Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. Juli 2015 - W 1 K 13.385

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Aktenzeichen: W 1 K 13.385

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. Juli 2015

1. Kammer

Sachgebiets-Nr: 1334

Hauptpunkte:

Versorgungsabschlag;

Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand;

Versorgungsauskunft;

Fürsorgepflichtverletzung (verneint);

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

..., vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ...

- Beklagter -

wegen Beamtenrechts (Versorgung),

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 1. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Dehner, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Wirths, die Richterin am Verwaltungsgericht Betz, die ehrenamtliche Richterin W., den ehrenamtlichen Richter Z. ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag für den Zeitraum der Freistellungsphase der Altersteilzeit.

Der am ... 1948 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2013 im Dienste des Beklagten, zuletzt als Direktor einer Realschule (Besoldungsgruppe A 15).

Aufgrund seines Antrags auf Altersteilzeit im Blockmodell, beginnend ab 1. September 2008, erteilte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Ansbach, dem Kläger unter dem 3. Juni 2008 unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage eine Versorgungsauskunft. Danach würden seine Versorgungsbezüge bei einem unterstellten Eintritt des Versorgungsfalles ab 1. September 2012 nach derzeit geltendem Recht 3.722,49 EUR brutto betragen. Darin enthalten war, wie in den „Hinweisen und Bemerkungen“ zum Schreiben ausgeführt wird (Blatt 3 der Versorgungsakte), ein Versorgungsabschlag für den Fall der Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand nach Art. 56 Abs. 5 Nr. 1 BayBG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung - im Folgenden: BayBG a. F. -, ausgehend von einer Freistellungsphase der Altersteilzeit vom 1. September 2012 bis 31. Juli 2013, in Höhe von 3,31 v. H. (Blatt 4 der Behördenakte). Die Altersteilzeit im Blockmodell in Verbindung mit Antragsruhestand wurde mit Bescheid vom 8. Juli 2008 antragsgemäß bewilligt.

Mit Bescheid vom 20. Juni 2012 setzte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Ansbach, die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. September 2012 auf 3.982,05 EUR brutto fest. Darin eingerechnet war ein Versorgungsabschlag gemäß Art. 26 Abs. 2 BayBeamtVG in Höhe von 3,6 v. H. für den Zeitraum der Freistellungsphase vom 1. September 2012 bis 31. August 2013 (Blatt 31 der Versorgungsakte).

Hiergegen erhob der Kläger am 23. Juli 2012 Widerspruch.

Mit Wirkung vom 1. September 2012 wurde der Kläger gemäß Art. 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayBG a. F. mit Ablauf des 31. August 2012 in den Ruhestand versetzt.

Mit Bescheid vom 24. August 2012 setzte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Ansbach, die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. September 2012 auf 3.994,03 EUR brutto monatlich fest. Aus den „Hinweisen und Bemerkungen“ zum Bescheid geht hervor, dass der Versorgungsabschlag manuell zu berechnen sei, da Beamte, bei denen aufgrund von Art. 143 Abs. 1 Satz 3 BayBG wegen Altersteilzeit die bis 31. Dezember 2010 geltende Altersgrenze anzuwenden sei, nicht durch das einschlägige Programm abgedeckt seien. Im Falle des Klägers berechne sich der Versorgungsabschlag für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis 31. Juli 2013 in Höhe von (0,92 Jahre x 3,6 v. H. =) 3,31 v. H. (Blatt 47 ff. der Behördenakte). Aus den beigefügten Berechnungen geht hervor, dass die Behörde von einem Zeitraum der Altersteilzeitbeschäftigung vom 1. September 2008 bis 31. August 2012 ausgegangen ist.

Hiergegen erhob der Kläger erneut mit Telefax vom 27. September 2012 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Ansbach, vom 22. März 2013 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers per Einschreiben mit Rückschein zugestellt; auf dem Rückschein wurde als Zustelldatum durch den Postbediensteten der 2. März 2013 eingetragen, die Empfangsbestätigung der Klägerbevollmächtigten trägt das Datum 2. April 2013.

II.

Mit am 2. Mai 2013 per Telefax bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger Klage erheben. Der Versorgungsabschlag in Höhe von 3,31 v. H. bedeute für ihn einen monatlichen Abzug von 141,66 EUR. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe dem Kläger mit Schreiben vom 26. März 2008 mitgeteilt, dass ausgehend von einem gesetzlichen Ruhestandsbeginn am 1. August 2013 eine Altersteilzeit für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2013 bewilligt werden könnte. Hiernach hätte der Kläger bis zum 31. Juli 2011 (Ende der Arbeitsphase) arbeiten müssen. Das Ministerium habe weiter darauf hingewiesen, dass eine Versetzung in den Ruhestand bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich zum 31. August 2012, im Wege der Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand in Betracht käme. Hiervon ausgehend könnte die Altersteilzeit bereits am 1. September 2008 beginnen. Die Arbeitsphase würde dann am 31. August 2010 enden. Zum 31. August 2012 würde der Kläger in den Ruhestand versetzt werden. Diese Variante sei mit Bescheid vom 8. Juli 2008 schließlich genehmigt worden. Der Versorgungsabschlag von 3,31 v. H. sei jedoch rechtswidrig. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe dem Kläger die Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand empfohlen. Anstatt einer klaren Aussage habe das Schreiben vom 26. März 2008 in Bezug auf den Versorgungsabschlag nur einen kryptischen Hinweis enthalten („erfolgt ggf. eine Versorgungsabschlagsregelung“). Deutlicher sei erst der Hinweis in der Versorgungsauskunft vom 3. Juni 2008 gewesen. Der Anlage zum ursprünglichen Festsetzungsbescheid vom 20. Juni 2012 sei zu entnehmen, dass der Versorgungsabschlag bei Erreichen einer Dienstzeit von 45 Jahren nicht vorzunehmen wäre. Nach der Berechnung des Landesamtes für Finanzen habe der Kläger diese Grenze mit 44 Jahren und 303 Tagen denkbar knapp verfehlt. Das Landesamt für Finanzen stelle ersichtlich auf Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ab. Die dort in Bezug genommene Vorschrift des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG stelle ihrerseits auf Fälle ab, in denen der Beamte nach Art. 64 Nr. 1 BayBG in den Ruhestand versetzt werde. Die Voraussetzungen für eine Ruhestandsversetzung nach dieser Vorschrift lägen beim Kläger jedoch gar nicht vor, weil dafür neben dem Vollenden des 64. Lebensjahres auch erforderlich sei, dass der Beamte Altersteilzeit im Blockmodell nicht in Anspruch nehme. Letzteres sei beim Kläger gerade nicht der Fall. Unabhängig hiervon hätte das Landesamt für Finanzen den Kläger aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht auf die Dienstzeit von 45 Jahren hinweisen müssen. Der Abschlag ergebe für den Kläger - hochgerechnet auf 15 Jahre - einen Fehlbetrag von mindestens 25.000,00 EUR. Wäre der Kläger darauf hingewiesen worden, dass ihm für den Wegfall des Abschlags lediglich zwei Monate fehlten, hätte er sich dafür entschieden, das Ende seiner Dienstzeit entsprechend zu verschieben. Der Beginn der Altersteilzeit hätte lediglich auf den 1. März 2009 und die Versetzung in den Ruhestand auf das Ende des ersten Schulhalbjahres 2013, d. h. auf den 28. Februar 2013 verschoben werden müssen (d. h. Arbeitsphase vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2011, Freistellungsphase vom 1. März 2011 bis 28. Februar 2013), um eine Dienstzeit von 45 Jahren zu erreichen. Nach Kenntnis des Klägers sei eine Versetzung in den Ruhestand zum Ende des ersten Schulhalbjahres beispielsweise im Falle der Direktorin der M.-Realschule in A. ohne weiteres möglich gewesen.

Der Kläger beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, die Versorgungsbezüge des Klägers ohne einen Versorgungsabschlag von 3,31% des erdienten Ruhegehaltes neu festzusetzen und den Bescheid vom 4. September 2012 sowie den Widerspruchsbescheid vom 22. März 2013 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der Versorgungsauskunft, die ausdrücklich unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erteilt worden sei, sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass bei Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand nach Art. 56 Abs. 5 Nr. 1 BayBG ein Versorgungsabschlag in Kauf genommen werden müsse. Durch den Bescheid vom 4. September 2012 sei der Bescheid vom 20. Juni 2012 aufgehoben und nunmehr als für den Versorgungsabschlag maßgeblich der Zeitraum vom 1. September 2012 bis 31. Juli 2013 berücksichtigt worden, wodurch sich der Versorgungsabschlag auf 3,31 v. H. reduziert habe. Da der Kläger mit Ablauf des 31. August 2012 in den Ruhestand versetzt worden sei, richteten sich seine Versorgungsbezüge nach dem am 1. September 2012 gültigen Recht. Für die Höhe des Ruhegehaltes sei daher Art. 26 Abs. 2 Nr. 1 BayBeamtVG maßgeblich, wonach eine Ruhestandsversetzung auf Antrag des Beamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zu einem Versorgungsabschlag führe. Demgemäß sei das Ruhegehalt um 3,31 v. H. zu mindern gewesen, da der Kläger 0,92 Jahre vor Erreichen der für ihn mit Ablauf des 31. Juli 2013 eintretenden Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sei. Eine entsprechende Auskunft sei ihm unter dem 3. Juni 2008 und damit vor Bewilligung der Altersteilzeit mit Bescheid vom 8. Juli 2008 erteilt worden. Insoweit sei zwischenzeitlich keine inhaltliche Rechtsänderung eingetreten. Während nach dem Rechtsstand zum Zeitpunkt der Auskunft gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG im Falle des Klägers kein Ausnahmetatbestand für ein Absehen von einem Versorgungsabschlag in Betracht gekommen sei, wäre nach Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ein Absehen dann möglich gewesen, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung eine Dienstzeit von 45 Jahren erreicht hätte. Dies sei hier unstreitig nicht der Fall. Soweit der Kläger bezweifle, dass Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG für ihn nicht einschlägig sei, weil er vor der Ruhestandsversetzung Altersteilzeit im Blockmodell geleistet habe, verkenne er den Inhalt der Regelung des Art. 64 Nr. 1 BayBG bzw. die für ihn maßgebliche inhaltsgleiche Regelung des Art. 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayBG a. F. Zwar habe der Gesetzgeber mit dieser Regelung grundsätzlich die Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und vorzeitigem Ruhestand ausschließen wollen. Sie sei nach dem zweiten Halbsatz der jeweiligen Vorschrift weiterhin möglich, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorlägen. Nachdem eine entsprechende Ruhestandsversetzung des Klägers erfolgt sei, sei vom Vorliegen derartiger Gründe auszugehen. Selbst wenn man Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG hier als nicht einschlägig betrachten wollte, fehle es an den Voraussetzungen der übrigen Ausnahmetatbestände. Die Fürsorgepflicht gebiete es nicht, Beamte und Versorgungsempfänger auf jede Rechtsänderung aufmerksam zu machen. Ein entsprechender Hinweis hätte auch keine Auswirkungen gehabt, denn es fehle an einer rechtlichen Grundlage für eine Verlängerung der Dienstzeit, wie sie sich der Kläger vorstelle. Eine Abänderung der Altersteilzeit wäre nur in den in Art. 91 Abs. 1 Satz 2 BayBG sowie den insoweit wortgleichen früheren Regelungen genannten, abschließend aufgezählten Fällen möglich gewesen. Keiner dieser sogenannten Störfälle sei für den Kläger einschlägig gewesen. Da ihm der Versorgungsabschlag bekannt gewesen sei, könne sich aus der Regelung des Art 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBG insbesondere keine unzumutbare Härte ergeben. Der vom Kläger angesprochene Bezugsfall sei schon deshalb nicht vergleichbar, da dort die Versorgungsbezüge noch unter dem bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Recht festgesetzt worden seien.

In der Erwiderung vom 8. Juli 2013 ließ der Kläger ergänzend auf die sozialrechtliche Pflicht der Behörde zur Spontanberatung sowie auf Ziffer 2.2.31 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht hinweisen.

Der Beklage erwiderte hierauf unter dem 5. August 2013, selbst wenn eine entsprechende Hinweis- und Beratungspflicht bestünde, hätte dem Kläger vor Antritt der Altersteilzeit keine entsprechende Auskunft erteilt werden können, da sich der Versorgungsabschlag zu diesem Zeitpunkt noch nach § 14 Abs. 3 BeamtVG gerichtet habe, der den Wegfall des Versorgungsabschlags bei einer Dienstzeit von 45 Jahren nicht vorgesehen habe. Entsprechend sei dem Kläger die damals zutreffende Auskunft erteilt worden, dass er bei Eintritt in den Ruhestand mit einem Versorgungsabschlag rechnen müsse. Diese Rechtslage habe ebenso im Zeitpunkt des Beginns der Freistellungsphase gegolten. Der Hinweis auf Abschnitt 10 Ziffer 2.2.31 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht, wonach der Beamte an seine Verpflichtung erinnert werden solle, Änderungen der für den Ruhestandstermin maßgeblichen Sachlage zeitnah vor dem Freistellungstermin mitzuteilen, führe daher nicht weiter. Unabhängig davon würden von der Verwaltungsvorschrift nur sachliche, nicht aber rechtliche Änderungen erfasst. Die Regelung des Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG sei erst zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt habe es jedoch an einem rechtlichen Grund gefehlt, der eine Anpassung der bewilligten und bereits in Anspruch genommenen Altersteilzeit an die geänderte Rechtslage ermöglicht hätte.

III.

Die Beteiligten haben sich schriftlich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Gegenstand der Klage ist die Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. September 2012 durch den Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 20. Juni 2012 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 24. August 2012 sowie des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2013.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag für den Zeitraum 1. September 2012 bis 31. Juli 2013. Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 20. Juni 2012 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 24. August 2012 sowie der Widerspruchsbescheid vom 22. März 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1.

Die Festsetzung der Versorgungsbezüge durch Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 20. Juni 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. August 2012 ist rechtmäßig. Der darin berücksichtigte Versorgungsabschlag findet seine Rechtsgrundlage in Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG. Danach vermindert sich das nach Art. 26 Abs. 1 BayBeamtVG ermittelte Ruhegehalt um 3,6 v. H. für jedes Jahr, um das der Beamte oder die Beamtin vor Ablauf des Monats, in dem die Altersgrenze nach Art. 62 Satz 1, Art. 143 Abs. 1 BayBG erreicht wird, nach Art. 64 Nr. 1 BayBG in den Ruhestand versetzt wird.

1.1

Die gesetzliche Altersgrenze bestimmt sich im Falle des Klägers nach Art. 62 BayBG in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, weil sich der Kläger als Lehrkraft an einer öffentlichen Schule am 1. Januar 2011 in der Ansparphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG befand (Art. 143 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BayBG). Der Kläger wäre somit gemäß Art. 62 Satz 2 BayBG regulär mit dem Ende des Schuljahres, das der Vollendung seines 65. Lebensjahres vorausging, in den Ruhestand getreten, d. h. im Falle des am 5. August 1948 geborenen Klägers mit dem Ende des Schuljahres 2013, mithin mit Ablauf des 31. Juli 2013.

1.2

Der Kläger ist jedoch aufgrund der von ihm gewählten Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand bereits mit Ablauf des 31. August 2012 in den Ruhestand getreten. Bei Altersteilzeit im Blockmodell nach Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG gilt als Beginn des Ruhestandes grundsätzlich der Zeitpunkt, der für den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze oder nach Art. 64 Nr. 2 BayBG maßgebend ist, soweit nicht besonders schwerwiegende Gründe i. S. d. Art. 64 Nr. 1 BayBO vorliegen (Art. 91 Abs. 1 Satz 3 BayBG in der nach der Bestandsschutzregelung des Art. 142a BayBG anzuwendenden Fassung vom 31.12.2009). Im Falle des Klägers wurde jedoch Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand aus „besonders schwerwiegenden Gründen“ nach Art. 64 Nr. 1 BayBG bewilligt. Danach kann ein Beamter auf Lebenszeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn er das 64. Lebensjahr vollendet hat und nicht Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch nimmt, soweit nicht besonders schwerwiegende Gründe eine Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze rechtfertigen. Der Kläger missversteht diese Regelung, wenn er davon ausgeht, die Ruhestandsversetzung nach Art. 64 Nr. 1 BayBG setze neben dem Vollenden des 64. Lebensjahres voraus, dass der Beamte Altersteilzeit im Blockmodell nicht in Anspruch nehme. Denn aus der Formulierung „soweit nicht“ ergibt sich bereits bei einer Auslegung anhand des Gesetzeswortlauts, dass das Vorliegen besonders schwerwiegender Gründe eine Ausnahme von der Regelung darstellt, dass der Ruhestandseintritt mit Vollendung des 64. Lebensjahres voraussetzt, dass keine Altersteilzeit im Blockmodell genommen wird. Denn die genannte Formulierung bezieht sich gerade auf den vorausgehenden Satzteil „und nicht Altersteilzeit im Blockmodell … in Anspruch nimmt“. Nichts anderes folgt aus dem Regelungszusammenhang mit den o.g. Vorschriften über die gesetzliche Altersgrenze sowie Art. 91 Abs. 1 Satz 3 BayBG, weil Art. 64 Nr. 1 Halbsatz 2 BayBG so, wie ihn der Kläger offenbar versteht, keinen Sinn ergäbe. Denn der Ruhestandseintritt mit Vollendung des 64. Lebensjahres nach Art. 64 Nr. 1 BayBG stellt bereits eine Ausnahme von der in Art. 62 Satz 2 BayBG (in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BayBG geregelten Altersgrenze (siehe oben 1.1) dar. Durch die Formulierung „soweit nicht …“ werden deshalb die Fälle des Antragsruhestandes wegen Vorliegens besonders schwerwiegender Gründe gleichgestellt mit den Fällen des Antragsruhestandes ohne Altersteilzeit im Blockmodell (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Art. 64 BayBG Rn. 2), weil anderenfalls, d. h. bei der Kombination des Antragsruhestandes aus besonders schwerwiegenden Gründen mit Altersteilzeit im Blockmodell, der Ruhestand gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG erst mit dem Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze (d. h. im Falle des Klägers mit dem Ende des Schuljahres, das der Vollendung seines 65. Lebensjahres vorangeht, siehe oben 1.1) einträte, was erkennbar der Geltendmachung besonders schwerwiegender Gründe widerspräche. Dass beim Kläger solche besonders schwerwiegenden Gründe vorliegen, steht aufgrund der Feststellungswirkung der Altersteilzeitbewilligung auch für das Gericht verbindlich fest. Demzufolge war er gemäß Art. 64 Nr. 1 BayBG i. V. m. Art. 91 Abs. 1 Satz 3, Art. 142a BayBG mit Ablauf des Monats, in dem er 64. Lebensjahr vollendet hat, d. h. mit Ablauf des 31. August 2012, in den Ruhestand zu versetzen. Aus der Bewilligung der Altersteilzeit ergibt sich eine Aufteilung der Altersteilzeit in die Ansparphase vom 1. September 2008 bis 31. August 2012, mithin vier Kalenderjahre, sowie die Freistellungsphase vom 1. September 2012 bis 31. Juli 2013, mithin elf Monate. Aus dem genannten Zeitraum der Freistellungsphase ergibt sich der Versorgungsabschlag in Höhe von (3,6 x 0,92 Jahre) 3,31 v. H. nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG.

1.3

Eine Ausnahme nach Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG kann der Kläger nicht beanspruchen. Nach dieser Vorschrift entfällt ein Versorgungsabschlag in den Fällen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG, mithin auch im Falle der abweichenden Regelung der Altersgrenze nach Art. 143 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BayBG i. V. m. Art. 62 Satz 1 BayBG in der Fassung vom 31. Dezember 2010, wenn der Beamte oder die Beamtin zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung das 64. Lebensjahr vollendet hat und eine Dienstzeit von 45 Jahren erreicht wird. Der Kläger hat jedoch, wie er selbst zutreffend vorträgt, diese Grenze einer Dienstzeit von 45 Jahren mit der erreichten Dienstzeit von 44 Jahren und 303 Tagen verfehlt.

Auch eine nachträgliche Abänderung der bestandskräftig gewordenen Altersteilzeitbewilligung nach Art. 91 Abs. 2 Satz 3 BayBG kommt nicht in Betracht, da keiner der genannten „Störfälle“ tatbestandlich einschlägig ist. Eine besondere Härte liegt nicht darin, dass den Kläger die finanziellen Rechtsfolgen seiner persönlichen und autonomen Entscheidung für die Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand in der Form des Versorgungsabschlags treffen. Vielmehr ist der Versorgungsabschlag die vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge dieses Altersteilzeitmodells. Der Kläger wurde über diese Rechtsfolge auch ausreichend belehrt (siehe unten 2.). Im Übrigen kommt eine Änderung der Ruhestandsversetzung als Voraussetzung der begehrten Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Ruhestandseintritt nicht mehr in Betracht (BVerwG, U. v. 25.10.2007 - 2 C 22/06 - juris Rn. 13). Die beschriebenen Rechtsfolgen der auf Antrag des Klägers bewilligten Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand, mithin auch der Versorgungsabschlag, ergeben sich zwingend aus den gesetzlichen Regelungen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfG, U. v. 27.9.2005 - 2 BvR 1387/02 - juris), wobei die Entscheidung zu § 14 Abs. 3 BeamtVG ergangen ist, der im Unterschied zu Art. 26 Abs. 3 BayBeamtVG nicht einmal eine Ausnahmeregelung enthält. Ist daher bereits die Regelung eines Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG ohne Ausnahmeregelung verfassungskonform, so bestehen erst recht keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Art. 26 BayBeamtVG, der in Abs. 3 sogar eine Ausnahmeregelung vorsieht, die allerdings tatbestandlich im Fall des Klägers nicht einschlägig ist.

2.

Der Kläger kann auch nicht beanspruchen, im Wege des Schadensersatzes wegen schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß § 45 BeamtStG so gestellt zu werden, als ob seine Versorgungsbezüge ohne den streitgegenständlichen Versorgungsabschlag festgesetzt worden wären.

2.1

Es liegt bereits keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß § 45 BeamtStG wegen unterlassener Belehrung oder unrichtiger Auskunftserteilung durch den Beklagten vor. Aus der Fürsorgepflicht folgt jedoch keine allgemeine Belehrungspflicht über den Inhalt der Vorschriften, die für die Rechte eines Beamten bedeutsam sind, zumal nicht im - auch hier einschlägigen - Bereich des ureigensten Interesses des Beamten (vgl. BVerwG, U. v. 30.1.1997 - 2 C 10/96 - juris, BayVGH, B. v. 13.1.2011 - 3 ZB 07.3411 - juris Rn. 5 m.w.Nachw; VG Bayreuth, U. v. 28.4.2015 - B 5 K 13.452 - juris Rn. 20; Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, Beamtenrecht in Bayern, § 45 BeamtStG Rn. 180 f. m.w.Nachw.). Eine weitergehende Beratungspflicht ergibt sich mangels Änderung der tatsächlichen Umstände auch nicht aus den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR). Erst recht bestand - unabhängig von der Übertragbarkeit dieses im Recht der sozialen Fürsorge entwickelten Rechtsgedankens auf das Beamtenrecht - für den Beklagten kein Anlass zu einer sog. Spontanberatung ohne Beratungsbegehren des Klägers, weil dieser selbst um Auskunft über die verschiedenen Altersteilzeitmodelle sowie die voraussichtlichen Versorgungsansprüche gebeten hatte (vgl. zur Spontanberatung OVG NRW, B. v. 17.1.2011 - 12 E 970/10 - juris Rn. 34 ff.).

2.2

Es liegt im vorliegenden Falle auch kein qualifiziertes Fehlverhalten des Beklagten vor, das einen Schadensersatzanspruch aufgrund Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht begründen könnte (vgl. BayVGH a. a. O. Rn. 3, 5). Denn der Beklagte hat weder durch eigenes Verhalten dazu beigetragen, dass dem Kläger die mit dem Versorgungsabschlag verbundenen Nachteile unbekannt geblieben sind, noch den Kläger zur Entscheidung für den Antragsruhestand mit Altersteilzeit im Blockmodell verleitet bzw. einen darauf bezogenen erkennbaren Irrtum des Klägers nicht beseitigt. Dies ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden schriftlichen Auskünften des Beklagten.

Im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 26. März 2008 wurde der Kläger aufgrund seines Antrags vom 22. Februar 2008 auf Altersteilzeitbeschäftigung in Blockform ab dem 1. August 2008 darauf hingewiesen, dass die Altersteilzeit nach Art. 80d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG a. F. bei unveränderter Rechtslage frühestens ab dem 1. August 2009 mit Beginn der Freistellungsphase am 1. August 2011 möglich gewesen wäre. Er wurde des Weiteren auf die Möglichkeit der Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand nach Art. 56 Abs. 5 Nr. 1 BayBG a. F. mit Vollendung des 64. Lebensjahres mit Ablauf des 31. August 2012 gemäß Art. 64 Nr. 1 BayBG hingewiesen. Es erfolgte in diesem Zusammenhang auch ein ausdrücklicher Hinweis auf den Versorgungsabschlag.

Die dem Kläger auf seinen Antrag erteilte Versorgungsauskunft des Landesamtes für Finanzen vom 3. Juni 2008 enthält ebenfalls einen ausdrücklichen Hinweis auf den Versorgungsabschlag im Falle der Altersteilzeit in Verbindung mit Antragsruhestand.

Beide Auskünfte standen unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage. Im Übrigen enthielt die damals auch für Landesbeamte geltende Vorschrift des § 14 Abs. 3 BeamtVG insoweit keine Ausnahmen vom Versorgungsabschlag und war damit sogar ungünstiger als die nun herangezogene landesrechtliche Vorschrift des Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG. Dass die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme nach der letztgenannten Vorschrift, insbesondere das Erreichen von 45 Dienstjahren nach Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG, in der Person des Klägers nicht vorliegen, ergibt sich aus dem von ihm nach fehlerfreier und vollständiger Belehrung erfolgten Wahl des Antragsruhestandes in Verbindung mit Altersteilzeit. Der Kläger ist damit zwar bereits vor Vollendung des 45. Dienstjahres in den Ruhestand getreten und musste deshalb den Versorgungsabschlag in Kauf nehmen. Er hat dafür jedoch den Vorteil erhalten, die Altersteilzeit früher beginnen zu können, nämlich bereits am 1. September 2008 anstatt erst elf Monate später, d. h. am 1. August 2009. Infolgedessen konnte der Kläger auch bereits mit Vollendung des 64. Lebensjahres, mithin zum 1. September 2012 und nicht erst elf Monate später, d. h. zum 1. August 2013 in den Ruhestand treten. Der Vortrag des Klägers, er hätte im Falle einer „korrekten“ Information durch den Beklagten den Beginn seiner Altersteilzeit auf den 1. März 2009 verschoben, ist unbehelflich, weil eine solche Möglichkeit nicht gegeben war. Ein Ruhestandseintritt zum Ende des Schulhalbjahres, in welchem er ein Lebensalter von 65 Jahren und zwei Monaten vollendet hätte, gemäß Art. 143 Abs. 1 Satz 2 BayBG wäre aufgrund der Regelung des Art. 91 Abs. 1 Satz 3 BayBG im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell nicht möglich gewesen. Aus dem Verweis des Klägers auf einen ihm angeblich bekannten Bezugsfall, in welchem entgegen der genannten gesetzlichen Regelung ein Ruhestandseintritt zum Ende des Schulhalbjahres genehmigt worden wäre, folgt nichts anderes, weil der Kläger für sich daraus keinen Rechtsanspruch ableiten kann. Eine Gleichbehandlung im Unrecht ist im Rechtsstaat nicht gegeben.

3.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

4.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 3.399,84 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.