Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 24. Juni 2015 - RO 1 S 15.627

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Tätigkeitsverbot für die von ihm angezeigte Tätigkeit als Steuerberater nach seiner Tätigkeit beim Finanzamt R.

Der am ... 1950 geborene Antragsteller war bereits früher längere Zeit beim Finanzamt R. tätig. In der Zeit vom 1.10.2002 bis 30.6.2006 war er Sachgebietsleiter beim Finanzamt N. und ließ sich für die Zeit ab 1.7.2006 an das Finanzamt R. versetzen, wo er zunächst als Fahndungsprüfer für besonders schwierige Fälle tätig war. Vom 1.8.2009 bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des November 2014 war er Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle. Seit 1.3.2002 war er in der BesGr. A 13, zunächst als Oberamtsrat, nach der Umbenennung zum 1.1.2011 als Regierungsrat.

Mit Schreiben vom 3.12.2014 zeigte er an, dass er seit dem 2.12.2014, dem Tag der Bestellung durch die Steuerberaterkammer N., als Steuerberater tätig sei.

Mit Schreiben vom 9.1.2015 wies das Bayerische Landesamt für Steuern unter Bezugnahme auf ein Telefonat vom 7.1.2015 darauf hin, dass für Ruhestandsbeamte der Steuerverwaltung nach Eintritt in den Ruhestand ein zeitlich beschränktes Tätigkeitsverbot für steuerberatende Tätigkeiten bestehe. Das Verbot ende mit Ablauf der Anzeigepflicht mit Ablauf des 22.11.2018.

Der Antragsteller wies mit Schreiben vom 19.1.2015 darauf hin, es sei zwar zutreffend, dass er mit Ablauf des Monats November 2014 als Sachgebietsleiter Steuerfahndung in Ruhestand getreten sei. Er sei im Rahmen dieser Tätigkeit auch im erweiterten Zuständigkeitsbereich des Finanzamts R. tätig gewesen. Unbestritten sei, dass er dadurch relevante interne dienstliche Kenntnisse, wie etwa zu Prüfungsmethoden, Stärken und Schwächen der Beweisführung etc., erlangt habe. Es werde nicht in Frage gestellt, dass ein Zusammenhang zwischen seiner früheren dienstlichen Tätigkeit und einer Tätigkeit als Steuerberater im Bereich Steuerfahndung im erweiterten Zuständigkeitsbereich des Finanzamts R. gegeben sein könne. Insoweit könne er die Besorgnis des Antragsgegners bezüglich der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, soweit es um eine Tätigkeit im Bereich der Steuerfahndung gehe, nachvollziehen. Nicht nachvollziehbar sei für ihn aber, dass ihm auch die Erstellung der einen oder anderen Steuererklärung für den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Finanzamts R. untersagt werden solle. Die Arbeit in der Steuerfahndungsstelle spiele sich weitgehend außerhalb des „normalen“ Finanzamtsbetriebs ab. Es hätten sich deshalb nur sehr wenige persönliche Kontakte zu den übrigen Mitarbeitern des Finanzamts R. ergeben. Es sei deshalb nicht zu befürchten, dass ehemalige Kollegen bei von ihm abgegebenen Steuererklärungen in Loyalitätskonflikte gerieten und ihre Unparteilichkeit gefährdet sei. Bei den genannten minimalen Kontakten müsse auch nicht der Anschein verhindert werden, dass es zu einer günstigeren Bearbeitung der etwaigen von ihm vertretenen Steuerpflichtigen kommen könne. Es hätten sich auch so gut wie keine dienstlichen Kontakte zu Steuerpflichtigen und Steuerberatern ergeben, weil die Arbeit der Steuerfahndung eher unbeliebt sei.

Nach Anhörung des Bezirkspersonalrates hinsichtlich des beabsichtigten Tätigkeitsverbotes erklärte dieser mit Schreiben vom 20.2.2015, dass er dem Verbot „für Steuerfälle im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts R. in vollem Umfang“ nicht zustimme. Nach Auffassung des Bezirkspersonalrates sei nicht zu besorgen, dass für die Tätigkeit des Antragstellers eine Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen in Bezug auf Steuerfälle, die nicht im Zusammenhang mit Steuerfahndungsangelegenheiten stehen, entstehen könne.

Das Bayerische Landesamt für Steuern legte das Verfahren als Vorlage im Rahmen eines Stufenverfahrens nach Art. 70 Abs. 4 BayPVG dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat vor. Dieses wies mit Schreiben vom 17.3.2015 darauf hin, dass das Beamtenverhältnis des Antragstellers mit Versetzung in den Ruhestand beendet sei. Die angezeigte Tätigkeit als Steuerberater sei keine Nebentätigkeit nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BayPVG, so dass keine Mitbestimmungsangelegenheit vorliege.

Mit Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 8.4.2015 untersagte der Antragsgegner die steuerberatende Tätigkeit des Antragstellers

„- für Steuerfälle im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts R. in vollem Umfang und

- im erweiterten Zuständigkeitsbereich der Steuerfahndung des Finanzamts R. für Steuerfälle aller Oberpfälzer Finanzämter (außer dem Finanzamt N.), allerdings inhaltlich beschränkt auf die steuerberatende Tätigkeit für Steuerfahndungsangelegenheiten.“

Die sofortige Vollziehung der Untersagung im obigen Umfang wurde gemäß Art. 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet.

Für die Tätigkeit sei die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen (§ 41 Abs. 2 BeamtStG). Die zeitliche Beschränkung gelte für einen Zeitraum von fünf Jahren, längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres (mit Ablauf des 22.11.2018).

Für Ruhestandsbeamte der Steuerverwaltung gelte nach Eintritt in den Ruhestand ein zeitlich beschränktes Tätigkeitsverbot für steuerberatende Tätigkeiten im ehemaligen Zuständigkeitsbereich gemäß § 41 BeamtStG i. V. m. Art. 86 BayBG. Grund hierfür sei die Wahrung des Ansehens und der Integrität der öffentlichen Verwaltung. Bereits der Anschein einer Beschädigung des Ansehens und der Integrität der Verwaltung solle vermieden werden, so dass eine konkrete Befürchtung oder Zweifel an der persönlichen Integrität nicht Voraussetzung seien. Ausreichend sei die bloße Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen. Hierfür sei ausreichend, dass die Tätigkeit dazu führen könne, dass ehemalige Beamte die Kenntnisse interner Abläufe, frühere dienstlichen Kontakte oder die frühere Autorität als Vorgesetzter ausnutzten. Durch die Tätigkeit als Sachgebietsleiter in der Steuerfahndung, als Führungskraft in herausgehobener Stellung, sei die Befürchtung begründet, dass ehemalige Mitarbeiter oder andere Bedienstete bei der beabsichtigten steuerberatenden Tätigkeit in Loyalitätskonflikte gerieten und in ihrer Unparteilichkeit gefährdet seien. Es solle bereits der Anschein verhindert werden, dass eine günstigere Bearbeitung der von einem ehemaligen Beamten vertretenen Steuerfälle erfolgen könne. Dies könne der Antragsteller auch nicht verhindern.

Ein sachlich denkender Bürger würde dem Antragsteller aufgrund seiner Stellung als ehemaliger Sachgebietsleiter direkt nach dem Ausscheiden aus der Finanzverwaltung eine noch verbleibende Autorität zuschreiben.

Dies rechtfertige auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung, da der in der Öffentlichkeit eingetretene Vertrauensverlust nach einer späteren rechtskräftigen Untersagung nicht für die Vergangenheit wiederhergestellt werden könne.

Mit dem am 22.4.2015 eingegangenen Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten erhob der Kläger beim Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg Klage auf Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für steuerberatende Tätigkeit für Steuerfälle im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts R. in vollem Umfang (RO 1 S 15.627). Zur Begründung wird ausgeführt, die Untersagungsverfügung beruhe im Wesentlichen auf allgemeinen Ausführungen. Die Erklärungen des Antragstellers, dass seine Tätigkeit im Bereich der Steuerfahndung nicht zu einer Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Bereich der Steuerberatung führe, werden in keiner Weise berücksichtigt. Der Bereich der Steuerfahndung, für die der Antragsteller die diesbezügliche Untersagungsverfügung akzeptiere, sei eine eng umgrenzte, hoch spezialisierte Aufgabe. Der Antragsteller sei einer von drei Sachgebietsleitern mit der Qualifikationsebene 3 gewesen, der Hauptsachgebietsleiter gehöre der 4. Qualifikationsebene an. Damit liege noch keine herausgehobene Position des Antragstellers vor. Das Finanzamt R. sei organisatorisch gegliedert in die Amtsleitung, die Aufgabenbereichsleitung (Hauptsachgebietsleitung) und die Sachgebietsleitung, letztere mit einer Personalverantwortung von durchschnittlich nur 8 Mitarbeitern. Weisungsbefugt gegenüber anderen Mitarbeitern am Finanzamt R. mit insgesamt 460 Mitarbeitern sei der Antragsteller nicht gewesen. Der Bereich Steuerfahndung sei auch nicht mit anderen Bereichen verwoben oder verzahnt. Es handele sich um eine eher isolierte Abteilung. Die Praxis zeige, dass nicht nur Ruhestandsbeamte als Steuerberater tätig würden, sondern auch Beamte, die aus dem aktiven Dienst heraus in diese Tätigkeit wechselten.

Das Verbot verstoße auch hinsichtlich seiner Dauer gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da nach § 61 StBerG ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung nur während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden dürften, mit deren Steuerangelegenheiten sie innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Ausscheiden materiell befasst gewesen seien.

Mit Telefax seiner Prozessbevollmächtigten vom 22.4.2015 beantragte der Kläger weiterhin die Wiederherstellung der angeordneten sofortigen Vollziehung. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung sei formell rechtswidrig, da sie nur formelhafte Ausführungen enthalte. Die Klage habe überwiegend Erfolgsaussichten, so dass auch der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Erfolg haben müsse.

Mit Änderungsbescheid vom 6.5.2015 wurde der Bescheid vom 13.4.2015 dahingehend erweitert, als die Verbote nicht bis 23.11.2018, sondern bis 31.3.2019 gelten sollen. Die sofortige Vollziehung dieser Verlängerung wurde angeordnet.

Zur Begründung wurde ausgeführt, im Rahmen der nochmaligen Überprüfung des Bescheids vom 13.4.2015 sei aufgefallen, dass bei der Berechnung der Dauer des angeordneten beschränkten Tätigkeitsverbots ein Fehler unterlaufen sei. Da es sich bei der Anordnung des Tätigkeitsverbots um eine gebundene Entscheidung handele, sei der Bescheid aus diesem Grund rechtswidrig, soweit eine Untersagung für den Zeitraum vom 23.11.2018 bis zum 31.3.2019 unterblieben sei. Der Bescheid sei damit teilweise gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückzunehmen gewesen. Hinsichtlich der Begründung der sofortigen Vollziehung wird auf den Bescheid vom 13.4.2015 Bezug genommen.

Der Antragsteller bezieht mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 28.5.2015 den Änderungsbescheid vom 6.5.2015 in die Klage und den Antrag ein. Die Sachlage sei nicht mit derjenigen vergleichbar, über den das OVG Nordrhein-Westfalen (B. v. 22.4.2014, 6 B 34/14) entschieden habe. Der sachlich denkende Bürger sei in der Lage, zwischen unterschiedlichen Aufgabenbereichen zu differenzieren. Der Antragsteller habe nicht in vergleichbarem Maße eine Vorgesetztenfunktion gehabt.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide des Landesamtes für Finanzen vom 13.4.2015 und 6.5.2015 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei formell rechtmäßig. Der Antragsteller sei bis zu seiner Pensionierung Sachgebietsleiter gewesen und habe aus der Sicht eines sachlich denkenden Bürgers im Rahmen dieser Tätigkeit sowohl Kenntnisse über interne Arbeitsabläufe als auch persönliche Kontakte gewinnen können. Schutzzweck des § 41 BeamtStG sei die Wahrung des Ansehens und der Integrität der Verwaltung. Ein pensionierter Sachgebietsleiter eines Finanzamts dürfe grundsätzlich nicht im Zuständigkeitsbereich seines ehemaligen Finanzamts steuerberatend tätig werden. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise sei von einer nicht unerheblichen Nachwirkung der Autorität des Sachgebietsleiters gegenüber vormaligen Mitarbeitern auszugehen. Der sachlich denkende Bürger nehme das Finanzamt insgesamt als Einheit wahr und unterscheide nicht nach den verschiedenen Dienstzweigen. Das Verbot gehe nicht über den erforderlichen Umfang hinaus und sei damit verhältnismäßig. Die Dauer des Tätigkeitsverbotes ergebe sich aus § 41 Satz 3 BeamtStG i. V. m. Art. 86 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BayBG und betrage grundsätzlich fünf Jahre. Es ende jedoch spätestens drei Jahre nach dem in Art. 86 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BayBG bestimmten Zeitpunkt, wenn das Beamtenverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wurde. Somit sei die Tätigkeit bis zum 31.3.2019 zu untersagen. Ein Sachgebietsleiter gehöre zum Führungspersonal innerhalb des Finanzamtes. Ein außenstehender Dritter gehe deshalb davon aus, dass ein Sachgebietsleiter unabhängig von der Qualifikationsebene eine gewisse Autorität im Amt genieße, die nach seinem Ausscheiden noch für eine bestimmte Dauer fortbestehe.

Allein aus der Tatsache, dass es ehemalige Steuerbeamte gebe, die nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Steuerberater tätig seien, ergebe sich nicht, dass unterschiedliche Maßstäbe bei der Beurteilung dieser Fälle angelegt würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die eingereichten Schriftstücke und die Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist unbegründet. Er bezieht sich trotz des nicht eindeutigen Antrages im Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 28.5.2015 nur auf das Tätigkeitsverbot „für Steuerfälle im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts R. in vollem Umfang“ und nicht auf das Tätigkeitsverbot „im erweiterten Zuständigkeitsbereich der Steuerfahndung des Finanzamts R. für Steuerfälle aller Oberpfälzer Finanzämter (außer dem Finanzamt N.), allerdings inhaltlich beschränkt auf die steuerberatende Tätigkeit für Steuerfahndungsangelegenheiten“, da der Antragsteller erklärt hat, nicht gegen letztgenanntes Tätigkeitsverbot einwenden zu wollen. Mangels Klageerhebung für diesen Tätigkeitsbereich ist diese Regelung auch bestandskräftig geworden, so dass ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auch unzulässig wäre.

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO weist keine formellen Fehler auf. Sie enthält eine schriftliche Begründung, die nicht nur formelhaft ist und den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entspricht. Die Begründung lässt eindeutig erkennen, dass sich der Antragsgegner bei seiner Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls auseinandergesetzt hat.

2. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg.

Im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen und über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. Bei der gerichtlichen Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs, wie sie sich nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage darstellen, indizielle Bedeutung zu. Vorliegend sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben. Die Abwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus, weil die Klage gegen das Tätigkeitsverbot nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos sein wird.

a. Bei der durch den Antragsteller angezeigten Tätigkeit handelt es sich nicht um eine Nebentätigkeit, weil er nicht mehr im aktiven Dienstverhältnis steht. Damit unterliegt das Tätigkeitsverbot auch nicht der Mitbestimmung nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 11 BayPVG (Bayerisches Personalvertretungsgesetz i. d. F. d. Bek. v. 11.11.1986).

b. Nach § 41 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz v. 1.4.2009, BGBl. I 2008, 1010) ist ein Tätigkeitsverbot zulässig und auch geboten. Zur Bedeutung und den Voraussetzungen des Tätigkeitsverbotes führt der Bayerische Verwaltungsgerichthof (B. v. 5.9.2012, 3 CS 12.1241, juris) zutreffend aus:

„Zum Schutz dienstlicher Interessen normiert § 41 BeamtStG Pflichten, die aus dem aktiven Beamtenverhältnis nachwirken. Ein früherer Beamter soll das während seiner aktiven Dienstzeit erworbene „Amtswissen“ nicht für private Zwecke zum Schaden des Dienstherrn nutzen. Schutzzweck der Vorschrift ist letztlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, insbesondere des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität der Verwaltung. Insoweit begegnet das in § 41 BeamtStG vorgesehene Tätigkeitsverbot keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist auf die in Art. 33 Abs. 2, 4 und 5 GG statuierten institutionellen Garantien und Schutznormen zurückzuführen, die u. a. eine integere und funktionsfähige Verwaltung sicherstellen sollen. Derartige Berufsausübungsregelungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts statthaft und bleiben im Rahmen des dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsauftrags, wenn sie durch hinreichende (sachgerechte und vernünftige) Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn das gewählte Mittel zum Erreichen des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG v. 4.10.1983 BVerfGE 65, 116; v. 28.11.1984 BVerfGE 68, 272). Diesen Anforderungen wird der Untersagungstatbestand des § 41 BeamtStG gerecht. Durch ihn soll die Integrität des öffentlichen Dienstes gewahrt werden. Es handelt sich um sachgerechte und vernünftige Gründe des Gemeinwohls. Dadurch wird das Recht des Ruhestandsbeamten auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie seiner Berufsfreiheit, die ihn grundsätzlich zu einer beruflichen Tätigkeit nach dem Eintritt in den Ruhestand berechtigen, bei sachgerechter Auslegung nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. (BVerwG Urteil vom 6.12.1989 - 6 C 52/87, BVerwGE, 84, 1947, vom 12.12.1996 2 C 37.95 ).“

Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten ist nach § 41 S. 1 BeamtStG anzuzeigen, wenn ihre Ausübung mit der früheren dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht und dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Der Begriff der „dienstliche Interessen“ weist keinen einheitlichen Inhalt für das Beamtenrecht auf (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Dez. 2014, § 41 BeamtStG, Rdnr. 20). § 41 BeamtStG soll nicht nur verhindern, dass Amtswissen missbraucht wird, sondern auch, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt wird.

Die Erwerbstätigkeit ist zu untersagen, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu „besorgen“ ist, das heißt, wenn bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäß zu erwartenden Entwicklung eine Beeinträchtigung wahrscheinlich ist (BayVGH v. 5.9.2012, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 14.2.1990, 6 C 54,88, juris). Vorliegend sind zwar keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Antragsteller nicht integer wäre, so dass hinsichtlich der von ihm zu erwartenden Handlungen nicht von einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ausgegangen werden kann. Selbst wenn man aufgrund seiner Angaben davon ausgeht, dass er auch nicht so viele und so bedeutende Kontakte innerhalb des Finanzamtes R. hatte, dass ein Beeinflussung der dortigen Beschäftigten ausgeschlossen werden kann, würde die Wirkung der Steuerberatertätigkeit eines ehemaligen Sachgebietsleiters nach außen das Vertrauen in der Bevölkerung in die Integrität der Finanzverwaltung beeinträchtigen. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass in der Bevölkerung kaum unterschieden wird, als Leiter welchen Sachgebietes der Antragsteller tätig war. Zumindest in Teilen der Bevölkerung wird der Leiter eines Sachgebietes im Bereich der Steuerfahndung sogar als Führungsperson mit gegenüber anderen Sachgebieten gehobener Bedeutung angesehen werden, wobei es ohne Bedeutung ist, dass die Steuerfahndung bei persönlich betroffenen Bürgern unbeliebt ist. Es besteht bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ein Interesse daran, dass sich eine solche Führungsperson für die eigenen Steuerangelegenheiten einsetzt, weil sie die Arbeit des Finanzamtes kennt und sich mit der Autorität aus der noch nicht zu lange zurückliegenden Tätigkeit einsetzen kann. Würde diese Tätigkeit zugelassen, wäre damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Finanzbehörden beeinträchtigt. Die Tätigkeit des Antragstellers war damit nicht nur im Bereich der Steuerfahndung, sondern innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Finanzamts R. in allen Steuerfällen zu untersagen. Ein Ermessensspielraum steht dem Antragsgegner nicht zu (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a. a. O., Rdnr. 32).

Anhaltspunkte dafür, dass das Tätigkeitsverbot willkürlich wäre, weil vergleichbaren Ruhestandsbeamten kein Tätigkeitsverbot erteilt werde, sind nicht gegeben. Aus einer denkbaren rechtswidrigen Unterlassung der Erteilung eines Tätigkeitsverbotes gegenüber anderen Ruhestandsbeamten kann der Antragsteller auch keinen Anspruch herleiten, kein Tätigkeitsverbot zu erhalten.

c. Das Verbot war bis zum 31.3.2019 zu erteilen.

Nach Art. 86 Abs. 2 BayBG (Bayerisches Beamtengesetz v. 29.7.2008) endet der Zeitraum, für den das Verbot erteilt wird, mit dem Ablauf des Zeitraums der Anzeigepflicht, nach § 41 S. 3 BeamtStG spätestens fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Dauer der Anzeigepflicht nach § 41 S. 1 BeamtStG richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften. Nach Art. 86 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BayBG endet es bei Beamten, bei denen das Beamtenverhältnis vor der gesetzlichen Altersgrenze nach Art. 62, 143 BayBG beendet wird, drei Jahre nach der gesetzlichen Altersgrenze. Beim am ... 1950 geborenen Antragsteller wird die Altersgrenze am Ende des Monats erreicht, in dem er 65 Jahre und 4 Monate alt wird. Die Anzeigepflicht und damit die Dauer des Tätigkeitsverbotes endet damit mit Ablauf des März 2019.

Dass in § 61 StBerG (Steuerberatungsgesetz i. d. F. der Bek. v. 4.11.1975, zul. geänd. d. G. v. 25.7.2014) die Frist, in denen ehemalige Beamte der Finanzverwaltung nicht für Auftraggeber tätig werden dürfen, mit deren Steuerangelegenheiten sie innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Ausscheiden befasst waren, nur drei Jahre beträgt, führt nicht dazu, dass die sich aus Art. 86 Abs. 2 BayBG ergebende Frist unverhältnismäßig wäre, da der Regelungsgrund nicht vergleichbar ist.

Selbst wenn zugunsten des Antragstellers davon ausgegangen wird, dass das zunächst festgesetzte Verbot bis 22.11.2018 als Regelung angesehen werden kann, nach der die Zulässigkeit der Steuerberatung durch den Antragsteller danach als zulässig anzusehen wäre, wäre die Verlängerung der Verbotsdauer aufgrund der sich aus Art. 86 Abs. 2 BayBG ergebenden Frist als teilweise Rücknahme der vorangegangenen Beschränkung nach Art. 48 BayVwVfG zulässig.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Insbesondere war nicht nach Nr. 10.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von den zu erwartenden Einnahmen aus der steuerberatenden Tätigkeit auszugehen, da es sich nicht um die Genehmigung einer Nebentätigkeit handelt (im Ergebnis so auch BayVGH v. 5.9.2012; OVG Nordrhein-Westfalen v. 22.4.2014, VG Köln v. 13.12.2013, a. a. O.). Die Anrechnung des erstrebten Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge, Art. 83 BayBeamtVG, braucht deshalb auch nicht berücksichtigt werden.