Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Juli 2015 - M 17 K 14.3676

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger steht als Richter in den Diensten des Beklagten und begehrt die Bewilligung von Beihilfe (70 v. H.) für Aufwendungen der medizinischen Behandlung seiner Ehefrau.

Mit Beihilfeantrag vom 12. Mai 2014 machte der Kläger Aufwendungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt seiner berücksichtigungsfähigen Ehefrau im ... für Psychiatrie in ... im Zeitraum vom ... März 2014 bis ... Mai 2014 in Höhe von insgesamt 17.833,92 Euro geltend. Die zugrunde liegenden Zwischenrechnungen des ... für Psychiatrie vom ... Mai 2014 in Höhe von 12.483,82 Euro und 5.350,10 Euro weisen Kosten für die Leistung „WL 2B 01 Wahlleistung Zweibettzimmer“ in Höhe von 17,-- Euro pro Tag, insgesamt 884,-- Euro für 52 Krankenhausaufenthaltstage auf.

Den Rechnungen lag eine am ... Januar 2014 vom Kläger und seiner Ehefrau unterzeichnete Wahlleistungsvereinbarung mit dem ... für Psychiatrie über wahlärztliche Leistungen und der Unterbringung in einem Zweibettzimmer nach Maßgabe der folgenden Leistungsbeschreibung bei:

„Separates WC, separate Dusche, Zusatzartikel sanitär, weitere besondere Ausstattung und Service, organisatorische Einheit“

Mit Bescheid vom 16. Mai 2014 wurde die Beihilfefähigkeit der in diesen Zwischenrechnungen enthaltenen Aufwendungen für eine „Wahlleistung Zweibettzimmer“ in Höhe von 884,-- Euro verneint, was bei einem Beihilfesatz von 70 v. H. einem Betrag in Höhe von 618,80 Euro entspricht. Zugleich wurde für die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen eine Eigenbeteiligung in Höhe von 25,-- Euro täglich, insgesamt 1.300,-- Euro (52 Tage), in Abzug gebracht.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 29. Mai 2014 Widerspruch. Bei der Position Wahlleistung Unterkunft handele es sich nicht um einen Komfortzuschlag. Seine Ehefrau habe nur Aufwendungen bis zur Höhe der niedrigsten Kosten eines Zweibettzimmers verursacht. Primitivere Zweibettzimmer als dasjenige, das seine Ehefrau in Anspruch genommen habe, würden im gesamten ... für Psychiatrie in München nicht existieren.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 „erweiterte“ der Kläger seinen Widerspruch und machte geltend, dass die Vorschrift des Art. 96 Abs. 3 Satz 6 Nr. 6 BayBG bei der Eigenbeteiligung von 25,-- Euro je Kalendertag nicht beachtet worden sei, wonach die Eigenbeteiligung bei der Überschreitung der Belastungsgrenze unterbleibe.

Zugleich wurde ein Schreiben des ... für Psychatrie vom ... Juni 2014 beigelegt (Bl. 23 d.BA in den Klageverfahren M 17 K 14.2779 und M 17 K 14.3538), wonach sich die Zimmerzuschläge jeweils aus einem Basispreis und einem je nach Ausstattung bemessenen Komfortzuschlag zusammensetzten. Da Zweibettzimmer in der Klinik bereits Standard der „Allgemeinen Krankenhausleistungen“ seien, erhebe das ... für Psychiatrie für diese untere Kategorie der Wahlleistungszimmer lediglich den (geringen) Komfortzuschlag.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2014 als unbegründet zurückgewiesen. Im ... für Psychiatrie München sei die Unterbringung im Zweibettzimmer bereits Regelleistung. Dies bedeute, dass alle Zimmer nur mit zwei Betten belegt seien und die Kosten für die Unterbringung im Zweibettzimmer bereits in den allgemeinen Krankenhausleistungen enthalten seien. Nach der Krankenhausdatenbank KHIAS-Online, welche für die private Krankenversicherung und Beihilfe als Informationsgrundlage diene, handele es sich bei dem Zuschlag in Höhe von 17,-- Euro um einen Komfortzuschlag. Die von der Ehefrau des Klägers in Anspruch genommene Wahlleistung Zweibettzimmer erstrecke sich auf zusätzliche Komfortelemente, die über das medizinisch Notwendige hinausgingen, wie z. B. Tageszeitung, Kaffee und Kuchen am Nachmittag, häufiger Bettwäschewechsel, täglicher Hand- und Badetuchwechsel, Wahl einer abweichenden bzw. Zusatzverpflegung. Zudem sei der Abzug der Eigenbeteiligung in Höhe von 25,-- Euro je Aufenthaltstag rechtmäßig erfolgt. Da die Eigenbeteiligungen für Wahlleistungen bei einem Krankenhausaufenthalt aber nach Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG anfielen, blieben diese von der Belastungsgrenze des Art. 96 Abs. 3 BayBG unberührt und seien somit im Falle einer Befreiung weiterhin zu tragen. Dieses Ergebnis sei auch deshalb gerechtfertigt, da durch einen Verzicht oder die Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus jeder Beihilfeberechtigte selbst über den Ansatz von Eigenbeteiligungen bei Wahlleistungen entscheide. Auch könnten die Belastungen durch derartige Eigenbeteiligungen durch Krankenhaustagegeldtarife abgesichert werden.

Der Bevollmächtige des Klägers erhob mit Schriftsatz vom 19. August 2014, dem Bayerischen Verwaltungsgericht am selben Tage zugegangen, Klage und beantragte mit Schriftsatz vom 11. November 2014,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Bayreuth vom 16. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2014 zu verpflichten, die dem Kläger entstandenen Aufwendungen für die stationäre Behandlung seiner Ehefrau im Zeitraum ... März 2014 bis ... Mai 2014 gemäß Rechnungen des ... für Psychiatrie vom ... Mai 2014 über 12.483,82 Euro und 5.350,10 Euro in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen und an den Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 618,80 Euro auszubezahlen sowie

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Bayreuth vom 16. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2014 zu verpflichten, die dem Kläger für die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen während des stationären Aufenthaltes seiner Ehefrau im ... für Psychiatrie für den Zeitraum ... März 2014 bis ... Mai 2014 abgezogene Eigenbeteiligung in Höhe von insgesamt 1.300,-- Euro an den Kläger auszubezahlen.

Tatsächlich gebe es im ... für Psychiatrie in München keine Unterbringung in einem mit mehr als zwei Betten belegten Zimmer. Die Unterbringung im Zweibettzimmer sei daher bereits Regelleistung und die Kosten hierfür in den allgemeinen Krankenhausleistungen enthalten. Dies sei dem Kläger bzw. seiner Ehefrau bei Unterzeichnung der Vereinbarung aber nicht bekannt gewesen. Die Ehefrau des Klägers habe lediglich Wert darauf gelegt, in einem Zweibettzimmer untergebracht zu werden. Die vom Beklagten angeführten Komfortelemente würden vom ... nicht unterschiedlich zu anderen Kassenpatienten gewährt. Im Gegensatz zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid habe die Ehefrau des Klägers keinen täglichen Hand- und Badetuchwechsel oder häufigen Bettwäschewechsel und auch keine von Kassenpatienten abweichende bzw. Zusatzverpflegung erhalten. Wie für die übrigen Patienten sei auch ihr Kaffee gereicht worden. Des Weiteren habe es vier bis fünf Exemplare Münchner Tageszeitungen für alle 22 Patienten auf der Station gegeben. Ganz offenbar werde der Zuschlag für 17,-- Euro pro Kalendertag vom ... für Psychiatrie grundsätzlich bei Unterbringung in einem Zweibettzimmer verlangt. Aufwendungen für eine Unterbringung im Zweibettzimmer gehörten grundsätzlich zum Leistungskatalog der Beihilfe. Zudem dürfte ab dem 47. Tag des stationären Aufenthalts kein Abzug einer Eigenbeteiligung in Höhe von 25,-- Euro pro Kalendertag mehr erfolgen. Das klägerische Jahreseinkommen habe im Kalenderjahr 2013 57.964,-- Euro betragen. Demgemäß sei seit dem 47. Tag des stationären Aufenthalts der Abzug einer Eigenbeteiligung und die individuelle Belastungsgrenze des Art. 96 Abs. 3 Satz 7 überschritten. Da die stationäre Behandlung am 20. Januar 2014 begonnen habe, sei dies ab 7. März 2014 der Fall gewesen. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die Belastungsgrenze beim Beihilfeberechtigten nicht berücksichtigt werde. Im Übrigen werde regelmäßig eine sogenannte Chefarztbehandlung in Anspruch genommen, damit die Behandlung in jedem Fall durch einen erfahrenen, hochqualifizierten Arzt erfolge, wodurch ein zufriedenstellender Behandlungserfolg im gesteigerten Maße wahrscheinlich sei. Demensprechend trage ein Beamter, der eine sogenannte „Chefarztbehandlung“ in Anspruch nehme, seiner obliegenden Verpflichtung zur Gesunderhaltung Rechnung. Demgemäß habe der Dienstherr entsprechend dem Fürsorgegrundsatz nach hiesiger Ansicht dafür zu sorgen, dass eine übermäßige Belastung des Beamten durch die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen unterbleibe. Dem würde es aber nicht gerecht, wenn hier keinerlei Belastungsgrenze berücksichtigt würde. Es sei daher festzuhalten, dass die Nichtberücksichtigung einer Belastungsgrenze im Hinblick auf die nach Art. 96 Abs. 2 BayBG anfallenden Eigenbeteiligungen nicht verfassungsgemäß sei. Vor diesem Hintergrund müsse eine entsprechende Anwendung des Art. 96 Abs. 3 Satz 5 Nr. 6 BayBG auch im Hinblick auf die für wahlärztliche Leistungen abzuziehenden Eigenbeteiligungen erfolgen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014,

die Klage abzuweisen.

Beinhalte der Regelleistungsstandard eines Krankenhauses bereits die Unterbringung im Zweibettzimmer, sei ein neben den allgemeinen Krankenhausleistungen errechneter Zuschlag für Komfortleistungen nicht beihilfefähig, da es sich hierbei nicht um einen medizinischbedingten Mehraufwand handele. Ein Zweibettzimmer sei dann eine Regelleistung eines Krankenhauses, wenn ausschließlich oder weit überwiegend nur Zweibettzimmer in der entsprechenden Fachabteilung angeboten werden, mithin regelmäßig (nahezu) alle Regelleistungspatienten im Zweibettzimmer untergebracht werden. Im ... für Psychiatrie sei die Unterbringung im Zweibettzimmer Regelleistung, so dass die Kosten für die Unterbringung im Zweibettzimmer bereits in den allgemeinen Krankenhausleistungen enthalten seien. Dies sei im Schreiben des ... für Psychiatrie vom ... Juni 2014 bestätigt worden. Weitere der Wahlleistung Unterkunft zugeordnete Leistungsvorteile - Komfortvorteile - würden vom ... für Psychiatrie mit einem Betrag in Höhe von 17,-- Euro je Aufenthaltstag berechnet. Für welche Komfortelemente dieses Entgelt erhoben wird, werde in dem Schreiben vom ... Juni 2014 zwar nicht erläutert, jedoch werde auch hier der Begriff „Komfortzuschlag“ verwendet.

Auch der Selbstbehalt für Wahlleistung Chefarzt in Höhe von 25,-- Euro pro Aufenthaltstag sei rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98) habe den kompletten Ausschluss von Wahlleistungen in verschiedenen Bundesländern als mit der Verfassung vereinbar erklärt. Um die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Falle einer stationären Krankenhausbehandlung zu gewährleisten, sei es nicht erforderlich, Wahlleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte in diesem und den Klageverfahren M 17 K 14.2779 und M 17 K 14.3538 sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2015 verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2015 entschieden werden, obwohl der Beklagte nicht erschienen war. Denn in der frist- und formgerechten Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte weitere Beihilfe. Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Mai 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 5. August 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Da beihilferechtliche Streitigkeiten grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe beantragt wird, zu beurteilen sind (vgl. z. B. BVerwG, U. v. ...11.2012 - 5 C 4.12 - juris Rn. 12), richtet sich die Beihilfefähigkeit hier nach Art. 96 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) i. d. F. d. Bek. vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 450) und der Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) vom 2. Januar 2007 (GVBl S. 15) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 11. März 2011 (GVBl S. 130), weil die streitgegenständlichen Rechnungen vom ... Mai 2014 sind.

Beihilfeleistungen werden zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge gewährt. Beihilfefähig sind demnach Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach medizinisch notwendig, sie der Höhe nach angemessen sind und die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (Art. 96 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BayBG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 BayBhV).

Gemäß § 28 Abs. 1 BayBhV sind unter anderem Aufwendungen in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern für voll- und teilstationäre allgemeine Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 des Krankenhausentgeldgesetzes (KHEntgG), § 2 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) beihilfefähig. Beihilfefähig sind ferner, abzüglich der Eigenbeteiligung gemäß Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG, die Aufwendungen für gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen (§ 17 KHEntgG, § 16 Satz 2 BPflV) sowie gesondert berechnete Unterkunft (§ 17 KHEntgG, § 16 Satz 2 BPflV) bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers.

Bei dem ... für Psychiatrie handelt es sich um ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus (vgl. Anhang zum Krankenhausplan des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Stand 1. Januar 2015; unter 1. Nichtgeförderte Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag in der Landeshauptstadt München; https://www.stmgp.bayern.de/krankenhaus/krankenhausplanung/doc/krankenhausplan.pdf)

2.1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Bewilligung der Aufwendungen für die Wahlleistung Zweibettzimmer in Höhe von 17,-- Euro/Aufenthaltstag.

§ 28 BayBhV konkretisiert den beihilferechtlichen Grundsatz, dass Aufwendungen nur dann beihilfefähig sind, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind.

Als Kosten eines Zweibettzimmers sind deshalb die niedrigsten Kosten für ein solches Zimmer in der Abteilung beihilfefähig, das aufgrund der medizinischen Notwendigkeit für eine Unterbringung in Betracht kommt (Verwaltungsvorschrift - VV - Nr. 3 zu § 28 Abs. 1 BayBhV; „bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers“ vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBhV).

Gehört die Unterbringung im Zweibettzimmer zum Regelstandard, sind die hierfür angefallenen Aufwendung (als Unterkunft und Verpflegung) bereits nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBhV als „vollstationäre allgemeine Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 KHEntgG“ beihilfefähig. Darüber hinausgehend berechnete und extra ausgewiesene Zuschläge für Komfortleistungen sind hingegen nicht beihilfefähig, da es sich hierbei nicht um medizinisch notwendige und angemessene Behandlungskosten und damit keinen medizinisch bedingten Mehraufwand handelt.

Soweit der Kläger einwendet, seine Ehefrau habe keine Komfortleistungen, sondern lediglich die gleichen Leistungen wie die anderen Patienten erhalten, vermag er damit nicht durchzudringen.

Dass es sich bei der in Rechnung gestellten Wahlleistung Zweibettzimmer in Höhe von 17,-- Euro/Aufenthaltstag um eine extra ausgewiesene Komfortleistung handelt, ergibt sich nicht nur aus der Leistungsbeschreibung der Wahlleistung selbst (Bl. 5 d.BA: „Separates WC, separate Dusche, Zusatzartikel sanitär, weitere besondere Ausstattung und Service, organisatorische Einheit“), sondern insbesondere aus dem erläuterndem Schreiben des ...s für Psychiatrie vom ... Juni 2014 (Bl. 23 d.BA). Danach habe die Ehefrau des Klägers mit der Klinik eine „Wahlleistungsvereinbarung Unterkunft“ für die unterste Kategorie gemäß der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) „Gemeinsame Empfehlung zur Bemessung der Entgelte für eine Wahlleistung Unterkunft (GE)“ vereinbart. Diese Zimmerzuschläge würden sich jeweils aus einem Basispreis und einem je nach Ausstattung bemessenen Komfortzuschlag zusammensetzen. Da Zweibettzimmer in der Klinik bereits Standard der „Allgemeinen Krankenhausleistungen“ seien, würde die Klinik für diese untere Kategorie der Wahlleistungszimmer lediglich den (geringen) Komfortzuschlag erheben.

Dass es sich bei der Leistung „WL 2B 01 Wahlleistung Zweibettzimmer“ um eine Komfortleistung handelt, ergibt sich demnach nicht nur aus der im Schreiben vom ... Juni 2014 verwendeten Formulierung „Komfortzuschlag“, sondern insbesondere auch aus der Gemeinsamen Empfehlung gemäß § 22 Abs. 1 PBflV/§ 17 Abs. 1 KHEntgG zur Bemessung der Entgelte für eine Wahlleistung Unterkunft zwischen dem PKV und der DKG. Die Formulierungen der Leistungsbeschreibung der zwischen der Ehefrau des Klägers und dem ... für Psychiatrie geschlossenen Wahlleistungsvereinbarung vom 20. Januar 2014 entsprechen dem Wortlaut der möglichen Leistungen dieser Gemeinsamen Empfehlung zwischen PKV und DKG. Nach der Leistungsdefinition in Anlage 2 der dortigen Gemeinsamen Empfehlung umfasste die von der Ehefrau des Klägers geschlossene Wahlleistungsvereinbarung Unterbringung in einem Zweibettzimmer folgende Leistungen:

Separates WC	WC in einer direkt oder nur vom Krankenzimmer erreichbaren separaten sanitären Anlage oder über den Flur erreichbares separates WC, welches nur dem konkreten Wahlleistungspatienten zugeordnet ist.
Separate Dusche	Dusche in einer direkt oder nur vom Krankenzimmer erreichbaren separaten sanitären Anlage oder über den Flur erreichbare separate Duschanlage, welche nur dem konkreten Wahlleistungspatienten zugeordnet ist.
Zusatzartikel sanitär	Vorhandensein von Bademänteln, Frotteetüchern, Fön, Dusch- und Waschsets.
besondere Ausstattung und Service	Besondere Ausstattung, z. B. mit Spiegel, gefälliger Beleuchtung, Waschtischen, Stauräumen, Ablagen und Sitzgelegenheiten etc. je Patient.
organisatorische Einheit	Wahlleistungszimmer konzentriert als eigene organisatorische Einheit, die außerhalb der einzelnen Zimmer über besondere Zusatzausstattungen verfügt, z. B. besonders ansprechende Einrichtung und Gestaltung der zusätzlichen Räumlichkeiten, Aufenthaltsräume, Flure (z. B. hochwertige Bodenbeläge, Tapeten, Bilder, Blumenschmuck etc.) und Patientenküche (separater Raum zur Benutzung für Wahlleistungspatienten und deren Besucher ausgestattet mit Wasserkocher, Kaffeemaschine, Mikrowelle, Geschirr, Besteck).

Die Aufwendungen, die ihrer Art nach bei typisierender Betrachtung dem Bereich der allgemeinen Lebensführung bzw. des allgemeinen Wohlbefindens zuzuordnen sind, sind allerdings nicht beihilfefähig (BVerwG, U. v. 1...12.2012 - 5 C 3/12 - juris Rn. 21 m. w. N.; U. v. 10...1971 - VI C 136.67 - juris, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35 zu Trinkgeld). Derartige nicht medizinisch indizierte Leistungen sind auch nicht unmittelbar durch die Krankheit verursacht und damit als mittelbare Folgekosten aus den allgemeinen Bezügen des Beamten zu bestreiten (BayVGH, B. v. 14...2008 - 14 ZB 07.1314 - juris Rn. 4; BVerwG, U. v. 17.10.1991 - 2 C 21/90 - juris Rn. 24).

Sollte die Ehefrau des Klägers entgegen der geschlossenen Wahlleistungsvereinbarung die vereinbarten Leistungen nicht erhalten haben, wäre dies im Rahmen des bilateralen Vertragsverhältnisses zwischen Kläger oder seiner Ehefrau und der Klinik gegebenenfalls auf zivilrechtlichem Weg zu klären. Aufwendungen von möglicherweise nicht erbrachten Leistungen werden jedenfalls nicht aufgrund vertragswidrigen Verhaltens eines Vertragspartners (hier der Klinik) - wovon nicht ausgegangen wird - beihilfefähig.

Als ebenfalls nicht tragfähig erweist sich der Hinweis der Klägerseite, es sei dem Kläger bzw. seiner Ehefrau bei Unterzeichnung der Vereinbarung nicht bekannt gewesen, dass die Unterbringung im Zweibettzimmer bereits zum Regelstandard gehören würde. Deren dahingehende Unkenntnis oder ein diesbezüglicher Irrtum vermag allenfalls im Vertragsverhältnis des Klägers bzw. seiner Ehefrau zur Psychiatrischen Klinik eine Rolle spielen, ist aber für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit des Beihilfebescheides ohne Bedeutung.

Auch aus dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung, in der Psychiatrischen Klinik sei die Wahlleistung Chefarztbehandlung nur kombiniert mit dem Basispreis „Unterbringung in einem Zweibettzimmer“ buchbar gewesen, kann eine Beihilfefähigkeit der Unterbringungskosten der Wahlleistung Zweibettzimmer darüber hinaus nicht abgeleitet werden. Schließlich hätte es dem Kläger frei gestanden, eine andere Klinik zu wählen. Akzeptiert er jedoch (freiwillig) die Bedingung eines „Wahlleistungspaketes“, so muss er auch für die Folgekosten dieser privatautonomen Entscheidung eigenständig aufkommen.

2.2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte von dem Abzug der Eigenbeteiligung in Höhe von 25,-- Euro pro Aufenthaltstag absieht.

Gemäß Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Nr. 2 BayBG ist bei der Inanspruchnahme von wahlärztlichen Leistungen im Krankenhaus nach Anwendung der persönlichen Bemessungssätze eine Eigenbeteiligung in Höhe von 25,-- Euro pro Aufenthaltstag abzuziehen.

2.2.1. Der klägerische Einwand, die Vorschrift des Art. 96 Abs. 3 Satz 6 Nr. 6 i. V. m. Satz 7 BayBG sei nicht beachtet worden, wonach die Eigenbeteiligung unterbleibe, soweit die Aufwendungen für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähige Ehefrau die Belastungsgrenze überschritten, geht ins Leere.

Denn nach dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik des Art. 96 Abs. 3 Satz 6 Nr. 6 BayBG bezieht sich diese Härtefallregelung auf Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG und die darin enthaltene Legaldefinition des Begriffs der Eigenbeteiligung, der die Minderung der festgesetzten Beihilfe um 3 € je verordnetem Arzneimittel, Verbandmittel und Medizinprodukt vorschreibt. Von der Härtefallregelung unberührt bleiben damit die Eigenbeteiligungen für die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen, die über die medizinisch notwendigen Grundleistungen hinausgehen (Mildenberger u. a., Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand März 2015, Anm. 12 (1) Absatz 4 zu § 47 BayBhV; LT-Drs. 15/6302).

2.2.2. Auch eine analoge Anwendung des Art. 96 Abs. 3 Satz 6 Nr. 6 BayBG scheidet aus. Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung - hier die Analogie - setzt eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ob eine Regelungslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den Vorschriften des Gesetzes tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Gesetzesregelungen nicht alle Fälle erfasst, die nach deren Sinn und Zweck erfasst sein sollten. Darüber hinaus ist eine vergleichbare Sach- und Interessenlage erforderlich (vgl. BVerwG, U. v. 2.4.2014 - 5 C 40/12 - juris Rn. 21; U. v. 12.9.2013 - 5 C 35.12 - juris).

Für eine analoge Anwendung fehlt es hier jedoch sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an der Vergleichbarkeit, da die Sach- und Interessenlage in den Fällen des Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG indessen nicht die gleiche ist, wie sie der in Art. 96 Abs. 3 Satz 6 BayBG getroffenen Regelung zugrunde liegt.

Entsprechend der Begründung des Gesetz (LT-Drs. 15/6302 S. 7 zu Art. 86a Abs. 3 BayBG a. F. - heutiger Art. 96 BayBG -) zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom... Dezember 2006 (GVBl S. 987) hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass die Härtefallregelung des Art. 96 Abs. 3 Satz 6 insbesondere Nr. 6 i. V. m. Satz 7 BayBG besteht, um eine Überforderung des einzelnen Beihilfeberechtigten durch die Eigenbeteiligung für Arzneimittel, Verbandmittel und Medizinprodukte zu vermeiden. Unberührt bleibt - wie oben bereits zitiert - die bestehende Eigenbeteiligung für die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen und die Wahlleistung Zweibettzimmer, die über die medizinisch notwendigen Grundleistungen hinausgehen. Durch einen Verzicht auf die Inanspruchnahme von Wahlleistungen entscheidet im Ergebnis jeder Beihilfeberechtigte über den Ansatz der Eigenbeteiligung bei Wahlleistungen. Diese Wahlmöglichkeit besteht bei den grundleistungsbezogenen Eigenbeteiligungen aber gerade nicht (LT-Drs. 15/6302 S. 7; Mildenberger, Anm. 12 (2) Absatz 4 zu § 47 BayBhV). Im Ansatz nicht weiterführend ist die klägerische Behauptung, wonach es bei der Kündigung der Wahlleistung Chefarzt zu einem für den Patienten auch aus medizinischer Sicht unzumutbarem Wechsel praktisch aller Behandler komme. Denn unabhängig davon bestand jedenfalls die freie Wahlmöglichkeit zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung.

2.2... Eine fehlende Belastungsgrenze bei dem Abzug der Eigenbeteiligung gem. Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Nr. 2 BayBG verstößt nicht gegen höherrangiges Verfassungsrecht.

a. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV) vor. Die betreffenden Regelungen stellen keine willkürliche Ungleichbehandlung der Aufwendungen für wahlärztliche Leistungen einerseits und für grundleistungsbezogene Leistungen (Medikamente) andererseits dar. Der Gleichheitssatz verbietet es dem Gesetz- und Verordnungsgeber nur, gleich gelagerte Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit klar eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz schließt dabei nach sachlichen Erwägungen durchgeführte Differenzierungen nicht aus. Da bei der Regelung des Beihilferechts für den Normgeber ein weiter Gestaltungsspielraum besteht, ist der Gleichheitssatz überdies nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat, solange die Differenzierung nicht als sachwidrig anzusehen ist. Gemessen daran und aufgrund des bereits (oben unter 2.2.2.) genannten sachgerechten Differenzierungsmerkmals der freien Wahlmöglichkeit wahlärztlicher Leistungen scheidet eine willkürliche Ungleichbehandlung aus.

b. Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlangt weder die Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen noch ein Absehen von der Eigenbeteiligung i. S. d. Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG noch die (entsprechende) Anwendung einer Härtefallregelung wie Art. 96 Abs. 3 Satz 6 BayBG.

Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. U. v. 26...2015 - 5 C 8/14 - juris Rn. 36) ungeachtet des abschließenden Charakters der Beihilfevorschriften im Ausnahmefall die verfassungsrechtlich verbürgte Fürsorgepflicht unmittelbar Grundlage eines Erstattungsanspruchs sein, wenn andernfalls dem Beamten eine auch unter Berücksichtigung des pauschalierenden und typisierenden Charakters der Beihilfevorschriften nicht mehr zumutbare Belastung abverlangt würde und die Ablehnung der Beihilfe die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt. Danach gebietet die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht etwa die Erstattung von Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg der Maßnahme, für die eine Beihilfe beantragt wurde, von existenzieller Bedeutung für den Betroffenen ist, oder die Maßnahme notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (BVerwG, B. v. 1...1.2013 - 5 B 44.12 - juris Rn. 8 m. w. N.; U. v. 1...12.2012 - 5 C ...12 - juris; vgl. U. v. 24.2.2011 - 2 C 40.09 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 22 Rn. 20). Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht ist wegen des Zusammenhangs mit der sich ebenfalls aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentationspflicht des Dienstherrn außerdem verletzt, wenn der Beihilfeberechtigte infolge eines für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen vorgesehenen Leistungsausschlusses oder einer Leistungsbegrenzung mit erheblichen finanziellen Kosten belastet bleibt, die er durch die Regelalimentation und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann (BVerwG, U. v. 6.11.2009 - 2 C 60.08 - juris Rn. 19 f. und 10.10.2013 - 5 C 32.12 - juris Rn. 26).

Dies lässt sich jedoch hier nicht feststellen.

Das Beihilferecht ist nach seiner Konzeption nur eine Ergänzung der mit eigenen Mitteln zu betreibenden Eigenvorsorge. Die Beihilfe soll den Beihilfeberechtigten lediglich von den Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen, die ihn in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen unabwendbar treffen und die er nicht durch sonstige Leistungen, die ihm nach dem Gesetz zustehen, ausgleichen kann. Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerwG, B. v. 7.11.2002 - 2 BvR 2053/98; BVerwG, U. v. ...7.2003 - 2 C 36/02 - juris). Entscheidet sich der Dienstherr für ein Mischsystem aus Eigenleistungen des Beamten und Beihilfen, muss (nur) gewährleistet sein, dass dieser nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag.

Eine unzumutbare Belastung des Klägers ist indes nicht zu befürchten. Die medizinisch notwendige Unterbringung seiner Ehefrau während eines Krankenhausaufenthalts wäre auch ohne gesonderten Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung gesichert. Er kann damit wirtschaftlich nicht so in Bedrängnis geraten, dass eine angemessene Lebensführung für ihn und seine Familie nicht mehr gewährleistet wäre. Auch angesichts des hier konkret streitgegenständlichen Betrages in Höhe von 725,-- Euro für den Abzug der Eigenbeteiligung (25,-- Euro x 29 Aufenthaltstage) bzw. 225,-- Euro (s. Klageantrag; 25,-- Euro x 9 Aufenthaltstage) kann dies nicht angenommen werden und wird vom Kläger auch selbst nicht behauptet.

c. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht (B. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - DÖV 2003, 546 - juris) die vollständige Abschaffung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationären Krankenhausbehandlungen als mit der Verfassung vereinbar erklärt, so dass erst recht der Abzug der Eigenbeteiligung für Wahlleistungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Um eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Fall einer stationären Krankenhausbehandlung zu gewährleisten, ist es nicht erforderlich, Wahlleistungen in Anspruch zu nehmen. In Abhängigkeit von der Schwere des Krankheitsbildes beinhalten die allgemeinen Krankenhausleistungen nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts gegebenenfalls auch das Eingreifen des Chefarztes, ohne dass hierfür ein eigenständiges Honorar zu zahlen wäre (im Einzelnen Mildenberger, Anm. 9 (4) Absatz 4 zu § 26 BayBhV).

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

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einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 1.918,80 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

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schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.