Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Juni 2015 - M 10 K 14.2321

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Wasserherstellungsbeitrages für eine neu errichtete Lagerhalle.

Im Jahr 2009 errichtete die Klägerin auf ihrem Grundstück in der ...str. 56 in ... eine neue Verladehalle mit einer Fläche von 1.284,66 m² und eine Werkstatt und einen Klärraum mit einer Fläche von 145,20 m². Die neu hergestellte Lagerhalle grenzt direkt an die schon bestehende Verpackungshalle der Klägerin auf dem streitgegenständlichen Grundstück an. Die beiden Hallen sind durch zwei Verbindungstore miteinander verbunden.

Der Beklagte betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung aufgrund seiner Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der ...gruppe (Wasserabgabesatzung - WAS) vom ... Februar 1990 in der zweiten Änderungssatzung vom ... Januar 2014, auch für das Gebiet der Gemeinde ..., in dem das klägerische Grundstück liegt. Herstellungsbeiträge erhebt der Beklagte aufgrund seiner Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom ... Dezember 2009 in der Fassung der Änderungssatzung vom ... Dezember 2013 (BGS-WAS).

Mit Bescheid vom 8. Februar 2013 setzte der Beklagte einen Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage für die neue Lagerhalle und Werkstatt in Höhe von 7.649,75 Euro fest. Dabei wurde eine Geschossfläche von 1.429,86 m² zugrunde gelegt.

Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 1. März 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei der neuen Verladehalle um einen selbstständigen Gebäudeteil gemäß § 5 Abs. 3 Satz 4 1. Alt. BGS-WAS handle und diese daher nicht zu einem Geschossflächenbeitrag heranzuziehen sei.

Am 11. Februar 2014 führte das Landratsamt ... als Widerspruchsbehörde zusammen mit dem Verbandsvorsitzenden des Beklagten und dem Geschäftsleiter des Beklagten eine Ortsbesichtigung auf dem Grundstück der Klägerin durch und ließ sich vom Geschäftsführer der Klägerin die Nutzung der Gebäude erklären.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2014 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde aus, dass der Anschlussbedarf für die gegenwärtige Hallennutzung im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise zu entscheiden sei. Es komme dafür entscheidend auf die nicht nur vorübergehende Dauer des Aufenthalts von mindestens einer Person im fraglichen Gebäude an. Bei der Ortseinsicht sei zu sehen gewesen, dass zwei Männer mit Gabelstaplern in Plastikbehälter eingebrachte Säckchen (z. B. mit Kartoffeln) fortlaufend an der Verpackungsmaschine in der alten Halle aufnahmen und zum Einlagern in die Verladehalle brachten bzw. auch auf einen Lkw verluden. Daher sei objektiv und typisierend ein Bedarf nach Wasserversorgung gegeben.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2014, bei Gericht eingegangen am 30. Mai 2014, hat der Bevollmächtigte der Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt zuletzt, den Wasserherstellungsbescheid vom 8. Februar 2013 des Beklagten in Form des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2014 aufzuheben mit der Klarstellung, dass die für die Werkstatt festgesetzten Herstellungsbeiträge nicht angegriffen werden.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der neuen Lagerhalle um einen selbstständigen Gebäudeteil handle, der nach Art seiner Nutzung keinen Bedarf an Anschluss an die Wasserversorgung auslöse und daher nicht zum Geschossflächenbeitrag heranzuziehen sei, § 5 Abs. 3 Satz 4 1. Alt. BGS-WAS des Beklagten. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sei eine direkte Türverbindung zu einem beitragspflichtigen Gebäudeteil gerade kein entscheidendes Kriterium. Eine Verbindungstüre alleine lasse nämlich nicht automatisch auf eine Unselbstständigkeit der Gebäudeteile schließen. Die streitgegenständliche neue Halle der Klägerin sei ein ganz eigenständiges Gebäude mit eigenem Zugang, von dem aus lediglich eine Verbindungstür zu einem bestehenden Altgebäude - mit jeweils eigenem Zugang - geschaffen worden sei. Somit könne hier erst recht nicht bloß aufgrund der Verbindungstüre auf eine Unselbstständigkeit der Gebäude geschlossen werden. Der Beklagte zitiere außergerichtlich eine Entscheidung des BayVGH (B.v. 11. September 2001, Az. 23 ZB 01.401), bei der der Sachverhalt sich so dargestellt habe, dass in der Lagerhalle über das Einbringen und Entnehmen von Waren hinaus diese Waren auch versandfertig gemacht, d. h. verpackt worden seien und dem Kunden direkt ausgehändigt worden seien, d. h. Verkäufe abgewickelt worden seien. Neben einer reinen Lagerfunktion habe die Halle dort also auch eine Verkaufsfunktion. In der Halle werde also nach Angabe des Gerichts pro Tag etwa vier bis fünf Stünden tatsächlich gearbeitet. Deshalb habe das Gericht dort auch den Schluss gezogen, dass das Kriterium „ständiger oder überwiegender Aufenthalt von einer oder mehrerer Personen während der üblichen Arbeitszeiten“ jedenfalls vorliege. Im vorliegenden Fall sei dies allerdings ganz anders. Die Verpackung und Bereitstellung der abholfertigen Waren (auf Paletten) finde in der angrenzenden Halle statt. Dort seien vor der Errichtung der streitgegenständlichen Halle die Paletten auch zur Abholung bereitgestellt worden, so dass also die gesamte Logistik bis zur Bereitstellung für die Abholung bereits dort gewährleistet worden sei. Die streitgegenständliche Halle habe hingegen nur folgende zwei Funktionen: Zum einen solle verhindert werden, dass die teils fremden Spediteure bei der überwiegend nachts und unbeaufsichtigt stattfindenden Abholung Zugang zur Verpackungshalle mit wertvollen Maschinen und Verpackungsmaterial erhalten. Es gehe also gerade um eine Trennung. Zum anderen würden in beiden Hallen gänzlich unterschiedliche Temperaturniveaus herrschen. Während in der Verpackungshalle aufgrund des ständigen Aufenthaltes von einer Vielzahl von Mitarbeitern hohe Temperaturen herrschen würden, sei es gerade Wesensmerkmal der neu errichteten streitigen Lagerhalle, sehr kühle Temperaturen aufzuweisen, die der Frische der Waren - überwiegend Kartoffeln - nicht abträglich seien bzw. ein Auskeimen verhinderten. Die Klägerin habe zu diesem Zweck eine aufwendige Kühltechnik einbauen lassen, die in der Verpackungshalle nicht vorhanden sei. Deshalb und nur deshalb werde jetzt die Lagerung der Waren in einer separaten Halle, eben der streitgegenständlichen, vorgenommen. Ein funktionaler Zusammenhang zwischen beiden Hallen bestehe also nicht. Während die alte Halle die Funktion habe, die Waren zu verpacken und zum Versand fertig zu machen sowie bereitzustellen, diene die streitgegenständliche Halle nur der Separierung und gekühlten Lagerung der bereits zuvor versandfertig gemachten Waren.

Zu widersprechen sei demnach den außergerichtlichen Ausführungen des Beklagten, dass zwei Männer fortlaufend mit Gabelstaplern Säckchen von der Verpackungsmaschine in der angrenzenden Verpackungshalle in die streitgegenständliche Halle zum Einlagern bzw. auch Verladen verbringen würden. Üblicherweise stelle sich nämlich der Ablauf wie folgt dar: Die Säckchen würden in der Verpackungshalle an den Verpackungsmaschinen aufgenommen und auf Paletten verbracht, die in derselben Halle möglichst nahe bereitstünden. Der Zeitraum der Ortsbegehung habe offensichtlich eine Phase betroffen, in der die Paletten in die streitgegenständliche Halle verbracht worden seien. Zu dieser Zeit stehe verständlicher Weise auch das Verbindungstor offen. In der übrigen Zeit sei es jedoch wegen der Temperaturunterschiede in beiden Hallen geschlossen. Es wäre völlig unwirtschaftlich, die Säckchen von den Verpackungsmaschinen in der Verpackungshalle einzeln den relativ weiten Weg in die streitgegenständliche Halle zu verbringen. In der Lagerhalle sei nur wenige Male pro Arbeitstag ein Staplerfahrer zur Beschickung anwesend. Beide Hallen hätten ganz unterschiedliche Nutzungszwecke, unterschiedliche Temperaturen und seien bewusst mit Toren separiert, welche nur einige wenige Male am Tag zum Verbringen der Paletten von der einen in die andere Halle geöffnet würden.

Daher könne von einer Erweiterung der bestehende Verpackungs- und Verladehalle beim Bau der streitgegenständlichen Lagerhalle ebenso wenig die Rede sein, wie von einem funktionalen Zusammenhang beider Hallen.

Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt dagegen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass die vorliegende streitgegenständliche Frage des Anschlussbedarfs eines Gebäudes oder Gebäudeteils vom VGH wiederholt entschieden worden sei. Die Frage, ob nach Art der Nutzung ein Anschlussbedarf für ein Gebäude bestehe, sei demnach nach objektiven Gesichtspunkten typisierend zu entscheiden. Auf die Vorstellung des Eigentümers komme es hierbei nicht an. Abzustellen sei ferner auf die objektive Nutzung und nicht auf die konkrete Nutzung im Zeitpunkt der Veranlagung. Schließlich sei für die objektivierende und typisierende Betrachtung des Betriebs und des sich daraus ergebenden Anschlussbedarfs Voraussetzung, dass sich in dem streitgegenständlichen Gebäudeteil eine oder mehrere Personen zu den üblichen Arbeitszeiten aufhielten. So löse im vorliegenden Fall die objektive Nutzung der Lagerhalle als Zwischenlager zur Endabholung der Produkte durch den Kunden nach objektivierend typisierender Betrachtung einen Anschlussbedarf aus, da die Mitarbeiter und Lageristen sich während des Produktionsprozesses und Arbeitsalltags laufend zwischen den beiden Gebäudeteilen bewegen würden. Dies sei bereits denklogisch notwendig. Während im alten Gebäudeteil die Verpackung der abholfertigen Waren stattfinde, komme es in der neuen streitgegenständlichen Lagerhalle zur Auslagerung der Waren und zur Abholung durch Spediteure. Während die alte Halle die Funktion habe, dass darin die Waren verpackt und zum Versand fertig gemacht würden, diene die neue Halle der Separierung, Endlagerung und Übergabe der zuvor versandfertig gemachten Waren. Hieraus ergebe sich zum einen ein deutlicher funktionaler Zusammenhang der Räumlichkeiten. Überdies werde aber auch deutlich, dass jedes Warenteil, welches in der alten Lagerhalle von einer Person bearbeitet worden sei, auch im Bereich der neuen Lagerhalle von einer Person in die Hand zu nehmen sei. So erscheine die Situation des ständigen Hin und Her, die das Landratsamt bei der angekündigten Inaugenscheinnahme vorgefunden habe, sich nicht als Ausnahme, sondern als Regel darzustellen. Das funktionale Ganze der beiden baulich verbundenen Lagerhallen sei zur Sicherstellung des Geschäftsganges zu den üblichen Arbeitszeiten notwendig. Ein Anschlussbedarf werde daher von beiden Gebäudeteilen vermittelt. Die auch von der Klägerseite dargestellten Arbeitsabläufe ließen diesbezüglich keine andere lebensnahe Betrachtungsweise des Veranlagungssachverhaltes zu. So sei vor dem Hintergrund der Gefahr der Auskeimung der Naturprodukte davon auszugehen, dass fertig verpackte Einheiten unmittelbar und damit in einem ständigen unmittelbar funktionalem Austausch in die neue Logistikhalle verschafft würden. Für die Beitragsfähigkeit der neuen Lagerhalle könne schließlich keine Rolle spielen, dass diese mit moderner Kühltechnik ausgestattet sei.

Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass es für die räumlich funktionale Verbindung der beiden Lagerhallen nicht darauf ankomme, in welchem Zeitabstand sie errichtet worden seien. Nach ständiger Rechtsprechung werde ein baulich funktionaler Zusammenhang bereits durch eine Türe geschaffen. So vermittle im streitgegenständlichen Fall gerade die alte Lagerhalle der Neuen ihre Zugänge sowie ihre Funktion. Die Waren würden gerade nicht über den Außenbereich über eine separate Türe in die neue Halle verbracht. Mittels der Durchgänge werde daher die funktionell notwendige Abhängigkeit im Betriebsablauf zwischen den beiden Halle hergestellt und gewährleistet. Eine funktionelle Eigenständigkeit sei bei der Errichtung und bei der gegenwärtigen Nutzung gerade nicht beabsichtigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- bzw. die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage, die sich nach der Klarstellung durch den Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung nur gegen die für die angebaute Lagerhalle festgesetzten Beiträge richtet, bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der Herstellungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 8. Februar 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Der Herstellungsbeitragsbescheid des Beklagten findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 KAG und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Beklagten (BGS-WAS) vom 2. Dezember 2009.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählen auch öffentlich betriebene Wasserversorgungseinrichtungen.

Die Gemeinde ..., in deren Gebiet das streitgegenständliche Grundstück liegt, hat die Aufgabe der Wasserversorgung gemäß Art. 17 ff. KommZG dem Beklagten übertragen. Dieser hat von den Ermächtigungen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG Gebrauch gemacht durch den Erlass seiner Wasserabgabesatzung vom... Februar 1990 sowie seiner Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom ... Dezember 2009.

Für die Rechtswidrigkeit der beiden Satzungen ergeben sich keine Anhaltspunkte, solche wurden vom Kläger auch nicht vorgetragen.

2. Der Beklagte hat die BGS-WAS vom ... Dezember 2009 in dem angefochtenen Bescheid vom 8. Februar 2013 auch fehlerfrei vollzogen.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 5 BGS-WAS werden Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen. Dies gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben.

Da es sich bei der an die bestehende Verpackungshalle angebauten Lagerhalle um keinen selbstständigen Gebäudeteil des Gesamtgebäudes Logistikhalle handelt, ist die Logistikhalle mit ihrer Gesamtgeschossfläche beitragspflichtig.

Um ein selbstständiges Gebäude oder einen selbstständigen Gebäudeteil handelt es sich bei solchen Gebäuden oder Gebäudeteilen, die baulich und funktionell abgegrenzt sind (vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2002 - 23 B 02.594 - juris). Der selbstständige Gebäudeteil kann baulich sowohl vertikal wie auch horizontal vom Rest des Gebäudes abgegrenzt sein. Selbstständig sind folglich funktionell unterschiedlich genutzte Gebäudeteile, die etwa durch Brandwände abgeteilt sind und über einen eigenen Zugang verfügen (vgl. BayVGH, U.v. 21.10.2003 - 23 BV 03.940 - beckonline). Dabei sind beide Begriffe nicht getrennt voneinander zu betrachten, sondern sie geben sich gegenseitig Inhalt und Verständnis. Die bauliche Eigenständigkeit kann nicht ohne Wirksamkeit der Funktion und letztere nicht ohne entsprechende bauliche Gestaltung erkannt werden (BayVGH, U.v. 1.3.2012 - 20 BV 11.2535 - juris Rn. 17).

Bei der streitgegenständlichen Lagerhalle ist sowohl die bauliche wie auch die funktionale Verbindung gegeben. Nach dem äußeren Erscheinungsbild der gesamten Logistikhalle besteht keine Abtrennung der verschiedenen Teile Verpackungshalle und Lagerhalle. Sie sind aneinander gebaut und bilden einen einzigen Gebäudekomplex. Im Inneren des Bauwerks besteht zwischen den Segmentierungen zwar eine Brandwand. Aber es bestehen zwischen den beiden Segmenten der Logistikhalle zwei Verbindungstore. Auch die funktionale Verbindung der Räume ist durchgängig. Nach dem Vortrag des Klägers werden die Waren (hauptsächlich Kartoffeln und Zwiebeln) in der Verpackungshalle eingepackt, auf Paletten bereitgestellt und anschließend in die neue Lagerhalle verbracht, bis sie von dort verladen und abgeholt werden. Die Waren müssen gerade von der Verpackungshalle mittels der zwei Verbindungstore in die neue Lagerhalle gebracht werden. Ein Verbringen der Waren von der Verpackungshalle in die Lagerhalle von außen ist dagegen nach dem Betriebskonzept gerade nicht vorgesehen. Daher führen die Verbindungstore, die über die Funktion von reinen Brandschutztüren hinaus auch eine funktionale Aufgabe erfüllen, zu einer baulichen und funktionalen Verbindung und hindern die Selbstständigkeit der neuen Lagerhalle (so BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 20 CS 14.2414 - juris Rn. 17). Hierfür spricht insbesondere auch, dass vor Errichtung des Anbaus die gesamte Verpackung und Lagerung der Waren im alten Gebäudeteil erfolgte. Mit dem Neubau der Lagerhalle wird lediglich ein Teil der bisher funktional in einem Gebäude untergebrachten Arbeitsschritte in die neue Halle verlagert.

Da im vorliegenden Fall keine bauliche und funktionale Trennung der Verpackungshalle und der Lagerhalle gegeben ist, handelt es sich bei der neu angebauten Lagerhalle schon nicht um einen selbstständigen Gebäudeteil.

Auf die Frage des Anschlussbedarfes der Lagerhalle an die Wasserversorgung kommt es daher nicht (mehr) an.

3. Gegen die konkrete Berechnung der Flächen bestehen ebenfalls keine Bedenken. Der Beitrag wird gemäß § 5 Abs. 1 BGS-WAS des Beklagten nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln, § 5 Abs. 3 Satz 1 BGS/WAS.

Die Klage ist daher unbegründet.

4. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 7.649,75 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.