/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2017 - 9 ZB 15.2092

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2017 - 9 ZB 15.2092

published on 15/02/2017 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, W 4 K 14.1276, 14/07/2015

Verwaltungsgericht Würzburg, 4 K 14.1276, 14/07/2015

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten insoweit selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen vom Landratsamt Rhön-Grabfeld erteilte Baugenehmigung vom 10. November 2014 für die „Nutzungsänderung einer Pkw-Doppelgarage zu Kfz-Service-Werkstatt mit Reifenmontage und Verkauf von Kfz-Zubehör sowie Anbau eines Abstellraums“. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 14. Juli 2015 in der Sache abgewiesen. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Klägers.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Der Kläger beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

a) Das Vorbingen des Klägers, das Landratsamt sei wegen der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens gehindert gewesen, die Baugenehmigung zu erteilen, verhilft dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zum Erfolg.

Auf Klage des Nachbarn gegen die dem Bauwerber erteilte Baugenehmigung kann diese nur aufgehoben werden, wenn die Baugenehmigung rechtswidrig ist und der Kläger d a d u r c h in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Erfolg einer Klage hängt also davon ab, dass die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt ist (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 113 Rn. 18 m.w.N.). Daran fehlt es hinsichtlich des Erfordernisses des gemeindlichen Einvernehmens, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Denn die in § 36 Abs. 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde im bauaufsichtlichen Verfahren bei Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB dient lediglich der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit, nicht hingegen auch den Interessen einzelner Grundstückseigentümer (vgl. bereits BVerwG, U.v. 6. 12. 1967 - 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 = juris Rn. 22 ff.; B.v. 30. 12. 1991 - 4 B 226.91, n.v.; B.v. 7.5. 1997 - 4 B 73.97 - NVwZ 1997, 991 = juris Rn. 6 m.w.N; vgl. auch Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, § 36 Rn. 9).

Dass die Gemeinde mit ihrem - übrigens erteilten - Einvernehmen auch Auflagen zur Berücksichtigung vorgeschlagen hat, die aus Rechtsgründen nicht in die Baugenehmigung mit aufgenommen wurden, ist unerheblich. Mangels eines nachbarschützenden Charakters der Bestimmung des § 36 Abs. 1 BauGB kann sich der Kläger schon dem Grundsatz nach nicht auf die danach gebotene Mitwirkung der Gemeinde zur Sicherung ihrer gemeindlichen Planungshoheit berufen. Dies gilt wegen des klaren Wortlauts des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch dann, wenn das gemeindliche Einvernehmen verweigert worden wäre, um den Belangen des Klägers Rechnung zu tragen.

b) Entgegen der Annahme des Klägers steht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben des Beigeladenen sei als ein das Wohnen im Dorfgebiet nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb einzustufen, nicht im Widerspruch zu den Ausführungen der angefochtenen Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht führt in Nr. 2.1 der Entscheidungsgründe aus, welche Maßstäbe es zur Beantwortung der Rechtsfrage heranzieht, ob das Vorhaben des Beigeladenen zu den nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben im Sinn des § 5 Abs. 1 BauNVO gehört. Dabei stellt es darauf ab, „ob die im jeweiligen Einzelfall konkret zur Genehmigung gestellte Kfz-Werkstatt auf Grund der bei einem funktionsgerechten Ablauf in ihrem gesamten Betrieb üblicherweise anfallenden Arbeiten generell geeignet ist, eine Wohnnutzung zu stören“. In Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe folgt „unter Berücksichtigung dessen“ die rechtliche Bewertung des Verwaltungsgerichts für den konkreten Einzelfall, wonach „der Betrieb des Beigeladenen als ein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb einzustufen ist“.

c) Die Kritik des Klägers an der rechtlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts, es liege kein wesentlich störender Gewerbebetrieb i.S.d. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6 BauNVO vor, ist auch sonst nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen.

aa) Der Kläger beanstandet zu Unrecht, das Verwaltungsgericht beziehe sich auf dessen Argumentation zum Vorbescheid (vgl. Urteil vom 19.8.2014 - W 4 K 14.242, sowie Verfahren 9 ZB 14.2230), ohne sich mit den erheblichen Ausweitungen der Betriebsstruktur zu beschäftigen.

Das Verwaltungsgericht weist in Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe zwar zunächst auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. August 2014 zum Vorbescheid hin. Nachfolgend bewertet das Verwaltungsgericht aber die Zulässigkeit des der Baugenehmigung zugrundeliegenden Vorhabens umfassend unter Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse sowie unter Berücksichtigung der Änderungen des Betriebs gegenüber dem Vorbescheid und nicht nur „völlig pauschal“.

bb) Dass es nicht lediglich um einen Reifenservice mit Verkauf vor Ort, sondern um eine Kfz-Reparaturwerkstatt geht, hat das Verwaltungsgericht gesehen und ergibt sich auch aus den zum Baugenehmigungsantrag eingereichten Betriebsbeschreibungen des Beigeladenen vom März 2014 und vom 6. August 2014. Das Verwaltungsgericht stuft die danach vom Beigeladenen geplanten Arbeiten unter Berücksichtigung der der Baugenehmigung beigefügten Nebenbestimmungen zu Recht als nicht wesentlich störend ein.

Soweit der Kläger lediglich seine Bewertung derjenigen des Verwaltungsgerichts gegenüberstellt, die er für eine „Fehleinschätzung“ hält, ergeben sich daraus keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Insbesondere lässt die Auflistung einzelner Tätigkeiten und deren Interpretation durch den Kläger keine solchen Zweifel erkennen. So hat der Beigeladene zwar u.a. angegeben, Antriebsaggregate und Getriebe zu kontrollieren. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, der Beigeladene dürfe Motorreparaturen durchführen, die das lärmintensive Laufenlassen und Hochdrehen des Motors erforderten. Insoweit kann dahinstehen, ob es die Kontrolle des Antriebsaggregats und des Getriebes bedingt, den Motor laufen zu lassen. Denn dem Erfordernis, für den Einzelfall zu klären, ob eine Kfz-Reparaturwerkstatt ein das Wohnen wesentlich störender unzulässiger oder ein das Wohnen lediglich störender zulässiger Gewerbebetrieb ist, liegt bereits die Erwägung zugrunde, dass Kfz-Werkstätten nicht zu den Betrieben gehören, die von vornherein typischerweise in einem Dorf- oder Mischgebiet unzulässig sind (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.1975 - 4 CB 37.75 - BauR 1975 = juris Rn. 4; vgl. Roser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 5 Rn. 20 m.w.N.). Da allen Kfz-Werkstätten gemein ist, Reparaturen an Kraftfahrzeugen durchzuführen und Kraftfahrzeuge durch einen Motor angetrieben werden, dessen Funktionsfähigkeit in Kfz-Werkstätten geprüft wird, ist allein das Laufenlassen eines Motors nicht schon per se als wesentliche Störung der Wohnnutzung in einem Dorfgebiet zu bewerten, in dem Kfz-Werkstätten eben nicht typisierend ausgeschlossen sind.

Davon abgesehen lässt die klägerische Einschätzung der vom Beigeladenen beabsichtigten Tätigkeiten die Beschränkung des zugelassenen Betriebes durch die der Baugenehmigung beigefügten Nebenbestimmungen außer Acht. Danach ist die Durchführung geräuschintensiver Arbeiten außerhalb der geschlossenen Werkstatt untersagt (Nr. 7), bei lärmintensiven Arbeiten sind zudem die Fenster, Türen und Tore stets geschlossen zu halten (Nr. 6), die Durchführung von Karosserie-, Blech- und Lackierarbeiten ist nicht zulässig (Nr. 8). Diese bei der Bewertung der konkreten Kfz-Werkstatt zu berücksichtigenden Beschränkungen des Betriebs des Beigeladenen (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.1975 a.a.O.) sichern, dass auch Arbeiten am Motor eines Fahrzeugs sich nicht wesentlich störend auf die umgebende Wohnbebauung auswirken und sie gelten gleichermaßen für die sonst in der Auflistung vom 6. August 2014 genannten und vom Kläger als wesentlich störend empfundenen Reparatur- und Wartungsarbeiten, wie etwa Reparaturen am Auspuff.

cc) Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach der Beigeladene die Betriebszeiten wegen seiner anderweitigen Vollzeitbeschäftigung (Schichtarbeit) nicht voll ausschöpfen könne, betrifft die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung zum Vorbescheid. Im vorliegenden Verfahren geht das Verwaltungsgericht allein entscheidungstragend davon aus, dass sich gegenüber dem früheren Verfahren keine Umstände ergeben haben, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen können und sich das gegenständliche Vorhaben nach wie vor als nicht wesentlich störend darstellt. Insoweit stellt das Verwaltungsgericht auf die Beschränkung der Betriebszeit von 8.00 bis 20.00 Uhr, den Ausschluss von Karosserie-, Blech- und Lackierarbeiten, die Betriebsfläche, die Führung eines Ein-Mann-Betriebs ohne weiteres Personal und die Ausführung der Arbeiten nur nach Voranmeldung ab.

Die Beschränkungen des zugelassenen Betriebs des Beigeladenen auf einen Ein-Mann-Betrieb und die Durchführung der Arbeiten nur nach Voranmeldung ergeben sich bindend bereits aus der Betriebsbeschreibung vom März 2014; entsprechender Auflagen bedurfte es deshalb nicht. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass bei funktionsgerechtem Betriebsablauf das Arbeiten an mehreren Kraftfahrzeugen gleichzeitig nicht möglich ist, beruht auf dem im Ortstermin gewonnenen Eindruck und ist auch vor dem Hintergrund der Betriebsführung „ohne weiteres Personal“ plausibel.

d) Auch das Vorbringen des Klägers zu den Lärmwirkungen des Vorhabens durch den „Maschineneinsatz“, „den fortlaufenden Zu- und Abfahrtsverkehr einschließlich der Rangierfahrten, den Personenlärm, insbesondere im Hofraum vor der Garage, das Öffnen und Schließen der Schwingtore sowie den Warteverkehr vor dem Anwesen“ lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils aufkommen.

Nach Nr. 2 der Nebenbestimmungen zur angefochtenen Baugenehmigung dürfen die Beurteilungspegel der vom Gesamtbetrieb auf dem Betriebsgelände ausgehenden Geräusche, einschließlich Fahrverkehr und Verladebetrieb, an der nächsten schutzwürdigen Bebauung im Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tagsüber (6.00 - 22.00 Uhr) nicht überschreiten. Ferner dürfen einzelne Geräuschspitzen diesen Immissionsrichtwert um nicht mehr als 30 dB(A) überschreiten. Dass diese nach Nr. 6.1 TA Lärm für ein Dorfgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerte bei bestimmungsgemäßem Betrieb an den schutzbedürftigen Räumen des klägerischen Anwesens nicht eingehalten werden können, hat der Kläger weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im gegenständlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung substantiiert dargelegt. Insbesondere trifft die Annahme des Klägers nicht zu, allein bei einem Kompressor mit einem Lärmwert von 97 dB(A) liege offen, dass die angegebenen Lärmwerte nicht eingehalten werden könnten. Denn der Schallleistungspegel von 97 dB(A), der angibt, wieviel Lärm der Kompressor insgesamt erzeugt, ist von dem für die Zumutbarkeit der Geräuschwirkungen an einem bestimmten Ort auftretenden, zeitlich gemittelten Beurteilungspegel zu unterscheiden. Davon abgesehen sind lärmintensive Anlagen und Maschinen (z.B. Kompressoren) geräuscharm aufzustellen und zu betreiben (vgl. Nr. 4 und Nr. 5 der Nebenbestimmungen); die Durchführung geräuschintensiver Arbeiten außerhalb der geschlossenen Werkstatt ist ohnehin untersagt (vgl. Nr. 7 der Nebenbestimmungen).

e) Mit dem Vorbringen, es gebe keine nutzbaren Stellplätze im Hof und auch keine solchen vor dem Anwesen, macht der Kläger keine Verletzung in eigenen Rechten geltend. Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl an Stellplätzen soll nicht den Nachbarn schützen, die Vorschrift dient vielmehr ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsfläche vom ruhenden Verkehr (vgl. BayVGH, B.v. 29.04.2015 - 2 ZB 14.1164 - juris Rn. 13 m.w.N.).

Davon abgesehen hat der Beigeladene die für das Vorhaben erforderlichen Stellplätze im Baugenehmigungsverfahren auf dem Baugrundstück sowie in dessen Nähe nachgewiesen (Art. 47 Abs. 3 BayBO); diese sind auch nutzbar.

f) Der in Erwiderung auf die Stellungnahme des Beklagten vorgebrachte Einwand des Klägers, der Betrieb des Beigeladenen sei nicht auf Leistungen abgestellt, die im Wesentlichen auf den örtlichen Bereich zugeschnitten sind, zeigt ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf.

Das Verwaltungsgericht wertet das Vorhaben schon nicht als einen der Versorgung des Gebiets dienenden Handwerksbetrieb (§ 5 Abs. 1 BauNVO), sondern als einen nicht wesentlich störenden „sonstigen Gewerbebetrieb“ (§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 BauNVO). Sonstige Gewerbebetriebe sind auch solche Handwerksbetriebe, die nicht der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienen (vgl. Roeser in König/Roeser/ Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 5 Rn. 28; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 5 BauNVO Rn. 45, jeweils m.w.N.; BVerwG, B.v. 4.12.1995 - 4 B 258.95 - BauR 1996, 218 = juris Rn. 6).

2. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Es wurde bereits oben ausgeführt, dass die in § 36 Abs. 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde im bauaufsichtlichen Verfahren bei Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB lediglich der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient, nicht hingegen auch den Interessen einzelner Grundstückseigentümer. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde nachbarschützende Auflagen „einfordert“ (tatsächlich wurden Auflagen nur „vorgeschlagen“).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben wurden.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 29/04/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 5 Dorfgebiete

(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.

(2) Zulässig sind

1.: Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude,
2.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen,
3.: sonstige Wohngebäude,
4.: Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
5.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
6.: sonstige Gewerbebetriebe,
7.: Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
8.: Gartenbaubetriebe,
9.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.