Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 21. März 2014 - 1 S 14.30147

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

I.

Der am ... geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger des K. und gibt an, Volkszugehöriger der Roma zu sein. Gemeinsam mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder, die jeweils eigene Asylverfahren betreiben (Az. W 1 K 14.30142, W 1 S 14.30143, W 1 K 14.30144, W 1 S 14.30145), reiste er nach eigenen Angaben am 8. Juli 2013 mit einem Pkw in das Bundesgebiet ein. Hier beantragte er am 23. Juli 2013 Asyl.

Anhand einer Eurodac-Abfrage vom 29. Juli 2013 wurde festgestellt, dass der Antragsteller vor seiner Einreise in das Bundesgebiet bereits in U. einen Asylantrag gestellt hatte.

Auf das Wiederaufnahmegesuch vom 2. Dezember 2013 erklärten die ungarischen Behörden am 9. Dezember 2013 die Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2014, zugestellt am 3. Februar 2014, erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag für unzulässig (Ziffer 1 des Bescheides) und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach U. an (Ziffer 2). Auf die Gründe des Bescheides wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Am 10. Februar 2014 ließ der Antragsteller Klage erheben (Az. W 1 K 14.30146), über die noch nicht entschieden ist.

Gleichzeitig beantragte er gem. § 80 Abs. 5 VwGO,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde unter Verweis auf verschiedene Gerichtsentscheidungen im Wesentlichen ausgeführt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung überwiege, weil die Bundesrepublik Deutschland wegen der langen Verfahrensdauer sowie wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in U. verpflichtet sei, die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages zu übernehmen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Die Akten der Asylverfahren der anderen Familienmitglieder sowie die einschlägigen Gerichtsakten wurden zum Verfahren beigezogen.

II.

Der zulässige, insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellte Antrag ist in der Sache nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 28. Januar 2014 ist bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt daher das private Interesse des Antragstellers, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache noch im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen.

Außergewöhnliche Umstände, die möglicherweise für ein Selbsteintrittsrecht bzw. eine Selbsteintrittspflicht der Antragsgegnerin nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO (Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO) sprechen könnten, sind vorliegend nicht glaubhaft gemacht.

Insbesondere ist nach derzeitigem Erkenntnisstand und unter Berücksichtigung der hierzu einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417 ff.) nicht davon auszugehen, dass das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylsuchenden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (GR-Charta) ausgesetzt wären.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Überstellung eines Asylbewerbers an einen anderen Mitgliedstaat nur dann zu unterlassen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der (rück-)überstellten Asylsuchenden im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge hätten (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417/419 f.). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass jeder Verstoß eines zuständigen Mitgliedstaates gegen einzelne unionsrechtliche Bestimmungen zur Folge hätte, dass der Mitgliedstaat, in dem ein (weiterer) Asylantrag eingereicht wurde, daran gehindert wäre, den Asylsuchenden an den zuständigen Staat zu überstellen (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417/419). Denn eine solche Sichtweise würde den Kern und die Verwirklichung des Ziels der Dublin II-VO (Dublin III-VO) gefährden, rasch denjenigen Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Entscheidung über einen in der Union gestellten Asylantrag zuständig ist (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - a. a. O.).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hält das Gericht derartige systemische Mängel bezüglich der Asylpraxis in U. (derzeit) nicht für glaubhaft gemacht (so auch EGMR, U. v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 10/2013, S. 342 ff.; VGH BW, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris; OVG LSA, B. v. 31.5.2013 - 4 L 169/12; VG Würzburg, B. v. 12.3.2014 - W 2 S 14.30217; VG Augsburg, B. v. 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454 - juris; VG Würzburg, U. v. 3.12.2013 - W 6 K 13.30253; VG Ansbach, B. v. 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074 - juris; VG Würzburg, B. v. 11.11.2013 - W 7 S 13.30362; VG Würzburg, B. v. 17.10.2013 - W 7 S 13.30360; VG Ansbach, B. v. 6.9.2013 - AN 10 S 13.30604).

Nach der Berichterstattung des UNHCR zum Asylland U. vom Dezember 2012 hat das ungarische Parlament im November 2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet. Danach werden Asylsuchende nicht mehr ohne sachliche Prüfung ihres Asylantrags nach Serbien oder in die Ukraine zurückgeschoben und nicht inhaftiert, wenn sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise einreichen. „Dublin-Rückkehrer“ werden nicht automatisch inhaftiert und erhalten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen. Bestätigt werden diese Verbesserungen durch das Hungarian Helsinki Committee (HHC, Brief information note on the main asylum-related legal changes in Hungary as of 1 July 2013, Seite 1; in englischer Sprache im Internet abrufbar). Dass der Antragsteller nach einer Rücküberstellung nach U. unmittelbar nach Griechenland weitergeschoben würde, ist damit aufgrund dieser Erkenntnisquellen nicht anzunehmen. Gegenteiliges lässt sich auch dem Bericht von bordermonitoring.eu vom Oktober 2013, U.: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, nicht entnehmen.

Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems werden in jüngerer Zeit primär auf die im Juli 2013 in U. in Kraft getretene Gesetzesnovelle gestützt, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monaten möglich ist (vgl. hierzu etwa VG Frankfurt/Oder, B. v. 24.7.2013 - VG 1 L 213/13.A; VG München, B. v. 4.10.2013 - M 23 S 13.30926). Auch dieser Umstand vermag nach Auffassung des Gerichts - jedenfalls derzeit - systematische Mängel nicht zu begründen. So entsprechen die in Art. 31 A Abs. 1 des ungarischen Gesetzes (eine englische Version dieses Gesetzes findet sich in dem in englischer Sprache verfassten Bericht: UNHCR comments and recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation; abrufbar im Internet) genannten Haftgründe ganz überwiegend denen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie (RL) 2013/33/EU, die am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie darf nach Art. 31 A Abs. 3 des ungarischen Gesetzes eine solche Inhaftierung nur aufgrund einer individuellen Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. insoweit Art. 8 Abs. 2 RL 2013/33/EU). Auch darf eine solche Inhaftierung nach Art. 31 B Abs. 1 des ungarischen Gesetzes nicht alleine deswegen erfolgen, weil der Antragsteller einen Asylantrag gestellt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 RL 2013/33/EU). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur Folge hätten, ist damit nicht ersichtlich. Kritisiert wurde diesbezüglich nur, dass die ungarischen Regelungen zum Teil zu unbestimmt gefasst seien und damit die Gefahr einer missbräuchlichen Anwendung bestünde (so HHC, Brief Information Note, S. 2 f.; European Council on Refugees and Exiles in seinem Bericht: Hungary passes legislation allowing widespread detention of asylum seekers; zugänglich im Internet in englischer Sprache; UNHCR comments and recommendations, S. 9).

Dass es tatsächlich zu einer systematischen, missbräuchlichen Anwendung der Inhaftierungsvorschriften komme oder bereits gekommen sei, kann diesen Berichten dagegen gerade nicht entnommen werden (vgl. hierzu nur HHC, Brief Information Note, S. 4, wo explizit darauf hingewiesen wird, dass die zukünftige Umsetzung und Anwendung dieser Gesetzesnovelle beobachtet werden muss). Gegenteiliges ist auch dem angeführten Bericht von bordermonitoring.eu, U.: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013 nicht zu entnehmen. Auch dort wird insoweit nur kritisiert, dass die entsprechenden Normen weit gefasst seien (vgl. S. 35 des genannten Berichts). Entsprechende Erkenntnismittel, die insoweit bereits bestehende systemische Mängel festgestellt hätten, sind aber bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit und solange sich aber keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben, ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417 ff.) davon auszugehen, dass auch für U. die Vermutung besteht, dass Asylsuchende jedenfalls seit November 2012 (wieder) in Einklang mit den Vorgaben der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK behandelt werden.

Auch die vom Antragsteller angeführte anderslautende Rechtsprechung führt zu keinem anderen Ergebnis, da sie zum Einen auf bereits überholten Erkenntnisquellen beruht bzw. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417 ff.) nicht hinreichend berücksichtigt (so VG Frankfurt/Oder, B. v. 24.7.2013 - VG 1 L 213/13.A). Zum Anderen vermögen aber auch die derzeit zugänglichen Erkenntnisquellen aus den oben genannten Gründen tatsächlich bestehende systemische Mängel in U. insbesondere im Hinblick auf die im Juli 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovelle zur Inhaftierungsmöglichkeit von Asylbewerbern nicht glaubhaft zu machen (dies verkennend VG München, B. v. 4.10.2013 - M 23 S 13.30926). Denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man den ungarischen Behörden im Hinblick auf die genannte Gesetzesnovelle quasi vorab ein unionsgrundrechtswidriges bzw. konventionswidriges Verhalten unterstellte, ohne diesbezüglich tatsächliche Anhaltspunkte anführen zu können. Auch hinsichtlich des im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. November 2013 (Az. M 21 S 13.31198) Bezug genommenen Berichts „Statement upon the conclusion of it`s visit to Hungary (23.9.-2.10.2013)“ der Working Group on Arbitrary Detention (abrufbar im Internet unter

Schließlich geht das Gericht davon aus, dass nach derzeitiger Erkenntnislage die Lebensbedingungen insbesondere für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in U. zwar schwierig sind (vgl. hierzu den Bericht von bordermonitoring.eu, U.: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013, S. 16 ff. und S. 35 f.). Diese stellen sich, unabhängig von der Frage, ob dem Antragsteller ein solcher Status überhaupt zuerkannt werden wird, jedenfalls für einen gesunden, jungen und arbeitsfähigen Mann wie den Antragsteller nach Auffassung des Gerichts aber als nicht so gravierend dar, dass diese entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge hätten. Denn von einem schwierigen Arbeitsmarkt sind die ungarischen Staatsangehörigen gleichermaßen betroffen. Darüber hinaus ergibt sich aus dem vorgelegten Bericht, dass Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte durchaus Anspruch auf öffentliche Leistungen haben (vgl. den genannten Bericht von bordermonitoring.eu, S. 16). Dass trotz dieser Unterstützungsleistungen anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in ganz U. in systemischer Weise Obdachlosigkeit drohen würde, ist durch diesen Bericht dagegen nicht glaubhaft gemacht. So wird dort insbesondere auf Mietkosten in der Hauptstadt Budapest abgestellt, wo die Mietkosten deutlich höher sein dürften als im restlichen U. (vgl. bordermonitoring.eu, U.: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013, S. 16). Auch dieser Gesichtspunkt steht einer Rücküberstellung des Antragstellers daher nicht entgegen (so auch VG Würzburg B. v. 12.3.2014 - W 2 S 14.30217; VG Augsburg, B. v. 25.7.2013 - Au 7 S 13.30210 - juris).

Nach den vom Antragsteller vorgebrachten und sonst zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln sind nach Auffassung des Gerichts daher derzeit keine systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems zu befürchten, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen würden (so auch EGMR, U. v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 10/2013, S. 342 ff.; VGH BW, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris; OVG LSA, B. v. 31.5.2013 - 4 L 169/12; VG Würzburg, B. v. 12.3.2014 - W 2 S 14.30217; VG Augsburg, B. v. 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454 - juris; VG Würzburg, U. v. 3.12.2013 - W 6 K 13.30253; VG Ansbach, B. v. 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074 - juris; VG Würzburg, B. v. 11.11.2013 - W 7 S 13.30362; VG Ansbach, B. v. 6.9.2013 - AN 10 S 13.30604). Insbesondere das Dokument von ACCORD vom 8. August 2013 gibt ausschließlich Quellen aus dem Jahr 2012 wieder, die aufgrund der dargestellten Gesetzesänderungen überholt sind.

Ein Ermessensfehler oder gar eine Selbsteintrittspflicht ergibt sich auch nicht hinsichtlich der - vom Antragsteller behaupteten überlangen - Verfahrensdauer. Denn eine Frist für die Stellung eines Wiederaufnahmeersuchens im Sinne des Art. 20 Dublin-II-VO enthält die Dublin-II-VO nicht (anders jetzt gemäß dem hier nicht anwendbaren Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO). Gleichwohl wurde in der Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass mit Blick auf den vierten und 15. Erwägungsgrund zur Dublin-II-VO das Ermessen des Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auf Null reduziert sein könne, wenn das Wiederaufnahmegesuch ohne ersichtlichen Grund erheblich verspätet gestellt worden sei, bzw. dass die Nichtberücksichtigung dessen einen entsprechenden Bescheid ermessensfehlerhaft machen kann (vgl. hierzu etwa VG Würzburg, B. v. 11.12.2013 - W 7 S 13.30494; VG Göttingen, U. v. 25.7.2013 - 2 A 652/12 - juris; VG Gelsenkirchen, B. v. 30.12.2013 - 5a L 1726/13.A - juris). Dort standen indes anders als hier Zeiträume von deutlich über einem halben Jahr bis zur Stellung eines entsprechenden Wiederaufnahmegesuchs inmitten. Im vorliegenden Fall hatte die Antragsgegnerin erstmals am 29. Juli 2013 (EURODAC-Treffer) Kenntnis von der (möglichen) Zuständigkeit eines anderen Staates. Das Wiederaufnahmegesuch wurde schließlich am 2. Dezember 2013 an U. gerichtet und damit weniger als ein halbes Jahr nach Kenntnis der relevanten Umstände. Das VG Würzburg hat entschieden, dass von einer überlangen Verfahrensdauer jedenfalls unterhalb der zeitlichen Grenze von sechs Monaten nicht auszugehen ist (VG Würzburg, B. v. 11.2.2014 - W 3 S 14.30085; B. v. 28.1.2014 - W 7 S 14.30034). Die Zweimonatsfrist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO ist hier angesichts der ausdrücklichen Übergangsregelung in Art. 49 Dublin-III-VO weder analog noch sonst rückwirkend anwendbar. Im vorliegenden Fall ist noch kein halbes Jahr seit dem EURODAC-Treffer bis zum Übernahmeersuchen verstrichen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Bundesamt eine - für die Ermittlung von individuellen, im Rahmen der Ermessensausübung einzustellenden Gesichtspunkten durchaus relevante - Anhörung des Antragstellers durchgeführt hat, also in der Zeit zwischen der Kenntniserlangung von der Asylantragstellung in U. und der Stellung des Wiederaufnahmegesuchs keineswegs untätig geblieben ist, ist eine ohne ersichtlichen Grund unangemessen lange Verfahrensdauer im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.

Auch die Rüge, dass die Erkrankung seiner Mutter bei der Entscheidung des Bundesamtes nicht berücksichtigt worden sei, vermag für den volljährigen und gesunden Antragsteller keinen Anspruch auf Übernahme der Zuständigkeit durch die Antragsgegnerin bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber zu begründen.

Schließlich sind inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, die die Antragsgegnerin selbst zu berücksichtigen hätte (vgl. BayVGH B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris) weder vorgetragen noch ersichtlich.

Nach alledem ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG abzulehnen.

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Hauptsache sowie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen war (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).