Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 28. Apr. 2015 - B 5 K 13.452

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

1. Die am ... 1965 geborene Klägerin legte im Jahr 1990 die Zweite Lehramtsprüfung der Fachlehrer musischer und technischer Fächer an Volksschulen, Sondervolksschulen, Realschulen und beruflichen Schulen in der Fächerverbindung Handarbeit/Hauswirtschaft ab. Seit 1991 war sie als Fachlehrerin (Besoldungsgruppe A 10) an verschiedenen beruflichen Schulen im Dienst des Beklagten tätig. Mit Ablauf des Monats August 2002 wurde sie zum ersten Mal wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Wirkung vom 21. Oktober 2003 wurde die Klägerin erneut in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen und zur Fachlehrerin ernannt. Mit Ablauf des 31. März 2005 wurde sie erneut wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, nachdem ein Wiedereingliederungsversuch gescheitert war. Die Dienstunfähigkeit der Klägerin beruhte ausweislich der Gesundheitszeugnisse der Medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung von Oberfranken (im Folgenden: Medizinische Untersuchungsstelle) auf einer (seit 1997 dokumentierten) langjährigen, in Schüben verlaufenden Erkrankung aus dem psychiatrischen Fachgebiet mit mehrfachen stationären Klinikaufenthalten.

2. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010, bei der Regierung von Oberfranken am 15. Oktober 2010 eingegangen, beantragte die Klägerin die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Sie wurde daraufhin am 15. Dezember 2010 an der Medizinischen Untersuchungsstelle amtsärztlich untersucht. Im Gesundheitszeugnis vom 14. Februar 2011 hieß es, es bestehe weiterhin die bekannte Erkrankung aus dem nervenärztlichen Fachgebiet, wobei insbesondere Symptome wie erhebliche Minderung der psychophysischen Belastbarkeit, Stimmungsschwankungen, Konzentrationsstörungen und emotionale Instabilität im Vordergrund stünden. Die Voraussetzungen für eine Reaktivierung seien nicht erfüllt. Eine Wiedervorstellung erscheine in ein bis zwei Jahren sinnvoll.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2011, das nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, teilte die Regierung von Oberfranken der Klägerin mit, dass eine Reaktivierung nicht möglich sei, auch nicht im Sinn einer begrenzten Dienstfähigkeit. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 28. Februar 2011 Widerspruch. Im Widerspruchsverfahren legte sie ein Attest von Dr. med. ..., Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juli 2011 vor, der eine gegenwärtig remittierte rezidivierende depressive Störung (ICD 10: F 33.4) diagnostizierte und im Hinblick auf die längere Unterbrechung eine Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit erst für das Schuljahr 2012/2013 empfahl. Die Regierung teilte der Klägerin daraufhin mit, dass - der Empfehlung im amtsärztlichen Gesundheitszeugnis vom 14. Februar 2011 folgend - eine weitere Nachuntersuchung im Frühjahr 2012 veranlasst werde und das Widerspruchsverfahren bis dahin ruhe. Vom 10. bis 21. Oktober 2011 befand sich die Klägerin erneut in stationärer Behandlung. Im Entlassungsbericht des ... vom 21. Oktober 2011 wird eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F 33.2), diagnostiziert.

Am 15. Juni 2012 wurde die Klägerin im Auftrag der Regierung von Oberfranken erneut amtsärztlich untersucht. Zusätzlich fand auf Veranlassung der Medizinischen Untersuchungsstelle am 18. Juli 2012 eine psychiatrische Exploration und textpsychologische Untersuchung der Klägerin durch Frau Dipl. Psych. ..., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, statt, die unter dem 26. Oktober 2012 ihr psychiatrisches Gutachten vorlegte. Ausweislich des darauf basierenden Gesundheitszeugnisses der Medizinischen Untersuchungsstelle vom 12. November 2012 besteht bei der Klägerin eine affektive Erkrankung mit phasenhaftem Verlauf. Aktuell bestehe eine stabile Phase ohne Krankheitssymptome. Es liege jedoch dauerhaft eine Minderung der psychophysischen Belastbarkeit mit Stimmungsschwankungen und verminderter Stressresistenz vor. Da sich in den letzten Jahren der Gesundheitszustand stabilisiert habe, könne hinsichtlich der Wiederaufnahme der Diensttätigkeit eine positive Prognose gestellt werden. Die Diensttätigkeit selbst stelle keine Belastung dar, die eine gesundheitliche Gefährdung erwarten lasse. Aus ärztlicher Sicht sei eine langsame Wiedereingliederung unbedingt ratsam, beginnend mit dem halben Stundendeputat und Steigerung auf Vollzeit ab dem nächsten Schuljahr. Für eine erfolgreiche Wiedereingliederung sei eine relativ wohnortnahe feste Tätigkeit ohne häufige Vertretungen vorteilhaft.

Die Regierung prüfte daraufhin die in Frage kommenden Einsatzmöglichkeiten für eine Fachlehrerin der Fächerverbindung Handarbeit/Hauswirtschaft im Berufs-, Volks-, Förder- und Realschulbereich in Oberfranken. Bis auf einen kurzfristigen Aushilfsvertrag an der Staatlichen Realschule ..., welchen die Klägerin ablehnte, ergab sich ausweislich der Akten keine weitere Einsatzmöglichkeit. Mit Schreiben vom 30. November 2012 teilte die Regierung der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, ihre Reaktivierung abzulehnen, weil in Oberfranken kein Bedarf bestehe. Sie solle aber noch mitteilen, ob eine bayernweite Verwendung in Frage komme. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 teilten ihre Bevollmächtigten mit, dass sich die Klägerin auch zu einer adäquaten Verwendung in einem anderen bayerischen Regierungsbezirk bereit erkläre. Die Regierung von Oberfranken antwortete mit Schreiben vom 8. Februar 2013, man habe regierungsbezirks- und schulartübergreifend nach Beschäftigungsmöglichkeiten für die Klägerin gesucht, aber von den anderen Regierungen ausnahmslos negative Antworten erhalten. Ausweislich der Akten erfolgte die Suche zunächst für das laufende Schuljahr, später für das Schuljahr 2013/2014, wobei die anderen Regierungen sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) einbezogen wurden.

Daraufhin wies die Regierung von Oberfranken den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2013 zurück. Nachdem es trotz intensiver Bemühungen seitens des Dienstherrn in ganz Bayern nicht gelungen sei, eine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin zu finden, sei die Ablehnung der Reaktivierung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ermessensgerecht. Die Zuständigkeit der Regierung von Oberfranken als Ernennungsbehörde erstrecke sich nur auf Grund- und Mittelschulen, Förderschulen und berufliche Schulen (ohne FOS/BOS) im Regierungsbezirk Oberfranken. In den der Regierung von Oberfranken nachgeordneten Schulen könne die Klägerin wegen eines bereits bestehenden Überangebots an Fachlehrkräften ihrer Fachrichtung nicht mehr eingesetzt werden. In den Bereichen Hauswirtschaft/Textil der oberfränkischen beruflichen Schulen sei wegen eines Rückgangs der Schülerzahlen ein Personalabbau im Gange. Die oberfränkischen Grund- und Mittelschulen, aus deren Personalkörper die Förderschulen mit Fachlehrkräften der Fächerverbindung Handarbeit/Hauswirtschaft (jetzt: Ernährung und Gestaltung - „EG“) versorgt würden, hätten bereits jetzt zu viele Lehrkräfte dieser Fachrichtung. Hinsichtlich einer Einstellung mit dem Ziel einer anschließenden Versetzung in einen anderen Regierungsbezirk, unter Umständen verbunden mit einem Wechsel an eine andere Schulart, dürfe sich die Regierung auf die Aussagen der anderen Regierungen und des StMUK berufen, dass für eine Beschäftigung der Klägerin kein Bedarf bestehe.

3. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2013, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 28. Juni 2013 eingegangen, ließ die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage erheben und die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragen. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2013 wurde die Klage begründet und beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Februar 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2013 zu verpflichten, die Klägerin entsprechend ihrem Antrag vom 14. Oktober 2010 erneut in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter Wiederernennung zur Fachlehrerin zu berufen,

hilfsweise: über den Antrag der Klägerin vom 14. Oktober 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beklagte habe auf den Reaktivierungsantrag der Klägerin ohne Vorbehalt eines erst durchzuführenden Bedarfsprüfungs- bzw. Ermessensbetätigungsverfahrens ihre gesundheitliche Eignung amtsärztlich prüfen lassen. Damit sei der Beklagte durch schlüssiges Verhalten in ein Verfahren nach dem Reaktivierungstatbestand des § 29 Abs. 1 BeamtStG und nicht lediglich nach § 29 Abs. 2 BeamtStG eingetreten. Die Hinderungsgründe, welche der Beklagte gegen das Wiederverwendungsbegehren anführe, griffen nicht durch, weil fehlende Planstellen keine entgegenstehenden zwingenden Gründe darstellten. Die Regierung von Oberbayern habe der Regierung von Oberfranken mit E-Mail vom 7. Januar 2013 mitgeteilt, es bestehe ein grundsätzlicher Bedarf an Fachlehrern „EG“, jedoch werde eine bereits zwei Mal wegen Dienstunfähigkeit pensionierte Fachlehrerin nicht als geeignet angesehen. Diese dem Beklagten zuzurechnende amtliche Feststellung erweise sich gegenüber der laut amtsärztlichem Zeugnis dienstfähigen Klägerin als diskriminierend, willkürlich und damit rechtswidrig.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung heißt es, für die Regierung sei bei Veranlassung der amtsärztlichen Untersuchung der Klägerin nicht erkennbar gewesen, dass keine Verwendung für sie zu finden sei; sonst hätte man von vornherein von dem Untersuchungsauftrag Abstand genommen. Unabhängig davon seien die Tatbestandsvoraussetzungen der Ist-Vorschrift des § 29 Abs. 1 BeamtStG nicht erfüllt; vielmehr sei nach Ermessen gemäß § 29 Abs. 2 BeamtStG zu entscheiden gewesen. Die Regierung von Oberfranken könne eine Einstellung nur in Oberfranken vornehmen; dann bestünde theoretisch die Möglichkeit einer anschließenden Versetzung in einen anderen Regierungsbezirk. Hierbei sei man auf die Mitwirkung der anderen Regierungen angewiesen. Zwar bestehe nicht in allen Regierungsbezirken im Bereich der Grund- und Mittelschulen ein so großer Überhang an Fachlehrkräften für Handarbeit und Hauswirtschaft bzw. Ernährung und Gestaltung wie in Oberfranken; die Regierung von Oberfranken habe jedoch keinen Anlass gesehen, die vom StMUK mitgetragene Entscheidung der anderen Regierungen in Frage zu stellen. Ein Argument für die ablehnende Haltung des StMUK sei dabei auch die Frage eines Wechsels des Einsatzbereichs der Klägerin vom Bereich der beruflichen Schulen in den Bereich der Grund-, Mittel-, Förder- und Realschulen gewesen. Die Einsatzbereiche unterschieden sich deutlich; schon vor Jahren habe man die - von der Klägerin noch absolvierte - Einheitsausbildung von Fachlehrkräften für Handarbeit und Hauswirtschaft für diese Schularten aufgegeben.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erwiderte, die Klägerin mache ihr Begehren auf Wiederverbeamtung nicht gegen die Regierung von Oberfranken, sondern gegen den Beklagten geltend und habe einer bayernweiten Verwendung zugestimmt. Von einem Veto des StMUK sei in der Rückäußerung der Regierung von Oberbayern vom 7. Januar 2013 nicht die Rede. Auch der vom Beklagten jetzt vorgebrachte Ablehnungsgrund für einen Wechsel der Klägerin zwischen den genannten Schularten sei ermessensfehlerhaft, weil die Klägerin die früher geltende Einheitsausbildung als Fachlehrerin für diese Schularten zurückgelegt und die nach wie vor rechtwirksame Qualifikation für all diese Schularten erworben habe.

Mit Gerichtsbeschluss vom 23. Januar 2015 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten gewährt. In der mündlichen Verhandlung am 28. April 2015 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nahm auf den Klageantrag aus dem Schriftsatz vom 10. Oktober 2013 Bezug. Die Beklagtenseite beantragt weiterhin, die Klage abzuweisen. Hinsichtlich des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

1. Die mit Haupt- und Hilfsantrag zulässig erhobene Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 18. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2013 erneut in das Beamtenverhältnis berufen zu werden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Sie kann auch keine (erneute) ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Reaktivierung von Amts wegen beanspruchen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a) Rechtsgrundlage für eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ist § 29 BeamtStG i. V. m. Art. 65 Abs. 4 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG). Nach § 29 Abs. 1 BeamtStG hat der Beamte einen Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, wenn seine Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist und nicht zwingende dienstliche Gründe der Reaktivierung entgegenstehen. Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bedeutet, dass der Ruhestandsbeamte diejenige Dienstfähigkeit wiedererlangt hat, deren Fehlen früher zur Annahme der Dienstunfähigkeit geführt hat. Nach § 29 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. Art. 65 Abs. 4 BayBG muss der Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis binnen fünf Jahren seit der Versetzung in den Ruhestand gestellt werden. Während § 29 Abs. 1 BeamtStG aus der Perspektive des Beamten formuliert ist und einen grundsätzlichen Rechtsanspruch des Ruhestandsbeamten auf Reaktivierung begründet, ermöglicht der aus dem Blickwinkel des Dienstherrn formulierte § 29 Abs. 2 BeamtStG diesem eine erneute Berufung des Beamten in das Beamtenverhältnis, wenn im Dienstbereich des Dienstherrn ein Amt mit demselben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist in beiden Fallkonstellationen die letzte mündliche Verhandlung vor dem Tatsachengericht (vgl. BayVGH, B. v. 17.1.2014 - 3 ZB 11.179 - juris Rn. 4). Die materielle Beweislast für die behauptete Wiederherstellung der Dienstfähigkeit trägt der Ruhestandsbeamte. Nach § 29 Abs. 5 BeamtStG i. V. m. Art. 65 Abs. 3 BayBG (analog) wird die Dienstfähigkeit durch amtsärztliches Gutachten, hier der Medizinischen Untersuchungsstelle bei der Regierung von Oberfranken, festgestellt.

b) aa) Hieran gemessen scheidet der von der Klägerin im Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ungeachtet des positiven Gesundheitszeugnisses der Medizinischen Untersuchungsstelle vom 12. November 2012 aus, weil die Antragsfrist nach § 29 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. Art. 65 Abs. 4 BayBG nicht gewahrt wurde. Die (zweite) Ruhestandsversetzung der Klägerin erfolgte mit Ablauf des 31. März 2005. Der vom 14. Oktober 2010 datierende Antrag auf Reaktivierung ging am 15. Oktober 2010 bei der Regierung von Oberfranken ein. Die gesetzlich festgelegte Frist wurde somit nicht eingehalten.

Etwas anderes ergibt sich weder daraus, dass der Beklagte - so der schriftsätzliche Vortrag der Klägerseite - durch „schlüssiges Verhalten“ in das Verfahren nach § 29 Abs. 1 BeamtStG eingetreten wäre, noch daraus, dass er es - so der Vortrag der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung - fürsorgepflichtwidrig unterlassen hätte, die Klägerin auf den Lauf der 5-Jahres-Frist hinzuweisen. Unabhängig davon, dass eine etwaige Fürsorgepflichtverletzung nicht zu einem Primäranspruch auf Reaktivierung, sondern allenfalls zu einem Sekundäranspruch auf Schadensersatz führen könnte, gibt es vorliegend keinen Ansatzpunkt für eine Hinweispflicht des Dienstherrn gegenüber der (bereits zuvor einmal reaktivierten) Klägerin auf Existenz bzw. Inhalt der gesetzlich normierten Antragsfrist. Nach allgemeinen Grundsätzen besteht im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 45 BeamtStG, Art. 86 BayBG) keine allgemeine Belehrungspflicht über den Inhalt der Vorschriften, die für die Rechte eines Beamten bedeutsam sind (vgl. etwa BayVGH, B. v. 13.1.2011 - 3 ZB 07.3411 - juris Rn. 5 m. w. N.). Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei dem Beamten vorausgesetzt werden können oder die er sich unschwer verschaffen kann. Es darf erwartet werden, dass der Beamte sich jedenfalls um Angelegenheiten, die in seinem ureigenen Interesse liegen, selbst bemüht (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 45 BeamtStG Rn. 180 f. m. w. N.).

bb) Der Klägerin steht auch nicht der im Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Reaktivierung von Amts wegen nach § 29 Abs. 2 BeamtStG zur Seite. Nach gefestigter Rechtsprechung und Literaturmeinung, der sich das Gericht anschließt, besteht kein Anspruch des Ruhestandsbeamten darauf, dass jederzeit über seinen Antrag, ihn erneut in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen, ermessensfehlerfrei entschieden wird (vgl. BVerwG, U. v. 26.10.2000 - 2 C 38.99 - NVwZ 2001, 328 zu § 48 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 10. Februar 1998 - LBG NW a. F.-; daran anschließend, zu § 29 Abs. 2 BeamtStG, OVG NRW, B. v. 26.9.2012 - 6 A 1677/11 - juris Rn. 7 ff.; VG Ansbach, U. v. 1.4.2014 - AN 1 K 13.01706 - juris Rn. 95 f.; vgl. aus der Kommentarliteratur etwa Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a. a. O., § 29 BeamtStG Rn. 11). Die nach § 29 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG zu treffende Entscheidung des Dienstherrn, ob ein Ruhestandsbeamter von Amts wegen reaktiviert werden soll, dient allein dem öffentlichen Interesse und räumt dem Beamten kein korrespondierendes subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ein (vgl. OVG NRW, B. v. 26.9.2012 - 6 A 1677/11 - juris Rn. 11). Dies ergibt sich aus systematisch-teleologischen Erwägungen, insbesondere aus der unterschiedlichen Interessenverteilung zwischen dem subjektiv-rechtlich ausgestalteten § 29 Abs. 1 BeamtStG einerseits und dem von fiskalischen, personalwirtschaftlichen Interessen des Dienstherrn geprägten § 29 Abs. 2 BeamtStG andererseits (vgl. auch die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, BT-Drs. 13/3994 S. 34). § 29 Abs. 1 BeamtStG regelt die Rechte des Beamten im Zusammenhang mit einer Reaktivierung abschließend. Ein über Abs. 1 hinausgehender, jenseits der dortigen zeitlichen Beschränkung bestehender Anspruch des Beamten wird durch die dem Dienstherrn nach § 29 Abs. 2 BeamtStG eingeräumten Befugnisse nicht begründet.

Unabhängig davon hat der Beklagte vorliegend nach Prüfung von Einsatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb von Oberfranken die auf § 29 Abs. 2 BeamtStG gestützte Ermessensentscheidung getroffen, keine Reaktivierung der Klägerin von Amts wegen vorzunehmen. Da ein diesbezüglicher Rechtsanspruch der Klägerin aus den oben genannten Gründen nicht besteht, kommt es nicht darauf an, dass der Dienstherr, anstatt den Antrag ohne weitere Sachprüfung abzulehnen, das Verfahren des § 29 Abs. 2 BeamtStG - durch Veranlassung der amtsärztlichen Untersuchung und bayernweite Suche nach Verwendungsmöglichkeiten - bis zu einem fortgeschrittenen Stadium vorangetrieben hat. Insbesondere kann es sich nicht zu seinen Lasten auswirken, dass es im Rahmen seiner „überobligatorischen“ Bemühungen zu der klägerseits monierten E-Mail der Regierung von Oberbayern vom 7. Januar 2013 gekommen ist. Gleiches gilt für die weiteren Ablehnungsgründe, von denen im Laufe des Verfahrens die Rede war. Denn auch die von der Klägerseite in diesem Zusammenhang betonte Fürsorgepflicht des Dienstherrn fordert nicht, § 29 Abs. 2 BeamtStG als individual-begünstigende Norm auszulegen. Sie geht insoweit nicht über das hinaus, was dem Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist (vgl. BVerwG, U. v. 26.10.2000 - 2 C 38.99 - NVwZ 2001, 328; OVG NRW, B. v. 26.9.2012 - 6 A 1677/11 - juris Rn. 13).

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach die Klägerin als unterlegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht, zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

3. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.