Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 13. März 2015 - W 5 S 15.205

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 11. März 2015 gegen Nrn. 1 und 2.34 des Bescheids der Stadt W. vom 9. März 2015 wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag mit der Maßgabe abgelehnt, dass sich die Regelung in Nr. 2.18 des Bescheids vom 9. März 2015 ausschließlich auf den Einsatz von Trommeln zur Erzeugung eines Marschtaktes bezieht.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1. Das Verbot der Versammlung in Nr. 1 des angegriffenen Bescheides vom 9. März 2015 lässt sich nicht auf der Grundlage des Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BayVersG rechtfertigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, das heißt von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird, rechtfertigt demgegenüber im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - juris). Die Versammlungsfreiheit ist für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend und wird im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Gegnern der Freiheit gewährt (st. Rspr. des BVerfG, vgl. B. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris m. w. N.).

1.1. Die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlung nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG liegen nicht vor. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und zugleich durch die Versammlung eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist oder die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht.

Der 15. März 2015 ist kein solcher Tag. Auch die Nähe zum 16. März, dem Tag der Bombardierung und nahezu vollständigen Zerstörung Würzburgs durch alliierte Flugzeuge, reicht nicht aus. Art. 15 BayVersG stellt eine Einschränkung der Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) dar und ist deshalb restriktiv auszulegen (vgl. auch BVerfG, B. v. 26.1.2006 - 1 BvQ 3/06 - juris). Abgesehen davon ist auch der 16. März kein solcher Tag. In Betracht kommen allenfalls Tage wie der 27. Januar (Holocaustgedenktag), der 30. Januar (Tag der sog. Machtergreifung), der 20. April (Geburtstag Adolf Hitlers), der 9. November (Reichskristallnacht) und dergleichen (vgl. OVG SH, B. v. 29.3.2012 - 4 MB 22/12 - juris; VG Karlsruhe, B. v. 20.2.2012 - 2 K 378/12 - juris; Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, Rn. 21 zu Art. 15 BayVersG; Wächtler/Heinhold/Merk, Bayer. Versammlungsgesetz, Rn. 44 zu Art. 15 BayVersG). Eine Beschränkung des Versammlungsrechts ist nur ausnahmsweise und auf ganz wenige Tage möglich (Wächtler/Heinhold/Merk, Bayer. Versammlungsgesetz, Rn. 44 zu Art. 15 BayVersG), zu denen der 16. März 1945 mit geschichtlich, ethisch und juristisch differenziert betrachteten Ereignissen nicht gehört. Das Datum wird vielmehr verbunden mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus. Eine besondere Symbolwirkung hinsichtlich des nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregimes kommt ihm nicht zu (vgl. auch zu ähnlichen Daten VG Augsburg, B. v. 24.2.2010 - Au 1 S 10.287- juris m. w. N.; VG Karlsruhe, B. v. 20.2.2012 - 2 K 378/12 - juris).

Die Versammlung soll auch nicht an einem Ort oder an Orten i. S. v. Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 BayVersG stattfinden. Geschützt sind Orte, an denen während der Herrschaft des NS-Regimes gewichtige Ereignisse stattgefunden haben, die diesen Plätzen eine noch heute bekannte, historische Bedeutung verleihen. Dies ist weder bei der Theaterstraße noch beim Residenzplatz oder beim Kriegerdenkmal im Husarenwäldchen der Fall. Während des nationalsozialistischen Gewaltregimes wurden nahezu in allen Orten Aufmärsche und Kundgebungen auf größeren Plätzen und Straßenzügen durchgeführt. Ebenso erfolgten zu dieser Zeit Straßenumbenennungen nach der nationalsozialistischen Diktion sowie die Besetzung von Verwaltungsstrukturen durch den Nationalsozialismus in nahezu allen Orten. Nicht jede von den Nationalsozialisten genutzte Örtlichkeit unterfällt aber Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG, sondern eben nur solche mit einer „gewichtigen Symbolkraft“ (BayVGH, B. v. 28.11.2008 - 10 CS 08.3140 - juris).

Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, dass durch die Versammlung eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen wäre (Art. 15 Abs. 2 Nr. 1a BayVersG). Die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer und ethischer Anschauungen (Art. 15 Abs. 2 Nr. 1b BayVersG) besteht nicht.

1.2. Durch das Thema der Versammlung wird auch nicht i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft in unzulässiger Weise gebilligt oder verharmlost. Die kritische Auseinandersetzung mit dem alliierten Bombenangriff auf Würzburg stellt noch keine Billigung und kein Gutheißen der Verbrechen des NS-Regimes dar (so auch in einem vergleichbaren Fall vgl. VG Augsburg, B. v. 24.2.2010 - Au 1 S 10.287- juris). Erst Recht vermag die im vorliegenden Fall mit der Versammlung beabsichtigte rechtsextreme Meinungsäußerung keine Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu begründen, weil es insoweit an einer erkennbaren Beziehung zwischen der Meinungskundgabe und der Würde der Opfer des NS-Regimes fehlt (zur eigenständigen Bedeutung des Merkmals der Verletzung der Würde der Opfer in Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG vgl. BayVGH, B. v. 13.11.2009 - 10 CS 09.2797 - juris).

Es ist nicht zulässig, aus von der Allgemeinheit oder der Mehrheit missbilligten Motiven und Auffassungen des Veranstalters oder aus einer Gesinnung der Versammlungsteilnehmer auf eine unzulässige Meinungskundgabe zu schließen. Das Versammlungsrecht knüpft nicht an die Gesinnung der Versammlungsteilnehmer an (BayVGH, B. v. 28.11.2008 - 10 CS 08.3140 - juris). Vielmehr werden auch rechtsextreme Meinungsäußerungen, die in oder durch eine Versammlung erfolgen, vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst. Eine Inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen durch staatliche Maßnahmen kommt nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht (BayVGH, B. v. 28.11.2008 - 10 CS 08.3140 - juris; BVerfG, B. v. 23.6.2004 - 1 BvQ 19/04 - juris).

1.3. Abgesehen von alledem wäre das Verbot voraussichtlich auch unverhältnismäßig. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt das Verbot einer Versammlung als Ultima Ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgeschöpft ist (BVerfG, B. v. 5.9.2003 - 1 BvQ 32/03 - juris). Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 BayVersG kommt ein Verbot in der Regel nicht in Frage, weil einer Gefährdung der dort genannten Schutzgüter zumeist schon mit dem milderen Mittel einer Verschiebung auf einen anderen Tag oder einer Verlegung an einen anderen Ort hinreichend begegnet werden kann (Welsch/Bayer, BayVersG, Rn. 104f. und 135; Wächtler/Heinhold/Merk, Bayer. Versammlungsgesetz, Rn. 47 zu Art. 15 BayVersG). Gründe die einer solchen Verschiebung bzw. Verlegung im vorliegenden Fall entgegenstünden, wurden weder geltend gemacht, noch sind sie ersichtlich.

1.4. Das Versammlungsverbot findet auch in Art. 15 Abs. 1 BayVersG keine Rechtfertigung. Die von der Antragsgegnerin befürchtete Verletzung der öffentlichen Sicherheit besteht nicht.

Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die städtische Sicherheitssatzung vor. Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts (hier § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung) kommen nach Art. 8 Abs. 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes in Betracht. Dabei muss nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Die Verbotsnorm beruht auf der Gemeindeordnung und dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz. Beide Gesetze sehen keine Einschränkung des Art. 8 GG vor. § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Sicherheitssatzung ist deshalb unwirksam. Zuwiderhandlungen gegen die unwirksame Norm stellen keine Ordnungswidrigkeiten nach § 7 der Satzung dar.

Auch dass es im Zusammenhang mit dem erwarteten Auftreten von Gegendemonstranten trotz des Vorhaltens von Ordnungskräften in angemessener Zahl zu einem polizeiliche Notstand kommen könnte, ist weder aus der polizeilichen Gefahrenprognose vom 4. März 2015 herzuleiten noch sonst zu erkennen (zu den Voraussetzungen vgl. ausführlich die bereits in größerer Zahl gegenüber der Antragsgegnerin ergangenen Entscheidungen des VG Würzburg, zuletzt U. v. 21.1.2015 - W 5 K 13.346 - juris). Insbesondere erscheint insoweit auch ein Abstellen auf die „Unerfahrenheit“ des Klägers und seiner Stellvertreterin als „Neulinge“ auf dem Gebiet der Versammlungsleitung als nicht tragfähig.

2. Die generelle Untersagung der Ausgabe von Speisen und Getränken auf öffentlichen Flächen in Nr. 2.34 des angegriffenen Bescheids ist voraussichtlich ebenfalls rechtswidrig.

Versammlungsrechtlich zulässig und vom Versammlungsrecht geschützt ist zwar nur, was notwendiger Bestandteil der Versammlung ist und der Durchsetzung des für die demokratische Willensbildung geradezu konstituierenden und unabdingbaren Inhaltes der Versammlungsfreiheit dient (VG Würzburg, B. v. 19.4.2012 - W 5 S 12.326 - juris m. w. N.). Die Erfordernisse sind eng zu fassen (VG Würzburg, B. v. 19.4.2012 - W 5 S 12.326 - juris m. w. N.). Betätigungen, die der demokratischen Meinungsbildung nicht wesensimmanent sind, werden nicht vom Versammlungsrecht geschützt, sondern von dem jeweils einschlägigen und einschränkbaren Freiheitsrecht (VG Stuttgart, B. v. 23.8.2006 - 5 K 3128/06 - juris; Kanther, Zur „Infrastruktur“ von Versammlungen: Vom Imbissstand bis zum Toilettenwagen, NVwZ 01, 1239ff.). Die Abgabe von Speisen und Getränken hat regelmäßig keinen funktionalen Bezug zu der angemeldeten Versammlung. In Anbetracht der Umstände der Versammlung des Antragstellers kommt dem Reichen einfacher Verpflegung aber vorliegend ausnahmsweise doch eine funktionale Bedeutung zu (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, Rn. 60 zu § 1 VersG; vgl. ausführlich VG Würzburg, U. v. 21.1.2015 - W 5 K 13.346 - juris). Nach der polizeilichen und der versammlungsbehördlichen Gefahrenprognose ist eine Versorgung mit Wasser und einfachen Speisen nicht sichergestellt. Diese ist aber eine Grundvoraussetzung der physischen Präsenz. Ohne die Zurverfügungstellung von einfachen Speisen und Wasser könnte die Versammlung möglicherweise nicht wirkungsvoll durchgeführt werden. Die Versammlungsteilnehmer werden aufgrund der tatsächlichen Situation wohl keine Gelegenheit haben, unter kurzfristigem Verlassen der Versammlung ihre aufgrund der Anreisezeit und der Dauer der Versammlung sich ergebenden Grundverpflegungsbedürfnisse zu befriedigen, ohne dass der eigentliche Versammlungszweck dadurch beeinträchtigt würde. Ein Ausscheren einzelner Versammlungsteilnehmer wird voraussichtlich durch die zu erwartende größere Zahl an offenbar gewaltbereiten Gegendemonstranten und Gegnern der Versammlung weder zumutbar noch sicherheitsrechtlich gewollt sein können. Unter solchen Umständen ist das Verbot der Darreichung einfacher Speisen und Getränke nicht rechtens.

3. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen Nr. 2.18 des angegriffenen Bescheids gerichteten Klage wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass sich die Regelung in Nr. 2.18 des Bescheids vom 9. März 2015 ausschließlich auf den Einsatz von Trommeln zur Erzeugung eines Marschtaktes bezieht.

Nr. 2.18 und Nr. 2.19 ergänzen sich. Verhindert werden soll, dass die Umstände des Demonstrationszuges diesem ein einschüchterndes, aggressives und an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnerndes Gepräge verleihen. Aufmärsche mit paramilitärischen oder in vergleichbarer Weise aggressiven und einschüchternden Begleitumständen werden nicht durch Art. 8 GG geschützt (BVerfG, B. v. 5.9.2003 - 1 BvQ 32/03 - juris). Die Regelungen sollen sicherstellen, dass keine Veranstaltung mit paramilitärischem Gesamteindruck entsteht (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, Rn. 49 zu § 15 VersG; OVG Weimar, B. v. 3.9.1999 - 3 ZEO 669/99 - juris; BVerfG, EA.v. 14.7.2000 - 1 BvR 1245/00 - juris). Es hätte aber wohl ausgereicht, das Mitführen von Trommeln unter die Vorgabe zu stellen, dass diese keinen Marschtakt erzeugen (vgl. VG Würzburg, U. v. 21.1.2015 - W 5 K 13.346 - juris, zu einem versammlungsrechtlichen Bescheid der Antragsgegnerin, der gerade diese Vorgabe beinhaltete). Die Nr. 2.18 konnte deshalb nur mit der tenorierten Maßgabe aufrechterhalten werden.

Im Übrigen ist Nr. 2.18 voraussichtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verhindert die Untersagung des Mitführens und Gebrauchs von Fackeln das zusätzliche Risiko von Rechtsgutsverletzungen durch die Verwendung der Fackeln als Waffen. Dies erscheint angesichts der polizeilichen Gefahrenprognose vom 4. März 2015 angezeigt. Darüber hinaus ist hier abweichend von der Situation des vom Antragssteller angeführten Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Mai 2010 (Nr. 10 BV 09.1480 - juris) wohl ausnahmsweise auch ein generelles Verbot von Fackeln unter dem Gesichtspunkt paramilitärischer Begleitumstände möglich. Insbesondere die Texte der in Nr. 2.14 angeführten Lieder legen die Gefahr eines solchen Abgleitens nahe.

4. Die Kosten des Verfahrens hat die deutlich überwiegend unterlegene Antragsgegnerin zu tragen (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Der Kammer erscheint vorliegend der Regelstreitwert angemessen (vgl. auch BayVGH, B. v. 11.12.2013 - 10 C 13.829 - juris), der für das vorliegende Sofortverfahren gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 2.500,00 EUR zu halbieren ist.