Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 27. Okt. 2015 - W 1 K 14.30144

I.

Die Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Januar 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklage kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Der am ... 1999 geborene Kläger ist Staatsangehöriger des Kosovo und Volkszugehöriger der Roma. Gemeinsam mit seinen Eltern und seinem älteren Bruder, die jeweils eigene Asylverfahren betrieben bzw. noch betreiben (Az. der Gerichtsverfahren: W 1 K 14.30142, W 1 S 14.30143, W 1 K 14.30146, W 1 S 14.30147, W 1 K 14.30481), reiste er zwischen dem 27. Juni und dem 19. Juli 2013 in das Bundesgebiet ein. Hier beantragte er am 22. Juli 2013 Asyl.

Anhand einer Eurodac-Abfrage vom 25./26. Juli 2013 wurde festgestellt, dass die Eltern des Klägers vor der Einreise in das Bundesgebiet bereits in Ungarn und Schweden Asylanträge gestellt hatten.

Auf das Wiederaufnahmegesuch vom 2. Dezember 2013 erklärten die ungarischen Behörden am 9. Dezember 2013 unter Bezugnahme auf Art. 16 Abs. 1 c) Dublin II-VO ihr Einverständnis mit der Wiederaufnahme des Klägers und seiner Familienangehörigen.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2014 erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag für unzulässig (Ziffer 1 des Bescheides) und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn an (Ziffer 2). Auf die Gründe des Bescheides wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

II.

Am 10. Februar 2014 ließ der Kläger Klage erheben. Zur Begründung wurde unter Verweis auf verschiedene Gerichtsentscheidungen im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bundesrepublik Deutschland wegen der langen Verfahrensdauer sowie wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verpflichtet sei, die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages zu übernehmen.

Der Kläger beantragt,

die Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Januar 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt dem gegenüber,

die Klage abzuweisen.

III.

Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2015 hob die Beklagte die Ziffer 2 des Bescheides vom 28. Januar 2014 hinsichtlich des Klägers auf. Eine Aufhebung der Ziffer 1 desselben Bescheides erfolgte dem gegenüber nicht.

Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Der die Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides betreffende Klagegegenstand ist mit Beschluss des Gerichts vom 24. April 2015 abgetrennt und das Verfahren insoweit unter dem Az. W 1 K 15.30335 eingestellt worden, nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Nach Anhörung der Beteiligten wurde mit Gerichtsbescheid vom 28. April 2015, der Beklagten am 19. Mai 2015 zugestellt, die Ziffer 1 des Bescheides vom 28. Januar 2015 aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2015 hat die Beklagte die mündliche Verhandlung beantragt.

Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Die Akten der Asylverfahren der Familienangehörigen des Klägers sowie die einschlägigen Gerichtsakten wurden zum Verfahren beigezogen.

Die zulässige Klage, über die trotz des Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist auch begründet.

I.

Gegenstand der Klage ist - nach Abtrennung des Verfahrens hinsichtlich der Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 - nur noch die in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides vom 28. Januar 2014 (sinngemäß) ausgesprochene Ablehnung des Asylantrags als unzulässig. Diese auf § 27a AsylG gestützte Entscheidung (zu deren rechtsgestaltendem Charakter vgl. BVerwG, U. v. 10.9.2015 - 1 A 26.14 - juris Rn. 12) ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides ist daher aufzuheben.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

1.

Das Gericht nimmt zunächst auf die Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheids vom 28. April 2015 im vorliegenden Verfahren Bezug, an denen auch nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage festgehalten wird. Dort hat das Gericht ausgeführt:

„Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr: der Europäischen Union) oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Der von der Beklagten um Wiederaufnahme des Klägers ersuchte Staat, Ungarn, ist jedoch infolge Fristablaufs nicht mehr für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und hat sich auch nicht mit einer Fristverlängerung bzw. Wiederaufnahme des Klägers ungeachtet des Fristablaufs einverstanden erklärt. Die internationale Zuständigkeit ist damit auf die Beklagte übergegangen. Der Ablauf der Überstellungsfrist bewirkte gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 v. 18.2.2003, ABl Nr. L 50, S. 1) einen Zuständigkeitsübergang kraft Gesetzes (st.Rspr., z. B. BayVGH, B. v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50026 - Rn. 3; B. v. 6.3.2015 - 13a ZB 15.50000 - juris Rn. 3; VGH BW, B. v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - UA S. 5; U. v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 36; U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 33; B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 12), so dass eine individuelle Entscheidung der Beklagten, die Zuständigkeit zu übernehmen, nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO weder notwendig noch zuständigkeitsbegründend (konstitutiv) ist. Es kommt somit auch nicht auf die Frage an, ob in der Annahme einer Umdeutung ihrer Entscheidung in eine solche über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG durch die Beklagte ein konkludenter Selbsteintritt zu sehen wäre (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 11 ZB 14.50046 - juris Rn. 16).

Wie sich aus dem EURODAC-Treffer der Kategorie I zweifelsfrei ergibt, haben die Eltern des minderjährigen Klägers bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Aus der Bezugnahme der ungarischen Behörden auf die Regelung des Art. 16 Abs. 1 c) Dublin II-VO folgt des Weiteren, dass sie vor der Entscheidung über ihren Asylantrag durch die ungarischen Behörden illegal ins Bundesgebiet weitergereist sind. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist der nach der Dublin II-VO zuständige Mitgliedstaat gehalten, einen Antragsteller, der sich während der Prüfung seines Asylantrags unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält, nach Maßgabe des Art. 20 wieder aufzunehmen. Dies gilt auch für die mit dem Antragsteller reisenden minderjährigen Kinder (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-VO). Die Maßgeblichkeit der Dublin II-VO insoweit ergibt sich aus Art. 49 Unterabs. 2 Satz 2 Dublin III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 v. 26.6.2013, ABl Nr. L 180, S. 31). Da das Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurde, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Art. 49 Unterabs. 2 Satz 2 Dublin III-VO nach den Zuständigkeitskriterien der Dublin II-VO. Die Dublin III-VO ist dem gegenüber - jedenfalls für die Zuständigkeit und das zu beachtende Verfahren - anzuwenden auf (Wieder-) Aufnahmegesuche, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden (BVerwG, U. v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - juris Rn. 27). Da die mit dem Wiederaufnahmegesuch zusammenhängenden Rechtsfragen, insbesondere die gegebenenfalls zu beachtenden Fristen, systematisch den Bestimmungen über die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zuzuordnen sind (Zuständigkeitsregelungen im weiteren Sinne), sind damit im vorliegenden Fall die Vorschriften des Art. 20 Dublin II-VO anzuwenden.

Die in Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II-VO vorgesehene Überstellungsfrist von sechs Monaten ab der Zustimmung Ungarns zur Wiederaufnahme des Klägers ist - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - im vorliegenden Falle im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) abgelaufen.

Die Rechtsfolge des Zuständigkeitsübergangs ist nach der Überzeugung des Gerichts die Rechtswidrigkeit und Aufhebbarkeit der Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides. Das Gericht folgt dem gegenüber nicht der Rechtsprechung, wonach die Ziffer 1 durch den Ablauf der Überstellungsfrist nach § 43 Abs. 2 VwVfG gegenstandslos geworden sei (BayVGH, B. v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50026). Denn eine Erledigung i. S. des § 43 Abs. 2 VwVfG liegt vor, wenn die mit dem Verwaltungsakt verbundene tatsächliche oder rechtliche Beschwer nachträglich weggefallen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 113 Rn. 102). Dies ist jedoch im Falle des Ablaufs der Überstellungsfrist nicht ohne weiteres der Fall. Zwar wurde der Zuständigkeitsübergang auf die Beklagte, wie bereits dargelegt, durch die Regelung des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO kraft Gesetzes bewirkt. Die Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides enthält dem gegenüber die verbindliche Feststellung, dass die Beklagte für die Prüfung des materiellen Asylbegehrens nicht zuständig sei. Diese Feststellung ist bis zu ihrer Aufhebung wirksam und beschwert den Kläger, weil sie - wie die Ausführungen der Beklagten zur Aufrechterhaltung bzw. Umdeutung des Bescheides in eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Zweitantrags nach § 71a AsylVfG zeigen - der Prüfung des materiellen Asylbegehrens durch die Beklagte entgegen gehalten werden könnte. Der Kläger hat aber ein Grundrecht auf Prüfung seines Asylbegehrens durch einen Dublin-Mitgliedstaat aus Art. 18 GR-Charta (…).

Der streitgegenständliche Verwaltungsakt ist auch nicht im Wege eines Austausches der Rechtsgrundlage oder der Umdeutung in einen anderen Verwaltungsakt nach § 47 VwVfG aufrecht zu erhalten. Zwar beinhaltet die vom Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorzunehmende Prüfung, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, auch die Befugnis, denselben, wenn er nach Lage der Dinge nicht auf die von der Behörde gewählte Rechtsgrundlage gestützt werden durfte, auf der Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage aufrecht zu erhalten. Dies schließt auch die Umdeutung in einen anderen Verwaltungsakt unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 47 VwVfG ein (st. Rspr., z. B. BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96, juris Rn. 12; BayVGH, U. v. 9.2.2014 - 20 B 13.30332 - juris Rn. 20). Ein Austausch der Rechtsgrundlage kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der anderen Rechtsgrundlage vorliegen, der Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen verändert würde und der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung nicht unzumutbar beeinträchtigt würde. Sind für die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen weitere Ermittlungen erforderlich, so scheidet ein Austauschen durch das Gericht deshalb regelmäßig aus (BayVGH a. a. O.). Eine Umdeutung der streitgegenständlichen Entscheidung in eine solche nach § 71a AsylVfG kommt hier gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG nicht in Betracht. Denn zum einen fehlt es - ungeachtet der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 27a AsylVfG und des § 71a AsylVfG - bereits an der Voraussetzung, dass der Verwaltungsakt, in den der streitgegenständliche Verwaltungsakt umgedeutet werden soll, auf dasselbe Ziel gerichtet ist (BayVGH, B. v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris Rn. 9; B. v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris Rn. 9; VGH BW, B. v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - UA S. 6/7). Denn die vorliegende Entscheidung nach § 27a AsylVfG stellt allein - als der Sachprüfung vorgelagerte Zwischenentscheidung - die Unzuständigkeit der Beklagten für die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens fest, während die Entscheidung nach § 71a AsylVfG letztendlich auf die materielle Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gerichtet ist. Die beiden Entscheidungen betreffen daher verschiedene Stadien eines gestuften Verwaltungsverfahrens. Des Weiteren scheitert die Umdeutung auch daran, dass sie - entgegen § 47 Abs. 2 VwVfG - der erkennbaren Absicht des Bundesamtes als erlassender Behörde widerspräche, weil dieses unter der Annahme seiner Unzuständigkeit gerade keine Entscheidung über den Zweitantrag treffen wollte (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 11 ZB 14.50046 - juris Rn. 16; B. v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50069 - juris Rn. 9; B. v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris Rn. 9), und dass die Entscheidung über einen Zweitantrag - nach Ablauf der Überstellungsfrist - in ihren Rechtsfolgen für den Kläger ungünstiger wäre, weil dann in der Regel eine Abschiebungsandrohung in ihren Herkunftsstaat erginge und nicht eine Abschiebungsanordnung in den (primär) zuständigen Mitgliedstaat (VG Würzburg, U. v. 13.1.2015 - W 3 K 14.30092 - juris Rn. 20 ff.; U. v. 27.11.2014 - W 3 K 13.30553 - juris Rn. 27 f.; VG Augsburg, GB. v. 12.11.2014 - Au 7 K 14.50047 - juris Rn. 41; VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - UA S. 8). Nach dem oben (siehe 1.) Dargelegten besteht auch keine Pflicht des Gerichts, die Voraussetzungen der Umdeutung durch Herbeiführen der Spruchreife herzustellen (so auch VG Augsburg a. a. O.; VG Regensburg a. a. O.). (…)

Der angefochtene Verwaltungsakt verletzt den Kläger auch in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil ihm wegen des Zuständigkeitsübergangs ein Rechtsanspruch darauf zusteht, dass die Beklagte über seinen Asylantrag entscheidet.

Zwar ist den Zuständigkeitsvorschriften der Dublin-Verordnungen (im engeren und weiteren Sinne) grundsätzlich kein individualschützender Gehalt zu entnehmen. Denn die einschlägigen Regelungen dienen der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und begründen daher staatengerichtete Rechte und Pflichten (VGH BW, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 13; VG Würzburg, B. v. 30.10.2014 - W 3 E 14.50144 - juris Rn. 13). Aus Art. 18 GR-Charta folgt lediglich das Recht eines Asylbewerbers auf Prüfung seines Asylantrags durch einen Mitgliedstaat des Dublin-Systems, weil aufgrund der gegenseitigen Vermutung, auf die sich das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Asylantrag in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta der Europäischen Union behandelt wird (VGH BW, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 13). Art. 18 GR-Charta beinhaltet kein eigenständiges Asylgrundrecht (vgl. Rossi in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV Art. 18 GR-Charta Rn. 2 f.; Streinz in Streinz, EUV/AEUV, Art. 18 GR-Charta Rn. 5; differenzierend Jarass, GR-Charta Art. 18 Rn. 2), sondern nimmt auf die für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verbindliche Genfer Flüchtlingskonvention und auf die entsprechenden Bestimmungen in den Gründungsverträgen (EUV und AEUV) Bezug. Auf europarechtlicher Ebene ist jedoch kein Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens in dem vom Asylbewerber bestimmten Mitgliedstaat garantiert (vgl. auch VG Würzburg, B. v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris Rn. 25, U. v. 26.9.2014 - W 7 K 13.30538 - UA S. 6). Dennoch besteht in einer Situation, in der infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat zurückfällt, ein schutzwürdiges Interesse des Asylbewerbers daran, dass die inhaltliche Prüfung seines Asylantrags nicht durch weitere Zuständigkeitsprüfungen verzögert wird (VGH BW a. a. O.; VG Augsburg, GB. v. 12.11.2014 - Au 7 K 14.50047 - juris Rn. 45; VG Sigmaringen, U. v. 22.10.2014 - 8 K 4481/14.A - UA S. 5 ff.; VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - UA S. 6; VG Düsseldorf, U. v. 23.9.2014 - 8 K 4481/14.A - juris Rn. 30; tendenziell a.A. VG Würzburg, B. v. 30.10.2014 - W 3 E 14.50144 - juris Rn. 14). Insofern beinhaltet das Grundrecht aus Art. 18 GR-Charta i. V. m. Art. 41 und 47 GR-Charta eine zeitliche Komponente. Diese verlangt, dass die Prüfung des Asylantrags und die darauf ergehende Entscheidung zeitnah erfolgen. Somit würden die Grundrechte des Klägers verletzt, wenn in der vorliegenden Situation trotz des Zuständigkeitsübergangs noch über einen unter Umständen längeren Zeitraum hinweg Ungewissheit darüber bestünde, welcher Mitgliedstaat sein Asylbegehren inhaltlich zu prüfen hat (VG Würzburg, U. v. 31.3.2015 a. a. O.; U. v. 26.9.2014 a. a. O.).“

2.

Ergänzend ist zum Vorbringen der Beklagten im Antrag auf mündliche Verhandlung noch Folgendes auszuführen:

a)

Das Gericht geht mittlerweile in ständiger Rechtsprechung von dem individualschützenden Charakter des Zuständigkeitsübergangs in Folge des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 vom 18.2.2003, Amtsblatt Nr. L 50, S. 1) aus (vgl. etwa VG Würzburg, U. v. 31.3.2015 - W 1 K 14.30151 - juris; U. v. 11.6.2015 - W 1 K 14.30274 - juris). Diese Auffassung wird auch von mehreren Oberverwaltungsgerichten vertreten (vgl. BayVGH, B. v. 29.4.2015 - 11 ZB 15.50033 - juris Rn. 16; OVG Münster, U. v. 16.9.2015 - 13 A 2159/14.A - BeckRS 2015, 52415, VGH Baden Württemberg, U. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 37, BayVGH, U. v. 29.4.2015 - 11 ZB 15.50033 - juris, Rn. 16). Das von der Beklagten angeführte Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April 2015 (Az. 11 B 15.50031) steht dem nicht entgegen (vgl. hierzu schon VG Würzburg, U. v. 11.6.2015 - W 1 K 14.30274 - juris Rn. 34). Nach der genannten Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs erledigt sich eine möglicherweise in Folge überlanger Verfahrensdauer bewirkte Verschlimmerung einer Grundrechtsverletzung durch die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats (BayVGH a. a. O. Rn. 29). Diese Entscheidung bezieht sich jedoch auf eine andere Fallgestaltung, nämlich auf die Konstellation der überlangen Verfahrensdauer im Zeitraum zwischen der Kenntniserlangung der Beklagten von der Möglichkeit der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates (EURODAC-Treffer) und dem Wiederaufnahmeersuchen an diesen Staat bzw. dessen Beantwortung durch den ersuchten Staat. Davon zu unterscheiden ist aber die vorliegende Fallgestaltung, in der insoweit keine überlange Verfahrensdauer vorliegt. Es bestanden also an der (ursprünglichen) Zuständigkeit des - mit der Wiederaufnahme des Klägers seinerzeit auch einverstandenen - ersuchten Mitgliedstaats (Ungarn) zunächst keine Zweifel. Davon ausgehend ist erst mit dem Ablauf der Überstellungsfrist und dem damit verbundenen Zuständigkeitsübergang, dem die streitgegenständliche Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 28. Januar 2014 widerspricht, eine Situation der Unsicherheit über die Zuständigkeit eingetreten. Diese verletzt den Kläger in seinen Rechten.

b)

Der Einwand der Beklagten, dass es bei verstrichener Überstellungsfrist an einem subjektiv-öffentlichen Recht des Asylbewerbers fehle, solange noch nach Abschluss des gerichtlichen Überprüfungsverfahrens eine zeitnahe Überstellung in den bisher zuständigen Mitgliedstaat möglich sei, verfängt nicht (vgl. dazu VGH Baden Württemberg, U. v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris). Denn dass die ungarischen Behörden vorliegend auch nach Abschluss des gerichtlichen Überprüfungsverfahrens noch zur Wiederaufnahme des Klägers bereit wären, ist weder aus den vorgelegten Behördenakten ersichtlich, noch wurde dies von der Beklagten substantiiert vorgetragen. Da Ungarn als ersuchter Mitgliedstaat aber nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr verpflichtet ist, den Kläger wieder aufzunehmen, bedarf es der positiven Feststellung der dennoch bestehenden Wiederaufnahmebereitschaft (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 16.9.2015 - 13 A 2159/14.A, BeckRS 2015, 52415 Rn. 93 ff.). Die bloße Möglichkeit, dass der ersuchte Mitgliedstaat auch nach Ablauf der Überstellungsfrist noch zur Wiederaufnahme bereit wäre, hindert somit nicht den Zuständigkeitsübergang.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

III.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.