/ Verwaltungsgericht Köln Urteil, 09. Nov. 2016 - 23 K 242/15

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 09. Nov. 2016 - 23 K 242/15

ECLI: ECLI:DE:VGK:2016:1109.23K242.15.00

published on 09/11/2016 00:00

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Tenor

Der Bescheid vom 26. August 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2014 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen durch die Beklagte.

Sie ist die dritte Ehefrau und Erbin ihres verstorbenen Ehemannes; dieser stand zu Lebzeiten im Dienst der Beklagten.

Schon vor Eintritt in den Ruhestand hatten der Ehemann der Klägerin und die Beklagte darüber korrespondiert, dass dessen bevorstehende Versorgungsbezüge aufgrund der Versorgungsausgleiche bezüglich seiner zwei vorangegangenen Ehen ab Beginn des Ruhestandes gemäß § 55c Abs. 1 SVG zu kürzen seien. Mit Ablauf des 31. Dezember 1995 wurde er zur Ruhe gesetzt und erhielt seitdem Versorgungsbezüge. Da der Ehemann der Klägerin gemäß § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) die Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund des Versorgungsausgleichs aus der zweiten Ehe beantragt hatte, nahm die Beklagte lediglich eine Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund des Versorgungsausgleichs aus der ersten Ehe vor; mit Bescheid vom 5. Januar 1996 setzte sie die (weitere) Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund des Versorgungsausgleichs aus der zweiten Ehe von Anfang an aus.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2009 hob die Beklagte diesen Bescheid vom 5. Januar 1996 mit Ablauf des 31. Mai 2009 auf. Mit Bescheid vom 27. Mai 2009 teilte sie dem Ehemann der Klägerin mit, dass seine Versorgungsbezüge gemäß § 55c SVG nunmehr ab dem 1. Juni 2009 aufgrund der durchgeführten Versorgungsausgleiche bezüglich beider Ehen zu kürzen seien. Insgesamt sei eine Kürzung der Versorgungsbezüge um monatlich 1.071,98 Euro vorzunehmen. Dieser Betrag berechne sich aus dem bisherigen Kürzungsbetrag in Höhe von 846,75 Euro (bezogen auf die erste Ehe) und dem künftigen zusätzlichen Kürzungsbetrag in Höhe von 225,23 Euro.

Tatsächlich fand ab dem 1. Juni 2009 wie bisher eine Kürzung der Versorgungsbezüge nur um den Versorgungsausgleich aus der ersten Ehe statt; die angekündigte weitere Kürzung um den Versorgungsausgleich aus der zweiten Ehe blieb aus. Grund dafür war die fehlende Signierung durch den Sachbearbeiter im Abrechnungsverfahren.

Am 28. August 2013 verstarb der Ehemann der Klägerin. Bei der Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung stellte die Beklagte ihren Fehler fest und bezifferte den überzahlten Betrag auf 11.700,22 Euro. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2013 bewilligte sie der Klägerin ein Sterbegeld in Höhe von 5.411,78 Euro und erklärte, dieses werde mit dem überzahlten Betrag verrechnet. Unter dem 17. Oktober 2013 hörte sie die Klägerin zur geplanten Rückforderung des nach Abzug des Sterbegeldes noch nicht getilgten überzahlten Betrages in Höhe von 6.288,44 Euro an und verwies insoweit auf § 49 Abs. 2 SVG und die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung.

Mit Schriftsatz vom 8. November 2013 äußerte sich die Klägerin dahingehend, dass die Rückforderungsansprüche im Hinblick auf das Jahr 2009 verjährt seien; dies betreffe einen Betrag in Höhe von 1.661,27 Euro. Darüber hinaus sei aus Gründen der Billigkeit von der Rückforderung abzusehen. Zwar sei von einer verschärften Haftung auszugehen, da der Ehemann der Klägerin durch den Bescheid vom 18. Mai 2009 auf die beabsichtigte weitere Kürzung seiner Versorgungsbezüge hingewiesen worden sei. Bei der dennoch vorzunehmenden Billigkeitsentscheidung sei aber zu berücksichtigen, dass das überwiegende Verschulden für die Überzahlung bei der Beklagten liege. Sie habe trotz des Bescheides vom Mai 2009 über einen Zeitraum von vier Jahren die Umsetzung der angekündigten Kürzung unterlassen. Insoweit sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zumindest eine pauschale Kürzung der Rückforderung um 30 Prozent der verbliebenen 10.138,95 Euro vorzunehmen. Im Rahmen der vorzunehmenden Ermessenserwägungen sei darüber hinaus im konkreten Fall zu berücksichtigen, dass die vom Ehemann der Klägerin vererbten Vermögenswerte gering seien, so dass ein Absehen von mehr als 30 Prozent angezeigt erscheine.

Mit Bescheid vom 26. August 2014 forderte die Beklagte von der Klägerin den überzahlten Betrag in Höhe von 11.700,22 Euro brutto zurück. Zur Begründung wiederholte sie ihre Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben. Ergänzend führte sie aus, da die Kürzung der Versorgungsbezüge zunächst nach § 5 VAHRG ausgesetzt gewesen sei, stehe die Zahlung des Ruhegehalts gemäß § 55c Abs. 5 SVG unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Rückforderung. Dieser gesetzliche Vorbehalt verwehre der Klägerin die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung, ohne dass es darauf ankomme, ob sie den Mangel des Rechtsgrundes gekannt habe oder habe kennen müssen. Aufgrund des Bescheides vom 27. Mai 2009 sei dem Ehemann der Klägerin der Mangel des Rechtsgrundes der Überzahlung aber auch bekannt gewesen bzw. habe dieser von ihm erkannt werden müssen. Billigkeitsgründe, die ein Absehen von der Rückforderung – ganz oder teilweise – rechtfertigten, seien sowohl unter Würdigung der genannten Gründe, die zur Zuvielzahlung geführt hätten, als auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin nach Aktenlage nicht gegeben. Auf die Einrede der Verjährung könne sich die Klägerin nicht berufen. Der Rückforderungsbetrag werde mit dem Sterbegeld in Höhe von 5.411,78 Euro verrechnet, wodurch sich eine Gesamtforderung in Höhe von 6.288,44 Euro ergebe.

Hiergegen legte die Klägerin am 19. September 2014 Widerspruch ein und wiederholte ihre im Anhörungsverfahren gemachten Ausführungen zur Verjährung. Im Hinblick auf die verschärfte Haftung führte sie nunmehr aus, Kenntnis von der Überzahlung habe ihr Ehemann keinesfalls gehabt. Aufgrund zahlreicher ernsthafter Erkrankungen sei ihm aber auch keine grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen. Nach Erhalt des Bescheides vom 27. Mai 2009 habe er die notwendigen Schritte veranlasst, das heiße, er habe die zweite Ehefrau informiert und den Dauerauftrag des Unterhalts, den er bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt habe, gekündigt. Anschließend habe er sich wieder voll auf seine Krankheit und das Ziel einer Gesundung konzentriert; die Bezügemitteilungen seien ohne Kontrolle abgeheftet worden. Die krankheitsbedingte Situation des Ehemannes lasse im Übrigen auch ein Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen als angemessen erscheinen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2014 wies die Beklagte den Widerspruch unter Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid zurück und führte ergänzend aus, die Verjährungsfrist habe erst mit Ablauf des 31. Dezember 2013 zu laufen begonnen, weil der zuständige Sachbearbeiter erst im Jahr 2013 positive Kenntnis vom Fehler der Abrechnung erhalten habe. Grobe Fahrlässigkeit sei ihr nicht vorzuwerfen. Im Hinblick auf die Erkrankung des Ehemannes der Klägerin sei zu bemerken, dass er eine Vollmacht hätte ausstellen müssen, um Fehler seinerseits zu vermeiden und die Ansprechbarkeit gegenüber der Behörde aufrechtzuerhalten. Mit dem von der Klägerin dargelegten sofortigen Abheften der Bezügemitteilungen sei ihr Ehemann seiner Verpflichtung zur Überprüfung nicht nachgekommen. An der Entscheidung gegen ein Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen sei festzuhalten. Zwar habe die Versorgungsbehörde mit der fehlerhaften Eingabe den ersten Verantwortungsbeitrag zur Überzahlung geleistet. Bei der Auszahlung von Versorgungsbezügen handele es sich allerdings um eine Massenverwaltung, bei der sich Fehler nicht immer vermeiden ließen. Insofern sei nur von einem geringfügigen und nicht von einem überwiegenden Verschulden der Behörde auszugehen. Die Billigkeitsentscheidung sei im Übrigen nach Aktenlage zu treffen gewesen; trotz Aufforderung habe die Klägerin ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht entsprechend dargelegt. Aus Billigkeitsgründen würden der Klägerin allerdings Raten in Höhe von 250,00 Euro und eine Schlussrate in Höhe von 38,44 Euro eingeräumt.

Am 15. Januar 2015 hat die Klägerin Klage erhoben und bezieht sich zur Begründung vollumfänglich auf ihren Vortrag im Widerspruchsverfahren. Dass die Erkrankung ihres Ehemannes geeignet sei, die individuellen Fähigkeiten eines Beamten und damit seine normalen Kontrollpflichten zu reduzieren, sei von der Rechtsprechung anerkannt. Das zu den Akten gereichte Attest der den Ehemann behandelnden Ärztin vom 4. Februar 2015 belege, dass er aufgrund seines Krankheitszustandes bereits im Jahr 2009 nicht mehr in der Lage gewesen sei, komplexe Sachverhalte zu überprüfen. Zur Frage der Verjährung habe das Verwaltungsgericht Halle jüngst ausgeführt, dass bei einer fehlerhaften Umsetzung einer an sich richtigen Entscheidung der Personaldienststelle von grober Fahrlässigkeit auszugehen sei, wenn jahrelang keine Kontrollmaßnahmen eingebaut würden, die derartige fehlerhafte Bearbeitungen aufdeckten.

Die Klägerin beantragt,

den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 26. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf den Widerspruchsbescheid. Außerdem macht sie geltend, der Vortrag der Klägerin, wonach ihr Ehemann aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen sei, seine Bezügemitteilungen zu überprüfen, sei nicht schlüssig. Nach ihren eigenen Angaben sei ihr Ehemann nach Erhalt des Bescheides vom 27. Mai 2009 noch in der Lage gewesen, alle "notwendigen" Schritte im Zusammenhang mit den Unterhaltszahlungen an seine zweite Ehefrau zu regeln. Dann allerdings habe er auch imstande sein müssen, die im Bescheid genannten Kürzungsbeträge mit denen auf den Bezügemitteilungen zu vergleichen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist begründet. Der Rückforderungsbescheid vom 26. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zwar steht der Beklagten grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der im Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis zum 31. August 2013 überzahlten Versorgungsbezüge nach § 49 Abs. 2 Satz 1 und 2 SVG zu. Die Beklagte hat aber die ihr gemäß § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG obliegende Billigkeitsentscheidung ermessensfehlerhaft getroffen.

Anspruchsgrundlage für den Rückforderungsanspruch gegen die Klägerin als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes ist § 49 Abs. 2 Satz 1 und 2 SVG. Danach regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). Ein Besoldungsempfänger ist hiernach grundsätzlich verpflichtet, die ihm ohne rechtlichen Grund gezahlten Bezüge zurückzuzahlen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung sind erfüllt.

Dem Ehemann der Klägerin sind im hier streitigen Zeitraum Versorgungsbezüge ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Diese Bezüge waren – wie sich aus dem Bescheid vom 27. Mai 2009 ergibt – gemäß § 55c SVG ab dem 1. Juni 2009 aufgrund der durchgeführten Versorgungsausgleiche bezüglich beider Ehen zu kürzen. Aufgrund der fehlerhaften Kürzung nur um den Versorgungsausgleich aus der ersten Ehe hat der Ehemann der Klägerin im Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis zum 31. August 2013 nach den Berechnungen der Beklagten einen Betrag in Höhe von 11.700,22 Euro brutto zuviel und damit rechtsgrundlos erhalten. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Betrag fehlerhaft ermittelt sein könnte, bestehen nicht und werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

Gegenüber dem dem Grunde nach bestehenden Rückforderungsanspruch kann sich die Klägerin gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 SVG nicht nach § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Dabei kann dahinstehen, ob der Ehemann der Klägerin die monatlich überzahlten Beträge überhaupt im Rahmen seiner normalen Lebensführung verbraucht hat. Ebenso kann dahinstehen, ob der Einwand der Entreicherung aufgrund eines gesetzlichen Vorbehalts gemäß § 820 BGB i.V.m. § 55c Abs. 5 SVG ausgeschlossen ist. Denn der Einwand der Entreicherung scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die Klägerin sich die verschärfte Haftung ihres Ehemannes zurechnen lassen muss. Nach den über § 49 Abs. 2 Satz 1 SVG anzuwendenden Vorschriften der §§ 819 Abs. 1 Fall 1, 818 Abs. 4 BGB kann sich derjenige nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, der bei Empfang der Leistung den Mangel des rechtlichen Grundes kannte. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es nach § 49 Abs. 2 Satz 2 SVG gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Letztere Voraussetzungen liegen hier vor.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Mangel des rechtlichen Grundes offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß außer Acht gelassen hat oder – mit anderen Worten – er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen. Letztlich ist das Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung dann offensichtlich, wenn es für den Empfänger ohne weiteres erkennbar ist.

Vgl. zur Parallelvorschrift in § 12 BBesG BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rz. 16, und – 2 C 4.11 –, juris, Rz. 10, jeweils m.w.N.

Zu den Sorgfaltspflichten des Soldaten gehört es aufgrund seiner gegenüber seinem Dienstherrn bestehenden Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten.

Vgl. zur Parallelvorschrift in § 12 BBesG BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, juris, Rz. 11.

In diesem Zusammenhang ist es ihm grundsätzlich zuzumuten, die ihm ausgehändigten Besoldungsunterlagen unter Hinzuziehung etwaiger ihm von seinem Dienstherrn an die Hand gegebener Merkblätter oder Erläuterungen sorgfältig zu lesen und – ggf. mittels Nachdenkens, logischer Schlussfolgerungen oder auf andere Weise – auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen. Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG liegt vor, wenn ihm aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind. Dagegen reicht es zur Begründung einer verschärften Haftung nicht aus, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf.

Vgl. zur Parallelvorschrift in § 12 BBesG BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rz. 17 und – 2 C 4.11 –, juris, Rz. 11; VG Köln, Urteil vom 1. Februar 2013 – 9 K 4961/11 –, juris, Rz. 38.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist vorliegend davon auszugehen, dass die Überzahlung für den Ehemann der Klägerin offensichtlich war. Ihm hätte sich aufdrängen müssen, dass die in der Bezügemitteilung für Juni 2009 enthaltene Kürzung seiner Versorgungsbezüge fehlerhaft war. Denn er war unmittelbar vor Beginn der Überzahlung per Bescheid von der bevorstehenden veränderten Kürzung in Kenntnis gesetzt worden. In diesem Bescheid wurde der veränderte Kürzungsbetrag genau aufgeschlüsselt: 846,75 Euro bezogen auf die erste Ehe, 225,23 Euro bezogen auf die zweite Ehe; Gesamt-Kürzungsbetrag: 1.071,98 Euro. Dass die Bezügemitteilung für Juni 2009 weiterhin den Kürzungsbetrag nur bezogen auf die erste Ehe enthielt (846,75 Euro), musste der Ehemann der Klägerin auch ohne besondere besoldungsrechtliche Kenntnisse erkennen. Ein schlichter Vergleich der neuen Bezügemitteilung mit dem Bescheid vom 27. Mai 2009 oder auch mit den früheren Bezügemitteilungen bis Mai 2009 hätte ausgereicht, um zu erkennen, dass der Kürzungsbetrag nicht angehoben wurde.

An diesem Ergebnis ändert die zweifellos erhebliche Erkrankung des Ehemannes der Klägerin nichts. Dabei lässt die Kammer offen, inwieweit die Sorgfaltspflichten eines Soldaten aufgrund einer ernsthaften Erkrankung reduziert werden bzw. inwieweit der Soldat selbst Vorkehrungen zu treffen hat, um seine Pflichten ggf. durch einen Dritten erfüllen zu lassen.

Denn der Vortrag der Klägerin lässt schon nicht den Schluss darauf zu, dass ihr Ehemann nicht in der Lage gewesen wäre, den oben angesprochenen schlichten Vergleich der Bezügemitteilungen vorzunehmen. Wie die Beklagte zu Recht einwendet, war der Ehemann der Klägerin nach deren Vorbringen im Anschluss an den Erhalt des Bescheides vom 27. Mai 2009 noch imstande, alle "notwendigen" Schritte im Zusammenhang mit den Unterhaltszahlungen an seine zweite Ehefrau zu tun. Er war in der Lage, die zweite Ehefrau zu informieren und den Dauerauftrag für seine Unterhaltsleistungen an sie zu kündigen. Dann aber kann ihn in dem Zeitraum der Vergleich der Bezügemitteilungen nicht überfordert haben.

Der Rückzahlungsanspruch der Beklagten ist nicht teilweise verjährt.

Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Versorgungsbezüge verjähren nach § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).

Kenntnis von den Umständen, die den Rückforderungsanspruch begründen, hat die Beklagte im Rahmen der Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung im Herbst 2013 erlangt. Ausgehend hiervon begann die Verjährung des Rückforderungsanspruchs erst am 1. Januar 2014, so dass Verjährung erst am 31. Dezember 2016 eingetreten wäre.

Entgegen der Auffassung der Klägerin hätte die Beklagte auch nicht ohne grobe Fahrlässigkeit zu einem früheren Zeitpunkt von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB am Ende). Denn ein grob fahrlässiges Verhalten der Beklagten ist nicht erkennbar. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Sie liegt demnach nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat. Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4.11 –, OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. März 2015 – 5 LA 139/14 – und BGH, Urteil vom 27. September 2011 – VI ZR 135/10 – m. w. N.

Gemessen an diesem hohen Maßstab liegt keine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten vor. Bei der Bundeswehrverwaltung handelt es sich um eine "Massenverwaltung", von der nicht verlangt werden kann, regelmäßig sämtliche Besoldungs- und Bezügemitteilungen auf nicht gänzlich vermeidbare Fehler zu kontrollieren. Das Erfordernis eines solchen Kontrollmechanismus würde die Bundeswehr angesichts der zahlreichen Veränderungen in den Mitteilungen aufgrund von Veränderungen verschiedenster Besoldungsmerkmale vor einen nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwand stellen. Denn diejenigen Fehler, die – wie auch der vorliegende – erst nach längerer Zeit auffallen, werden gerade nicht vom Computersystem, sondern nur durch menschlichen Aufwand entdeckt. Ein flächendeckender Kontrollmeachnismus würde also Kräfte bündeln, die die Bundeswehr nicht zur Verfügung hat.

Trotz grundsätzlicher Bejahung eines Rückforderungsanspruchs der Beklagten ist die von ihr gemäß § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG zu treffende Billigkeitsentscheidung zu beanstanden. Nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 12 BBesG bezweckt eine Billigkeitsentscheidung nach dieser Vorschrift eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Soldaten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, sodass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Soldaten abzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rz. 24 und – 2 C 4.11 –, juris, Rz. 18.

Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzurechnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen.

Dies ist nicht zuletzt aus Gleichheitsgründen geboten, weil der Soldat, der nur einen untergeordneten Beitrag zu der Überzahlung gesetzt hat, besser stehen muss als der Soldat, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. In einem solchen Fall erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 Prozent des überzahlten Betrages im Regelfall als angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Soldaten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 – und – 2 C 4.11 –, beide juris.

In Anwendung dieser Grundsätze, die auf die Parallelvorschrift des § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG zu übertragen sind, ist die getroffene Billigkeitsentscheidung der Beklagten ermessensfehlerhaft. Aufgrund der vorliegend festzustellenden überwiegenden (Mit-)Verursachung der Überzahlung durch die Beklagte war es geboten, von der Rückforderung teilweise abzusehen. Unabhängig davon, dass der Ehemann der Klägerin die Überzahlung hätte erkennen müssen, bleibt der überwiegende Verantwortungsbeitrag bei der Beklagten. Wesentliches Gewicht hat bei dieser wertenden Betrachtung, dass unstreitig Auslöser für die Überzahlung allein ein Fehler des zuständigen Sachbearbeiters der Versorgungsbehörde war. Diese Tatsache verliert entgegen der Ansicht der Beklagten nicht deshalb an Gewicht, weil solche Fehler im Rahmen einer "Massenverwaltung" unvermeidlich sind. Es handelt sich vielmehr um eine Form des Organisationsverschuldens, für das die Beklagte die Verantwortung trägt. Aufseiten des Ehemannes der Klägerin kann ein originärer Verursachungsbeitrag dagegen nicht festgestellt werden, namentlich nicht durch fehlerhafte Angaben gegenüber dem Dienstherrn. Lediglich in einem zweiten Schritt, nämlich für die Fortsetzung der Überzahlung, trägt der Ehemann der Klägerin Verantwortung, und zwar insoweit, als er eine Anzeige dieser – von ihm allerdings nicht bemerkten – Überzahlung unterließ. Zwar hatte er die Überzahlung trotz Offensichtlichkeit und insofern grob fahrlässig nicht bemerkt. Dieser Fahrlässigkeitsvorwurf darf allerdings im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nicht (noch einmal) den Ausschlag zum Nachteil des Klägers geben, sonst liefe die zur Billigkeitsprüfung ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts leer. Denn diese Rechtsprechung ist gerade für Fälle entwickelt worden, in denen sich Soldaten oder Beamte aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen können: Trotz verschärfter Haftung soll im Regelfall ein Billigkeitserlass vorgenommen werden; dann aber können die Tatsachen, die die verschärfte Haftung begründen, nicht als (entscheidendes) Argument gegen den Billigkeitserlass herangezogen werden. Zudem darf nicht übersehen werden, dass auf dieser zweiten Ebene (Fortsetzung der Überzahlung) der Fahrlässigkeit des Ehemannes der Klägerin mit gleichem Gewicht gegenübersteht, dass auch die Beklagte den von ihr begangenen Fehler nicht bemerkt hat. Zusätzliche, verschärfende Umstände aufseiten der Beklagten, wie beispielsweise ein Unbemerktbleiben des Fehlers über einen sehr langen Zeitraum oder das Hinzutreten eines weiteren Fehlers, müssen für die Annahme dieses Gleichgewichts nicht noch hinzutreten. Denn es ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung kein Grund dafür ersichtlich, warum das Verschulden eines Soldaten, der über 4 Jahre hinweg zu Unrecht zu hohe Versorgungsbezüge erhält, ohne dies zu bemerken, und dies nicht anzeigt, schwerer wiegen soll als das Verschulden der Behörde, die über denselben Zeitraum nicht bemerkt, dass Bezüge zu Unrecht gezahlt wurden, und die - entscheidend - zudem die Überzahlung vermeiden kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2013 – 1 A 305/12 –, juris, Rz. 9, und Urteil vom 15.10.2014 – 1 A 2375/12 –, juris, Rz. 39; anders aber OVG Lüneburg, Urteile vom 24. Juli 2013 – 5 LB 85/13 –, juris, Rz. 36, und vom 28. April 2015 – 5 LB 149/14 –, juris, Rz. 48.

Entgegen den in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken stehen diese Billigkeitserwägungen nicht im Widerspruch zur Verneinung einer groben Fahrlässigkeit der Beklagten im Rahmen der Verjährungsprüfung. Denn das in den Blick genommene "Verschulden" der Beklagten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung ist regelmäßig – und so auch hier – auf ein (einfaches) Organisationsverschulden beschränkt. Sie trägt als Behörde, die die Bezügemitteilungen erstellt, die Verantwortung für die entsprechende Organisation und damit auch – völlig unabhängig vom Maßstab der groben Fahrlässigkeit – für Fehler. Das allein begründet das Gleichgewicht der Verschuldens- oder präziser: Verantwortungsbeiträge von Beklagter und Soldat auf der aufgezeigten zweiten Ebene, also auf der Ebene der Fortsetzung der Überzahlung.

Es erscheint hier angemessen, dem ermittelten überwiegenden Verursachungsbeitrag der Beklagten dadurch Rechnung zu tragen, dass im Ermessenswege von einer Rückforderung in der Größenordnung von 30 Prozent des überzahlten Gesamtbetrages (11.700,22 Euro) abgesehen wird; dies entspricht der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts für den Regelfall.

Eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages hält die Kammer nicht für angezeigt. Eine Ermäßigung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin scheidet schon deshalb aus, weil sie diese nicht ausreichend dargelegt hat.

Aber auch eine Ermäßigung aufgrund der Erkrankung des Ehemannes der Klägerin kommt nach Überzeugung der Kammer nicht in Betracht. Insoweit ist erneut auf den eigenen Vortrag der Klägerin zu verweisen: Ihr Ehemann hat aufgrund der von ihm eingeleiteten "notwendigen Schritte" die Unterhaltszahlungen gegen seine zweite Ehefrau trotz Krankheit einstellen können. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass er zur Überprüfung seiner in etwa zeitlich eingegangenen Bezügemitteilungen nicht imstande gewesen sein soll.

Die Fehlerhaftigkeit der Billigkeitsentscheidung nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG führt zur Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides und des Widerspruchsbescheides insgesamt, weil die Billigkeitsentscheidung nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs betrifft und deshalb auch zwingend vor der Rückforderung zu treffen ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 – 2 C 15.10 –, juris, Rz. 29, und – 2 C 4.11 –, juris, Rz. 23.

Bei einer erneuten Entscheidung über die Rückforderung der überzahlten Bezüge nach wird die Behörde im Rahmen der Billigkeitsprüfung die nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen gebotenen Ermessenserwägungen anstellen und den Umfang des Absehens von der Rückforderung bestimmen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es der Klägerin vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und aufgrund der Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen nicht zuzumuten war, das Verfahren selbst zu führen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Bundesgerichtshof

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Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2011 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 21. September 2011 über die Rückforderung von 504,82 Euro wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 27. J

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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Annotations

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Bei Soldaten, die wegen Erreichens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, wird die Kürzung nach Satz 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes) erreichen, ausgesetzt. Satz 3 ist nicht anzuwenden, sobald Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person oder nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz gewährt werden. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem Monatsbetrag, der sich nach Verrechnung ergibt. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Berufssoldaten um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit oder der Lebenspartnerschaftszeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der soldatenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Soldaten im Ruhestand vom Tage nach dem Ende der Ehezeit oder der Lebenspartnerschaftszeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Berufssoldat erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes wird nicht gekürzt.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 hat die ausgleichspflichtige Person den Versorgungsträger unverzüglich zu unterrichten, sobald sie Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person bezieht. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 sowie des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehaltes der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Entsprechendes gilt im Fall des Absatzes 1 Satz 3 für den Fall, dass rückwirkend Leistungen aus durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten an den Versorgungsempfänger erbracht werden oder dies erst nachträglich bekannt wird.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung aus Billigkeit ganz oder zum Teil abgesehen werden.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes wird nicht gekürzt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes wird nicht gekürzt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes wird nicht gekürzt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.