Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2015 - M 17 K 15.1578

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger, der mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. beihilfeberechtigt ist, beantragte am 13. Januar 2015 die Gewährung von Beihilfe unter anderem für ein Rezept vom ... Januar 2015, in dem das Medikament „NeyAthos“ ärztlich verordnet worden war.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2015 wurde der Beihilfeantrag insoweit mit der Begründung abgelehnt, dass Aufwendungen für Untersuchungen oder Behandlungen nach wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden einschließlich der hierbei verordneten Arznei- und Verbandmittel und Medizinprodukte, die in Anlage 2 Nr. 1 BayBhV aufgeführt seien, nicht beihilfefähig seien. Für die beantragten Aufwendungen für Organpräparate/Regeneresen könne deshalb keine Beihilfe gewährt werden.

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 13. März 2015 Widerspruch mit der Begründung ein, es handele sich bei dem Präparat „NeyAthos“ um ein Arzneimittel, dessen Wirkung nachgewiesen sei. Dies gehe sowohl aus der übersandten Stellungnahme seines Arztes, Herrn Dr. ... als auch aus zahlreichen Gerichtsurteilen (AG Stuttgart, U. v. 17.12.2002 - 16 C 981/02) sowie aus einer Studie aus dem Universitätsklinikum ..., Klinik für Allgemeine Chirurgie, Viszeral-, Thorax-, Transplantations- und Kinderchirurgie (... Einfluss von NeyArthros auf den Stoffwechsel von Knorpelzellen), publiziert in: Der Kassenarzt 42: 43 bis 45 (2002), hervor. Vor ca. dreieinhalb Jahren habe die Beihilfestelle das Präparat als beihilfefähig anerkannt, kurze Zeit darauf die Zahlung jedoch ohne nähere Begründung eingestellt. Aus Kostengründen habe der Kläger auf die weitere Behandlung mit „NeyAthos“ verzichtet, was in der Folge zu erheblichen Beschwerden und Schmerzen im Kniebereich geführt habe. Seit der Wiederaufnahme der Behandlung mit „NeyAthos“ im September 2014 seien die Beschwerden so gering wie in den letzten vier Jahren nicht mehr. Ohne „NeyAthos“ sei es absehbar, dass der Kläger in wenigen Jahren eine Kniegelenkprothese benötigen werde. In seiner Stellungnahme an die private Krankenversicherung des Klägers vom ... März 2015 führt Herr Dr. ... aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Eignung der Heilbehandlung nach medizinischen und nicht etwa nur nach wissenschaftlich allgemein anerkannten, also schulmedizinischen Erkenntnissen zu beurteilen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01. April 2015 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Behandlung mit Organpräparaten (Regeneresen) sei eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode und könne daher nicht anerkannt werden. Auch wenn die Beihilfestelle in der Vergangenheit die Aufwendungen für dieses Präparat als beihilfefähig anerkannt haben sollte, binde dies die Verwaltung nicht dahingehend, einen rechtswidrigen Bescheid in gleicher Form zu erlassen. Die angegebenen Urteile seien für die Beihilfestelle nicht bindend, da es sich um Urteile aus einem anderen Rechtszweig (Zivilrecht anstatt Verwaltungsrecht) handele.

Der Bevollmächtigte des Klägers erhob mit Schriftsatz vom 20. April 2015, dem Bayerischen Verwaltungsgericht München am 23. April 2015 zugegangen, Klage mit dem Antrag,

den Widerspruchsbescheid vom 01. April 2015 und den zugrundeliegenden Bescheid aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die beantragte Beihilfe zu gewähren.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Bei dem Arzneimittel handele es sich gerade nicht um eines, das unter dem Begriff „Regeneresen“ falle. Dieser beziehe sich auf eine Gruppe von Arzneimitteln, die einem von Prof. ... entwickelten therapeutischen Ansatz folgen würden. Der Begriff „Regeneresen“ sei seit rund 50 Jahren eine eingetragene Marke für die Firma ... Das streitgegenständliche Arzneimittel sei hingegen ein VitOrgan-Präparat nach Prof. Dr. ... Falsch sei auch die Behauptung, für Organpräparate könne keine Beihilfe gewährt werden. Dies zeige die Aufnahme von Thymuspräparaten in die Anlage 1 Nr. 2 BayBhV. Das Präparat sei auch medizinisch notwendig, da es zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden des Klägers geführt habe. Die wissenschaftliche Anerkennung des Arzneitmittels „NeyAthos“ folge aus dem im Auftrag des Amtsgerichts Dachau eingeholten Sachverständigengutachten des Facharztes für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren, Homöopathie, Akupunktur, Herrn Dr. ... vom ... November 2010. Darin werde festgestellt, dass es sich bei dem Präparat um ein homöopathisches Mittel handele, für das generell die wissenschaftliche Datenlage im Sinne der seit 15 Jahren eingeführten Kriterien der evidence-based-medicine wesentlich auf Erfahrungsberichten basiere. Einige dieser Erfahrungsberichte sprächen dafür, dass das Medikament geeignet sein könnte, Arthroseschmerzen zu lindern, wobei es für derartige schmerzhafte und bewegungseinschränkende Knieleiden keine sichere Heilung gäbe.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 26. Mai 2015,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid vom 01. April 2015 verwiesen. Die vom Kläger angegebene (subjektive) Linderung seiner Beschwerden durch die Behandlung reiche für die Bejahung der medizinischen Notwendigkeit nicht aus. Im Übrigen werde auf das Urteil des VG München vom 06. März 2014 (M 17 K 13.3223) verwiesen. Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 wurde ergänzend ausgeführt, der Gutachter Dr. Stör halte in seiner Zusammenfassung auf S. 8 die medizinische Notwendigkeit lediglich für „vertretbar“. Es gebe keinen wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis durch randomisierten und kontrollierten Versuch (RCT), so der Gutachter. Beinahe die gesamte Literatur zu diesem Medikament sei mindestens 15 Jahre alt, mit Ausnahme der Arbeit von Prof. Dr. ... aus dem Jahr 2002. Das Gutachten selbst führe aus, dass die rein wissenschaftliche Datenlage nicht für die Anwendung dieses Medikamentes spreche. Mit Schreiben vom 24. September 2015 verwies der Beklagte zudem auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2015 (14 ZB 15.372). In den Entscheidungsgründen setze sich das Gericht explizit mit dem Sachverständigengutachten des Herrn Dr. ... vom ... November 2010 auseinander.

Der Klägerbevollmächtigte trug mit Schreiben vom 01. Juli 2015, 14. September 2015 und 16. Oktober 2015 im Wesentlichen ergänzend vor, dass zur Wirkweise und Wirksamkeit des streitgegenständlichen Präparates eine Reihe von wissenschaftlichen Studien (im Einzelnen aufgelistet) existierten. Gerade bei homöopathischen Präparaten könne man keinen wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis durch randomisierten und kontrollierten Versuch fordern. Ein derartiger Wirksamkeitsnachweis sei aus methodischen Gründen meist überhaupt nicht zu erbringen, worauf der Gutachter Herr Dr. ... hinweise.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2015 verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen für das streitgegenständliche Präparat „NeyAthos“ (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle ..., vom ... Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Da beihilferechtliche Streitigkeiten grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe beantragt wird, zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, U. v. 08.11.2012 - 5 C 4.12 - juris Rn. 12), richtet sich die Beihilfefähigkeit hier nach der Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) vom ... Januar 2007 (GVBl S. 15) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 29. Juli 2014 (GVBl S. 352, Ber. S. 447), weil die streitgegenständliche Rechnung auf den 07. Januar 2015 datiert ist.

2. Die Frage, ob das Präparat „NeyAthos“ bereits als so genannte Regenerese gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. BayBhV i. V. m. Nr. 1 der Anlage 2 BayBhV von der Beihilfe ausgeschlossen ist (so VG Regensburg, U. v. 07.01.2015 - RO 8 K 14.1696 - juris Rn. 13 ff.; a.A. VG München, U. v. 06.03.2014 - M 17 K 13.3223), kann hier dahingestellt bleiben.

Denn bei der hier durchgeführten Behandlung mit dem Präparat „NeyAthos“ handelt es sich jedenfalls um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode. Im Ergebnis fehlt es daher an der medizinischen Notwendigkeit der entsprechenden Aufwendungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B. v. 24.07.2015 - 14 ZB 15.372 - juris Rn. 5 ff.).

2.1 Bei der Prüfung der Notwendigkeit ist zwar regelmäßig der Beurteilung des behandelnden Arztes zu folgen, dies gilt jedoch nicht für wissenschaftlich nicht anerkannte Methoden (BVerwG, U. v. 29.06.1995 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801 f. m. w. N.; BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 53 f.). Die Gewährung von Beihilfen, die aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden, gründet auf der Erwartung, dass die Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie bietet. Aus Sicht des Dienstherrn ist es deshalb nicht ohne Belang, ob die von ihm (mit-)finanzierte Behandlung Erfolg verspricht oder nicht. Die Rechtsprechung hat bereits früh erkannt, dass das öffentliche Interesse an einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern eine Begrenzung der Beihilfe auf erfolgversprechende Heilbehandlungen zulässt (BVerwG, U. v. 29.06.1995 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801 f. mit Verweis auf: BAG, U. v. 24.11.1960 - 5 AZR 438/59; BVerwG, U. v. 28.11.1963 - 8 C 72.63). Insbesondere kann aus dem Umstand, dass eine nicht anerkannte Heilmethode nicht explizit in der Anlage zu § 7 Abs. 5 BayBhV aufgeführt ist, nicht geschlossen werden, dass diese sozusagen automatisch medizinisch notwendig ist (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 f.; U. v. 30.01.2007 - 14 B 03.125 - juris Rn. 20; VGH BW, B. v. 14.01.1999 - 4 S 1086/96 - juris Rn. 7; U. v. 26.07.2010 - 10 S 3384/08 - juris Rn. 29 ff. zu § 6 BhV). Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (zuletzt B. v. 24.07.2015 - 14 ZB 15.372) reicht es für eine allgemeine wissenschaftlich anerkannte Heilmethode nicht aus, dass einzelne Ärzte - selbst wenn sie in dem entsprechenden Fachbereich (hier: Orthopädie) tätig sind - die Wirksamkeit der Krankheitsbehandlung bejahen. Eine Behandlungsmethode ist dann wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um „anerkannt“ zu sein, muss eine Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem oder den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein, um wirksam eingesetzt werden zu können. Um „wissenschaftlich“ anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftlicher in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um „allgemein“ anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden.

Bei der Anwendung dieser Grundsätze kommen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und so auch das erkennende Gericht zu dem Ergebnis, dass die Heilmethode mittels des Präparates „NeyAthos“ derzeit nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist. In seinem Urteil vom 23. März 1995 (6 A 3871/93 - juris, allerdings nicht vollständig abgedruckt) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens einer orthopädischen Universitätsklinik damals die (allgemeine) wissenschaftliche Anerkennung von „Ney-Präparaten“ der vorliegenden Art verneint. Es ist nicht erkennbar, dass zwischenzeitlich neue Bewertungen der einschlägigen Fachkreise vorliegen, die darauf schließen ließen, dass die überwiegende Mehrheit der in dem betreffenden Fachbereich tätigen Wissenschaftler zwischenzeitlich von der Wirksamkeit dieser Mittel ausgehen könnte. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 24. Juli 2015 (14 ZB 15.372) festgestellt hat, ergibt sich Gegenteiliges auch nicht aus dem im Auftrag des Amtsgerichts ... erstellten Gutachten des Herrn Dr. med. ..., Facharzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren, Homöopathie, Akkupunktur, vom ... November 2010 und der dort angeführten Literatur. In dem Gutachten führt der Gutachter auf S. 4 f. aus, dass die Frage, ob es einen wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis der dort untersuchten (vergleichbaren) Präparate durch randomisierten und kontrollierten Versuch gebe, verneint werden müsse. Auch sei zu bemerken, dass fast die gesamte Literatur zu diesen Medikamenten mindestens 15 Jahre alt sei, mit Ausnahme der Arbeit aus „Der Kassenarzt“ von ... aus dem Jahre 2002. Dabei hat der Gutachter Herr Dr. med. ... auch die Studie des Herrn Prof. Dr. ... vom Universitätsklinikum ... in seine Bewertung miteinbezogen und ist zu der Annahme gekommen, dass die rein wissenschaftliche Datenlage nicht für die Anwendung des streitgegenständlichen Präparates spreche.

Auch wenn verschiedene Fachleute von der Wirksamkeit homöopathischer Arzneimittel überzeugt sind, handelt es sich insoweit nicht um die überwiegende Meinung in der medizinischen Wissenschaft. Denn bei homöopathischen Präparaten besteht allgemein keine Aussicht, eine therapeutische Wirksamkeit wissenschaftlich fundiert nachzuweisen, so dass derartige Mittel hinsichtlich einer therapeutischen Wirkung wissenschaftlich jedenfalls nicht „allgemein“ anerkannt sind. Vielmehr widerspricht die Homöopathie grundsätzlich allen gut abgesicherten Erkenntnissen der Naturwissenschaften und auch nach der Arzneimittel-Richtlinie können nur bei schwerwiegenden Erkrankungen homöopathische Arzneimittel verordnet werden und auch nur, wenn deren Anwendung auf einem der aufgeführten Indikationsgebiete angezeigt ist (VG München, U. v. 06.03.2014 - M 17 K 13.3223; VG Saarland, U. v. 30.11.2010 - 3 K 302/10 - juris Rn. 61, 69 f., U. v. 09.09.2010 - 3 K 573/09 - juris Rn. 44, 50, vgl. auch OVG Saarland, U. v. 09.03.2009 - 1 A 148/08 - juris Rn. 34 ff.).

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich weder aus der vorgelegten Stellungnahme des Herrn Dr. ... vom ... März 2015, die an die private Krankenversicherung des Klägers gerichtet ist und zivilgerichtliche Rechtsprechung zitiert, noch aus dem Verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart (16 C 981/02), auf das der Kläger in seinem Widerspruch verwiesen hat. Zum einen ging es in diesen Verfahren um Ansprüche aus dem Krankenversicherungsvertrag und nicht um die Gewährung von Beihilfe. Die Regelungssysteme der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge und der privaten Krankenversicherung unterscheiden sich jedoch derart grundlegend voneinander, dass sich ein Vergleich insoweit verbietet und die Grundsätze der Rechtsprechung der Zivilgerichte demgemäß nicht übertragbar sind (vgl. VG München, U. v. 06.03.2014 - M 17 K 13.3223; U. v. 11.02.2003 - M 12 K 02.4913 und U. v. 20.03.2001 - M 12 K 97.3887 - jeweils juris). Zum anderen lagen beim Anspruchsberechtigten in diesem zivilrechtlichen Verfahren nicht nur andere Diagnosen als beim Kläger vor, es wurden auch andere Medikamente als das hier streitgegenständliche verordnet (vgl. Bl. 14 der Behördenakte - d. BA). Zudem führte auch der Sachverständige in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg (U. v. 02.08.2011 - 20 AC 5/11) aus, dass ein Wirksamkeitsnachweis u. a. für „NeyAthos“ nicht geführt werden könne und dementsprechend andere Sachverständige die mediznische Notwendigkeit verneinen. Es gebe zwar Publikationen zur Wirksamkeit des Präparates; diese hielten aber den modernen Richtlinien zur Abfassung von Studien zu evidenz-basierten Medizin nicht Stand (VG München, U. v. 06.03.2014 - M 17 K 13.3223). Der Umstand, dass nach klägerischem Vortrag für homöopathische Präparate kein wissenschaftlicher Wirksamkeitsnachweis durch randomisierte und kontrollierte Versuche möglich sei, kann nicht dazu führen, dass das vom Gesetzgeber bewusst gewählte Kriterium der wissenschaftlichen Anerkennung aufgeweicht wird und damit einzelne Erfahrungsberichte für den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ausreichen würden.

Soweit der Klägerbevollmächtigte in seinem Schreiben vom 01. Juli 2015 eine Reihe von wissenschaftlichen Studien benennt, die die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Präparates aufzeigen würden, führt dies zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage. Wie der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2015 mitteilte, stammten diese Studien insbesondere aus den 80er- und 90er-Jahren. Sie seien zum großen Teil dem Gutachten von Herrn Dr. ... vom ... November 2010 entnommen, das Gegenstand der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2015 (14 ZB 15.372) war.

Soweit dem Kläger in der Vergangenheit die Aufwendungen für das streitgegenständliche Präparat als beihilfefähig anerkannt worden sein sollten, kann er daraus keinen Anspruch dahingehend ableiten, dass ein rechtswidriger Bescheid in gleicher Form erlassen wird. Die vorschriftskonforme Handhabung einer Vorschrift für die Zukunft verletzt keine schützenswerte, das Vertrauen auf ihren Bestand rechtfertigende Rechtsposition des Betroffenen (BVerwG, U. v. 29.09.2011 - 2 C 80/10 m. w. N.).

Allein eine tatsächlich eingetretene Heilung im Einzelfall oder eine subjektive Besserung einer bestehenden Symptomatik rechtfertigt noch nicht eine wissenschaftliche Anerkennung, da der Nachweis der Wirkung nicht praktikabel zu führen ist, d. h. es ist nicht feststellbar, ob die Heilung oder Besserung tatsächlich auf das angewandte Verfahren, einen gegebenenfalls durch das Verfahren nur ausgelösten Placebo-Effekt oder auf sonstigen, für den Heilungs- bzw. Besserungsverlauf günstigen Rahmenbedingungen beruht (Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Komm., 160. Aufl., 01.09.2015, § 6 BBhV, Anm. 6 (6) hinsichtlich der Rücknahme eines Ausschlusses nach Anlage 1 BBhV mit Verweis auf BayVGH, U. v. 5.7.1995 - 3 B 94.2794).

2.2 Schließlich ergibt sich auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Beklagten als Dienstherrn keine Verpflichtung zur Anerkennung der Aufwendungen als beihilfefähig.

2.2.1 Aus dem Fürsorgeprinzip kann sich in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV ausnahmsweise eine Verpflichtung des Dienstherrn ergeben, Beihilfe zu „dem Grunde nach“ notwendigen Aufwendungen für eine Behandlung zu leisten, wenn die Wirksamkeit nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist (BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 56).

Voraussetzung für die ausnahmsweise Anerkennung der Beihilfefähigkeit ist jedoch, dass sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, dass im Einzelfall (z. B. wegen einer Gegenindikation) das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder dass ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist, der Betroffene sozusagen schulmedizinisch (erfolglos) austherapiert ist. Insofern ist jedoch weiter notwendig, dass die wissenschaftlich allgemein noch nicht anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Hierfür ist zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann. Unter den genannten Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 m. w. N.; BVerwG, U. v. 18.06.1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998, 3436 Lts.).

2.2.2 Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Vom Kläger wurde weder behauptet noch belegt, dass er schulmedizinisch austherapiert sei. Da somit auch eine ausnahmsweise Bejahung der Beihilfefähigkeit ausscheidet, kommt es auf die Frage, ob die wissenschaftlich allgemein noch nicht anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase noch anerkannt werden kann, nicht an.

3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 158,99 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- ).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.