I.
Der Kläger ist Miteigentümer des bebauten Grundstücks Fl.Nr. ...0 der Gemarkung N..., welches an der Kreisstraße Wü 5... G... und an der Kreisstraße Wü 6... G... gelegen ist. Der Beklagte baut die Gehwege entlang von Kreisstraßen im Gemeindegebiet aus. Die Parteien streiten um einen entsprechenden Vorauszahlungsbescheid.
Die Straße G... führt als Kreisstraße Wü 5... von Nordwesten kommend in den bebauten Bereich des Marktes N... hinein. Etwa 150 m nach Beginn der mit Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 12. Juni 2012 festgesetzten Ortsdurchfahrt trifft sie auf eine von Westen in den Ort N... hineinführende Straße, die ebenfalls den Namen G... trägt. Hierbei handelt es sich um die Kreisstraße Wü 6.... Diese weist vom Beginn der Ortsdurchfahrt bis zum Zusammentreffen mit der Kreisstraße Wü 5... eine Länge von etwa 170 m auf. Nach dem Zusammentreffen beider Straßen führt die Straße unter dem Namen G... (als Kreisstraße Wü 5...) weiter Richtung Südosten, zunächst weiterhin mit dem Namen G... bezeichnet, später unter dem Namen ...weg, anschließend als Kreisstraße Wü 1... unter dem Namen Gä..., später unter dem Namen H...straße weiter.
In den Jahren 1986/1987 baute der Beklagte bereichsweise die Gehwege an der H...straße aus, 1996 die Gehwege an den Straßen Gä... und R...straße.
Der Beklagte führt derzeit Bauarbeiten an den Gehwegen im Bereich der Kreisstraße Wü 5... G... und ...weg durch. Zudem führt er Bauarbeiten an den Gehwegen im Bereich der Kreisstraße Wü 6... G... durch.
Das im Miteigentum des Klägers (im Rahmen einer Erbengemeinschaft) stehende Grundstück Fl.Nr. ...0 liegt mit seiner südlichen Grenze an der Kreisstraße Wü 6... G... und mit seiner nördlichen Grenze an der Kreisstraße Wü 5... G... im unbeplanten Innenbereich.
Mit Bescheid vom 12. August 2013 erhob der Beklagte vom Kläger eine Vorauszahlung auf den Ausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege an der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße Wü 5... „G...“ - Abschnitt II/Richtung H...hausen in Höhe von 7.672,08 EUR (Grundstücksgröße: 1.655 qm; Nutzungsfaktor: 1,6; Gewerbeaufschlag: 50%; Beitragssatz: 1,93154 EUR pro qm).
Hiergegen erhob der Kläger am 12. September 2013 Widerspruch, über den bislang nicht entschieden worden ist.
II.
Am 8. April 2014 ließ der Kläger beim Verwaltungsgericht Würzburg gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den Vorausleistungsbescheid des Marktes N... vom 12. August 2013 zur Deckung des beitragsfähigen Aufwandes für die Verbesserung der Gehwege der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße Wü 5... G... - Abschnitt II/Richtung H...hausen betreffend Grundstück Fl.Nr. ...0, Gemarkung N... anzuordnen.
Zur Begründung wurde vorgetragen, zu Unrecht habe der Beklagte bei der Berechnung der Höhe der Vorauszahlung einen Artzuschlag i.S. einer Erhöhung für überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke angesetzt. Das Grundstück Fl.Nr. ...0 werde nicht überwiegend und auch nicht zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt. Die Wohnfläche des Hauses betrage 462 qm, hiervon seien lediglich knapp 34 qm gewerblich genutzt. Auch die beiden Garagen mit zwei Geschossen seien privat genutzt. Lediglich ein kleiner Schuppen mit einer Grundfläche von 52 qm werde als Lagerhalle gewerblich genutzt. Zudem seien die diesbezüglichen Regelungen der einschlägigen Ausbaubeitragssatzung zu unbestimmt und somit nichtig.
Der Beklagte führte hierzu aus, die Gehwege seien ausbaubedürftig gewesen, weil sie auf das nach heutigem Stand der Straßenbaukunst erforderliche Maß hätten verstärkt werden müssen, um ihre Belastbarkeit zu erhöhen. Vor Erlass der Vorauszahlungsbescheide seien zwei „Ausbau-/Abrechnungsabschnitte“ gebildet worden. Hierbei handele es sich um den Abschnitt I - Kreisstraße Wü 6..., beginnend an der Nordgrenze der Einmündung der R...straße (Ortsdurchfahrt der Kreisstraße Wü 1...) und endend etwa Mitte der Zufahrt zum Grundstück Fl.Nr. ...1; Abschnitt II - Kreisstraße Wü 5..., beginne nördlich der Südgrenzen der Grundstücke Fl.Nr. ...31 und ...4 und ende an der Westspitze des Grundstücks Fl.Nr. ...41. Das Grundstück Fl.Nr. ...0 sei mit einem Wohn- und Geschäftshaus mit drei Vollgeschossen, einer doppelstöckigen Garage und Lagergebäuden mit Hochregalen bebaut. Das Untergeschoss des Gebäudes mit Garagen (Untergeschoss) werde gewerblich als Büro und Lager mit mehr als 150 qm genutzt. Die gewerbliche Nutzung betreffe auch die überdachten Hochregale und das Lagergebäude sowie die Freifläche mit Zimmereimaterialien und Betriebsmitteln. Damit sei das Grundstück zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt, so dass ein Artzuschlag festzusetzen sei.
Im Verfahren W 3 S. 14.331 lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 4. Juni 2014 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ab. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 4. November 2014 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 6 CS 14.1470 die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. Juni 2014 zurück. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.
III.
Am 30. Dezember 2014 ließ der Kläger im vorliegenden Verfahren Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben und beantragen,
Der Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom 12. August 2013 zur Deckung des beitragsfähigen Aufwandes für die Verbesserung der Gehwege der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße WÜ 5... „G...“ – Abschnitt II/Richtung H...hausen wird aufgehoben.
Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sei kein zureichender Grund dafür erkennbar, dass immer noch nicht über den Widerspruch vom 12. September 2013 entschieden worden sei.
Der angegriffene Bescheid sei rechtswidrig, denn der Gehweg an der südlichen Straßenseite der Straße G... Richtung H...hausen sei durchgehend unter einem Meter breit. Damit entfalle die Funktionsfähigkeit der Teilanlage. Es sei eine Breite von 0,75 m für einander begegnende Fußgänger, also eine Breite von 1,5 m erforderlich (vgl. EAE 85, S. 24, Bild 5). Die „Empfehlungen für Fußgänger und Verkehrsanlagen - EFA 2012“ seien sogar noch strenger. Hinzu komme, dass der Beklagte Tiefbordsteine verlegt habe, die im Bereich von Anliegerstraßen eingesetzt würden. Damit sei der ohnehin viel zu schmale Gehweg an der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.-Nr. ...5 nicht annähernd funktionsfähig.
Zu Unrecht sei ein Artzuschlag für überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke angesetzt worden. Das Wohnhaus werde überwiegend privat genutzt, lediglich zwei kleinere Zimmer im Kellergeschoss seien als Büroräume genutzt. Zudem werde lediglich der Schuppen mit einer Grundfläche von 52 m² als Lagerhalle genutzt. Damit sei keine überwiegende gewerbliche Nutzung erkennbar. Auch sei in Frage zu stellen, dass eine gewerbliche Nutzung schon dann anzunehmen sei, wenn das Grundstück zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werde. Die auf dem Grundstück befindlichen Holzregale seien beitragsrechtlich irrelevant. Es sei maßgeblich allein auf die Geschossflächen abzustellen. Zudem sei zu Unrecht keine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt worden.
Zu Unrecht sei das Grundstück Fl.Nr. ...42 bei der Aufwandsverteilung nicht berücksichtigt worden. Es sei nicht dem Außenbereich zuzuordnen.
Maßgebliche Einrichtung sei nicht lediglich der ca. 140 m lange Bereich zwischen der Westspitze des Grundstücks Fl.-Nr. ...41 und der Südgrenze der Grundstücke Fl.-Nrn. ...31 und ...4. Die Ortsdurchfahrt der WÜ 5... stelle sich für den unbefangenen Betrachter über den Einmündungsbereich hinaus als durchgehenden Straßenzug dar, der die von Westen kommende Ortsdurchfahrt der WÜ 6... aufnehme. Die gegenteilige Ansicht des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes sei rechtsfehlerhaft. Knicke eine Straßenzug nicht (zumindest) rechtwinklig ab, sei tendenziell von einer Anlage auszugehen.
Darüber hinaus habe der Beklagte anstelle einer Asphaltdecke die Gehwege mit einer teureren Pflasterung in Granit versehen.
Der Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO verwiesen.
Die Widerspruchsbehörde teilte mit Schreiben vom 15. September 2015 mit, es sei nicht mehr beabsichtigt, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.
Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. November 2015, auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Parteien sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten W 3 S. 14.329, W 3 S. 14.330, W 3 S. 14.331, W 3 S. 14.332 und W 3 S. 14.333, auf die Gerichtsakten W 3 K 14.1391, W 3 K 14.1392, W 3 K 14.1394 und W 3 K 14.1395 sowie auf die einschlägigen Verwaltungsakten des Beklagten und des Landratsamts Würzburg, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2013, mit welchem dieser vom Kläger eine Vorauszahlung auf den Ausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege an der Ortsdurchfahrt der Kreisstraßen Wü 5... „G...“ - Abschnitt II/Richtung H...hausen erhebt.
Die Klage ist gemäß § 75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig, da die Widerspruchsbehörde über den am 12. September 2013 erhobenen Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 12. August 2013 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht entschieden hat und mit Schreiben vom 15. September 2015 mitgeteilt hat, keinen Widerspruchsbescheid mehr zu erlassen.
Die Klage ist zum Teil begründet. Soweit der angegriffene Bescheid eine höhere Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag als 7.402,22 EUR erhebt, erweist er sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit war der Bescheid aufzuheben. Im Übrigen, also in Höhe von 7.402,22 EUR, erweist sich der Bescheid als rechtmäßig. Insoweit war die Klage abzuweisen. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2014 (GVBl. S. 70) - KAG - können die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und den Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählen auch Gehwege an Ortsdurchfahrten, für welche einem Landkreis die Straßenbaulast obliegt (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 3 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1983 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 6 Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 958)). Im vorliegenden Fall obliegt dem Landkreis Würzburg die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Gemeindegebiet des Beklagten, da der Beklagte gemäß Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG ersichtlich nicht mehr als 25.000 Einwohner hat.
Für die Verbesserung oder Erneuerung derartiger Einrichtungen, also auch derartiger Gehwege, sollen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind.
Für die Verbesserung oder Erneuerung, aber auch für die erstmalige Herstellung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße kommt die Anwendung von Erschließungsbeitragsrecht nicht in Betracht, da die in der Straßenbaulast des Landkreises stehende Fahrbahn der Kreisstraße bereits Erschließungsfunktion hatte und endgültig hergestellt war (BayVGH, U.v. 25.10.2006 - 6 BV 03.2517 - juris Rn. 44).
Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Vorauszahlung ist Art. 5 Abs. 5 KAG, ohne dass es einer ortsrechtlichen Umsetzung durch die gemäß Art. 5 Abs. 1 erhebungsberechtigte Körperschaft bedürfte. Danach dürfen Vorauszahlungen auf einen Beitrag verlangt werden, wenn - wie hier - mit der Ausführung der Maßnahmen begonnen worden ist, für die der Beitrag erhoben werden soll.
Aus dem Wesen der Vorauszahlung als einer Zahlung vor Entstehung einer Beitragspflicht und aus der darin begründeten Abhängigkeit von einer künftigen Beitragsschuld nach Grund und Höhe fordert ihre Festsetzung jedoch das Vorhandensein einer gültigen Beitragsregelung in Gestalt einer Abgabesatzung nach Art. 2 Abs. 1 KAG, weil nur so die rechtlichen Voraussetzungen für die spätere Begründung einer Beitragspflicht geschaffen werden können (BayVGH, st. Rspr.; vgl. z.B. U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl. 2012, 206 m.w.N.; Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Stand Januar 2014, Nr. 2.7.11.3). Eine solche Regelung hat der Beklagte mit seiner Satzung für die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen vom 30. Juli 2013 (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) erlassen. Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen dieser Satzung sind nicht ersichtlich; auch materiell-rechtlich liegen keine Fehler auf der Hand.
Insbesondere liegt auch kein Fehler hinsichtlich des § 8 Abs. 11 und Abs. 12 ABS vor, in denen der Gewerbezuschlag von 50% geregelt ist. Diese Vorschriften entsprechen dem Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages (abgedruckt bei Thiemet, Hrsg., Kommunalabgaben und Ortsrecht in Bayern, Teil IV 2.5) und sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B.v. 8.2.2010 - 6 ZB 08.2719 - juris, Rn. 6 ff.) nicht zu beanstanden.
Auf der Grundlage dieser Satzung erweist sich der angegriffene Bescheid in Höhe von 7.402,22 EUR als rechtmäßig, soweit er diesen Betrag übersteigt, als rechtswidrig; denn das klägerische Grundstück ist als Anliegergrundstück einer verbesserten Anlage dem Grunde nach für die Neuherstellung bzw. Erneuerung der Gehwege an der Straße G... - Wü 5... bis zum Zusammentreffen mit der Kreisstraße Wü 6... beitragspflichtig. Der Höhe nach kann der Beklagte allerdings nicht 7.672,08 EUR, sondern lediglich 7.402,22 EUR verlangen, dies deshalb, weil der umlagefähige Aufwand auf mehr beitragspflichtige Grundstücksflächen als herangezogen zu verteilen ist.
Gegenstand einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme ist grundsätzlich die einzelne Orts Straße als die maßgebliche öffentliche Einrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG. Wie weit eine solche Orts Straße reicht (und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt), bestimmt sich nicht nach dem Straßennamen, sondern grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Straßenausstattung vermitteln. Zu fragen ist dabei, inwieweit sich die zu beurteilende Einrichtung als augenfällig eigenständiges Element des örtlichen Straßennetzes darstellt. Zugrunde zu legen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme. Bei der – hier in Streit stehenden – Erhebung von Vorauszahlungen, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist demnach prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Orts Straße sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (vgl. im Einzelnen BayVGH, B.v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 8; U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208 m.w.N.; B.v. 4.11.2014 - 6 CS 14.1469 als Beschwerdeentscheidung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg v. 4.6.2014 - W 3 S. 14.329 - zum vorliegenden Verfahren beigezogen). Von dem Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise können spezifisch ausbaubeitragsrechtliche Umstände allerdings eine Ausnahme verlangen (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 31 Rn. 10). Eine Ausnahme ist insbesondere dann geboten, wenn mehrere Verkehrsanlagen unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen, die zu unterschiedlichen Gemeindeanteilen führen. In einer solchen Fallgestaltung handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich um zwei selbständige Einrichtungen, auch wenn sie nach ihrem Erscheinungsbild als eine einzelne Anlage erscheinen (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris Rn. 5).
Zu den nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 KAG beitragsfähigen Einrichtungen im straßenausbeitragsrechtlichen Sinn gehören grundsätzlich auch die auf dem Gebiet einer Gemeinde verlaufenden Ortsdurchfahrten klassifizierter (Bundes-, Staats- oder Kreis-) Straßen und zwar unabhängig davon, dass sie straßenrechtlich Teile der entsprechenden klassifizierten Straßen sind. Für deren Verbesserung oder Erneuerung können die Gemeinden aber nur Beiträge im Rahmen ihrer Straßenbaulast erheben. In Gemeinden mit höchstens 25.000 Einwohnern erstreckt sich, wie oben ausgeführt, gemäß Art. 42 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG die Straßenbaulast der Gemeinde für die entsprechende Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße grundsätzlich nur auf die Gehwege. Bei der Bestimmung der maßgeblichen öffentlichen Einrichtung ist jedoch auf die Straße an sich mit allen ihren Bestandteilen und nicht isoliert auf die Gehwege abzustellen (VG Bayreuth, U.v. 27.11.2013 - B 4 K 12.213 - juris; BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rd.Nr. 6). Maßgeblich ist also die durch die (teilweise neue) kommunale Einrichtung verbesserte Kreisstraße selbst (BayVGH, U.v. 25.10.2006 - 6 BV 03.2517 - juris Rn. 44).
Denn auch, wenn der Beklagte die in Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG bestimmte Einwohnerzahl nicht erreicht und deshalb seine Straßenbaulast auf Gehwege und Parkplätze an der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße beschränkt ist (Art. 48 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3 BayStrWG), bildet die Ortsdurchfahrt insgesamt die Einrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG, die freilich nur im Rahmen der gemeindlichen Straßenbaulast beitragsfähig erneuert und verbessert werden kann (BayVGH, B.v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 8). Einrichtung ist mit anderen Worten auch bei geteilter Straßenbaulast die einzelne Ortsdurchfahrt insgesamt und nicht der an ihr angelegte Gehweg. Maßgeblich kommt es demnach für die Beitragsabrechnung - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung oder Zusammenfassungsentscheidung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 5 KAG) - auf die Ausdehnung der jeweiligen Ortsdurchfahrt in ihren straßenrechtlich vorgegebenen Grenzen (Art. 4 BayStrWG; dazu BayVGH, B.v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 6) an.
Gemessen an diesem Maßstab gelangt das Gericht auf der Grundlage der dem Gericht zur Verfügung stehenden Luftbildaufnahmen des Bayern-Atlas (https://geoportal.bayern.de/bayernatlas) sowie insbesondere auf der Grundlage der vom Gericht vor Ort gefertigten Lichtbilder und der in diesem Rahmen gewonnenen eigenen Ortskenntnis zu der Erkenntnis, dass maßgebliche Anlage - von H...hausen kommend - die Straße G... ab Beginn der Ortsdurchfahrt bis zum Zusammentreffen mit der Kreisstraße Wü 6... ist.
Unproblematisch beginnt der maßgebliche Straßenzug an dem straßenrechtlich festgesetzten Beginn der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße Wü 5.... Die Ortsdurchfahrt beginnt an einer von der nordwestlichen Ecke des Grundstücks Fl.Nr. ...5 ausgehenden und sich von dort rechtswinklig zur Straße etwa nach Nordosten erstreckenden Linie (vgl. Bescheid der Regierung von Unterfranken v. 12.6.2012).
Die Straße endet an der Einmündung in den Straßenzug Wü 5.../Wü 6.... Denn diese Einmündung bildet eine derart deutliche Zäsur, dass bei natürlicher Betrachtungsweise die Verkehrsanlage hier endet und in die Verkehrsanlage G... (Wü 6...)/G... (Wü 5...) ...weg/Gä... (vgl. Urteil im Verfahren W 3 K 14.1391) einmündet. Zu dieser Erkenntnis gelangt das Gericht auf der Grundlage der gewonnenen eigenen Ortskenntnis. Es ist erkennbar (vgl. Lichtbilder Nr. 7, 8, 23 und 27 der vom Kammervorsitzenden vor Ort gefertigten Lichtbilder; die im Folgenden genannten Lichtbilder beziehen sich ebenfalls auf diese Fotoserie), dass die Ortsdurchfahrt Wü 6... in einer relativ leichten Kurve ohne optische Unterbrechungen auf die Trasse der Wü 5... nach Südosten einschwenkt und sich dort ohne erkennbare Unterbrechung fortsetzt. Dies ergibt sich vor allem aus der Gestaltung des östlichen Gehwegs vor den Grundstücken Fl.Nrn. ...31 und ...31/1. Der Gehweg ist an dieser Stelle nierenförmig in die Fahrbahn vorgezogen. Er unterbricht damit deutlich die von Nordwesten nach Südosten verlaufende Ortsdurchfahrt Wü 5... und hebt zugleich bautechnisch die Verschwenkung der Ortsdurchfahrt Wü 6... auf die Trasse der Ortsdurchfahrt Wü 5... hervor. Demgegenüber ergibt sich auf der Wü 5... von H...hausen kommend und sich auf die Einmündung zubewegend, dass insbesondere die schon erwähnte nierenförmige Aufweitung des östlichen Gehwegs hier vor allem im Zusammenhang mit der Verschwenkung des südwestlichen Gehwegs, der Kreisstraße Wü 5... im Einmündungsbereich nach Süden und Südwesten, deutlich macht, dass die Anlage nach der natürlichen Betrachtungsweise hier endet und in eine andere Anlage einmündet (vgl. Lichtbilder 9, 15, 22). Derselbe Eindruck entsteht ebenfalls, wenn man sich auf der Kreisstraße Wü 5... von Südosten kommend in Richtung Nordwesten auf diese Einmündung zubewegt (vgl. Lichtbilder 23, 25 und 27).
Bei dem Ausbau der Gehwege entlang dieser Straße handelt es sich um eine straßenausbaubeitragsfähige Maßnahme i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG, soweit die bestehenden Gehwege erneuert worden sind. Es ist weder von der Klägerseite vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass es sich um reine Reparaturarbeiten an einem schon vorhandenen nicht erneuerungsbedürftigen Gehweg handeln könnte. Insbesondere kann die Klägerseite sich nicht darauf berufen, aufgrund der geringen Breite der Gehwege sei die Anlage funktionslos und damit nicht beitragsfähig.
Für die Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag kommt es mit Blick auf die Voraussetzung eines durch die Verbesserung oder Erneuerung ausgelösten Sondervorteils i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG nur darauf an, dass der Gehweg die Qualität der Anlage insgesamt verbessert, indem Verkehrsgefahren für Fußgänger verringert und dadurch erschlossene Grundstücke sicherer erreichbar werden. An welcher Stelle der Straße dies im Einzelnen geschieht, spielt keine Rolle (BayVGH, B.v. 29.5.2001 – 6 ZB 98.1375 – juris). Bei einer derartigen Gesamtbetrachtung sind etwaige einzelne Engstellen auszublenden (BayVGH, B.v. 14.7.2006 – 6 ZB 04.222 - juris).
Einer Verbesserung steht grundsätzlich auch nicht eine geringe Breite des Gehwegs entgegen. Denn die Frage, ob ein Gehweg aufgrund seiner geringen Breite funktionsunfähig ist, beantwortet sich unter Beachtung des im jeweiligen Einzelfall zu berücksichtigenden Fußgängerverkehrs. Dabei sind Abweichungen von den Vorgaben der Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen – Arbeitsgruppe Straßenentwurf – Ausgabe 1985, ergänzte Fassung 1995 möglich. Diese sehen in ihren Ziffern 4.2.2 und 5.2.1.3 vor, dass straßenbegleitende Gehwege nach Möglichkeit nicht schmaler als 2 m sein sollen. Geringere Breiten – so Ziffer 5.2.1.3 EAE 85/95 – sind jedoch vertretbar, wenn bei beengten Verhältnissen andernfalls selbst bei Einengung der Fahrbahn auf Gehflächen verzichtet werden müsste. Für die Annahme der Funktionsunfähigkeit einer Anlage ist es demgegenüber erforderlich, dass sie absolut ungeeignet ist, die ihr in verkehrstechnischer Hinsicht zugeordnete Funktion in der konkreten Situation tatsächlich zu erfüllen. Dabei kommt es allerdings weder auf potentielle Engpässe noch auf besondere Nutzungsansprüche oder eine Begegnungsverkehrsbreite an (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 32 Rn. 57 unter Bezugnahme auf OVG NRW, B.v. 1.9.2009 – 15 A 1102/09 – NVwZ-RR 09.939).
Dies bedeutet, dass von einer Funktionsunfähigkeit erst dann gesprochen werden kann, wenn die Gehwegbreite durchgängig geringer als 0,75 m ist. Denn der notwendige Verkehrsraum eines Fußgängers beträgt 0,75 m bis 0,80 m (Driehaus, a.a.O., § 32 Rn. 57; EAE 85/95, Ziffer 4.2.2, hier insbesondere Bild 5, zu den Grundmaßen für die Verkehrsräume des Fußgängerverkehrs).
Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben ist festzustellen, dass die Gehweganlage entlang der Straße G... (Wü 5...) bis zur Einmündung in den Straßenzug G... ...weg/Gä... die erforderliche Mindestbreite von 0,75 m aufweist. Dies ergibt sich sowohl aus den in den einschlägigen Verwaltungsakten des Beklagten vorhandenen Plänen als auch aus der eigenen Ortskenntnis des Gerichts, welches festgestellt hat, dass insbesondere der bereits fertiggestellte Gehweg auf der südwestlichen Straßenseite (Lichtbild 10) die erforderliche Mindestbreite von 0,75 m aufweist. Hieraus ergibt sich, dass die Gehweganlage in ihrer Gesamtheit funktionsfähig ist, so dass sich die Baumaßnahme als ausbaubeitragsfähig erweist. Damit ist der Beklagte grundsätzlich dazu berechtigt, für die Baumaßnahmen von den Anliegern des Straßenzugs G... ...weg/Gä... Ausbaubeiträge und somit auch hierauf bezogene Vorauszahlungen zu verlangen.
Die Ermittlung der beitragsfähigen Kosten seitens des Beklagten ist nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang wendet sich die Klägerseite gegen die Verlegung von aus ihrer Sicht nicht erforderlichem Granitpflaster. Bei der Beurteilung der Frage, ob die anfallenden Kosten angemessen sind, steht einer Gemeinde ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Gemeinde ist nicht gehalten, die kostengünstigste Ausbaumöglichkeit zu wählen. Unangemessen sind die entstandenen Kosten erst dann, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich unvertretbar sind (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 33 Rn. 46 m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das auf den Gehwegen verlegte Pflaster stellt sich dem Gericht nicht als Granitpflaster, sondern als Betonpflaster dar. Eine Pflasterung an sich ist eine durchaus übliche, keineswegs luxuriöse Art der Befestigung.
Zu Recht hat der Beklagte bei der Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2.2 ABS einen Eigenanteil an den beitragsfähigen Kosten in Höhe von 60% angenommen, so dass als beitragsfähiger Aufwand zu Recht 40% der beitragsfähigen Kosten auf die anliegenden Grundstücke verteilt worden sind.
Ergibt sich aus diesen Ausführungen eine künftige Beitragspflicht und damit auch das Recht des Beklagten auf Erhebung von Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag dem Grunde nach, so ist die vom Beklagten festgesetzte Höhe der Vorauszahlungen dennoch zu beanstanden.
Der Beklagte hat den umlagefähigen Aufwand in Höhe von 45.853,77 EUR auf insgesamt 23.739,48 m² beitragspflichtige Grundstücksfläche umgelegt und hieraus einen Beitragssatz in Höhe von 1,93154 EUR pro m² errechnet. Demgegenüber hätte der Beklagte der Berechnung des Beitragssatzes jedoch 24.604,83 m² beitragspflichtige Grundstücksfläche zugrunde legen müssen, woraus sich ein Beitragssatz in Höhe von 1,86360 EUR pro m² errechnet.
Dies ergibt sich daraus, dass zusätzlich zu den vom Beklagten bislang berücksichtigten an der Straße G... (Wü 5...) bis zur Einmündung in den Straßenzug G... ...weg/Gä... gelegenen Grundstücksflächen folgende weiteren Grundstücksflächen berücksichtigt werden müssen (vgl. hierzu die vom Beklagten auf entsprechende Bitte des Gerichts gefertigten, mit Schreiben vom 10. November 2015 vorgelegte Vergleichsberechnung).
Zusätzlich ist das Grundstück Fl.Nrn. ...42 als Außenbereichsgrundstück gemäß § 8 Abs. 5 ABS mit 5% seiner Grundstücksfläche zu berücksichtigen, da dieses mit Blick auf den straßenrechtlichen Beginn der Ortsdurchfahrt ebenfalls an der maßgeblichen Anlage gelegen ist und damit bei der Aufwandsverteilung einbezogen werden muss. Entgegen der Meinung der Klägerseite kann es jedoch nicht als zum Innenbereich gehörig angesehen werden. Für dieses Grundstück ist kein Bebauungszusammenhang erkennbar, in welchem das Grundstück im Sinne einer Baulücke gelegen wäre (vgl. auch BayVGH, B.v. 4.11.2014 - 6 CS 14.1470 Rn. 17 im Beschwerdeverfahren zum Verfahren W 3 S. 14.331).
Das Grundstück Fl.Nr. ...2 ist bei der Ermittlung der zu berücksichtigenden Geschossflächen mit 1.944 m² und nicht lediglich - wie vom Beklagten berechnet - mit 1.123,25 m² zu berücksichtigen. Mit dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 4.11.2014 - 6 CS 14.1467 - n.V.) ist davon auszugehen, dass das auf dem Grundstück befindliche Gebäude (Lagerhalle) nur ein einziges Vollgeschoss aufweist. § 8 Abs. 10 ABS findet hier keine Anwendung. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Grundstück zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt wird, weshalb der Nutzungsfaktor nach § 8 Abs. 11 Satz 1 ABS um 50% (auf 1,5) zu erhöhen und zugleich die bislang vorgesehene Eckgrundstücksvergünstigung wegen § 8 Abs. 13 Satz 2 ABS zu streichen ist. Die gewerbliche Nutzung der Lagerhalle ist im Beschwerdeverfahren 6 CS 14.1467 zum Verfahren des Verwaltungsgerichts Würzburg W 3 S. 14.332 vom __3___mittelbar bestätigt worden, in dem ausgeführt worden ist, dort würden Regale mit Holzwerkstoffen (wohl für den benachbarten Zimmereibetrieb) gelagert. Dass das Grundstück im Übrigen als private Grünfläche genutzt wird, ist im Zusammenhang mit der Auferlegung eines Artzuschlags unerheblich.
Im Einzelnen wird hinsichtlich der bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zu berücksichtigenden Grundstücksflächen auf die mit Schreiben des Beklagten vom 19. November 2015 vorgelegte Vergleichsberechnung des Beklagten Bezug genommen, wobei der dortigen Summe der beitragspflichtigen Grundstücksflächen in Höhe von 23.524,78 m² noch 1.079,96 m² hinzuzurechnen sind, da in der Vergleichsberechnung das Grundstück Fl.Nr. ...2 nicht mit 1.944 m², sondern lediglich mit 864,04 m² berücksichtigt worden ist.
Aus alldem ergeben sich 24.604,83 m² beitragspflichtige Grundstücksfläche und bei einem umlagefähigen Aufwand von 45.853,77 EUR ein Beitragssatz in Höhe von 1,86360 EUR pro m².
Zu Recht hat der Beklagte das im vorliegenden Verfahren vom angegriffenen Bescheid betroffene Grundstück Fl.Nr. ...0 mit 3.972 m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche zu einer Vorauszahlung auf den Ausbaubeitrag herangezogen. Das 1.655 m² große Grundstück ist unstreitig mit 3 Vollgeschossen bebaut, so dass zunächst ein Nutzungsfaktor von 1,6 anzuwenden ist (§ 8 Abs. 9 Nr. 1 ABS i.V.m. § 8 Abs. 2 ABS). Entgegen der Ansicht der Klägerseite ist es nicht zugestanden, dass der Beklagte für das Grundstück einen Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung angesetzt hat.
Nach § 8 Abs. 11 Satz 1 ABS setzt die Belastung mit einem grundstücksbezogenen Artzuschlag (Gewerbezuschlag) nicht erst bei einer überwiegenden gewerblichen Nutzung ein, sondern bereits dann, wenn die gewerbliche Nutzung mehr als ein Drittel ausmacht. Das ist nach ständiger Rechtsprechung nicht zu beanstanden (BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 6 ZB 08.2719 juris Rn. 6 m.w.N.). Dem Grundsatz nach ist bei einem mit einem Gebäude bebauten, gemischt genutzten Grundstück für den Vergleich der jeweiligen Nutzungsanteile maßgebend allein auf die Geschossflächen abzustellen, also auf die Flächen, die den in dem Gebäude ausgeübten Nutzungen zuzurechnen sind; die Freiflächen bleiben grundsätzlich außer Betracht (BayVGH, a.a.O., juris Rn. 7 m.w.N.). Die Maßgeblichkeit des Geschossflächenvergleichs bezeichnet indes nur den Grundsatz, der im Einzelfall Ausnahmen zulässt und zum Zweck einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung auch zulassen muss. Der Artzuschlag resultiert ebenso wie der aus der Anzahl der Vollgeschosse gebildete Nutzungsfaktor aus dem Differenzierungsgebot des Art. 5 Abs. 2 KAG. Während letzterer ein unterschiedliches Maß der baulichen Nutzung berücksichtigt, trägt der Artzuschlag Verschiedenheiten in der Art der baulichen oder sonst beitragserheblichen Nutzung Rechnung. Gewerbliche und dem Gewerbe vergleichbare Nutzungen schöpfen regelmäßig aufgrund des durch sie verursachten verstärkten Ziel- und Quellverkehrs aus einer Straße einen größeren Vorteil als Wohnnutzung. Aus der Sicht dieser Überlegungen ist dann aber auch der nach der Satzung anzustellende Flächenvergleich zu interpretieren. Entscheidend ist, inwieweit die konkrete Nutzung der Gebäude in ihrer Verkehrsauswirkung sich der „normalen“ Inanspruchnahme der Straße, wie sie die Wohnnutzung auslöst, oder der „erhöhten“ Inanspruchnahme, die für das Gewebe typisch ist, annähert (BayVGH, U.v. 8.3.2001 - 6 B 98.2837 - BayVBl 2002, 469; B.v. 4.11.2014 - 6 CS 14.1469 zum Verfahren des VG Würzburg, B.v. 4.6.2014 - W 3 S. 14.329).
Von diesem Maßstab ausgehend ist festzustellen, dass das Grundstück Fl.Nr. ...0 zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt wird und deshalb mit einem Artzuschlag zu berücksichtigen ist. Hierbei stellt das Gericht nicht auf den reinen Vergleich der Geschossflächen ab. Denn ein reiner Geschossflächenvergleich greift im vorliegenden Fall vom Ansatz her zu kurz. Es ist vielmehr die weitere gewerbliche Grundstücksnutzung im Vergleich einzubeziehen. Denn unstreitig befinden sich auf dem Grundstück noch eine gewerblich genutzte Lagerhalle (4 x 13 m) und drei überdachte Holzlagerregale (20 x 2,5 m; 8 x 1,5 m; 10 x 1,5 m). Der Beklagte hat zudem von der Klägerseite unwidersprochen ausgeführt, dass auf den Freiflächen zudem Zimmereimaterialien und Betriebsmittel gelagert werden. Gleiches ergibt sich auch aus den vom Gericht vor Ort gefertigten Lichtbildern (Lichtbild 5 und 12). Diese erhebliche gewerbliche Nutzung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem von der Klägerseite auf dem Nachbargrundstück Fl.Nr. ...5 geführten Zimmereibetrieb. Auch unter Berücksichtigung einer Wohnnutzung innerhalb des auf dem Grundstück Fl.Nr. ...0 befindlichen Gebäudes misst das Gericht der hinzutretenden gewerblichen Freiflächennutzung ein ausschlaggebendes Gewicht für den Artzuschlag zu (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.2000, 6 B 97.112 - juris Rn. 29), dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach dem Vortrag der Klägerseite im Wohnhaus nicht nur eine reine Wohnnutzung stattfindet, sondern einzelne Räume gewerblich (Büroräume im Kellergeschoss) genutzt werden. Dem in der mündlichen Verhandlung diesbezüglichen gestellten Beweisantrag II. musste deshalb nicht weiter nachgegangen werden.
Ist das klägerische Grundstück bei der Erhebung einer Vorauszahlung mit 3.972 m² zu berücksichtigen, ergibt sich unter Anwendung des richtigen Beitragssatzes in Höhe von 1,86360 EUR pro m² eine Vorauszahlung in Höhe von 7.402,22 EUR. Insoweit ist der Bescheid des Beklagten rechtmäßig. Soweit die Festsetzung der Vorauszahlung diesen Betrag übersteigt, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und ist insoweit aufzuheben. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, da der Beklagte nur zu einem geringen Teil (vier Hundertstel) unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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