Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Räumen im Unterschoss deren Wohngebäudes in Räume für den Betrieb einer Tanzschule.

Die klagenden Eheleute wohnen in der ..., Flst.Nr. ... in ... An dieses Grundstück grenzt in östlicher Richtung das Grundstück der Beigeladenen, ..., Flst.Nr. ... an. Es ist ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaut. In dessen Untergeschoss wird die streitgegenständliche Tanzschule bereits betrieben.

Das Grundstück der Beigeladenen und das Grundstück Flst.Nr. ... liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „...“ der Gemeinde ... vom 27.09.2005, der für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Wegen der genauen Lage der Grundstücke wird auf den Lageplan vom 12.07.2010 Bezug genommen.

Am 01.06.2012 beantragten die Beigeladenen erstmals die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Büro- und Lagerräumen im Untergeschoss ihres Wohngebäudes in Räume für eine Tanzschule. Im Rahmen der Nachbarbeteiligung erklärte der Kläger am 11.06.2012, dass er gegen das Bauvorhaben nichts einzuwenden habe. Mit an die Beigeladenen adressierten Schreiben vom 05.09.2012 nahmen die Kläger auf die Erklärung vom 11.06.2012 Bezug und führten nochmals aus, dass sie gegen die Nutzungsänderung nichts einzuwenden hätten. Sie hätten bislang von dem Tanzunterricht nichts bemerkt und seien daher auch in keiner Weise beeinträchtigt. Der Bauantrag der Beigeladenen wurde mit Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 22.10.2012 abgelehnt. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Beigeladenen wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Bescheid vom 23.04.2013 zurück. Im daraufhin geführten gerichtlichen Verfahren – 9 K 1264/13 – schlossen die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich. Im Rahmen dieses Vergleichs nahmen die Beigeladenen ihren Bauantrag zurück und verpflichteten sich, für ihr Vorhaben einen neuen Bauantrag zu stellen und diesem Antrag eine reduzierte Nutzungsintensität zugrunde zu legen.

Am 20.10.2014 beantragten die Beigeladenen erneut die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Räumen im Untergeschoss ihres Wohngebäudes in Räume für eine Tanzschule. Dem Antrag wurde am 17.11.2014 eine Betriebsbescheinigung beigefügt, aus der sich die verschiedenen Kurse, die maximalen Unterrichtszeiten, die maximale Gruppengröße sowie die Anzahl der Stellplätze ergeben. Der Inhalt der Betriebsbeschreibung war zuvor in einem Gespräch mit dem Landratsamt Enzkreis abgestimmt worden.

Im Rahmen der neuerlichen Nachbarbeteiligung erhoben die Kläger Einwendungen gegen die Nutzungsänderung. Sie trugen vor, dass sie zwar gegen die im Juni 2012 beantragte Nutzungsänderung keine Einwände vorgebracht hätten. Die Situation habe sich jedoch drastisch geändert. Mittlerweile finde der Tanzschulunterricht nahezu täglich und hauptsächlich abends statt. Sie würden durch das Kommen und Gehen der meist jugendlichen Tanzschulbesucher, die von ihren Eltern mit dem Auto gebracht und abgeholt würden, erheblich belästigt. Es komme zu lautem Türenknallen und Lärm direkt vor ihrer Haustür. Darüber hinaus hätten die Beigeladenen ohne Vorankündigung die Nachtruhe durch Partys in ihrem Garten mit sehr lauter Musik massiv gestört. Sollten sie ihr Haus jemals vermieten, so stellten die Lärmbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Tanzschule Mängel der Mietsache dar, die eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen würden.

Mit Bescheid vom 16.03.2015 erteilte das Landratsamt Enzkreis die beantragte Baugenehmigung auf Grundlage der dem Antrag beigefügten Betriebsbescheinigung. Danach sind maximal elf Unterrichtsstunden pro Woche, davon maximal zwei Stunden pro Woche am Vormittag und maximal vier Stunden pro Tag am Nachmittag zulässig. Frühester Unterrichtsbeginn ist 9.30 Uhr am Vormittag und 15 Uhr am Nachmittag. Das späteste Unterrichtsende ist an maximal drei Abenden 21.30 Uhr, ansonsten 20.30 Uhr. Es sind zwei Gruppen mit maximal vierzehn Teilnehmern zulässig. Alle anderen Gruppen dürfen maximal elf Teilnehmer haben. An Wochenenden und an schulfreien Tagen darf kein Unterricht stattfinden. Die Fenster dürfen nur in Pausen geöffnet werden, in denen keine Musik läuft. Des Weiteren wird festgelegt, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte außerhalb von Gebäuden tags 55 db (A) und nachts 40 db (A) betragen und einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 db(A) und nachts um nicht mehr als 20 db(A) überschreiten dürfen. Für das Vorhaben sind vier Stellplätze nachzuweisen. Einer davon wird auf dem Grundstück Flst.Nr. ... anerkannt. Die anderen drei Stellplätze sind auf dem Grundstück Flst.Nr. ... bis zum 16.04.2015 herzustellen und dauernd zu unterhalten.

Das Landratsamt Enzkreis wies die Einwendungen der Kläger zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Tanzschule eine Anlage für sportliche Zwecke sei, die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sei. Der eigentliche Tanzunterricht finde bei geschlossenen Fenstern statt, so dass hierdurch keine Belästigung der Umgebung zu erwarten sei. Zudem seien der Stundenumfang und die Gruppengröße gegenüber dem im Jahr 2012 eingereichten Antrag nachhaltig reduziert. Dies führe zu einer Verringerung des Zu- und Abfahrtverkehrs. Elf Stunden pro Woche seien ein begrenzter Zeitraum. Zudem finde keine Nutzung an Wochenenden, Feiertagen und während der Ferien statt. Die Nachtruhe ab 22 Uhr sei gewährleistet, da der Unterricht spätestens um 21.30 Uhr ende. Ein genereller Ausschluss von Besucherverkehr sei nach § 4 BauNVO nicht vorgesehen. Dass sich möglicherweise einzelne Nutzer durch Türenknallen oder Laufenlassen des Motors rücksichtslos verhielten, könne den Beigeladenen nicht angelastet werden. Ihr Hinweis auf gestörte Nachtruhe durch private Gartenpartys der Beigeladenen habe mit dem Antrag auf Nutzungsänderung für die Tanzschule nichts zu tun. Eine eventuelle Wertminderung von Grundstücken sei nicht Teil der baurechtlichen Prüfung. Die Stellplätze seien mittlerweile errichtet.

Die Kläger legten gegen die erteilte Baugenehmigung am 30.03.2015 Widerspruch ein. In der heißen Jahreszeit sei die Musik der Tanzschule teilweise in ihrem Garten zu hören. Offensichtlich hielten sich die Beigeladenen nicht daran, die Fenster während des Unterrichts immer geschlossen zu halten. Das Türenknallen und das minutenlange Laufenlassen des Motors vor ihrem Haus seien direkt durch die Tanzschule bedingt und müssten daher bei der Entscheidung über die Baugenehmigung berücksichtigt werden. Die Wertminderung ihres Anwesens müsse ebenfalls berücksichtigt werden. Die dem Bauantrag zugrundeliegenden Angaben seien falsch. Die Behörden und sie selbst würden bewusst getäuscht. Dass sie in einem sogenannten Erholungsort mit einer Tanzschule in direkter Nachbarschaft konfrontiert würden, hätten sie nicht gedacht. Die zuständige Behörde müsse prüfen, ob die von ihr in der Genehmigung gemachten Vorgaben auch eingehalten würden. Der überwiegende Betrieb der Tanzschule finde abends statt, wo man eigentlich seine Ruhe haben wolle.

In der Folge wandten sich die Kläger mehrfach an das Landratsamt Enzkreis und an das Regierungspräsidium Karlsruhe und trugen vor, dass die Beigeladenen sich nicht an die Vorgaben in der Baugenehmigung hielten. Die Beigeladenen nahmen auf Aufforderung durch das Landratsamt Enzkreis zu den Vorwürfen Stellung. Zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten gegen die Beigeladenen kam es nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.02.2016 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt, es sei ausschließlich eine Nutzung im beantragten Umfang zugelassen. Dieser Umfang reduziere die Lärmbelastung auf ein einer Wohnnutzung entsprechendes Maß. Hieran ändere auch ihr Einwand nichts, dass der Tanzunterricht vorwiegend abends stattfinde. Denn in einem allgemeinen Wohngebiet wären auch Schank- und Speisewirtschaften zulässig, deren Betrieb ebenso überwiegend abends stattfinden würde. Darüber hinaus sei im Gegensatz zu einer Gastwirtschaft der Betrieb an Sonn- und Feiertagen sowie in den Ferien nicht genehmigt. Der zu erwartende An- und Abfahrtsverkehr führe ebenfalls zu keiner unzumutbaren Belastung. Ihr Haus liege rund 25 m von den Stellplätzen entfernt. Eine Überschreitung der in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Immissionsrichtwerte durch die Nutzung der Stellplätze sei daher unwahrscheinlich. Zudem werde die Tanzschule durch eine andere Straße als ihr Wohnhaus erschlossen.

Auf den am 24.02.2016 zugestellten Widerspruchsbescheid hin haben die Kläger am 14.03.2016 Klage erhoben. Zur Begründung trugen sie ergänzend vor, dass man die Tanzschule zwar als Anlage für sportliche Zwecke im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ansehen könne. Sie verstoße jedoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Am 23.03.2016, 24.03.2016 und am 06.05.2016 habe Unterricht in den Osterferien bzw. an unterrichtsfreien Tagen stattgefunden. Die Baugenehmigung sei zu unbestimmt. Durch die Baugenehmigung sei nicht hinreichend definiert, welche einzelnen Nutzungsformen dem Tanzschulbetrieb zuzurechnen seien. Dies betreffe beispielsweise das Umziehen, das frühere Kommen und das spätere Gehen einzelner Tanzschüler sowie Kostümproben. Gerade insoweit habe in der Vergangenheit auch Uneinigkeit bestanden. Es müsste eine durchgehende einwöchige Baukontrolle stattfinden, um die Einhaltung der Nutzungsintensität überprüfen zu können. Des Weiteren sei eine Abgrenzung zwischen Privatbereich und Tanzschulbetrieb nicht möglich. Die Auflage, dass die Fenster während der Tanzstunden geschlossen sein müssten, sei unzureichend und zumindest in den Sommermonaten auch nicht einzuhalten. Der Tanzraum sei nicht klimatisiert. Die eigens eingerichteten Stellplätze würden nicht in Anspruch genommen. Die vorherrschende Parkplatzsituation sei mit ihren nachbarlichen Wohninteressen und ihrem Ruhebedürfnis, vor allem in den Abendstunden, nicht in Einklang zu bringen.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 16.03.2015 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.02.2016 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, es handle sich um eine kleine Tanzschule im Untergeschoss eines Wohnhauses. Für das Tanztraining stehe ein 70 qm großer Raum zur Verfügung. Es würden Kurse angeboten, zu denen eine Anmeldung erforderlich sei. Der Stundenumfang und die Anzahl der Nutzer seien gering. Dass eine regelmäßige Lärmbelastung durch Musik aus der Tanzschule gegeben sei, hätten die Kläger nicht vorgebracht. Beschwerden von anderen Anwohnern hätte das Landratsamt Enzkreis nicht erhalten.

Die Beigeladenen beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung tragen sie vor, dass die Klage bezüglich des Klägers bereits unzulässig sei, da dieser nicht Eigentümer des Grundstücks sei. Die Klage könne jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil die Kläger dem streitgegenständlichen Vorhaben mit Erklärung vom 11.06.2012 bereits zugestimmt hätten. Sie hätten somit etwaige Abwehrrechte verwirkt bzw. auf diese verzichtet. Es sei unerheblich, dass die Zustimmung im Rahmen des früheren Verfahrens geäußert worden sei, da Planänderungen nach Unterschriftsleistung unerheblich seien, zumal die streitgegenständliche Nutzung viel stärker reguliert sei als die damalige. Die Baugenehmigung sei auch nicht zu unbestimmt. Der Genehmigung sei klar zu entnehmen, dass die dort genannten Endzeiten sich auf den Unterricht und nicht auf andere Tätigkeiten bezögen. Selbst wenn sie nicht hinreichend bestimmt wäre, sei zu beachten, dass eine Verletzung von Nachbarrechten nur vorliegen könne, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betreffe und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine unzumutbare Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen sei. Es könne insbesondere im Zusammenhang mit dem Ende des Tanzunterrichts und dem Abfahren der Kraftfahrzeuge keine unzumutbare Beeinträchtigung angenommen werden. Es handle sich um eine kleine Tanzschule, die nur relativ wenige Besucher habe. Sie sei durch die Nebenbestimmungen stark reguliert. Jede in der Baugenehmigung vorgesehene Regelung lasse sich kontrollieren. Die Kläger hätten die Möglichkeit untersuchen zu lassen, ob die maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten würden. Dass die Werte nicht eingehalten würden, behaupteten sie jedoch selbst nicht. Wenn die Kläger meinten, Musik in ihrem Garten gehört zu haben, so dürfte die Ursache sein, dass ihr Sohn seine Musikanlage hin und wieder etwas lauter einstelle. Eine Klimaanlage sei nicht erforderlich, da der Unterrichtsraum sich im Souterrain befinde und an wärmeren Tagen die Rollläden bis nachmittags geschlossen würden. Die Temperaturen im Tanzsaal seien auch im Sommer meist angenehmer als draußen. In den Sommerferien finde ohnehin kein Unterricht statt. Es finde kein lauter Besucherverkehr statt. Möglicherweise handle es sich um Besucher oder Freunde der Familie, die die Kläger für Tanzschulteilnehmer hielten. Bei dem 23.03.2016 und dem 06.05.2016 habe es sich um bewegliche Ferientage gehandelt, die an unterschiedlichen Schulen unterschiedlich gehandhabt würden. Am 24.03.2016 habe kein Unterricht stattgefunden. Die Straße vor der Tanzschule biete jede Menge Parkmöglichkeiten, die gar nicht benötigt würden.

Mit Schriftsatz vom 21.03.2017 führten die Kläger aus, dass sie beide Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. ... seien. Die Zustimmungserklärung vom 11.06.2012 habe keine Relevanz, da es sich vorliegend um eine neu beantragte Baugenehmigung in einem neuen Genehmigungsverfahren handle. Erst zum Zeitpunkt der neuen Antragstellung habe sich die Gebietsunverträglichkeit der Nutzung herausgestellt. Die Tanzschüler hätten zum Zeitpunkt der Zustimmungserklärung noch nicht an ihrer Kreuzung geparkt und die Anzahl der Tanzschüler sei weit geringer gewesen. Die Beigeladenen hätten sie über den Nutzungsumfang, der sich erst in der Folge gezeigt habe, nicht aufgeklärt. Die Beigeladenen hätten den Eindruck aufkommen lassen, es handle sich allenfalls um eine hobbymäßige Nutzung. Die damals abgegebene Erklärung werde analog § 119 Abs. 1 BGB und analog § 123 Abs. 1 BGB angefochten. Auch die vorgerichtliche Korrespondenz mit den Beigeladenen und dem Beklagten sei als Anfechtung dieser Erklärung auszulegen. Die Tanzschule bedinge jeweils das Kommen und Gehen einer größeren Gruppe von Menschen, was typischerweise eine Unruhe mit sich bringe. Die Baugenehmigung ermögliche jeweils zwei Gruppenbesuche mit je vierzehn Personen in der Woche. Bei einem Überschneiden von zwei Gruppen ergebe sich eine regelrechte „Rushhour“ von über zwanzig Fahrzeugen. Die Fahrzeuge würden stets im Einmündungsbereich vor ihrem Gebäude halten und warten. Die Beigeladenen seien auch nicht schutzwürdig. Der Tanzschulbetrieb könne auch in der Mehrzweckhalle am Ortsrand abgehalten werden. Der Vortrag, dass es sich um Musik des Sohnes handle, sei nicht glaubhaft, da dieser von den Beigeladenen sicher über den Rechtsstreit informiert sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten des Landratsamts Enzkreis bezüglich des ersten und des streitgegenständlichen Genehmigungsverfahrens, auf die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe, auf den Bebauungsplan „...“ einschließlich der Verfahrensakte, auf die Gerichtsakte 9 K 1264/13 sowie auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig (dazu unter I.), darüber hinaus ist sie auch unbegründet (dazu unter II.).

Die Klage ist unzulässig.

Die Kläger sind bereits nicht klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Sie können nicht – mehr – geltend machen, in ihren Rechten als Nachbarn durch die Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladenen verletzt zu sein.

1. Aufgrund ihrer Stellung als Miteigentümer des Grundstücks Flst.Nr. ... ist es zwar grundsätzlich möglich, dass die Kläger einen Abwehranspruch aus Bestimmungen des Bauplanungsrechts ableiten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61). Nach dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Grundbuchauszug vom 19.07.2010 sind beide Kläger als Miteigentümer des Grundstücks Flst.Nr. ... eingetragen. Anhaltspunkte, dass sich an dieser Miteigentümerstellung bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung etwas geändert haben könnte, sind nicht gegeben.

2. Den Klägern ist es jedoch aufgrund ihrer Zustimmungserklärung vom 05.09.2012 verwehrt, sich auf eine Verletzung von Nachbarrechten zu berufen und einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung geltend zu machen. Der Geltendmachung eines nachbarlichen Abwehrrechts steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

Ein Nachbar verstößt gegen das auch im öffentlichen Recht geltende Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“), wenn er im Baugenehmigungsverfahren Einwendungen erhebt und Rechtsbehelfe einlegt, obwohl er sich gegenüber den Beigeladenen mit dem Vorhaben einverstanden erklärt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.11.1990 - 8 S 1714/90 - juris). So bestimmt § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 LBO, dass eine Benachrichtigung nicht erforderlich ist bei Angrenzern, die eine schriftliche Zustimmungserklärung abgegeben haben. Dieser gesetzlichen Regelung liegt erkennbar die oben genannte Wirkung der Zustimmungserklärung eines Nachbarn zugrunde.

a) Die Frage, wie weit sich ein Einverständnis des Nachbarn mit einem Vorhaben bzw. sein Verzicht auf ein gegen dieses Vorhaben gerichtetes Abwehrrecht auf seine nachbarliche Abwehrposition auswirkt, beantwortet sich nach dem konkreten, ggf. durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der von ihm in freier Entscheidung abgegebenen Erklärung (OVG NRW, Beschluss vom 30.08.2000 - 10 B 1145/00 - juris).

Die von beiden Klägern unterzeichnete Zustimmungserklärung vom 05.09.2012 ist nach §§ 133, 157 BGB analog dahingehend auszulegen, dass sie sich mit dem Betrieb der Tanzschule, in dem Umfang, wie die Beigeladenen ihn unter dem 24.05.2012 beantragt haben, vorbehaltlos einverstanden erklärt haben. Denn in dieser Zustimmungserklärung nehmen die Kläger ausdrücklich auf die vorbehaltlos zustimmende Nachbarerklärung vom 11.06.2012 Bezug und bestätigen diese nochmals. Auch aus der Zustimmungserklärung vom 05.09.2012 sind Begrenzungen, Einschränkungen oder Bedingungen nicht zu erkennen.

b) Die Rücknahme des Bauantrags vom 24.05.2012 und die Stellung eines erneuten Bauantrags am 20.10.2014 haben die Wirkung der Zustimmungserklärung der Kläger nicht entfallen lassen.

Unter welchen Voraussetzungen die Änderung eines Vorhabens zum Erlöschen einer zuvor für eine bestimmte Bauausführung erklärten nachbarlichen Zustimmung führt, ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Sie erlischt jedenfalls dann nicht, wenn der Bauherr sein Vorhaben in einer Weise ändert, die ausschließlich zugunsten des Nachbarn Auswirkungen hat. In diesem Fall deckt die zuvor erklärte Zustimmungserklärung als „Minus“ auch die Änderung des Vorhabens ab (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 12.11.2001 - 15 ZB 00.934 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.02.1994 - 8 S 1712/93 - juris Rn. 22). Die Änderung des Betriebsumfangs der Tanzschule im Rahmen des zweiten Baugenehmigungsverfahrens erfolgte ausschließlich zu Gunsten der Kläger. So findet kein Cheerdance-Unterricht für Kinder mehr statt. Neue Tanzkurse sind nicht hinzugekommen. Der wöchentlich und täglich maximal zulässige zeitliche Unterrichtsumfang wurde ausschließlich verkürzt . Die maximal zulässige Gruppengröße wurde verkleinert. Im Gegensatz zu dem durch eine ordnungsgemäße Angrenzerbenachrichtigung nach § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO eintretenden Verlust der Abwehrrechte ist der Verlust der Abwehrrechte bei der in die Disposition des Nachbarn gestellten Zustimmungserklärung nicht auf das konkrete Genehmigungsverfahren beschränkt. Denn das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ist nicht auf ein Genehmigungsverfahren beschränkt. Es stellt sich in dem zwischen unmittelbaren Grenznachbarn geltenden besonderen „nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis“ als widersprüchlich dar, die Zustimmung zu einem Vorhaben zu erklären und dennoch einen Rechtsbehelf gegen eine Genehmigung dieses oder eines sogar weniger beeinträchtigenden Vorhabens einzulegen, auch wenn die Genehmigung – aus der Sicht des Nachbarn zufällig – erst in einem weiteren Verfahren erging.

c) Die Zustimmungserklärung vom 05.09.2012 wurde auch nicht durch die später erfolgten Erklärungen der Kläger unwirksam.

Die Zustimmung zu einem Bauvorhaben kann entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 119 ff. BGB wegen Irrtums oder Täuschung angefochten und damit rückwirkend (§ 142 Abs. 1 BGB) beseitigt werden (vgl. VG München, Beschluss vom 08.09.2016 - M 9 SN 16.3414 - juris Rn. 18 ff).

Es kann offenbleiben, ob bereits die Erhebung von Einwendungen im Rahmen der erneuten Angrenzerbenachrichtigung als Anfechtungserklärung auszulegen ist oder ob die Anfechtung erst im Schriftsatz vom 21.03.2017 erklärt wurde. Es liegt jedenfalls weder ein Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB) vor noch ist eine Täuschung durch die Beigeladenen (§ 123 BGB) ersichtlich.

Eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB liegt nicht vor. Dies würde voraussetzen, dass der Erklärende einer Fehlvorstellung über den objektiven Inhalt seiner Erklärung unterliegt (vgl. Armbrüster in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 119 BGB Rn. 56). Der objektive Inhalt der Nachbarzustimmung liegt darin, dass der jeweilige Nachbar mit dem Vorhaben sein Einverständnis erklärt (vgl. VG München, Beschluss vom 08.09.2016 - M 9 SN 16.3414 - juris Rn. 23). Die Kläger wussten, dass sie mit ihrer Erklärung vom 05.09.2012 ihr Einverständnis mit dem Betrieb der Tanzschule zum Ausdruck bringen. Sie unterlagen insoweit keiner Fehlvorstellung. Lediglich das Motiv für die Abgabe ihrer Erklärung, nämlich ihre Einschätzung der Störintensität der Tanzschule, hat sich als im Nachhinein unzutreffend herausgestellt.

Die Kläger dringen auch mit der von ihnen erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht durch. Denn die Voraussetzungen des § 123 BGB sind nicht gegeben. Die Beigeladene haben die Kläger nicht durch (aktive) Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen getäuscht. Das behaupten auch die Kläger nicht. Eine arglistige Täuschung durch Verschweigen einer relevanten Tatsache ist aber ebenfalls nicht gegeben. Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Aufklärungspflicht besteht. Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (§ 242 BGB). Grundsätzlich ist es Sache jeder Partei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen. Es besteht daher keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein können (vgl. Armbrüster in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 123 BGB Rn. 31 f.). Ausgehend hiervon waren die Beigeladene nicht gehalten, die Kläger von sich aus über den genauen Nutzungsumfang der Tanzschule aufzuklären. Die Kläger mussten ohne Weiteres damit rechnen, dass der Betriebsumfang der Tanzschule größer ist als von ihnen offenbar angenommen. Eine „hobbymäßige Nutzung“, von der sie ihren eigenen Angaben zufolge ausgingen, erlaubt nämlich keine konkrete Einschätzung der Nutzungsintensität. Es hätte daher den Kläger oblegen, sich genauer über den beantragten Betriebsumfang zu informieren, zumal sie im Rahmen der Nachbarbeteiligung mit Schreiben des Landratsamts Enzkreis vom 08.06.2012 darauf hingewiesen wurden, dass die Pläne eingesehen werden können.

II.

Die Klage ist auch unbegründet. Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Räumen im Untergeschoss ihres Wohngebäudes in Räume für eine Tanzschule verstößt nicht gegen öffentlich-rechtliche Normen, die zumindest auch dem Schutz der Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Sie werden daher nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klage eines Nachbarn gegen eine den Bauherrn begünstigende Baugenehmigung hat nur dann Erfolg, wenn die Baugenehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in eigenen Rechten verletzt wird. Da es nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist, die objektive Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns zu überprüfen, sondern individuellen Rechtsschutz zu gewähren, kann eine rechtswidrige Baugenehmigung nur dann auf Antrag eines Nachbarn aufgehoben werden, wenn sie gegen öffentlich-rechtliche Normen verstößt, die zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind.

Dies lässt sich im vorliegenden Fall jedoch nicht feststellen. Weder ist die angefochtene Baugenehmigung in nachbarrechtsrelevanten Punkten zum Nachteil der Kläger im Sinne von § 37 Abs. 1 LVwVfG inhaltlich unbestimmt (dazu unter 1.), noch haben die Kläger gegenüber der genehmigten Nutzungsänderung einen Gebietsgewährleistungsanspruch (dazu unter 2.), noch verletzt die Nutzungsänderung zu ihren Ungunsten das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme (dazu unter 3.).

1. Die angefochtene Baugenehmigung verstößt nicht in nachbarrechtsrelevanter Weise gegen das Bestimmtheitsgebot nach § 37 Abs. 1 LVwVfG. Nach § 37 Abs. 1 LVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Die Kläger können sich im Rahmen des hier vorliegenden Baunachbarstreits nicht uneingeschränkt auf die Verletzung dieser Vorschrift berufen. Vielmehr verlangt das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 LVwVfG in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen. Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn dann, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen und – zusätzlich – wenn die insoweit mangelhafte Baugenehmigung aufgrund dessen ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.09.2014 - 2 B 918/14 - juris Rn. 36). Für die Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die benachbarten Grundstücke ist die Frage der Art und des Umfangs der geplanten Nutzung von ausschlaggebender Bedeutung. Entscheidend ist, ob die Nutzung eines Bauvorhabens nach Art, Umfang und Zeitdauer so klar beschrieben ist, dass eine Einschätzung der Auswirkungen auf die Nachbarschaft mit hinreichender Zuverlässigkeit möglich ist und gegebenenfalls entsprechende Schutzauflagen verfügt werden können (vgl. VG Münster, Urteil vom 14.04.2016 - 2 K 1348/15 - juris Rn. 22).

Nach diesem Maßstab weist die Baugenehmigung vom 16.03.2015 kein nachbarrechtsrelevantes Bestimmtheitsdefizit auf. Die am 17.11.2014 der Baugenehmigung beigefügte Betriebsbescheinigung beschreibt die Art der Nutzung der von der Nutzungsänderung betroffenen Räume im Untergeschoss des Wohnhauses der Beigeladenen so klar, dass eine Einschätzung der Auswirkungen auf die Nachbarschaft mit hinreichender Zuverlässigkeit möglich ist. Durch die Nennung der einzelnen Kursarten wird hinreichend deutlich, auf welche Art der Unterrichtsraum und der Raum für die Vorbereitung von Unterrichtsstunden genutzt werden sollen. Bei dem Büro, der Umkleide und dem Raum für Kostümvorbereitungen ergibt sich der Nutzungszweck ohne weitere Beschreibung von selbst. Auch der Umfang und die Zeitdauer der Nutzung sind hinreichend bestimmt beschrieben. Denn die täglich und die wöchentlich maximal zulässige Unterrichtsdauer, der früheste Beginn und das späteste Ende des Unterrichts sowie die maximale Gruppengröße sind festgelegt. Hinzu kommt, dass in Nr. 2 der Nebenbestimmungen sogar genau bestimmte Immissionsrichtwerte für tags und nachts sowie Immissionsrichtwerte für einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen genannt sind. Die Einhaltung der Unterrichtszeiten und der Immissionsrichtwerte sowie der Gruppengröße kann bei einem Vororttermin überprüft werden. Auch die Einhaltung des wöchentlich maximal zulässigen Unterrichtsumfangs kann durch wiederholte Vorortkontrollen, die Vorlage von Stundenplänen und die Befragung von Tanzschülern überprüft werden. Vor Ort kann auch unschwer festgestellt werden, ob die Geräuschemissionen vom Unterrichtsraum im Untergeschoss oder von anderen Räumen des Wohnhauses oder dem Garten ausgehen, so dass es jederzeit möglich ist, festzustellen, ob die Geräuschemissionen dem Tanzschulbetrieb oder dem privaten Bereich der Beigeladenen zuzurechnen sind. Auch die in der Betriebsbeschreibung getroffene Regelung, dass Fenster nur geöffnet werden dürfen, wenn keine Musik läuft, ist hinreichend bestimmt.

Soweit die Kläger vortragen, dass sie befürchteten, dass die Beigeladenen sich insbesondere in den Sommermonaten nicht an diese Regelung hielten und nicht geregelt sei, inwieweit das frühere Kommen und das spätere Gehen einzelner Tanzschüler und dadurch bedingter An- und Abfahrtsverkehr außerhalb der Unterrichtszeiten dem Betrieb der Tanzschule zuzurechnen seien, so machen sie damit in der Sache geltend, dass die bestehenden Auflagen nicht ausreichend seien. Dieser Gesichtspunkt betrifft aber nicht die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen, sondern ist eine Frage der Einhaltung des Rücksichtnahmegebots (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2016 - 2 A 2423/15 - juris Rn. 14). Soweit hinsichtlich beweglicher Ferientage in Baden-Württemberg unklar ist, ob an diesen Tagen unterrichtet werden darf oder nicht, so betrifft dies lediglich wenige Tage im Jahr. Die Kläger können vor dem Hintergrund, dass jedenfalls an den übrigen schulfreien Tagen nach dem Inhalt der Baugenehmigung eindeutig kein Unterricht stattfinden darf, aus dieser Unbestimmtheit keine Rechtsverletzung ableiten.

2. Die Kläger können sich gegenüber der genehmigten Nutzungsänderung auch nicht mit Erfolg auf die Verletzung des (allgemeinen) Gebietsgewährleistungsanspruches berufen. Danach hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Wahrung der Gebietsart und dementsprechend ein Abwehrrecht gegenüber solchen Grundstücksnutzungen hat, die ihrer Art nach nicht zulässig sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Tanzschule um eine Anlage für sportliche Zwecke und um einen Gewerbebetrieb handelt. Denn in beiden Fällen ist die Tanzschule in dem vom Bebauungsplan „...“ für diesen Bereich festgesetzten allgemeinen Wohngebiet zulässig. Handelt es sich um eine Anlage für sportliche Zwecke, so ist sie in einem allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Handelt es sich um einen Gewerbebetrieb, so liegt jedenfalls ein im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässiger nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO vor. Nicht störende Gewerbebetriebe werden von der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans „...“ zur Art der baulichen Nutzung – im Gegensatz zu den anderen in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen – gerade nicht ausgeschlossen. Bei der Frage, ob eine gewerbliche Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet als „nicht störend“ von den Nachbarn hingenommen werden muss, ist darauf abzustellen, ob der Betrieb von seiner Art her potentiell geeignet ist, das Wohnen so zu stören, dass von einem schutzwürdigen Wohnen nicht mehr ausgegangen werden kann. Da das Bauplanungsrecht zum einen rein grundstücksbezogen und zum anderen vom Begriff der Typisierung geprägt ist, demzufolge es nicht auf das konkrete, sondern auf das typische Störpotential ankommt, ist in diesem Zusammenhang die Nutzungsintensität ohne Bedeutung. Eine Anlage ist gebietsunverträglich, wenn sie aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise störend wirkt. Relevant für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit sind alle der der Zulassung einer Anlage nach ihrem Gegenstand, ihrer Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung. Als „störend“ in diesem Sinne werden in der Rechtsprechung etwa angesehen: Bau- und Möbeltischlereien, gewerbliche Bauhöfe, Bordelle und bordellähnliche Betriebe, Diskotheken, Fischräuchereien, Fuhrunternehmen (Speditionen) mit Lastkraftwagen, Großtierhaltung, Kraftfahrzeughandel, Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten, Lagerhäuser, Spielhallen, Stundenhotels, Tierhaltung und Tierzucht zu gewerblichen Zwecken und Vergnügungsstätten. Mit allen diesen Betriebstypen ist eine – hier zudem kleine –Tanzschule nicht im Ansatz zu vergleichen (vgl. VG Saarland, Urteil vom 29.07. 2015 - 5 K 677/14 - juris Rn. 82).

3. Soweit die Kläger die Baugenehmigung ihnen gegenüber als rücksichtslos rügen, dringen sie damit ebenfalls nicht durch. In qualifiziert beplanten Bereichen nach § 30 Abs. 1 BauGB findet das Gebot der Rücksichtnahme über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind in einem Baugebiet ihrer Art nach an sich zulässige Vorhaben dann unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belastungen oder Störungen ausgesetzt werden. Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, zurückzugreifen. Auflagen, die zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte der TA-Lärm verpflichten, sind dabei geeignet, die Nachbarrechte zu sichern, wenn die Anlage bei regelmäßigem Betrieb so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die maßgebliche Erheblichkeitsgrenze nicht überschreiten (vgl. BayVGH, Urteil vom 30.7.2008 - 15 B 08.265 - juris Rn. 20).

Gemessen an diesen Vorgaben verstößt die streitgegenständliche Nutzung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

a) Dies gilt zunächst hinsichtlich der von dem eigentlichen Tanzschulbetrieb ausgehenden Geräuschimmissionen. Nach Nr. 6.1.d der TA-Lärm betragen die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten tagsüber, also zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr, 55 dB(A) und nachts, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, 40 dB(A). Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Diese Richtwerte hat das Landratsamt Enzkreis in vollem Umfang in die Nebenbestimmung Nr.2 des Bescheids übernommen. Hinzu kommt, dass in den Schulferien, an Wochenenden und an Feiertagen gar kein Unterricht stattfinden darf, was die Lärmbelastung der Kläger nochmals erheblich mindert. Es ist aufgrund der Beschränkung der Unterrichtszeiten, insbesondere der Festlegung des Unterrichtendes auf spätestens 21.30 Uhr und der beschränkten Gruppengröße nicht davon auszugehen, dass eine Einhaltung der in den Auflagen festgesetzten Immissionsrichtwerte bei einem ordnungsgemäßen Betrieb der Tanzschule – von dem im Rahmen des vorliegenden auf die Überprüfung der angefochtenen Baugenehmigung beschränkten Verfahrens stets auszugehen ist – von vornherein nicht möglich ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese bei einem ordnungsgemäßen Betrieb ohne Weiteres eingehalten werden können, da nach Nr. 6.4 der TA-Lärm für den Wert von 55 dB(A) eine Beurteilungszeit von 16 Stunden gilt, der Tanzunterricht aber nur an maximal sechs Stunden täglich und in der Nachtzeit, für die der Wert von 40 dB(A) gilt, keinerlei Tanzunterricht erteilt werden darf. Auch die Kläger tragen trotz des mittlerweile jahrelangen Betriebs der Tanzschule nicht substantiiert vor, dass die festgesetzten Immissionsrichtwerte regelmäßig überschritten würden. Die Regelung, dass Fenster nur geöffnet werden dürfen, wenn keine Musik läuft, trägt ebenfalls dazu bei, die Einhaltung der festgesetzten Immissionsrichtwerte zu ermöglichen. Es ist nicht ersichtlich, dass es den Beigeladenen insbesondere im Sommer nicht möglich wäre, sich an diese Auflage zu halten, zumal die Kläger auch insoweit Verstöße nicht substantiiert vortragen. Zwar ist die Eignung von Immissionsschutzauflagen, mit denen Nachbarbeeinträchtigungen verhindert oder eingeschränkt werden sollen, mit Zurückhaltung zu beurteilen, wenn ihre Befolgung letztlich, wie vorliegend, vom Wohlverhalten der Betriebsinhaber abhängt. Derartigen Auflagen ist bei der Prüfung der Auswirkungen eines Vorhabens auf Nachbaranwesen nur dann Bedeutung zuzumessen, wenn die dem Bauherrn auferlegten Schutzmaßnahmen – auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – „machbar“ sind und hinsichtlich des erstrebten Erfolges hinreichend „sicher“ erscheinen (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 04.12.2008 - 2 A 228/08 - juris Rn. 11). Vorliegend ist der genehmigte Betriebsumfang der Tanzschule mit den Beigeladenen zuvor in einem Gespräch einvernehmlich abgestimmt worden. Auch haben die Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und glaubhaft erklärt, sich an den genehmigten Betriebsumfang zu halten und dies auch zu können. Zudem haben die Kläger im gerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Frage der Einhaltung der Nebenbestimmungen zuletzt nur noch geltend gemacht, dass die Beigeladenen an beweglichen Ferientagen unterrichteten. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Einhaltung des genehmigten Betriebsumfangs für die Beigeladenen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machbar und hinsichtlich des erstrebten Erfolgs hinreichend sicher ist. Aus dem Unterricht an beweglichen Ferientagen können die Kläger, wie bereits ausgeführt, keine Rechtsverletzung ableiten.

b) Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ergibt sich auch nicht im Hinblick auf den durch das Vorhaben verursachten An- und Abfahrtsverkehrslärm. In einem allgemeinen Wohngebiet unzumutbare Verkehrslärmimmissionen zulasten der Kläger liegen nicht vor, auch wenn die Tanzschüler vereinzelt erst nach 22 Uhr abfahren. Die Zufahrt zu der Tanzschule erfolgt über die zum Grundstück der Beigeladenen führende Stichstraße und nicht entlang des Grundstücks der Kläger. Die Stichstraße ist vom Grundstück der Kläger ca. 22 m entfernt und durch eine dazwischenliegende Häuserzeile abgeschirmt. Da der Unterricht bei einem ordnungsgemäßen Betrieb der Tanzschule an maximal drei Abenden um 21.30 Uhr, ansonsten bereits um 20.30 Uhr beendet ist, ist davon auszugehen, dass die meisten Tanzschüler stets vor 22 Uhr, oft auch noch vor 21 Uhr, abfahren, soweit es sich nicht ohnehin um einen unterrichtsfreien Tag handelt. Nach alledem werden die Kläger durch den direkten Zu- und Abfahrtsverkehr nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Eine nachbarrechtlich relevante Störung durch parkenden Verkehr vor ihrem Anwesen kann ebenfalls nicht festgestellt werden, auch wenn dort Fahrzeuge teilweise noch nach 22 Uhr bewegt werden. Zunächst liegt kein nachbarrechtlich relevanter Mangel an Stellplätzen vor. Voraussetzung für einen solchen Mangel ist, dass der durch den Verzicht auf notwendige Stellplätze bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris). Es liegt bereits kein Verzicht auf notwendige Stellplätze vor. Bei der Berechnung des Bedarfs eines Vorhabens kann nach ständiger Rechtsprechung auf die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger Stellplätze vom 28.5.2015 (im Folgenden: VwV Stellplätze) zurückgegriffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.08.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 38). Eine ausdrückliche Regelung zum Stellplatzbedarf einer Tanzschule findet sich in der VwV Stellplätze nicht. In Anbetracht der Regelung in Abschnitt B Nr. 5.3 des Anhangs 1 der VwV Stellplätze, der für Fitnesscenter einen Bedarf von einem Stellplatz je 25 qm Sportfläche vorsieht, bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der von dem Beklagten von der Tanzschule ausgelöste Stellplatzbedarf, deren einziger Unterrichtsraum eine Größe von 65,99 qm aufweist, mehr als die vier Stellplätze beträgt, die nach der Nebenbestimmung Nr. 4 der streitgegenständlichen Baugenehmigung nachzuweisen sind. Eine von den Vorgaben der Baugenehmigung hinsichtlich der Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze abweichende Bauausführung auf dem Grundstück Flst.Nr. ..., wie sie von den Klägern vorgetragen wird, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, das auf die Überprüfung der angefochtenen Baugenehmigung beschränkt ist. Im Übrigen ist für die Kammer nicht zu erkennen, dass den Klägern nicht zumutbarer Parkverkehr ausgelöst würde, sollten auf dem Grundstück Flst.Nr. ... tatsächlich nur zwei statt der geforderten drei Stellplätze nachgewiesen sein. Werden die nachzuweisenden Stellplätze von den Tanzschülern nicht genutzt und wird stattdessen vor dem Anwesen der Kläger geparkt, kann dies dem Betrieb der Tanzschule ebenfalls nicht zugerechnet werden. Zudem ist dies nach der allgemeinen Lebenserfahrung wenig wahrscheinlich, befindet sich das Grundstück der Kläger doch in größerer Entfernung als die nachzuweisenden Stellplätze. Im Übrigen sind durch den Tanzschulbetrieb bedingte Fahrzeugbewegungen nach 22 Uhr bei einem ordnungsgemäßen Betrieb der Tanzschule, wie bereits ausgeführt, nur in Einzelfällen zu erwarten.

Die Kläger können sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Betrieb der Tanzschule eine Mietminderung rechtfertigen würde, falls sie sich dazu entschließen sollten, ihr Wohnhaus zu vermieten. Für das Gericht ist bereits nicht ersichtlich, dass der Betrieb der Tanzschule in dem genehmigten Umfang tatsächlich eine Mietminderung rechtfertigten würde. Zudem bilden Wertminderungen für sich genommen keinen Maßstab für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots; entscheidend ist allein, ob es zu einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks kommt, die dann auch eine Wertminderung zur Folge haben mag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

IV.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO genannten Gründe vorliegt.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig (dazu unter I.), darüber hinaus ist sie auch unbegründet (dazu unter II.).

Die Klage ist unzulässig.

b) Die Rücknahme des Bauantrags vom 24.05.2012 und die Stellung eines erneuten Bauantrags am 20.10.2014 haben die Wirkung der Zustimmungserklärung der Kläger nicht entfallen lassen.

c) Die Zustimmungserklärung vom 05.09.2012 wurde auch nicht durch die später erfolgten Erklärungen der Kläger unwirksam.

II.

Gemessen an diesen Vorgaben verstößt die streitgegenständliche Nutzung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

IV.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO genannten Gründe vorliegt.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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BGB

3 Referenzen - Urteile

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published on 08/09/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgese

published on 29/01/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

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SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 10/01/2008 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. November 2007 - 9 K 3830/07 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens m

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Nachbarrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.