Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2015 - M 17 K 15.1578
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger, der mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. beihilfeberechtigt ist, beantragte am 13. Januar 2015 die Gewährung von Beihilfe unter anderem für ein Rezept vom ... Januar 2015, in dem das Medikament „NeyAthos“ ärztlich verordnet worden war.
Mit Bescheid vom 18. Februar 2015 wurde der Beihilfeantrag insoweit mit der Begründung abgelehnt, dass Aufwendungen für Untersuchungen oder Behandlungen nach wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden einschließlich der hierbei verordneten Arznei- und Verbandmittel und Medizinprodukte, die in Anlage 2 Nr. 1 BayBhV aufgeführt seien, nicht beihilfefähig seien. Für die beantragten Aufwendungen für Organpräparate/Regeneresen könne deshalb keine Beihilfe gewährt werden.
Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 13. März 2015 Widerspruch mit der Begründung ein, es handele sich bei dem Präparat „NeyAthos“ um ein Arzneimittel, dessen Wirkung nachgewiesen sei. Dies gehe sowohl aus der übersandten Stellungnahme seines Arztes, Herrn Dr. ... als auch aus zahlreichen Gerichtsurteilen (AG Stuttgart, U. v. 17.12.2002 - 16 C 981/02) sowie aus einer Studie aus dem Universitätsklinikum ..., Klinik für Allgemeine Chirurgie, Viszeral-, Thorax-, Transplantations- und Kinderchirurgie (... Einfluss von NeyArthros auf den Stoffwechsel von Knorpelzellen), publiziert in: Der Kassenarzt 42: 43 bis 45 (2002), hervor. Vor ca. dreieinhalb Jahren habe die Beihilfestelle das Präparat als beihilfefähig anerkannt, kurze Zeit darauf die Zahlung jedoch ohne nähere Begründung eingestellt. Aus Kostengründen habe der Kläger auf die weitere Behandlung mit „NeyAthos“ verzichtet, was in der Folge zu erheblichen Beschwerden und Schmerzen im Kniebereich geführt habe. Seit der Wiederaufnahme der Behandlung mit „NeyAthos“ im September 2014 seien die Beschwerden so gering wie in den letzten vier Jahren nicht mehr. Ohne „NeyAthos“ sei es absehbar, dass der Kläger in wenigen Jahren eine Kniegelenkprothese benötigen werde. In seiner Stellungnahme an die private Krankenversicherung des Klägers vom ... März 2015 führt Herr Dr. ... aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Eignung der Heilbehandlung nach medizinischen und nicht etwa nur nach wissenschaftlich allgemein anerkannten, also schulmedizinischen Erkenntnissen zu beurteilen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 01. April 2015 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Behandlung mit Organpräparaten (Regeneresen) sei eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode und könne daher nicht anerkannt werden. Auch wenn die Beihilfestelle in der Vergangenheit die Aufwendungen für dieses Präparat als beihilfefähig anerkannt haben sollte, binde dies die Verwaltung nicht dahingehend, einen rechtswidrigen Bescheid in gleicher Form zu erlassen. Die angegebenen Urteile seien für die Beihilfestelle nicht bindend, da es sich um Urteile aus einem anderen Rechtszweig (Zivilrecht anstatt Verwaltungsrecht) handele.
Der Bevollmächtigte des Klägers erhob mit Schriftsatz vom 20. April 2015, dem Bayerischen Verwaltungsgericht München
den Widerspruchsbescheid vom 01. April 2015 und den zugrundeliegenden Bescheid aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die beantragte Beihilfe zu gewähren.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:
Bei dem Arzneimittel handele es sich gerade nicht um eines, das unter dem Begriff „Regeneresen“ falle. Dieser beziehe sich auf eine Gruppe von Arzneimitteln, die einem von Prof. ... entwickelten therapeutischen Ansatz folgen würden. Der Begriff „Regeneresen“ sei seit rund 50 Jahren eine eingetragene Marke für die Firma ... Das streitgegenständliche Arzneimittel sei hingegen ein VitOrgan-Präparat nach Prof. Dr. ... Falsch sei auch die Behauptung, für Organpräparate könne keine Beihilfe gewährt werden. Dies zeige die Aufnahme von Thymuspräparaten in die Anlage 1 Nr. 2 BayBhV. Das Präparat sei auch medizinisch notwendig, da es zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden des Klägers geführt habe. Die wissenschaftliche Anerkennung des Arzneitmittels „NeyAthos“ folge aus dem im Auftrag des Amtsgerichts Dachau eingeholten Sachverständigengutachten des Facharztes für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren, Homöopathie, Akupunktur, Herrn Dr. ... vom ... November 2010. Darin werde festgestellt, dass es sich bei dem Präparat um ein homöopathisches Mittel handele, für das generell die wissenschaftliche Datenlage im Sinne der seit 15 Jahren eingeführten Kriterien der evidence-based-medicine wesentlich auf Erfahrungsberichten basiere. Einige dieser Erfahrungsberichte sprächen dafür, dass das Medikament geeignet sein könnte, Arthroseschmerzen zu lindern, wobei es für derartige schmerzhafte und bewegungseinschränkende Knieleiden keine sichere Heilung gäbe.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 26. Mai 2015,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid vom 01. April 2015 verwiesen. Die vom Kläger angegebene (subjektive) Linderung seiner Beschwerden durch die Behandlung reiche für die Bejahung der medizinischen Notwendigkeit nicht aus. Im Übrigen werde auf das Urteil des VG München
Der Klägerbevollmächtigte trug mit Schreiben vom 01. Juli 2015, 14. September 2015 und 16. Oktober 2015 im Wesentlichen ergänzend vor, dass zur Wirkweise und Wirksamkeit des streitgegenständlichen Präparates eine Reihe von wissenschaftlichen Studien (im Einzelnen aufgelistet) existierten. Gerade bei homöopathischen Präparaten könne man keinen wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis durch randomisierten und kontrollierten Versuch fordern. Ein derartiger Wirksamkeitsnachweis sei aus methodischen Gründen meist überhaupt nicht zu erbringen, worauf der Gutachter Herr Dr. ... hinweise.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2015 verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Gründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen für das streitgegenständliche Präparat „NeyAthos“ (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle ..., vom ... Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Da beihilferechtliche Streitigkeiten grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe beantragt wird, zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, U. v. 08.11.2012 - 5 C 4.12 - juris Rn. 12), richtet sich die Beihilfefähigkeit hier nach der Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) vom ... Januar 2007 (GVBl S. 15) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 29. Juli 2014 (GVBl S. 352, Ber. S. 447), weil die streitgegenständliche Rechnung auf den 07. Januar 2015 datiert ist.
2. Die Frage, ob das Präparat „NeyAthos“ bereits als so genannte Regenerese gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. BayBhV i. V. m. Nr. 1 der Anlage 2 BayBhV von der Beihilfe ausgeschlossen ist (so VG Regensburg, U. v. 07.01.2015 - RO 8 K 14.1696 - juris Rn. 13 ff.; a.A. VG München, U. v. 06.03.2014 - M 17 K 13.3223), kann hier dahingestellt bleiben.
Denn bei der hier durchgeführten Behandlung mit dem Präparat „NeyAthos“ handelt es sich jedenfalls um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode. Im Ergebnis fehlt es daher an der medizinischen Notwendigkeit der entsprechenden Aufwendungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B. v. 24.07.2015 - 14 ZB 15.372 - juris Rn. 5 ff.).
2.1 Bei der Prüfung der Notwendigkeit ist zwar regelmäßig der Beurteilung des behandelnden Arztes zu folgen, dies gilt jedoch nicht für wissenschaftlich nicht anerkannte Methoden (BVerwG, U. v. 29.06.1995 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801 f. m. w. N.; BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 53 f.). Die Gewährung von Beihilfen, die aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden, gründet auf der Erwartung, dass die Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie bietet. Aus Sicht des Dienstherrn ist es deshalb nicht ohne Belang, ob die von ihm (mit-)finanzierte Behandlung Erfolg verspricht oder nicht. Die Rechtsprechung hat bereits früh erkannt, dass das öffentliche Interesse an einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern eine Begrenzung der Beihilfe auf erfolgversprechende Heilbehandlungen zulässt (BVerwG, U. v. 29.06.1995 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801 f. mit Verweis auf: BAG, U. v. 24.11.1960 - 5 AZR 438/59; BVerwG, U. v. 28.11.1963 - 8 C 72.63). Insbesondere kann aus dem Umstand, dass eine nicht anerkannte Heilmethode nicht explizit in der Anlage zu § 7 Abs. 5 BayBhV aufgeführt ist, nicht geschlossen werden, dass diese sozusagen automatisch medizinisch notwendig ist (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 f.;
Bei der Anwendung dieser Grundsätze kommen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und so auch das erkennende Gericht zu dem Ergebnis, dass die Heilmethode mittels des Präparates „NeyAthos“ derzeit nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist. In seinem
Auch wenn verschiedene Fachleute von der Wirksamkeit homöopathischer Arzneimittel überzeugt sind, handelt es sich insoweit nicht um die überwiegende Meinung in der medizinischen Wissenschaft. Denn bei homöopathischen Präparaten besteht allgemein keine Aussicht, eine therapeutische Wirksamkeit wissenschaftlich fundiert nachzuweisen, so dass derartige Mittel hinsichtlich einer therapeutischen Wirkung wissenschaftlich jedenfalls nicht „allgemein“ anerkannt sind. Vielmehr widerspricht die Homöopathie grundsätzlich allen gut abgesicherten Erkenntnissen der Naturwissenschaften und auch nach der Arzneimittel-Richtlinie können nur bei schwerwiegenden Erkrankungen homöopathische Arzneimittel verordnet werden und auch nur, wenn deren Anwendung auf einem der aufgeführten Indikationsgebiete angezeigt ist (VG München, U. v. 06.03.2014 - M 17 K 13.3223; VG Saarland, U. v. 30.11.2010 - 3 K 302/10 - juris Rn. 61, 69 f.
Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich weder aus der vorgelegten Stellungnahme des Herrn Dr. ... vom ... März 2015, die an die private Krankenversicherung des Klägers gerichtet ist und zivilgerichtliche Rechtsprechung zitiert, noch aus dem Verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart
Soweit der Klägerbevollmächtigte in seinem Schreiben vom 01. Juli 2015 eine Reihe von wissenschaftlichen Studien benennt, die die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Präparates aufzeigen würden, führt dies zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage. Wie der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2015 mitteilte, stammten diese Studien insbesondere aus den 80er- und 90er-Jahren. Sie seien zum großen Teil dem Gutachten von Herrn Dr. ... vom ... November 2010 entnommen, das Gegenstand der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Soweit dem Kläger in der Vergangenheit die Aufwendungen für das streitgegenständliche Präparat als beihilfefähig anerkannt worden sein sollten, kann er daraus keinen Anspruch dahingehend ableiten, dass ein rechtswidriger Bescheid in gleicher Form erlassen wird. Die vorschriftskonforme Handhabung einer Vorschrift für die Zukunft verletzt keine schützenswerte, das Vertrauen auf ihren Bestand rechtfertigende Rechtsposition des Betroffenen (BVerwG, U. v. 29.09.2011 - 2 C 80/10 m. w. N.).
Allein eine tatsächlich eingetretene Heilung im Einzelfall oder eine subjektive Besserung einer bestehenden Symptomatik rechtfertigt noch nicht eine wissenschaftliche Anerkennung, da der Nachweis der Wirkung nicht praktikabel zu führen ist, d. h. es ist nicht feststellbar, ob die Heilung oder Besserung tatsächlich auf das angewandte Verfahren, einen gegebenenfalls durch das Verfahren nur ausgelösten Placebo-Effekt oder auf sonstigen, für den Heilungs- bzw. Besserungsverlauf günstigen Rahmenbedingungen beruht (Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Komm., 160. Aufl., 01.09.2015, § 6 BBhV, Anm. 6 (6) hinsichtlich der Rücknahme eines Ausschlusses nach Anlage 1 BBhV mit Verweis auf BayVGH, U. v. 5.7.1995 - 3 B 94.2794).
2.2 Schließlich ergibt sich auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Beklagten als Dienstherrn keine Verpflichtung zur Anerkennung der Aufwendungen als beihilfefähig.
2.2.1 Aus dem Fürsorgeprinzip kann sich in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV ausnahmsweise eine Verpflichtung des Dienstherrn ergeben, Beihilfe zu „dem Grunde nach“ notwendigen Aufwendungen für eine Behandlung zu leisten, wenn die Wirksamkeit nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt ist (BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 56).
Voraussetzung für die ausnahmsweise Anerkennung der Beihilfefähigkeit ist jedoch, dass sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, dass im Einzelfall (z. B. wegen einer Gegenindikation) das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder dass ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist, der Betroffene sozusagen schulmedizinisch (erfolglos) austherapiert ist. Insofern ist jedoch weiter notwendig, dass die wissenschaftlich allgemein noch nicht anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Hierfür ist zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann. Unter den genannten Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten (vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 m. w. N.; BVerwG, U. v. 18.06.1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998, 3436 Lts.).
2.2.2 Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Vom Kläger wurde weder behauptet noch belegt, dass er schulmedizinisch austherapiert sei. Da somit auch eine ausnahmsweise Bejahung der Beihilfefähigkeit ausscheidet, kommt es auf die Frage, ob die wissenschaftlich allgemein noch nicht anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase noch anerkannt werden kann, nicht an.
3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 158,99 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- ).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2015 - M 17 K 15.1578
Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2015 - M 17 K 15.1578
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Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2015 - M 17 K 15.1578 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 149,10 Euro festgesetzt.
Gründe
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
RO 8 K 14.1696
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 7.1.2015
8. Kammer (Einzelrichter)
Sachgebiets-Nr: 1335
Hauptpunkte: Beihilfe; nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt; NeyChon; NeyAthos
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
Freistaat ...,
vertreten durch Landesamt für Finanzen Dienststelle R., B.-str. ..., R.
- Beklagter -
beteiligt:
Regierung der O. als Vertreter des öffentlichen Interesses, Postfach, R.
wegen Beihilfe (NeyChon, NeyAthos)
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 8. Kammer, durch Richter am Verwaltungsgericht Habler als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 7. Januar 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigte Kläger erstrebt Beihilfeleistungen für die Präparate NeyChon und NeyAthos.
Mit Antrag vom 30.7.2014 machte der Kläger Aufwendungen für die am 26.5.2014 und am 25.7.2014 verordneten Präparate NeyChon und NeyAthos in Höhe von jeweils 106,50 € geltend. Diesbezüglich lehnte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle R., mit Bescheid vom 29.8.2014 - auf den Bezug genommen wird - Beihilfeleistungen ab und wies den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.9.2014 zurück. Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayBhV i. V. m. Nr. 1 der Anlage 1 (ab 1.10.2014 Anlage 2!) seien Regeneresen von der Beihilfe ausgeschlossen. Um solche handele es sich bei den streitgegenständlichen Präparaten.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 13.10.2014 hat der Kläger vorliegende Klage erheben lassen. Bei den streitgegenständlichen Präparaten handele es sich um medizinisch notwendige Arzneimittel und nicht um von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene Regeneresen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Finanzen, Dienststelle R., vom 29.8.2014 und dessen Widerspruchsbescheids vom 11.9.2014 zu verpflichten, dem Kläger hinsichtlich der mit Antrag vom 30.7.2014 geltend gemachten Aufwendungen für die Präparate NeyChon und NeyArthros Beihilfe zu gewähren.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 14.11.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen für die streitgegenständlichen Präparate NeyChon und NeyAthos. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen, Dienststelle R. vom 29.8.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 11.9.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (113 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zutreffend geht der Beklagte davon aus, dass diese Präparate gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayBhV i. V. m. Nr. 1 der Anlage 1 (ab 1.10.2014 Anlage 2) als sog. Regeneresen von der Beihilfe ausgeschlossen sind.
REGENERESEN® war ein „Arzneimittel der D. Pharma GmbH & Co. KG mit dem Wirkstoff Ribonucleinsäuren-Natriumsalz aus Organen vom Rind und aus Hefe. Seit dem Jahr 2012 in Deutschland nicht mehr im Handel“ (so Glossar der Internetseite der D. Pharma GmbH & Co. KG). „Regeneresen waren in der Alternati. V. m.edizin Präparate, die tierische Ribonukleinsäuren und Ribonukleinsäuren aus Hefe enthalten. Sie sind ab 2012 in Deutschland nicht mehr zugelassen und wurden deshalb aus dem Handel gezogen. Sie wurden im Schwerpunkt bei degenerativen Erkrankungen des Bewegungsapparates, Erkrankungen des Nervensystems und der Sinnesorgane, Störungen des Immunsystems und allen Erkrankungen, die mit einer primären Störung der Proteinsynthese in Verbindung gebracht werden. Ihre Wirkung war umstritten bzw. wissenschaftlich nicht bewiesen. Auch bestimmte mögliche Nebenwirkungen sind umstritten. Die sog. RNS-Therapie geht auf den deutschen Chemiker H. D. zurück. Ihre Anwender glauben, dass spätestens ab einem bestimmten Lebensalter bzw. generell bei erkrankten Organen die Anzahl der organspezifischen, nicht kodierenden RNA’s, welche die Proteinbiosynthese modulieren und steuern sollen, nicht mehr ausreicht und diese durch Gabe von Rinder- und Hefe-RNA substituiert werden kann“ (siehe Wikipedia).
Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist der Begriff Regeneresen im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayBhV i. V. m. Nr. 1 der Anlage 1 (ab 1.10.2014 Anlage 2) nicht beschränkt auf die seit 2012 nicht mehr zugelassenen Präparate nach der Methode des Prof. Dr. H. D., sondern bezieht sich in weitem Sinne auch auf alle vergleichbaren Folgepräparate mit vergleichbarem Therapieansatz. Nach Angaben der Arzneimittel-GmbH v. ... im Internet (Forum 04/2003 Chondron-Die neue Nahrung für Gelenke) kann die körpereigene Hyaluronsäuresynthese mit NeyArthros und NeyChondrin stimuliert werden. Das Arzneimittel NeyChondrin zählt zu den Zellulartherapeutika und Organhydrolysaten i. S. d. Arzneimittelrichtlinie Abschnitt F Nr. 17.1 Buchstabe m und ist von der Versorgung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen (LSG Nordrhein-Westfalen
Selbst wenn man - entgegen der Auffassung des Gerichts -die streitgegenständlichen Präparate nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BayBhV i. V. m. Nr. 1 der Anlage 1 (ab 1.10.2014 Anlage 2) von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen ansehen wollte, würde es mangels allgemeiner wissenschaftlicher Anerkennung zumindest an der medizinischen Notwendigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV fehlen.
Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg schriftlich zu stellen (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg).
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Ludwigstraße 23, 80539 München oder Postfach 340148, 80098 München) einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Der Antragsschrift sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.
Hinweis auf Vertretungszwang: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich alle Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, die aber noch beim Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder die anderen in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; Einzelheiten ergeben sich aus § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 149,10 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- Euro übersteigt, oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg) einzulegen. Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 149,10 Euro festgesetzt.
Gründe
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. September 2008 - 12 K 3408/07 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Entscheidungsgründe
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Gründe
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Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 149,10 Euro festgesetzt.
Gründe
Tenor
Unter Abänderung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. Oktober 2007 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 391/06 - wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
Nach den vorgelegten Rezepten handelt es sich bei der Naturheilpraxis L. um eine (ärztliche) Praxis für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren. Unter der auf der dem Kläger ausgestellten Bescheinigung vom 29.8.2006 befindlichen Unterschrift ist aufgedruckt „Unterschrift des Arztes“.
vgl. zur vorläufigen Weitergeltung der BhVO u.a. BVerwG, Urteile vom 17.6.2004 - 2 0/02 -, BVerwGE 121, 103 = NVwZ 2005, 713 = ZBR 2005, 42 = DÖD 2005, 133, und vom 28.10.2004 - 2 C 34.03 - NVwZ 2005, 710 = ZBR 2005, 169; Urteil des Senats vom 7.12.2007 - 1 A 321/07 -, NVwZ 2008, 443 = AS RP-SL 35, 322; siehe aber auch BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 24.07 -, LKRZ 2008, 275, wo es heißt: „Bei weiterer Untätigkeit des Gesetzgebers über den Zeitraum der laufenden Legislaturperiode hinaus werden die Verwaltungsgerichte im Einzelfall über Beihilfeansprüche auf der Grundlage allein der Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BhV) zu entscheiden haben.“
vgl. dazu überzeugend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2007 - 6 A 5173/05 -, IÖD 2008, 128.
vgl. dazu Nr. 4.1 der auf der Grundlage des § 5 Abs. 2a BhVO ergangenen Richtlinien betreffend Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und Mittel.
vgl. etwa „Das große Homöopathie-Handbuch“ von Dr. med. Markus Wiesenauer und Dr. med. Suzann Kirschner-Brouns, Verlag Gräfe und , München, 2007.
„Leitsymptome: Der Avena-Patient kann sich schlecht konzentrieren und leidet oftmals unter brennenden Kopfschmerzen, die sich vom Scheitel über den ganzen Kopf ausbreiten.
Modalitäten: Beschwerden schlechter: nicht bekannt; Beschwerden besser: nicht bekannt.
Homöopathische Anwendung: Das Mittel kann z. B. gut eingesetzt werden bei Schlafstörungen, Nervosität und Schwäche sowie nach erschöpfenden Erkrankungen, einem Drogen- oder Alkoholentzug.“
vgl. Seite 132 f. des erwähnten Handbuchs.
„Die Diagnose Hyperhidrose bezeichnet ein Übermaß an Schwitzen, welches über die Erfordernisse der Wärmeregulation hinausgeht. Sie tritt am häufigsten umschrieben in bestimmten Hautregionen (lokalisierte Form; z.B. Achselhöhle, Handflächen, Fußsohlen, Stirn), selten am gesamten Körper auf (generalisierte Form). Unterschieden werden eine primäre von einer sekundären Hyperhidrose.
Die primäre Hyperhidrose ist idiopathisch, d.h. es liegt keine zugrunde liegende Erkrankung vor. Die Diagnose wird anhand anamnestischer Angaben und klinischer Untersuchungen (Jod-Stärke-Probe, Gravimetrie) gestellt und in Schweregrade eingeteilt. Die primäre Hyperhidrose ist überwiegend lokalisiert.
Die sekundäre Hyperhidrose stellt ein Symptom einer Grunderkrankung oder Nebenwirkung einer Medikamenteneinnahme dar und ist in der Regel generalisiert. Als Grunderkrankungen kommen in Betracht: Infektionskrankheiten, Tumoren (insbesondere Lymphome), hormonelle Erkrankungen (z.B. Schilddrüsenüberfunktion) neurologische Erkrankungen. Auch besondere Lebensumstände, wie das Klimakterium oder psychische Belastungssituationen können eine sekundäre Hyperhidrose auslösen.
Nähere Angaben, ob es sich bei der Hyperhidrose des Klägers um eine primäre oder sekundäre Form handelt, liegen uns nicht vor.
Die Therapie der primären Hyperhidrose wird unterteilt in lokale Maßnahmen (, Leitungswasser-Iontophorese, Botulinumtoxin), systemische Therapien (Anticholinergika) und operative Verfahren ( oder Kurretage von Schweißdrüsen). Weder in der derzeit gültigen Leitlinie „Definition und Therapie der primären Hyperhidrose“ der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft (s. Literatur), noch in der medizinisch-wissenschaftlichen Literatur (Pubmed, Scopus) finden sich Hinweise für die Wirksamkeit einer oralen homöopathischen Therapie mit einem oder mehreren Inhaltsstoffen der o.g. Rezeptur.
Bei der sekundären Hyperhidrose steht die Therapie der Grunderkrankung im Vordergrund. Mit Ausnahme der sekundären Hyperhidrose im Rahmen psychischer Belastungssituationen finden sich ebenfalls im Rahmen der Literaturrecherche keine Hinweise für die Wirksamkeit der o.g. Rezeptur.
Den Inhaltsstoffen Avena sativa (Hafer), Passiflora (Passionsblume) und Zincum valerianicum () wird in der homöopathischen Literatur eine beruhigende, schlaffördernde, angstlösende Wirkung zugeschrieben (z.B. W. : Handbuch der homöopathischen Materia medica: „Avena sativa besitzt eine besondere Wirkung auf Gehirn und Nervensystem, indem es deren Ernährung günstig beeinflusst. Nervöse Erschöpfung, sexuelle Schwäche und Morphiumsucht erfordern dieses Mittel in ziemlich materieller Dosierung. Ist das beste Tonikum für Entkräftung nach erschöpfenden Krankheiten (...) Schlaflosigkeit, nervöse Zustände).
Sofern der Kläger eine psychogene sekundäre Hyperhidrose zum Zeitpunkt der Verordnung aufgewiesen hat - dies wäre kritisch zu hinterfragen - kann somit eine mögliche indirekte Wirkung der Rezeptur nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Nach schulmedizinischen Kriterien einer evidenzbasierenden Medizin ist jedoch weder eine direkte, noch indirekte Wirkung einer homöopathischen Rezeptur mit Avena sativa, Passiflora und Zincum valerianicum auf eine bestehende Hyperhidrose wissenschaftlich belegbar.“
vgl. u.a. OVG Hamburg, Urteil vom 24.9.2004 - 1 Bf 47/01 -, IÖD 2005, 54, und Juris Tz. 55.
Gründe
Nach den vorgelegten Rezepten handelt es sich bei der Naturheilpraxis L. um eine (ärztliche) Praxis für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren. Unter der auf der dem Kläger ausgestellten Bescheinigung vom 29.8.2006 befindlichen Unterschrift ist aufgedruckt „Unterschrift des Arztes“.
vgl. zur vorläufigen Weitergeltung der BhVO u.a. BVerwG, Urteile vom 17.6.2004 - 2 0/02 -, BVerwGE 121, 103 = NVwZ 2005, 713 = ZBR 2005, 42 = DÖD 2005, 133, und vom 28.10.2004 - 2 C 34.03 - NVwZ 2005, 710 = ZBR 2005, 169; Urteil des Senats vom 7.12.2007 - 1 A 321/07 -, NVwZ 2008, 443 = AS RP-SL 35, 322; siehe aber auch BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 24.07 -, LKRZ 2008, 275, wo es heißt: „Bei weiterer Untätigkeit des Gesetzgebers über den Zeitraum der laufenden Legislaturperiode hinaus werden die Verwaltungsgerichte im Einzelfall über Beihilfeansprüche auf der Grundlage allein der Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BhV) zu entscheiden haben.“
vgl. dazu überzeugend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2007 - 6 A 5173/05 -, IÖD 2008, 128.
vgl. dazu Nr. 4.1 der auf der Grundlage des § 5 Abs. 2a BhVO ergangenen Richtlinien betreffend Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und Mittel.
vgl. etwa „Das große Homöopathie-Handbuch“ von Dr. med. Markus Wiesenauer und Dr. med. Suzann Kirschner-Brouns, Verlag Gräfe und , München, 2007.
„Leitsymptome: Der Avena-Patient kann sich schlecht konzentrieren und leidet oftmals unter brennenden Kopfschmerzen, die sich vom Scheitel über den ganzen Kopf ausbreiten.
Modalitäten: Beschwerden schlechter: nicht bekannt; Beschwerden besser: nicht bekannt.
Homöopathische Anwendung: Das Mittel kann z. B. gut eingesetzt werden bei Schlafstörungen, Nervosität und Schwäche sowie nach erschöpfenden Erkrankungen, einem Drogen- oder Alkoholentzug.“
vgl. Seite 132 f. des erwähnten Handbuchs.
„Die Diagnose Hyperhidrose bezeichnet ein Übermaß an Schwitzen, welches über die Erfordernisse der Wärmeregulation hinausgeht. Sie tritt am häufigsten umschrieben in bestimmten Hautregionen (lokalisierte Form; z.B. Achselhöhle, Handflächen, Fußsohlen, Stirn), selten am gesamten Körper auf (generalisierte Form). Unterschieden werden eine primäre von einer sekundären Hyperhidrose.
Die primäre Hyperhidrose ist idiopathisch, d.h. es liegt keine zugrunde liegende Erkrankung vor. Die Diagnose wird anhand anamnestischer Angaben und klinischer Untersuchungen (Jod-Stärke-Probe, Gravimetrie) gestellt und in Schweregrade eingeteilt. Die primäre Hyperhidrose ist überwiegend lokalisiert.
Die sekundäre Hyperhidrose stellt ein Symptom einer Grunderkrankung oder Nebenwirkung einer Medikamenteneinnahme dar und ist in der Regel generalisiert. Als Grunderkrankungen kommen in Betracht: Infektionskrankheiten, Tumoren (insbesondere Lymphome), hormonelle Erkrankungen (z.B. Schilddrüsenüberfunktion) neurologische Erkrankungen. Auch besondere Lebensumstände, wie das Klimakterium oder psychische Belastungssituationen können eine sekundäre Hyperhidrose auslösen.
Nähere Angaben, ob es sich bei der Hyperhidrose des Klägers um eine primäre oder sekundäre Form handelt, liegen uns nicht vor.
Die Therapie der primären Hyperhidrose wird unterteilt in lokale Maßnahmen (, Leitungswasser-Iontophorese, Botulinumtoxin), systemische Therapien (Anticholinergika) und operative Verfahren ( oder Kurretage von Schweißdrüsen). Weder in der derzeit gültigen Leitlinie „Definition und Therapie der primären Hyperhidrose“ der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft (s. Literatur), noch in der medizinisch-wissenschaftlichen Literatur (Pubmed, Scopus) finden sich Hinweise für die Wirksamkeit einer oralen homöopathischen Therapie mit einem oder mehreren Inhaltsstoffen der o.g. Rezeptur.
Bei der sekundären Hyperhidrose steht die Therapie der Grunderkrankung im Vordergrund. Mit Ausnahme der sekundären Hyperhidrose im Rahmen psychischer Belastungssituationen finden sich ebenfalls im Rahmen der Literaturrecherche keine Hinweise für die Wirksamkeit der o.g. Rezeptur.
Den Inhaltsstoffen Avena sativa (Hafer), Passiflora (Passionsblume) und Zincum valerianicum () wird in der homöopathischen Literatur eine beruhigende, schlaffördernde, angstlösende Wirkung zugeschrieben (z.B. W. : Handbuch der homöopathischen Materia medica: „Avena sativa besitzt eine besondere Wirkung auf Gehirn und Nervensystem, indem es deren Ernährung günstig beeinflusst. Nervöse Erschöpfung, sexuelle Schwäche und Morphiumsucht erfordern dieses Mittel in ziemlich materieller Dosierung. Ist das beste Tonikum für Entkräftung nach erschöpfenden Krankheiten (...) Schlaflosigkeit, nervöse Zustände).
Sofern der Kläger eine psychogene sekundäre Hyperhidrose zum Zeitpunkt der Verordnung aufgewiesen hat - dies wäre kritisch zu hinterfragen - kann somit eine mögliche indirekte Wirkung der Rezeptur nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Nach schulmedizinischen Kriterien einer evidenzbasierenden Medizin ist jedoch weder eine direkte, noch indirekte Wirkung einer homöopathischen Rezeptur mit Avena sativa, Passiflora und Zincum valerianicum auf eine bestehende Hyperhidrose wissenschaftlich belegbar.“
vgl. u.a. OVG Hamburg, Urteil vom 24.9.2004 - 1 Bf 47/01 -, IÖD 2005, 54, und Juris Tz. 55.
Tatbestand
- 1
-
Der Kläger beansprucht eine Beihilfe zu Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen.
- 2
-
Dem Kläger, einem Beamten des Landes Niedersachsen, seiner Ehefrau und seiner Tochter wurden im Jahr 2002 ärztlich verschiedene Behandlungen verordnet (u.a. Krankengymnastik und Massage). Sämtliche Behandlungen wurden in der physiotherapeutischen Praxis der Ehefrau des Klägers von einer Angestellten durchgeführt. Die Ehefrau stellte dem Kläger sämtliche Behandlungen in Rechnung.
- 3
-
Der Beihilfeantrag und der Widerspruch blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilbehandlung erfasse auch den Fall, dass die Behandlung von einem in der Praxis des Ehegatten angestellten Beschäftigten durchgeführt werde. Auf Aspekte des Vertrauensschutzes könne der Kläger seinen Anspruch auf Beihilfe nicht stützen.
- 4
-
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
- 5
-
Der Kläger beantragt,
-
das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2010 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 25. August 2006 zurückzuweisen.
- 6
-
Die Beklagte beantragt,
-
die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
- 7
-
Die Revision ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verletzung revisiblen Rechts entschieden, dass dem Kläger der geltend gemachte Beihilfeanspruch nicht zusteht.
- 8
-
Maßgeblich für die Gewährung einer Beihilfe ist § 87c Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2002 vom 18. Dezember 2001 (Nds. GVBl S. 806) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften - BhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 919).
- 9
-
Mit der Übernahme der Beihilfevorschriften des Bundes als Landesrecht durch § 87c Abs. 1 NBG in Form einer dynamischen Verweisung haben diese den Charakter von Verwaltungsvorschriften nicht verloren (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 34.03 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 S. 3). Als bloße Verwaltungsvorschriften genügen die Beihilfevorschriften nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts. Für eine Übergangszeit ist jedoch grundsätzlich von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften auch im Landesbereich auszugehen (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 <111> = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 14 und vom 28. Oktober 2004 a.a.O.). Dabei sind sie weiterhin wie Rechtsnormen auszulegen (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 9.07 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 15 Rn. 13). Die weitere Anwendbarkeit von Leistungsausschlüssen und -einschränkungen trotz Notwendigkeit der Aufwendungen setzt aber voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt (Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 13 und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 Rn. 12 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17).
- 10
-
§ 87c Abs. 1 NBG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV bewirkt einen Leistungsausschluss (1). Dieser verstößt unter den hier gegebenen Umständen nicht gegen höherrangiges Recht (2).
- 11
-
1. Nach § 87c Abs. 1 NBG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV sind die Aufwendungen für eine persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilbehandlung nicht beihilfefähig; als nahe Angehörige gelten Ehegatten, Eltern und Kinder der jeweils behandelten Person.
- 12
-
Maßgeblich für die Auslegung des Merkmals der persönlichen Tätigkeit ist nicht, wer die Behandlung des Beihilfeberechtigten tatsächlich durchgeführt hat. Entscheidend ist, wer Inhaber der Forderung aus dem Behandlungsvertrag ist und deshalb letztlich über ihre Geltendmachung entscheidet (vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 19. September 2003 - 1 Bf 180/02 - Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, Ordner 8, 5. Auflage, ES/C IV 2 Nr. 155 S. 548; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Bd. 1, Stand: 1. Juli 2011, § 8 BBhV, Anm. 8.1; ebenso BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - NJW 2001, 3406 <3407> zur Auslegung einer Klausel eines privaten Krankenversicherungsvertrages). Dies folgt aus dem für die Auslegung des Merkmals der persönlichen Tätigkeit ausschlaggebenden Zweck des Beihilfeausschlusses.
- 13
-
Ausgangspunkt ist die Einschätzung des Vorschriftengebers, es bestehe die naheliegende Möglichkeit, dass im Verhältnis zwischen unterhaltspflichtigen Angehörigen der Behandelnde auf sein Honorar verzichtet oder seine Forderung auf das beschränkt, was als Versicherungsleistung und/oder Beihilfe erstattet wird; im letzteren Fall würden Honorarforderungen nur deshalb erhoben und nur deshalb erfüllt, weil letztlich Dienstherr und Krankenversicherung die Aufwendungen zu tragen haben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 1992 - 2 BvR 1161/89 - NVwZ 1993, 560).
- 14
-
Der Ausschluss soll die Beihilfestelle von der Verpflichtung freistellen, die Ernsthaftigkeit von Honorarforderungen unter nahen Angehörigen zu überprüfen. Die Stelle müsste ansonsten kontrollieren, ob die vom Beihilfeberechtigten eingereichte Rechnung als ausreichende Grundlage für eine unabhängig von Erstattungsansprüchen gestellte Honorarforderung des behandelnden nahen Angehörigen anzusehen ist oder ob sie nur als eine fingierte Unterlage für eine Beihilfefestsetzung dienen soll. Dies würde die Behörde entgegen den Grundsätzen und Zielen des Beihilferechts selbst in Bagatellfällen dazu zwingen, in den persönlichen Bereich des Beamten einzudringen und dessen Verhältnis zum nahen Angehörigen zu klären (Urteile vom 25. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 5.71 - BVerwGE 41, 101 <103> = Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 16 S. 28 und vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 23.81 - Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 19).
- 15
-
Nach den nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Ehefrau des Klägers als Inhaberin der Praxis dem Kläger die Behandlungen in Rechnung gestellt. Damit sind diese Aufwendungen des Klägers nach § 87c Abs. 1 NBG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV nicht beihilfefähig.
- 16
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Auf den Umstand, dass die Beklagte ihm bisher bei Behandlungen in der Praxis seiner Ehefrau Beihilfen gewährt hat, kann der Kläger seinen Anspruch nicht stützen, weil dies mit § 87c Abs. 1 NBG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV nicht in Einklang stand. Die vorschriftenkonforme Handhabung einer Vorschrift für die Zukunft verletzt keine schützenswerte, das Vertrauen auf ihren Bestand rechtfertigende Rechtsposition des Betroffenen (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 C 17.06 - Buchholz 240 § 57 BBesG Nr. 4 Rn. 19 und vom 26. März 2009 - BVerwG 2 A 4.07 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 42 Rn. 25).
- 17
-
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, die Beklagte hätte ihn zuvor auf die neue Handhabung des Ausschlusstatbestandes hinweisen müssen. Der aus der Fürsorgepflicht abgeleitete Gedanke der Schutzbedürftigkeit eines Beihilfeberechtigten bei einer zweifelhaften Auslegung von Bestimmungen der Gebührenordnungen für Ärzte oder Zahnärzte (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Dezember 2009 - BVerwG 2 C 79.08 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 20 S. 12) greift vorliegend nicht. Hier ist die Berechtigung des zivilrechtlichen Anspruchs des Behandelnden nicht bestritten.
- 18
-
2. Der Beihilfeausschluss in § 87c Abs. 1 NBG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV verletzt unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht höherrangiges Recht.
- 19
-
Nach dem gegenwärtigen Beihilfensystem wird die Beihilfe als Hilfeleistung, die die Eigenvorsorge der Beamten ergänzt, unabhängig von einer finanziellen Notlage gewährt, um einen bestimmten Vomhundertsatz der Kosten in Krankheits-, Pflege, Geburts- und Todesfällen zu erstatten. Nach dem beihilferechtlichen Leistungsprogramm sind grundsätzlich diejenigen Aufwendungen beihilfefähig, die durch einen konkreten Anlass verursacht werden. So knüpft die Beihilfefähigkeit in Krankheitsfällen nicht an bestimmte Behandlungen oder Arzneimittel an (Urteile vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 22 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 18 Rn. 14). Diese Anlassbezogenheit kommt in dem Grundsatz zum Ausdruck, dass in Krankheitsfällen die Behandlungskosten im Rahmen der Notwendigkeit und der Angemessenheit beihilfefähig sind. Aufwendungen in Krankheitsfällen sind dem Grunde nach notwendig im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV, wenn sie für eine medizinisch gebotene Behandlung entstanden sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit oder der Besserung oder Linderung von Leiden dient (Urteil vom 7. November 2006 - BVerwG 2 C 11.06 - BVerwGE 127, 91 Rn. 13 = Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 2). Die Aufwendungen sind der Höhe nach angemessen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BhV, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht (Urteil vom 18. Februar 2009 a.a.O Rn. 9).
- 20
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Von dieser im gegenwärtigen Beihilfensystem angelegten Sachgesetzlichkeit weicht § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV zum Nachteil der Beamten ab. Denn krankheitsbedingte Aufwendungen werden trotz ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit von der Beihilfegewährung ausgenommen, wenn der Inhaber der Honorarforderung aus der Heilbehandlung ein naher Angehöriger des Beihilfeberechtigten ist. Die Vereinbarkeit eines derartigen Leistungsausschlusses mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG hängt davon ab, ob er durch einen zureichenden Grund sachlich gerechtfertigt ist (Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - a.a.O. Rn. 25 f. und - BVerwG 2 C 12.07 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 30 Rn. 23, vom 18. Februar 2009 a.a.O. Rn. 14 und vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 9.10 - juris Rn. 11).
- 21
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Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist der rechtfertigende Grund im Regelfall darin zu sehen, dass es nicht ganz unüblich ist, unterhaltsberechtigten Angehörigen für eine Behandlung selbst bei der Einschaltung von Mitarbeitern keine Rechnung zu stellen. Die für die Beamten mit der Regelung verbundene Belastung wird ohnehin durch den Umstand erheblich reduziert, dass der Beihilfeberechtigte ihre Anwendung durch eine entsprechende Auswahl des Behandelnden abwenden kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 1992 a.a.O.).
- 22
-
Demgegenüber fehlt es in Fallgestaltungen, in denen der Beihilfeberechtigte aus besonderen Gründen auf die Behandlung durch seinen Angehörigen selbst oder in dessen Praxis angewiesen war, an einem den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG genügenden sachlichen Grund. Dies kann der Fall sein, wenn die erforderliche medizinische Behandlung nur in der Praxis des nahen Angehörigen durchgeführt werden konnte oder es dem Berechtigten aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar war, eine andere Praxis aufzusuchen, und der Umfang der Behandlung das Maß dessen deutlich übersteigt, was üblicherweise noch unentgeltlich geleistet wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 a.a.O. S. 3407 f.).
- 23
-
Ein solcher Ausnahmefall ist bei den dem Kläger und seinen Angehörigen ärztlich verordneten Behandlungen offenkundig nicht gegeben.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:
- 1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung, - 2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt, - 5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.
(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
- 1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis, - 2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung, - 3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle, - 4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder - 5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:
- 1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, - 2.
§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, - 3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes, - 6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, - 8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, - 9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.