Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 22. Dez. 2014 - W 3 S 14.50146

I.

Der Antrag wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass in Abstimmung mit den italienischen Behörden sichergestellt ist, dass die Antragstellerin einen Platz in einer Aufnahmeeinrichtung und Gesundheitsversorgung erhält. Dabei sind von den italienischen Behörden detaillierte und verlässliche Informationen über die Einrichtung und die konkreten Aufnahmebedingungen zu erlangen.

Außerdem darf die Antragstellerin nur gemeinsam mit ihrem religiös angetrauten Ehemann, Kläger im Verfahren W 3 K 14.50147, abgeschoben werden.

II.

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Der Antragstellerin wird für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.

I.

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige. Sie meldete sich am 11. Februar 2014 zusammen mit ihrem religiös angetrauten Ehemann, A. A. M. (Kläger im Verfahren W 3 K 14.50147) in München als asylsuchend. Bei ihrer Anhörung gab sie an, sie sei über das Meer nach Italien gelangt und habe sich dort einige Monate aufgehalten. Eine Überprüfung durch das Bundesamt ergab am 27. März 2014 einen Eurodac-Treffer. Am 24. April 2014 stellte die Antragsgegnerin ein Übernahmeersuchen an Italien, das unbeantwortet blieb.

Mit Bescheid vom 29. September 2014 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung der Antragstellerin nach Italien an (Ziffer 2). Auf den Inhalt des Bescheides, welcher der Antragstellerin am 7. Oktober 2014 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

Am 14. Oktober 2014 ließ die Antragstellerin Klage erheben (Nr. W 3 K 14.50145). Gleichzeitig stellte sie den Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. September 2014 anzuordnen.

Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. In Italien leide das Asylsystem unter systemischen Mängeln. Zwar sei es theoretisch möglich, bei einer Rücküberstellung nach Italien einen Platz in einem Aufnahmezentrum zu erhalten. Diese Möglichkeit sei aber Theorie, weil - nicht zuletzt wegen des starken Anstiegs der Flüchtlingsströme - die Einrichtungen hoffnungslos überbelegt seien. Der Antragstellerin drohe daher bei einer Rückkehr nach Italien auf unabsehbare Zeit Obdachlosigkeit. Zudem habe sie dann keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung. Die Antragstellerin sei hierdurch besonders stark betroffen, da sie an schweren, dauerhaft behandlungsbedürftigen Erkrankungen, wie an Hepatitis B sowie an einem psychovegetativen Syndrom leide. Die Antragstellerin sei besonders schutzbedürftig, da sie, falls keine Behandlung ihrer Erkrankungen stattfinde oder diese auch nur kurzfristig unterbrochen würde, eine Gefahr für sich aber auch für Andere aufgrund ihrer Hepatitis B-Erkrankung darstelle. Deshalb müsse die Abschiebung ausgesetzt werden. Zumindest sei aber von der Antragsgegnerin sicherzustellen, dass eine lückenlose Versorgung und Unterbringung der Antragstellerin bei einer Überstellung nach Italien gewährleistet sei. Dies ergebe sich unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. September 2014.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt. Der Antrag ist aber nur teilweise begründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 29. September 2014 ist bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung zum hier maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, so dass das öffentliche Vollzugsinteresse das private Interesse der Antragstellerin, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache noch im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen, überwiegt. Wegen der gegenwärtig im Falle Italiens bestehenden Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer hat das Bundesamt aber angesichts des hier berührten hochrangigen Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls bei der Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Richtlinie 2013/33/EU bzw. 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass diese Personen eine gesicherte Unterkunft erhalten, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren auszuschließen (vgl. BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris).

Ein Asylantrag ist nach § 27a AsylVfG unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Soll ein Ausländer in einen solchen Staat abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Italien ist vorliegend für die Durchführung des Asylverfahrens nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2, 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO), § 14a Abs. 2 AsylVfG zuständig.

Die Abschiebung ist auch rechtlich möglich. Außergewöhnliche Umstände, die möglicherweise für ein Selbsteintrittsrecht bzw. eine entsprechende Pflicht der Antragsgegnerin nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO sprechen könnten, sind im vorliegenden Fall nicht glaubhaft gemacht.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass das italienische Asylsystem an solchen grundlegenden systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylsuchenden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. des Art. 4 der Grundrechtscharta ausgesetzt wären. Das Gericht schließt sich dem (überwiegenden) Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -; BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 -; OVG Berlin-Bbg, B. v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 -;OVG Rhl.-Pf., U. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13.OVG -; VGH BW, 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, alle juris) und nimmt darauf sowie auf die in diesen Entscheidungen zitierten Berichte und Gutachten Bezug. Auch der EGMR hat in seinem Urteil vom 4. November 2014 - T./Schweiz, Nr. 29217/12 festgestellt, dass zwar die Anzahl der und die Bedingungen in den Aufnahmeeinrichtungen Italiens Befürchtungen zulassen, dass im Einzelfall Asylbewerber ohne Unterkunft bleiben bzw. in überfüllten Einrichtungen untergebracht werden. Der EGMR kam aber ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Struktur und die Gesamtsituation des Aufnahmesystems in Italien nicht mit der Griechenlands vergleichbar ist und keine systemischen Mängel vorliegen (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel/Schweiz, Nr. 29217/12, Rn. 114 f.).

Allerdings hat das Bundesamt im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut dieser Vorschrift zu prüfen, ob „feststeht“, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris, Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 29.11.2004 - 2 M 299/04 - juris; Hamburgisches OVG, B. v. 3.12.2010 - 4 Bs 223/10 - juris; VGH Baden-Württemberg, B. v. 31.5.2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort <311> auch m. w. N. zur a. A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, B. v. 30.8.2011 - 18 B 1060/11 - juris; Niedersächsisches OVG, U. v. 4.7.2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1.2.2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris; OVG des Saarlandes, B. v. 25.4.2014 - 2 B 215/14 - juris; zuletzt VG Karlsruhe, B. v. 19.5.2014 - A 9 K 3615/13 - juris).

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seinem Nichtannahmebeschluss vom 17.September 2014 - 2 BvR 732/14 - juris in den Randnummern 12 ff. weiter ausgeführt:

„Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen. Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG NW, B. v. 30.8.2011 - 18 B 1060/11 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4; OVG Saarl, B. v. 25.4.2014 - 2 B 215/14 - juris Rn. 7; VG Karlsruhe, B. v. 19.5.2014 - A 9 K 3615/13 - juris Rn. 4).

b) Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unter anderem dann gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn). Das dabei in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber dem Ausländer. Besondere Bedeutung kommt sodann denjenigen Verfahrensabschnitten zu, in denen der Ausländer dem tatsächlichen Zugriff und damit auch der Obhut staatlicher deutscher Stellen unterliegt. Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats. In dem genannten Zeitraum haben die zuständigen deutschen Behörden von Amts wegen in jedem Stadium der Abschiebung etwaige Gesundheitsgefahren zu beachten. Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH BW, B. v. 6.2.2008 - 11 S 2439/07 - InfAuslR 2008, S. 213, 214 unter Verweis auf BVerfG, B. v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - InfAuslR 1998, S. 241).

Die der zuständigen Behörde obliegende Pflicht, gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, kann es in Einzelfällen gebieten, sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen ist (vgl. dazu OVG LSA, B. v. 20.6.2011 - 2 M 38/11 - InfAuslR 2011, S. 390, 392).

c) So liegt es auch im vorliegenden Fall. Bei Rückführungen in sichere Drittstaaten können hiervon betroffene Ausländer - anders als bei der Rückführung in ihr Heimatland - regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen. Bestehen - wie gegenwärtig im Falle Italiens - aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen oder des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im sicheren Drittstaat, hat die auf deutscher Seite für die Abschiebung zuständige Behörde dem angemessen Rechnung zu tragen.

Das Gericht folgt diesen Ausführungen und macht sich diese zu Eigen.

Daraus folgt, dass die Rückführung nach Italien im Rahmen des Dublin-Systems auch für besonders schutzbedürftige Personen jedenfalls dann rechtmäßig erfolgen kann, sobald und solange gewährleistet ist, dass eine angemessene Unterbringung und Gesundheitsversorgung seitens der italienischen Behörden garantiert ist.

Eine Rückführung nach dieser Maßgabe steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR. Dieser führte in der Entscheidung T./Schweiz aus, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK dann gegeben ist, wenn Asylbewerber nach Italien rückgeführt werden, ohne dass zuvor seitens der Behörden des rückführenden Staates individuelle Garantien von den italienischen Behörden eingeholt wurden (EGMR, U. v. 4.11.2014 - T./Schweiz, Nr. 29217/12, Rn. 122). Hieraus lässt sich zur Überzeugung des Gerichts umgekehrt schlussfolgern, dass eine Rückführung dann nicht gegen Art. 3 EMRK verstößt, wenn entsprechende Garantien eingeholt wurden. Im Hinblick auf Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens) war die Maßgabe veranlasst, dass eine Abschiebung der Antragstellerin nur zusammen mit ihrem religiös angetrauten Ehemann erfolgen darf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylVfG.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf §§ 166 VwGO, 114 ZPO.