/ Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Sept. 2015 - M 21 K 14.3173

Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Sept. 2015 - M 21 K 14.3173

published on 30/09/2015 00:00

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 21 K 14.3173

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 30. September 2015

21. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1324

Hauptpunkte:

Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG);

keine Offensichtlichkeit des fehlenden Rechtsgrundes;

keine Leistung unter Vorbehalt;

überwiegende behördliche Mitverantwortung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Bundesrepublik Deutschland vertreten durch: Bundesverwaltungsamt Außenstelle ...

- Beklagte -

wegen Rückforderung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 21. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 30. September 2015 folgendes Urteil:

Der Bescheid der Beklagten vom ... November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger steht als Berufssoldat und Hauptfeldwebel (Besoldungsgruppe A 8 Z) - seit September 2013 stationiert in ... (Landkreis ... Oberbayern) - im Dienst der Beklagten.

Der Kläger wurde in seiner Bezügeabrechnung für Juni 2009 (Bl. ... der Widerspruchsakte) noch in der vormaligen Besoldungsgruppe „A 7 Z“ geführt und erhielt - neben einer allgemeinen Stellenzulage in Höhe von 17,36 € und einer Amtszulage i. H. von 40,26 € - aufgrund seiner Einstufung in die Dienstaltersstufe 4 nach vormaligem Besoldungsrecht ein Grundgehalt von 2.023,15 €. Für Juli 2009 wurde der Kläger in seiner Bezügeabrechnung für Juli 2009 nunmehr in seiner (nach Beförderung: richtigen) Besoldungsgruppe A 8 Z, allerdings in der falschen Überleitungsstufe „3 +“ (= Überleitungsstufe zur Stufe 4) geführt (vgl. Bl. ... der Widerspruchsakte) und erhielt hiernach ein Brutto-Grundgehalt i. H. von 2.265,- €. Zudem wurden ihm laut der Bezügeabrechnung für Juli 2009 für die Vormonate April, Mai und Juni 2009 u. a. die noch ausstehenden Differenzbeträge des Grundgehalts für die Beförderung in Höhe von jeweils 74,78 € (brutto) nachgeleistet. Die Bezügeabrechnung für Juli 2009 enthielt zudem u. a. folgende Hinweise:

„Die Bezügemitteilung beruht auf den ab dem 01. Juli 2009 geltenden besoldungsrechtlichen Änderungen nach dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz. Hierzu informiere ich wie folgt:

1. Eine wesentliche Änderung betrifft die Stufensystematik bei den aufsteigenden Gehältern der Besoldungsordnungen A und R. Die Bezügemitteilung weist die für Sie ab 01. Juli 2009 geltende Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe aus (z. B. wird die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe zur Stufe 3 mit „2+“ dargestellt). Diese Zuordnung ist in der Besoldungsordnung A für einen Zeitraum von längstens vier Jahren vorläufig. Sie wird vor dem Ablauf des 30. Juni 2013 überprüft und ggf. neu bestimmt, wenn sich in diesem Zeitraum erstmalig Ihre Besoldungsgruppe durch Verleihung eines anderen Amtes oder Dienstgrades oder durch Planstelleneinweisung ändert. Die daraufhin beibehaltene oder geänderte Zuordnung ändert sich im Falle einer weiteren Beförderung nicht mehr.

2. (...)

Im beigefügten Merkblatt finden Sie weitergehende Informationen zu den besoldungsrelevanten Regelungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes.

Die neuen Grundgehaltstabellen für die Besoldungsordnungen A, B, W und R sowie die Überleitungstabellen für die Bundesbesoldungsordnungen A und die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 sind im Bundeswehr Intranet Portal/OrgBereiche/Personal/PSZ III/Informationen veröffentlicht.

...

Beigefügt erhalten Sie ein Merkblatt Ihrer Beihilfestelle. Ergänzende Informationen hierzu stehen für Sie sowohl im Internet unter www.bundeswehr.de als auch im Intranet zur Verfügung.“

In einer der Bezügemitteilung für Juli 2009 beigefügten „Anlage zur Bezügeabrechnung“ finden sich folgende weitere Informationen zu den besoldungsrelevanten Regelungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes:

„(...) Das DNeuG ist am 11. Februar 2009 im Bundesgebiet (Teil I Seite 160) veröffentlicht worden. Die damit verbundenen Änderungen der Besoldungstabellen treten am 01. Juli 2009 in Kraft.

1. In der Ihnen vorliegenden Gehaltsmitteilung finden Sie für das Grundgehalt, die Amts- und Stellenzulagen sowie für den Familienzuschlag neue Beträge. Diese resultieren aus der Umstrukturierung der bisherigen jährlichen Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“). Die bisherige Einmalzahlung im Dezember eines Jahres wird beginnend ab 1. Juli 2009 mit ihrem anteiligen Monatsbetrag in die genannten Besoldungsteile integriert. Dadurch erhöhen sich die bisherigen Beträge von Grundgehalt, Amts- und Stellenzulagen sowie des Familienzuschlags um 2,5%. In die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 wird zudem der bisherige Festbetrag (125 Euro) der jährlichen Sonderzahlung anteilig (10,42 Euro) eingebaut. Ferner wird die bisherige um 2,5 Prozent erhöhte allgemeine Stellenzulage in die Grundgehälter der Besoldungsordnung A aufgenommen.

(...)

2. In den Grundgehaltstabellen mit den Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 sowie R 1 und R 2 werden die bisherigen altersabhängigen Stufen durch neue, an der beruflichen Dienstzeit orientierte Erfahrungsstufen ersetzt. Alle am 30. Juni 2009 vorhandenen Besoldungsempfängerinnen und -empfänger werden zum 1. Juli 2009 anhand einer gesonderten Überleitungstabelle, die aus den acht neuen Erfahrungsstufen der Bundesbesoldungsordnung A oder R (R 1, R 2) und sieben zusätzlichen Überleitungsstufen (Zwischenstufen) besteht, je nach Höhe des bisherigen Grundgehalts entweder einer Überleitungsstufe oder einer Stufe zugeordnet. Dies entspricht dem neuen Grundgehaltsbetrag (siehe oben 1.).

=> Bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe werden Sie grundsätzlich zu dem Zeitpunkt in die dazugehörige Erfahrungsstufe aufsteigen, an dem Sie nach bisherigem Recht ebenfalls eine Stufensteigerung erfahren hätten. Das weitere Aufsteigen in den folgenden Stufen erfolgt dann ausgerichtet an den neuen Stufenlaufzeiten.

=> Bei Zuordnung zu einer Stufe zählt als Beginn der neuen Stufenlaufzeiten grundsätzlich der 01. Juli 2009. Weitere Stufensteigerungen finden dann also regelmäßig zum 1. Juli des maßgeblichen Jahres statt.

Hierzu gibt es eine Reihe von speziellen Ausnahmeregelungen, deren Darstellung den Rahmen eines Merkblattes überschreiten würde. (Näheres vgl. Bundeswehr Intranet Portal/Org Bereiche/Personal/PSZ III /Archiv - Beitrag v. 21.01.2009).

Ihre neue Erfahrungsstufe oder Überleitungsstufe entnehmen Sie bitte der Gehaltsbescheinigung.

3. Die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe erfolgt zunächst vorläufig für die Dauer von vier Jahren ab dem 1. Juli 2009. Sie wird endgültig, wenn in der Zwischenzeit eine Ernennung mit Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe (Beförderung) oder eine Planstelleneinweisung in eine höhere Besoldungsgruppe wirksam wird. (...)“

Mit Schreiben vom ... September 2013 teilte das Bundesverwaltungsamt dem Kläger mit, dass eine Überprüfung ergeben habe, dass er mit 5.298,55 € (brutto) überbezahlt sei (vgl. die Auflistung Bl. ..., ... der Besoldungsakte). Er habe am 30. Juni 2009 der Besoldungsgruppe A 8, Stufe 4 angehört und wäre in Umsetzung des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) ab Juli 2009 in die Überleitungsstufe zur Stufe 3 („2+“) überzuleiten gewesen; darüber hinaus wäre er richtigerweise mit Wirkung vom 1. Februar 2011 in die Erfahrungsstufe 3 aufgestiegen (vgl. auch die tabellarische Übersicht Bl. ... und Bl. ... der Besoldungsakte). Seine Stufenzuordnung sei jedoch aufgrund eines maschinellen Überleitungsfehlers im Abrechnungssystem der Beklagten falsch durchgeführt worden. Aus diesem Grund habe er seine Dienstbezüge zu Unrecht ab dem 1. Juli 2009 aus der Überleitungsstufe zur Stufe 4 („3+“) erhalten. Hieraus ergebe sich die genannte Überzahlung. Es sei beabsichtigt, die Überzahlung in Höhe von 5.298,55 € in monatlichen Raten in Höhe von 100,- € ab dem 1. Dezember 2013 gegen seine laufenden Dienstbezüge aufzurechnen. Der Kläger erhalte Gelegenheit zur Stellungnahme.

Unter dem ... Oktober 2013 machte der (damalige) Bevollmächtigte des Klägers für diesen den Wegfall der Bereicherung geltend. Der Kläger habe ab dem Zeitpunkt der angeblichen Zuvielgewährung bis zum behördlichen Anhörungsschreiben nicht bemerkt, dass eine Überzahlung erfolgt sei. Da die Behörde dies in Umsetzung des Besoldungsüberleitungsgesetzes selbst nicht bemerkt habe und da die Überzahlungsbeträge geringer als 100,- € pro Monat gewesen seien, habe der Kläger die Überbesoldung auch nicht bemerken müssen und können. Angesichts der Umstrukturierung der Besoldung sei der Kläger auch nicht gehalten gewesen, bezüglich der geringfügigen Änderungen bei den zuständigen Stellen nachzufragen. Der Kläger habe die angeblichen Nettoüberzahlungen schlicht und ergreifend im Rahmen seiner normalen Lebensführung verbraucht.

Mit einem auf § 12 Abs. 2 BBesG, §§ 812 ff. BGB gestützten Bescheid vom ... November 2013 forderte das Bundesverwaltungsamt von dem Kläger einen überzahlten Bruttobetrag von 5.298,55 € wegen zu viel erhaltener Dienstbezüge zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger zum Stichtag des 30. Juni 2009 der Besoldungsgruppe A 8 und der Stufe 4 (nach altem Recht) angehört habe und dass er zum 1. Juli 2009 sodann in die Überleitungsstufe zu Stufe 4 („3+“) nach neuem Recht übergeleitet worden sei. Darüber hinaus sei er mit Wirkung vom 1. Februar 2011 in die Erfahrungsstufe 4 aufgestiegen. Die Überleitung seiner Stufenzuordnung sei jedoch falsch durchgeführt worden. Richtig wäre die Überleitung in die Überleitungsstufe zu Stufe 3 („2+“) und mit Wirkung vom 1. Februar 2011 ein Aufstieg in die Erfahrungsstufe 3 gewesen. Der Kläger habe daher zu Unrecht ab Juli 2009 Dienstbezüge aus der Überleitungsstufe zur Stufe 4 = „3 +“ (statt richtigerweise aus der Überleitungsstufe zur Stufe 3 = „2 +“) und ab Februar 2011 aus der (Erfahrungs-) Stufe 4 (statt richtigerweise aus der Erfahrungsstufe 3) erhalten. Die Rückforderung richte sich nach § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) i.V. mit §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dem Kläger sei die Entreicherungseinrede wegen Offensichtlichkeit des Mangels bzw. wegen Vorläufigkeit der Stufenzuordnung verwehrt. Billigkeitsgründe, die ein völliges bzw. teilweises Absehen von der Rückforderung rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich. Die Rückforderung erscheine zumutbar und stelle keine besondere Härte dar. Eine solche wäre nur anzunehmen, wenn sich der Kläger in einer unverschuldeten Notlage befände und zu befürchten wäre, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde. Anhaltspunkte hierfür lägen nicht vor und seien auch nicht vorgetragen worden. Überzahlte Beträge seien grundsätzlich sofort und in einer Summe zurückzuzahlen. Es bestehe jedoch die Bereitschaft, vorläufig monatliche Tilgungsraten zu bewilligen. Insoweit werde auf eine separate Aufrechnungserklärung Bezug genommen (hierzu im Folgenden).

Unter dem ... November 2013 erklärte das Bundesverwaltungsamt die Aufrechnung gegen künftige Dienstbezüge ab 1. Januar 2014 in monatlichen Raten von 120,- €.

Mit Schreiben /Telefax vom ... Dezember 2013 legte der (damalige) Bevollmächtigte des Klägers gegen den Bescheid vom ... November 2013 Widerspruch („Beschwerde“) ein, der unter dem ... Januar 2014 näher begründet wurde. Die Entreicherungseinrede sei nicht wegen Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes abgeschnitten. Dem Kläger, der als Soldat weder mit Besoldungsangelegenheiten noch mit den Änderungen des BesÜG vertraut gewesen sei, könne kaum der Vorwurf gemacht werden, dass er die Besoldungsmitteilungen als unrichtig hätte erkennen müssen. Er habe die in den Bezügemitteilungen enthaltene Stufenzuordnung nicht selbst überprüfen können und müssen. Auch stelle die Vorläufigkeit der Stufenzuordnung keinen ausdrücklichen oder gesetzesimmanenten Zahlungsvorbehalt i. S. des § 820 BGB dar. Angesichts des überschaubaren Betrags von unter 100,- € pro Monat, der im Rahmen allgemeiner Lebenshaltungskosten ausgegeben worden sei, sei die Überzahlung für den Kläger nicht offensichtlich gewesen. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass ein nicht ganz unerhebliches Mitverschulden der Behörde zu berücksichtigen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe dies ein Absehen von der Rückforderung in einer Größenordnung von 30% des überzahlten Betrags zur Folge. Allein deshalb sei - unabhängig von den engen wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers und seinen Unterhaltsverpflichtungen - die Rückforderung rechtswidrig.

Mit Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamts vom ... Juni 2014, der laut Eingangsstempel vom ... Juni 2013 den (ehemaligen) Bevollmächtigten des Klägers am zugegangen ist (vgl. Bl. 7 der Gerichtsakte), wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Kläger hätte seine Besoldung anhand seiner Bezügeabrechnungen und anhand der zu dem ab Juli 2009 geltenden neuen Besoldungsrecht erhaltenen Informationen überprüfen müssen. Dem Kläger hätte allein bei einem Vergleich der Bezügeabrechnung für Juli mit den vorangegangenen Bezügeabrechnungen die Fehlerhaftigkeit der Überleitung in die Überleitungsstufe zur Stufe 4 („3+“) auffallen müssen. Mittels einer überschlägigen Berechnung hätte der Kläger merken müssen, dass sich der Mehrbetrag i. H. von 149,71 € im Vergleich zwischen dem gewährten Grundgehalt für Juli 2009 nach Maßgabe der Bezügeabrechnung für diesen Monat i. H. von 2.265,15 € (unter Einstufung in die Stufe „3+“) einerseits und dem für Juni 2009 erhaltenen Brutto-Grundgehalt zzgl. allgemeiner Stellenzulage i. H. von 2.115,29 € (2.023,15 € Grundgehalt + 17,36 € allg. Stellenzulage laut Bezügeabrechnung für Juni 2009 + 74,78 € Nachzahlung Grundgehalt für Juni 2009 nach der Bezügeabrechnung für Juli 2009) andererseits nicht allein auf die betragsmäßige Überleitung aufgrund der Umstellung auf das neue Besoldungssystem habe zurückführen lassen. Insofern sei ein nicht zu erklärender Unterschiedsbetrag von ca. 85,- € vom Kläger grobfahrlässig nicht bemerkt worden. Dieser Fehler sei offensichtlich gewesen, da er aufgrund der Bezügeabrechnungen und der Anwendung von mathematischem Grundwissen habe erkannt werden müssen. Bei der Prüfung der Bezügeabrechung für Juli 2009 habe der Kläger eine erhöhte Prüfungs- und Sorgfaltspflicht gehabt, da erstmalig die neue Besoldungsgruppe zur Auszahlung gekommen sei. Der Kläger habe folglich beim Bezug der Dienstbezüge die gebotene Sorgfalt in besonders hohem Maße außer Acht gelassen. Er hafte daher verschärft und könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Sonstige Gründe, welche die Rückforderung als treuwidrig i. S. von § 242 BGB erscheinen lassen könnten, seien nicht ersichtlich. Inwiefern ein behördliches Mitverschulden dazu führe, von einer Rückforderung im Rahmen der Ermessensnorm des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ganz oder teilweise abzusehen, entscheide sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Im Falle eines behördlichen Mitverschuldens und eines nur untergeordneten Verursachungsbeitrags des Beamten sei es zwar nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geboten, von der Rückforderung teilweise abzusehen, allerdings sei nicht jedes Verschulden der Behörde im Sinne der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 als überwiegendes behördliches Verschulden anzusehen. Im vorliegenden Fall treffe es zwar zu, dass die primäre Ursache für die Überbezahlung im behördlichen Bereich gelegen habe (Fehler im Computersystem), Fehler dieser Art seien aber bei rund 45.000 zu betreuenden Besoldungsempfängern nicht gänzlich zu vermeiden. Der Kläger müsse sich seinem Verantwortungsbereich zurechnen lassen, die Bezügeabrechnungen nicht oder zumindest nur sehr oberflächlich geprüft zu haben. Einem Fehler im verwandten Computersystem bzw. einem Eingabefehler komme in der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge nur ein geringes Verschulden zu. Derartige Fehler reichten für sich genommen gewöhnlich nicht aus, um eine Verringerung des Rückforderungsbetrags aus Gründen der Billigkeit geboten erscheinen zu lassen. Vielmehr aktualisiere sich bei einem solchen Fehler die Pflicht des Besoldungsempfängers, die Bezügeabrechnung kritisch zu prüfen und auf Überzahlungen zu achten. Dem behördlichen Fehler stehe folglich in der Abwägung ein sorgfaltswidriges Verhalten des Klägers von zumindest vergleichbarem Gewicht gegenüber. Mithin sei eine teilweise oder vollständige Verringerung des Rückforderungsbetrags aus Billigkeitserwägungen nicht geboten. Im Rahmen der Anhörung habe der Kläger seine derzeitige persönliche und wirtschaftliche Situation nicht erläutert. Die Beklagte habe sich daher darauf beschränken können, dem Kläger entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen Ratenzahlungen einzuräumen. Die eingeräumte Ratenhöhe entspreche in etwa dem monatlichen Überzahlungsbetrag im Überzahlungszeitraum und sei daher angemessen.

Am 22. Juli 2014 hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben mit dem Antrag,

den Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom ... November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 aufzuheben.

Zur Begründung führt die Klägerseite aus, dass dem Kläger die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht wegen Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes abgeschnitten sei. Ihm habe sich aufgrund seiner Kenntnisse nicht aufdrängen müssen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft gewesen seien. Von dem Kläger als einfachem Soldaten, der weder mit Besoldungsangelegenheiten im Allgemeinen noch mit den Änderungen durch das Besoldungsüberleitungsgesetz im Besonderen befasst gewesen sei, habe nicht mehr erwartet werden können als die Kenntnis des eigenen statusrechtlichen Amts nebst besoldungsrechtlicher Einstufung sowie der ihm zustehenden Besoldungsbestandteile wie Grundgehalt, Familienzuschlag und wohl auch ihm zustehende Zulagen. Insbesondere sei festzuhalten, dass die Beklagte den Kläger in die falsche Erfahrungsstufe eingewiesen habe. Eine schriftliche Korrektur habe es diesbezüglich nicht gegeben, so dass sich der Kläger auf die behördliche Einstufung habe verlassen dürfen. Damit habe die Beklagte einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der jedenfalls der Annahme einer Offensichtlichkeit i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG entgegenstehe. Die Überzahlungsbeträge von weniger als 200,- € monatlich seien für die allgemeinen Erhaltungskosten ausgegeben worden. Im Übrigen habe die Beklagte aufgrund der überwiegenden behördlichen Verantwortung hinsichtlich der Überbezahlung aus Billigkeitsgründen zumindest teilweise von der Rückforderung abzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht erachte insofern ein Absehen von der Rückforderung in einer Größenordnung von 30% als angemessen. Die Fehlerhaftigkeit der Billigkeitsentscheidung habe die Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheids zur Folge. Im Übrigen werde die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung werde auf den Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014 verwiesen. Ergänzend führt die Beklagte aus, dass dem Kläger - ohne hierfür vertiefte besoldungsrechtlichen Kenntnisse zu benötigen - bei einem schlichten Vergleich der erhaltenen Besoldung anhand der Bezügemitteilungen für Juni 2009 (einschließlich der Nachzahlungen) einerseits und für Juli 2009 andererseits hätte auffallen müssen, dass das Grundgehalt ab Juli 2009 - also nach der Überleitung - fehlerhaft gewesen sei. Die deutlich unterschiedliche Höhe des Grundgehalts des Klägers vor und nach der Überleitung führe zur Bösgläubigkeit. Ein Grund für die Erhöhung in diesem Maß sei nach der Überleitung nicht ersichtlich. Aus der Erhöhung des Grundgehalts um 2,5% habe sich die Erhöhung jedenfalls nicht ergeben können. Auch die Beförderung habe nicht Grund für die Erhöhung sein können, da diese bereits zum Dezember 2008 erfolgt sei. Die ungerechtfertigte Mehrzahlung hätte dem Kläger mithin auch ohne besoldungsrechtliche Kenntnisse auffallen müssen. Da bekanntermaßen ein wesentlicher Kernpunkt der Reform die Beibehaltung des Bezügeniveaus gewesen sei, habe der Kläger grob fahrlässig den Fehler anhand des Unterschiedes in der Besoldungszahlung für Juni 2009 und Juli 2009 nicht bemerkt. Aufgrund der Höhe des Unterschieds sei der Fehler auch offensichtlich gewesen. Dennoch habe der Kläger seine Bezüge zahlende Stelle nicht kontaktiert. Aufgrund der verschärften Haftung entfalle mithin die Entreicherungseinrede. Die Rückforderungsansprüche seien auch nicht gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Die fehlerhafte Stufenzuordnung sei erst anlässlich der Überprüfung der Besoldungsunterlagen (September 2013) erkannt worden. Der Beklagten sei insofern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuhalten. Angesichts der Größe des Personalkörpers der Beklagten wäre es mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden gewesen, die Besoldungszahlungen immer unmittelbar nach einer Beförderung bzw. automatischen Stufenüberleitung mit Hilfe der aus der Personalakte ersichtlichen Angaben manuell auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren. Die Beklagte erkläre sich aber vergleichsweise bereit, auf 30% der Rückforderungssumme zu verzichten, um das Verfahren zu beenden.

Mit Schriftsätzen vom 10. September 2014 (Beklagtenseite) und vom 2. Oktober 2014 (Klägerseite) haben sich die Parteien mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Mit Beschluss der Kammer vom 28. September 2015 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom ... November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, diesem zur Herausgabe verpflichtet. Dem Kläger sind zwar die von der Beklagten zurückgeforderten 5.298,55 € ohne Rechtsgrund geleistet worden (im Folgenden unter 1.), der Kläger kann sich aber wegen § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V. mit § 818 Abs. 3 BGB auf Entreicherung berufen (unten sub 2.).

1. Dem Kläger sind für den Zeitraum Juli 2009 bis September 2013 bei monatlichen Überzahlungsbeträgen zwischen 85,- € und 119,52 € (vgl. die tabellarische Auflistung gem. Bl. 121, 122 der Besoldungsakte) Dienstbezüge in Höhe von insgesamt 5.298,55 € „zu viel“ - d. h. ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB - von der Beklagten gezahlt worden.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBesG in der aktuell geltenden Fassung wird das Grundgehalt, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächst höhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten). Für am 1. Juli 2009 vorhandene Beamte, Richter und Soldaten erfolgt eine Überleitung in dieses neue Besoldungssystem nach Maßgabe des am 1. Juli 2009 in Kraft getretenen Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG), vgl. Art. 3, Art. 17 Abs. 7 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts vom 5. Februar 2009 - Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG -, BGBl. I S. 160 ff. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BesÜG werden Empfänger von Dienstbezügen nach einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A im Sinne des § 1 Nr. 1 und 3 BesÜG auf der Grundlage des am 30. Juni 2009 maßgeblichen Amtes mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen nach Maßgabe der folgenden Absätze den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung zugeordnet. Dienstbezüge in diesem Sinne sind nach § 2 Abs. 2 BesÜG das Grundgehalt und die Zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung. Zur Vornahme der Zuordnung sind deren Beträge jeweils rechnerisch um 2,5 Prozent zu erhöhen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BesÜG). In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist zusätzlich ein Betrag von 10,42 Euro hinzuzurechnen. Der sich nach § 2 Abs. 2 Satz 1 bis 3 BesÜG ergebende Betrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden, § 2 Abs. 2 Satz 4 BesÜG. Die Zuordnung erfolgt gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 BesÜG zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 des BesÜG in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem gerundeten Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BesÜG entspricht, wobei nach § 2 Abs. 3 Satz 3 BesÜG die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächst höheren Betrag erfolgt, wenn eine Zuordnung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 (und Satz 2) BesÜG nicht möglich ist (sog. betragsmäßige Überleitung, vgl. BT-Drucks. 16/7076 v. 12.11.2007, S. 152, d. h., die Frage, in welche Stufe oder Überleitungsstufe übergeleitet wird, entscheidet sich anhand eines den bisherigen Bezügen zugeordneten identischen oder nahezu identischen Tabellenbetrags und nicht nach einer zuvor innegehabten Stufe). Allerdings erfolgt die vorgenannte Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BesÜG zunächst nur vorläufig und wird - wenn nicht im Übergangszeitraum (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013) aufgrund einer Beförderung bereits eine endgültige Zuordnung nach § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG erfolgt - erst mit Ablauf des 30. Juni 2013 zu einer endgültigen Zuordnung.

Hinsichtlich der Umsetzung dieser Vorgaben ist der Beklagten zuzustimmen, dass die in den laufenden Bezügeabrechnungen erfolgte Einstufung des Klägers in die Überleitungsstufe „3 +“ (= Überleitungsstufe zur Stufe 4) ab Juli 2009 und in die Erfahrungsstufe 4 ab Februar 2011 fehlerhaft war und der Kläger stattdessen in seiner Besoldungsgruppe A 8 jeweils nach einer Stufe niedriger, d. h. ab Juli 2009 nach der Überleitungsstufe „2 +“ (= Überleitungsstufe zur Stufe 3) und ab Februar 2011 nach der Erfahrungsstufe 3 zu besolden gewesen wäre.

Im Zeitpunkt der Umstellung auf das neue Gehaltssystem - dem 1. Juli 2009 - war der Kläger in die (frühere) Dienstaltersstufe 4 eingestuft, so dass bei ihm unter Berücksichtigung seiner vorherigen Beförderung in die Besoldungsgruppe A 8 bzw. seiner Einweisung in eine entsprechende Planstelle zum 30. Juni 2009 von einem Grundgehalt von 2.097,93 € (vgl. §§ 27, 28 BBesG i.V. mit Anlage IV zum BBesG - in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung) zuzüglich der allgemeinen Stellenzulage i. H. von 17,36 € sowie unter Berücksichtigung einer 2,5%-igen Erhöhung und einem gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 BesÜG aufzuaddierenden Betrag von 10,42 € (§ 2 Abs. 2 Satz 3 BesÜG) von einem gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 BesÜG aufzurundenden Tabelleneinsatzbetrag von 2.178,59 € (also 2.179 €) und schließlich gem. § 2 Abs. 3 Satz 3 BesÜG in Verbindung mit der Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsgruppe A gemäß Anlage I zum BesÜG (in der am 1. Juli 2009 geltenden Fassung) von einer Besoldung nach der Überleitungsstufe zur Stufe 3 (= „2 +“) in der Besoldungsgruppe A 8 i. H. ab dem 1. Juli 2009 auszugehen war (was einem Grundgehalt in der einschlägigen Besoldungsgruppe 8 in Höhe von zunächst 2.180,- € und nicht - wie in der Bezügeabrechnung für Juli 2009 angegeben - in Höhe von 2.265,- € entsprach). Da das Grundgehalt des Klägers durch Aufstieg in die (vormalige) Dienstaltersstufe 5 ab Februar 2011 nach § 27 Abs. 2 BBesG a. F. (d. h. in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung) gestiegen wäre, hatte der Kläger ab dem 1. Februar 2011 tatsächlich die (Erfahrungs-) Stufe 3 (und nicht bereits die Erfahrungsstufe 4) erreicht. Der Kläger hat damit für den Zeitraum Juli 2009 bis September 2013 eine - der Höhe nach zwischen den Parteien unstreitige - Überzahlung von Bruttogehältern in Höhe des Rückforderungsbetrags erhalten.

2. Liegt mithin eine Überzahlung vor, richtet sich die Rückforderung grundsätzlich nach den §§ 818 ff. BGB. Gemäß § 818 Abs. 3 BGB ist vorliegend die Rückforderung ausgeschlossen, weil der Kläger als Leistungsempfänger nicht mehr bereichert ist. Dem Kläger ist die Berufung auf den Einwand des Wegfalls der Bereicherung nicht aufgrund einer sog. verschärften Haftung gemäß § 818 Abs. 4, § 292 BGB verwehrt, weil er den Mangel des rechtlichen Grundes gekannt habe oder ihn wegen seiner Offensichtlichkeit habe erkennen müssen (§ 819 Abs. 1 BGB i.V. mit § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG) bzw. weil er die Leistung nur unter Vorbehalt erhalten habe (§ 820 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Dem in der genannten Höhe bestehenden Rückforderungsanspruch der Beklagten kann der Kläger grundsätzlich gemäß § 818 Abs. 3 BGB den Wegfall der Bereicherung durch Verbrauch der zugeflossenen Mittel entgegenhalten. Die überzahlten Monatsbeträge belaufen sich im relevanten Zeitraum monatlich zwischen 85,- € und 119,52 € und haben mithin im Vergleich zum Gesamtgrundgehalt nur eine eher geringe Höhe erreicht. Es kann deshalb angenommen werden, dass der Kläger die jeweiligen Überzahlungen im Rahmen der normalen Lebensführung verbraucht hat, ohne dass in seinem Vermögen noch ein Gegenwert vorhanden wäre oder davon auszugehen wäre, dass er anderweitig Aufwendungen erspart hätte, die in seinem Vermögen noch vorhanden wären. Auch nach Nr. 12.2.12 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) kann der Wegfall einer eingetretenen Bereicherung grundsätzlich unterstellt werden, wenn die im jeweiligen Monat zu viel gezahlten Bezüge 10 v. H. des insgesamt zustehenden Betrags nicht übersteigen. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor (ebenso: VG Augsburg v. 11.12.2014, Az. Au 2 K 14.686, Rn. 15 bei juris; VG Potsdam v. 11.06.2015, Az. 2 K 269/14, Rn. 13 ff. bei juris; VG Aachen v. 02.10.2014, Az. 1 K 725/14, Rn. 20 bei juris; VG Köln v. 01.02.2013, Az. 9 K 3890/11, Rn. 26 bei juris; VG Neustadt /Weinstr. v. 25.02.2013, Az. 3 K 791/12.NW, Rn. 31 bei juris).

Der Kläger haftet auch nicht verschärft; Tatbestände, die ihm die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung versagen würden, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

a) Dem Kläger ist die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB, § 819 Abs. 1 BGB wegen Bösgläubigkeit bzw. wegen Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes abgeschnitten.

Nach §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB ist der Empfänger, der den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang kennt oder ihn später erfährt, von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.

Offensichtlich ist der Mangel des rechtlichen Grundes dann, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß außer Acht gelassen hat. Das ist dann der Fall, wenn das Fehlen des Rechtsgrundes für den Empfänger ohne weiteres erkennbar ist. Hierbei kommt es auf dessen individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten an. Zu den Sorgfaltspflichten gehört es auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Dem Beamten bzw. Soldaten ist m.a.W. aufgrund der beamten- bzw. soldatenrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich zuzumuten, die ihm ausgehändigten Besoldungsunterlagen unter Hinzuziehung etwaiger ihm von seinem Dienstherrn an die Hand gegebener Merkblätter oder Erläuterungen sorgfältig zu lesen und - ggf. mittels Nachdenkens, logischer Schlussfolgerungen oder auf andere Weise - auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen. Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG liegt mithin vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind. Nicht ausreichend ist, wenn lediglich Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist (BVerwG v. 26.04.2012, Az. 2 C 15.10, Rn. 16 f. bei juris; BVerwG v. 26.04.2012, Az. 2 C 4.11, Rn. 10 f. bei juris; VG München v. 15.04.2015, Az. M 21 K 13.1594; VG München v. 16.06.2014, Az. M 21 K 12.2271; VG München v. 26.08.2015, Az. M 21 K 14.1986; VG Augsburg v. 11.12.2014, Az. Au 2 K 14.686, Rn. 18, 19 bei juris; VG Potsdam v. 11.06.2015, Az. 2 K 269/14, Rn. 22 ff. bei juris; VG Aachen v. 02.10.2014, Az. 1 K 725/14, Rn. 22 ff. bei juris; VG Saarl. v. 10.05.2013, Az. 2 K 1745/11, Rn. 26 bei juris; VG Köln v. 19.04.2013, Az. 9 K 3255/12; VG Köln v. 01.02.2013, Az. 9 K 3785/11, Rn. 27 ff. bei juris; VG Köln v. 01.02.2013, Az. 9 K 3890/11, Rn. 27 ff. bei juris; VG Köln v. 01.02.2013, Az. 9 K 4961/11, Rn. 35 ff. bei juris).

Von einer sich aufdrängenden Fehlerhaftigkeit der Besoldungszahlung und damit auch von einer Offensichtlichkeit des Mangels in diesem Sinne ist etwa auszugehen, wenn sich der Umstand einer Überzahlung wegen falscher Stufenzuordnung nicht erst über eine komplizierte Ermittlung der Stufenzuordnung unter Nachvollziehung der komplexen Regelungen der ab dem 1. Juli 2009 geltenden Besoldungsreform durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz unter Zuhilfenahme hierzu ergangener Merkblätter ergibt, sondern die Überzahlung wegen falscher Stufenzuordnung für den Betroffenen aufgrund einer besonderen Informationslage auf der Hand hätte liegen müssen, entweder weil er zunächst ab Juli 2009 in der richtigen Überleitungs- bzw. Erfahrungsstufe gewährt wurde, aber ab einem gewissen Zeitpunkt plötzlich und ohne Anlass über eine höhere Stufenzuordnung besoldet wurde (vgl. VG München v. 16.06.2014, Az. M 21 K 12.2271; VG München v. 16.04.2015, Az. M 21 K 14.2101) oder weil er vor der fehlerhaften Besoldung aufgrund schon anfänglich falscher Stufenzuordnung (ab 1. Juli 2009) in einfach verständlicher Form über die für ihn relevante Stufenzuordnung und die künftigen Stufenaufstiege gemäß § 27 BBesG nach Art eines „Fahrplans“ konkret informiert worden war und er deshalb ohne Weiteres allein durch Vergleich dieser Vorabmitteilung mit der in den jeweiligen Bezügeabrechnungen vermerkten Stufenzuordnung eine Diskrepanz ersehen kann /konnte (vgl. die Fallgestaltungen bei VG München v. 26.08.2015, Az. M 21 K 14.1986; VG München v. 15.04.2015, Az. M 21 K 13.1594; VG Köln v. 19.04.2013, Az. 9 K 3255/12, Rn. 39 bei juris).

Eine Bösgläubigkeit bzw. eine Offensichtlichkeit des Mangels scheidet demgegenüber regelmäßig aus, wenn eine fehlerhafte Stufenzuordnung bereits anfänglich ab Juli 2009 erfolgte und der Fehler vom betroffenen Beamten nur unter Heranziehung von allgemeinem Informationsmaterial über die komplizierten gesetzlichen Regelungen über die Neuordnung des Besoldungssystem ab Juli 2009 sowie über eine von ihm umzusetzende Berechnung im Vergleich zur bisherigen Besoldungshöhe hätte erkannt werden können. Dies gilt insbesondere, wenn der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit der Umstellung des Besoldungssystems befördert wurde und deswegen in gewissem Rahmen (auch über die im Merkblatt angekündigte 2,5%-ige Erhöhung hinaus) mit höheren Bezügen rechnen durfte. In einem solchen Fall kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich der Fehler für einen besoldungsrechtlichen Laien aufdrängt, weil die Regelungen des BesÜG eine Komplexität aufweisen, die im jeweiligen Einzelfall die Stufenzuordnung selbst für Juristen nicht ganz einfach erscheinen lässt (vgl.: VG Augsburg v. 11.12.2014 a. a. O., Rn. 16 ff. bei juris; VG Potsdam v. 11.06.2015 a. a. O., Rn. 26 bei juris; VG Regensburg v. 13.11.2012, Az. RN 1 K 12.617, Rn. 21 ff. bei juris; VG Aachen v. 02.10.2014 a. a. O., Rn. 24 ff. bei juris; VG Köln v. 01.02.2013, Az. 9 K 3785/11, Rn. 32 ff. bei juris; VG Köln v. 01.02.2013, Az. 9 K 4961/11, Rn. 35 ff. bei juris; VG Sigmaringen v. 12.11.2012, Az. 1 K 1808/12, Rn. 37 ff. bei juris; VG Neustadt /Weinstr. v. 25.02.2013, Az. 3 K 791/12.NW, Rn. 32 ff. bei juris).

Der vorliegende Fall ist der zuletzt genannten Kategorie zuzuordnen, weswegen der Kläger nicht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i.V. mit §§ 818 Abs. 4, 819 BGB verschärft haftet. Im vorliegenden Fall ist mithin davon auszugehen, dass der Kläger den fehlenden Rechtsgrund eines Teils seiner Bezügezahlung nicht erkennen musste. Die Änderungen des Besoldungsrechts zum 1. Juli 2009 waren so komplex, dass die Beklagte ihre Beschäftigten nicht nur auf eine für sich bereits recht ausführliche Anlage zu den Bezügeabrechnungen für Juli 2009, sondern darüber hinaus auf weitere, umfangreiche Ausführungen im Intranet der Bundeswehr verwiesen hatte. Die Ausführungen in der Anlage zur Bezügeabrechnung für Juli 2009, die Überleitungstabelle und die richtige Zuordnung zu den Überleitungs- und Erfahrungsstufen sind für einen besoldungsrechtlichen Laien nicht einfach nachvollziehbar. Im vorliegenden Fall kommt erschwerend hinzu, dass der Kläger neben den besoldungsrelevanten Änderungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ab dem 1. Juli 2009 zudem seine in der Bezügeabrechnung für Juni 2009 noch nicht umgesetzte Beförderung sowie die Nachzahlungsbeträge in der Juliabrechnung für die Vormonate in die Betrachtung und in eine weitere Berechnung hätte einbeziehen müssen, um den Fehler zu erkennen. Gemessen an den o. g. Grundsätzen lässt sich nicht feststellen, dass sich dem Kläger aufgrund seiner Kenntnisse hätte aufdrängen müssen, dass die Besoldungsmitteilungen für sein Gehalt ab Juli 2009 fehlerhaft waren und die ausgewiesenen und ausbezahlten Beträge nicht stimmen konnten. Von dem Kläger als Soldaten der Besoldungsgruppe A 8, der weder mit Besoldungsangelegenheiten im Allgemeinen noch mit den Änderungen durch das Besoldungsüberleitungsgesetz im Besonderen befasst war, kann nicht mehr erwartet werden als die Kenntnis des eigenen statusrechtlichen Amts nebst besoldungsrechtlicher Einstufung sowie der ihm zustehenden Besoldungsbestandteile wie Grundgehalt, Familienzuschlag und wohl auch ihm zustehende Zulagen (vgl. BVerwG v. 29.04.2004, Az. 2 A 5.03, Rn. 15 bei juris). Der Kläger, dessen Beförderung in die Besoldungsgruppe A 8 bis einschließlich zur Bezügeabrechnung für Juni 2009 noch nicht berücksichtigt war, durfte im zeitlichen Zusammenhang mit der Besoldungsumstellung aufgrund der Beförderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz mit einem höheren Grundgehalt rechnen. Der Kläger konnte auch unter Berücksichtigung der Nachzahlungsbeträge für die Monate April, Mai und Juni 2009 in der Abrechnung für Juli 2009 anhand der Bezügemitteilungen nicht ohne weiteres ersehen, dass ihm eine unzutreffende Grundgehaltsstufe zugeordnet worden war. Dem Kläger war es jedenfalls nicht aufgrund eines einfachen Vergleichs einer früheren mit einer neuen Besoldungsmitteilung möglich festzustellen, dass er höhere Beträge erhielt als ihm tatsächlich zustanden. Nachdem der Kläger in der Anlage zur Bezügeabrechnung für Juli 2009 von der Beklagten darauf hingewiesen worden war, dass sich das Grundgehalt wegen des Einbaus der jährlichen Sonderzuwendung in die Grundgehaltstabelle erhöht habe, und nachdem diese Überleitung der Besoldung in das neue Gehaltssystem zum 1. Juli 2009 auch noch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Beförderung stand und diese von der Beklagten zudem verspätet vollzogen wurde, konnte vom Kläger als besoldungsrechtlichem Laien nicht verlangt werden, dass er die Zahlen der verschiedenen Bezügeabrechnungen im Einzelnen nachvollziehen und den verborgenen Fehler finden konnte (vgl. für ähnliche Fallgestaltungen: VG Augsburg v. 11.12.2014, Az. Au 2 K 14.686, Rn. 16 ff. bei juris; VG Potsdam v. 11.06.2015, Az. 2 K 269/14, Rn. 22 ff. bei juris).

b) Der Kläger haftet auch nicht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i. V. m. § 820 Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 4, § 292 BGB verschärft. Nach diesen Regelungen greift eine verschärfte Haftung auch dann ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund erfolgt ist, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde und der Rechtsgrund sodann tatsächlich wegfällt. Diese Regelung ist ihrem Sinngehalt nach auch auf Leistungen unter Vorbehalt anzuwenden, wenn beide Vertragssteile die Möglichkeit einer Rückforderung unterstellt haben, weil z. B. noch das Bestehen der Schuld geprüft werden muss, es sich mithin um eine vorläufige Leistung handelt. Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelung des § 820 BGB auf Zahlungen entsprechend angewandt, die unter ausdrücklichem oder gesetzesimmanentem Vorbehalt geleistet wurden. Die wesentlichen Grundsätze, die auch im öffentlichen Recht Anwendung finden, sind bei BVerwG v. 28.02.1985, Az. 2 C 16.84, Rn. 22 bei juris (= BVerwGE 71, 77 ff.) wie folgt zusammengefasst:

„Nach § 820 Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt. Nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung wird diese Vorschrift auch auf Leistungen unter Vorbehalt angewandt, wenn beide Vertragsteile die Möglichkeit einer Rückforderung unterstellt haben, weil z. B. noch das Bestehen der Schuld geprüft werden muß, es sich mithin um eine vorläufige Leistung handelt (vgl. hierzu Palandt, BGB, 44. Aufl., § 820 Anm. 2 d, e; BGB-RGRK, 12. Aufl., § 820 Rz. 4; Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 820 Rz. 5 und 6; Erman, BGB, 7. Aufl., § 820 Rz. 3). In Anknüpfung hieran hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelung des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach Maßgabe der gesetzlichen Verweisung u. a. in § 87 Abs. 2 Satz 1 BBG, § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG auch auf unter Vorbehalt geleistete Zahlungen entsprechend angewandt. Derartige Vorbehaltszahlungen hat es bei Abschlagszahlungen anerkannt (BVerwGE 11, 283 <286 f.>; 13, 248 <249 f.>; 18, 72 <74>; Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG 6 C 190.62 - § 87 BBG Nr. 17>), bei denen sich bereits aus dem Begriff und Wesen der Leistung ergibt, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festgesetzt werden soll, ferner bei Fortzahlung der Bezüge, die einem entlassenen Beamten aufgrund gerichtlichen Vollziehungsaussetzungsbeschlusses mit Rücksicht auf die von ihm gegen die Entlassungsverfügung erhobene - später abgewiesene - Klage gezahlt worden sind (BVerwGE 18, 72; 24, 92 <100>; Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - § 87 BBG Nr. 48> mit weiteren Nachweisen undvom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - § 12 BBesG Nr. 2>), sowie bei Anrechnung anderweitiger Arbeitseinkünfte auf das Übergangsgehalt gemäß § 37 G 131 in den bis zum 1. September 1957 geltenden Fassungen (Urteile vom 9. Juli 1959 - BVerwG 2 C 29.59 - undvom 26. Juni 1963 - BVerwG 6 C 177.60 - § 87 BBG Nr. 11>), weil es sich bei der Festsetzung von Übergangsgehalt in Fällen, in denen eine spätere Anrechnung anderweitiger Einkünfte in Betracht kommt, um eine ihrer Natur nach vorläufige Maßnahme handelt. Einen gesetzesimmanenten Vorbehalt hat das Bundesverwaltungsgericht bei Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen angenommen, und zwar nicht nur bei rückwirkender Änderung des Einkommens aus Verwendung im öffentlichen Dienst oder bei rückwirkender Änderung der Versorgung (vgl. u. a. Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG 6 C 190.62 - ; BVerwGE 21, 119 <122>), sondern auch, wenn der Pensionsregelungsbehörde erst nach der Festsetzung der Versorgung bekannt wird, dass der Versorgungsberechtigte von Anfang an anderweitiges Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst hatte (BVerwGE 16, 2; 25, 291 <295>), sowie wenn der Versorgungsempfänger seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Behörde die für die Ruhensberechnung maßgeblichen Faktoren bekannt waren (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - § 158 BBG Nr. 31>; vgl. auch die an die Rechtsprechung zur Ruhensregelung anknüpfende Annahme eines gesetzesimmanenten Vorbehalts bei Anrechnung von Einkünften auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe <§ 22 Abs. 1 BeamtVG>; BVerwGE 66, 360 <362>). (...).“

Die Bezügezahlungen an den Kläger standen seit dem 1. Juli 2009 aber nicht unter einem solchen Vorbehalt. Zwar bestimmt § 2 Abs. 5 Satz 1 BesÜG, dass die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe zunächst vorläufig erfolgt und erst mit Ablauf des 30. Juni 2013 (automatisch) endgültig wird, wenn nicht vor diesem Zeitpunkt aufgrund einer Beförderung die Überprüfung und endgültige Zuordnung nach Satz 2 erfolgt ist. Die in Satz 1 der Bestimmung angeordnete „Vorläufigkeit“ der Stufenzuordnung ist aber nicht - jedenfalls nicht generell - gleichzusetzen mit einem Vorbehalt im Sinne der genannten Rechtsprechung. In den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine Vorbehaltsleistung annimmt, steht im Zeitpunkt der Regelung der Sachverhalt noch nicht endgültig fest, der über die Höhe der zu gewährenden Bezüge bestimmt. So ist beispielsweise bei der Regelung der Versorgungsbezüge mit dem Eintritt in den Ruhestand noch ungewiss, ob und falls ja in welcher Höhe der Betreffende nach dem Eintritt in den Ruhestand weitere Einkünfte erzielen wird, die auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sind und daher zu einer teilweisen Rückforderung dieser Bezüge führen können. Für den hier vorliegenden Fall der Zuordnung zu Erfahrungs- /Überleitungsstufen liegt der Fall grundlegend anders. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG erfolgt die endgültige Zuordnung „mit“ dem Wirksamwerden der Ernennung. Sie kann also zu diesem Zeitpunkt zweifelsfrei bestimmt und vorgenommen werden. Mit der Regelung in Satz 1, dass die Zuordnung zu den Erfahrungsstufen zum 1. Juli 2009 längstens bis zum 30. Juni 2013 „vorläufig“ sei, wird mithin darauf hingewiesen, dass in den Überleitungsfällen eine Beförderung oder vergleichbare Maßnahme im Überleitungszeitraum noch einmal zu einer Veränderung der Erfahrungsstufe führen kann (vgl. auch BT-Drucks. 16/10850, S. 238). Die Vorläufigkeit bezieht sich aber nicht auf (zunächst) fehlerhafte Zuordnungen zu Erfahrungsstufen - wie dies vorliegend geschehen ist - aufgrund eines Eingabe- bzw. eines Programm- oder Programmierfehlers und hierauf beruhende Überzahlungen, sondern zielt darauf ab, durch die Überleitung in die neuen Erfahrungsstufen möglicherweise entstehende Brüche in der Karriereentwicklung aufzufangen. Eine verschärfte Haftung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i. V. m. § 820 Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 4, § 292 BGB wegen Leistung unter Vorbehalt bleibt m.a.W. allenfalls im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG möglich, wenn der Beamte also im Übergangszeitraum (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013) tatsächlich befördert wurde und er aufgrund einer erst später erfolgten Anpassung in die entsprechende (niedrigere) Erfahrungsstufe für einen gewissen Zeitraum überbesoldet wurde (vgl. OVG Lüneburg v. 22.07.2013, Az. 5 LA 111/13, Rn. 11 ff. bei juris; OVG Lüneburg v. 29.07.2013, Az. 5 LA 275/12, Rn. 17 ff. bei juris; VG München v. 11.05.2012, Az. M 21 K11.675; VG München v. 12.04.2013, Az. M 21 K 12.2739; VG München v. 26.04.2013, Az. M 21 K 12.2550; VG München v. 18.03.2015, Az. M 21 K 13.3590; a.A. - auch in diesem Fall keine verschärfte Haftung wegen Vorbehalts: VG Köln v. 01.02.2013, Az. 9 K 3785/11, Rn. 42 ff. bei juris; VG Köln v. 01.02.2013, Az. 9 K 4961/11, Rn. 45 ff. bei juris; VG Sigmaringen v. 12.11.2012, Az. 1 K 1808/12, Rn. 41 ff. bei juris; VG Regensburg v. 13.11.2012, Az. RN 1 K 12.617, Rn. 26 bei juris). Nach Ansicht des erkennenden Gerichts dient die im Gesetz ausgesprochene „Vorläufigkeit“ der Zuordnung aber jedenfalls nicht dazu, die Zahlung der Bezüge bei schlicht fehlerhafter Stufenzuordnung unter einen Vorbehalt zu stellen. In Fallgestaltungen der vorliegenden Art, d. h. außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG, scheidet eine verschärfte Haftung über § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i. V. m. § 820 Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 4, § 292 BGB aus (i.E. ebenso: OVG Lüneburg v. 24.07.2013, Az. 5 LB 85/13, Rn. 26 bei juris; OVG Lüneburg v. 22.07.2013, Az. 5 LA 111/13, Rn. 19 bei juris; VG Augsburg v. 11.12.2014, Az. Au 2 K 14.686, Rn. 25 ff. bei juris; VG Potsdam v. 11.06.2015, Az. 2 K 269/14, Rn. 17 ff. bei juris; VG Aachen v. 02.10.2014, Az. 1 K 725/14, Rn. 31 bei juris; VG Neustadt /Weinstr. v. 25.02.2013, Az. 3 K 791/12.NW, Rn. 37 ff. bei juris).

3. Auf die Frage, ob die von der Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung (§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG) zu Recht auf die Gestattung von Ratenzahlungen beschränkt worden ist, kommt es aufgrund des Wegfalls der Bereicherung nicht mehr an. Es wird aber darauf hingewiesen, dass auch insofern an der Rechtsanwendung der Beklagten in Umsetzung der Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG v. 26.04.2012, Az. 2 C 4.11, Rn. 19, 20 bei juris, und BVerwG v. 26.04.2012, Az. 2 C 15.10, Rn. 25, 26 bei juris) Bedenken bestehen. Nach den beiden vorzitierten Entscheidungen wirkt sich das bei der Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG einzubeziehende Mitverschulden der Behörde an der Überbezahlung ermessensreduzierend dahin aus, dass grundsätzlich aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise - und zwar in einer Größenordnung von 30% des überzahlten Betrages - abzusehen ist, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen. Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass nicht bei jedem Mitverursachungsbeitrag der Behörde ein (teilweises) Absehen von der Rückforderung geboten ist, wenn das „Ob“ des Mitverursachungsbeitrags in die Ermessenserwägung eingestellt wird und die Behörde zu dem Ergebnis gelangen durfte, dass der Verursachungsbeitrag des Besoldungsempfängers gegenüber dem behördlichen Fehler überwiegt (vgl. OVG Lüneburg v. 24.07.2013, Az. 5 LB 85/13, Rn. 36 f. bei juris). Im vorliegenden Fall wäre aber, selbst wenn man mit der Argumentation der Beklagten von einer Offensichtlichkeit des fehlenden Rechtsgrundes und damit von einer verschärften Haftung ausginge, zu berücksichtigen, dass die Beklagte - anders als in der Fallgestaltung in der vorzitierten Entscheidung des OVG Lüneburg und in Übereinstimmung mit den Fallgestaltungen in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 - den von ihr selbst Mitte 2009 verursachten Fehler über einen langen Zeitraum - hier konkret: mehr als vier Jahre - aufrechterhielt, bis er ihr selbst erst im September 2013 auffiel und sie die Korrektur einleitete. Bei dieser Konstellation kann - entgegen der Bewertung der Beklagten im Widerspruchsbescheid und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - bei der gebotenen Abwägung der Verursachungsbeiträge der Behörde einerseits und des Klägers andererseits in der vorliegenden Langzeitperspektive kaum davon ausgegangen werden, dass einem - hier: ohnehin nicht grobfahrlässigen (s.o.) - sorgfaltswidrigen Verhalten des Klägers gegenüber dem aus der behördlichen Sphäre stammenden Fehler ein geringeres oder zumindest vergleichbares Gewicht zukommt (vgl. insofern auch BVerwG v. 26.04.2012, Az. 2 C 4.11, Rn. 25 bei juris; BVerwG v. 26.04.2012, Az. 2 C 15.10, Rn. 31 bei juris; VG München v. 16.04.2015, Az. M 21 K 14.2101; vgl. für ähnliche Fallgestaltungen: VG Ansbach v. 04.12.2013, Az. AN 11 K 12.02325, Rn. 24 ff. bei juris; VG Regensburg v. 13.11.2012, Az. RN 1 K 12.617, Rn. 27 ff. bei juris; VG Aachen v. 02.10.2014, Az. 1 K 725/14, Rn. 36 ff. bei juris; VG Neustadt /Weinstr. v. 25.02.2013, Az. 3 K 791/12.NW, Rn. 44 ff. bei juris; VG Köln v. 01.02.2013, Az. 9 K 3890/11, Rn. 32 ff. bei juris; vgl. auch VG Augsburg v. 11.12.2014, Az. Au 2 K 14.686, Rn. 24 bei juris). Da aber nach der hier vertretenen Ansicht die Rechtmäßigkeit der Rückforderung bereits aufgrund der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (s.o. unter 2.) scheitert, kann die Beantwortung der Frage hinsichtlich der ermessensgerechten Anwendung der Billigkeitsklausel des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG hier letztlich dahingestellt bleiben.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nach den Umständen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

...

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.298,55 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 11/12/2014 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung ..., Außenstelle ..., vom 15. März 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Bundesverwaltungsamts - Dienstleistungszentrum -, Außenstelle ..., vom 8. April 2014 wird aufgehoben

published on 30/09/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 21 K 14.3173 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. September 2015 21. Kammer Sachgebiets-Nr. 1324 Hauptpunkte: Rückforderung von überzahlt

published on 02/10/2014 00:00

Verwaltungsgericht Aachen

Tenor Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle N. - vom 31. Juli 2013 in der Fassung dessen Widerspruchsbescheides vom 11. März 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Ko

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, andere

published on 25/02/2013 00:00

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd – Außenstelle München – vom 11. Mai 2012 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 8. August 2012 wird aufgehoben. Die Kos

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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published on 30/09/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

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Annotations

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

(1) Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten).

(2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Stufenfestsetzung ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(3) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. Abweichend von Satz 1 beträgt die Erfahrungszeit in den Stufen 5 bis 7 bei Beamten in den Laufbahnen des einfachen Dienstes und bei Soldaten in den Laufbahnen der Mannschaften jeweils drei Jahre. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28 Absatz 5 nicht etwas Anderes bestimmt ist. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

(4) Wird festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten nicht den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, verbleibt er in seiner bisherigen Stufe des Grundgehaltes. Die Feststellung nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage einer geeigneten Leistungseinschätzung. Ist die Leistungseinschätzung älter als zwölf Monate, ist ergänzend eine aktuelle Leistungseinschätzung zu erstellen. Für die Feststellung nach Satz 1 können nur Leistungen berücksichtigt werden, auf die vor der Feststellung hingewiesen wurde.

(5) Wird auf der Grundlage einer weiteren Leistungseinschätzung festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe am ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt. Wird in der Folgezeit festgestellt, dass der Beamte oder Soldat Leistungen erbringt, die die mit dem Amt verbundenen Anforderungen erheblich übersteigen, gilt der von dieser Feststellung erfasste Zeitraum nicht nur als laufende Erfahrungszeit, sondern wird zusätzlich so angerechnet, dass er für die Zukunft die Wirkung eines früheren Verbleibens in der Stufe entsprechend mindert oder aufhebt. Die für diese Anrechnung zu berücksichtigenden Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. Maßgebender Zeitpunkt ist der Erste des Monats, in dem die entsprechende Feststellung erfolgt.

(6) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird.

(7) Die Entscheidung nach den Absätzen 4 bis 6 trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Sie ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Widerspruch, Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

(9) Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisherigen Stufe, solange er vorläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder Soldaten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3.

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A im Sinne des § 1 Nr. 1 und 3 werden auf der Grundlage des am 30. Juni 2009 maßgeblichen Amtes mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen nach Maßgabe der folgenden Absätze den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung zugeordnet. Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei ihnen sind für die Zuordnung die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 30. Juni 2009 maßgebend wären. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes sowie des § 25 des Soldatengesetzes.

(2) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt und die Zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung. Zur Vornahme der Zuordnung sind deren Beträge jeweils rechnerisch um 2,5 Prozent zu erhöhen. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist zusätzlich ein Betrag von 10,42 Euro hinzuzurechnen. Der sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende Betrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden.

(3) Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem Betrag nach Absatz 2 Satz 4 entspricht. Für den Personenkreis, für den in der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung Erhöhungsbeträge ausgewiesen sind, sind zum Zweck der Zuordnung die kaufmännisch auf volle Euro zu rundenden Erhöhungsbeträge den Beträgen der Stufen und Überleitungsstufen hinzuzurechnen. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag.

(4) Mit Ausnahme der Angehörigen der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr werden Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zur Stufe 2 zugeordnet würden, der Stufe 2 zugeordnet; statt einer Zuordnung zur Überleitungsstufe zur Stufe 3 erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 3.

(5) Die Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe erfolgt zunächst vorläufig und wird, wenn nicht bereits eine Zuordnung nach Satz 2 erfolgt, mit Ablauf des 30. Juni 2013 zu einer endgültigen Zuordnung. Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre.

(6) Steht am 30. Juni 2009 eine Ausgleichszulage wegen der Verminderung von Grundgehalt zu, sind bei den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 1 die Dienstbezüge zu berücksichtigen, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wären. In diesen Fällen erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe, die bei Anwendung des § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebend wäre. Die Zuordnung ist endgültig; Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(7) Bei der Zuordnung nach Absatz 3 bleiben Leistungsstufen unberücksichtigt. Zu ermitteln ist aber der Betrag, der sich bei einer Berücksichtigung der Leistungsstufe ergeben würde. Die Differenz der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Beträge wird als ruhegehaltfähiger Mehrbetrag gezahlt. Dieser Mehrbetrag verringert sich bei Erhöhungen des Grundgehaltes aufgrund von § 3 oder § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in voller Höhe der Bezügeverbesserung. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, verringert sich der Mehrbetrag zusätzlich bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages und durch die Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung; dies gilt bei Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A nur, wenn vor der Verleihung bereits eine endgültige Zuordnung nach Absatz 5 erfolgte. Bei einer endgültigen Zuordnung nach Absatz 5 Satz 2 werden die Ernannten mit dem Wirksamwerden der Ernennung zum Zweck der Ermittlung des Mehrbetrages in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 5 so gestellt, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre. Erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, eine weitere Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, ist der Mehrbetrag in entsprechender Anwendung der Sätze 1 bis 6 erneut zu ermitteln. Der nach den Sätzen 6 oder 7 ermittelte Mehrbetrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Wird eine Leistungsstufe während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe oder zu einer vorläufigen Stufe vergeben, ist für die Höhe der Leistungsstufe abweichend von § 27 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes der Betrag maßgebend, der am 30. Juni 2009 als Leistungsstufe gewährt worden wäre. Dieser ruhegehaltfähige Betrag verringert sich nach den Sätzen 4 und 5. Die Sätze 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe erreicht worden wäre, nimmt der Mehrbetrag oder Betrag an allgemeinen Anpassungen der Grundgehaltssätze (§ 14 des Bundesbesoldungsgesetzes) teil. Mehrbeträge werden auf das Vergabebudget nach § 42a Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes angerechnet.

(8) Bei Teilzeitbeschäftigten sind für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge maßgebend, die ihnen bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würden.

(9) Stehen nicht für alle Tage oder für keinen Tag im Juni 2009 Dienstbezüge zu, sind bei der Zuordnung zu den Stufen des Grundgehaltes der Anlage 1 in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung die Dienstbezüge nach Absatz 2 maßgebend, die für den ganzen Monat zustehen würden.

(10) Wird in den Fällen des § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung festgestellt, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, werden die Betroffenen ab dem ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt, so gestellt, als ob eine Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nicht vorgelegen hätte.

(11) In den Fällen des § 27 Absatz 9 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes werden die Betroffenen so gestellt, als ob ein Fall des § 27 Absatz 5 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung nicht vorgelegen hätte.

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die

1.: Beamtinnen und Beamten des Bundes,
2.: Richterinnen und Richter des Bundes,
3.: Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit,

soweit sie am 1. Juli 2009 und am Vortag den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A oder den Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 angehören.

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach Satz 1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

(2) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt werden:

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

(6) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet.

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 292 Haftung bei Herausgabepflicht

(1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzug des Schuldners sich zugunsten des Gläubigers ein anderes ergibt.

(2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 292 Haftung bei Herausgabepflicht

(2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 87 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt 44 Stunden nicht überschreiten.

(2) Soweit Bereitschaftsdienst besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden.

(3) Das Nähere zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere zur Dauer, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine Mitwirkung der Beamtinnen und Beamten erfordern. Die erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke der Arbeitszeitkontrolle, der Wahrung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen und des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die erhobenen Daten vorzusehen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 87 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt 44 Stunden nicht überschreiten.

(2) Soweit Bereitschaftsdienst besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 87 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt 44 Stunden nicht überschreiten.

(2) Soweit Bereitschaftsdienst besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

(1) In den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. Einkünfte sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Verzichtet die Versorgungsberechtigte auf Einkünfte oder wird ihr an deren Stelle eine Kapitalleistung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre; § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend.

(2) Der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ist auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag insoweit zu gewähren, als sie im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung hatte. Der Unterhaltsbeitrag wird jedoch nur gewährt,

1.: solange die geschiedene Ehefrau erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erzieht oder
2.: wenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.

Der Erziehung eines waisengeldberechtigten Kindes steht die Sorge für ein waisengeldberechtigtes Kind mit körperlichen oder geistigen Gebrechen gleich. Der nach Satz 1 festgestellte Betrag ist in einem Prozentsatz des Witwengeldes festzusetzen; der Unterhaltsbeitrag darf fünf Sechstel des entsprechend § 57 gekürzten Witwengeldes nicht übersteigen. § 21 gilt entsprechend.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, deren Ehe mit diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war.

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 292 Haftung bei Herausgabepflicht

(2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG | § 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 292 Haftung bei Herausgabepflicht

(2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.