Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Jan. 2015 - B 5 K 13.570

1. Der Bescheid des Beklagten vom 25. Juli 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Verbeamtung in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte (Schuldner) darf die Vollstreckung durch die Klägerin (Gläubiger) durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin (Gläubiger) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die am 9. Januar 1965 geborene Klägerin ist seit 2. April 2008 als Professorin an der Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule ... (im Weiteren: FH ...) im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Mit ihrer Klage begehrt sie die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Die Klägerin legte 1993 die Erste juristische Staatsprüfung mit der Note „befriedigend“ (7,76 Punkte) sowie im Jahr 1995 die Zweite juristische Staatsprüfung mit der Note „befriedigend“ (7,70 Punkte) ab. Im Juli 1998 wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen. Ihre Promotion erfolgte im Jahre 2007. Mit Schreiben vom 26. September 2007 bewarb sie sich auf die am 23. August 2007 von der FH ... ausgeschriebene Professur nach Besoldungsgruppe W 2 für das Lehrgebiet ... im Studiengang .... In der Ausschreibung ist vermerkt, dass eine Berufung ins Beamtenverhältnis bis zum 52. Lebensjahr möglich sei.

Eine von der FH ... am 20. Februar 2008 beim Stadtgesundheitsamt ... in Auftrag gegebene amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Eignung der Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit ergab am 3. März 2008, dass wegen des vorliegenden Übergewichts mit Laborwertveränderungen im Stoffwechselbereich im Hinblick auf die prognostische Aussage zum Eintritt einer vorzeitigen dauernden Dienstunfähigkeit eine Nachuntersuchung in 9 bis 12 Monaten empfohlen werde.

Im Zentralregisterauszug der Klägerin vom 19. Februar 2008 ist mit Datum vom 23. Februar 2007 der Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs einer Rechtsanwältin vermerkt. Hierzu führte die Klägerin mit Schreiben vom 10. März 2008 gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (BayStMWFK) aus, dieser Eintrag rühre daher, dass sie angesichts der unmittelbar bevorstehenden Verbeamtung ihre Berufshaftpflichtversicherung nicht verlängert habe. Dies erachte sie im Nachhinein als unüberlegt und kurzsichtig.

Nach einem Schriftwechsel zwischen der FH ... und dem BayStMWFK, in dem man übereinkam, die Klägerin wegen des Inhalts des Gesundheitszeugnisses in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu beschäftigen, wurde sie mit Dienstvertrag vom 2. April 2008 nach Art. 8 Abs. 3 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG) als Professorin für das Lehrgebiet... eingestellt. Ihre Aufgaben richteten sich nach den für beamtete Professoren geltenden Bestimmungen.

Eine Überprüfung der gesundheitlichen Eignung der Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit durch das Landratsamt ..., Abteilung Gesundheitswesen, vom 30. Juni 2009 bestätigte, dass aufgrund des weiterhin bestehenden erheblichen Übergewichts die gesundheitliche Eignung derzeit nicht gegeben sei. Eine neuerliche amtsärztliche Untersuchung werde in eineinhalb bis zwei Jahren empfohlen.

Ausweislich der Behördenakten wurde die FH ... über Gehaltspfändungen der Klägerin durch Mitteilungen des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Bayreuth, Bezügestelle Arbeitnehmer, beginnend mit einer Mitteilung vom 12. März 2010, informiert. Den Gehaltspfändungen liegen mit Ausnahme der Pfändung vom 25. September 2012 (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts ...) Forderungen des Finanzamts ... zugrunde.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Pfändungen der Arbeitnehmerbezüge der Klägerin:

Mit Schreiben vom 17. April 2012 beantragte die Klägerin eine Entscheidung über ihre Verbeamtung und verwies darauf, dass sie bereits im Februar 2011 eine weitere amtsärztliche Nachuntersuchung angeregt habe. Die Verbeamtung bedeute einen Unterschied von ca. 500,00 EUR netto/Monat. Soweit ihrem Ersuchen auf Verbeamtung im Februar 2011 zunächst mit dem Hinweis auf mögliche Prüfungsanfechtungen nicht stattgegeben worden sei, führe sie aus, dass Prüfungsanfechtungen nicht vorlägen und ihre Personalakte keine negativen Einträge enthalte. Die Klägerin wurde daraufhin am 2. Mai 2012 erneut amtsärztlich untersucht. Mit Gesundheitszeugnis vom 29. Mai 2012 stellte das Landratsamt ..., Fachbereich Gesundheitswesen, fest, dass nach den aktuellen Untersuchungsergebnissen mit dem vorzeitigen Eintritt einer dauernden Dienstunfähigkeit nicht zu rechnen sei. Aus ärztlicher Sicht bestünden keine Bedenken mehr gegen eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Im Laufe des Jahres 2013 erfolgte ein Schriftwechsel zwischen der Klägerin und dem Beklagten über die Anpassung ihres Arbeitsvertrages an die neue Besoldungsstruktur, in dessen Verlauf die Klägerin nochmals ihr Bestreben nach Verbeamtung äußerte. Am 24. Juni 2013 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag. Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 beantragte die Klägerin nochmals eine Entscheidung hinsichtlich ihrer Verbeamtung und setzte Frist bis 19. Juli 2013.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2013 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab.

Zur persönlichen Eignung der Klägerin wurde dargelegt, dass laut einem Eintrag in der Auskunft aus dem Zentralregister vom 19. Februar 2008 die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs einer Rechtsanwältin mit Datum vom 23. Februar 2007 widerrufen worden sei. Seit 2010 seien durch das Landesamt für Finanzen Gehaltspfändungen wegen Forderungen in Höhe von 66.354,02 EUR vorgenommen worden. Eine Verbeamtung vor dem 2. Mai 2012 sei aufgrund der Gesundheitszeugnisse nicht möglich gewesen. Vertrauensschutz oder ein Anspruch nach Art. 8 BayHSchPG lägen nicht vor, da die Absicht erklärt worden sei, die Klägerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu beschäftigen. Durch die große Anzahl an Pfändungen kontinuierlich über die letzten Jahre bestünden erhebliche Zweifel an der persönlichen Eignung. Es sei für die Hochschule weder an der Anzahl noch an der Höhe der Pfändungen erkennbar, dass sich in absehbarer Zeit an dieser Situation etwas ändern werde.

Mit einem am 8. August 2013 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 7. August 2013 ließ die Klägerin Klage erheben und beantragt:

Unter Abänderung des Bescheids der Hochschule für Angewandte Wissenschaften ... vom 25. Juli 2013 wird der Beklagte verpflichtet, die Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen,

hilfsweise,

unter Abänderung des Bescheids der Hochschule für Angewandte Wissenschaften ... vom 25. Juli 2013 wird der Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Klägerin habe einen Anspruch auf Verbeamtung. Das Ermessen des Beklagten habe sich auf Null reduziert, nachdem die Frage der gesundheitlichen Eignung geklärt sei. Die persönliche Eignung der Klägerin könne ernsthaft nicht bezweifelt werden. Die Pfändungen beruhten auf einer für viele Bürger nicht ungewöhnlichen Auseinandersetzung mit dem Finanzamt in der Vergangenheit. Spätestens mit dem Einkommenssteuerbescheid 2012 seien diese Auseinandersetzungen beendet gewesen. Dieser weise ein Guthaben für die Klägerin aus, die Vorauszahlungen für das Jahr 2013 stünden auf „Null“. Die fachliche und gesundheitliche Eignung der Klägerin stehe außer Zweifel. Es habe den Anschein, als ob der Beklagte versuche, wegen der angeführten Pfändungen die persönliche, also charakterliche Eignung der Klägerin zu bezweifeln. Insoweit fehlten aber vollständig die notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen.

Mit Schriftsatz vom 5. September 2013 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Für das klägerische Begehren fehle jegliche Rechtsgrundlage. Art. 33 Abs. 2 GG garantiere ein Recht zur Bewerbung um ein vorhandenes öffentliches Amt und auf eine sachgerechte Entscheidung darüber. Weitergehende Ansprüche bestünden nicht. Die Gleichheit des Zugangs zur Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen der öffentlichen Gewalt, unabhängig von der Art der rechtlichen Ausgestaltung, sei zu gewährleisten. Die privatrechtliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses stelle im Verhältnis zur Verbeamtung nicht etwa ein Minus, sondern ein Aliud dar. Art. 33 Abs. 2 GG habe nicht den Zweck, dem Einzelnen den Zugang zu einem von ihm persönlich als vorzugswürdig empfundenen persönlichen Rechtsstatus zu sichern. Bei der Frage, ob einem Bewerber um eine Professorenstelle eine Berufung in das Beamtenverhältnis oder ein privatrechtlicher Dienstvertrag angeboten werde, handele es sich um eine Frage der Bewirtschaftung des Stellenplans, der im Organisationsermessen der Verwaltung stehe und nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG eingeschränkt sei. Art. 33 Abs. 4 GG enthalte lediglich eine objektiv-rechtliche Verfassungsregelung und begründe keine individuellen Ansprüche. Art. 8 BayHSchPG sehe ausdrücklich eine Beschäftigung im privatrechtlichen Dienstverhältnis vor. Die Klägerin sei mit dem Abschluss eines unbefristeten privatrechtlichen Dienstverhältnisses einverstanden gewesen. Der Beklagte habe der Klägerin weder zugesichert noch mit ihr vereinbart, dass sie nach Fortfall der gesundheitlichen Hinderungsgründe zu verbeamten oder über diese Verbeamtung zumindest erneut zu entscheiden sei. Trotzdem habe der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Verbeamtung behandelt. Die Klägerin verfüge nicht über die für eine Ernennung nötigen Voraussetzungen. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse bildeten eine wesentliche Grundlage für die Eignung eines Beamten, wobei es auf das Verhalten ankomme, das zu dem Zustand etwaiger ungeordneter Verhältnisse geführt habe. Die Klägerin habe in der Vergangenheit in erheblicher Weise steuerliche und damit elementare staatsbürgerliche Pflichten nicht oder jedenfalls alles andere als ordnungsgemäß erfüllt. Außerdem habe sie Verbindlichkeiten begründet, die sie bei Fälligkeit nicht habe bedienen können. Dies lasse befürchten, dass sie der Verantwortung des Professorenamtes nicht gerecht werde. Ihr bisheriges außerdienstliches finanzielles Gebaren widerspreche den Anforderungen an das achtungs- und vertrauenswürdige Verhalten einer beamteten Professorin. Es fehlten jegliche Anhaltspunkte dafür, dass sich Vergleichbares in Zukunft nicht wiederholen werde. Angesichts der Vielzahl und der Gesamthöhe der Pfändungen stehe nach der Lebenserfahrung fest, dass die Klägerin über eine längere Zeit in erheblichem Umfang steuerliche Pflichten verletzt haben müsse. Dabei komme es nicht darauf an, die steuerlichen Verhältnisse der Klägerin im Einzelnen aufzuklären. Es könne davon ausgegangen werden, dass das Finanzamt niemanden in der vorliegenden Art und Weise mit Pfändungen überziehe, der sich mit angemessener Sorgfalt um die Einhaltung seiner Pflichten als Steuerzahler bemühe. Dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts ... vom 3. September 2012 habe eine Pfändung über 7.902,37 EUR wegen der Forderung eines privaten Gläubigers zugrunde gelegen. Durch den vorgelegten Einkommensteuerbescheid werde nicht belegt, dass die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt inzwischen beendet sei. Der Entscheidung des Beklagten könne nicht entgegengehalten werden, dass die Klägerin weiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt werde. Es sei bereits fraglich, ob § 34 Satz 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) auch im Angestelltenverhältnis gelte. Im Falle einer Verbeamtung würde sich der Beklagte auf andere Weise an die Klägerin binden, als er es mit dem Abschluss eines privatrechtlichen Dienstvertrages getan habe. Eine Prognose müsse auch die dargestellten weiteren Umstände in den Blick nehmen, die Seiten in der Persönlichkeit der Klägerin offenbart hätten, die einem positiven Ergebnis dieser Prognose entgegenstünden.

Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2014 trug die Klägerin noch ergänzend vor, dass die auf steuerrechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt beruhenden Pfändungen inzwischen abgeschlossen seien. Die Klägerin habe keinerlei Kreditverpflichtungen. Die Übernahme in ein Beamtenverhältnis sei von Anfang an vorgesehen gewesen, aber zunächst wegen der ungeklärten gesundheitlichen Eignung zurückgestellt worden. Es liege vor dem Hintergrund der abgeschlossenen Auseinandersetzung mit dem Finanzamt ein gravierender Ermessensfehler in Bezug auf die getroffene Prognose vor. Die Ausführungen des Beklagten zum Organisationsermessen sowie zum Punkt „ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ seien unzutreffend. Der Beklagte habe die vom Umfang her größten Pfändungen vom 22. März 2010 und 26. Juni 2012 nicht zum Anlass genommen, die Klägerin auf etwaige Bedenken hinzuweisen. Er wäre verpflichtet gewesen, den Sachverhalt aufzuklären und Zweifel aufzulösen. Die Klägerin habe sich jahrelang dienstlich jederzeit rechtskonform verhalten. Das Ermessen sei auf Null reduziert.

Hierauf entgegnete der Beklagte mit Schriftsätzen vom 9. und 21. Januar 2014, es bestehe der Verdacht, dass die Klägerin den Beklagten im Vorfeld ihrer Berufung und Einstellung arglistig getäuscht habe. Die Art der Prozessführung der Klägerin lasse vermuten, dass ein vertrauenswürdiges Verhalten von ihr nicht zu erwarten sei, denn nähere Angaben zu ihrer Auseinandersetzung mit dem Finanzamt mache sie nicht, sondern lege lediglich einen Einkommenssteuerbescheid ohne jeden Aussagewert für das vorliegende Verfahren vor. Die Pfändung durch einen privaten Gläubiger verschweige sie. Ihr Vermieter habe vor einiger Zeit dem Beklagten zugetragen, dass sie ihren Zahlungspflichten als Mieterin nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Die Klägerin versuche mit allen Mitteln, den Beklagten an der Erfüllung der Sachverhaltsermittlung zu hindern. Die Angaben der Klägerin gegenüber dem BayStMWFK zu ihrer Berufshaftpflichtversicherung seien irreführend und verharmlosend. Man müsse vermuten, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die Prämie zu bezahlen. Zudem habe sie offensichtlich fragwürdige Angaben über ihre Tätigkeit als selbstständige Rechtsanwältin gemacht. Die Steuerschulden der Klägerin könnten wirtschaftlich kaum aus ihrer Zeit als Professorin an der Hochschule ... stammen. Ihre Versicherung, in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen zu leben, sei vorsätzlich falsch gewesen. Es sei nicht von Anfang an vorgesehen gewesen, die Klägerin in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen. Aufgrund der fehlenden (nicht „ungeklärten“) gesundheitlichen Eignung habe sich der Beklagte zu den übrigen Voraussetzungen einer Ernennung kein abschließendes Bild machen müssen und habe dies auch nicht getan.

Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2014 teilte die FH ... mit, dass das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 nach Abmahnung ordentlich zum 14. März 2015 gekündigt worden sei.

Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20. Januar 2015 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Behörden- und Gerichtsakte verwiesen.

1. Die zulässige Klage hat nur zum Teil Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 8 BayHSchPG und § 9 BeamtStG darauf, dass über ihren Antrag vom 17. April 2012 auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erneut entschieden wird (hierzu unten a). Ein darüber hinausgehender Anspruch darauf, dass das bestehende Angestelltenverhältnis in ein Beamtenverhältnis umgewandelt und sie zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt wird, steht ihr nicht zu, so dass die Klage in diesem Umfang abzuweisen ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 und § 114 VwGO). Dieses Klagebegehren findet weder in Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayH SchPG noch in Art. 33 Abs. 4 GG eine Rechtsgrundlage (hierzu unten b).

a) Die Klägerin hat einen Anspruch auf erneute Sachentscheidung über ihren Antrag auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein (grundrechtsgleiches) Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. § 9 BeamtStG konkretisiert dabei diesen verfassungsrechtlich vorgegebenen Leistungsgrundsatz. Diese Vorschriften dienen zunächst dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen personellen Ausstattung des öffentlichen Dienstes und an der bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Gleichzeitig gewährleisten sie aber auch die Chancengleichheit für Bewerber um ein solches Amt. Jeder Bewerber soll nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben. Ein Bewerber hat deshalb einen gerichtlich nachprüfbaren Anspruch darauf, dass die Auswahlentscheidung sachgerecht und fehlerfrei auf der Grundlage des Leistungsprinzips getroffen wird (Bewerbungsverfahrensanspruch). Die Einstellungsbehörde hat ihre Entscheidung anhand der Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG, einfachrechtlich konkretisiert in § 9 BeamtStG, zu treffen und dabei zu bewerten, inwieweit ein Bewerber dem von ihr im Rahmen ihrer Organisationsgewalt aufgestellten Anforderungsprofil entspricht. Diese Regelungen begründen daher grundsätzlich lediglich einen Anspruch auf eine sachgerechte und ermessensfehlerfreie Entscheidung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf eine Ernennung, resultieren hieraus nicht. Nur ausnahmsweise kann sich in bestimmten Fallkonstellationen ein Anspruch auf Ernennung ergeben, so z. B. bei einer schriftlichen Zusicherung oder einer Ermessenreduzierung auf Null, d. h. wenn sich aus ganz besonderen Umständen im Einzelfall jede andere Entscheidung als die Ernennung als fehlerhaft erweisen würde und damit rechtswidrig wäre (BVerwG, U.v. 4. November 1976, Az. II C 59.73).

Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten um die Frage der persönlichen Eignung der Klägerin. Der Begriff der Eignung umfasst neben den geistigen Anlagen und der körperlichen und gesundheitlichen Eignung auch die charakterliche Eignung und die Persönlichkeit eines Bewerbers. Abzustellen ist auf die Anforderungen, die das konkrete Amt von seinem Inhaber fordert. Dabei handelt es sich um Eignungskriterien und Verhaltensweisen, die in positiver oder negativer Hinsicht für den Dienst und für die Achtung und das Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Bedeutung sind. In negativer Hinsicht geht es vor allem darum, ob ein Bewerber bisher ein Verhalten gezeigt hat, das begründete Zweifel hervorruft, ob er der beamtenrechtlichen Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) gerecht werden wird (Zängl in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Bd. I. Rn. 33 und 53 zu § 9 BeamtStG). Der Dienstherr ist verpflichtet, Anhaltspunkten für Zweifel an der Eignung eines Bewerbers nachzugehen und diese sorgfältig und umfassend abzuklären. Bestehen aufgrund der Ermittlungen Zweifel, sind diese abzuklären, wobei eine persönliche Anhörung des Bewerbers zweckmäßig ist. Der Bewerber wiederum hat eine besondere Mitwirkungslast. Ihm obliegt es in erster Linie, möglicherweise nur ihm bekannte Umstände darzutun, die zu einer umfassenden Beurteilung der Sachlage notwendig sind und die dem Dienstherrn die erforderliche Entscheidungsgrundlage bieten (BVerwG, U.v. 27. November 1980, Az. 2 C 38/79, -juris-, Rn. 33). Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr zu prüfen und sich eine Überzeugung davon zu bilden, ob der Bewerber die geforderten Eigenschaften in persönlicher Hinsicht besitzt. Dieser zusammenfassenden Bewertung der ermittelten Umstände, die zugleich eine Prognose enthält, ist eine Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn immanent.

Aufgrund des vom Gesetzgeber dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsspielraums gilt hinsichtlich des Prüfungsumfangs und -maßstabs des Gerichts dabei Folgendes: Der Sachverhalt, auf den der Dienstherr sein Werturteil einer fehlenden Eignung stützt, ist gerichtlich voll überprüfbar. Der vom Dienstherrn gezogene Schluss von einem festgestellten Sachverhalt auf die Eignung oder Nichteignung unterliegt jedoch, ähnlich wie andere persönlichkeitsbedingte Werturteile des Dienstherrn, nicht in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Das Gericht darf die Eignung nicht aufgrund eines eigenen prognostischen Werturteils über die Persönlichkeit des Bewerbers abweichend vom Dienstherrn selbst feststellen. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hieraus ergibt sich aber zugleich, dass die für Verpflichtungsklagen (und Neubescheidungsklagen) vielfach angeführte "Regel", wonach die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich sei, nicht uneingeschränkt gilt. Das Gericht, das die Eignung des Bewerbers nicht selbst beurteilen darf, ist auf die Überprüfung der vom Dienstherrn getroffenen Beurteilung unter Berücksichtigung der ihm zu jenem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel beschränkt. Ob sie sich zu einem späteren Zeitpunkt als unzutreffend erweist, könnte allenfalls in einem neuen, weiteren Einstellungsverfahren von Bedeutung sein (vgl. BVerwG vom 27. November 1980, a. a. O., Rn. 41).

Daher kommt es für die Frage, ob der Beklagte die beantragte Verbeamtung auf Lebenszeit zu Recht abgelehnt hat, auf den Sachverhalt und dessen Würdigung durch den Beklagten im Zeitpunkt der von ihm getroffenen Entscheidung an. Hierbei hat das Gericht zu prüfen, ob der ermittelte Sachverhalt, auf den der Beklagte sein Werturteil stützte, richtig und vollständig ermittelt worden ist. Die vom Beklagten daraus gezogenen Schlussfolgerungen einschließlich des Prognoseurteils unterliegen dem gegenüber einem nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsumfang. Daraus folgt aber auch, dass die im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens von den Beteiligten vorgetragenen weiteren Sachverhalte (Erkundigung beim Vermieter wegen vermuteter Zahlungsprobleme, Kündigung des Arbeitsvertrags) für die Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten getroffenen Entscheidung vom 25. Juli 2013 irrelevant sind.

Gemessen daran hat der Beklagte seine Entscheidung auf einen unvollständig ermittelten Sachverhalt gestützt, der auch auf das von ihm getroffene Prognoseurteil durchschlägt. Der Beklagte begründet sein Urteil einer fehlenden persönlichen Eignung mit den ihm vom Landesamt für Finanzen in den Jahren 2010 bis 2013 mitgeteilten Gehaltspfändungen, denen zum weit überwiegenden Teil Forderungen des Finanzamts ... zugrunde liegen. Lediglich unter dem 25. September 2012 ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts ... wegen einer privatrechtlichen Forderung vermerkt. Inwieweit in die damalige Entscheidung des Beklagten auch die Eintragung im Zentralregisterauszug eingeflossen ist, ist dem Bescheid selbst nicht zu entnehmen, da hierzu außer der bloßen Sachverhaltsdarstellung keine Ausführungen gemacht wurden.

Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse bilden eine wesentliche Grundlage für die Frage der Eignung eines Beamten und das Vertrauen in seine Amtsführung und können daher auch im Fall einer Berufung in ein Beamtenverhältnis eine Rolle spielen. Dabei kommt es im Wesentlichen auf das Verhalten des Beamten an, das zu dem Zustand der Überschuldung oder Verschuldung geführt hat, und wie er sich bei der Schuldentilgung verhält (vgl. hierzu Zängl in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a. a. O., Rn. 228 zu § 34 BeamtStG; BVerwG, U.v. 22. April 1991, Az. 1 D 62/90 m. w. N.; BayVGH, U.v. 11. August 2010, Az. 16a D 09.1161, - juris -, Rn. 91 ff.). Obwohl der Beklagte diese Pfändungen als tragenden Grund für seine ablehnende Entscheidung heranzog, hat er zu keiner Zeit den Kontakt zur Klägerin gesucht und sie zur Aufklärung dieser Vorgänge aufgefordert. Dies wäre aber angesichts der herausgehobenen Stellung als Professorin an einer Universität, noch dazu im Fachbereich Wirtschaftsrecht, und der sich über mehrere Jahre erstreckenden Pfändungen von nicht unerheblicher Höhe angebracht gewesen. Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin im April 2012 ihre Verbeamtung beantragte und dem Beklagten zu diesem Zeitpunkt die Pfändung mit einer Gesamtsumme von 42.043,19 EUR bekannt gewesen ist, hätte es nahe gelegen, von der Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt eine Erklärung zu verlangen. Aber auch in der Folgezeit, als weitere Pfändungen hinzutraten und erst recht unmittelbar vor der Entscheidung vom 25. Juli 2013 hätte der Beklagte die Klägerin angesichts der Höhe der Schuldsummen und der Vielzahl der Pfändungen anhören müssen, um diese nicht alltäglichen Vorgänge einordnen und bewerten zu können.

Die im gerichtlichen Verfahren vom Beklagten schriftsätzlich vorgetragenen möglichen Erklärungen für die Steuerverbindlichkeiten bleiben Vermutungen. Es erscheint durchaus plausibel, dass diese Verbindlichkeiten aus der Zeit resultieren, als die Klägerin noch als Rechtsanwältin tätig war. Ein Schluss von bestehenden Verbindlichkeiten auf deren Ursachen und ein zukünftiges Verhalten ist ohne Kenntnis der genauen Umstände jedoch nicht möglich. Die Angaben des Beklagten hierzu sind spekulativ.

Andererseits sind aber auch die von der Klägerin im gerichtlichen Verfahren gemachten Angaben zu den Gehaltspfändungen nicht geeignet, ein abschließendes Bild zu geben. Allein die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides erscheint nicht ausreichend, die gesamten Umstände so erschöpfend zu erläutern, dass der Beklagte die für ihn notwendigen Schlüsse daraus ziehen kann. Die in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben der Klägerin, wonach es zu den Pfändungen deswegen gekommen sei, weil sie ihre Steuererklärungen zu spät abgegeben habe, was zu einer Schätzung seitens des Finanzamts geführt habe, spricht nicht gerade für einen sorgfältigen Umgang mit ihren steuerlichen Pflichten. Auch die weiteren Ausführungen, das Finanzamt habe wegen angenommener Nebentätigkeiten eine monatliche Vorauszahlung von 1.000 EUR festgesetzt, was zu den Pfändungen geführt habe, ist ohne nähere Darlegungen nicht ohne weiteres geeignet, bestehende Zweifel zu beseitigen. Die Pfändung in Höhe von 42.043,19 EUR zwei Jahre nach Beginn der Tätigkeit erscheint bei der Klägerin, die dem Lohnsteuerabzugsverfahren unterliegt, bei den von ihr angegebenen Vorauszahlungsverpflichtungen von 1.000 EUR monatlich wegen Nebentätigkeit nicht plausibel. Abgesehen davon hätte wohl durchaus die Möglichkeit bestanden, durch geeignete Nachweise das Finanzamt zu veranlassen, die Vorauszahlungen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

Soweit der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid erwähnt, dass der Klägerin die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts widerrufen worden ist, hat er hieraus im Bescheid selbst keine Schlüsse gezogen. Die von der Klägerin zu diesem Punkt gegebene Erklärung erscheinen - ohne nähere Erläuterungen - nicht überzeugend, da der Widerruf bereits am 23. Februar 2007, die Ausschreibung der Stelle erst am 23. August 2007 und der Abschluss des Arbeitsvertrages am 2. April 2008 erfolgte.

Der Sachverhalt, auf den der Beklagte seine Einschätzung zu stützen und sein Werturteil zu begründen hat, stellt sich damit auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als noch nicht hinreichend ermittelt dar, wobei, wie ausgeführt, es an der Klägerin ist, eine nachvollziehbare Erklärung für ihre finanziellen Schwierigkeiten in der Vergangenheit zu geben, damit der Beklagte die von ihm geforderte Eignungsprognose anstellen kann. Denn die Klägerin trägt insoweit die materielle Beweislast dafür, dass bestehende Zweifel des Dienstherrn durch Tatsachen zerstreut werden können (BVerwG vom 27. November 1980, a. a. O., Rn. 39). Denn es kann nicht Aufgabe des gerichtlichen Verfahrens sein, den für die Entscheidung des Dienstherrn maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. Mangels ausreichend ermittelten Sachverhalts fehlt es somit auch an einer belastbaren Eignungsprognose durch den Beklagten. Aus diesem Grund kann der Ansicht des Beklagten nicht nähergetreten werden, dass er im gerichtlichen Verfahren durch eine Würdigung des klägerischen Vorbringens sein Urteil der Nichteignung nunmehr in hinreichender Weise begründet hat mit der Folge, dass auch kein Anspruch auf erneute Sachentscheidung bestehe.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich somit für die Klägerin aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. § 9 BeamtStG aufgrund des bislang nur unzureichend aufgeklärten Sachverhalts ein Anspruch auf erneute Prüfung ihres Antrags auf Verbeamtung.

b) Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit steht der Klägerin gemessen an den vorstehend dargelegten Grundsätzen nicht zu. Eine den Formvorschriften des Art. 37 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) entsprechende schriftliche Zusicherung auf Verbeamtung liegt nicht vor. Auch aus den Gesamtumständen des Einstellungsvorgangs im Jahre 2008 ist nicht ersichtlich, dass sich der Beklagte bereits zum damaligen Zeitpunkt abschließend in einer Weise gebunden hätte, dass das Angestelltenverhältnis nach Feststellung der gesundheitlichen Eignung ohne weitere Sachprüfung des Vorliegens der geforderten weiteren beamtenrechtlichen Voraussetzungen in ein beamtenrechtliches Verhältnis umgewandelt werde. Die für ein solches Vorgehen adäquate Handlungsform wäre eine Zusicherung gewesen, die nicht vorliegt. Es ist damit kein Grund ersichtlich, von dem beamtenrechtlichen Grundsatz, dass die maßgeblichen Eignungskriterien im Zeitpunkt der Ernennung vorliegen müssen, abzurücken. Ebenso wenig wie es eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt gibt (§ 8 Abs. 4 BeamtStG), kann grundsätzlich eine in der Vergangenheit liegende positive Prüfung beamtenrechtlicher Voraussetzungen geeignet und ausreichend sein, diese Eignungsfeststellung für eine (wie im vorliegenden Fall) Jahre später erfolgende Entscheidung auf Verbeamtung ohne ausdrückliche Zusicherung fortzuschreiben, wobei im vorliegenden Fall gar nicht dargetan ist, ob bzw. inwieweit der Beklagte diese Prüfung bereits im Jahr 2008 abschließend vorgenommen hat. Zwar ergibt sich aus der Stellenausschreibung und dem Einstellungsvorgang, dass vom Beklagten ursprünglich geplant war, die Klägerin im Beamtenverhältnis zu beschäftigen. Darauf deutet auch die Angabe des Beklagten in der mündlichen Verhandlung hin, dass die Klägerin haushaltsrechtlich auf einer Beamtenstelle geführt werde. Zumindest im der Einstellung nachfolgenden Jahr signalisierte der Beklagte auch noch durch die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens, dass bei Vorliegen der gesundheitlichen Eignung eine Verbeamtung ins Auge gefasst werden könne. Aus dem Umstand, dass der Beklagte wohl von sich aus an das Gesundheitsamt herangetreten ist, kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass er sich insoweit gebunden hätte, dass bei einer Feststellung der gesundheitliche Eignung der Klägerin - wie schließlich mit Gesundheitszeugnis vom 29. Mai 2012 geschehen - diese zwingend zu verbeamten sei und eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen des § 9 BeamtStG unterbleiben werde.

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf den in Art. 8 BayHSchPG niedergelegten Grundsatz, wonach eine Beschäftigung von Professoren in der Regel im Beamtenverhältnis erfolgt. Denn auch dies steht unter dem Vorbehalt, dass ein Bewerber die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen muss, Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG. Insofern schränkt Art. 8 BayHSchPG lediglich den Handlungsspielraum eines Dienstherrn dergestalt ein, dass bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen grundsätzlich eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis ermöglicht werden muss. Lediglich in besonderen Fällen, insbesondere bei einer befristeten Tätigkeit, kann ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet werden (Art. 8 Abs. 3 BayHSchPG).

Schließlich hat die Klägerin auch kein Anspruch auf Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit aus Art. 33 Abs. 4 GG. Danach ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (Art. 33 Abs. 4 GG). Dieser verfassungsrechtlich angeordnete und für Bund und Länder vorgeschriebene „Funktionsvorbehalt“ ist ein Bestandteil der institutionellen Garantie des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Er bindet die Organisationsgewalt des Gesetzgebers und der Exekutive bei der Ordnung und Festlegung der Ämter und Dienstposten sowie die Dienstbehörde bei der Übertragung der Amtsbefugnisse im Einzelfall. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG begründet jedoch kein Recht des Einzelnen auf Beschäftigung in einem Beamtenverhältnis, sondern enthält eine objektiv-rechtliche Verfassungsregelung.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO für die Klägerin bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht, zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.