Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 06. Aug. 2014 - 10 L 1104/14

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese Kosten trägt die Beigeladene selbst.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu 3.) bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache vorläufig in die Bodelschwingh-Schule (evangelische Bekenntnisschule, Primarstufe) aufzunehmen,

hat keinen Erfolg.

Er ist unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

Die Antragsteller haben jedenfalls keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht.

Sie haben nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller zu 3.) einen Anspruch auf Aufnahme in die Bodelschwingh-Schule zum Schuljahr 2014/2015 hat.

Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW. Danach hat jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität [Hervorhebung nur hier], soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich gebildet hat.

Im vorliegenden Fall ist die Aufnahmekapazität der Bodelschwingh-Schule erschöpft.

Die Kapazität einer Grundschule ergibt sich grundsätzlich aus der Zahl der Eingangsklassen in Verbindung mit der nach § 6a der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG (im Folgenden: VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) zu ermittelnden Klassenstärke. Dabei sieht § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG für eine sechszügig geführte Grundschule eine Schülerzahl von 126 bis 150 vor. Nach § 6a Abs. 1 Satz 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG gilt die Bandbreite von 15 bis 29. Die letztgenannte Vorschrift betrifft lediglich die Verteilung der Schüler auf die einzelnen Klassen. Ihr ist keine Aussage dahingehend zu entnehmen, dass die in § 6a Abs. 1 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG geregelte maximale Schülerzahl überschritten werden kann.

Anderer Auffassung VG Münster, Beschl. vom 15. August 2013 – 1 L 286/13 – juris Rdnr. 10 ff.; Beschl. vom 15. August 2013 – 1 L 294/13 – juris Rdnr. 10 ff.

Gemessen daran beträgt die Aufnahmekapazität der Bodelschwingh-Schule, die in den – jahrgangsübergreifenden – Eingangsklassen sechszügig geführt wird, 150 Schüler. Die Schule hat tatsächlich sechs jahrgangsübergreifende Eingangsklassen mit insgesamt 158 Schülern gebildet. Die Aufnahmekapazität ist damit sogar um acht Schüler überschritten. Aus der Überschreitung folgt kein Recht des Antragstellers zu 3.), nunmehr ebenfalls überkapazitär aufgenommen zu werden.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Schulleiterin der Bodelschwingh-Schule die zur Verfügung stehenden Plätze rechtsfehlerhaft auf die Bewerber verteilt hat.

Nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass die Schulleiterin vorrangig Kinder evangelischen Bekenntnisses aufgenommen hat. Das Verwaltungsgericht Minden hat zur vorrangigen Aufnahme von Kindern des jeweiligen Bekenntnisses in eine Bekenntnisschule in seinem Urteil vom 28. Februar 2014 – 8 K 1719/13 – juris Rdnr. 17-29 ausgeführt:

„Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW (SchulG) hat jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgesetzten Aufnahmekapazität, soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich gebildet hat. Für Bekenntnisschulen gilt dieser Anspruch jedoch nur mit Einschränkungen, welche durch den spezifischen Erziehungsauftrag dieser Schulen bedingt sind und die ihre Grundlage in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 Landesverfassung NRW (LV) und § 26 Abs. 3 Satz 1 SchulG finden.

So ständige Rechtsprechung; zuletzt OVG NRW in seinem Beschluss vom 04.09.2013 - 19 B 1042/13 - in dem voraufgegangenen Eilverfahren.

a) Hinsichtlich der Bekenntnisschulen in öffentlicher (meist kommunaler) Trägerschaft gelten folgende allgemeine Grundsätze, die das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom 30.08.2013 in dem voraufgegangenen Eilverfahren 8 L 538/13 auf der Grundlage der obergerichtlichen Rechtsprechung dargelegt hat:

Weder die Grundrechte noch bundesrechtliche Maßstäbe gebieten die Errichtung von Grundschulen für Kinder eines bestimmten religiösen Bekenntnisses. Insbesondere die Elternrechte können die Allgemeinheit nicht dazu zwingen, Schulen des gewünschten Bekenntnisses zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr mit dem Grundgesetz vereinbar, die bevorzugte Einrichtung von Gemeinschaftsschulen neben oder anstelle von Bekenntnisschulen vorzusehen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 548/68 -, juris.

Allerdings hat sich der nordrhein-westfälische Verfassungsgeber dafür entschieden, im Grundschulbereich ein gleichberechtigtes Angebot von öffentlichen Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen zu ermöglichen. Die konkrete Entscheidung über die Schulart einer Grundschule in einer Kommune trifft jedoch nicht die jeweilige kirchliche oder religiöse Institution des Bekenntnisses, sondern die Mehrheit der Eltern in einem Abstimmungsverfahren (vgl. § 27 SchulG), wobei zunächst nur diejenigen Eltern in einem Abstimmungsverzeichnis geführt werden, deren Kinder dem Bekenntnis angehören, das dem der beantragten Schulart entspricht.

Ernst in: Schulgesetz NRW, Kommentar, November 2009, § 27 Rdnr. 1.3.

Gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV werden in Bekenntnisgrundschulen Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. Daraus wird deutlich, dass Bekenntnisschulen für die Kinder des jeweiligen Bekenntnisses eingerichtet werden. Bekenntnisschulen erhalten ihr bestimmendes Gepräge nicht nur durch den bekenntnismäßigen Charakter der Schulerziehung, sondern ebenfalls durch die weitgehende Homogenität ihrer Schüler- und Lehrerschaft. Das vorbehaltlose Recht, eine Bekenntnisschule zu wählen, besteht demnach grundsätzlich nur für Kinder des entsprechenden Bekenntnisses. Eine Bekenntnisschule, in der losgelöst von den Grundsätzen eines bestimmten Bekenntnisses Kinder gleich welchen Bekenntnisses unterrichtet werden, ist der Landesverfassung ebenso fremd wie eine allgemein-christliche oder bikonfessionelle Bekenntnisschule. Der Anspruch eines bekenntnisfremden Kindes auf Aufnahme besteht daher nur ausnahmsweise, wenn dieses Kind weder eine Schule des eigenen Bekenntnisses noch eine Gemeinschaftsschule in zumutbarer Entfernung erreichen kann. Letzteres ist ausdrücklich in Art. 13 LV geregelt.

So zum Vorstehenden bereits OVG NRW, Urteil vom 27.02.1981 - 5 A 1128/80 - OVGE, Bd. 36, S. 31 ff, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22.10.1981; OVG NRW, Urteil vom 28.05.1982 – 5 A 464/81 -, juris, Beschlüsse vom 03.01.1989 – 19 B 2262/88 -, juris, 30.08.1991 - 19 B 2279/91 - und vom 17.03.2009 - 19 B 1314/07 -; Söbbecke in: Heusch/Schönenbroicher, Landesverfassung NRW, Kommentar 2010, Art. 12, Rz 11 ff.

Von daher steht einem bekenntnisfremden Schüler grundsätzlich nicht der Weg zur Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule offen, wenn er - wovon für den vorliegenden Fall auszugehen ist - eine Gemeinschaftsgrundschule in noch zumutbarer Entfernung erreichen kann.

b) Etwas anders gilt nur dann, wenn Eltern Wert darauf legen, ihr Kind nach den Grundsätzen eines Bekenntnisses zu erziehen bzw. erziehen zu lassen, dem es formell nicht angehört. Eine im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz und das Gesetz über die religiöse Kindererziehung zu beachtende Wahl der Erziehungsberechtigten kann zu einerausnahmsweise zu gewährenden Aufnahme führen, wenn dadurch die notwendige "formelle Homogenität" der Schülerschaft nicht gefährdet wird. Bei einer nennenswerten Zahl bekenntnisfremder Kinder würde ansonsten der Bekenntnischarakter der Schule in Gefahr geraten. In diesem zulässigen Rahmen dürfen bekenntnisfremde Kinder, deren Eltern den Wunsch nach einer schulischen Erziehung im Sinne des fremden Bekenntnisses äußern, nicht zurückgewiesen werden, wenn die Aufnahmekapazität Raum für die Aufnahme lässt. Sollten allerdings für die Aufnahme aller Kinder nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen, können bekenntnisfremde Kinder keinen Vorrang vor den Kindern erhalten, für deren Bekenntnis die Schule errichtet worden ist. Dies folgt aus dem grundsätzlichen Ausnahmecharakter der Aufnahme bekenntnisfremder Kinder.

So ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 03.01.1989 – 19 B 2262/88 -, juris, Rdnr. 24; für das insoweit vergleichbare niedersächsische Landesrecht: VG Hannover, Urteil vom 25.06.2003 – 6 A 1136/03 -, juris; a.A. das nach Klagerücknahme im Berufungszulassungsverfahren wirkungslos gewordene Einzelrichterurteil des VG Düsseldorf vom 08.04.2008 – 18 K 131/08 -, juris.“

Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an. Sie merkt ergänzend an, dass danach aus der Nichterwähnung der Religionszugehörigkeit in § 1 Abs. 3 AO-GS nicht der Schluss gezogen werden kann, hierbei handele es sich auch im Falle einer Bekenntnisschule um ein unzulässiges Auswahlkriterium.

Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Schulleiterin der Bodelschwingh-Schule die von den Antragstellern zu 1.) und 2.) geplante Taufe des Antragstellers zu 3.), die zwischenzeitlich im Laufe des vorliegenden Eilverfahrens am 20. Juli 2014 stattgefunden hat, bei ihrer Aufnahmeentscheidung nicht berücksichtigt hat. Die Schulleiterin hatte von der geplanten Taufe im Zeitpunkt der Ablehnung des Aufnahmeantrags der Antragsteller am 5. Mai 2014 noch überhaupt keine Kenntnis. Die Antragsteller hatten im Rahmen ihres Antrags auf Aufnahme in die Bodelschwingh-Schule nicht angegeben, dass die Taufe zeitnah erfolgen sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht aus Billigkeitsgründen erstattungsfähig. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG (Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts von 5.000,00 €).