Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 17. März 2015 - W 4 M 15.30130

I.

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Januar 2015.

Mit der Klage im Ausgangsverfahren W 1 K 13.30480 begehrten die zunächst insgesamt elf Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bzw. die Feststellung von Abschiebungsverboten.

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2014 bewilligte der Einzelrichter der Klägerin zu 2), der jetzigen Erinnerungsführerin, Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und lehnte den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu 2) im Übrigen sowie die Prozesskostenhilfeanträge der weiteren Kläger insgesamt ab.

Daraufhin nahm der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2014 die Klagen der Kläger zu 1) sowie zu 3) bis 11) zurück. Die Klage der Klägerin zu 2) beschränkte er auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und nahm auch diese Klage im Übrigen zurück.

Mit zwei Beschlüssen trennte daraufhin der Einzelrichter vom Ausgangsverfahren die Klagebegehren ab, soweit die Klagen zurückgenommen worden waren. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 wurden vom Ausgangsverfahren W 1 K 13.30480 die Klagen der Kläger zu 1) sowie zu 3) bis 11) abgetrennt und unter dem Aktenzeichen W 1 K 14.30568 fortgeführt. Das Verfahren W 1 K 14.30568 wurde eingestellt und die Kläger gesamtverbindlich zur Tragung der Kosten dieses Verfahrens verpflichtet. Mit weiterem Beschluss ebenfalls vom 27. Oktober 2014 trennte der Einzelrichter vom Verfahren W 1 K 13.30480 die Klage der Klägerin zu 2) hinsichtlich der Streitgegenstände der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab; das Verfahren wurde insoweit unter dem Aktenzeichen W 1 K 14.30569 fortgeführt. Des Weiteren wurde das Verfahren W 1 K 14.30569 eingestellt und die Klägerin zu 2) zur Tragung der Kosten dieses Verfahrens verpflichtet.

Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 gab der Einzelrichter der auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerichteten Klage der Klägerin zu 2) im Ausgangsverfahren W 1 K 13.30480 statt und erlegte der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 22. Dezember 2014 beantragte der Klägerbevollmächtigte, im Verfahren W 4 K 13.30480 (unter anderem) die folgenden Kosten gegen den Verfahrensgegner festzusetzen: Aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR eine 1,3-fache Verfahrensgebühr gemäß § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG in Höhe von 393,90 EUR sowie eine Pauschale für Post und Telekommunikation gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR. Mit den weiteren geltend gemachten Gebühren und Auslagen wurde in der Summe ein Betrag von insgesamt 1.013,52 EUR geltend gemacht.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Januar 2015 setzte die Urkundsbeamtin die außergerichtlichen Aufwendungen auf insgesamt 552,18 EUR fest. Zur Begründung wurde ausgeführt: Hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensgebühr sei nur eine anteilige Verfahrensgebühr aus einem Gegenstandswert von insgesamt 15.000,00 EUR in Höhe von 25,61 EUR erstattungsfähig. Auch die geltend gemachte Post- und Telekommunikationspauschale sei nur anteilig in Höhe von 0,61 EUR erstattungsfähig. Für die Berechnung der Verfahrensgebühr sei der Gegenstandswert maßgeblich, der zum Zeitpunkt des Entstehens dieser Gebühr anzunehmen sei. Vorliegend sei die Verfahrensgebühr vor Abtrennung der Verfahren W 1 K 14.30568 bzw. W 1 K 14.30569 entstanden. Für diesen Zeitpunkt sei ein Gesamtgegenstandswert von 15.000,00 EUR gemäß § 30 RVG zugrunde zu legen. Ausgehend von diesem Gegenstandswert sei die erstattungsfähige Verfahrensgebühr zunächst auf 1/11 des Gesamtbetrags der Verfahrensgebühr zu reduzieren, weil nur die Klägerin zu 2), nicht jedoch die übrigen Kläger, deren Verfahren unter dem Aktenzeichen W 1 K 14.30568 abgetrennt worden sind, einen Kostenerstattungsanspruch hätten. Der sich daraus ergebende Betrag von 76,82 EUR sei weiterhin um 2/3 zu kürzen, weil die Klägerin zu 2) durch Beschränkung der Klage auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes und die Klagerücknahme im Übrigen letztlich nur zu 1/3 obsiegt habe, hinsichtlich der Klagerücknahme aufgrund der Einstellungsentscheidung im Verfahren W 1 K 14.30569 hingegen die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Die Post- und Telekommunikationspauschale sei in gleichem Umfang zu kürzen, da auch sie vor Abtrennung der oben genannten Verfahren entstanden sei.

Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2015 beantragte der Klägerbevollmächtigte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Januar 2015 eine Entscheidung des Gerichts. Zur Begründung führte er aus, dass der Rechtsanwalt nach ganz herrschender Meinung ein Wahlrecht habe, ob er die vor oder nach Abtrennung entstandenen Gebühren und Auslagen geltend mache.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 erklärte die Urkundsbeamtin, dass sie der erhobenen Erinnerung des Klägerbevollmächtigten nicht abhelfe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Erinnerung, über die das Gericht in der Besetzung entscheidet, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen wurde - hier durch den Einzelrichter - ist nach §§ 165, 151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

Die von dem Klägerbevollmächtigten angeführte Rechtsauffassung, wonach der Rechtsanwalt wählen könne, ob er die vor oder nach der Abtrennung entstandenen Gebühren geltend mache, kann jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Fall keine Geltung beanspruchen. Voraussetzung hierfür wäre nämlich jedenfalls, dass in den abgetrennten „neuen“ Verfahren die Voraussetzungen für das Entstehen einer Gebühr gesondert erfüllt sind. Dies setzt voraus, dass der Rechtsanwalt auch nach der Abtrennung eine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrags vorgenommen hat (OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die Abtrennung nach einer Teilklagerücknahme ausschließlich der gerichtsinternen, verfahrenstechnischen Abwicklung und Aussonderung und insbesondere dazu diente, das Verfahren hinsichtlich des zurückgenommenen Klagebegehrens ordnungsgemäß einzustellen und die insoweit auf den zurücknehmenden Beteiligten entfallenden Kosten (vorab und separat) berechnen zu können (HessVGH, B.v. 24.8.2012 - 3 F 1152/12 - juris Rn. 16). So liegt der Fall hier. Die Abtrennungen dienten allein der gerichtsinternen Abwicklung der Teilklagerücknahme. Durch die Abtrennung und Vergabe neuer Aktenzeichen war das Ausgangsverfahren nicht vollständig abgeschlossen, es erging vielmehr im Folgenden noch eine Sachentscheidung durch Urteil. Die Übersendung der Empfangsbekenntnisse hinsichtlich der Abtrennungs- und Einstellungsbeschlüsse sowie die Übersendung dieser Beschlüsse an die Mandantschaft stellen keine als selbstständig zu bewertenden Verfahrenshandlungen in den abgetrennten „neuen“ Verfahren dar, die in den abgetrennten Verfahren das Entstehen einer neuen Verfahrensgebühr begründen könnten (vgl. HessVGH, B.v. 24.8.2012 - 3 F 1152/12 - juris Rn. 16). Unter Berücksichtigung dessen erscheint es hier gerechtfertigt, die vor Abtrennung entstandene und nach Abtrennung bestehen gebliebene Verfahrensgebühr zugrunde zu legen und nach dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen zu kürzen. Entsprechendes gilt für die Post- und Telekommunikationspauschale (vgl. auch OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58).

Die Erinnerung war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Das Verfahren ist nach § 56 Abs. 2 Satz 2 RVG gebührenfrei.