/ Verwaltungsgericht Köln Urteil, 21. Juli 2016 - 22 L 746/16

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 21. Juli 2016 - 22 L 746/16

ECLI: ECLI:DE:VGK:2016:0721.22L746.16.00

published on 21/07/2016 00:00

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Berufsausbildungsrecht

Tenor

1.Der Antragsgegner wird im Weg der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den Studiengang Ingenieurwissenschaften (Bachelor) an der Fachhochschule L. (nun: TH L. ) für den Bewilligungszeitraum 04/2016 bis 09/2016 vorläufig Förderleistungen in gesetzlicher Höhe als Darlehen zu bewilligen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Antragstellerin zu 1/6 und der Antragsgegner zu 5/6.

Gründe

Die Kammer legt das zur Entscheidung gestellte Antragsbegehren der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin gem. § 88 VwGO dahin aus, dass die Antragstellerin in diesem Verfahren des (nur) einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur Fördermittelgewährung (zutreffend) lediglich vorläufig und damit als Darlehen begehrt, weil dies die Sicherstellung der Ausbildung bereits hinreichend gewährleistet.

Der danach sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

für den Studiengang Ingenieurwissenschaften (Bachelor) an der Fachhochschule L. (nun: TH L. ) für den Bewilligungszeitraum 03/2016 bis 09/2016 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig Förderleistungen in gesetzlicher Höhe als Darlehen zu bewilligen,

hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt voraus, dass die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs sowie eines Anordnungsgrundes glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 ff. ZPO. Da die Antragstellerin hier überwiegend eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, sind an das Vorliegen dieser Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen. Der Antrag kann nur dann Erfolg haben, wenn Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund mit erheblich überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Diese Voraussetzungen liegen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang vor.

Der Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt neben dem Anordnungsanspruch, also einem Rechtsanspruch auf Leistung der Ausbildungsförderung, voraus, dass der Antragsteller das Eintreten wesentlicher Nachteile (Anordnungsgrund) gem. §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft macht. An einem solchen Anordnungsgrund fehlt es, soweit die Antragstellerin Förderleistungen für die Zeit vor ihrem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz begehrt. Denn die von der Antragstellerin ab dem 1. März 2016 begehrten Förderleistungen (gerichtlicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom 01. April 2016) betreffen insoweit einen in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraum. In diesem Zeitraum ist eine Gefährdung der Ausbildung der Antragstellerin, die eine Vorwegnahme der Hauptsache begründen könnte, nicht mehr zu besorgen, weil die Antragstellerin im März 2016 ihre Ausbildung bereits absolviert hatte, bevor sie gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nahm.

Im Übrigen hat die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht, weil sie nach eigenen Angaben und den im Gerichtsverfahren beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners nicht über das erforderliche Einkommen oder Vermögen verfügt, um ihre Ausbildung finanzieren zu können. Hiernach verfügten auch ihre Eltern in den vorangegangenen Bewilligungszeitraumes nicht über ausreichendes Einkommen. Zum Sommersemester 2016 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen nach § 36 BAföG gestellt, weil sich ihr Vater weigere, sie ausreichend zu unterstützen.

Von dem Bestehen eines Anordnungsanspruchs ist mit erheblich überwiegender Wahrscheinlichkeit auszugehen: Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 BAföG wird vom 5. Fachsemester an Ausbildungsförderung u.a. an Hochschulen nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende einen nach Beginn des 4. Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten (ECTS) vorgelegt hat, dass die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird. Dies hat die Antragstellerin unstreitig weder zum Beginn des 5. Fachsemesters noch zu einem anderen Zeitpunkt im Hinblick auf den hier streitbefangenen Bewilligungszeitraum getan. Die Antragstellerin hat jedoch Tatsachen dargelegt und nachgewiesen, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Abs. 3 BAföG rechtfertigen und es dem Antragsgegner demnach gemäß § 48 Abs. 2 BAföG ermöglichen, die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zuzulassen.

Ernstlich in Betracht kommen hier die Ausnahmetatbestände des § 15 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 5 BAföG. Die dort genannten Umstände können alternativ oder kumulativ berücksichtigt werden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.04.2010 – 12 A 12019/07 -, juris.

Erforderlich ist in jedem Fall, dass die Überschreitung der Förderungshöchstdauer allein auf den besonderen Umständen i.S.v. § 15 Abs. 3 BAföG beruht, d.h. es bedarf eines unmittelbaren und ausschließlichen Kausalzusammenhanges zwischen der geltend gemachten Ausnahmesituation und der Überschreitung der Förderungshöchstdauer. Dabei muss sich ein Auszubildender, der Ausbildungsförderung bezieht, grundsätzlich beurlauben lassen, wenn erkennbar ist, dass er sein Studium nicht ordnungsgemäß weiterführen kann. Denn auf diese Weise kann er eine Anrechnung des Semesters (oder Studienjahres) und in der Folge eine Überschreitung der Frist des § 48 BAföG und der Förderungshöchstdauer vermeiden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl ihm dies zumutbar gewesen ist, setzt er eine zusätzliche Ursache für die spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer bzw. der Frist nach § 48 BAföG und es fehlt an der notwendigen Alleinursächlichkeit der von ihm geltend gemachten Ausnahmesituation für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer,

vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Januar 1997 - Bs IV 364/96 -; Bay. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 12 C 06.51 -; VG Hamburg Urteil vom 4.2.2014 - 2 K 3204/12 -; VG Schwerin, Beschluss vom 5. März 2010 - 6 B 1284/09 -; alle zitiert nach juris.

Als Grund für ein (weiteres) Überschreiten der Förderungshöchstdauer hat die Antragstellerin mehrere Ursachen geltend gemacht und dargelegt:

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG wird für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung geleistet, wenn die Überschreitung der Förderungshöchstdauer infolge der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren entstanden ist. Die Antragstellerin hat unter dem 2. Februar 2016 unter Verweis auf die dem Antragsgegner vorliegende Urkunde über die Geburt ihrer Tochter am 9. Februar 2009 geltend gemacht, das sie die Förderungshöchstdauer infolge der Pflege und Erziehung ihres Kindes überschreiten werde und zur Ursächlichkeit dargetan, dass sie alleinerziehend ist. Bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 16. Juli 2014 hatte der Antragsgegner die Vorlage der Bescheinigung gemäß § 48 Abs. 2 BAföG zu einem späteren Zeitpunkt zugelassen und einen zwölfmonatigen Aufschub im Hinblick auf die Erziehung der Tochter bis zum fünften Geburtstag bewilligt. Nach der pauschalierenden Regelung in Tz. 15.3.10 BAföG-VwV, welche die bereits in der Begründung zum Entwurf des AföRG enthaltenen Vorgaben umsetzt,

vgl. BT-Drs. 14/4731, 34f.,

wird für Erziehungszeiten während der Studienzeit bis zum fünften Geburtstag des Kindes eine Verlängerung von einem Semester pro Lebensjahr, für das sechste und siebte Lebensjahr eine Verlängerung von insgesamt einem Semester und für das achte bis zehnte Lebensjahr eine Verlängerung von insgesamt einem weiteren Semester gewährt. Noch vor Beginn des hier umstrittenen Sommersemesters 2016 hat die Tochter der Antragstellerin das siebte Lebensjahr vollendet. Die in dieser Zeit notwendige Pflege und Erziehung ihrer Tochter ist zu Gunsten der Antragstellerin gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG hiernach angemessen zu berücksichtigen.

Überdies wird gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung geleistet, wenn die Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegenden Gründen entstanden ist. Die Antragstellerin hat als einen derartigen ausbildungsbezogenen Grund durch ärztliches Attest vom 24. November 2015 eine Erkrankung nachgewiesen, die ihre Studierfähigkeit zumindest teilweise einschränkt, weil sie hiernach nicht in der Lage ist, an allen Veranstaltungen teilzunehmen. Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge hat der Antragsgegner diese (anhaltende) Erkrankung bereits aufgrund des ärztlichen Attests vom 6. Juni 2015 zum Anlass genommen, durch bestandskräftigen Bescheid vom 29. Juni 2015 die Vorlage der Bescheinigung gemäß § 48 Abs. 2 BAföG zu einem späteren Zeitpunkt zuzulassen und einen (weiteren) sechsmonatigen Aufschub gewährt.

Zudem hat die Antragstellerin unter Vorlage der Bescheinigung der Fakultät für Informatik und Ingenieurwissenschaften vom 11. Februar 2016 über die Mitgliedschaft der Antragstellerin im Fakultätsrat der Hochschule dargelegt, dass sie im Verlauf von zwei Amtsperioden vom Wintersemester 2014/15 bis einschließlich dem Sommersemester 2016 ununterbrochen einer Gremientätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG nachgeht. Gem. § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG wird für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung geleistet, wenn die Überschreitung der Förderungshöchstdauer infolge einer Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen (u.a.) einer Hochschule entstanden ist.

Aufgrund dieser dargelegten Umstände ist bei der Frage der Angemessenheit einer (weiteren) Verlängerung der Förderungshöchstdauer um das in Streit stehende Sommersemester 2016 abzuwägen zwischen dem ausbildungspolitischen Ziel einer zügigen Durchführung der Ausbildung einerseits und andererseits den Erfordernissen der Sorge für das Kind, den Auswirkungen der anhaltenden Erkrankung der Antragstellerin sowie der hochschulpolitisch erwünschten Mitwirkung im Rahmen einer Gremientätigkeit. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Auszubildender seine Ausbildung unterbrechen muss, wenn er neben seiner Sorge für ein Kind bis zu zehn Jahren und (hier:) weiteren Belastungen nicht wenigstens die Hälfte seiner Arbeitskraft der Ausbildung widmen kann. Dies hat die Antragstellerin indes getan. Zwar hatte sie in den ersten vier Semestern noch statt 60 lediglich zehn ECTS-Leistungspunkte erzielt. Seither hat sie aber während der bereits eingeräumten Aufschubzeit diesen Rückstand mit durchschnittlich mehr als der Hälfte der pro Semester im rechnerischen Durchschnitt üblicherweise zu erzielenden ECTS-Leistungspunkte (15) aufgeholt. Gegenwärtig fehlen der Antragstellerin unstreitig noch elf ECTS-Leistungspunkte, um den zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungsstand zu erreichen. Hieraus ergibt sich unabhängig von der Frage, ob in § 15 Abs. 3 BAföG ein Rechtsgrund für die Notwendigkeit einer Prognose zum weiteren Studienverlauf angelegt ist, die Aussicht, dass es der Antragstellerin entsprechend Ihren Angaben gelingt, nach Abschluss des Sommersemesters 2016 die Ausbildung insgesamt innerhalb der verlängerten Förderungszeit berufsqualifizierend abzuschließen. In Anbetracht aller dargelegten Umstände ist es danach als überwiegend wahrscheinlich anzusehen, dass Tatsachen im Sinne des § 48 Abs. 2 BAföG vorliegen, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG rechtfertigen und es folglich ermöglichen, die Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG vom Wintersemester 2016/17 an zu fordern. Entgegen der missverständlichen Formulierung des § 48 Abs. 2 BAföG ist dem Antragsgegner hierbei kein Ermessen eröffnet,

vgl. VGH Kassel, FamRZ 1995, 320.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 04/02/2014 00:00

Verwaltungsgericht Hamburg

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. November 2012 verpflichtet, der Klägerin Ausbildungsförderung für das Studium im Bachelorstudiengang Soziale Arbeit an der Hoc

SubjectsBerufsausbildungsrecht, Kindesunterhalt, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Rundfunkbeitrag

published on 05/03/2010 00:00

Verwaltungsgericht Schwerin

Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ... wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Gründe I.

SubjectsBerufsausbildungsrecht, Kindesunterhalt, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Rundfunkbeitrag

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung

(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.: der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn
2.: Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.

(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.

(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

(1) Vom fünften Fachsemester an wird Ausbildungsförderung für den Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende vorgelegt hat

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

Die Nachweise gelten als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt werden und sich aus ihnen ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind.

(2) Liegen Tatsachen vor, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Absatz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulassen.

(3) Während des Besuchs einer Höheren Fachschule, Akademie und Hochschule kann das Amt für Ausbildungsförderung bei begründeten Zweifeln an der Eignung (§ 9) des Auszubildenden für die gewählte Ausbildung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen, die der Auszubildende besucht.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(2) Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet. Abweichend von Satz 1 wird bei Studiengängen an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Ausbildungsförderung jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15a geleistet. Für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts wird Ausbildungsförderung höchstens für 12 Kalendermonate geleistet.

(2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

infolge der in häuslicher Umgebung erfolgenden Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – mindestens in Pflegegrad 3 eingeordnet ist,

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

(3a) Auszubildenden an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 geleistet, wenn die Auszubildenden spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die Auszubildenden eine Bestätigung der Ausbildungsstätte darüber vorlegen, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.