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| | Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Beigeladene zur Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts zu ernennen, bevor nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist, hat Erfolg. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass durch die Beförderung der Beigeladenen zur Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts die Verwirklichung eigener Rechte vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). |
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| | Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers in dem Beförderungsverfahren zur Besetzung einer Stelle einer Vizepräsidentin / eines Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts beim Arbeitsgericht Freiburg (Ausschreibung ...). |
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| | Das Justizministerium hat dem Antragsteller mit Schreiben vom 24.06.2015 mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, dem Ministerpräsidenten die Ernennung der Beigeladenen zur Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts vorzuschlagen. Diese Mitteilung kündigt die Ernennung der Beigeladenen, d.h. den Erlass eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102), nach Verstreichen einer Wartefrist an. Sie soll unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, um die Ernennung zu verhindern. Ein Bewerber, der davon Gebrauch macht, verfolgt einen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf vorbeugende Unterlassung der Ernennung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106/11 -, juris Rn. 13). Er muss ferner diesen Anspruch durch vorläufigen Rechtsschutz wirksam sichern können. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert eine effektive gerichtliche Kontrolle. Einstweiliger Rechtsschutz ist deswegen unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs zu gewähren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112, juris Rn. 22). |
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| | Hierbei sind nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Wesentlichen folgende Grundsätze zu beachten: |
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| | 1. Ein abgelehnter Bewerber, der geltend macht, sein Bewerbungsverfahrensanspruch sei durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rn. 19). Dieser Prüfungsmaßstab ist – wie im Hauptsacheverfahren – auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen, wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung ebenfalls nicht strenger sein dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 12 ff.). |
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| | 2. Der Dienstherr ist an den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG gebunden, wenn er ein Amt im statusrechtlichen Sinne nicht durch Umsetzung oder eine den Status nicht berührende Versetzung, sondern durch Beförderung des Inhabers eines niedrigeren Amtes vergeben will. Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen Ämter nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Richter oder Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Art. 33 Abs. 2 GG gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Richtern oder Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 7.06 -, BVerwGE 141, 361 und Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, a.a.O). |
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| | 3. Art. 33 Abs. 2 GG dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zudem vermittelt Art. 33 Abs. 2 GG Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch), wobei der Dienstherr an das gegebenenfalls von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden ist, mit welchem er die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus festlegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58, vom 04.11.2010, a.a.O., und vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361). Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen – deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann – wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rn. 14). |
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| | 4. Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Der gebotene Vergleich der dienstlichen Beurteilungen muss bei gleichen Maßstäben in sich ausgewogen und stimmig sein. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Liegen für mehrere Bewerber Beurteilungen mit gleichlautenden Gesamturteilen vor, sind die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen. Der Dienstherr muss dabei der Frage nachgehen, ob die jeweiligen Einzelfeststellungen eine ggf. unterschiedliche Prognose in Richtung auf den Grad der Eignung für das Beförderungsamt, also für die künftige Bewährung in diesem Amt ermöglichen. Dabei ist es Sache des Dienstherrn, bei der gebotenen inhaltlichen Ausschärfung der Beurteilungen einer ungerechtfertigten Überbewertung nur geringfügiger Unterschiede zu begegnen, etwa dadurch, dass er die Einzelfeststellungen in ihrer Wertigkeit gewichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20, juris Rn. 47 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.01.2015 - 6 B 1365/14 -, juris Rn. 4; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Dienstliche Beurteilung, Stand: Juni 2015, B IV Rn. 260). |
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| | Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Die Beurteilungen dürfen keine rechtlichen Mängel aufweisen, die zur Rechtswidrigkeit der auf sie gestützten Auswahlentscheidung führen können und bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden müssten. Sie müssen in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sein. |
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| | Anlassbeurteilungen, die regelmäßig einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilungen abbilden, müssen aus den Regelbeurteilungen entwickelt werden; sie dürfen diese lediglich fortentwickeln. Das bedeutet, dass Ausgangspunkt der Anlassbeurteilung die in der vorherigen Regelbeurteilung enthaltenen Feststellungen und Bewertungen zu Eignung, Leistung und Befähigung sind und die Anlassbeurteilung ihren Schwerpunkt darin hat aufzuzeigen, inwieweit bei einzelnen Feststellungen und Bewertungen Veränderungen zu verzeichnen sind. Dieser Maßstab muss in der Anlassbeurteilung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Je kürzer der Beurteilungszeitraum zwischen Regel- und Anlassbeurteilung ist und je größer der Unterschied zur Regelbeurteilung in den Bewertungen – sei es bei Leistungssteigerungen oder beim Leistungsabfall – ausfällt, desto bedeutsamer ist das Begründungserfordernis bei Abweichungen der Anlassbeurteilung von der Regelbeurteilung. Dem Entwicklungscharakter solcher Anlassbeurteilungen entspricht es, dass Leistungssprünge nur ausnahmsweise zu verzeichnen sein dürften, das Notengefüge der Anlassbeurteilungen also im Wesentlichen demjenigen der Regelbeurteilungen entspricht. (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112, juris Rn. 30 f.; nunmehr ausdrücklich auch die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten vom 11.09.2015 Abschnitt 3.6.). Diese Grundsätze finden auch für das Verhältnis von Anlassbeurteilungen untereinander Anwendung (vgl. für den Fall fehlender Regelbeurteilungen den Beschluss der Kammer vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12 -, juris Rn. 23). Denn die in einer Anlassbeurteilung angestellte Eignungsprognose stützt sich ebenso wie das Gesamturteil der Regelbeurteilung auf die im ausgeübten Amt erbrachten Leistungen. Deren Feststellung und Bewertung ist jedoch unabhängig von der Art der Beurteilung und unterliegt damit dem Gebot der Fortentwicklung. |
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| | 5. Die dienstlichen Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die maßgebliche Beurteilung darüber, wie Leistungen eines Beamten bzw. Richters einzuschätzen sind und ob und in welchem Grad er die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden jeweiligen Beurteiler vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (vgl. insgesamt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, juris Rn. 3 ff.). |
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| | Von diesen Maßgaben ausgehend liegt eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers vor. |
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| | Die Kammer hat bereits Zweifel, ob eine an den Anforderungen des angestrebten Beförderungsamtes ausgerichtete Eignungsprognose als alleiniges zusammenfassendes Gesamturteil einer dienstlichen Anlassbeurteilung – wie in Nr. 4 Abs. 5 der hier noch anwendbaren Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte vom 15.10.2008 vorgesehen – für eine Auswahlentscheidung tragfähig ist. Denn die Anlassbeurteilung muss ebenso wie eine Regelbeurteilung eine Bewertung der im Beurteilungszeitraum erbrachten dienstlichen Leistungen im ausgeübten Amt zum Gegenstand haben, die zusammen mit den Befähigungseinschätzungen Rückschlüsse auf die Eignung für das zu vergebende Amt zulässt (vgl. zur Unterscheidung zwischen der für die Auswahlentscheidung zusätzlich erforderlichen Eignungsprognose und der Bewertung der bislang gezeigten Leistungen: BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 12/14 -, juris Rn. 45, 49). |
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| | Im Ergebnis kann dies jedoch offen bleiben, da sich im vorliegenden Fall auf der Grundlage der Anlassbeurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen jedenfalls der vom Antragsgegner angenommene Leistungsvorsprung der Beigeladenen nicht annehmen lässt. Denn die im Rahmen der Auswahlentscheidung herangezogenen Anlassbeurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen erweisen sich schon wegen fehlender Begründung der jeweiligen Eignungsprognose als rechtsfehlerhaft und sind damit keine taugliche Auswahlgrundlage (dazu unter 1.). Die Beurteilung der Beigeladenen verstößt zudem gegen das Gebot der Fortentwicklung dienstlicher Beurteilungen (dazu unter 2.). |
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| | 1. Die in einer Anlassbeurteilung auf Grundlage der Bewertung der im ausgeübten Amt erbrachten Leistungen und der Befähigungseinschätzungen zu erstellende Eignungsprognose (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 12/14 -, juris Rn. 45) bedarf einer gesonderten nachvollziehbaren Begründung in der Beurteilung. Denn allein aus der wertenden textlichen Beschreibung der im ausgeübten Amt erbrachten Leistungen und der bestehenden Befähigungen erschließt sich die prognostizierte Erfüllung der im angestrebten Beförderungsamt bestehenden Anforderungen schon mit Blick auf die gegenüber dem ausgeübten Amt höheren und unterschiedlichen Anforderungen des Beförderungsamtes nicht ohne Weiteres. Dies folgt für eine dem zuständigen Beurteiler übertragene Eignungsprognose als maßgebender vorweggenommener Teil der Auswahlentscheidung schon in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Pflicht zur schriftlichen Dokumentation der maßgebenden Auswahlerwägungen (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rn. 14 m.w.N.). Hieran fehlt es in den zugrunde gelegten Anlassbeurteilungen von Antragsteller und Beigeladener völlig. Erwägungen zu den vorgenommenen Eignungsprognosen – im Form einer lediglich kursorischen Plausibilitätsprüfung – finden sich erst im Auswahlvermerk des Justizministeriums vom 23.04.2015 zu der schlechteren Eignungsprognose eines weiteren Bewerbers, während bei Antragsteller und Beigeladener lediglich eine vergleichende Ausschärfung der dienstlichen Beurteilungen durch Betrachtung von Einzelaussagen und eine Erläuterung des Notensprungs der Beigeladenen erfolgte. Es kann deshalb auf sich beruhen, ob eine fehlende Begründung der Eignungsprognose in der Anlassbeurteilung durch die in dem Auswahlvermerk niedergelegten Auswahlerwägungen nachgeholt werden könnte. |
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| | 2. Die Anlassbeurteilung der Beigeladenen vom 07.01.2015 ist zudem keine taugliche Grundlage für die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, weil sie keine Entwicklung der Leistung und Befähigung der Beigeladenen aufzeigt, die den Notensprung im Gesamturteil im Vergleich zur letzten Regelbeurteilung der Beigeladenen nachvollziehbar begründen könnte. Der Beigeladenen wurde in der Regelbeurteilung vom 14.05.2013 für den Beurteilungszeitraum 01.04.2009 bis 31.03.2013 bescheinigt, die Anforderungen im ausgeübten Amt zu übertreffen. Dieselbe Notenstufe erhielt die Beigeladene in der Anlassbeurteilung vom 07.01.2015 für den Beurteilungszeitraum vom 01.04.2013 bis 31.12.2014 bezogen auf das angestrebte Amt einer Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts, welches jedoch mit höheren Anforderungen als das von ihr ausgeübte Amt verbunden ist (vgl. die Anforderungsprofile der Anlage 3 zur Beurteilungsrichtlinie). In einem solchen Fall angenommener Leistungssteigerung bedarf es angesichts des im höheren Statusamt anzulegenden strenge(re)n Beurteilungsmaßstabs und des Erfahrungssatzes, dass eine Beurteilung im neuen Amt grundsätzlich nur dann besser ausfällt, wenn der beförderte Beamte oder Richter seine bisher gezeigten Leistungen weiter gesteigert hat, einer hinreichenden Begründung in der dienstlichen Beurteilung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2014 - 4 S 1641/14 -, juris Rn. 16). Diesen besonderen Darlegungspflichten war der Beurteiler der Beigeladenen auch nicht enthoben, weil die Beigeladene anlässlich des Endes ihrer Abordnung an das Landesarbeitsgericht mit Anlassbeurteilung vom 01.04.2011 die Gesamtbeurteilung „übertrifft teilweise die Anforderungen“ hinsichtlich der Anforderungen des Amts einer Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht erhalten hatte. Denn die Regelbeurteilung der Beigeladenen schloss den dieser Anlassbeurteilung zugrundeliegenden Beurteilungszeitraum ein und bezog sich zudem auch auf die in den nachfolgenden zwei Jahren erbrachten Leistungen. Selbst wenn man davon ausginge, dass mit der Regelbeurteilung vom 14.05.2013, die Beigeladene unter Verstoß gegen die oben dargestellte Pflicht zur Begründung von Leistungssprüngen – dies schließt einen etwaigen Leistungsabfall ein – beurteilt wurde und sich damit ggf. das Gesamturteil der Regelbeurteilung als fehlerhaft erweisen würde, was von dem Antragsgegner nicht geltend gemacht wird, hätte es unter Berücksichtigung obiger Erwägungen auch in diesem Fall einer besonderen Darlegung in der aktuellen Anlassbeurteilung der Beigeladenen bedurft. |
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| | An der danach erforderlichen nachvollziehbaren Begründung der Leistungsentwicklung der Beigeladenen im maßgeblichen Beurteilungszeitraum vom 01.04.2013 bis 31.12.2014 durch den zuständigen Beurteiler fehlt es entgegen der Annahmen im Auswahlvermerk. |
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| | Die Beurteilung der Beigeladenen nimmt zwar auf ihre Persönlichkeitsentwicklung Bezug, stellt dabei aber auf einen Prozess ab, der bereits im Jahr 2009 begonnen haben soll. Nicht ersichtlich ist, welche Entwicklung der Beurteiler bei der Beigeladenen im Beurteilungszeitraum selbst sieht. Soweit der Beigeladenen des Weiteren eine sehr gut ausgeprägte soziale Kompetenz – gegenüber einer guten Ausprägung zum Ende des Regelbeurteilungszeitraums knapp 21 Monate zuvor – bescheinigt wird, lässt sich anhand der Anlassbeurteilung ebenfalls nicht nachvollziehen, auf welche Entwicklung im Beurteilungszeitraum sich diese Einschätzung stützt. Im Gegenteil entspricht die textliche Erläuterung weitgehend der Regelbeurteilung vom 14.05.2013. Hinsichtlich der Führungskompetenz der Beigeladenen beziehen sich die Ausführungen der Anlassbeurteilung im Wesentlichen auf Tätigkeiten, die bereits Gegenstand der vorangegangenen Regelbeurteilung waren und schon im dort maßgeblichen Zeitraum stattfanden (Vertretungstätigkeit während der Abordnung der ehemaligen Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts an das Landesarbeitsgericht vom 01.07.2012 bis 31.03.2013; Präsidiumstätigkeit; Bereitschaft zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben; Organisation der Einführungsveranstaltung für ehrenamtliche Richter; Projekt: Spracherkennung). Eine Weiterentwicklung der Führungskompetenz der Beigeladenen im Beurteilungszeitraum lässt sich hieraus nicht ableiten. Die nunmehr gestellte Eignungsprognose, dass die Beigeladene die Anforderungen an das Amt einer Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts übertreffen wird, genügt nach alledem nicht dem Gebot der Fortentwicklung dienstlicher Beurteilungen. |
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| | Auch bei Annahme einer fehlerhaften Auswahlentscheidung setzt ein Anspruch des Antragstellers auf eine erneute Auswahlentscheidung voraus, dass sich der Verstoß auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung auswirken kann. Die Aussichten des Antragstellers im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, müssen zumindest offen sein. Das heißt seine Auswahl muss zumindest möglich erscheinen; seine Bewerbung darf nicht offensichtlich chancenlos sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rn. 19). Nach diesem Maßstab ist im vorliegenden Fall von hinreichenden Erfolgsaussichten der Bewerbung des Antragstellers auszugehen. Es ist bereits offen, ob es bei erneuter Anlassbeurteilung des Antragstellers und der Beigeladenen zu einem Beurteilungsgleichstand im Gesamturteil kommen wird. |
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| | Bei einer gegebenenfalls notwendigen inhaltlichen Ausschärfung der Beurteilungen in einem erneuten Auswahlverfahren wird der Antragsgegner auch die der aktuellen, ebenfalls dem Fortentwicklungsgebot unterliegenden Anlassbeurteilung vorausgegangenen Beurteilungen des Antragstellers hinreichend würdigen müssen. Dabei kann offenbleiben, ob dies bereits – wie der Antragsteller meint – zur Herstellung vergleichbarer Beurteilungszeiträume geboten ist. Jedenfalls lässt sich unter Berücksichtigung der vorangegangenen Anlassbeurteilungen des Antragstellers vom 31.03.2014 für den Beurteilungszeitraum 01.07.2012 bis 28.02.2014 und vom 31.07.2012 für den Beurteilungszeitraum 01.10.2011 bis 30.06.2012 (seine letzte Regelbeurteilung datiert vom 04.05.2009 und enthält für den Beurteilungszeitraum 01.02.2006 bis 31.03.2009 das Gesamturteil „übertrifft die Anforderungen“) nicht ohne Weiteres eine – dem Vergleich mit textlichen Aussagen anderer Beurteilungen zugängliche – negative oder neutrale Aussage zur fachlichen Befähigung und Leistung des Antragstellers hinsichtlich der nicht weiter erwähnten Kriterien des Anforderungsprofils entnehmen. Im Gegenteil ist aufgrund der formalen Gliederung der Anlassbeurteilung vom 29.12.2014 davon auszugehen, dass der Beurteiler des Antragstellers – entsprechend den Vorgaben des Abschnitts IV. des durch den Antragsgegner vorgelegten Besprechungsergebnisses der aufsichtsführenden Richter zur Regelbeurteilung 2013 – der fachlichen Befähigung und Leistung des Antragstellers bei Findung des Gesamturteils besondere Bedeutung beigemessen hat. Vor dem Hintergrund der gebotenen Fortentwicklung der vorherigen Beurteilungen des Antragstellers dürften die textlichen Aussagen in der Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 29.12.2014 auch nicht so zu verstehen sein, dass sie lediglich aufgrund der starken Verhandlungskompetenz und der kommunikativen Fähigkeiten des Antragstellers die Notenstufe „übertrifft die Anforderungen“ rechtfertigen. Denn der Antragsteller wurde erst am 31.03.2014 hinsichtlich seiner Eignung für das Amt eines Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht – wie schon in seiner Abordnungsbeurteilung vom 31.07.2012 – mit der zusammengefassten Beurteilung „übertrifft teilweise die Anforderungen“ beurteilt. Damit wurde dem Antragsteller, ohne dass dies vom Antragsgegner in Frage gestellt wird, eine „besonders ausgeprägte Fachkompetenz“ sowie eine „besondere Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit Rechtsproblemen“ und „besonderes Verständnis für die praktischen Konsequenzen rechtlicher Lösungsansätze“ attestiert (vgl. Anlage 3 zur Beurteilungsrichtlinie, Anforderungsprofil für einen Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Nr. 2). Aus diesen Bewertungen dürfte insgesamt zu schließen sein, dass der Antragsteller die Anforderungen, die an die Fachkompetenz eines Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts gestellt werden, übertrifft. |
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