Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Jan. 2015 - M 15 K 14.1523

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der 8. Jahrgangsstufe eines privaten Gymnasiums mit angeschlossenem Internat im Schuljahr 2012/2013.

Die am ... September 1997 geborene Klägerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und deren Eltern in München wohnen, erhielt von der Beklagten Ausbildungsförderung für den Besuch der 5. bis 7. Jahrgangsstufe des Gymnasiums der ... Privatschulen in ... mit naturwissenschaftlich-technologischer Ausbildungsrichtung, das überwiegend von Schülerinnen mit türkischem Migrationshintergrund besucht wird. Im Förderbescheid für die 7. Jahrgangsstufe vom ... Dezember 2011 wurde die Klägerin aufgefordert, mit ihrem Weitergewährungsantrag nachzuweisen, dass sie zum Schuljahr 2012/2013 an einer Aufnahmeprüfung für ein „staatliches“ Gymnasium teilgenommen habe.

Am ... August 2012 beantragte die Klägerin Ausbildungsförderung für den Besuch der 8. Jahrgangsstufe des Gymnasiums der ... Privatschulen. Unter dem ... Oktober 2012 teilte der Vater der Klägerin mit, dass die Klägerin nicht an einem öffentlichen Gymnasium angemeldet worden sei, da sich die Familie dieses Jahr in der Türkei ausschließlich um die Krankheiten des Großvaters und anschließend um seine Beerdigung gekümmert habe. Zusätzlich sei die Mutter der Klägerin an den Augen operiert worden, so dass die Klägerin sogar allein habe nach Deutschland fliegen müssen, um noch rechtzeitig zu Schulbeginn zurück zu sein. Daher hätten sie die Termine für eine Anmeldung an einer öffentlichen Schule nicht wahrnehmen können. Die Eltern seien erst nach der Operation der Mutter der Klägerin am ... September 2012 aus der Türkei zurückgeflogen.

Im Rahmen der Antragsverfahren wurden Immatrikulationsbescheinigungen für zwei Brüder der Klägerin vorgelegt, die in München Lehramt Realschule mit den Studienfächern Mathematik und Wirtschaftswissenschaften bzw. Mechatronik/Feinwerktechnik (Bachelor) studierten.

Mit Bescheid vom ... November 2012 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch der 8. Jahrgangsstufe im Schuljahr 2012/2013 ab, da die Klägerin in die 8. Klasse eines öffentlichen Gymnasiums in der Nähe des Elternhauses hätte wechseln können.

Im Rahmen des Antrages auf Ausbildungsförderung für den Besuch der 9. Jahrgangsstufe des privaten Gymnasiums, der mit Bescheid vom ... Januar 2014 ebenfalls abgelehnt wurde, beantworteten die Bevollmächtigten der Klägerin am ... November 2013 den zur Ermittlung eines migrationstypischen Defizites der Klägerin übermittelten Fragebogen. Darin teilten sie unter anderem mit, dass die Eltern die Klägerin nicht bei den Hausaufgaben unterstützen könnten. Die Eltern beherrschten nur Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Auch inhaltlich seien die Eltern vom Stoff der 9. Jahrgangsstufe Gymnasium deutlich überfordert. Die Mutter habe in der Türkei die 8-jährige Regelschule abgeschlossen. In Deutschland habe sie lediglich 2 Jahre lang die Hauptschule besucht und danach keinen Beruf erlernt. Sie verfüge über mangelnde Deutschkenntnisse und kümmere sich um die vier Kinder der Familie. Der Vater der Klägerin habe ebenfalls in der Türkei die Schule besucht und in Deutschland 1 Jahr die Berufsschule absolviert. Er verfüge über Grundkenntnisse der deutschen Sprache und könne die Klägerin am Gymnasium weder sprachlich, noch inhaltlich unterstützen. Er befinde sich derzeit in Frührente. Die Klägerin habe auch zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 keine Aufnahmeprüfung an einer öffentlichen Schule absolviert.

Im Übertrittszeugnis der Hauptschule an der ... vom ... Mai 2009 (5. Jahrgangsstufe) hatte die Klägerin in Deutsch die Note 3, in den Fächern Mathematik und Englisch jeweils die Note 2 erhalten und somit einen Notendurchschnitt von 2,50 aus den Fächern Deutsch und Mathematik. Ausweislich des Übertrittszeugnisses war sie für den Besuch einer Real- und einer Hauptschule geeignet. Nach dem pädagogischen Wortgutachten erfasst die Klägerin die Problemstellungen in Mathematik schnell und findet eigene Lösungswege. In Deutsch sei sie bestrebt, ihren nicht sehr ausgedehnten Wortschatz durch viel Lesen zu erweitern. Dem Wortschatz entsprechend verwende sie einfache Satzstrukturen. In diesem Rahmen sei sie auch bei der Rechtschreibung weitgehend sicher. Im Jahreszeugnis der 5. Jahrgangsstufe der Hauptschule an der ... vom 31. Juli 2009 erzielte die Klägerin in Deutsch die Note befriedigend, in Mathematik und Englisch jeweils die Note gut. Nach der Zeugnisbemerkung solle die Klägerin auch in Zukunft zu Hause viel lesen, um ihren Wortschatz zu erweitern.

In den Jahreszeugnissen der 5., 6. und 7. Jahrgangsstufe des Gymnasiums der ... Privatschulen erhielt die Klägerin in den Fächern Deutsch und Mathematik jeweils die Note gut, in Englisch die Note befriedigend. In der zweiten Fremdsprache Französisch wurde sie in der 6. Jahrgangsstufe mit gut, in der 7. Jahrgangsstufe mit befriedigend benotet. Im Jahreszeugnis der 8. Jahrgangsstufe des privaten Gymnasiums erzielte die Klägerin in Französisch und Mathematik jeweils die Note gut, in Deutsch und Englisch jeweils die Note befriedigend.

Den gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom ... November 2012 eingelegten Widerspruch wies die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom ... März 2014 zurück, da eine auswärtige Unterbringung der Klägerin nicht notwendig sei.

Hiergegen erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin am ... April 2014 Klage und beantragten,

den Bescheid der Beklagten vom ... November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom ... März 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für den Zeitraum 1. August 2012 bis 1. Juli 2013 Ausbildungsförderung zu bewilligen.

Die Klägerin habe nach der 5. Jahrgangsstufe von der Hauptschule an der ... an das private Gymnasium gewechselt, da sie aufgrund migrationstypischer Probleme mit der deutschen Sprache die Aufnahmevoraussetzungen für ein staatliches Gymnasium knapp verfehlt habe und die Eltern der Klägerin diese hätten bestmöglich fördern wollen. Da die Klägerin auf dem privaten Gymnasium eine auf ihre Probleme zugeschnittene Förderung erhalten habe, welche an einem öffentlichen Gymnasium nicht in der gleichen Weise möglich gewesen wäre, habe sich der Notendurchschnitt der Klägerin verbessert. Weiterhin sei die Deutschnote der Klägerin aber schlechter als der übrige Notendurchschnitt, was darauf hinweise, dass die Klägerin weiter dringend darauf angewiesen sei, bei Verständnisproblemen eine optimale Förderung zu erhalten. Die Klägerin nehme im Rahmen des Ganztagsunterrichts am Nachmittag nach dem gemeinsamen Mittagessen mit den Lehrern regelmäßig an Lern- und Lesestunden teil, die insbesondere dazu dienten, das deutsche Sprachverständnis zu fördern. Ferner erhalte die Klägerin von den jeweiligen Fachlehrern entsprechend der Notwendigkeit punktuelle Nachhilfe in Gebieten, in denen gerade Schwächen bestünden. Diese Nachhilfe sei kostenlos. Außerdem besuche die Klägerin regelmäßig die Hausaufgabenbetreuung und Intensivierungsstunden. Zudem hätten die Schülerinnen die Möglichkeit, an der Arbeitsgruppe „Heimat“ teilzunehmen, in der kulturelle und geschichtliche Inhalte der deutschen Gesellschaft vermittelt würden, die zu Hause kaum vermittelt werden könnten. Das Kriterium des Nichtbestehens einer Aufnahmeprüfung an einer staatlichen Schule sei als Bewilligungskriterium für die Ausbildungsförderung völlig ungeeignet, da es in der Hand des jeweiligen Prüflings läge, die Prüfung nicht zu bestehen. Es könne aber nicht Sinn sein, von einem Schüler eine Aufnahmeprüfung zu verlangen und diejenigen Schüler besserzustellen, die die Aufnahmeprüfung absolvierten und dann mit Absicht nicht bestünden, als diejenigen Schüler, die die Prüfung gar nicht erst versuchten.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie sehe nach Auswertung der Zeugnisse und der Anhörung der Familie der Klägerin bei ihr keinen migrationstypischen Förderbedarf. Zwar werde der Klägerin im Übertrittszeugnis und im Jahreszeugnis der 5. Jahrgangsstufe der Hauptschule bescheinigt, dass ihr Wortschatz im Deutschen noch nicht ausreichend sei und sie daher viel lesen solle. Ein weiteres Defizit werde jedoch nicht festgestellt und auch weitere Fördermaßnahmen würden nicht vorgeschlagen. In den Jahreszeugnissen der 6. und 7. Jahrgangsstufe habe die Klägerin im Fach Deutsch jeweils die Note gut erhalten. Die Noten im Fach Deutsch entsprächen zudem dem Notenniveau der Klägerin in den Fremdsprachen Englisch und Französisch. In der 7. Jahrgangsstufe habe sich die Französischnote von gut auf befriedigend verschlechtert, während sie im Fach Deutsch immer noch mit gut benotet worden sei. Dies stehe im Widerspruch zur Einlassung der Klagepartei, dass sich ein migrationsbedingter Förderbedarf der Klägerin im Verständnis der deutschen Sprache zeige, da die Deutschnoten der Klägerin regelmäßig unterhalb des übrigen Notendurchschnittes lägen. Die Klägerin zeige vielmehr das Leistungsbild einer guten Gymnasiastin, deren Begabung eher im naturwissenschaftlichen Bereich liege, da ihre Noten in den Fächern Mathematik sowie Natur und Technik bzw. Physik, Chemie und Biologie eine Notenstufe höher im guten bis sehr guten Bereich lägen, während die Noten in den sprachlichen Fächern Deutsch, Englisch und Französisch im guten bis befriedigenden Bereich angesiedelt seien. Die Deutschnote der Klägerin entspreche ihren übrigen Leistungen im sprachlichen Bereich und habe in den Jahrgangsstufen 6 und 7 mit der Benotung gut sogar über dem Notendurchschnitt der Klägerin gelegen. Die guten bis befriedigenden Leistungen der Klägerin im Fach Deutsch zeigten, dass sie ihren anfänglich attestierten geringen Wortschatz habe erweitern können. Auch die Stellungnahme der Klagepartei zeige, dass höchstens noch ein Bedarf an einer Wortschatzerweiterung und Verbesserung des deutschen Sprachverständnisses bestehe, der allein durch das Lesen deutscher Bücher gedeckt werden könne. Dies habe die Klägerin jedoch mit allen Schülern aus spracharmen Familien gemeinsam und bedürfe bei der zum Zeitpunkt des Besuchs der 8. Jahrgangsstufe 15-jährigen Klägerin keiner besonderen Anleitung. Auch die Förderung der Klägerin am besuchten privaten Gymnasium beschränke sich nach eigener Aussage auf die Teilnahme an den Intensivierungsstunden, der Hausaufgabenbetreuung, punktueller Nachhilfe und an Lesestunden deutscher Bücher. Zudem studiere der ältere Bruder der Klägerin Realschullehramt für Mathematik und Wirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, so dass die Klägerin zwar nicht durch ihre Eltern, aber durch den studierenden Bruder eine gegebenenfalls benötigte Hilfe bei den Hausaufgaben oder der Erarbeitung des Lernstoffs durchaus erhalten könne.

Selbst wenn man bei der Klägerin dennoch ein entsprechendes migrationsbedingtes Defizit unterstellte, weise das besuchte private Gymnasium keine spezielle Schulstruktur auf, die diesen Förderbedarf abdecke, da sie in dem maßgeblichen schulischen Bereich keine nennenswerte Förderung für von migrationsbedingten Defiziten betroffene Schüler anbiete. Das besuchte private Gymnasium biete lediglich die für eine kostenpflichtige, staatlich genehmigte Privatschule üblichen Vorteile an, die mit kleinen Klassen, Hausaufgabenbetreuung, Fachtraining und differenzierter sowie individueller Förderung der einzelnen Schüler werbe. Die von der Klägerin in der 8. Jahrgangsstufe an dem von ihr besuchten privaten Gymnasium in Anspruch genommenen Leistungen hätten daher auch an einer wohnortnahen Ausbildungsstätte in Anspruch genommen werden können. In München böten 8 städtische und 15 staatliche Gymnasien eine naturwissenschaftlich-technologische Ausbildungsrichtung mit der Sprachenfolge Englisch und Französisch an. Alle städtischen Gymnasien mit Ganztagesangebot böten eine qualifizierte Hausaufgabenunterstützung an, die grundsätzlich von ausgebildeten Fachlehrern begleitet werde. Intensivierungsstunden seien im Rahmen des G 8 für alle Gymnasien verpflichtend vorgeschrieben. Zudem würden bei den städtischen Gymnasien im Ganztag zusätzliche Intensivierungs- oder Förderstunden entsprechend dem Schulprofil angeboten. Im Hinblick auf die spezielle Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund seien insbesondere das Städtische Lion-Feuchtwanger-Gymnasium, das Städtische Bertold-Brecht-Gymnasium, das Städtische Heinrich-Heine-Gymnasium und das Staatliche Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium mit dem von der Klägerin besuchten privaten Gymnasium vergleichbar. Die Klägerin habe es versäumt, sich rechtzeitig für die Aufnahmeprüfung an einer öffentlichen Schule anzumelden. Selbst bei erfolgloser Teilnahme an der Aufnahmeprüfung wäre jedoch immer noch zu bedenken, dass die Klägerin auch durchaus an ein privates, staatlich genehmigtes und wohnortnahes Gymnasium, beispielsweise das novalis-Gymnasium in München, hätte verwiesen werden können, das mit einem Schulgeld von monatlich 500 € um 100 € monatlich weniger koste als das von der Klägerin besuchte private Gymnasium. Wenn dieses niedrigere Schulgebühren erhebe als die wohnortferne Ausbildungsstätte, sei auch in der Gebührenpflichtigkeit keine strengere Zugangsvoraussetzung zu sehen. Hinsichtlich der an den genannten öffentlichen Gymnasien angebotenen Förderungen wird auf die Klageerwiderung vom 20. November 2014 mit Anlagen Bezug genommen.

Am 19. Januar 2015 teilte die Schulleiterin des Gymnasiums der ... Privatschulen auf Anfrage des Gerichts mit, dass bei der Klägerin ihrer Ansicht nach zum Ende des Schuljahres 2011/2012 ein migrationstypischer Förderbedarf bestanden habe und immer noch bestehe. Migrationsspezifischer Förderbedarf äußere sich in zwei Bereichen: Zweisprachigkeit und Elternarbeit. Kinder mit Migrationshintergrund wüchsen zweisprachig auf, was in der Regel zu Schwierigkeiten im Umgang mit beiden Sprachen führe. Deshalb müsse man die Kinder nicht nur in Deutsch fördern, sondern auch in der türkischen Sprache unterstützen. Auch die Klägerin habe in zahlreichen Gesprächen bestätigt, dass es ihr sehr geholfen habe, Türkisch im Rahmen eines (Wahl-)Unterrichts strukturiert zu lernen. Immer wenn die Klägerin sprachlich an ihre Grenzen stoße, finde sie in der Geschäftsführung, in der Schulleitung und auch bei ihren Betreuerinnen (im Internat) Unterstützung, mit der Zweisprachigkeit umzugehen. Ein weiterer wesentlicher Faktor sei die Elternarbeit, die im öffentlichen Schulsystem oft an der Sprachbarriere scheitere. Die Geschäftsführung und die Schulleitung der ... Privatschulen stünden mit den Eltern der Klägerin in engem Kontakt und könnten so „barrierefrei“ auf ihre Fragen oder Sorgen eingehen.

Am 28. Januar 2015 legten die Bevollmächtigten der Klägerin eine Bestätigung des Städt. ...-Gymnasiums vor, nach der die Klägerin im Zeitraum vom ... September bis ... September 2014 an der Aufnahmeprüfung für die 10. Jahrgangsstufe teilgenommen, diese aber leider nicht bestanden habe. Zudem wurden in der mündlichen Verhandlung Bestätigungen des ...-Gymnasiums München und des ...-Gymnasiums München vorgelegt, nach denen die Klägerin aufgrund der hohen Schülerzahl im Schuljahr 2014/2015 nicht in die 10. Jahrgangsstufe habe aufgenommen werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, in der die Klägerin informatorisch gehört wurde, Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch der 8. Jahrgangsstufe des Gymnasiums der ... Privatschulen in ... im Schuljahr 2012/2013 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BayAföG wird Ausbildungsförderung für den Besuch der Klassen 5 bis 9 von Gymnasien gewährt, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Schule oder einer staatlich anerkannten oder genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird. Gemäß Art. 4 Abs. 1, Art. 5 BayAföG gilt § 2 Abs. 1a BAföG entsprechend.

Gemäß § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da es mit dem Städt. Lion-Feuchtwanger-Gymnasium und dem Städt. Berthold-Brecht-Gymnasium sowie dem in München ohnehin breiten Angebot an öffentlichen Gymnasien mehrere der besuchten Privatschule entsprechende zumutbare öffentliche Gymnasien gibt, die von der Wohnung der Eltern der Klägerin aus erreichbar sind.

Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG liegt grundsätzlich dann vor, wenn sie nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem erstrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt. Hierfür reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Möglichkeit des Erwerbs des gleichen Bildungsabschlusses an beiden Ausbildungsstätten allein nicht aus (vgl. BVerwG, U. v. 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354; B. v. 20.9.1996 - 5 B 177/95 - juris Rn. 4). Abzustellen ist vielmehr darauf, ob bei der wohnortnahen Bildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevante Unterschiede gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestehen, die einem Verweis des Auszubildenden auf den Besuch der wohn-ortnahen Bildungsstätte entgegenstehen (BayVGH, z. B. B. v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354; U. v. 31.3.1980 - V C 41.78 - FamRZ 1980, 837; U. v. 12.2.1981 - V C 43.79 - FamRZ 1981, 610; U. v. 21.6.1990 - V C 3/88 - NVwZ-RR 1990, 611; OVG NRW, B. v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris Rn. 3; B. v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3; B. v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7).

Für den danach anzustellenden Vergleich der in Betracht zu ziehenden Ausbildungsstätten besitzen indes nur ausbildungsbezogene Gesichtspunkte Relevanz. Außer Betracht zu bleiben haben ferner unwesentliche Unterschiede bezogen auf Schulstruktur und Bildungsgang. Demgegenüber liegen wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen zwei Ausbildungsstätten dann vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist (BayVGH, z. B. B. v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 19 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 - NVwZ-RR 1990, 611; OVG NRW, B. v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris Rn. 3; B. v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3; B. v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7).

Derartige wesentliche Unterschiede zwischen zwei Bildungsstätten bejaht die Rechtsprechung etwa dann, wenn die besuchte Ausbildungsstätte eine konfessionelle oder weltanschauliche Prägung besitzt und der Auszubildende seine Ausbildung hieran orientiert (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198). Den maßgeblichen Bezugspunkt bildet dabei jedoch allein die Ausbildungsstätte selbst, nicht hingegen lediglich mit ihr verbundene Einrichtungen, wie beispielsweise externe Wohnheime (vgl. BVerwG, U. v. 31.3.1980 - 5 C 41/78 - FamRZ 1980, 837). Darüber hinaus kann auch die spezielle Ausrichtung einer Ausbildungsstätte am Förderbedarf von Schülern mit Migrationshintergrund einen relevanten, ausbildungsbezogenen Unterschied zwischen zwei Ausbildungsstätten ausmachen (BayVGH, z. B. B. v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 20 unter Verweis auf OVG NRW, B. v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3; B. v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7 und 12; VG Trier, U. v. 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 17 und 19). Bietet die wohnortnahe Schule, die den gleichen Schulabschluss vermittelt wie die gewählte Ausbildungsstätte, eine spezielle Betreuung für Migranten, beispielsweise eine Sprachförderung oder eine Hilfestellung bei den Hausaufgaben, die migrationstypische Defizite ausgleicht, nicht an, so kann je nach Ausgestaltung der migrationstypischen Förderung im Einzelfall die Annahme einer entsprechenden, zumutbaren Ausbildungsstätte abgelehnt werden (BayVGH, z. B. B. v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 20; B. v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 14; VG Trier, U. v. 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 17 und 19).

Von einem wesentlichen Unterschied zwischen der gewählten und der wohnortnahen Ausbildungsstätte kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn das prägende Profil der gewählten Bildungseinrichtung dem individuellen Förderbedarf des Auszubildenden - im Gegensatz zur wohnortnahen Ausbildungsstätte - im konkreten Fall entspricht. Decken sich Förderbedarf auf der einen und spezielle Schulstruktur und Bildungsgang der auswärtigen Bildungsstätte auf der anderen Seite und trifft dies auf die wohnortnahe Ausbildungsstätte nicht zu, so kann der Auszubildende auf die wohnortnahe Ausbildungsstätte als entsprechende zumutbare im Sinne von § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht verwiesen werden (BayVGH, z. B. B. v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 21 unter Verweis auf OVG NRW, B. v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 12; VG Trier, U. v. 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 19).

Anders verhält es sich hingegen dann, wenn eine auswärtige Schule eine spezielle Sprach- und Studienförderung für Schüler mit Migrationshintergrund zwar anbietet, beim Auszubildenden jedoch ein entsprechendes Defizit nicht besteht (BayVGH, z. B. B. v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 22; B. v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 15).

Die Beklagte hatte daher im Rahmen einer persönlichen Anhörung der Klägerin und unter Berücksichtigung der von ihr erbrachten Leistungen festzustellen, ob bei ihr ein bestimmter, ausbildungsbezogener migrationstypischer Förderbedarf besteht, der dem speziellen Profil des Gymnasiums der ... Privatschulen entspricht, und ggf. ob ein solcher Förderbedarf auch an einem wohnortnahen öffentlichen Gymnasium hätte befriedigt werden können. Die von den Schulen angebotenen Fördermaßnahmen wurden auf der Grundlage des der Beklagten als Schulträgerin zur Verfügung stehenden Informationsmaterials ermittelt. Zur Feststellung des individuellen Förderbedarfs der Klägerin hat das Gericht auch eine Stellungnahme der Schulleitung des Gymnasiums der ... Privatschulen eingeholt.

Auf der Grundlage dieser Ermittlungen und gemessen an dem von der Rechtsprechung entwickelten Maßstab hat die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch der 8. Jahrgangsstufe des privaten Gymnasiums im Schuljahr 2012/2013 zu Recht abgelehnt. Bei ihr lag zum Ende des Schuljahres 2011/2012 (7. Jahrgangsstufe) schon kein besonderer migrationstypischer Förderbedarf vor. Darüber hinaus lässt die gewählte Privatschule auch keine spezielle Ausrichtung am Förderbedarf von Schülern mit Migrationshintergrund erkennen, die wesentlich über diejenigen Förderangebote hinausginge, die die in Betracht gezogenen öffentlichen Münchener Gymnasien bereithalten (vgl. BayVGH, B. v. 2.2.2015 - 12 ZB 15.2 - nicht veröffentlicht; BayVGH, B. v. 7.7.2014 - 12 C 14.1294 - juris Rn. 23).

Zwar hat die Schulleiterin der ... Privatschulen der Klägerin mit Schreiben vom 19. Januar 2015 einen andauernden „migrationstypischen Förderbedarf“ bescheinigt.

Gegen diese Einschätzung sprechen allerdings die schulischen Leistungen der Klägerin, die sich den Zeugnissen der 5. bis 7. Jahrgangsstufe entnehmen lassen. Zwar wurde im Übertrittszeugnis und im Jahreszeugnis der 5. Jahrgangsstufe der Hauptschule an der ... noch festgestellt, dass die Klägerin ihren Wortschatz durch viel Lesen erweitern solle. Ein weiteres Defizit wurde nicht festgestellt und es wurden auch keine weiteren Fördermaßnahmen vorgeschlagen. Entsprechend erhielt die Klägerin im Übertrittszeugnis und im Jahreszeugnis der 5. Jahrgangsstufe der Hauptschule an der ... in Deutsch die Note befriedigend, in Mathematik und Englisch jeweils die Note gut. Von der 5. bis zur 7. Jahrgangsstufe am Gymnasium der ... Privatschulen erzielte die Klägerin in Deutsch und Mathematik durchwegs die Note gut, während sie in Englisch und teilweise Französisch (nur) die Note befriedigend erreichte. Im Fach Natur und Technik erhielt sie in der 5. und 7. Jahrgangsstufe am Gymnasium der ... Privatschulen die Note sehr gut, in der 6. Klasse die Note gut.

Die Einlassung der Klagepartei, dass sich ein migrationsbedingter Förderbedarf der Klägerin im Verständnis der deutschen Sprache zeige, da die Deutschnoten der Klägerin regelmäßig unterhalb des übrigen Notendurchschnitts lägen, lässt sich den Zeugnisnoten daher gerade nicht entnehmen. Vielmehr zeigen die guten Leistungen der Klägerin im Fach Deutsch, dass sie ihren anfänglich geringen Wortschatz erweitern konnte und sich bis zum Ende der 7. Jahrgangsstufe beständig auf einem guten Leistungsniveau befunden hat. Auch die durchgängig auf gutem bis sehr gutem Niveau liegende Benotung der Klägerin in den Fächern Natur und Technik sowie Mathematik, die ebenfalls ein gewisses Textverständnis voraussetzen, spricht gegen das Vorliegen eines besonderen migrationsbedingten Defizits der Klägerin zu dem hier maßgeblichen Ende der 7. Jahrgangsstufe, das durch spezielle migrationsspezifische Förderangebote hätte ausgeglichen werden müssen.

Auch dass die Eltern der Klägerin diese nach Angaben der Klägerbevollmächtigten in dem maßgeblichen Fragebogen nicht bei den Hausaufgaben unterstützen können, führt nicht zur Annahme des Vorliegens eines spezifischen migrationsbedingten Förderbedarfs der Klägerin. Die Situation der Familie der Klägerin unterscheidet sich damit nicht wesentlich von einer Vielzahl anderer familiärer Situationen, in denen die Eltern aus Zeitgründen oder aus anderen Gründen (weil sie beispielsweise selbst über keine entsprechende Bildung verfügen) ihren Kindern nicht selbst bei den Hausaufgaben helfen (können), sondern externe Nachhilfe in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist im Falle der Klägerin davon auszugehen, dass zwei ihrer älteren Brüder, die zum maßgeblichen Zeitpunkt in München studiert haben, über ausreichend Bildung verfügen, um die Klägerin bei den Hausaufgaben oder der Erarbeitung des Lernstoffs unterstützen zu können.

Schließlich bestehen auch nach dem persönlichen Eindruck, den die Kammer bei der Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, bei der Klägerin keine migrationsbedingten Defizite. Sie spricht fließend Deutsch und hat keinerlei Schwierigkeiten gehabt, der Verhandlung zu folgen und Fragen flüssig zu beantworten.

Die Kammer geht daher aufgrund der Gesamtschau aller Umstände davon aus, dass bei der Klägerin kein besonderer migrationstypischer Förderbedarf besteht und auch am Ende der 7. Jahrgangsstufe nicht bestanden hat, sondern dass ihr Förderbedarf sich nicht von demjenigen eines Schülers auf gutem bis mittlerem Leistungsniveau ohne Migrationshintergrund unterscheidet.

Selbst wenn man dennoch davon ausgehen wollte, dass bei der Klägerin der von der Schulleiterin der ... Privatschulen bescheinigte migrationstypische Förderbedarf besteht, wäre der Klägerin bei dem breiten Angebot an öffentlichen Gymnasien in München u. a. der Besuch des Städt. Lion-Feuchtwanger-Gymnasiums bzw. des Städt. Berthold-Brecht-Gymnasiums in München zumutbar gewesen.

Die von der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum besuchte Privatschule bietet in dem allein maßgeblichen schulischen Bereich keine nennenswerte spezielle Förderung für Schülerinnen mit ausbildungsbezogenen migrationsbedingten Defiziten an. Das Gymnasium der ... Privatschulen ist eine gebundene Ganztagschule für Mädchen mit angeschlossenem Internat. Nach dem Vortrag der Klagepartei werden den Schülerinnen am Nachmittag von Lehrern der Schule Intensivierungsstunden, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe angeboten. Die Klägerin nehme auch an Lesestunden (deutscher Bücher) teil. Die Klassen würden geteilt. Es werde gezielt auf individuelle Probleme der Schülerinnen eingegangen. Nach der Stellungnahme der Schulleiterin der ... Privatschulen vom 19. Januar 2015 profitierten die Schülerinnen der ... Privatschulen und die Klägerin, die zweisprachig aufgewachsen seien, sehr davon, Türkisch im Rahmen eines Unterrichts strukturiert zu erlernen. Wenn die Schülerinnen sprachlich an ihre Grenzen stießen, fänden sie in der Geschäftsführung, der Schulleitung und auch bei ihren Betreuerinnen (im Internat) Unterstützung und Hilfe, mit der Zweisprachigkeit umzugehen. Zudem betreibe die ... Privatschule intensive Elternarbeit, die nicht - wie häufig an den öffentlichen Schulen - an sprachliche Grenzen stoße.

Mit diesem Angebot unterscheidet sich die streitgegenständliche Privatschule insgesamt nicht von anderen Privatschulen, die mit kleinen Klassen und damit bedingter intensiverer Betreuung werben und deren Angebote sich generell an „schwächere“ Schüler richten. Die von den türkischstämmigen Erzieherinnen am Abend angebotenen Lernzeiten, die auch in anderen Internaten üblich sind, werden nicht durch die Schule, sondern neben der Schule im angegliederten Internat angeboten und gehören somit ohnehin nicht zum Ausbildungsinhalt des privaten Gymnasiums. Dem am Gymnasium der ... Privatschulen als Wahlfach angebotenen Türkischunterricht kommt angesichts des gesamten Ausbildungsinhalts, der sich mit dem an öffentlichen Gymnasien derselben Ausbildungsrichtung deckt, kein solches Gewicht zu, dass er dem von der Klägerin besuchten privaten Gymnasium eine besondere Prägung/Ausrichtung verleihen könnte.

Das Angebot der von der Klägerin gewählten Privatschule geht auch nicht wesentlich über die Förderangebote hinaus, die an den öffentlichen Gymnasien in Bayern im Rahmen des G 8, insbesondere an den Ganztagesschulen, regelmäßig angeboten werden (vgl. BayVGH, B. v. 2.2.2015 - 12 ZB 15.2 - nicht veröffentlicht; BayVGH, B. v. 7.7.2014 - 12 C 14.1294 - juris Rn. 23). Dazu gehören insbesondere die wöchentlichen Intensivierungsstunden in mehreren Kernfächern sowie eine intensivere Betreuung der Schüler durch Teilung der Klassen in bestimmten Fächern, v.a. im Fach Deutsch, bzw. durch Team-Teaching, d. h. zwei Lehrer betreuen gleichzeitig eine Klasse. Auch Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag bzw. Förderunterricht oder Nachhilfe in bestimmten Fächern werden regelmäßig an Ganztagesschulen angeboten. Daher lassen auch diese Angebote keinen Rückschluss auf eine spezielle Ausrichtung der ... Privatschulen am migrationsbedingten Förderbedarf ihrer Schülerinnen zu. Generell lässt sich das Angebot von Hausaufgabenbetreuung bzw. Nachhilfe in bestimmten Fächern nicht einem speziellen Profil zur migrationsbedingten Förderung zuordnen. Vielmehr besteht der Bedarf an Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfestunden bei einer Vielzahl von Schülern mit und ohne Migrationshintergrund, deren Eltern ihren Kindern nicht selbst bei den Hausaufgaben helfen (können), sondern externe Betreuungsprogramme bzw. Nachhilfe in Anspruch nehmen (müssen). Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse aus einer Vielzahl ähnlich gelagerter Verfahren ist davon auszugehen, dass - zumindest im städtischen Umgriff - auch die öffentlichen Gymnasien mittlerweile über einen erheblichen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Familien verfügen und einen entsprechenden Förderbedarf durch (kostenfreien) Förderunterricht und/oder andere Angebote abdecken (vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil der Kammer v. 2.10.2014 - M 15 K 13.5380 - juris). Auch der von der Schulleiterin der ... Privatschulen ins Feld geführte gute Kontakt zu den Eltern der türkisch-stämmigen Schülerinnen findet sich regelmäßig in den Leitbildern und Konzepten der öffentlichen Gymnasien in Bayern wieder. Die Elternarbeit ist für die öffentlichen Gymnasien in Bayern Standard und hebt das Angebot der ... Privatschule somit nicht wesentlich vom Angebot der öffentlichen Gymnasien ab, zumal gerade im Falle der Klägerin ihre akademisch gebildeten Brüder bei Bedarf problemlos den Kontakt mit der Lehrerschaft suchen könnten.

Auch das Städt. Lion-Feuchtwanger-Gymnasium und das Städt. Berthold-Brecht-Gymnasium bieten neben den nach der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung - GSO) ohnehin zwingend vorgesehenen Intensivierungsstunden unterschiedliche Fördermöglichkeiten und Ganztagesmodelle mit Hausaufgabenbetreuung etc. an. Am Städt. Lion-Feuchtwanger-Gymnasium gibt es sogar spezielle Förderangebote, die sich an Schüler mit Migrationshintergrund richten (vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil der Kammer v. 2.10.2014 - M 15 K 13.5380 - juris).

Bezogen auf die Intention der öffentlichen Ausbildungsförderung, den Auszubildenden das Erreichen des angestrebten Ausbildungszieles zu ermöglichen, würde es - auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtes auf Bildung - ausreichen, wenn die Klägerin an einer der in Bezug genommenen öffentlichen Schulen eine ihren Bedürfnissen entsprechende Förderung erhielte. Leistungen von Privatschulen mit angeschlossenem Internat, die generell eine intensivere individuelle Rundum-Betreuung von Schülern anbieten, müssen - auch, wenn sie für sich gesehen nützlich und sinnvoll sein sollten - nicht mit Mitteln der Ausbildungsförderung finanziert werden (vgl. OVG NRW, U. v. 28.5.2013 - 12 A 1277/12 - juris Rn. 45).

Schließlich stand der Aufnahme der Klägerin in die 8. Jahrgangsstufe eines wohnortnahen öffentlichen Gymnasiums und damit der Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte auch kein unüberwindliches rechtliches oder tatsächliches Hindernis entgegen (vgl. BVerwG, U. v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 - NVwZ-RR 1990, 611 m. w. N.; BayVGH, B. v. 7.7.2014 - 12 C 14.1294 - juris Rn. 26). Die Aufnahme der Klägerin in die 8. Jahrgangsstufe eines der genannten öffentlichen Gymnasien wäre grundsätzlich möglich gewesen, wenn sie gemäß § 33 Abs. 3 i. V. m. § 30 GSO Aufnahmeprüfung und Probezeit bestanden hätte (vgl. BayVGH, B. v. 7.7.2014 - 12 C 14.1294 - juris Rn. 26). Bei Kapazitätsengpässen hätte eine Aufnahme über die Zuweisung durch den Ministerialbeauftragten erfolgen können. Die Klägerin hat jedoch nicht versucht, an ein öffentliches Gymnasium zu wechseln, obwohl ihr ein Wechsel der Schule nach der 7. Jahrgangsstufe im Hinblick auf die in § 2 Abs. 1a BAföG zum Ausdruck kommende Nachrangigkeit der staatlichen Schülerförderung zumutbar gewesen wäre und die Beklagte die Klägerin auch im Förderbescheid für die 7. Jahrgangsstufe vom 28. Dezember 2011 aufgefordert hatte, mit ihrem Weitergewährungsantrag nachzuweisen, dass sie zum Schuljahr 2012/2013 an einer Aufnahmeprüfung für ein „staatliches“ Gymnasium teilgenommen hat. Da das von der Klägerin besuchte private Gymnasium seinem Unterricht die gleichen Lehrpläne zugrunde legt und dieselbe Ausbildungsrichtung anbietet wie die genannten öffentlichen Gymnasien, hätte ein Schulwechsel keine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung nach sich gezogen (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198; OVG NRW, U. v. 28.5.2013 - 12 A 1277/12 - juris Rn. 48; BayVGH, B. v. 2.2.2015 - 12 ZB 15.2 - nicht veröffentlicht; Rothe/Blanke, BAföG, Stand Mai 2014, § 2 Rn. 16.2.3 m. w. N.). Letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht nur für einen Zeitraum von zwei Jahren vor der Reifeprüfung angenommen (vgl. U. v. 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198). Der Anmeldung zur Aufnahmeprüfung der Klägerin für das Schuljahr 2012/2013 (8. Jahrgangsstufe) stand auch kein unüberwindliches tatsächliches Hindernis entgegen. Zwar haben sich die Eltern nach Angabe des Bruders der Klägerin, der in der mündlichen Verhandlung als Beistand anwesend war, aufgrund der Erkrankung und des Versterbens der Großmutter des Vaters der Klägerin über das Ende der Sommerferien 2012 hinaus in der Türkei befunden, so dass die Klägerin vor Schulbeginn mit ihrem Onkel allein nach München zurückgeflogen ist. Jedoch hätte sich der Bruder der Klägerin um deren Anmeldung an einem öffentlichen Gymnasium bemühen können, da er sich zum maßgeblichen Zeitpunkt in München befunden hat. Schließlich war auch er es, der die Klägerin zum Schuljahr 2014/2015 für die Aufnahmeprüfung am Städt. Theodolinden-Gymnasium (10. Jahrgangsstufe) angemeldet hat.

Schließlich ist es der Klägerin im Rahmen des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG entgegen den Ausführungen der Klägerbevollmächtigten auch zumutbar, jedes Schuljahr erneut einen Wechsel von der gewählten auswärtigen Ausbildungsstätte an eine wohnortnahe Schule zu versuchen. Denn der Bewilligung von Ausbildungsförderung kommt keine über den jeweiligen Bewilligungszeitraum hinausreichende Bindungswirkung zu. Demzufolge ist das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für jeden Bewilligungszeitraum erneut zu prüfen (vgl. Art. 4 Abs. 1 BayAföG i. V. m. § 50 Abs. 3 BAföG) und damit zugleich auch die Zumutbarkeit eines Wechsel auf eine wohnortnahe öffentliche Schule erneut zu klären (BayVGH, B. v. 7.7.2014 - 12 C 14.1294 - juris Rn. 27 m. w. N.). Aus dem Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung für die 10. Jahrgangsstufe lässt sich somit für das hier streitgegenständliche Schuljahr 2012/2013 nichts herleiten.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.