Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 22. Juli 2015 - RO 1 K 14.199

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und hilfsweise die Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit.

Der Kläger wurde nach seiner Promotion zunächst für die Dauer vom 1.7.2000 bis zum 30.6.2003 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum wissenschaftlichen Assistenten im Dienst des Beklagten an der Universität ... ernannt. Dieses Beamtenverhältnis auf Zeit wurde jeweils für die Zeiträume 1.7.2003 bis 30.6.2006, 1.7.2006 bis 30.6.2008 und 1.7.2008 bis 30.6.2009 verlängert, wobei der Kläger vom 1.7.2003 bis 30.6.2005 unter Wegfall der Leistungen des Dienstherrn für einen Forschungsaufenthalt beurlaubt war. Durch Aushändigung der Urkunde vom 9.3.2009 wurde der Kläger mit Wirkung zum 1.4.2009 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer vom 1.4.2009 bis 31.3.2013 zum Akademischen Oberrat auf Zeit ernannt.

Mit einer Urkunde vom 4.9.2008 wurde dem Kläger die Lehrbefugnis für das Fachgebiet ϵF. verbunden mit dem Recht zur Führung der Bezeichnung Privatdozent erteilt.

Mit Schreiben vom 10.12.2012 beantragte der Kläger eine Verlängerung des Beamtenverhältnisses. Der Dekan der Fakultät für F. lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 9.1.2013 mit der Begründung ab, dass keine Dauerstelle zur Verfügung stehe. Mit Schreiben vom 1.2.2013 beantragte der Kläger unmittelbar beim Rektor der Universität die Verlängerung des Beamtenverhältnisses.

Mit Schriftsatz vom 22.2.2013, eingegangen am 25.2.2013, hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erheben lassen.

Der Kläger ist der Ansicht, dem Bayerischen Hochschulpersonalgesetz, insbesondere Art. 20 Satz 1 und 2, könne die Vermutung entnommen werden, dass in einem Beamtenverhältnis stehende wissenschaftliche Mitarbeiter im Regelfall einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit zugeordnet werden müssten.

Außerdem ergebe sich aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 BayHSchPG i. V. m. § 53 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz (HRG), dass Beamtenverhältnisse auf Zeit dazu dienen würden, zusätzliche wissenschaftliche Leistungen zu erbringen. Es sei aber davon auszugehen, dass nach einer Habilitation - wie sie beim Kläger erfolgt sei - bereits alle erforderlichen wissenschaftlichen Leistungen erbracht seien und damit kein Beamtenverhältnis auf Zeit, sondern nur ein Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit übertragen werden könne.

Außerdem habe der Kläger sowohl vor seiner Habilitation in der Funktion als wissenschaftlicher Assistent auf Zeit als auch nach seiner Habilitation als vollwertiger Professor gearbeitet und er sei mit denselben Aufgaben betraut worden. Durch seine Tätigkeit in der Lehre habe der Kläger während seiner Dienstzeit als Akademischer Oberrat auf Zeit keinen zusätzlichen Erfahrungsgewinn erlangt und zugleich wegen des hohen Arbeitsaufwands in der Lehre keine Zeit gehabt, die für eine Berufung erforderliche wissenschaftliche Leistung in der Forschung zu erbringen.

Das Dienstverhältnis mit dem Kläger sei durch die Ernennung zum

Akademischen Oberrat auf Zeit auch nicht aus sozialen Überbrückungszwecken verlängert worden. Im Vordergrund habe das dienstliche Interesse des Dienstherrn gestanden, einen Mangel an geeignetem Lehrpersonal zur Bewältigung dauerhaft anfallender hoheitlicher Lehraufgaben zu beheben. Diese Schlussfolgerung werde dadurch gestützt, dass kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis gemäß Art. 20 Abs. 2 BayHSchPG für die befristete Weiterbeschäftigung des Klägers gewählt worden sei.

Der Kläger trägt vor, ihm seien Dienstaufgaben in der Lehre und Forschung zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen worden. Er ist der Ansicht, dies sei unter Verletzung des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 BayHSchPG geschehen. Außerdem verstoße die dauerhafte Übertragung hoheitlicher Dienstaufgaben auf nicht lebenszeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter über einen größeren Zeitraum gegen die Grundberechtigung des Beamtentums welche sich auf Art. 33 Abs. 4 und 5 GG stütze. Aufgrund dieser Übertragung von hoheitlichen Aufgaben sei die Ernennung des Klägers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit verfehlt gewesen. Er hätte zum Beamten auf Probe bzw. auf Lebenszeit ernannt werden müssen. Alternativ hätte ihm eine privatrechtliche Vertretungsprofessur angeboten werden müssen.

Der Kläger meint außerdem, seine Behandlung habe gegen Verfassungsrecht verstoßen. Ausnahmen vom Grundsatz des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit seien nur zulässig, wenn eine Sachgesetzlichkeit und die Natur der wahrgenommenen Aufgaben eine Begründung von Beamtenverhältnissen auf Zeit fordere. Zwar könne die vertretungsweise Übertragung von Professorenaufgaben als ein derartiger Fall einer zulässigen zeitlich begrenzten Übertragung statusrechtlicher Ämter angenommen werden. Durch eine solche Aufgabenübertragung dürfe aber nicht das vorrangige Beamtenverhältnis als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Frage gestellt werden.

Entsprechend dem Tarifrecht sei davon auszugehen, dass die Übertragung dauerhaft anfallender höherwertiger Tätigkeiten über mehr als vier Jahre keinen vorübergehenden Charakter mehr besitze. Dem Kläger sei jedoch die Ausübung derselben hoheitlichen Daueraufgaben über eine Gesamtzeit von fünf Jahren übertragen worden. Vertretungsprofessuren würden üblicherweise nicht über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren hinweg laufen.

Außerdem liege ein Verstoß gegen Art. 122 Abs. 1 Satz 1 BayBG vor. Dieser bestimme, dass die Fälle und die Voraussetzungen der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit gesetzlich zu bestimmen seien. Die Universität ... habe jedoch ohne eine solche rechtliche Grundlage hoheitliche Daueraufgaben über mehrere Jahre hinweg auf einen Beamten auf Zeit übertragen.

Der Kläger meint weiter, der Beklagte hätte ihm die Aufgaben eines Professors über eine Vertretungsprofessur oder über eine Nebentätigkeit übertragen können. Indem er dies nicht getan habe, habe er dem Kläger die Vorteile dieses höheren Status vorenthalten und ihn in seinem beruflichen Weiterkommen gehindert. Deshalb und wegen der nach seiner Meinung unzulässigen Zuordnung von hoheitlichen Daueraufgaben zu dem Hauptamt des Beamten auf Zeit, sei der Beklagte verpflichtet, zum Ausgleich das Beamtenverhältnis auf Zeit zu verlängern.

Der Kläger meint außerdem, durch die Übertragung von Professorenaufgaben sei das Beamtenverhältnis inhaltlich verändert worden, weshalb daraus nur ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit folgen könne. Schließlich würden die beamtenrechtlichen Zeiten hinlänglichen Probezeitcharakter aufweisen.

Das Arbeitsrecht würde für eine Befristung voraussetzen, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich überwiegen oder der arbeitsrechtlichen Tätigkeit zumindest ihr Gepräge geben würden. Stünden andere Aufgaben im Mittelpunkt, sei eine Befristung des Arbeitsverhältnisses als wissenschaftlicher Mitarbeiter im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nicht zulässig. Übertragen auf die beamtenrechtliche Position bedeute dies, dass Tätigkeiten eines wissenschaftlichen Assistenten bzw. eines Akademischen Oberrats auf Zeit, die über die wissenschaftlichen Dienstleistungen hinausgehen und nicht der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen, gegen die Zulässigkeit eines Beamtenverhältnisses auf Zeit sprechen würden.

Die in § 1 WissZeitVG enthaltene Anknüpfung an die Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen als Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen könne auf Art. 21 BayHSchPG übertragen werden.

Da die Übertragung anderer als der wissenschaftlichen Qualifikation dienende Aufgaben von vornherein vorhersehbar und deshalb von dem Beklagten auch beabsichtigt gewesen sei, hätte die Begründung eines Zeitbeamtenverhältnisses nicht auf das Bayerische Hochschulpersonalgesetz gestützt werden dürfen.

Der Kläger ist ferner der Ansicht, dass das Beamtenverhältnis als Akademischer Oberrat auf Zeit entsprechend dem früheren § 57b Abs. 4 HRG und Art. 22 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 3 BayHSchPG um die Zeitspanne verlängert werden müsse, die der Kläger wegen seiner Inanspruchnahme zur Vertretung von Professoren nicht überwiegend mit Qualifizierungsaufgaben habe verbringen können. Im Falle der „Nicht-Prognostizierbarkeit“ könne der Fehler, dass ihm wegen der Übertragung von hoheitlichen Daueraufgaben nicht die eigentlich vorgesehene Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich wissenschaftlich zu qualifizieren, mit einer neuen Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit behoben werden.

Aus der Einweisung in eine Planstelle werde deutlich, dass die Besoldung nicht aus Mitteln erfolgt sei, die möglicherweise auslaufen könnten. Im Bayerischen Staatshaushalt seien außerdem in hohem Maße Stellen für Zeitbeamte in Stellen für Lebenszeitbeamte umgewandelt worden. Dies könne evtl. auch die Stelle des Klägers betreffen. Daraus könne gefolgert werden, dass der Dienstherr davon ausgehe, dass auf diesen Stellen Aufgaben wahrgenommen würden, die nur Lebenszeitbeamten übertragen werden können.

Bezüglich des Hilfsantrags trägt der Kläger vor, dass mit der am 9.3.2009 vorgenommenen Ernennung zum Akademischen Oberrat auf Zeit für die Dauer vom 1.4.2009 bis zum 31.3.2013 eine Verlängerung erfolgte, obwohl die Amtszeit als wissenschaftlicher Assistent noch nicht abgelaufen gewesen sei. Deshalb könne die nicht in Anspruch genommene, für die vorangegangene Beurlaubung bewilligte Ausgleichszeit von drei Monaten vom 1.4.2013 bis 30.6.2013 zugestanden werden, da von einer Übertragungsmöglichkeit der nicht in Anspruch genommenen Zeit ausgegangen werden müsse. Jedenfalls müsse es möglich sein, die im Beamtenverhältnis als wissenschaftlicher Assistent durch die vorzeitige Ernennung zum Akademischen Oberrat auf Zeit verlorenen drei Monate nachzubewilligen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Akademischen Oberrat zu ernennen,

hilfsweise das bestehende Beamtenverhältnis auf Zeit bis zum 31.3.2017 fortzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass der Kläger weder formell noch faktisch Lehrstühle an der Universität ... vertreten habe. In die Zeit, während der der Kläger als Akademischer Oberrat auf Zeit beschäftigt gewesen sei, fiele lediglich ein Semester, in dem einer der von ihm genannten Lehrstühle vakant gewesen sei. Dies wiederlege die Behauptung des Klägers, dass bei seiner Ernennung zum Akademischen Oberrat auf Zeit von vornherein die Absicht bestanden habe, ihn mit anderen (einer Vertretungsprofessur gleichenden) Aufgaben zu beschäftigen. Außerdem habe der Kläger nur einzelne Vorlesungen übernommen, was ihm auf sein Lehrdeputat angerechnet worden sei. Alle diese Lehrveranstaltungen habe der Kläger zudem gänzlich unter der Aufsicht und Weisung seines vorgesetzten Professors ausgeübt. Darüber hinausgehende Tätigkeiten eines Professors habe der Kläger nicht übernommen. Im Übrigen sei die Übertragung der selbstständigen Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Satz 4 BayHSchPG zulässig.

Auch sei der Kläger nicht durch Tätigkeiten, die ihm über seine gewöhnlichen Aufgaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter hinaus anvertraut worden sein sollen, an der wissenschaftlichen Tätigkeit gehindert worden.

Der Kläger habe mit den von ihm erbrachten Lehrveranstaltungen nur unwesentlich (max. 2 SWS, im Durchschnitt 0,57 SWS) über seinem Soll gelegen. Der Kläger müsse außerdem Lehre im Umfang von 2 SWS ankündigen, um seine venia legendi aufrechtzuerhalten. Da es an dem Institut, an dem der Kläger tätig gewesen sei, üblich sei diese 2 SWS als mit dem dienstlichen Lehrdeputat abgegolten anzusehen, habe er diese nicht zusätzlich abhalten müssen. Außerdem seien ihm Mittel zur Verfügung gestellt worden, um Studenten als Tutoren einstellen zu können.

Der Kläger habe sich forschender und wissenschaftlicher Tätigkeit in seiner Zeit als Akademischer Oberrat auf Zeit intensiv widmen können. Er habe ein Forschungsprojekt geleitet, das ihm von der Deutschen Forschungsgesellschaft als Drittmittelgeber mit Bescheid vom 9.12.2009 für die Dauer von 36 Monaten bewilligt worden sei. Diese Drittmittel hätten ihm erlaubt, zwei Doktoranden anzustellen. Aus der Betreuung dieser Doktoranden seien Publikationen hervorgegangen, in denen der Kläger jeweils federführender Autor gewesen sei.

Auch aus Lehrstuhlmitteln sei der Kläger finanziell unterstützt worden. Der Lehrstuhl von Professor 1... habe die Finanzierung des Forschungsprojekts des Klägers für ein Jahr übernommen, wodurch die Laufzeit der DFG-Mittel um ein Jahr verlängert worden sei. Des Weiteren seien wissenschaftliches Gerät im Wert von ca. 9000,- EUR angeschafft und Dienstreisen finanziert worden.

Darüber hinaus sei dem Kläger die Betreuung eines Doktoranden übertragen worden, aus dessen Doktorarbeit sieben Publikationen hervorgegangen seien, bei denen der Kläger jeweils federführender Autor gewesen sei. Dies stelle mehr wissenschaftlichen Output dar, als das klägereigene Projekt. Ohne die Unterstützung des Lehrstuhls hätte der Kläger folglich nur halb so viel wissenschaftlich erreicht, wie es ihm auf diese Weise möglich gewesen sei. Zudem habe er mit „summa cum laude“ promoviert und ein prestigeträchtiges Stipendium erhalten. Dies alles zeige, dass der Kläger den nötigen Rahmen und die Möglichkeiten hatte, sich wissenschaftlich zu betätigen und sich in der Fachwelt zu qualifizieren.

Auch aus seinem Lebenslauf, seinem Schriftenverzeichnis, dem Verzeichnis seiner wissenschaftlicher Präsentationen etc. ergebe sich, dass der Kläger mindestens im üblichen Umfang Zeit hatte, sich wissenschaftlich zu betätigen.

Auf die neu zu besetzenden Lehrstühle habe sich der Kläger nicht beworben. Eine dauerhafte Beschäftigung an der Universität ... sei ihm nie in Aussicht gestellt worden. Der Kläger habe gewusst, dass es eine Obergrenze für mögliche Verlängerungen gebe.

Der Beklagte ist der Auffassung, es bestehe keinerlei Anspruchsgrundlage, die dem Kläger einen Anspruch auf Ernennung zum Akademischen Oberrat unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Lebenszeit zuspreche.

Die Grundsätze des Arbeitsrechts könnten nicht entsprechend auf das Beamtenrecht angewendet werden. Zum einen sei die Interessenslage aufgrund der beamtenrechtlichen Besonderheiten eine andere. Zum anderen fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke, da Voraussetzungen, zu denen jemand als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt werden könne, im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz ausreichend qualifiziert seien. Außerdem trete im Beamtenrecht bei einer unrechtmäßigen Befristung nicht die Rechtsfolge eines Beamtenverhältnisses auf Probe bzw. auf Lebenszeit ein. Eine Entfristung sei dem Beamtenrecht fremd.

Im Übrigen beschränke sich ein Anspruch auf eine Ernennung des Beamtenverhältnisses auf Probe bzw. Lebenszeit generell auf wenige Ausnahmefälle. Diese seien:

a. Eine rechtmäßige schriftliche Zusicherung auf eine Übernahme in ein dauerndes Beamtenverhältnis.

b. Das Obsiegen in einem Konkurrentenstreitverfahren, in dem das Auswahlermessen des Dienstherrn auf null reduziert ist.

c. Fälle, die das „Ausbildungsmonopol“ des Staates betreffen.

Selbst wenn eine faktische Lehrstuhlvertretung vorliegen sollte, ergebe sich hieraus weder ein Anspruch auf Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit noch ein Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit. Anders als im Tarifrecht führe die Ausübung höherwertiger Tätigkeiten im Beamtenrecht auch nicht zu einem Anspruch auf Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe. Dementsprechend könnten rechtliche Konstruktionen aus dem Arbeits- und Tarifrecht nicht übertragen werden.

Außerdem betreffe die Regelung in Art. 20 BayHSchPG, auf die sich der Kläger stütze, nicht die wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Weiterqualifizierungsaufgaben. Für diese bestehe die Spezialnorm in Art. 22 BayHSchPG. Eine Verbeamtung auf Probe oder auf Lebenszeit sei für diese Gruppe von Beschäftigten gesetzlich nicht vorgesehen.

Dem Kläger stünden auch keine weiteren Verlängerungsoptionen seines Beschäftigungsverhältnisses zu. Er habe alle Verlängerungs- und Anschlussoptionen, die das Bayerische Hochschulpersonalgesetz zur Verfügung stellt, komplett ausgeschöpft.

Auch die letzten drei Monate der zweiten Phase als wissenschaftlicher Assistent, auf die zugunsten eines früheren Übergangs zum Beamtenverhältnis auf Zeit als Akademischer Oberrat auf Zeit verzichtet worden sei, seien jetzt im Nachhinein nicht mehr nachholbar. Bei dem Beamtenverhältnis auf Zeit als wissenschaftlicher Assistent handle es sich um ein früheres, in sich abgeschlossenes und separates Beschäftigungsverhältnis, das von dem Beamtenverhältnis auf Zeit als Akademischer Oberrat auf Zeit unabhängig sei. Die Ernennung zum Akademischen Oberrat auf Zeit in einem Beamtenverhältnis auf Zeit stelle keine Verlängerung des Beamtenverhältnisses als wissenschaftlicher Assistent dar, sondern sei dazu ein Aliud. Auf die verbleibenden drei Monate hätten beide Seiten verzichtet. Dieser Verzicht sei für den Kläger vorteilhaft gewesen, da er so früher eine bessere Besoldung erhalten habe.

Eine Übertragung dieser Restzeit sei nach geltendem Recht auch gar nicht mehr möglich, da das Bayerische Hochschulpersonalgesetz anders als Art. 21 Abs. 2 Satz 2 BayHSchLG, keine Regelung zur Übertragung von Restzeiten enthalte. Es sei davon auszugehen, dass es sich dabei um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers handle, so dass kein Raum für eine analoge Anwendung verbleibe.

Es sei auch nicht richtig, dass der Kläger mit seiner Habilitation bereits alle erforderlichen wissenschaftlichen Leistungen erbracht habe. Mit Weiterqualifikation bzw. Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen seien auch Forschungen, Publikationen usw. gemeint, die einem Neuhabilitierten die nötigen Referenzen einbringen, die er benötige, um sich im Wettbewerb gegenüber den Konkurrenten bei der Bewerbung um eine Professur zu rüsten. Würde das Gesetz mit dem Begriff der Weiterqualifikation ausschließlich den Erwerb der Promotion und Habilitation meinen, hätte es diese beiden Begriffe enumerativ aufgelistet. Die gewählte Formulierung deute jedoch darauf hin, dass Weiterqualifikation und die Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen jeglicher Art gemeint sein sollen. Dies werde durch Art. 22 Abs. 4 Satz 3 BayHSchPG untermauert. Nach dieser Vorschrift setze die Ernennung zum Akademischen Oberrat auf Zeit gerade eine Habilitation oder ein Äquivalent voraus.

Der Kläger setze sich im Übrigen selbst in Widerspruch, wenn er einerseits beanstande, ihm sei nicht genügend Zeit im Rahmen seiner Beschäftigung zur Verfügung gestanden, um sich im Hinblick auf eine angestrebte Professur wissenschaftlich weiterzuqualifizieren und er andererseits behaupte, er hätte als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach Art. 19 BayHSchPG beschäftigt werden müssen, weil er aufgrund seiner Habilitation bereits alle erforderlichen wissenschaftlichen Leistungen erbracht habe.

Der Beklagte ist außerdem der Ansicht, dass dem Kläger die für eine Verbeamtung auf Lebenszeit erforderliche Eignung fehle, da er zwei Dienstvergehen begangen habe. Wegen der Einzelheiten zu diesem Vorbringen wird auf Seite 8 der Klageerwiderung vom 25.4.2013 (Blatt 49 der Gerichtsakte) verwiesen.

Der Kläger erwidert hierauf im Wesentlichen Folgendes:

Die Bewältigung der Lehrverpflichtung gehe weit über die formal festgesetzten SWS hinaus.

Die PCI-Grund-Lehrveranstaltung sei ihm seit dem WS 2007/2008 vom Dekan bzw. Prodekan ununterbrochen übertragen worden. Aufsichts- und Weisungstätigkeiten habe es nicht gegeben.

Die Finanzierung seines Projekts habe er selbst eingeworben. Sie sei nicht durch den Lehrstuhl Professor 1... erfolgt. Er sei in seiner Habilitationsphase so gut wie gar nicht vom Lehrstuhlinhaber finanziell unterstützt worden. Auch habe es keine gemeinschaftlichen Publikationen gegeben. Erst während der Zeit als Akademischer Oberrat auf Zeit habe er die o.g. Unterstützung erhalten.

Der Kläger ist außerdem der Ansicht, dass nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs eine unrechtmäßige Befristung von Beamten in leitenden Funktionen zu einer Entfristung der Zeitbeamtenverhältnisse führe. Hieraus könne für den Kläger in seiner Funktion als Akademischer Oberrat auf Zeit und als Vorlesungsleiter die Unrechtmäßigkeit der Befristung seines Beschäftigungsverhältnisses hergeleitet werden.

Art. 3 Abs. 1 GG verbiete außerdem die Ungleichbehandlung wissenschaftlicher Mitarbeiter in Bezug auf die Befristungsregelungen. Demzufolge könnten für diesen speziellen Typ von Zeitbeamten arbeitsrechtliche Grundsätze herangezogen werden.

Art. 20 BayHSchPG gelte auch für wissenschaftliche Mitarbeiter mit Weiterqualifizierungsaufgaben. Denn wissenschaftliche Mitarbeiter nach Art. 22 Abs. 3 Satz 1 BayHSchPG würden einen Sonderfall darstellen, da sie sich aufgrund ihrer Art und Funktion nicht unterscheiden würden und im Bereich des öffentlichen Dienstes an Hochschulen die gleiche berufliche Unsicherheit aufgrund der Befristung ihres Beschäftigungsverhältnisses besäßen. Da sie sich in ihrer Art und Funktion nicht unterscheiden würden, müssten sie gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug auf die Befristungsgründe, Befristungsregelungen sowie Befristungsdauer gleichbehandelt werden.

Eine Gleichbehandlung gleicher Gruppen von wissenschaftlichen Mitarbeitern sei auch deswegen zwingend erforderlich, weil sie aufgrund ihrer beruflichen Unsicherheit durch die Befristung, in dem gleichen persönlichen Abhängigkeitsverhältnis gegenüber den leitenden Organen der Fakultät und Hochschule stünden.

Der Kläger ist außerdem der Ansicht, dass die Regelung in § 11 BeamtStG keine für das Beamtenrecht abschließende Regelung zur Nichtigkeit treffe. Vielmehr sei ergänzend auf die in § 44 VwVfG behandelte Nichtigkeit von Verwaltungsakten zurückzugreifen, soweit bei der Beamtenernennung die in § 11 BeamtStG behandelten Tatbestande nicht erfasst seien. Die fehlerhafte Ernennung von Beamten auf Zeit stelle eine absolute Gesetzlosigkeit dar, die über die Mängel in § 44 Abs. 3 VwVfG weit hinausgehe. Dieser Fehler sei auch absolut offensichtlich. Entsprechend der Regelung im Arbeitsrecht sollte als Folge für das Beamtenrecht abgeleitet werden, dass bei der Nichtigkeit einer Befristung vom Vorliegen eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses auszugehen sei. Alternativ müsse jedenfalls von einer Verlängerung des jeweiligen Beamtenverhältnisses auf Zeit ausgegangen werden, wenn dieses durch die anderweitige Aufgabenübertragung in seinem Wesen betroffen worden sei. Wenn die Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses durch die Unterbrechung des bisherigen Qualifikationsverlaufs nicht mehr zu dem entsprechenden Ergebnis führen könne, müsse ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Folge sei. Da bei einer fehlerhaften Aufgabenübertragung der Fehler nur auf die Befristung, nicht aber auf das Beamtenverhältnis selbst bezogen ist, sei nach § 44 Abs. 4 VwVfG nur die Befristung des Beamtenverhältnisses, nicht aber das Beamtenverhältnis an sich nichtig.

Im Übrigen sei es gleichgültig, ob es eine Haushaltsstelle gebe, die keinen Befristungsvorbehalt enthalte. Solange Stellen dauerhaft mit befristeten Beamtenverhältnissen besetzt werden können, sei zu ihren Lasten auch die unbefristete Verbeamtung anzuerkennen.

Hierauf erwidert der Beklagte im Wesentlichen noch Folgendes:

Die Lehrbelastung des Klägers sei nicht übermäßig gewesen. Sein Lehrdeputat von 7 SWS sei geringer gewesen, als dasjenige eines Lebenszeitbeamten (10 SWS) oder gar der Lehrkräfte für besondere Aufgaben (13 bis 18 SWS). Zudem sei der Kläger vom Akademischen Direktor ..., der die Hälfte der anfallenden Korrekturen und die zur Vorlesung gehörende Übung übernommen habe, unterstützt worden. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass die Vorlesung in der vorlesungsfreien Zeit nicht stattgefunden habe, und dass sich der Aufwand zur Vorbereitung und Überarbeitung der wiederholt stattfindenden Lehrveranstaltungen mit gleichen Inhalten mit jedem Semester verringere.

Eine Übertragung der selbstständigen Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre auf den Kläger sei nie erfolgt, denn der Kläger sei bezüglich der Vorlesungsinhalte weisungsgebunden gewesen. Eine solche Übertragung bedürfe zudem der Schriftform. Der Kläger habe selbst vorgetragen, dass ihm die Vorlesung nur mündlich zugewiesen worden sei. Die Anfrage von Professor 2... vom 24.6.2008 ob der Kläger die Vorlesung weiter halten wolle, erfülle die Schriftform ebenfalls nicht. Auch aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass die Vorlesungen ...66 und ...60 unter der Leitung des Lehrstuhls von Professor 1... veranstaltet und lediglich vom Kläger durchgeführt worden seien.

Art. 22 BayHSchPG sei lex specialis zu Art. 20 BayHSchPG. Außerdem besage Art. 20 BayHSchPG, dass im Anwendungsbereich dieser Norm die Wissenschaftler „nur in der Regel“ zum Akademischen Rat in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit ernannt werden. Damit sei selbst innerhalb dieser Norm weder ein Beamtenverhältnis auf Probe noch auf Lebenszeit zwingend vorgesehen.

Außerdem lasse das Wissenschaftszeitvertragsgesetz die Ausübung von Daueraufgaben im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung sogar durch privatrechtlich befristete Angestellte zu, so dass erst recht eine derartige Ausübung von Beamten auf Zeit zulässig sein müsse. Im Übrigen könne beim Kläger nicht davon gesprochen werden, dass seine Tätigkeit überwiegend hoheitlichen Dauercharakter gehabt habe. Tatsächlich hätten diese Aufgaben nur einen Bruchteil der Arbeitszeit des Klägers ausgemacht. Die Forschung habe den Hauptteil der Arbeitszeit des Klägers dargestellt. Sie habe sein Beschäftigungsverhältnis geprägt. Die Weiterqualifikation sei auch der Zweck seiner Weiterbeschäftigung gewesen. Aus diesem Grund habe man auch die Beschäftigungsform nach Art. 22 Abs. 3 Satz 1 BayHSchPG gewählt und ihr sei auch die zeitliche Befristung der Beschäftigung geschuldet. Des Weiteren sei von vornherein klar gewesen, dass das DFG-Projekt des Klägers nur für eine gewisse Zeit bewilligt sei und irgendwann abgeschlossen sein würde.

Die Übertragung von Vorlesungen habe außerdem der Lehrbefähigung und Lehrbefugnis des Klägers gedient. Dieser habe mindestens zwei Semesterwochenstunden an Vorlesungen, wie die von ihm genannte Grundlagenvorlesung, abhalten müssen, um nicht seinen Akademischen Titel als Privatdozent zu verlieren.

Es sei ohnehin fraglich, ob nicht inzwischen eine Verwirkung eingetreten sei, da der Kläger nun den Weg des „Dulde und Liquidiere“ beschreite. Denn der Kläger habe zu jeder Zeit um die Konditionen der Stelle gewusst.

Außerdem sei es widersprüchlich, wenn der Kläger einerseits die Vorteile des Beamtentums genossen habe, und sich andererseits auf den Standpunkt stelle, er hätte privatrechtlich angestellt werden müssen.

Bei der vom Kläger besetzten Planstelle handele es sich um eine Planstelle für Beamte auf Zeit. Diese Mittel stünden zwar dauerhaft zur Verfügung, dürften aber nur für die Besetzung mit einem Beamten auf Zeit verwendet werden. Eine Umwandlung von A-13/A-14-Stellen in Dauerstellen sei an der Universität ... nicht erfolgt.

Selbst wenn der Kläger in fehlerhafter Weise zu selbstständigen Aufgaben in Forschung und Lehre nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 BayHSchPG ermächtigt worden sei, sei nicht ersichtlich, woraus dafür als Naturalrestitution im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs eine Verbeamtung auf Lebenszeit resultieren solle.

Die Rechtsprechung zu der Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit sei auf diesen Rechtsstreit nicht übertragbar. Denn der Kläger habe zu keiner Zeit ein Amt mit leitender Funktion inne gehabt. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter habe er zum sog. „wissenschaftlichen Mittelbau“ gehört. Auch seien seine dienstlichen Aufgaben weder hinsichtlich der Verantwortung noch hinsichtlich der Entscheidungskompetenz mit denjenigen Spitzenpositionen vergleichbar, auf die sich diese Rechtsprechung beziehe.

Hinsichtlich von Ansprüchen aus der Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent und damit aus der Zeit vor dem 1.4.2009 beruft sich der Beklagte auf Verjährung (Art. 12 BayBG).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze samt Anlagen, der vorgelegten Behördenakte, der Gerichtsakte und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22.7.2015 verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf eine Ernennung zum Akademischen Oberrat unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, noch einen Anspruch auf Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit. Die Ablehnung dieser Verwaltungsakte ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

I.

Der Kläger, dessen Beamtenverhältnis durch Zeitablauf mit Ablauf des 31.3.2013 geendet hat, hat unabhängig von seiner von der Beklagtenseite bezweifelten Eignung keinen Anspruch auf eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

1. Art. 33 Abs. 4 GG besteht allein im öffentlichen Interesse und enthält kein subjektives Recht (Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand März 2012, § 1 BeamtStG Rn. 25 m. w. N.). Aus der Übertragung hoheitlicher Aufgaben ergibt sich kein Anspruch auf Verbeamtung (BVerwG, U. v. 26.10.2000 - 2 C 31/99 - juris).

2. Art. 33 Abs. 2 GG enthält (lediglich) einen auf das Auswahlverfahren begrenzten subjektiven Bewerbungsverfahrensanspruch, aber keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (BVerfG, U. v. 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282; Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand März 2012, § 1 BeamtStG Rn. 21 m. w. N.).

3. Ein derartiger Anspruch lässt sich auch nicht aus Art. 33 Abs. 5 GG entnehmen.

a) Das zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums gehörende Lebenszeitprinzip ist zwar der Regelfall der Beamtenverhältnisse, lässt jedoch Ausnahmen zu. So ist es seit jeher anerkannt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit, wie es auch der Kläger bis zum 31.3.2013 inne hatte, nach § 4 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) i. d. F. d. Bek. vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) zur befristeten Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben begründet werden darf (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 5). Auch der Typus des Beamtenverhältnisses auf Zeit gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl. 2012, § 4 Rn. 5; Baßlsperger in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Dezember 2009, § 6 BeamtStG Rn. 1).

Dies gilt insbesondere im Hochschulbereich für die Aufgaben der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter i. S. v. Art. 22 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des Weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) i. d. F. d. Bek. vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230; BayRS 2030-1-2-K) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.7.2014 (GVBl S. 286) wie der Akademischen (Ober-)Rätin bzw. dem Akademischen (Ober-)Rat auf Zeit. Diese sollen für eine begrenzte Zeit Lehr- und Forschungsaufgaben unter der Verantwortung eines Professors wahrnehmen, um entweder ihre eigene Habilitation (Akademischer Rat auf Zeit) oder aber die Berufung auf eine Professur (Akademischer Oberrat auf Zeit) voranzutreiben (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 5).

Verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage für diese Befristung ist Art. 122 Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) i. d. F. d. Bek. vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500; BayRS 2030-1-1-F) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2015 (GVBl S. 240) i. V. m. Art. 22 BayHSchPG. Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass die für die Abweichung vom Lebenszeitprinzip erforderliche besondere Sachgesetzlichkeit (BVerfG, B. v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07 - juris Rn. 37 und 41) gegeben ist und der Einsatz von Beamten auf Zeit im Rahmen der Ausbildung der Hochschullehrer gerechtfertigt ist (vgl. VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 37). Im Hochschulbereich ist die Durchbrechung des Lebenszeitprinzips mit dem Ziel der wissenschaftlichen Innovation traditionell anerkannt (Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand März 2012, § 1 BeamtStG Rn. 50). Hierfür bestehen besondere wissenschaftliche und künstlerische Gründe (BayVerfGH, E. v. 24.10.2004 - Vf. 15-VII-01 - juris Rn. 90).

Zu den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört auch die prinzipielle Zulässigkeit von Beamtenverhältnissen auf Zeit (BVerfG, B. v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07 - juris Rn. 38). Zudem ist dem Gesetzgeber für den von ihm vorzunehmenden Ausgleich der Grundrechte des betroffenen Hochschulpersonals und der verfassungsrechtlich geschützten Belange der Hochschulen sowie der Gesellschaft ein weiter sozialpolitischer Spielraum eingeräumt (vgl. BAG, U. v. 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - juris Rn. 47; VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 37). Desgleichen belässt Art. 95 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern i. d. F. d. Bek. vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991; BayRS 100-1-I) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.11.2013 (GVBl S. 642) dem Gesetzgeber einen weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum, damit er die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlich-demokratischen Staates und seiner Entwicklung anpassen kann. Lediglich tiefgreifende strukturelle Veränderungen sind dem einfachen Gesetzgeber versperrt (BayVerfGH, E. v. 9.9.2014 - Vf. 2-VII-14 - juris Rn. 87 f.).

Auch die vom Kläger angeführten Unterschiede zwischen Arbeits- und Beamtenrecht führen nicht zu einer anderen Bewertung der Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschriften. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG keine vollkommene Gleichstellung von Beamten und Arbeitnehmern. Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums des Inhalts, dass Beamte in jeder Hinsicht den Arbeitern und Angestellten gleichgestellt werden müssten (BVerwG, B. v. 13.1.1978 - VI B 57.77 - juris; BVerwG, B. v. 26.10.1988 - 2 B 44/88 - juris).

Die Rechtslage unterscheidet sich auch von derjenigen in den für verfassungswidrig erklärten Fällen der Führungsämter auf Zeit (vgl. BVerfG, B. v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07 - juris; BayVerfGH, E. v. 24.10.2004 - Vf. 15-VII-01 - juris). Denn im Hochschulbereich wird die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit nicht maßgeblich mit Leistungserwägungen begründet, sondern beruht auf dem durch Art. 5 Abs. 3 GG abgesicherten Recht auf Forschungsfreiheit. Die Befristung dient nämlich auch den Interessen Nachrückender auf das Freimachen von Stellen (Reich, Bayerisches Hochschulpersonalgesetz, 2010, Art. 22 Rn. 12). Ohne eine zeitliche Befristung der Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitern die sich für ihre wissenschaftliche Laufbahn qualifizieren möchten, wären diese Stellen dauerhaft besetzt und würden nachfolgenden Jahrgängen den Weg zu einer wissenschaftlichen Qualifikation versperren. Die hieraus resultierende Notwendigkeit eines Ausgleichs im Wege einer praktischen Konkordanz zwischen dem Bedürfnis nach einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis einerseits und dem von Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht auf Zugang zur wissenschaftlichen Qualifikation sowie darüber hinaus dem von Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Hochschulen zur Selbstverwaltung (vgl. BVerfG, B. v. 16.1.1963 - 1 BvR 316/60 - BVerfGE 15, 256) und dem ebenfalls von Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Flexibilitätsbedürfnis der Professoren bei der Auswahl und dem Austausch ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter führt zu der historisch anerkannten Rechtfertigung, eine Personalfluktuation durch die zeitliche Begrenzung der Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern sicherzustellen.

Neben dem Zweck, zur Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses Stellen neu besetzen zu können, muss es den Hochschulen zudem möglich sein, wissenschaftliches Personal zu erproben (VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 37; VG Gießen, U. v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 22). Denn die abgelaufene Amtszeit dient auch - aber eben nicht nur - als eine Art Probezeit, um auf der Grundlage konkreter Erfahrungen über eine längerfristige oder dauerhafte Anstellung zu entscheiden (vgl. VG Gießen, U. v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 22 unter Verweis auf Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, § 4 BeamtStG Rn. 51). Dieser zusätzliche Zweck legitimiert sich aus dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG).

Der eingeschränkte Rechtsstatus von Nachwuchswissenschaftlern, die in der Qualifikationsphase durchweg auf befristeten Stellen beschäftigt werden, ist dabei durch die herausgehobene Stellung des angestrebten Professorenamtes und den gemessen am Laufbahnrecht höchsten Eingangsvoraussetzungen gerechtfertigt. Die überaus lange Qualifikationsphase soll gewährleisten, dass das Professorenamt nur wissenschaftlich besonders qualifizierten Bewerbern offen steht. Der hierbei aufgebaute Leistungsdruck effektiviert den Ausleseprozess. Diese besondere Qualifikation ist ihrerseits die Grundlage der herausgehobenen Stellung der Professoren an Hochschulen und legitimiert deren weiten wissenschaftlichen Freiraum (Battis/Grigoleit, Möglichkeiten und Grenzen leistungsdifferenzierter Besoldung von Universitätsprofessoren, 1999, S. 42 f.).

Darüber hinaus sind die Hochschulen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet, so dass sich auch vor diesem Hintergrund ein Bedürfnis dafür ergibt, Personal nur für eine gewisse Zeit zu beschäftigen (VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 37).

Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass die betroffenen Ämter nicht die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse beinhalten, so dass es nicht erforderlich wäre, die betreffenden Personen überhaupt in ein Beamtenverhältnis zu berufen (VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 37; VG Gießen, U. v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 22). Auch aus diesem Grund ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Führungspositionen auf Zeit nicht auf die Befristung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Hochschulen übertragbar. Denn die Aufgaben wissenschaftlicher Mitarbeiter unterscheiden sich erheblich von denen der in der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs behandelten Führungspositionen, da wissenschaftliche Mitarbeiter i.d.R. keine leitende Funktion innehaben. Abgesehen von wenigen Ausnahmen (wie der selbstständigen Bewertung von Prüfungsleistungen) nehmen wissenschaftliche Mitarbeiter keine hoheitlichen Aufgaben i. S. v. Art. 33 Abs. 4 GG wahr (vgl. BVerfG, B. v. 30.6.2009 - 1 BvR 893/09 - juris Rn. 24; BVerfG, B. v. 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 - juris Rn. 65 m. w. N.). Anders als bei Führungsämtern, insb. solchen an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung (vgl. BVerfG, B. v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07 - juris Rn. 58), kommt der Sicherung der Unabhängigkeit und Neutralität der Beamten bei wissenschaftlichen Mitarbeitern keine bzw. in den genannten Ausnahmefällen nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. VG Gießen, U. v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 22).

Außerdem greift auch nicht die Überlegung, dass die durch das Lebenszeitprinzip zu gewährleistende Unabhängigkeit durch die Überlagerung des „sicheren“ Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit durch ein Beamtenverhältnis auf Zeit gefährdet werde. Die mit einer Rückkehr in das Ausgangsamt zu befürchtenden wirtschaftlichen und ideellen Nachteile drohen Beamten auf Zeit im Dienst einer Hochschule nicht. Diese wissen von Anfang an, wann ihre Tätigkeit beginnt, was von ihnen erwartet wird, was im Gegenzug gewährt wird und insbesondere wissen sie, wann sie wieder entlassen werden und welche Möglichkeiten es ggf. für eine Anschlussbeschäftigung gibt (VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 36). Der Übergang in ein Arbeitsverhältnis wird zudem bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch die Zahlung eines Übergangsgeldes (Art. 67 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) i. d. F. d. Bek. vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528; BayRS 2033-1-1-F) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2014 (GVBl S. 511)) und die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 8 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung i. d. F. d. Bek. vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2015 (BGBl. I S. 1368)) abgefedert.

b) Abgesehen davon, dass bereits keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern mit Weiterqualifizierungsaufgaben im Beamtenverhältnis auf Zeit besteht, lässt sich dem angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BVerfG, B. v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07 - juris; BayVerfGH, E. v. 24.10.2004 - Vf. 15-VII-01 - juris) auch nicht entnehmen, dass eine rechtswidrige Verbeamtung auf Zeit zu einer Verbeamtung auf Lebenszeit führen würde. Mit dieser Frage hatte sich in den entschiedenen Fällen weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu befassen (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 5). Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts, auf die das Verwaltungsgericht Frankfurt (B. v. 7.5.2012 - 9 L 297/12.F - juris) verweist, stehen in einem anderen Zusammenhang und sind nicht auf die vorliegende Sachverhaltsgestaltung übertragbar (VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 41).

Damit bliebe die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Zeit selbst im Falle ihrer Rechtswidrigkeit wegen (angenommener) Verfassungswidrigkeit des ihr zugrunde liegenden Art. 22 BayHSchPG wirksam und würde sich auch nicht automatisch in eine Ernennung auf Lebenszeit umwandeln (VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 31; VG Saarland, U. v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41; VG Hannover, G. v. 1.6.2010 - 13 A 4245/09 - juris Rn. 25 f).

Dies ergibt sich zum einen bereits aus der Formenstrenge des Beamtenrechts. Denn sowohl die Begründung eines Beamtenverhältnisses als auch jede Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art i. S. v. § 4 BeamtStG setzt zwingend eine entsprechende Ernennung i. S. v. § 8 BeamtStG voraus. Die Ernennung bedarf der Form einer Urkunde, wobei die Art des begründeten Beamtenverhältnisses (auf Zeit, auf Lebenszeit etc.) in der Ernennungsurkunde zwingend angegeben sein muss (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 BeamtStG). Anderenfalls ist die Ernennung wegen der dann bestehenden Unklarheit über die Art des begründeten Beamtenverhältnisses nichtig (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG). Dasselbe gilt hinsichtlich der Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit, die nicht ohne ausdrückliche Nennung in der Ernennungsurkunde und damit nicht ohne eine neue Ernennung verlängert - oder „entfristet“ - werden kann (VG München, U. v. 22.5.2014 - M 17 K 13.473 - juris Rn. 30). Eine Umdeutung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein solches auf Lebenszeit ist daher nicht möglich (VG Saarland, U. v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41; vgl. BVerwG, U. v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/157 ff.). Wäre die Ernennung zum Beamten auf Zeit nichtig, so wäre dem Kläger vielmehr überhaupt kein Amt verliehen worden (VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 32; VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 49). Auch Art. 87 BayBG i. d. F. d. Bek. vom 27. August 2008 (GVBl S. 702) stellte klar, dass die rechtliche Stellung des Beamten unter anderen Voraussetzungen oder in anderen Formen als denen, die in diesem Gesetz bestimmt oder zugelassen sind, nicht verändert werden kann.

Zum anderen wäre die Rechtsfolge einer (angenommenen) Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschrift nicht die Nichtigkeit, sondern die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Ernennungen (BVerwG, U. v. 17.12.2009 - 7 C 71/08 - juris Rn. 20; VG Saarland, U. v. 6.11.2012 - 2 K 303/11 - juris Rn. 41 ff.). Aus § 79 Abs. 2 i. V. m. § 82 Abs. 1 BVerfGG folgt, dass auf ein nichtiges Gesetz gestützte Verwaltungsakte wirksam bleiben; lediglich die Vollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht nach § 82 Abs. 1 i. V. m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG in der Zukunft nicht mehr zulässig. Danach bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt (BVerwG, U. v. 17.12.2009 - 2 C 71/08 - juris Rn. 20). Die Rechtsfolgen eines Verstoßes der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes gegen höherrangiges Recht sind daher nach dem Fehlerfolgenregime des einschlägigen Fachrechts (hier §§ 11 f. BeamtStG) und nur bei Fehlen eines solchen nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts (Art. 44, 48 BayVwVfG) zu beurteilen. Insoweit gilt bei Ernennungen der Grundsatz der Ämterstabilität, d. h. eine mit Aushändigung der Urkunde vollzogene Ernennung ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 12 BeamtStG der eine Anwendung von § 48 VwVfG ausschließt (Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl. 2012, § 12 Rn. 1) zurücknehmbar. Die in § 11 BeamtStG aufgeführten Nichtigkeitsgründe sind mit Rücksicht auf den Grundsatz der Rechtssicherheit und der Ämterstabilität abschließend und nicht im Wege der Auslegung ausdehnbar (BVerwG, U. v. 1.2.1978 - VI C 9.77 - BVerwGE 55, 212; B. v. 22.3.1985 - 2 B 17.85 - juris; BT-Drs. 16/4027 S. 23 f.; Plog/Wiedow, BBG Kommentar, Stand November 2011, § 11 BeamtStG Rn. 11; Baßlsperger in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Oktober 2013, § 11 BeamtStG Rn. 8; Zentgraf in Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl. 2014, § 11 S. 138), ein Rückgriff auf Art. 44 BayVwVfG ist nicht möglich (Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl. 2012, § 11 Rn. 2). Im vorliegenden Falle wären aber bei (angenommener) Verfassungswidrigkeit des Art. 22 BayHSchPG weder Nichtigkeits- noch Rücknahmegründe nach §§ 11 und 12 BeamtStG erfüllt (vgl. VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 33). Selbst eine Ernennung unter Verstoß gegen ein rechtliches Verbot führt nicht zur Nichtigkeit, sondern nur in den ausdrücklich genannten Fällen zur Rücknehmbarkeit der Ernennung (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG). Das muss erst recht gelten, wenn die Ernennung im Einklang mit Rechtsvorschriften steht, die zwar materiell verfassungswidrig sind, aber formell ordnungsmäßig zustande gekommen und bisher in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht für nichtig erklärt worden sind (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.2009 - 2 C 71/08 - juris Rn. 20).

Das Gleiche gilt für den vom Kläger angenommenen Fall, dass die Voraussetzungen für eine Verbeamtung auf Zeit nach Art. 22 BayHSchPG nicht vorgelegen hätten und eine Berufung in das Beamtenverhältnis deshalb rechtswidrig gewesen wäre. Auch in diesem Fall wäre eine wirksame, nicht rücknehmbare und mittlerweile bestandskräftige (s.u.) Ernennung zum Akademischen Oberrat auf Zeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Zeit vom 1.4.2009 bis 31.3.2013 erfolgt (vgl. Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand März 2012, § 4 BeamtStG Rn. 3). Denn die Art des Beamtenverhältnisses (auf Widerruf, auf Probe, auf Zeit, auf Lebenszeit), in dem sich ein Beamter befindet, wird grundsätzlich nicht durch die Art der tatsächlichen Verwendung des Beamten und auch nicht durch die Absichten des Dienstherrn bezüglich der weiteren Verwendung, sondern durch den rechtsgestaltenden Ernennungsakt bestimmt (BVerwG, U. v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/157 f.).

Angesichts dessen geht auch die auf Art. 44 BayVwVfG und arbeitsrechtliche Erwägungen gestützte Argumentation des Klägers zur Teilnichtigkeit der Ernennung bezogen auf die Befristung fehl.

c) Im Übrigen hat das Gericht keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ernennung zum Beamten auf Zeit nach Art. 22 BayHSchPG. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen beim Kläger im Ernennungszeitpunkt vor. Art. 22 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 3 BayHSchPG nennen u. a. die Habilitation als Ernennungsvoraussetzung. Die Argumentation des Klägers, dass aufgrund seiner bereits erfolgten Habilitation keine Weiterqualifikation i. S. d. Art. 22 BayHSchPG mehr erfolgen konnte, greift deshalb nicht.

Das Gleiche gilt für die Argumentation des Klägers mit arbeitsrechtlichen Vorschriften und Erwägungen, aufgrund derer eine befristete Beschäftigung des Klägers unzulässig gewesen soll. Arbeitsrechtliche Vorschriften (insbesondere das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - Tz. B.fG) und das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) auf die der Kläger seine diesbezügliche Argumentation stützt) sind nur auf Arbeitnehmer und nicht auf Beamte anwendbar und haben deshalb keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit von im Einklang mit dem geltenden Beamtenrecht vorgenommenen Ernennungen.

Ebenfalls unzutreffend ist die Ansicht des Klägers, eine Rechtswidrigkeit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ergebe sich daraus, dass ihm „hoheitliche Daueraufgaben“ übertragen worden seien. Anders als der Kläger seiner Argumentation zugrunde legt, ist das Beamtenverhältnis auf Zeit nicht für Aufgaben vorgesehen, die nur vorrübergehend anfallen. Denn die Wahrnehmung nur vorrübergehend anfallender Aufgaben erfolgt im Beamtenverhältnis auf Widerruf gemäß § 4 Abs. 4 Buchst. b BeamtStG (Zentgraf in Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl. 2014, § 4). Das Beamtenverhältnis auf Zeit dient hingegen der befristeten Verwendung eines Beamten für die Erledigung dauerhaft anfallender Aufgaben i. S. v. Art. 33 Abs. 4 GG (Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand März 2012, § 4 BeamtStG Rn. 6).

Genauso wenig ergibt sich aus der Zuteilung der Aufgabe (dauerhaft stattfindende) Lehrveranstaltungen durchzuführen - anders als der Kläger meint - eine Pflicht des Beklagten den Kläger in einem Beamtenverhältnis auf Probe bzw. auf Lebenszeit zu beschäftigen. Art. 22 BayHSchPG geht als lex specialis zu Art. 19 bis Art. 21 BayHSchPG der in Art. 20 Satz 1 BayHSchPG getroffenen Regelung vor. Wissenschaftliche Mitarbeiter i. S. v. Art. 22 BayHSchPG gehören nicht zu dem von Art. 19 bis 21 BayHSchPG behandelten Personenkreis (Reich, Bayerisches Hochschulpersonalgesetz, 2010, Art. 22 Rn. 1). Aufgrund des Verweises in Art. 22 Abs. 1 Satz 3 BayHSchPG auf Art. 21 Abs. 1 Sätze 2 und 4 BayHSchPG kann aber auch befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern sowohl die unselbstständige als auch die selbstständige Durchführung von Lehrveranstaltungen übertragen werden. Dass die Durchführung von Lehrveranstaltungen an einer Hochschule eine Daueraufgabe darstellt, versteht sich von selbst.

d) Selbst wenn, was der Kläger annimmt, die Übertragung des Beamtenverhältnisses auf Zeit mit Aushändigung der Ernennungsurkunde vom 9.3.2009 rechtswidrig erfolgt wäre, kann sich aus dieser Annahme mittlerweile kein Anspruch mehr ergeben, nunmehr auf Lebenszeit verbeamtet zu werden. Denn diese - zwischenzeitlich durch Zeitablauf beendete - wirksame Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit ist bestandskräftig geworden (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 10 ff.).

4. Zu einem Anspruch auf eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit führt auch weder die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, noch ein Folgenbeseitigungsanspruch oder ein Schadensersatzanspruch, selbst wenn die Verbeamtung auf Zeit rechtswidrig erfolgt wäre (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 13).

a) Die Fürsorgepflicht besteht nur in den Grenzen des bereits bekleideten Statusamtes (BVerwG, B. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris m. w. N.; OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 14). Sie führt nicht zu einer Erweiterung des Rechtskreises und sie verpflichtet den Dienstherrn nicht, dem Beamten einen günstigeren Rechtsstand zu verschaffen. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann der Beamte keinen Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe (oder auf Lebenszeit) herleiten (BVerwG, U. v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/162).

Unabhängig davon, dass es hierauf für die Entscheidung über das Klagebegehren nicht ankommt, kann das Gericht auch keine Verletzung der Fürsorgepflicht seitens des Beklagten erkennen - weder durch die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit als solche (s.o.) noch durch die konkrete Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses. Dem Kläger wurde im Rahmen seiner Tätigkeit die Gelegenheit zur Weiterqualifikation i. S. v. Art. 22 BayHSchPG für die spätere Übernahme einer Professur gegeben. Dies belegen sowohl die von ihm erbrachten wissenschaftlichen Leistungen, die sich aus seinem Lebenslauf, seinem Schriftenverzeichnis und dem Verzeichnis seiner wissenschaftlicher Publikationen (Anlagen B2 bis B4 des Schriftsatzes vom 25.4.2013; Blatt 65 - 76 der Gerichtsakte) ergeben, als auch die vom Beklagten vorgetragenen Maßnahmen zur Unterstützung der wissenschaftlichen Arbeit des Klägers. Auch wurden vom Kläger ausweislich der Erhebungsbögen zu abgehaltenen Lehrveranstaltungen (Anlage B1 des Schriftsatzes vom 25.4.2013; Blatt 56 - 64 der Gerichtsakte) nur in manchen Semestern und auch dann nur geringfügig über die nach § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV) i. d. F. d. Bek. vom 14. Februar 2007 (GVBl S. 201; BayRS 2030-2-21-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.7.2014 (GVBl S. 286) dienstrechtlich vorgeschriebene Lehrverpflichtung hinausgehende Lehrveranstaltungsstunden abgeleistet. Ob die wissenschaftliche Betätigung des Klägers qualitativ oder quantitativ ausreicht, um sich im nach Art. 33 Abs. 2 GG gebotenen Konkurrenzkampf mit ebenfalls höchstqualifizierten Mitbewerbern bei der Bewerbung um eine Professorenstelle durchzusetzen, kann dahingestellt bleiben. Dass der Kläger neben seiner der Weiterqualifikation dienenden Arbeit in erster Linie zur Erbringung von wissenschaftlichen Dienstleistungen i. S. v. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 3 BayHSchPG (insb. zur Durchführung von Lehrveranstaltungen) verpflichtet war, ergibt sich unmittelbar aus Art. 22 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG. Die Weiterqualifizierungsaufgaben müssen dabei nachrangig bleiben (Reich, Bayerisches Hochschulpersonalgesetz, 2010, Art. 22 Rn. 2). Art. 22 Abs. 1 Satz 2 BayHSchPG, der die Fürsorgepflicht des Dienstherrn konkretisiert, bestimmt keine hinreichende Förderung des wissenschaftlichen Mitarbeiters zur Erlangung einer Professorenstelle sondern (lediglich), dass diesem ausreichend Zeit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit gegeben werden soll. In diesem Rahmen trifft den wissenschaftlichen Mitarbeiter ein hohes Maß an Eigenverantwortung für den Erfolg seiner Weiterqualifikation. Soweit der Kläger vorträgt, dass ihn der Beklagte mit der Durchführung von Lehrveranstaltungen überfordert habe, muss er sich entgegen halten lassen, dass er sich hiergegen nicht zur Wehr gesetzt hat. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich zudem, dass er durchaus in der Lage gewesen ist, ihm angebotene Lehrveranstaltungen, die über seine Lehrverpflichtung hinausgingen, abzulehnen (siehe Seite 3 des Schriftsatzes vom 25.2.2013; Blatt 20 der Gerichtsake).

Angesichts der Lehrverpflichtung des Klägers nach Art. 22 Abs. 1 BayHSchPG, Art. 21 Abs. 1 BayHSchPG, §§ 2 und 4 LUFV wurden dem Kläger auch keine Aufgaben zugeteilt, die nicht seinem statusrechtlichen Amt entsprochen hätten. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur Tarifautomatik des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst (§ 12 Abs. 1 Satz 2 TV-L) die Besoldung von Beamten und erst recht das statusrechtliche Amt unabhängig von den konkret übertragenen Aufgaben besteht (vgl. § 19 Abs. 2 BBesG; Art. 20 Abs. 3 BayBesG). Aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Amtes folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status (BVerwG, U. v. 24.1.1985 - 2 C 39/82 - juris Rn. 15). Falls die konkret übertragenen Aufgaben nicht dem sich aus dem statusrechtlichen Amt ergebenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung entsprochen hätten, hätte es dem Kläger oblegen, diesen Anspruch gegenüber seinem Dienstherrn einzufordern und (notfalls gerichtlich) durchzusetzen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (VG Wiesbaden, U. v. 18.9.2008 - 8 K 614/08.WI - juris), auf die sich der Kläger beruft, ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. Das Urteil bezieht sich auf einen Beamten, der bereits in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit stand und überwertig mit den Aufgaben eines Amtes betraut war, dessen Stellenbewertung gesetzlich geregelt gewesen ist. Der Kläger stand nie in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Ein Anspruch auf Verbeamtung (auf Lebenszeit) besteht selbst bei einer dauerhaften, gegen Art. 33 Abs. 4 GG verstoßenden Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG begründet kein Recht des Einzelnen auf Beschäftigung in einem Beamtenverhältnis, sondern enthält eine objektiv-rechtliche Verfassungsregelung (VG Bayreuth, U. v. 20.1.2015 - B 5 K 13.570 - juris Rn. 41; Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand März 2012, § 1 BeamtStG Rn. 25 m. w. N.). Des Weiteren handelt es sich weder bei dem Amt eines Akademischen Oberrates noch bei dem eines Akademischen Oberrates auf Zeit um ein funktionsgebundenes Amt i. S. d. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a. a. O.). Außerdem wurden dem Kläger keine Aufgaben zugeteilt, die nicht seinem innegehabten Statusamt entsprochen hätten (s.o.).

b) Ebenso wenig kann ein Folgenbeseitigungsanspruch den Rechtskreis des Klägers seinem Klagebegehren entsprechend erweitern (vgl. VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 35). Dieser Anspruch richtet sich ausschließlich auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustandes (BVerwG, U. v. 17.12.2009 - 2 C 71/08 - juris Rn. 37; OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 19). Es kann nicht als „Folgenbeseitigung“ die Einräumung einer Rechtsstellung beansprucht werden, die nie zuvor besessen wurde (BVerwG, U. v. 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155/165). Die Wiederherstellung hätte zur Folge, dass der Kläger nicht einmal mehr auf die zeitlich befristete Stelle eines Akademischen Oberrats auf Zeit ernannt worden wäre (OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 21; VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 54 ff.).

c) Ein Schadensersatzanspruch scheitert - abgesehen von der fehlenden Fürsorgepflichtverletzung - bereits an der fehlenden Inanspruchnahme des Primärrechtsschutzes gemäß § 839 Abs. 3 BGB, der auch auf Schadensersatzansprüche aus Fürsorgepflichtverletzungen entsprechend anwendbar ist (BVerwG, U. v. 28.5.1998 - 2 C 29/97 - BVerwGE 107, 29; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl. 2012, § 839 Rn. 47 und 68). Der Kläger hat sich gegen seine Ernennung als Akademischer Oberrat auf Zeit im Jahr 2009 nicht mit einem Rechtsmittel gewandt (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 22). Auch gegen die nun von ihm beanstandete Aufgabenübertragung hat sich der Kläger während des Bestehens seines Beamtenverhältnisses auf Zeit nicht zur Wehr gesetzt.

5. Darüber hinaus steht dem Klagebegehren entgegen, dass der Kläger nicht über eine entsprechende Planstelle verfügt, so dass eine Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bereits nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayHO nicht erfolgen dürfte. Selbst wenn beim Beklagten eine freie und besetzbare Planstelle für einen Lebenszeitbeamten vorhanden sein sollte, ist er nicht verpflichtet, diese mit dem Kläger zu besetzen. Vielmehr wäre der Kläger nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG gehalten, sich im Falle einer ausgeschriebenen Stelle für einen Lebenszeitbeamten zu bewerben und sich dort aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gegen etwaige Konkurrenten durchzusetzen (vgl. VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 63.ff.).

6. Anders als der Kläger meint, hat seine Tätigkeit als Privatdozent, die er als „faktische Fortsetzung seines Beamtenverhältnisses“ bezeichnet, keine Auswirkungen auf die davon unabhängige und mittlerweile beendete Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Als Privatdozent ist der Kläger Mitglied der Hochschule (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG). Nur aus diesem Grund sollen ihm gemäß Art. 28 Abs. 2 BayHSchPG die Forschungseinrichtungen im Rahmen des Möglichen zugänglich gemacht werden. Das Gesetz stellt aber ausdrücklich klar, dass mit der Bestellung zum Privatdozenten kein Dienstverhältnis und auch keine Anwartschaft hierauf begründet wird (Art. 26 Abs. 1 Satz 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayHSchPG).

Solange der Kläger seine Lehrbefugnis und das mit ihr verbundene Recht zum Führen der Bezeichnung „Privatdozent“ nach Art. 65 Abs. 10 Satz 3 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) i. d. F. d. Bek. vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245; BayRS 2210-1-1-K) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.7.2014 (GVBl S. 286) behalten möchte, muss er seine Obliegenheit zur unentgeltlichen Lehrtätigkeit im Umfang von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden erfüllen (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Abs. 2 BayHSchPG, Art. 65 Abs. 10 Satz 4 BayHSchG).

II.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Fortsetzung des mittlerweile beendeten Beamtenverhältnisses auf Zeit.

Die vom Kläger begehrte Fortsetzung des Beamtenverhältnisses auf Zeit im Amt eines Akademischen Oberrats auf Zeit setzt eine Verlängerung bzw. Neueinstellung voraus, da das Beamtenverhältnis auf die Zeit vom 1.4.2009 bis 31.3.2013 befristet war und diese Befristungsdauer mittlerweile abgelaufen ist. Nach Art. 22 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 3 BayHSchPG ist jedoch ausdrücklich sowohl eine Verlängerung als auch eine erneute Ernennung zum Akademischen Oberrat im Beamtenverhältnis auf Zeit ausgeschlossen. Die vormals in Art. 21 Abs. 2 Satz 2 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer sowie des Weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschullehrergesetz - BayHSchLG) i. d. F. d. Bek. vom 5. September 2000 (GVBl S. 712; ber. 2001 S. 105, BayRS 2030-1-2-WFK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665) enthaltene Regelung, dass das Dienstverhältnis eines Oberassistenten um die vor Ablauf der in Art. 19 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 BayHSchLG festgelegten Zeiten beendeten Dienstverhältnisses im Amt eines wissenschaftlichen Assistenten verlängert wird, wurde mit Erlass des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes ersatzlos aufgehoben (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 BayHSchPG).

Eine analoge Anwendung des aufgehobenen Art. 21 Abs. 2 Satz 2 BayHSchLG scheitert schon daran, dass keine Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke bestehen. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich im Bewusstsein des Art. 21 Abs. 2 BayHSchLG die Dauer des Dienstverhältnisses eines Akademischen Oberrats auf Zeit bzw. einer Akademischen Oberrätin auf Zeit auf vier Jahre begrenzt (LT-Drs. 15/4397 S. 28).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

III.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg schriftlich zu stellen (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg).

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Ludwigstraße 23, 80539 München oder Postfach 340148, 80098 München) einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Der Antragsschrift sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.

Hinweis auf Vertretungszwang: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich alle Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, die aber noch beim Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder die anderen in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; Einzelheiten ergeben sich aus § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 65.214,11 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG in der zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 GKG) i. V. m. Ziffer 10.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- EUR übersteigt, oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg) einzulegen. Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.