Die Klägerin betreibt eine Schule für Ergotherapie, die als Ergänzungsschule genehmigt wurde. Mit Antrag vom 16.1.2004 begehrte sie beim Beklagten für das Jahr 2004 einen Zuschuss für Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, die nicht mit Krankenhäusern verbunden sind.

Mit Bescheid vom 26.4.2004 erteilte der Beklagte eine vorläufige Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 84.000,-- EUR, der in zehn Abschlagsbeträge von je 8.400,-- EUR für die Monate Februar bis November aufgeteilt wurde (Ziffer 1). Unter Ziffer 4 des Bescheids wurde darauf hingewiesen, dass der endgültige Förderbetrag bewilligt werde, sobald die Berechnung des Jahresförderbetrages 2004 möglich sei. Allerdings könne aufgrund der schwierigen finanzpolitischen Situation des Landes aus dieser Bewilligung nicht zwingend geschlossen werden, dass für die am Jahresende anstehende abschließende Förderung restliche Fördermittel zur Verfügung stünden. Ziffer 5 regelte, dass Überzahlungen zu erstatten und ggf. zu verzinsen seien. Schließlich wies der Beklagte in Ziffer 7 des Bescheids darauf hin, aus dieser Bewilligung könne nicht geschlossen werden, dass auch in künftigen Haushaltsjahren mit einer Förderung im bisherigen Umfang gerechnet werden könne. Mit der Bewilligung sei keine Verpflichtung des Zuwendungsgebers verbunden, gegen den Zuwendungsempfänger gerichtete Ansprüche aus Vertragsverhältnissen, die sich über den Zuwendungszweck oder den Bewilligungszeitraum hinaus erstreckten, durch Zuwendungen abzudecken.

Die Klägerin verzichtete mit Erklärung vom 14.5.2004 auf Rechtsmittel gegen diesen Bescheid, um vorzeitig dessen Bestandskraft herbeizuführen und damit die Auszahlung des bewilligten Zuschusses zu beschleunigen. Der bewilligte Betrag wurde in der Folgezeit abzüglich einer Überzahlung im Jahr 2003 in Höhe von 305,99 EUR ausbezahlt.

In einem Telefonat am 6.12.2004 teilte ein Vertreter des Beklagten dem Vertreter der Klägerin mit, dass der Fördersatz für das Jahr 2004 reduziert werde.

Mit Bescheid vom 13.12.2004 setzte der Beklagte für die Förderung der Schule der Klägerin für das Jahr 2004 gemäß § 17 Abs. 3 PSchG einen Förderbetrag von 80.712,-- EUR fest und forderte zugleich den überbezahlten Betrag in Höhe von 3.288,-- EUR von der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Fördersatz für die Schulen für Ergotherapie sei durch das Sozialministerium für das Jahr 2004 auf 1.226,-- EUR je Schüler festgesetzt worden. In Ziffer 10 des Bescheids wurde darauf hingewiesen, dass sich bei der Schulförderung im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 unter Umständen ein niedrigerer Zuschussbetrag je Schüler ergeben könne.

Die Klägerin hat am 23.12.2004 beim Verwaltungsgerichts Stuttgart Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, der Bescheid verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Zudem sei dieses Vorgehen für private Unternehmen existenzgefährdend. Gemeinnützigen Bildungsunternehmen, wie der Klägerin, stünden für Ergänzungsschulen Landeszuschüsse nach dem Privatschulgesetz zur Schulgeldsenkung zu. Einen Rechtsanspruch auf die Zuschüsse gebe es nicht. Über diese Zuschüsse müsse ein kalenderjahrbezogener Verwendungsnachweis geführt werden. Da die ersten Zuschüsse erst Ende Mai entsprechend einem vorläufigen Bewilligungsbescheid ausgezahlt würden, müsse der Schulträger die Ausbildungen fünf Monate zuschussanteilig vorfinanzieren, wozu die zulässige Rücklagenmenge kaum ausreiche. In den letzten Jahren seien die Fördersätze pro Schüler in kleinen Stufen reduziert worden, jedoch immer so, dass bereits bewilligte Beträge zu Jahresende nicht unterschritten worden seien. Der Beklagte habe für das Jahr 2004 den Fördersatz erstmals so stark gekürzt, dass Rückzahlungen erforderlich geworden seien. Hätte er dies rechtzeitig mitgeteilt, so wären die Ausgaben der Schule auf die Kürzung entsprechend angepasst worden. Dies sei jedoch nicht geschehen, so dass die Schule in eine existenzgefährdende Situation gebracht worden sei. Es seien nämlich keine Mittel da, um die laufenden Ausgaben bis zum Einsetzen der neuen Zuschüsse im Mai 2005 zu finanzieren. In den letzten 20 Jahren seien die vorläufigen Bewilligungsbescheide niedriger gewesen als die endgültigen, so dass über die bereits ausgezahlte Summe hinaus am Jahresende weitere Zahlungen erfolgt seien. Wenn ein Fördersatz zum ersten Mal in 20 Jahren um 40 % gekürzt werde, müsse dies so rechtzeitig vor Jahresende mitgeteilt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Ausgaben an die Kürzungen anpassen könne. Zwei bis drei Wochen vor Jahresende sei dies nicht mehr möglich. Die Rückforderung verstoße daher gegen den bei Subventionen üblichen Vertrauensschutz, insbesondere da die erhaltenen Zuschüsse ausgegeben worden seien und der Beklagte bei der Klägerin durch zu späte Kürzungsmitteilung ein sonst vermeidbares Haushaltsdefizit verschuldet habe. Darüber hinaus gebe es außerdem eine Rücklagenbildungsauflage, die die geförderten Unternehmen in ihrer Existenz gefährde und die Rückzahlung von Zuschüssen erschwere. Von der jährlichen Überschusssumme müsse in dem anteiligen Umfang des Förderanteils an den Jahresgesamtausgaben eine Rückzahlung an das Land vorgenommen werden. Betrage die Subvention z.B. 30 % der Jahresausgaben, so seien 30 % vom Überschuss zurückzuzahlen. Durch diese Auflage würden ausreichende Rücklagen für Subventionsausfälle und -rückzahlungen unmöglich gemacht. Zudem würden Rücklagen verhindert, die zur Zwischenfinanzierung der Ausgaben von Januar bis Mai anfielen, weil erst Ende Mai die ersten Subventionen für das Folgejahr vom Beklagten gezahlt würden. Durch diese Situation würde das ohnehin große Unternehmensrisiko der Privatschulen noch zusätzlich erhöht. Die Ausbildungen an der Schule der Klägerin dauerten drei Jahre. In dieser Zeit könne das Schulgeld nicht erhöht werden. Daher seien Schulgeldnachbesserungen aus Gründen „öffentlicher Armut“ nicht möglich. Schulgelderhöhungen seien erst mit neuen Lehrgängen möglich und wirkten sich daher erst nach drei Jahren voll auf die finanzielle Schulsituation aus.

Die Klägerin beantragt,

Ziffer 2 des Bescheids des Beklagten vom 13.12.2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus, zur vorläufigen Förderung der Schulen für Berufe des Gesundheitswesens würden vom Sozialministerium für die Ergänzungsschulen 70 % der im Vorjahr gewährten Zuwendungen zugewiesen. Damit sollten durch Schwankungen der Schülerzahlen oder der Fördersätze bedingte Überzahlungen vermieden werden. Die Mittel für die Förderung der Schulen für Berufe des Gesundheitswesens seien im Staatshaushaltplan sowohl für die Ersatz- als auch die Ergänzungsschulen veranschlagt. Ersatzschulen hätten gemäß § 17 Abs. 1 PSchG einen gesetzlichen Förderungsanspruch, während Ergänzungsschulen nach § 17 Abs. 3 PSchG i.V.m. § 44 Landeshaushaltsordnung lediglich freiwillige Zuschüsse nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans erhalten könnten. Die verfügbaren Fördermittel seien daher vorrangig für Ersatzschulen einzusetzen. Die nach Erfüllung der Rechtsverpflichtungen verbleibenden Haushaltsmittel würden für die Förderung der Ergänzungsschulen verwendet. Dieser Fördermodus sei der Klägerin auch bekannt. Für die Berechnung der Zuschüsse sei die Zahl der Schüler maßgeblich, die zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik des Vorjahres und des laufenden Jahres die zu fördernden Schulen besucht hätten. Der Stichtag sei für das Jahr 2004 auf den 20. Oktober festgelegt worden. Im Jahr davor sei es der 15. Oktober gewesen und davor jeweils ein Tag in der ersten Novemberwoche. Der Beklagte habe dem Sozialministerium die Zahl der Schüler erst am 15.11.2004 mitteilen können, nachdem ihm ebenfalls am 15.11.2004 die Daten der Ergotherapieschule der Klägerin zur Verfügung gestellt worden seien. Das Sozialministerium habe dem Beklagten die Fördersätze je Schüler und Jahr sowie die Höhe der auf die einzelnen Schulen entfallenden Förderbeträge mit elektronischer Post vom 2.12.2004 mitgeteilt. Die Klägerin sei am 6.12.2004 telefonisch über die Höhe der Fördersätze und der sich hieraus ergebenen Rückzahlung informiert worden. Der Klägerin sei das Verfahren seit Jahren bekannt. In den vorläufigen Bewilligungsbescheiden werde auch darauf hingewiesen, dass der endgültige Förderbetrag voraussichtlich erst Ende November feststehen werde. Außerdem sei in Ziffer 4 des Bescheids vom 26.4.2004 ausdrücklich auf die schwierige finanzpolitische Situation des Landes hingewiesen worden. Aus Ziffer 5 ergebe sich ferner, dass Überzahlungen zurückzuerstatten seien. Darüber hinaus sei bereits unter Ziffer 11 im endgültigen Förderbescheid 2003 vom 27.11.2003 darauf hingewiesen worden, dass sich bei der Förderung im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr 2003 unter Umständen ein niedrigerer Zuschussbetrag je Schüler ergeben könne. Zudem ergebe sich aus Nr. 9.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P), die Bestandteil der Bewilligungsbescheide seien, aus der Zuwendungsbewilligung könne nicht geschlossen werden, dass auch in künftigen Haushaltsjahren mit einer Zuwendung im bisherigen Umfang gerechnet werden könne. Auch im Jahr 1998 sei gegenüber 1997 eine Reduzierung von rund 30 % des Förderbetrags zu verzeichnen gewesen. Zudem sei die im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr gegebene Zunahme der Schülerzahl um rund 325 Schüler weder für das Sozialministerium noch für den Beklagten vorhersehbar gewesen. Daher habe auch keine Möglichkeit bestanden, die Träger der Ergänzungsschulen früher über diese Entwicklung zu informieren. Die Reduzierung des Fördersatzes für Ergänzungsschulen sei aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen im Bereich der Ersatzschulen und der begrenzten Mittelsituation des Landes unvermeidbar gewesen. Besondere Umstände, die ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägerin begründen könnten, seien nicht gegeben.

Die Klägerin hat hierzu weiter vorgetragen, dass dem Beklagten die Schülerzahlen bei der vorläufigen Bewilligung bekannt gewesen seien. Die Zahlen hole der Beklagte bereits im Januar von allen Schulen ein. Diese Zahlen könnten sich nur durch Abweichungen bei Klassenneuanfängern im Laufe des Jahres 2004 ändern. Die Notwendigkeit der Reduzierung des Fördersatzes werde nicht bestritten. Dies sei dem Beklagten jedoch kurz nach dem Stichtag 20.10.2004 bekannt gewesen. Dennoch habe er am 28.10. und 26.11.2004 Abschlagszahlungen von jeweils 8.400,-- EUR vorgenommen und dadurch erkennen lassen, dass der vorläufige Bewilligungsbescheid nicht unterschritten werde.

Der Beklagte hat hierzu weiter ausgeführt, die Schulen für Berufe des Gesundheitswesens teilten zwar im Rahmen der jährlichen Antragstellung, in der Regel im Januar des Förderjahres, auch die zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik des laufenden Jahres voraussichtlich gegebenen Schülerzahlen mit. Hieraus könnten jedoch keine verbindlichen Schlüsse für die Höhe der im Förderjahr möglichen Zuwendungen gezogen werden. Maßgeblich für die endgültige Berechnung sei die amtliche Schulstatistik. Daher erfolge auch ausdrücklich der Hinweis in den vorläufigen Bewilligungsbescheiden, dass die Förderhöhe voraussichtlich erst Ende November feststehen werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin im Falle einer Verringerung ihrer Monatsraten für November und Dezember weniger belastet gewesen wäre, als bei der im angefochtenen Bescheid verlangten Zuschusserstattung.

Die Beteiligten sind im Termin zur mündlichen Verhandlung gehört worden.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Ziffer 2 des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13.12.2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Betrags vom 3.288,-- EUR durch den Beklagten ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Diesen konnte der Beklagte durch Verwaltungsakt geltend machen, nachdem die Bewilligung der Zuschüsse bereits durch Verwaltungsakt erfolgte (so die „Kehrseitentheorie“ des BVerwG, U.v. 28.6.1968 - VII C 118.66 -, DVBl 1969, 665 = NJW 1969, 809).

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist auf die Rückerstattung rechtsgrundlos erlangter Leistungen gerichtet und stellt ein eigenständiges öffentlich-rechtliches Rechtsinstitut dar. Er ergibt sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der den Ausgleich einer mit dem Recht nicht bzw. nicht mehr übereinstimmenden Vermögenslage fordert. Teilweise ist der Erstattungsanspruch gesetzlich geregelt; im Übrigen gilt er als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 48/82 -, BVerwGE 71, 85 = NJW 1985, 2436, m.w.N.). Es besteht Einigkeit, dass die Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen. Danach setzt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch eine Leistung ohne Rechtsgrund oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen voraus. Eine solche liegt hier bezüglich der zurückgeforderten 3.288,-- EUR vor.

Die Klägerin erhielt von dem Beklagten im Jahr 2004 aufgrund des Bescheids vom 26.4.2004 einen vorläufigen Zuschuss für Schulen für Berufe des Gesundheitswesens in Höhe von 84.000,-- EUR. Mit Bescheid vom 13.12.2004 wurde der Zuschuss für das Jahr 2004 abschließend auf 80.712,-- EUR festgesetzt und der darüber hinaus gewährte vorläufige Förderbetrag in Höhe von 3.288,-- EUR zurückgefordert.

Die Klägerin kann ein Recht zum Behalten der 3.288,-- EUR nicht aus dem Bewilligungsbescheid vom 26.4.2004 herleiten. Grundsätzlich bildet zwar ein Verwaltungsakt, auch wenn er rechtswidrig sein sollte, da er trotz Rechtswidrigkeit rechtswirksam wird, den Rechtsgrund einer Leistung. Ein Erstattungsanspruch greift daher bei Leistungen, die aufgrund eines Verwaltungsakts erbracht wurden, nur durch, wenn der Verwaltungsakt vorher aufgehoben worden ist. Dies ist hier nicht geschehen. Der Beklagte hat den Betrag in Höhe von 3.288,-- EUR lediglich zurückgefordert.

Der Beklagte hat jedoch die Gewährung des Zuschusses in Höhe von 84.000,-- EUR im Bescheid vom 26.4.2004 als „vorläufige Bewilligung“ bezeichnet und gemäß der Formulierung in Ziffer 1 des Bescheids vorbehaltlich der endgültigen Berechnung und Bewilligung für den Betrieb der Schule für Ergotherapie der Klägerin für das Jahr 2004 erteilt. Daher handelt es sich bei diesem Bescheid entweder um einen Verwaltungsakt sui generis - einen vorläufigen Verwaltungsakt -, durch den lediglich vorläufige Regelungen getroffen wurden, oder um eine Bewilligung mit einer inhaltlichen Beschränkung, und zwar mit dem Vorbehalt der späteren endgültigen Entscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.1983 - 3 C 8.82 -, BVerwGE 67, 99 = NJW 1983, 2043). In beiden Fällen besteht der Regelungsinhalt des Verwaltungsakts letztlich darin, dass der Begünstigte den empfangenen Zuschuss nur vorläufig bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung behalten darf. Deshalb geht die Bindungswirkung eines solchen Verwaltungsakts nicht dahin, dass er eine Rechtsgrundlage für das endgültige Behalten des Zuschusses bildet. Der Anspruch des Begünstigten auf das endgültige Behaltendürfen des Zuschusses hängt vielmehr davon ab, welchen abschließenden Bewilligungsbescheid die Behörde aufgrund der künftigen gesetzlichen Regelung erlässt. Das bedeutet, dass es bei der späteren Entscheidung über das endgültige Behalten des Zuschusses keiner Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf, da deren andersartiger Regelungsinhalt nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.1983 - 3 C 8.82 -, a.a.O.; so auch VGH BW, U.v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154).

Ein Verwaltungsakt, der einen nur vorläufigen Inhalt haben soll, muss ausdrücklich oder in sonst eindeutiger Weise als nur vorläufige Regelung gekennzeichnet sein. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 1 LVwVfG und ist auch im Blick auf den Vertrauensschutz des Adressaten unverzichtbar (vgl. OVG Münster, U.v. 28.9.1990 - 15 A 708/88 -, NVwZ 1991, 588 f.).

Danach stellt der Bescheid des Beklagten vom 26.4.2004 lediglich einen vorläufigen Rechtsgrund zum Behaltendürfen der gewährten Leistung dar. Er stand ausdrücklich unter dem Vorbehalt der im Dezember 2004 getroffenen endgültigen Entscheidung über die Bewilligung eines Zuschusses für die Ergotherapieschule der Klägerin. Der Beklagte hat die Entscheidung im April 2004 überdies als „vorläufige Bewilligung“ bezeichnet. Mit Ergehen der endgültigen Entscheidung am 13.12.2004 erlosch die Regelungswirkung der vorläufigen Bewilligung. Rechtsgrund zum Behalten des ausgezahlten Zuschusses in Höhe von 80.712,-- EUR bildet nunmehr die abschließende Festsetzung des Zuschusses im Bescheid vom 13.12.2004 in dieser Höhe. Der darüber hinaus aufgrund der vorläufigen Bewilligung gezahlte Betrag in Höhe von 3.288,-- EUR wurde danach ohne Rechtsgrund geleistet.

Ob dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch entsprechend § 818 Abs. 3 BGB der Wegfall der Bereicherung entgegengehalten werden kann, ist umstritten. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.3.1985 - 7 C 48.82 -, a.a.O.) sind beim Erstattungsanspruch im Verhältnis Staat-Bürger nicht die Vorschriften über den Wegfall der Bereicherung (§§ 818 Abs. 3, 819 Abs. 1 BGB) analog anzuwenden, sondern es ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes heranzuziehen. Denn der in den §§ 818 Abs. 3 und 4, 819 Abs. 1 BGB getroffenen Regelung liege eine Interessenwertung zugrunde, die in das öffentliche Recht nicht übertragbar sei. Im Bürgerlichen Recht finde der Grundsatz Anwendung, dass von dem erlangten Vermögenswert nur das noch Vorhandene, dieses aber auch immer herauszugeben sei; dieser Grundsatz gelte für beide Seiten des Kondiktionsverhältnisses. Für ein öffentlich-rechtliches Erstattungsverhältnis, in dem sich Bürger und Verwaltung gegenüberstehen, passe dieser Grundsatz wegen der unterschiedlichen Bewertung der Interessen nicht. Da die öffentliche Hand dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet sei, sei ihr Interesse darauf gerichtet, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Ihr sei es grundsätzlich versagt, sich auf eine Entreicherung zu berufen. Dagegen dürfe sich der Bürger wegen eines ihm rechtswidrig gewährten Vorteils gegen das für die Rückgewähr streitende öffentliche Interesse verteidigen, wenn sein Vertrauen auf dessen Beständigkeit schützwürdig sei. Die Erstattungspflicht entfalle dann, wenn das private Vertrauensschutzinteresse das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage überwiege.

Wegen der Ausgestaltung des vorläufigen Bewilligungsbescheids und der geringen Höhe des Rückforderungsbetrages überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der Rückforderung das Vertrauensschutzinteresse der Klägerin.

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und dessen Postulat nach Rechtssicherheit, sofern er nicht ohnehin als tragendes und durch einzelne Vorschriften konkretisiertes allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts angesehen wird (vgl. VGH BW, U.v. 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, ESVGH 51, 251 = NVwZ 2001, 1428). Danach kommt Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln in Betracht, wenn der Staat einen Vertrauenstatbestand geschaffen oder jedenfalls gebilligt hat, der Betroffene ein daran anknüpfendes schutzwürdiges Vertrauen gefasst und betätigt hat und der Staat dann von dem Vertrauenstatbestand ohne sachliche Gründe abweicht und damit das Vertrauen des Betroffenen enttäuscht. Allein die Tatsache einer jahrelangen Subvention begründet kein schutzwürdiges Vertrauen, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten. Diese können darin liegen, dass dem Subventionsempfänger eine Zusage gemacht oder in der Öffentlichkeit durch Stellungnahmen eine begründete Erwartung auf eine Zuwendung geweckt wurde.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin konnte angesichts der Bewilligungslage nicht sicher davon ausgehen, dass ihr der mit der vorläufigen Bewilligung gewährte Zuschuss auf jeden Fall verbleibt. Zwar wurde ihr in den vorangegangenen Jahren mit dem endgültigen Bewilligungsbescheid regelmäßig eine weitere Summe zu der bereits vorläufig gewährten zugewendet. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Beklagte im vorläufigen Bewilligungsbescheid jeweils nur 70 % des im Vorjahr gewährten Zuschusses festsetzte, so dass in der Regel bei nicht allzu großen Schwankungen des jeweiligen Förderbetrags für die Schüler pro Jahr am Ende des Jahres noch Zuwendungen erfolgen konnten. Diese Praxis war der Klägerin auch bekannt. Die Klägerin konnte aus dieser Lage jedoch für das Förderjahr 2004 nicht schließen, dass sie am Jahresende 2004 weitere Zuschüsse erhalten würde. Sie wurde vielmehr durch den vorläufigen Bewilligungsbescheid und auch den endgültigen Bescheid aus dem Jahr 2003 vom 27.11.2003 darauf hingewiesen, dass sich die Förderbeträge für die einzelnen Schüler im Jahr 2004 verringern können. Dies ergibt sich hinreichend aus Ziffer 4 des Bescheids vom 26.4.2004 und Ziffer 11 des Bescheids vom 27.11.2003. Insbesondere wird in Ziffer 4 des Bescheids vom 26.4.2004 auf die schwierige finanzpolitische Situation des Landes hingewiesen mit der Folge, dass aus der vorläufigen Bewilligung nicht zwingend geschlossen werden kann, dass für die am Jahresende anstehende abschließende Förderung restliche Fördermittel zur Verfügung stehen werden. Damit ist eine weitergehende Förderung als die vorläufig bewilligte für die Klägerin für das Jahr 2004 erkennbar in Frage gestellt worden. Durch die weitere Bestimmung in Ziffer 5, dass bei der endgültigen Festsetzung des Jahresförderbetrages 2004 festgestellte Überzahlungen zu erstatten und ggf. zu verzinsen sind, weist der Beklagte weiter darauf hin, dass sogar eine Rückzahlung der bereits vorläufig gewährten Zuschüsse möglich werden könne.

Auch unter dem Aspekt, dass der Beklagte verpflichtet gewesen sei, die Klägerin rechtzeitig über eine Rückforderung zu unterrichten, ergibt sich keine derartige Vertrauensstellung der Klägerin, die eine Rückforderung gleich welcher Höhe ausschließen würde. Um den Zuschussempfänger nicht übermäßig zu belasten und ihn rechtzeitig auf eine Änderung der Lage vorzubereiten, enthält der Bescheid in Ziffer 3 auch eine Regelung, die es dem Beklagten ermöglicht, schon während der vorläufigen Gewährung von Zuschüssen Änderungen der Förderungen, insbesondere Kürzungen der Abschlagszahlungen, vorzunehmen. Hiervon konnte der Beklagte jedoch vorliegend keinen Gebrauch machen, da sich erst nach Feststellung der amtlichen Schulstatistik herausgestellt hat, dass im Schuljahr 2004/2005 eine erheblich größere Zahl Schüler als erwartet gemeldet waren, wodurch sich die Höhe des Zuschusses neben der angespannten finanzpolitischen Lage ebenfalls erheblich verringert hat. Für den Beklagten war im Frühjahr des Jahres 2004 - zum Zeitpunkt der vorläufigen Bewilligung - nicht absehbar, dass sich der Förderbetrag wegen einer größeren Zahl an Schülern derart verringern würde, dass der vorläufig bewilligte Zuschuss teilweise zurückzufordern sein werde. Nach Angaben der Klägerin gingen die Schülerzahlen im Folgeschuljahr in der Vergangenheit eher zurück, so dass ab Beginn des neuen Schuljahres im laufenden Förderjahr in der Regel weniger Schüler bei der Berechnung der Förderung zu berücksichtigen waren. Bei der im Jahr 2004 „unerwarteten“ Erhöhung der Schülerzahlen fällt zudem ins Gewicht, dass insbesondere die Schülerzahlen an den Ersatzschulen zugenommen haben. Für diese besteht im Gegensatz zu den Ergänzungsschulen ein Anspruch auf Förderung gegenüber dem Beklagten (vgl. § 17 Abs. 1 PSchG); lediglich die verbleibenden Mittel werden an die Ergänzungsschulen verteilt. Die vorgenannte Konstellation hatte daher eine erhebliche Verringerung der Mittel für die Ergänzungsschulen zur Folge. Der Beklagten kann nicht vorgeworfen werden, die Klägerin verspätet informiert zu haben. Stichtag für die Erhebung der Schülerzahlen war der 20.10.2004. Diese waren Berechnungsgrundlage für die endgültige Förderung im Jahr 2004. Bei den Angaben der Schulen zu Beginn des Jahres handelt es sich lediglich um voraussichtlich gegebene Schülerzahlen, woraus keine verbindlichen Schlüsse gezogen werden können. Der Beklage hat die Klägerin auch umgehend von dem reduzierten Förderbetrag in Kenntnis gesetzt. Nachdem Mitte November 2004 die Schülerzahlen an das Sozialministerium bekannt gegeben wurden, wurde Anfang Dezember die Höhe des Förderbetrags vom Sozialministerium an den Beklagten mitgeteilt. Hierauf wurde die Klägerin unmittelbar telefonisch informiert. Überdies konnte die Klägerin nicht mit einer früheren Bekanntgabe des endgültigen Förderbetrags rechnen. Sie wurde mit dem vorläufigen Bewilligungsbescheid schon darüber informiert, dass der Gesamtförderbetrag voraussichtlich Ende November 2004 feststehe. Damit war der Klägerin bekannt, dass Gewissheit über die Förderhöhe erst am Ende des Kalenderjahres 2004 eintreten wird.

Soweit die Klägerin ausführt, sie habe im Hinblick auf die getätigten Ausgaben unter Handlungszwang gestanden, da sie von einem möglicherweise erwirtschafteten Überschuss Rückzahlungen an das Land habe erbringen müssen, führt auch dies nicht zu einem das öffentliche Interesse an der Rückzahlung der 3.288,-- EUR überwiegendem Vertrauensschutzinteresse. Wie sich aus den Angaben der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 21.5.2004 ergibt, war die Klägerin bei ihren Ausgaben im Jahr 2004 darauf bedacht, nicht für besonders sparsames Wirtschaften durch Rückzahlungen von Eigenmitteln an die Beklagte „bestraft“ zu werden. In der Zusammenschau mit der vorgelegten Anlage zum Verwendungsnachweis für das Jahr 2004 ergibt sich, dass die Klägerin hierbei nicht nur die Verhinderung einer anteilsmäßigen Rückzahlung im Verhältnis zu den schon vorläufig bewilligten Fördergeldern im Blick hatte, sondern darüber hinaus wie jedes Jahr von einer weiteren Zuwendung mit der endgültigen Festsetzung der Fördersumme ausgegangen sein muss. Denn der Verwendungsnachweis weist ein Defizit von 50.000,-- EUR auf. Eine solche Kalkulation geht jedoch zu Lasten der Klägerin. Denn diese hat trotz der deutlichen Hinweise auf die Verringerung des Förderbetrags im Jahr 2004 und der Unsicherheit, ob am Ende des Jahres noch weitere Fördermittel zur Verfügung stehen werden, ihre Ausgaben hierauf ersichtlich nicht ausgerichtet.

Letztlich überwiegt das öffentliche Interesse an einer Rückforderung des zuviel bezahlten Zuschusses auch aufgrund der geringen Höhe des zurückgeforderten Betrags das Vertrauensschutzinteresse der Klägerin. Denn insoweit kann sich die Klägerin nicht auf eine existenzielle Gefährdung der Schule berufen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO liegen nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Ziffer 2 des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13.12.2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO liegen nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

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published on 19/07/2005 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. August 2003 - 4 K 1314/02 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. D

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.