Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Okt. 2016 - M 17 K 15.2600

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten über die beihilferechtliche Erstattung von Aufwendungen für eine urologische Behandlung des Klägers, bei der eine Photodynamische Therapie (PDT) mit den intravenös verabreichten Substanzen Hypericin, Chlorin E 6 und Curcumin bei einem Prostatakarzinom eingesetzt wurde.

Mit Beihilfeantrag vom 20. Dezember 2014 (Bl. 7 der Behördenakte - BA) reichte der mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. beihilfeberechtigte Kläger ein Rezept für „Curcumin 150 mg Konzentrat, 1x Infusionsgerät“ in Höhe von 95,- EUR sowie ein Rezept für „Hypericin 10 mg, Chlorin 80 mg und 1x Filter“ in Höhe von 1.789,90 EUR, jeweils ausgestellt von dem Facharzt für Urologie ... ..., jeweils datiert auf den .... November 2014 (Bl. 1-4 BA) bei seiner zuständigen Beihilfestelle ein.

Der Beklagte lehnte die Gewährung von Beihilfe diesbezüglich mit Bescheid vom 26. Januar 2015 mit der Begründung ab, dass Geriatrika, Stärkungsmittel sowie Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, nicht beihilfefähig seien. Zudem werde der Kläger gebeten, zu dem Rezept über 1.789,90 EUR den Beipackzettel zur Prüfung vorzulegen.

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 2. Februar 2015 Widerspruch und reichte hierzu mit Schriftsatz vom .... Februar 2015 eine Stellungnahme des Arztes für Urologie, ... ... ..., ein, in der die PDT sowie die Funktionsweise von Photosensitizern erläutert werden. Curcuminuide und Hypericin seien weitere biologische Substanzen, die als Photosensitizer wirken würden und auch in ihren molekularenonkologischen Wirkungen in „tausenden“ von Publikationen erforscht worden seien.

Mit Schreiben vom 6. März 2015 teilte der Kläger der Beihilfestelle zudem mit, dass es für die eingereichten Medikamente keinen Beipackzettel gebe, da es sich hier um eine Magistralrezeptur handele, die der Apotheker nach Verschreibung durch einen Arzt zusammenmische.

Mit Beihilfebescheid vom 16. April 2015 wies der Beklagte hinsichtlich einer mit Beihilfeantrag vom 6. März 2015 eingereichten privatärztlichen Abrechnung des Herrn ... ... vom .... Dezember 2014 (Bl. 17f. BA) wegen einer durchgeführten PDT darauf hin, dass hierzu ein gesonderter Bescheid im Rahmen des Widerspruchs vom .... Februar 2015 ergehen werde.

Mit Beihilfebescheid vom 21. Mai 2015, dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 28. Mai 2015 zugestellt (Bl. 45 BA), erkannte der Beklagte hinsichtlich der Rechnung für die Behandlung bei Herrn ... ... vom 16. Dezember 2014 in Höhe von 1.793,29 EUR einen Betrag in Höhe von 474,74 EUR als beihilfefähige Aufwendungen an und überwies dem Kläger entsprechend eine Summe in Höhe von 332,32 EUR. Im Übrigen wurde die Gewährung von Beihilfe abgelehnt.

Gleichzeitig wurde dem Kläger der Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2015 zugestellt, mit dem der Beklagte den Widerspruch vom .... Februar 2015 gegen den Beihilfefestsetzungsbescheid vom 26. Januar 2015 zurückwies. Nach der Stellungnahme des beauftragten Beratungsarztes ... ... vom .... April 2015 (§ 48 Abs. 7 BayBhV) sowie seiner ergänzenden Antwort vom.... Mai 2015 habe sich die Anwendung der PDT bei einem Prostatakarzinom neben den Standardverfahren nicht behaupten können. Sie müsse als experimentelle Alternativbehandlung im Sinne eines therapeutischen Heilversuchs gelten. Zwar gebe es über die PDT Publikationen, eine Dissertation und eine Phase-3-Studie, allerdings sei die Anwendung der angeführten Substanzen in keiner Arbeit erwähnt, vor allem nicht deren Kombinationen. Die strittigen Aufwendungen der im Rahmen der PDT verwendeten Substanzen seien daher nicht beihilfefähig.

Der Klägerbevollmächtigte erhob mit Schriftsatz vom 22. Juni 2015 Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2015 und den zugrunde liegenden Bescheid aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die beantragte Beihilfe zu gewähren.

Bei der PDT handele es sich mittlerweile um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 15. Juli 2015,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2015 „berichtigte“ der Klägerbevollmächtigte seinen Klageantrag dahingehend,

den Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2015 und den zugrunde liegenden Bescheid sowie den Bescheid vom 21. Mai 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die beantragte Beihilfe zu gewähren.

Gegenstand des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2015 und des diesem Widerspruchsbescheid zugrunde liegenden Beihilfebescheids vom .... Januar 2015 seien die dem Kläger von ... ... verordneten und ihm mit Rechnung der ...-... vom .... November 2014 in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von insgesamt 1.884,90 EUR gewesen. Im Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2015 finde sich darüber hinaus die Feststellung seitens des Beklagten, wonach auch Rechnungspositionen des ... ... in seine Behandlungsrechnung über 1.793,29 EUR - nämlich die Gebührenordnungsziffern A 1777, 5605 A und 5854 A - nicht beihilfefähig seien. Deshalb richte sich die Klage auch gegen den Beihilfebescheid vom .... Mai 2015.

Der Klägerbevollmächtigte trug mit Schriftsatz vom 16. September 2015 und 23. Oktober 2015 ergänzend vor, dass die PDT mittlerweile als anerkannte Behandlungsmodalität bei verschiedenen malignen Tumoren gelte und zur Behandlung - u. a. des Prostatakarzinoms - eingesetzt werde. Zum Thema PDT finde man in der medizinischen Datenbank PubMed mehr als 280 Publikationen. Bei einer Behandlung, die die erfolgreiche Phase-3-Studie absolviert habe, könne die allgemeine wissenschaftliche Anerkennung nicht in Rede gestellt werden. Entsprechend der gutachterlichen Stellungnahme von Herrn ... ... würden unterschiedliche Photosensitizer benutzt. Für die Anwendung von Chlorin E 6 und Hypericin würden sehr wohl wissenschaftliche Arbeiten vorliegen, die die Wirksamkeit dieser Substanzen als Photosensitizer aufzeigen würden. Zur konkret beim Kläger durchgeführten Behandlung wurde der Aufklärungsbogen von Herrn ... ... sowie der Therapiebericht über die streitgegenständliche Behandlung am .... November 2014 (Bl. 51 der Gerichtakte - GA) vorgelegt.

Der Beklagte brachte mit Schreiben vom 9. November 2015 ergänzend vor, dass es sich bei der durchgeführten Behandlung des Klägers um keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode handele. Aus der bloßen Anzahl von Publikationen sei kein positiver Rückschluss auf die Bewertung zur Eignung und Wirksamkeit der Behandlungsmethode zulässig, was auch im Hinblick auf die Phase-3-Studie gelte. Der PDT fehle es auch wegen der bisher unbekannten Nebenwirkungen mit Chemotherapeutika und insbesondere wegen des unbekannten Einflusses der möglichen Tumorhypoxytät an der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung. Vielmehr stelle die PDT eine experimentelle Behandlung dar, was sich aus der gutachterlichen Stellungnahme des Beratungsarztes ergebe. Dies gelte umso mehr im Hinblick auf die in diesem Rahmen verwendeten Substanzen Curcumin, Hpyericin und Chlorin. Diese Substanzen würden in der Onkologie nur für andere Tumorbehandlungen, nicht jedoch bei einem Prostatakarzinom Verwendung finden.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 ergänzte der Beklagte, dass zwischenzeitlich bei dem Kläger im Mai 2015 eine IRE/NanoKnife-Behandlung mit Kosten in Höhe von insgesamt 12.414,62 EUR durchgeführt und als beihilfefähig anerkannt worden sei. Ferner sei mit Schreiben vom 17. Juli 2015 ein Kostenvoranschlag in Höhe von 30.000,- EUR für eine geplante Protonenbestrahlung des Klägers als beihilfefähig anerkannt worden. Mangels Rechnungsvorlage sei beklagtenseitig nicht bekannt, ob diese Behandlung bereits durchgeführt worden sei.

Der Klägerbevollmächtigte ergänzte mit Schreiben vom 8. Januar 2016, dass die Klagefrist hinsichtlich der Beihilfe zur Rechnung des ... ... nicht verstrichen sei. Diese Rechnung sei im Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2015 wieder aufgegriffen worden, so dass durch die gegen diesen Widerspruchsbescheid erhobene Klage die Klagefrist auch hinsichtlich der Beihilfe zur Rechnung von Herrn ... ... gewahrt worden sei.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2016 wurde der Chefarzt der Urologischen Klinik ... Facharzt für Urologie, Herr ... ... ... ... mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In seinem Gutachten vom .... Mai 2016 kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass es nach Durchsicht der aktuellen maßgeblichen wissenschaftlichen Publikationen bezüglich der PDT beim Prostatakarzinom bislang keine relevanten Aussagen zum klinischen Behandlungsergebnis gebe. Nutzen und Schaden der PDT seien bisher nicht ausreichend in kontrollierten Studien im Vergleich zu anderen etablierten Therapieoptionen untersucht worden. Um die Effektivität, die Sicherheit des Verfahrens sowie die klinischen Langzeitergebnisse dieser Behandlungsmethode sicher beurteilen zu können, bedürfe es weiterer prospektiver und vergleichender Daten. Darüber hinaus unterscheide sich das von Herrn ... ... ... verwendete Therapieverfahren in entscheidenden Punkten von den Behandlungsmethoden der vorliegenden Studien - erstens in der verwendeten wirksamen Substanz und zweitens in der Applikationsart der Lichtquellen selbst. Aufgrund der vorliegenden Studienergebnisse lägen die Voraussetzungen für eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode nicht vor. Zusammenfassend müsse die PDT vielmehr als experimentelle Alternativbehandlung im Sinne eines individuellen therapeutischen Heilversuchs gelten. Dies gelte insbesondere für das beim Kläger angewandte Therapieverfahren mit Hypericin, Chlorin E 6 und Curcumin unter Einbringung einer Lichtfaser über die Harnröhre in die Harnblase.

Unter dem 1. Juli 2016 legte der Klägerbevollmächtigte eine ärztliche Stellungnahme von Herrn ... ... vom .... Juli 2016 vor, in der dieser ausführt, dass die Ablehnung der beim Kläger durchgeführten Behandlung durch den Sachverständigen alleine auf der TOOKAD-Studie basiere und zudem mangelhaft recherchiert sei. Weiter werde dort ausgeführt, dass die bei dem Kläger durchgeführte Applikationsart - ungeachtet der Tatsache, dass die Applikationsart per Organpunktion nicht der beim Kläger angewandten transurethralen Katheterapplikation zur Laserlichtgabe entspreche - auf dem gleichen Prinzip wie die Applikationsart per Organpunktion basiere. Ferner heiße es in der Stellungnahme, dass bei dem beim Kläger angewandten Verfahren die Art der Laserlichtapplikation (Punktion oder Laserkatheter in Organe oder Körperhöhlen) gerade keine entscheidende Rolle spiele. Die Aussage des Gutachters, wonach die PDT des Prostatakarzinoms - wie sie im Rahmen der TOOKAD-Studien durchgeführt worden sei - weder hinsichtlich der verwendeten Substanzen noch in der Applikationsmethode der Lichtfaser vergleichbar sei, scheine daher gerade nicht zutreffend zu sein. Keinesfalls sei die Aussage des Sachverständigen richtig, dass die PDT als experimentelle Alternativbehandlung im Sinne eines individuellen therapeutischen Heilversuchs gelten müsse. Das Gutachten vom .... Mai 2016 werfe außerdem die Frage auf, von wem es eigentlich verfasst worden sei. Sollte das Gutachten in Wahrheit im Wesentlichen von Herrn ... ... stammen, so sei es unter Verstoß gegen § 98 VwGO, § 407a Abs. 2 ZPO zustande gekommen und damit unverwertbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2016 verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie teilweise schon unzulässig und im Übrigen unbegründet ist.

1. Eine Auslegung seines Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO i. V. m. den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) ergibt, dass der Kläger vorliegend gegen den Bescheid vom 26. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 22. Mai 2015 vorgehen und den Beihilfebescheid vom .... Mai 2015 ohne vorheriges Widerspruchsverfahren in das Klageverfahren miteinbeziehen will (Klageerweiterung).

2. Bzgl. des Anfechtungsantrags gegen den Beihilfebescheid vom .... Mai 2015 ist die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO bereits abgelaufen, so dass die Klage bzw. eine dahingehende Klageerweiterung unzulässig sind, § 91 Abs. 1 VwGO. Die Klagefrist beträgt nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO einen Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Da der Bescheid mit Postzustellungsurkunde am 28. Mai 2015 (Bl. 45 BA) zugestellt wurde, begann die Monatsfrist am Freitag, den 29. Mai 2015 um 0.00 Uhr zu laufen, (§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -, § 187 Abs. 1 BGB) und endete am Montag, 29. Juni 2015 um 24.00 Uhr (§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 188 Abs. 2, 193 BGB). Der Klägerbevollmächtigte beantragte aber erst mit Schriftsatz vom 31. Juli 2015, dem Verwaltungsgericht München am 3. August 2016 zugegangen, die Aufhebung des Beihilfebescheides vom .... Mai 2015; in seiner Klageschrift vom 22. Juni 2016 wandte er sich nur gegen den Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2015 und den „zugrundeliegenden Bescheid“. Dem Widerspruchsbescheid lag aber einzig der Beihilfebescheid vom .... Januar 2015 zugrunde. Dies ergibt sich aus dem Einleitungssatz, dem Tenor, dem Inhalt und dem expliziten Hinweis am Ende des Widerspruchsbescheides: „Mit beiliegendem Bescheid vom 21. Mai 2015 wurde nun auch die zustehende Beihilfe für die bisher zurückgestellte Arztrechnung vom .... Dezember 2014 entsprechend festgesetzt“. Damit wurde im Rahmen eines selbstständigen Bescheides vom .... Mai 2015 über die Rechnung des Herrn ... vom .... Dezember 2014 entschieden.

3. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Beihilfebescheid vom .... Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 22. Mai 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen für die im Rahmen der PDT intravenös verabreichten Substanzen Hypericin, Chlorin E 6 und Curcumin (§ 113 Abs. 5 VwGO).

3.1. Da beihilferechtliche Streitigkeiten grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe beantragt wird, zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, U.v. 08.11.2012 - 5 C 4.12 - juris Rn. 12), richtet sich die Beihilfefähigkeit hier nach der Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) vom 2. Januar 2007 (GVBl S. 15) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 29. Juli 2014 (GVBl S. 352, Ber. S. 447), weil die streitgegenständlichen Rechnungen auf den 10. November 2014 datiert sind.

3.2. Bei der hier durchgeführten Behandlung mit dem Substanzen Hypericin, Chlorin E 6 und Curcumin handelt es sich um keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode. Im Ergebnis fehlt es daher an der medizinischen Notwendigkeit der entsprechenden Aufwendungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV.

3.2.1 Bei der Prüfung der Notwendigkeit ist zwar regelmäßig der Beurteilung des behandelnden Arztes zu folgen, dies gilt jedoch nicht für wissenschaftlich nicht anerkannte Methoden (BVerwG, U.v. 29.06.1995 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801 f. m. w. N.; BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 53 f.). Die Gewährung von Beihilfen, die aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden, gründet auf der Erwartung, dass die Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie bietet. Aus Sicht des Dienstherrn ist es deshalb nicht ohne Belang, ob die von ihm (mit-)finanzierte Behandlung Erfolg verspricht oder nicht. Die Rechtsprechung hat bereits früh erkannt, dass das öffentliche Interesse an einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern eine Begrenzung der Beihilfe auf erfolgversprechende Heilbehandlungen zulässt (BVerwG, U.v. 29.06.1995 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801 f. mit Verweis auf: BAG, U.v. 24.11.1960 - 5 AZR 438/59; BVerwG, U.v. 28.11.1963 - 8 C 72.63). Insbesondere kann aus dem Umstand, dass eine nicht anerkannte Heilmethode nicht explizit in der Anlage zu § 7 Abs. 5 BayBhV aufgeführt ist, nicht geschlossen werden, dass diese sozusagen automatisch medizinisch notwendig ist (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 f.; U.v. 30.01.2007 - 14 B 03.125 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 14.01.1999 - 4 S 1086/96 - juris Rn. 7; U.v. 26.07.2010 - 10 S 3384/08 - juris Rn. 29 ff. zu § 6 BhV). Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (zuletzt B.v. 24.07.2015 - 14 ZB 15.372) reicht es für eine allgemeine wissenschaftlich anerkannte Heilmethode nicht aus, dass einzelne Ärzte - selbst wenn sie in dem entsprechenden Fachbereich (hier: Urologie) tätig sind - die Wirksamkeit der Krankheitsbehandlung bejahen. Eine Behandlungsmethode ist dann wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um „anerkannt“ zu sein, muss eine Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem oder den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein, um wirksam eingesetzt werden zu können. Um „wissenschaftlich“ anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um „allgemein“ anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden.

Bei der Anwendung dieser Grundsätze kommt das erkennende Gericht zu dem Ergebnis, dass die bei dem Kläger angewandte Heilmethode einer PDT mit den intravenös verabreichten Substanzen Hypericin, Chlorin E6 und Curcumin zur Behandlung des Prostatakarzinoms nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist.

Das Gericht folgt dabei den überzeugenden und in sich schlüssigen Ausführungen des eingeholten Sachverständigengutachtens des Chefarztes der Urologischen Klinik ..., vom .... Mai 2016.

Laut dem vorliegenden Therapiebericht kam es bei dem Kläger zu folgendem Behandlungsablauf: Zunächst erfolgte die intravenöse Applikation von Chlorin E6 80 mg, Curcumin 150 mg sowie Hypericin 10 mg mit anschließender 10-minütiger transrektaler Beschallung der Prostata mittels endorektaler Sonographiesonde. Im Anschluss wurde ein Harnröhrenkatheter mit innenliegender Fiberglassonde (Firma MEDlight) über die Harnröhre in die Harnblase eingeführt. Hiernach wurde die innenliegende Fieberglassonde mit einem Therapiegerät verbunden. Gleichzeitig wurde ein Laserkatheter in eine Armvene gelegt. Nun wurden verschiedene Wellenlängen (zunächst 658nM 250mW, danach 405nM 60mW und anschließend 589nM 50mW) appliziert. Parallel dazu wurden dieselben Wellenlängen intravenös mit je 5mW jeweils über 20 Minuten appliziert. Die gesamte Therapiedauer betrug 60 Minuten. Es wurden mehrere sonographische Kontrollen zur Lage des Katheters in der Prostataloge und der Harnblase durchgeführt.

Nach dem Ergebnis des fachurologischen Gutachtens vom .... Mai 2016 müsse die PTD und insbesondere diese beim Kläger angewandte Therapieform mit Hypericin, Chlorin E6 und Curcumin unter Einbringung einer Lichtfaser über die Harnröhre in die Harnblase als experimentelle Alternativbehandlung im Sinne eines individuellen therapeutischen Heilversuchs gelten.

Das Grundprinzip der photodynamischen Wirkung beruhe auf der tumorselektiven Anreicherung von lichtempfindlichen Substanzen, sogenannten Photosensibilisatoren, nach üblicherweise intravenöser Verabreichung. Auf zellulärer Ebene entfalte sich die photodynamische Wirkung durch Absorption von Licht. Sie führe zu angeregten Energiezuständen des Sensibilisators. Hierbei entstünden Radikale, die in der Lage seien, lebenswichtige Strukturen wie Zellmembranen durch Photooxidation zu zerstören. Neben den zellulären Schäden trete ein Zusammenbruch der Tumordurchblutung auf. Das Zusammenwirken beider Effekte solle zu einem Gewebs- bzw. Tumoruntergang führen.

In dem 352 Seiten umfassenden Leitlinienprogramm Onkologie (S3-Leitlinie Prostatakarzinom) zur Früherkennung, Diagnose und Therapie der verschiedenen Stadien des Prostatakarzinoms finde die PDT keine Erwähnung. Die Basis dieser umfassenden Leitlinie beruhe auf den medizinischwissenschaftlichen Erkenntnissen der Fachgesellschaften und Deutschen Krebsgesellschaft, dem Konsens der medizinischen Fachexperten, Anwender und Patienten sowie auf dem Regelwerk für die Leitlinienerstellung der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften) und der fachlichen Unterstützung durch die Deutsche Krebshilfe. In dieser Leitlinie würden auch diejenigen Therapieformen erwähnt und ausführlich diskutiert, die nicht die Voraussetzung für eine Empfehlung zur Therapie des Prostatakarzinoms erfüllen. Hierunter fielen auch Formen der fokalen Therapie. Zu den fokalen Therapien gehörten unter anderem die Kryotherapie (Zerstörung von Gewebe mittels starker Kälte) und die HIFU (High Intensity Focused Ultrasound; hoch intensiver, gebündelter Ultraschall mit Zerstörung des Gewebes durch Erwärmung) - Therapie. Beide Behandlungsmethoden würden nach der deutschen Leitlinie jedoch keine angemessene Alternative zu den Standardverfahren darstellen. Selbst die wesentlich verbreitetere HIFU-Therapie werde in der S3-Leitlinie zum Prostatakarzinom als ein experimentelles Verfahren im Rahmen der Therapie des lokal begrenzten Prostatakarzinoms bezeichnet. Bei der PDT handele es sich ebenfalls um eine Form der fokalen Therapie des Prostatakarzinoms. Gleichwohl werde sie in der S3-Leitlinie Prostatakarzinom nicht erwähnt. Auch in der europäischen EAU-Leitlinie (European Association of Urology) zum Prostatakrebs finde die PDT der Prostata keine Erwähnung.

Bei der Recherche in der Datenbank PubMed fänden sich bei der Suche nach Veröffentlichungen zur PDT im Bereich des Prostatakarzinoms aktuell 274 Publikationen. Diese Publikationen entbehrten laut Sachverständigengutachten jeden Bezug zu der beim Kläger durchgeführten Therapie. Sie könnten damit nicht als Grundlage für die Anwendung der PDT beim Prostatakarzinom dienen. Tatsächlich fände sich in keiner der recherchierten Publikationen die kombinierte Anwendung der beim Kläger verwendeten Substanzen.

Soweit der Klägerbevollmächtigte anführt, dass für die Anwendung der Substanzen Chlorin E6 und Hypericin wissenschaftliche Arbeiten vorlägen, die die Wirksamkeit dieser Substanzen als Photosensitizer aufzeigen würden, könne bei den angeführten Studien von Ohmori et al., Galanou et al. und Xie et al. ein kausaler Zusammenhang mit der beim Kläger durchgeführten PDT mit Chlorin E6, Curcumin und Hypericin nicht gesehen werden. Die Studie von Xie et al. liefere einerseits lediglich vorläufige Ergebnisse und sei andererseits nicht auf den Menschen übertragbar.

Zusammenfassend könne gesagt werden, dass keine Studien vorlägen, die die Wirksamkeit der PDT mit einer anderen etablierten Therapieoption bei Prostatakarzinom anhand einer bestimmten Patientenpopulation vergleichen würde. Bei den vorliegenden Publikationen und Studien handele es sich oftmals um hochexperimentelle invitro-Untersuchungen mit den unterschiedlichsten photosensitiven Substanzen. In keiner Studie finde sich die Kombination aus der beim Kläger durchgeführten Therapie mit Chlorin E6, Curcumin und Hypericin. Auch eine kombinierte Therapie mit Hypericin und Chlorin E6 lasse sich nicht finden. Es bestünden keine Nachbeobachtungszeiträume. Zuverlässige Aussagen zu den langfristigen Folgen oder Therapieergebnissen mit der PDT seien nicht möglich. Die abgeschlossene Phase-3-Studie benutze als photoaktive Substanz TOOKAD-Soluble. Dies entspreche nicht dem Protokoll der beim Kläger verwendeten Therapie mit Chlorin E6, Curcumin und Hypericin. Langzeitergebnisse zu funktionellen und onkologischen Daten der TOOKAD-Studie lägen nicht vor. Die im Rahmen der TOOKAD-Studie durchgeführte PDT des Prostatakarzinoms mit transperinealer Einführung der Lichtleitfasern in den zu behandelnden Prostatalappen unter Vollnarkose sei nicht mit der sogenannten PDT mit Einlegen eines Blasenkatheters über die Harnröhre mit innenliegender Fieberglassonde, wie sie beim Kläger durchgeführt wurde, vergleichbar. In der Dissertation mit dem Titel „Untersuchung zur photodynamischen Therapie des humanen Prostatakarzinoms mit 5-Amino-Laevulinsäureinduzierten Protoporphyrin IX“ aus der LMU ... aus dem Jahr 2005 erhielten fünf Patienten eine PDT des Prostatakarzinoms. Abgesehen von fehlenden Langzeitergebnissen und der sehr kleinen Patientenzahl sei hier sowohl eine andere wirksame Substanz (Protoporphyrin IX) als auch eine gänzlich andere Methode zur Applikation der Lichtfasern in die Prostata selbst verwendet worden. Diese Methode sei nicht mit dem beim Kläger angewandten Verfahren vergleichbar. Nach Durchsicht der aktuell maßgeblichen wissenschaftlichen Publikationen bezüglich der PDT beim Prostatakarzinom gebe es bislang keine relevanten Aussagen zum klinischen Behandlungsergebnis. Nutzen und Schaden der PDT seien bisher nicht ausreichend in kontrollierten Studien im Vergleich zu anderen etablierten Therapieoptionen untersucht worden. Um die Effektivität, die Sicherheit des Verfahrens sowie die klinischen Langzeitergebnisse dieser Behandlungsmethode sicher beurteilen zu können, bedürfe es weiterer prospektiver und vergleichender Daten. Darüber hinaus unterscheide sich das von Herrn ... ... ... verwendete Therapieverfahren in entscheidenden Punkten von den Behandlungsmethoden der vorliegenden Studien: erstens in der verwendeten wirksamen Substanz und zweitens in der Applikationsart der Lichtquellen selbst. Sowohl in der angeführten Dissertation als auch in der TOOKAD-Studie seien die Lichtfasern im Rahmen eines operativen Eingriffes in die Prostata selbst eingelegt worden. Bei der sogenannten PDT des Herrn ... ... ... sei dagegen ein Katheter mit innenliegender Fieberglassonde über die Harnröhre in die Harnblase gelegt worden. Auch angesichts der grundliegenden Unterschiede der angewandten Methoden könnten daher die vorliegenden Arbeiten nicht als Grundlage für die bei dem Kläger durchgeführten Therapieformen gelten.

In der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2016 bekräftigte der Sachverständige das Ergebnis seines fachurologischen Gutachtens. Nach seiner Aussage befinde sich die beim Kläger angewandte Therapie nicht unter den in den Leitlinien befindlichen „experimentellen Therapien“. Sie sei als rein experimenteller Heilversuch zu werten. Auch wenn die PDT bei anderen Tumorarten womöglich im Einzelfall erfolgreich angewandt worden wäre, könne man eine Behandlungsmethode nicht von einer Tumorart auf die andere Tumorart übertragen. Das beim Kläger gewählte Verfahren habe lediglich Ähnlichkeit mit wissenschaftlich geprüften Verfahren, die auch publiziert seien. Jedoch gebe es auch für diese Verfahren gegenwärtig keine Evidenz für eine ausreichende Wirksamkeit beim Prostatakarzinom. Das angewandte Verfahren verwende drei intravenös gegebene Substanzen, die aus Sicht des Sachverständigen „recht willkürlich und ohne Prüfung“ zusammengestellt worden seien. Vergleiche zu anderen Studien seien daher weder hinsichtlich der gewählten Substanzen noch hinsichtlich der Art der Lichteinbringung in die Prostata vergleichbar. Bei dem Kläger wurde ein transuritraler Blasenkatheter mit innenliegender Fieberglassonde über die Harnröhre in die Harnblase eingeführt. Dieses Verfahren sei mit den in den publizierten Veröffentlichungen praktizierte Behandlungsmethode schon deshalb nicht vergleichbar, da bezweifelt werde, dass durch die Verdichtung des Gewebes zwischen der in die Harnblase eingeführten Fieberglassonde und dem Prostatakarzinom die Lichtbestrahlung gleichmäßig auf das Prostatakarzinom abgegeben werden könne.

Das Gericht folgt den überzeugenden und in sich schlüssigen Ausführungen des Gutachtens. Das Gutachten überzeugt nach Methodik und Durchführung der Erhebungen. Der Gutachter hat die relevanten Gutachten und Befunde der Akten umfassend ausgewertet und ausführlich eruiert. Seine Folgerungen beruhen sowohl auf eigenen medizinischen Erkenntnissen als auch auf Befunden, die in nachprüfbarer Weise in dem Gutachten selbst angegeben sind.

Überzeugend weist der Sachverständige auf die derzeit bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse hin und stellt nachvollziehbar dar, dass es sich bei der beim Kläger angewandten Behandlungsmethode um einen rein experimentellen Heilversuch gehandelt hat. Das Gutachten ist nachvollziehbar und weist keine offen erkennbaren Mängel auf. Die vom Klägerbevollmächtigten im Schreiben vom 1. Juli 2016 angekündigten und teilweise in der mündlichen Verhandlung gestellten Fragen konnte der Sachverständige nachvollziehbar beantworten.

Nach alledem ist nicht erkennbar, dass Bewertungen der einschlägigen Fachkreise vorliegen, die darauf schließen ließen, dass die überwiegende Mehrheit der in dem betreffenden Fachbereich tätigen Wissenschaftler zwischenzeitlich von der Wirksamkeit dieser Mittel ausgeht.

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der vorgelegten Stellungnahme des Herrn ... ... vom .... Juli 2016. Dieser führt selbst aus, dass die Applikationsart per Organpunktion nicht mit der beim Kläger angewandten transurethralen Katheterapplikation zur Laserlichtabgabe vergleichbar sei. Diese beruhten nur „auf demselben Prinzip“. Die Unterschiede vermochte der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2016 eindeutig darzustellen.

Soweit der Klägerbevollmächtigte Bedenken hinsichtlich der Verwertbarkeit des Gutachtens wegen Verstoßes gegen § 98 VwGO, § 407a Abs. 2 ZPO äußerte, ist dem nicht zu folgen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2016 handelte es sich bei den Mitwirkungen des Funktionsoberarztes ... ... um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung (§ 407 a Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das Ergebnis des Gutachtens hat der Sachverständige maßgeblich selbst erstellt. Im Übrigen hat er die Tätigkeit seines Mitarbeiters nachvollzogen und sich dessen Ergebnisse nach eigener Überzeugung und Überprüfung zu Eigen gemacht.

Im Übrigen bleibt festzustellen, dass allein eine tatsächlich eingetretene Heilung im Einzelfall oder eine subjektive Besserung einer bestehenden Symptomatik - sollte diese beim Kläger eingetreten sein - noch nicht eine wissenschaftliche Anerkennung rechtfertigt, da der Nachweis der Wirkung nicht praktikabel zu führen ist, d. h. es ist nicht feststellbar, ob die Heilung oder Besserung tatsächlich auf das angewandte Verfahren, einen gegebenfalls durch das Verfahren nur ausgelösten Placebo-Effekt oder auf sonstigen, für den Heilungs- bzw. Besserungsverlauf günstigen Rahmenbedingungen beruht (Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Komm., 164. Aktualisierung, 1.7.2016, § 6 BBhV, Anm. 6 (6) hinsichtlich der Rücknahme eines Ausschlusses nach Anlage 1 BBhV mit Verweis auf BayVGH, U.v. 5.7.1995 - 3 B 94.2794).

3.2.2 Schließlich ergibt sich auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Beklagten als Dienstherrn keine Verpflichtung zur Anerkennung der Aufwendungen als beihilfefähig.

Aus dem Fürsorgeprinzip kann sich in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV ausnahmsweise eine Verpflichtung des Dienstherrn ergeben, Beihilfe zu „dem Grunde nach“ notwendigen Aufwendungen für eine Behandlung zu leisten, wenn die Wirksamkeit nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist (BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 56).

Voraussetzung für die ausnahmsweise Anerkennung der Beihilfefähigkeit ist jedoch, dass sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, dass im Einzelfall (z. B. wegen einer Gegenindikation) das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder dass ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist, der Betroffene sozusagen schulmedizinisch (erfolglos) austherapiert ist. Insofern ist jedoch weiter notwendig, dass die wissenschaftlich allgemein noch nicht anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Hierfür ist zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann. Unter den genannten Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 m. w. N.; BVerwG, U.v. 18.06.1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998, 3436 Lts.).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Vom Kläger wurde weder behauptet noch belegt, dass er schulmedizinisch austherapiert sei. Im Übrigen hat der Sachverständige sowohl in seinem fachurologischen Gutachten (S. 21) als auch in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2016 dargelegt, dass es sich bei der beim Kläger durchgeführten Therapie nur um einen experimentellen Heilversuch gehandelt hat.

4. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 2.242,41 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.