Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 23. Okt. 2015 - 4 K 894/14.MZ

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der 1959 geborene Kläger steht als Stadtverwaltungsrat im Dienste der Beklagten. Mit seiner Klage macht er einen Anspruch auf Unfallausgleich geltend.

Am 25. November 1991 erlitt der Kläger auf dem Weg zu seinem Dienstzimmer eine Verletzung am Knie. Er war mit einem Fuß an einem Schreibtisch hängengeblieben. Dieser Unfall wurde mit Bescheid vom 17. Januar 1992 als Dienstunfall anerkannt.

Nach dem Dienstunfall war der Kläger ab 6. Dezember 1991 in Behandlung des Orthopäden Dr. E., W.. Ausweislich einer Rechnung des Orthopäden vom 6. Januar 1992 stellte dieser beim Kläger damals folgende Diagnosen: Zustand nach Kniegelenksdistorsion rechts mit Ergussbildung, Verdacht auf Osteochondritis dissecans, Retropatellararthrose mit Osteophytenbildung, Osteochondrosis dissecans rechts mediales Kniegelenk.

Am 13. Dezember 1991 diagnostizierten die Chirurgen und Orthopäden Dres. K. und K., V., einen freien Gelenkkörper im rechten Knie bei Osteochondrosis dissecans. Es erfolgte daraufhin stationär eine Arthroskopie mit Chondroplastik. Ausweislich der Rechnung der Dres. K. und K. vom 12. Mai 1992, die den Kläger im Krankenhaus behandelt hatten, stellten diese folgende Diagnosen: „Osteochondrosis dissecans med. Femurkondyle rechts mit abgelöstem Fragment – Plica medio patellaris; Zust. n. OD-Herd-Sanierung rechtes Knie“.

In den folgenden Rechnungen des Orthopäden Dr. E. wurden jeweils die Diagnosen „Zustand nach Entfernung freier Gelenkkörper rechtes Knie, Zustand nach O.D.-Sanierung rechtes Knie“ gestellt.

Da der Kläger in der Folgezeit nicht beurteilen konnte, ob unfallbedingte Folgen zurückgeblieben waren, erfolgte am 3. November 1994 eine amtsärztliche Untersuchung. In der an die Beklagte gerichteten amtsärztlichen Stellungnahme vom 3. November 1994 wurde ausgeführt, dass der Kläger im Rahmen seines Dienstes im November 1991 einen Dienstunfall erlitten habe, wobei es zu einer Knochenaussprengung im rechten Kniegelenk gekommen sei. Röntgenologisch sei ein freier Gelenkkörper in der medialen Kniegelenksspalte rechts nachgewiesen. Dieser freie Gelenkkörper sei im Dezember 1991 operativ entfernt worden. Der Kläger klage nach körperlicher Belastung hin und wieder über eine schmerzhafte Anschwellung des Kniegelenkes. Diese Beschwerden seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den Dienstunfall zurückzuführen. Derartige Gelenkverletzungen führten zu rasch fortschreitenden degenerativen Veränderungen der befallenen Gelenke mit der entsprechenden Symptomatik. Es seien unfallbedingte Folgen zurückgeblieben.

In den Jahren 1995 und 1997 reichte der Kläger bei der Beklagten - zwecks Erstattung im Rahmen der Unfallfürsorge - weitere Rechnungen ein. Danach reichte der Kläger erst wieder Anfang 2012 Rechnungen zur Unfallfürsorge ein. In diesen wurden folgende Diagnosen genannt: „Zustand nach Quadrizepssehnenruptur links und Varusgonarthrose rechts“ (Dr. T., Zentrum für Hüft - Knie - Fusschirurgie der A.-klinik in H.), „unklare Kniebeschwerden rechts, mediale Gonarthrose rechts, Ergussbildung rechtes Kniegelenk“ (Dr. E.). Anlässlich dieser eingereichten Rechnungen beauftragte die Beklagte mit Schreiben vom 13. März 2012 das Gesundheitsamt A.-W., eine amtsärztliche Untersuchung durchzuführen, um feststellen zu lassen, ob zwischen dem Dienstunfall aus dem Jahr 1991 und den jetzigen Beschwerden ein kausaler Zusammenhang bestehe.

Die amtsärztliche Untersuchung erfolgte am 26. März 2012. In ihrer Stellungnahme vom 27. März 2012 führte die Amtsärztin aus, dass beim Kläger eine mediale Kniegelenksarthrose rechts mit entsprechender Schmerzsymptomatik und einem phasenweisen Anschwellen des Gelenkes bestehe. Die jetzigen Beschwerden seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den Dienstunfall von 1991 zurückzuführen.

Am 21. Januar 2013 wurde der Kläger erneut amtsärztlich untersucht. Als Diagnosen gab der Amtsarzt hinsichtlich des rechten Knies an „Zustand nach Osteochondrosis dissecans am rechten Kniegelenk nach Dienstunfall vom 25.11.1991. Infolge dessen mediale Gonarthrose rechts“.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 beantragte der Kläger im Hinblick auf den Dienstunfall vom November 1991 die Festsetzung des Grades der Erwerbsminderung. Dabei teilte er der Beklagten mit, dass bei ihm durch das Landesamt für Soziale Angelegenheit ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden sei. Vorausgegangen war die Erstellung eines fachorthopädisch-sozialmedizinischen Gutachtens durch den Orthopäden Dr. T. im Auftrag des Sozialgerichts Mainz zum Grad der Behinderung.

Im März/April 2013 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung in der A. H. Klinik in A.-H.. Im Abschlussbericht wurde als Hauptdiagnosen „Mediale Gonarthrose rechts bei Z. n. Osteochondrosis dissecans re. Kniegelenk nach Unfall“ genannt.

Auf Veranlassung der Beklagten wurde der Kläger am 19. August 2013 erneut amtsärztlich untersucht. Mit Schreiben vom 13. September 2013 führte die Amtsärztin aus, dass bei dem Kläger dienstunfallbedingte Folgen im Sinne einer Kniegelenksarthrose mit Schmerzen, Schonhaltung und phasenweiser Ergussbildung im Bereich des rechten Kniegelenkes zurückgeblieben seien. Dem Kläger stehe aufgrund des erhobenen Befundes sowie der vorgelegten Fremdbefunde ein Unfallausgleich zu, da er in Folge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 von 100 beschränkt sei. Es liege seit Dezember 2011 ein Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vor.

Auf Ersuchen der Beklagten holte das Gesundheitsamt bei der BG-Unfallklinik L. ein unfallchirurgisches Gutachten ein. In dem Gutachten vom 16. Januar 2014 kommen die Gutachter Dr. H. und Dr. Th. zu dem Ergebnis, dass der heutige klinische Zustand des rechten Kniegelenkes nicht mit Wahrscheinlichkeit auf das Distorsionstrauma des rechten Kniegelenkes von 1991 zurückzuführen sei. Konkurrierende Faktoren seien zum einen auch der altersbedingte Verschleiß als auch ein Übergewicht als auch eine vermutlich anlagebedingte Varusfehlbelastung in beiden Kniegelenken. Allenfalls könne der damals umschriebene Knorpelschaden eine Teilursache der jetzt geklagten Beschwerden sein, wobei völlig unklar sei, ob es sich damals um eine traumatische Knorpel-Knochenläsion gehandelt habe oder nur um das durch Distorsion ausgelöste Ablösen eines Dissecats aus seinem Mausbett, wobei dann die Distorsion als Gelegenheitsursache für den Knorpelschaden zu bewerten gewesen wäre. Dieser Bewertung schloss sich der Amtsarzt mit Schreiben vom 7. Februar 2014 an.

Mit Bescheid vom 17. Februar 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ab. Des Weiteren wies die Beklagte darauf hin, dass – aufgrund des abgeschlossenen Dienstunfalls – die künftigen Rechnungen bezüglich der Behandlungen der Beschwerden des rechten Knies nicht mehr im Rahmen der Dienstunfallfürsorge abgerechnet, sondern durch die Beihilfestelle bearbeitet würden. Zur Begründung führte sie aus, dass aufgrund des Gutachtens der BG-Klinik und der nachfolgenden amtsärztlichen Stellungnahme nicht davon ausgegangen werden könne, dass die jetzigen Kniebeschwerden auf den Dienstunfall aus dem Jahr 1991 zurückgeführt werden könnten.

Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 2014 zurückgewiesen wurde.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 20. August 2014 hat der Kläger am 18. September 2014 Klage erhoben.

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, nämlich am 10. Juni 2015 unterzog sich der Kläger erneut einer diagnostischen Operation am rechten Knie. Im OP-Bericht werden folgende Diagnosen aufgeführt: Narbig verwachsener Gelenkkörper, Plica medio-patellaris rechts, komplexe Rissbildung Innenmeniskus, III.-IV. gradige Chondromalazie Femurrolle medial, III. gradige Chondromalazie Tibia medial, Partialruptur vorderes Kreuzband, degenerativ.

Zur Begründung seiner Klage verweist der Kläger zunächst auf die amtsärztlichen Stellungnahmen sowie auf das Gutachten von Dr. T.. Zudem macht er geltend, dass er nur deshalb über Jahre keine Rechnungen zur Unfallführsorge eingereicht habe, da es ihm durch gezielte Gymnastik gelungen sei, die zu erwartende degenerative Veränderung des rechten Kniegelenks zu verzögern. Was das Gutachten der BG Klinik betreffe, so habe der dortige Arzt ihm mitgeteilt, dass er rückwirkend keine Feststellungen treffen könne, dass die ihm vom Gesundheitsamt überreichten Unterlagen für ihn wenig aussagekräftig seien und er auch den fernmündlichen Ausführungen des Gesundheitsamtes nichts mehr habe entnehmen können. Außerdem sei er nur bereit, ihm eine MdE von maximal 10 zuzugestehen. Erst danach habe er die Untersuchung vorgenommen. MRT oder CT Aufnahmen hätten dem Arzt der BG Klinik nicht vorgelegen. Aus dem Operationsbericht vom 10. Juni 2015 wie auch aus der mündlichen Erörterung mit dem Operateur ergebe sich, dass die Fachärzte davon ausgingen, dass der 1991 erlittene Arbeitsunfall ursächlich für die chronischen Beschwerden seien.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 17. Februar 2014 und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 13. August 2014 zu verpflichten, ihm Unfallausgleich in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie weist nochmals darauf hin, dass der Dienstunfall nicht an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ursächlich für die derzeitigen Gesundheitsbeschwerden des Klägers sei. Das Gesundheitsamt habe sein ursprüngliches Ergebnis aufgrund des eingeholten Gutachtens revidiert.

Nach Vorlage des OP- Berichts vom 10. Juni 2015 hat das Gericht eine ergänzende Stellungnahme der Gutachter Dr. H. und Dr. Th. eingeholt. Auf die Stellungnahme vom 3. August 2015 (Bl.196 ff. der Gerichtsakte) wird verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten, auf die Unterlagen des Gesundheitsamtes sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 23. Oktober 2015 Bezug genommen.

Die zulässige Verpflichtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Unfallausgleich für den Dienstunfall vom 25. November 1991.

Im Dienstunfallrecht ist grundsätzlich das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 – 2 C 9/12 –. juris). Zum Unfallzeitpunkt war das rheinland-pfälzische Beamtenversorgungsgesetz vom 18. Juni 2013 noch nicht in Kraft. Mangels einer entsprechenden Rückwirkungsregelung ist daher das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (im Folgenden: BeamtVG) anzuwenden.

Nach § 30 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Beamter, der in Ausübung des Dienstes durch einen Dienstunfall verletzt wird, eine Unfallfürsorge. Dazu gehört auch der Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG. Die Gewährung jeglicher Unfallfürsorgeleistung setzt allerdings den mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbrachten Nachweis voraus, dass der Dienstunfall eine wesentliche Teilursache des erlittenen Körperschadens darstellt. Daran fehlt es hier.

Als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung sind nur solche für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingungen im naturwissenschaft-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolgs hatte. Alle übrigen Bedingungen im natürlich-logischen Sinne scheiden als Ursachen im Rechtssinne aus. Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht kann demnach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (nur) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen – zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene Veranlagung gehört – eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind. Keine Ursache im Rechtssinne sind sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder die durch Abnutzung der degenerativ bereits vorgeschädigten Körperstelle zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte. Dieser im Dienstunfallrecht maßgebende Ursachenbegriff soll zu einer dem Schutzbereich der Dienstunfallfürsorge entsprechenden sachgerechten Risikoverteilung führen. Der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Den Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2004 – 2 B 54/03 –, juris, m.w.N.).

Die materielle Beweislast für den Nachweis, dass ein eingetretener Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Dienstunfall beruht, trägt grundsätzlich der Beamte. Kann der Beamte nicht den vollen Beweis dafür erbringen, dass der Dienstunfall neben einer festgestellten Vorschädigung zumindest als annähernd gleichwertige Mitbedingung für den Gesundheitsschaden und nicht als bloße Gelegenheitsursache anzusehen ist, geht das zu seinen Lasten.

Unter Beachtung dieser dargelegten Kausalitätsgrundsätze kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass die am rechten Knie des Klägers mittlerweile vorhandenen Schäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Dienstunfall vom November 1991 beruhen.

Zwar ist davon auszugehen, dass es infolge der bei dem Dienstunfall erlittenen Distorsion zur Ablösung/Abscherung eines Knorpel-Knochenfragments aus der inneren Oberschenkelrolle mit der Folge eines freien Gelenkkörpers gekommen ist. Eine solche Schädigung kann auch zu schweren Knorpelschäden und zu Arthrose führen. Gleichwohl können die beim Kläger vorhandenen Knorpelschäden dem Unfall vom November 1991 nicht angelastet werden. Die wesentliche Ursache für die Ablösung des Fragments war nämlich eine Vorerkrankung des Klägers, eine Osteochondrosis dissecans (O.D.). Diese Diagnose ist insbesondere gesichert durch die Chirurgen und Orthopäden Dres. K. und K., die bereits am 13. Dezember 1991 die Diagnose „freier Gelenkkörper bei O.D.“ stellten (vgl. die entsprechende Rechnung vom 17. Januar 1992, Bl. 14 der Dienstunfallakte) und am 19. Dezember 1991 beim Kläger eine Arthroskopie durchführten, aufgrund derer sie Folgendes diagnostizierten: „Osteochondrosis dissecans med. Femurkondyle rechts mit abgelöstem Fragment – Plica medio patellaris; Zust. n. OD-Herd-Sanierung rechtes Knie“ (vgl. die Rechnung vom 12. Mai 1992, Bl. 25ff der Dienstunfallakte). Auch der Orthopäde Dr. E., den der Kläger am 6. Dezember 1991 aufgesucht hatte, führte die Diagnose einer Osteochondrosis dissecans in seiner Rechnung vom 6. Januar 1992 auf (vgl. Bl. 7 der Dienstunfallakte). Dass die Gutachter Dr. H. und Dr. Th. die Frage, ob beim Kläger seinerzeit eine Osteochondrosis dissecans vorlag, offen ließen, liegt zum einen daran, dass sich diese Frage heute nicht mehr beantworten lässt und zum anderen wohl auch daran, dass ihnen die Rechnungen mit den zeitnah gestellten Diagnosen (s.o), die sich nur in der Dienstunfallakte der Beklagten, nicht jedoch in den ihnen übersandten Unterlagen des Gesundheitsamts befanden (vgl. die von den Gutachtern an das Gesundheitsamt zurückgesandten Unterlagen, Bl. 65 bis 88 der Akte des Gesundheitsamts), offensichtlich nicht bekannt waren.

Bei der Osteochondrosis dissecans handelt es sich um eine Erkrankung, bei der es zum Absterben kleiner Knorpel-Knochenteile, bevorzugt im Kniegelenk, kommt. Sie verläuft in vier Stadien (Verdichtung des Gelenkknorpels, Abriss des Knochen-Knorpelstücks, wobei dieses Stück noch über eine Bindegewebsbrücke mit dem umliegenden Oberschenkelknochen verbunden ist, Abriss des Knochen-Knorpelstücks ohne Bindegewebsbrücke, aber noch in ursprünglicher Lage und schließlich Verlagerung des abgerissenen Knorpel-Knochenstücks in das Gelenk). Das abgerissene Knorpel-Knochenstück wird als Dissecat oder Gelenkmaus bezeichnet, die ursprüngliche Lage der Gelenkmaus als Mausbett. Im Hinblick auf diese Erkrankung des Klägers stellt der Dienstunfall lediglich eine Gelegenheitsursache für die Ablösung/Abscherung des Knorpel-Knochenfragments dar (vgl. das Gutachten der Dres. H. und Th. vom 16. Januar 2014 – S.5 - sowie die ergänzende Stellungnahme vom 3. August 2015 - S. 2 -), d. h. das Ablösen des Dissecats aus seinem Mausbett – als viertes und letztes Stadium der Osteochondrosis dissecans (s.o.) - hätte jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer im Alltag vorkommenden Belastung erfolgen können. Ist nach alledem die Osteochondrosis dissecans – und nicht der Dienstunfall - wesentliche Ursache für die Ablösung des Knorpel-Knochenfragments und des daraus resultierenden Knochendefekts an der medialen Femurrolle, so kann auch die daraus folgende schwere Knorpelschädigung an der medialen Femurrolle nicht auf den Dienstunfall zurückgeführt werden. Was den Knorpelschaden an der Schienbeingelenkfläche betrifft, beruht dieser ebenfalls nicht auf dem Dienstunfall. Er ist teilweise durch den – nicht unfallbedingten – Knorpelschaden an der Oberschenkelinnenrolle verursacht worden (vgl. die ergänzende Stellungnahme der Gutachter vom 3. August 2015). Weitere Ursachen sind gemäß den Gutachtern insoweit die Varusfehlstellung (vgl. insoweit bereits die Diagnose von Dr. T. aus dem Jahre 2012, der von einer Varusgonarthrose spricht), altersbedingter Verschleiß und Übergewicht. Auch die übrigen mittlerweile festgestellten Schäden am rechten Knie des Klägers (Rissbildung am Innenminiskus, Partialruptur vorderes Kreuzband) können nicht auf den Dienstunfall zurückgeführt werden (vgl. die Stellungnahme vom 3. August 2015). Es handelt sich insoweit um degenerative Veränderungen (vgl. auch den Operationsbericht vom 10. Juni 2015, Bl. 181 f der Gerichtsakte).

Das vom Kläger in Bezug genommene Gutachten von Dr. T. ist nicht geeignet, das hier gefundene Ergebnis in Frage zu stellen. Denn es verhält sich in keiner Weise zu der hier entscheidenden Kausalitätsfrage. Auch die früheren Stellungnahmen der Amtsärzte helfen dem Kläger nicht weiter. Zum einen sind sie durch das Gutachten der Dres. H. und Th., dem der Amtsarzt sich angeschlossen hat, überholt. Zum anderen blenden sie die Diagnose der Osteochondrosis dissecans völlig aus und kommen dadurch zu einer unzutreffenden Kausalitätsbewertung.

Können nach alledem die Schädigungen am rechten Knie des Klägers nicht auf den Dienstunfall vom November 1991 zurückgeführt werden, scheidet die Gewährung von Dienstunfallfürsorgeleistungen aus mit der Folge, dass die Klage abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 ZPO.

B e s c h l u s s

der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz

vom 23. Oktober 2015

Der Streitwert wird auf 3.168,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, abgedruckt in LKRZ 2014, 169). Das Gericht hat dabei den Unfallausgleich der untersten Stufe zu Grunde gelegt und den sich daraus ergebenden monatlichen Betrag (132,00 €) mit dem Faktor 24 (Monate) multipliziert, was den festgesetzten Wert ergibt.