Die Kläger wenden sich gegen die Gebühr für die Erteilung eines Negativzeugnisses über ein gemeindliches Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB und gegen eine Widerspruchsgebühr.

Die Kläger haben mit Kaufvertrag vom 20.03.2015 die Grundstücke Flst.Nr. ... und Flst.Nr. ... in der Gemarkung Karlsruhe für einen Kaufpreis von 459.000,-- EUR erworben. Mit Schreiben vom 25.03.2015 baten die Notare B. und K. die Beklagte um Prüfung eines eventuell in Betracht kommenden Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch und Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung. Am 09.04.2015 stellte das Liegenschaftsamt der Beklagten eine Vorkaufsrechtsbescheinigung darüber aus, dass kein Vorkaufsrecht bestehe. Mit Bescheid vom 09.04.2015 wurde hierfür eine Gebühr in Höhe von 60,-- EUR festgesetzt. Aus dem Gebührenbescheid ist ersichtlich, dass die Gebühr sich nach der Höhe des Kaufpreises richtet.

Hiergegen legten die Kläger am 06.05.2015 Widerspruch ein mit der Begründung, die Gemeinde sei verpflichtet, in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu prüfen, ob sie ihr Vorkaufsrecht wahrnehme. Sie handele dabei ausschließlich in ihrem eigenen Interesse und befinde über eigene Rechte. Der Gebühr stehe daher keine entsprechende Gegenleistung gegenüber; der Verwaltungsaufwand für das Setzen eines Häkchens in einem Formblatt betrage allenfalls 15 Minuten Arbeitszeit.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.10.2015, zugestellt am 10.10.2015, wies die Beklagte den Widerspruch zurück und setzte eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 314,-- EUR fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Ausstellung einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung sei eine Amtshandlung, zu der die Kläger über ihre Notare Anlass gegen hätten. Die Stadt sei nicht von Amts wegen tätig geworden und habe an der Ausstellung des Zeugnisses kein Interesse. Die Vorkaufsrechtsbescheinigung sei Voraussetzung für die Vollziehung des Eigentumswechsels im Grundbuch. Die Gebührenhöhe sei unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und des Kaufpreises angemessen. Der Verwaltungsaufwand sei nicht unerheblich. Dass es sich um eine Routineangelegenheit handele, finde seinen Niederschlag in dem geringen Gebührenrahmen. Die Widerspruchsgebühr beruhe auf dem Ansatz von zwei Arbeitsstunden des höheren Dienstes mit einem Stundensatz von 81 EUR und zwei Arbeitsstunden des gehobenen Dienstes mit einem Stundensatz von 76 EUR.

Unter dem 07.10.2015 erließ die Beklagte einen Abgaben- und Kostenbescheid für die Widerspruchsgebühr in Höhe von 314,-- EUR. Hiergegen legten die Kläger am 10.11.2015 Widerspruch ein.

Die Kläger haben am 09.11.2015 gegen alle drei Bescheide Klage erhoben. Sie vertiefen ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren und tragen ergänzend vor, die Gemeinde werde nach zwei Monaten im Hinblick auf die Ausübung des Vorkaufsrechts präkludiert. Sie habe deshalb die Pflicht, im allgemeinen gemeindlichen Interesse zu prüfen, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben wolle. Dieses Recht bestehe nicht im Interesse, sondern gegen die Interessen der eigenen Bürger. In dem ausgestellten Zeugnis werde lediglich das Ergebnis dieser Prüfung mitgeteilt. Hierfür dürfe die Gemeinde kein Geld verlangen oder allenfalls fünf bis zehn Euro ansetzen, weil lediglich ein Formblatt angekreuzt werde. Der von der Beklagten angeführte Verwaltungsaufwand entstehe ausschließlich im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorkaufsrechts; für die Ausstellung des Zeugnisses sei lediglich eine einfache Schreibtätigkeit und die Rechnungsstellung erforderlich.

Die Kläger beantragen,

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 09.04.2015, deren Widerspruchsbescheid vom 07.10.2015 und deren Abgabenbescheid vom 07.10.2015 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dürfe eine Gemeinde für die Ausstellung eines Negativzeugnisses Gebühren erheben. In der Praxis erfolge die Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in aller Regel aufgrund eines Antrags des Grundstückskäufers. Die Ausstellung des Zeugnisses erschöpfe sich nicht in einem Häkchen. Zu dem mit der Erteilung eines Zeugnisses untrennbar verbundenen Arbeitsaufwand gehöre vielmehr die Fertigung eines Lageplans, die Prüfung, ob ein Bebauungsplan oder ein Aufstellungsbeschluss vorliege, die Prüfung des Flächennutzungsplans und ggf. die Einholung von Stellungnahmen der Fachämter. Ferner sei ein Gebührenbescheid zu schreiben, die Adresse des Antragsteller zu überprüfen, ein Kassenprogramm anzulegen und zur Einziehung an die Kasse zu geben. Die Einbeziehung des Kaufpreises trage der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache Rechnung. Die Höhe der Widerspruchsgebühr entspreche nicht dem tatsächlichen Arbeitsaufwand. Im Hinblick auf die geringe Ausgangsgebühr seien Abschläge bei den Arbeitsstunden gemacht und der Vorlagebericht des Fachamtes und das Anschreiben des Zentralen Juristischen Dienstes bei der Gebührenbemessung nicht berücksichtigt worden.

Mit Beschluss vom 02.01.2017 hat die Kammer den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Der Kläger-Vertreter hat mit Telefax vom 12.04.2017 eine Vollmacht der Klägerin zu 1) nachgereicht. Hierin ist zugleich eine nachträgliche Genehmigung der Klägerin zu 1) für die bisherige Prozessführung zu sehen.

Zwar fehlt es in Bezug auf den Abgaben-/Kostenbescheid vom 07.10.2015 an der Durchführung eines Vorverfahrens. Da über den am 10.11.2015 eingelegten Widerspruch der Kläger aber bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht entschieden wurde, ist die Klage als Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO).

II.

Die Klage ist aber nicht begründet. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 09.04.2015, deren Widerspruchsbescheid vom 07.10.2015 und der Abgabenbescheid vom 07.10.2015 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro für die Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid ist §§ 2, 11 KAG i.V.m. § 1 Abs. 1 und 3, § 2 und § 5 der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.05.2010 (Abl. v. 21.05.2010) sowie Nr. 7.3.1 des Gebührenverzeichnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG werden die Kommunalabgaben, zu denen auch die Gebühren gehören (vgl. § 1 KAG), aufgrund einer Satzung erhoben. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornehmen, Gebühren erheben. Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die - im Unterschied zu Steuern - aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 2 Abs. 4 LGebG). Eine öffentliche Leistung in diesem Sinn ist jedes behördliche Handeln (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 2 Abs. 2 LGebG). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 KAG soll die Gebühr die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten decken. Bei der Gebührenbemessung ist die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Gebührenschuldner zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 KAG ). Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zur öffentlichen Leistung stehen (§ 11 Abs. 2 Satz 4 KAG). Gebührenschuldner ist derjenige, dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist (§ 11 Abs. 3 Satz 1 KAG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG i.V.m. § 12 LGebG kann die Gebühr nach festen Sätzen oder als Rahmengebühr bestimmt werden.

Die gesetzliche Festlegung einer Gebührenpflicht setzt danach voraus, dass von der Verwaltung eine kostenverursachende Leistung erbracht wird und dass zwischen dieser Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es erlaubt, die Leistung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen. In dieser individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners finanziert wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2008 - 2 S 6/08 - juris m.w.N.).

Im Einklang mit diesen gesetzlichen Vorgaben erhebt die Stadt Karlsruhe im Bereich der Selbstverwaltung (und als untere Verwaltungsbehörde) Gebühren für öffentliche Leistungen, die die Stadt Karlsruhe auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt (§ 1 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgebührensatzung). Gebührenschuldner ist u.a., wem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgebührensatzung). Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner (§ 2 Abs. 2 Verwaltungsgebührensatzung). Art und Höhe der Gebühr ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis (§ 5 Abs. 1 Verwaltungsgebührensatzung). Die Gebühr bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand und - soweit das EAPG keine Anwendung findet - nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung (§ 5 Abs. 3 Verwaltungsgebührensatzung). Nach Ziff. 7.3.1 Gebührenverzeichnis in der im Jahr 2015 maßgeblichen Fassung beträgt die Gebühr für ein Zeugnis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des allgemeinen sowie des besonderen Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 1 BauGB) 30,00 - 164,50 Euro.

Danach ist die Gebühr für die Ausstellung des Negativzeugnisses weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden (vgl. zum Folgenden BayVGH, Urt. v. 15.05.1995 - 14 B 90.320 - NJW-RR 1996, 702; VG Göttingen, Urt. v. 04.07.2006 - 2 A 143/05 - juris; VG Dresden, Urt. v. 05.09.2008 - 2 K 1351/07 - juris).

Die Ausstellung des Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB ist unstrittig eine öffentliche Leistung im Wirkungskreis der Beklagten. Zu dieser Amtshandlung haben die Kläger Anlass gegeben. Die Beklagte wurde nicht von Amts wegen, sondern aufgrund eines Antrags der Notare der Kläger nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB tätig. Entgegen der Auffassung der Kläger ist nicht nur die Ausstellung des Zeugnisses als solches, sondern auch die Prüfung, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ggf. ausgeübt wird, auf Veranlassung und im Interesse der Kläger erfolgt und ihnen daher zurechenbar. Denn mit der Ausstellung eines Negativzeugnisses ist die Prüfung, ob ein Vorkaufsrechts besteht und ggf. ausgeübt wird, untrennbar verbunden. Der Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses löst mithin die entsprechende Verwaltungstätigkeit aus, wie die Beklagten-Vertreterin in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat. Der Einwand der Kläger, dass auf die Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB auch verzichtet und der Ablauf der Zwei-Monatsfrist nach § 28 Abs. 2 BauGB abgewartet werden könne, greift demgegenüber nicht durch. Denn die Kläger haben im vorliegenden Fall diesen Weg nicht beschritten, sondern einen Antrag nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB stellen lassen mit der Folge, dass sie die Beklagte zu einer Prüfung des Bestehens oder der Ausübung eines Vorkaufsrechts veranlasst haben.

Auch der Einwand der Kläger, die Prüfung des Bestehens eines Vorkaufsrechts und Entscheidung über dessen Ausübung erfolge nicht im Interesse des Grundstückskäufers, sondern ausschließlich im eigenen öffentlichen Interesse der Gemeinde, greift nicht durch. Es trifft schon nicht zu, dass diese Prüfung ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Zwar mag es zutreffen, dass das Vorkaufsrecht als solches dem Gemeinwohl und nicht den Interessen des Grundstückskäufers dient, weil es als rechtliche Belastung auf den von ihm erfassten Grundstücken ruht und der Sicherung der Bauleitplanung der Gemeinde dient. Die mit der Ausstellung eines Negativzeugnisses untrennbar verbundene Prüfung, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ggf. auf dessen Ausübung verzichtet wird, erfolgt jedoch auch im Interesse des Grundstückskäufer. Denn nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB darf der Käufer als Eigentümer nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Die Zeugniserteilung ermöglicht also die dingliche Umsetzung des Kaufvertrags. Ob es auch andere Wege zur Eigentumsumschreibung gibt, wie der Kläger-Vertreter in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, kann dahinstehen; denn die Kläger haben sich ein Negativzeugnis tatsächlich ausstellen lassen und dadurch zumindest - wie der Kläger-Vertreter auch eingeräumt hat - eine schnellere Eintragung im Grundbuch erreicht. Hinzu kommt, dass das Zeugnis eine rechtsgestaltende Wirkung zugunsten des Grundstückskäufers hat, weil es als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts gilt (§ 28 Abs. 1 Satz 4 BauGB). Auch im Übrigen besteht ein erhebliches Interesse der Grundstückskäufer daran zu erfahren, ob die Gemeinde ein eventuell bestehendes Vorkaufsrecht ausübt.

Des Weiteren verkennen die Kläger, dass die individuelle Zurechenbarkeit einer gebührenpflichtigen Leistung auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn die Leistung überwiegend oder gar ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Dieser Umstand begründet nach § 3 der Verwaltungsgebührensatzung der Beklagten, der mit den gesetzlichen Vorgaben des gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG entsprechend geltenden § 9 LGebG in Einklang steht, keine sachliche Gebührenfreiheit. Da fast alle gebührenpflichtigen Amtshandlungen auch oder vorwiegend im öffentlichen Interesse erfolgen, genügt es vielmehr für die gebührenrechtliche Heranziehung des Einzelnen, dass er durch eine öffentliche Leistung einen besonderen tatsächlichen Vorteil erhält, was hier der Fall ist (BVerfG, Kammer-Beschl. v. 11.8.1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176; BVerwG, Urt. v. 25.8.1998 - 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272; Urt. v. 3.3.1994 - 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188).

Danach ist auch die Höhe der Gebühr von 60,-- Euro nicht zu beanstanden. Nach § 5 Abs. 3 Verwaltungsgebührensatzung, der § 11 Abs. 2 KAG entspricht, bemisst sich die Gebührenhöhe nach dem Verwaltungsaufwand und - außerhalb des Anwendungsbereichs des EAPG - nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner. Die moderate Gebühr, die sich im mittleren Bereich des Gebührenrahmens bewegt, ist angesichts des Verwaltungsaufwands angemessen und verstößt auch nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Wie die Beklagte zutreffend dargelegt hat, ist der Verwaltungsaufwand nicht ganz unerheblich. Da auch der Aufwand für die Prüfung des Nichtbestehens oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechts - wie dargelegt - eine dem Antragsteller nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB zurechenbare öffentliche Leistung ist, darf nicht nur der verwaltungs- und schreibtechnische Aufwand für die Ausstellung der Bescheinigung als solche, sondern auch der Aufwand für die Erstellung eines Lageplans, die Prüfung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, die Einholung von Stellungnahmen der Fachämter und Ähnliches berücksichtigt werden.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sich die Bemessung der Gebühr auch am Grundstückskaufpreis orientiert. Nach § 5 Abs. 3 Verwaltungsgebührensatzung, der im Einklang mit § 11 Abs. 2 KAG steht, bemisst sich die Gebühr nicht nur nach dem Verwaltungsaufwand, sondern auch nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung. Dies kann sowohl zu einer Erhöhung als auch zu einer Verminderung der nach dem Verwaltungsaufwand kalkulierten Gebühr führen (vgl. zu der gleichlautenden Vorschrift des § 7 Abs. 2 LGebG: Schlabach, Gebührenrecht der Verwaltung in Baden-Württemberg, Stand: August 2016, § 7 LGebG Rn. 112). Während sich die wirtschaftliche Bedeutung als Bemessungsprinzip nach einem bezifferbaren in Geld zu bestimmenden Wert der öffentlichen Leistung definiert, fasst die sonstige Bedeutung demgegenüber alle Vorteile aber auch Nachteile zusammen, die für den Gebührenschuldner relevant sein können (so die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 7 Abs. 2 LGebG, LT-Drs. 13/3477 vom 03.08.2004). Die Gebühr ist damit nicht nur nach dem Verwaltungsaufwand, sondern auch nach der positiven und/oder negativen Bedeutung der Amtshandlung für den Gebührenpflichtigen zu bemessen. Die Berücksichtigung und Gewichtung beider Gesichtspunkte hat in pflichtgemäßer Ermessensausübung zu erfolgen. Eine Gebühr, die nur eines der beiden Kriterien berücksichtigt, ist grundsätzlich rechtsfehlerhaft (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.01.1995, BWGZ 1995, 369). Der Wert des Grundstücks, der im Verkaufspreis zum Ausdruck kommt, ist ein geeignetes Kriterium für eine Gebührenstaffelung entsprechend der wirtschaftlichen und sonstigen Bedeutung der vorgenommenen Amtshandlung (vgl. VG Dresden, Urt. v. 05.09.2008 - 2 K 1351/07 - juris Rn. 319). In Anbetracht der verhältnismäßig geringe Gebührenhöhe ist auch nicht von einem Missverhältnis zwischen der Höhe der Gebühr und dem typischen Nutzen der Ausstellung eines Negativzeugnisses für den Gebührenschuldner auszugehen.

2. Auch der Widerspruchsbescheid einschließlich der Widerspruchsgebühr ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

2.1 Die Beklagte war für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO erlässt den Widerspruchsbescheid in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Die Festsetzung einer Gebühr stellt eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO dar, unabhängig davon, ob es sich bei der Erledigung der Aufgabe, für welche die Gebühren erhoben werden, um eine Selbstverwaltungsangelegenheit oder eine Weisungsangelegenheit handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.2013 - 10 S 23887/11 - juris m.w.N).

2.2 Aus den dargelegten Gründen ist der Widerspruchsentscheidung in der Sache nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 314,-- Euro rechtsfehlerfrei festgesetzt.

Nach § 6 Abs. 3 Verwaltungsgebührensatzung i.V.m. Ziff. 1.13 Gebührenverzeichnis wird bei der Zurückweisung eines Rechtsbehelfs (Widerspruch) eine Gebühr in Höhe von 5,50 Euro bis 10.000 Euro erhoben.

Die Widerspruchsgebühr ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden, weil die Zurückweisung des Widerspruchs der Kläger eine von den Klägern als Widerspruchsführer veranlasste Amtshandlung ist.

Auch die Höhe der Widerspruchsgebühr begegnet keinen Bedenken. Die Beklagte hat nach ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung den Verwaltungsaufwand nach Stundensätzen kalkuliert und im Hinblick auf die geringe wirtschaftliche Bedeutung der Ausgangsgebühr einen Abschlag vorgenommen, indem sie nicht den gesamten Verwaltungsaufwand berücksichtigt hat. Insbesondere wurde der Arbeitsaufwand des Liegenschaftsamtes, dessen Stellungnahme zur Gebührenkalkulation eingeholt wurde, und der Aufwand für das Belehrungsschreiben vom 18.06.2015 nicht berücksichtigt. Dass der tatsächliche Verwaltungsaufwand höher war, als bei der Gebührenbemessung zugrunde gelegt wurde, erscheint auch nach Aktenlage schlüssig.

Diese Gebührenbemessung entspricht den rechtlichen Vorgaben des § 5 Abs. 3 Verwaltungsgebührensatzung i.V.m. § 11 Abs. 2 KAG. Die von der Beklagte zugrunde gelegten Stundensätze sind auch von den Klägern nicht gerügt worden. Nach Auffassung des Gerichts ist die Widerspruchsgebühr auch nicht deshalb zu beanstanden, weil sie höher ausfällt als die Ausgangsgebühr (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.09.2001 - 1 S 1596/00 - juris Rn. 24; a.A. für straßenverkehrsrechtliche Gebühren nach der GebOSt: BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 3 C 43.09 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.2013 - 10 S 2387/11 - juris). 6Für die Bemessung der Gebühr ist nicht nur die - hier verhältnismäßig geringe - wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sondern maßgeblich auch der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Die öffentliche Leistung im Widerspruchsverfahren besteht in der tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des angegriffenen Gebührenbescheids. Auch ein Rechtsbehelf gegen eine geringe Gebühr kann einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, etwa wenn zeitaufwändige Ermittlungen erforderlich sind oder rechtlich komplexe Fragen aufgeworfen werden. Zwar darf eine Gebühr nicht prohibitiv wirken; sie darf aber auch einer leichtfertigen Einlegung von Rechtsbehelfen aus nichtigem Anlass entgegenwirken.

Danach ist die festgesetzte Widerspruchsgebühr angemessen. Wie ausgeführt, ist sie nicht kostendeckend und trägt damit dem geringen wirtschaftliche Interesse der Kläger Rechnung. Sie steht auch nicht außer Verhältnis zu der sonstigen Bedeutung der Amtshandlung; der Kläger-Vertreter hat in der mündlichen Verhandlung sein übergeordnetes Interesse an der rechtsverbindlichen Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen zum Ausdruck gebracht.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund i.S.d. § 124a i.V.m. § 124 Abs.2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO vorliegt.

Beschluss

Der Streitwert wird in Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung gemäß § 52 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 1 GKG auf EUR 374,-- Euro festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

II.

2. Auch der Widerspruchsbescheid einschließlich der Widerspruchsgebühr ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

2.1 Die Beklagte war für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig.

Die Widerspruchsgebühr ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden, weil die Zurückweisung des Widerspruchs der Kläger eine von den Klägern als Widerspruchsführer veranlasste Amtshandlung ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund i.S.d. § 124a i.V.m. § 124 Abs.2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO vorliegt.

Beschluss

Der Streitwert wird in Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung gemäß § 52 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 1 GKG auf EUR 374,-- Euro festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 26/11/2013 00:00

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Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. April 2010 - 8 K 450/10 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Bet

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Baugesetzbuch - BBauG | § 28 Verfahren und Entschädigung

(1) Der Verkäufer hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber unverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts.

(2) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen drei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden. Die §§ 463, 464 Absatz 2, §§ 465 bis 468 und 471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden. Nach Mitteilung des Kaufvertrags ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. Wird die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen, kann sie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers im Grundbuch eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Käufer unanfechtbar ist.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert überschreitet. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, trägt die Gemeinde die Kosten des Vertrags auf der Grundlage des Verkehrswerts. Tritt der Verkäufer vom Vertrag nicht zurück, erlischt nach Ablauf der Rücktrittsfrist nach Satz 2 die Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. In diesem Falle geht das Eigentum an dem Grundstück auf die Gemeinde über, wenn auf Ersuchen der Gemeinde der Übergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen ist. Führt die Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem Verkäufer einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert zu zahlen. § 44 Absatz 3 Satz 2 und 3, § 43 Absatz 2 Satz 1 sowie die §§ 121 und 122 sind entsprechend anzuwenden.

(4) In den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bestimmt die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils, wenn der Erwerb des Grundstücks für die Durchführung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Verwendungszweck enteignet werden könnte. Mit der Unanfechtbarkeit des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts erlischt die Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. In diesem Falle geht das Eigentum an dem Grundstück auf die Gemeinde über, wenn auf Ersuchen der Gemeinde der Übergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen ist.

(5) Die Gemeinde kann für das Gemeindegebiet oder für sämtliche Grundstücke einer Gemarkung auf die Ausübung der ihr nach diesem Abschnitt zustehenden Rechte verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit für zukünftig abzuschließende Kaufverträge widerrufen. Der Verzicht und sein Widerruf sind ortsüblich bekannt zu machen. Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt den Wortlaut ihrer Erklärung mit. Hat die Gemeinde auf die Ausübung ihrer Rechte verzichtet, bedarf es eines Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 3 nicht, soweit nicht ein Widerruf erklärt ist.

(6) Hat die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausgeübt und sind einem Dritten dadurch Vermögensnachteile entstanden, hat sie dafür Entschädigung zu leisten, soweit dem Dritten ein vertragliches Recht zum Erwerb des Grundstücks zustand, bevor ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde auf Grund dieses Gesetzbuchs oder solcher landesrechtlicher Vorschriften, die durch § 186 des Bundesbaugesetzes aufgehoben worden sind, begründet worden ist. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind entsprechend anzuwenden. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 28 Verfahren und Entschädigung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 73

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.: die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.: wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.: in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 28 Verfahren und Entschädigung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 73

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.: die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.: wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.: in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.