Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 25. Okt. 2017 - B 1 S 17.718

1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO), wird das Verfahren eingestellt.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 14.08.2017 (Az.: B 1 K 17.640) wird angeordnet, soweit sie sich gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziff. 8 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 07.08.2017 richtet.

Im Übrigen wird der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.

3. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte.

4. Der Streitwert wird auf 7.589,42 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen der Antragsgegnerin, mit denen u.a. die Sicherstellung seiner Rottweiler-Rüden „Max“ und „Alfons“ verfügt und die Haltung und Betreuung von Hunden untersagt wurden.

Der Antragsteller ist bzw. war Halter der Rottweiler-Rüden „Max“ und „Alfons“ (Wurfdatum jeweils: 01.04.2010). Für diese wurde mit Bescheid vom … ein sog. „Negativzeugnis“ erteilt. Nachdem es am 27.05.2017 zu einem Vorfall gekommen war, bei dem ein neunjähriger Junge verletzt wurde, traf die Antragsgegnerin bereits mit Bescheid vom … für sofort vollziehbar erklärte Anordnungen be treffend die Hundehaltung gegen den Antragsteller. Gegen die Anordnungen in Ziff. 5 und 6 des Bescheids (Errichtung bzw. Ertüchtigung eines Zaunes) wurde Klage erhoben, die unter dem Az.: B 1 K 17.490 geführt wird und über die noch nicht entschieden wurde. Um einstweiligen Rechtsschutz wurde insoweit nicht nachgesucht.

Mit Beschluss der Kammer vom 03.08.2017 (Az.: B 1 X 17.594) wurde der Antragsgegnerin die Durchsuchung der Wohnräume des Antragstellers im Anwesen des Antragstellers zum Zwecke der zwangsweisen Durchsetzung des Haltungsverbots bezüglich der Rottweiler-Rüden „Max“ und „Alfons“ gestattet.

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom … wurden die zuvor mündlich getroffenen Anordnungen gem. Art. 37 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG schriftlich bestätigt. Zunächst wurden die jeweils mit Bescheid vom 11.09.2012 erteilten Negativzeugnisse betreffend die Hunde „Alfons“ und „Max“ widerrufen (Ziff. 1 bzw. 2). Darüber hinaus wurde dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Haltung und Wiederinbesitznahme von Hunden jeder Art, insbesondere der Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ untersagt (Ziff. 3). Dem Antragsteller wurde ferner die Betreuung von Hunden jeder Art, insbesondere der Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ untersagt (Ziff. 4). In Ziff. 5 des Bescheids wurde die am 07.08.2017 erfolgte Sicherstellung der Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ sowie die Anordnung, die Weitergabe an das Tierheim … und die Unterbringung dort zu dulden, bestätigt. Der Antragsteller wurde verpflichtet, der Antragsgegnerin die Kosten in Höhe von 983,89 EUR, die für die Wesenseinschätzung seiner Rottweiler entstanden seien, zu erstatten (Ziff. 6). Die Kosten, die im Rahmen der Unterbringung nach obiger Ziff. 5 angefallen seien bzw. anfielen, derzeit in Höhe von 11,- EUR pro Tag und Hund, sowie evtl. Kosten für tierärztliche Behandlungen innerhalb oder außerhalb des Tierheims …, habe der Antragsteller zu tragen und der Stadt … zu erstatten (Ziff. 7). Für den Fall, dass der Antragsteller entgegen Ziff. 3 und/oder 4 dieses Bescheides die beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ wieder in Besitz nehme, halte oder betreue oder einen oder mehrere andere Hunde halte und/oder betreue, werde ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 10.000,- EUR pro gehaltenem und/oder betreutem Hund fällig (Ziff. 8). Es bleibe dem Antragsteller vorbehalten, seine beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ getrennt voneinander an geeignete (näher eingegrenzte) Personen abzugeben, die den jeweiligen Rottweiler-Rüden legal halten können. Im Falle einer Abgabe wie in Ziff. 9 des Bescheides beschrieben, sei der Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin vorab den jeweiligen Empfänger des betreffenden Rottweiler-Rüden unter Angabe der vollständigen Adresse schriftlich zu benennen sowie einen gültigen Übergabe-/Kaufvertrag vorzulegen (Ziff. 10). Für den Fall eines Verstoßes gegen die Anordnung aus Ziff. 9 Satz 1 des Bescheides werde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR je Verstoß fällig, für den Fall eines Verstoßes gegen die Anordnungen aus Ziff. 9 Satz 2 und Satz 3 des Bescheides werde ebenfalls ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR je Verstoß fällig. Auch für den Fall eines Verstoßes gegen die Anordnung aus Ziff. 10 des Bescheides werde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR fällig (Ziff. 11). Die sofortige Vollziehung der Ziff. 1 bis 7, 9 und 10 des Bescheides wurde angeordnet. Die Kosten des Verfahrens habe der Antragsteller zu tragen. Die Gebühr für den Bescheid werde auf 300,- EUR festgesetzt, es seien Auslagen i.H.v. 3,50 EUR entstanden (Ziff. 13 und 14).

Zur Begründung dieser Entscheidung führte die Antragsgegnerin in tatsächlicher Hinsicht aus, das Halteranwesen des Antragstellers liege inmitten eines Zentrums von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Die beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ würden vom Antragsteller seit dem 10.05.2010 als Nachfolger der beiden Rottweiler-Rüden „Ed“ (verstorben im März 2010 und „Fred“ (eingeschläfert am 10.05.2011) gehalten. Bereits zu den Vorgängerhunden existiere eine umfangreiche Akte mit sicherheitsrechtlich relevanten Vorfällen, die bis in das Jahr 2000 zurückreichten. Für die Rottweiler-Rüden „Ed“ und „Fred“ seien mit Bescheiden der Antragsgegnerin vom 09.12.2003 Negativzeugnisse im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Kampfhundeverordnung) ausgestellt worden. Für die Anordnung des Leinenzwangs betreffend beide Hunde in diesen Bescheiden habe der Antragsteller kein Verständnis gezeigt und deren Aufhebung gefordert. Aus der Akte gehe hervor, dass die Rottweiler-Rüden des Antragstellers des Öfteren entlaufen seien, in dieser Zeit Passanten bedroht hätten, dass sich der Antragsteller gegenüber Passanten, die sich bedroht gefühlt hätten, uneinsichtig gezeigt habe und dass erst mit Hilfe von Zwangsgeldern die Befolgung der sicherheitsrechtlichen Anordnungen habe erreicht werden können. Der letzte bekannte Vorfall datiere vom 01.02.2008, wobei die beiden Rottweiler-Rüden „Ed“ und „Fred“ beim Ausführen entwichen seien und sich in den Reifen eines Dienstwagens der Polizeiinspektion … verbissen hätten. Auch mit den beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ habe es seit Beginn ihrer Haltung ab dem 10.05.2010 durch den Antragsteller und seine Lebensgefährtin sicherheitsrechtliche Probleme gegeben. Bereits im Jahr 2010 seien die beiden Rottweiler-Rüden aus ihrem damaligen Halteranwesen … …, mehrfach, nämlich am 21.10.2010, 23.10.2010, 05.11.2010, 18.12.2010, 28.12.2010, 24.01.2011, 07.02.2011, 14.02.2011, 12.03.2011 und 15.03.2011 entwichen und hätten Nachbarn oder vorbeikommende Passanten be droht. Seitens der Antragsgegnerin seien für die beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ jeweils unter dem 11.09.2012 unbefristete Negativzeugnisse anstelle der zuvor befristeten Negativzeugnisse erteilt worden. Im Vorfeld der Erteilung der unbefristeten Negativzeugnisse seien mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 14.02.2012 gegenüber dem Antragsteller zuvor angedrohte Zwangsgelder fällig gestellt worden wegen seines Versäumnisses, Gutachten eines anerkannten Sachverständigen zum Nachweis der fehlenden gesteigerten Aggressivität der Hunde vorzulegen.

Am 10.03.2016 sei es zu einem Beißvorfall zwischen einem der beiden Rottweiler-Rüden und einer Hündin eines Nachbarn des Antragstellers gekommen. Einer seiner Rottweiler habe gegen den Maschendrahtzaun von 1,20 m Höhe gedrückt, sei unter dem Zaun hindurch geschlüpft und habe die fremde Hündin auf dem benachbarten Grundstück durch Beißen verletzt. Die Hündin habe tierärztlich versorgt werden müssen. Im März 2016 sei der Antragsteller beobachtet worden, wie er beim Überqueren der Straße gestürzt sei, als er seine beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ an der Leine gehabt habe und diese heftig gezogen hätten. Am 20.06.2016 sei es zu einem weiteren Beißvorfall gekommen, als die beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ beim Ausführen entwichen seien. Eine Passantin, deren Tochter und die mitgeführte Pudelhündin seien angegriffen worden und der Pudelhündin sei in den Kopf gebissen worden, sodass diese wegen der Bissverletzung tierärztlich habe versorgt werden müssen. Im August 2016 sei es zum dritten Beißvorfall gekommen. Die beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ seien beim Ausführen auf der freien Flur entwichen und hätten eine Frau, die einen Hund dabei gehabt habe, so ins Gesäß gebissen, dass diese eine blutende Verletzung davon getragen habe. Bei dem aktuellen Beißvorfall vom 27.05.2017 seien die beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ durch das offen stehende Tor der Grundstücksei n-fahrt des Halteranwesens entwichen und hätten einem dort vorbeilaufenden neunjährigen Jungen schwerste Verletzungen zugefügt (Skalpierungsverletzung am Kopf, bei der die Kopfhaut des Jungen fast vollständig abgezogen worden sei, entsprechende Verletzungen am Rücken und rechten Unterarm sowie eine akute psychische Belastungsstörung). Dies sei somit der vierte bekannte und zugleich der schwerwiegendste Beißvorfall. Laut Polizeibericht der Polizeiinspektion … vom 29.05.2017 sei am Samstag, 27.05.2017, ein neunjähriger Junge zu Fuß am Grundstück …, vorbeigelaufen. Zu diesem Zeitpunkt habe das Hoftor des Anwesens offen gestanden, sodass die beiden Hunde ungehindert auf die Straße hätten gelangen können. Dort hätten sie den Jungen, der daraufhin versucht habe, wegzurennen, verfolgt. Als die Hunde den Jungen eingeholt hätten, sei dieser mit dem Bauch auf den Boden gestürzt und sei von den Rottweiler-Rüden in die Arme, den Rücken sowie den Kopf gebissen und dabei schwer verletzt worden. Die Rottweiler-Rüden hätten erst von dem Jungen abgelassen, als der Antragsteller hinzugekommen sei und den Jungen vom Boden aufgehoben habe. Am 29.05.2017 habe die Antragsgegnerin den Antragsteller und auch seine Lebensgefährtin telefonisch kontaktiert. Es sei telefonisch angeordnet worden, dass die beiden Rottweiler-Rüden das Haus bis auf weiteres nur noch mit Maulkorb verlassen dürften. Am 30.05.2017 hätten eine Vertreterin des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin sowie zwei Hundeführer des Polizeipräsidiums … das Halteranwesen besichtigt und die beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ angetroffen. Die Lebensgefährtin des Antragstellers sei zu dem Vorfall angehört worden. Sie habe mitgeteilt, dass sie am Samstag das Grundstück mit einem PKW verlassen habe und das Tor zum Anwesen offen stehen gelassen habe, da sie den Antragsteller aufgefordert habe, auf die Hunde aufzupassen. Nach ihren Angaben halte sich der Antragsteller in der Regel von Montag bis Donnerstag beruflich in … auf und sei dort auch mit Hauptwohnsitz gemeldet. In dieser Zeit versorge die Lebensgefährtin des Antragstellers die Hunde. Im Jahr 2016 seien beim Ordnungsamt … Hinweise eingegangen, dass die Hunde des Antragstellers unvermutet am Zaun zum … und dem angrenzenden Fußweg auftauchten und durch ihr gleichzeitiges lautes Bellen und die nicht unbedingt erkennbare Stabilität des Zaunes die Fußgänger erschrecken würden. Eine Ereignismeldung der Polizeiinspektion … vom 10.03.2016 habe die Antragsgegnerin veranlasst, den Antragsteller mit Schreiben vom 16.03.2016 und 23.05.2016 auf seine Halterpflichten hinzuweisen. Der Antragsteller habe am 01.07.2016 mitgeteilt, dass die beiden Grundstücke … und … nunmehr durch einen stabilen Zaun getrennt seien, sodass die Hunde keinen unmittelbaren Zugang zum Anwesen … hätten, an dem die Schul- und Hortkinder vorbeigehen müssten. Anlässlich des Ortstermins am 30.05.2017 sei gegenüber der Lebensgefährtin des Antragstellers mündlich angeordnet worden, den Gartenbereich mittels eines stabilen Zauns vom Wohnhaus, …, zur nächstgelegenen Ecke des angrenzenden Schuppens abzugrenzen und damit den Aufenthaltsbereich der beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ auf den hinteren Teil des Anwesens … Straße …zu begrenzen. Mit Bescheiden vom … seien diese Anordnungen schriftlich bestätigt worden und weitere Anordnungen bezüglich der Hundehaltung getroffen worden. Der Antragsteller habe gegen die Anordnungen in Ziff. 5 und 6 des Bescheides vom … Klage erhoben. Die Antragsgegnerin habe aufgrund des aktuellen Beißvorfalls vom 27.05.2017 mit Schreiben vom 17.07.2017 mehrere zuvor in den Bescheiden vom … und … angedrohte Zwangsgelder fällig gestellt. Zur Überprüfung des Wesens und des Verhal tens der beiden Rottweiler-Rüden habe die Antragsgegnerin ein Gutachten des öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen im Fachgebiet Hunde, Herrn …, erstellten lassen. Dieses Gutachten vom 25.07.2017 komme zu dem Schluss, dass zusammenfassend unter Berücksichtigung der Haltungsumstände der beiden Rottweiler eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit dieser Hundemeute gegenüber Menschen oder Tieren anzunehmen sei.

In rechtlicher Hinsicht führte die Antragsgegnerin aus, Rechtsgrundlage für die Anordnungen in Ziff. 1 und 2 des Bescheides sei Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 und 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG. Aufgrund der nach der Erteilung eingetretenen Vorfälle, der Uneinsichtigkeit sowie des Unvermögens des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin zur sicheren Haltung der beiden Rottweiler-Rüden, wäre die Antragsgegnerin berechtigt, die Negativzeugnisse nicht zu erteilen. Ohne den Widerruf der beiden Negativzeugnisse sei das öffentliche Interesse gefährdet, da mit diesen Zeugnissen bescheinigt worden sei, dass die beiden Rottweiler-Rüden zum Zeitpunkt der Begutachtung keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufgewiesen hätten. Rechtsgrundlage für die Anordnungen aus den Ziff. 3 und 4 des Bescheides sei Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3, Art. 37 Abs. 5 Nr. 1 LStVG. Der aktuelle Beißvorfall vom 27.05.2017 sei der vierte bekannte Beißvorfall und zugleich der schwerwiegendste, bei dem sich - wie bei den vorhergehenden drei Beißvorfällen -konkrete Gefahren im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG verwirklicht hätten. Eine konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen sei regelmäßig bereits dann gegeben, wenn große und kräftige Hunde, wie Rottweiler, in bewohnten Gebieten, auf öffentlichen Straßen und Plätzen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherliefen. Es könnten sich Gefahrensituationen dadurch ergeben, dass Passanten sich verletzten können, wenn sie von einem größeren Hund angesprungen oder umgerannt werden. Diese Verletzungsgefahr bestehe völlig unabhängig davon, ob der Hund einen Passanten aus reinem Spieltrieb oder aus Angriffslust angesprungen habe. Passanten, insbesondere Kinder, treffe keine Pflicht zu „hundegerechtem“ Verhalten. Die gemeinsame Haltung oder das gemeinsame Ausführen mehrerer Hunde verstärke die Gefahrenlage. Habe sich ein Beißvorfall ereignet, bei dem eine Person verletzt worden sei, bestehe nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die konkrete Gefahr weiterer derartiger Vorfälle. Darüber hinaus sei die Gefährlichkeit der beiden Rüden durch das Gutachten des Herrn … vom 25.07.2017 auch nachgewiesen. In die Gefahrenprognose sei auch das Verhalten des Hundehalters zwingend mit einzubeziehen. Die fehlende Einsichtsfähigkeit eines Hundehalters verschärfe eine durch das Verhalten des Hundes bereits indizierte konkrete Gefahr. Hier sei in die Gefahrenprognose nicht nur das Verhalten des Antragsteller und seiner Lebensgefährtin gegenüber den beiden aktuellen Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“, sondern auch das Verhalten gegenüber den Vorgängerhunden, den Rottweiler-Rüden „Ed“ und „Fred“, einzubeziehen. Die Hundehaltung über einen Zeitraum von 17 Jahren seit dem Jahr 2000 liefere wichtige Indizien für die Prognose des künftigen Verhaltens sowie künftig auftretende Gefahren durch die Hundehaltung. Bereits mit ihren Vorgängerhunden in den Jahren 2000 bis 2011 hätten der Antragsteller und seine Lebensgefährtin erhebliche Defizite bezüglich einer sicheren und verantwortungsbewussten Hundehaltung gezeigt (wird ausgeführt). Auch bei der Haltung der Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ habe es von Anfang an an einer sicheren und verantwortungsbewussten Hundehaltung gefehlt. Zu verweisen sei auf die zahlreichen Fälle, in denen die beiden Rüden aus dem damaligen Halteranwesen des Antragstellers … entwichen seien und Nachbarn oder vorbeikommende Passanten bedroht hätten sowie auf die jüngsten Beißvorfälle im Jahr 2016 und 2017. Auch hier habe sich der Antragsteller uneinsichtig gezeigt, in dem er die Vorfälle bagatellisiert habe. Insgesamt ließen die Umstände nur den Schluss zu, dass der Antragsteller und seine Lebensgefährtin mit der Hundehaltung schlichtweg überfordert seien. Der Antragsteller verbringe nach den Angaben seiner Lebensgefährtin den größten Teil der Woche in … bei …. Unter der Woche blieben die Hunde bei der Lebensgefährtin des Antragstellers.

Zu einer verantwortungsbewussten Hundehaltung zähle auch die Einhaltung behördlicher Anordnungen. Diese seien vom Antragsteller in der Vergangenheit mehrfach bzw. beharrlich ignoriert worden (wird näher begründet). Zur Gefahrenprognose wurde u.a. noch ausgeführt, die Intensität der Angriffe der beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ habe sich im zeitlichen Verlauf seit dem Jahr 2010 bis zum letzten Beißvorfall am 27.05.2017 zunehmend gesteigert. Unter Berücksichtigung des bislang bekannten Sachverhaltes, der allgemeinen Erkenntnisse zu Tier- und Menschenbissverletzungen sowie der Einschätzung des öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen Herrn … werde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft zu weiteren Gefährdungen oder Verletzungen der Gesundheit und/oder des Lebens von Personen kommen. Da die Haltung der beiden Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ durch den Widerruf der Negativzeugnisse erlaubnispflichtig geworden sei (Art. 37 Abs. 1 LStVG) und somit durch eine weitere Haltung der Hunde ohne die erforderliche Erlaubnis jeweils der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 37 Abs. 5 Nr. 1 LStVG verwirklicht werde, sei die Haltungs- und Betreuungsuntersagung aus dem zuvor ausgeführten Gründen anzuordnen gewesen. Die Rechtsgrundlage für die Anordnungen aus Ziff. 5 des Bescheides sei Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG, Art. 32, 34 Satz 2 und 35 VwZVG. Die Anordnung der Sicherstellung der beiden Rottweiler-Rüden sei als Primärmaßnahme erfolgt. Rechtsgrundlage für die Anordnung in Ziff. 6 des Bescheides sei Art. 41 Abs. 1 VwZVG, Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 des Kostengesetzes (KG) bzw. Art. 28 Abs. 3 Satz 2 PAG analog. Entsprechendes gelte für die Anordnung in Ziff. 7 des Bescheides. Es würden hier die allgemeinen Grundsätze des Kostenrechts gelten. Der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Verwahrung der beiden sichergestellten Hunde sei ein auf eine Geldleistung gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch, der mit Leistungsbescheid geltend zu machen sei. Die Höhe des Tagessatzes im Tierheim … sei dabei auch angemessen. Infolge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bestehe für den Antragsteller als Eigentümer nach wie vor die Möglichkeit, die Hunde abzugeben oder zu veräußern (Ziff. 9 und 10 des Bescheids). Um die Einwirkungsmöglichkeit des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin auf die beiden Rottweiler-Rüden auch im Falle einer Abgabe an andere Personen sicher verhindern zu können, dürften diese Personen nicht aus deren räumlich-sozialen Umfeld stammen. Um weitere Gefahren, die sich aus dem Rudelbzw. Meuteverhalten ergeben, sei anzuordnen, dass die Hunde nur getrennt abgegeben werden dürfen. Die getroffenen Entscheidungen entsprächen pflichtgemäßer Ermessensausübung und seien auch verhältnismäßig (wird ausführlich dargelegt). Auf die weitere Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14.08.2017 - bei Gericht eingegangen am selben Tag - Klage erheben (Az.: B 1 K 17.640). Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 06.09.2017 ließ der Antragsteller dann um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen und für den Antragsteller im hiesigen Verfahren beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 14.08.2017 (Az. B 1 K 17.640) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom … wiederherzustellen.

Zur Antragsbegründung wurde ausgeführt, am Montag, den 07.08.2017 seien die beiden Rottweiler-Rüden durch die Polizei beschlagnahmt und gegen den Willen der Antragsteller in das Tierheim … gebracht worden, wo sie seitdem auf seiner „Isolierstation“ unter unwürdigen Umständen gehalten würden. Die Antragsgegnerin nehme eine Gefährdungslage aufgrund eines falsch erstellten Gutachtens an. Des Weiteren seien die mit den Bescheiden vom … ausgesprochenen Maßgaben nicht erforderlich und insoweit die Bescheide offensichtlich rechtswidrig. Auch die Anordnung des Sofortvollzuges sei rechtswidrig, da nicht davon ausgegangen werde, dass die Antragsgegnerin Interesse an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheides habe. Hintergrund des ordnungsrechtlichen Einschreitens der Antragsgegnerin sei ein Vorfall vom 27.05.2017, als ein neunjähriger Junge zu Fuß am Grundstück des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin vorbeigelaufen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe das Hoftor des Anwesens offen gestanden, so dass die beiden Hunde ungehindert auf die Straße hätten gelangen können. Was dann genau passiert sei, sei ungeklärt. Es stehe fest, dass der Junge zu Fall gekommen sei und die Rottweiler-Rüden ihn verletzt hätten, wobei das Ausmaß der Verletzungen und insbesondere die Ursächlichkeit noch nicht geklärt seien. Die stets wiederkehrende Behauptung der Antragsgegnerin, der Junge sei von den Rottweiler-Rüden „zerfleischt“ worden, entspreche nicht der Richtigkeit. Die am Kopf des Jungen festgestellte Wunde sei offensichtlich keine Bisswunde der Tiere. Ebenso wenig entspreche es der Richtigkeit, dass die Hunde angeblich auch dann noch nicht von dem Kind abgelassen hätten, als der Antragsteller hinzugekommen sei. Gänzlich unklar sei, ob überhaupt und wenn ja, gegen wen ein Ermittlungsverfahren laufe. Offenbar habe die Antragsgegnerin Akteneinsicht erhalten, wobei jedoch die wichtigste Aussage des Zeugen Herrn H. fehle. Nachdem der Antragsteller bemerkt habe, dass die beiden Rüden aufgrund des versehentlich offen gelassenen Tores entwischt und dem Jungen hinterhergerannt seien, sei der Tierhalter gemeinsam mit dem Zeugen H. sofort hinterhergerannt. Der Antragsteller sei alleine am Ort des Geschehens eingetroffen, kein Zeuge sei für ihn ersichtlich gewesen. Als die Lebensgefährtin des Antragstellers kurz nach dem Vorfall zurückgekommen sei, sei sie in Richtung … gegangen. Im dortigen Biergarten sei ihr von den anwesenden Gästen mitgeteilt worden, dass man von einem Vorfall mit Hunden nichts bemerkt habe. Erst als der Antragsteller mit dem Kind angekommen sei, seien sie überhaupt erst darauf aufmerksam geworden, dass etwas vorgefallen sei. Am Montag, den 29.05.2017, sei es sodann zu einer Inaugenscheinnahme der Hunde durch den Hundeführer der PI … und des Ordnungsamtes der … gekommen. Hierbei sei festgestellt worden, dass keinerlei Gefährlichkeit oder Auffälligkeiten bei den Hunden vorgelegen habe. Selbst die Hundeführer der Polizei hätten dies ausdrücklich festgestellt, genauso wie die vor Ort anwesende Mitarbeiterin des Ordnungsamtes. Bereits vor Ort hätten sich die Hundehalter bereit erklärt, ein erneutes Gutachten über die Gefährlichkeit der Hunde oder deren Wesen einzuholen. Dies sei sodann auch mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.06.2017 angeordnet worden. Gegen diesen Bescheid laufe ein Klageverfahren unter dem Az. B 1 K 17.490. Zum Ortstermin und der Inaugenscheinnahme der Hunde am 29.05.2017 sei der Lebensgefährtin des Antragstellers von der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin vorgeschlagen worden, zur Erstellung des Wesensgutachtens über die Rottweiler-Rüden den Sachverständigen … zu wählen, woraufhin sich die Lebensgefährtin des Antragstellers und der Antragsteller damit einverstanden erklärt hätten. Mitte Juli habe der Sachverständige Herr … nach mehreren Versuchen, diesen zu erreichen, mitgeteilt, er könne das Gutachten nicht erstellen, da er bereits für die Antragsgegnerin tätig sei. Hierzu sei festzustellen, dass die Antragsgegnerin davon habe ausgehen müssen, dass das von ihr angeordnete und bis zum 31.07.2017 vorzulegende Gutachten nicht von Herrn … würde erstattet werden können. Offensichtlich habe die Antragsgegnerin den Antragsteller somit sehenden Auges in die Fristversäumnis laufen lassen. Hierauf sei die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 02.08.2017 auch hingewiesen worden sowie auf die Tatsache, dass gegenüber dem Hundesachverständigen Herrn … zwischenzeitlich ein Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Anstatt die Vorlage dieses schriftlichen Sachverständigengutachtens abzuwarten, das zu dem bereits mündlich mitgeteilten Ergebnis gekommen sei, dass beide Hunde den Wesenstest mit Bravour bestanden hätten, habe die Antragsgegnerin beim Verwaltungsgericht Bayreuth einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Dies sei unter Vorlage eines Gutachtens des Herrn … geschehen, der sich auf bloße, nicht bestätigte Aktenvermerke bezüglich früherer Hundevorfälle beziehe, ohne die Hunde selbst in Augenschein genommen zu haben und in Kenntnis dessen, dass ein schriftliches Gutachten zum Wesen der Hunde erstellt worden sei. Das Gutachten des Herrn …, welches unter dem 06.08.2017 zu dem Ergebnis komme, dass die vorgestellten Rottweiler-Rüden „Alfons“ und „Max“ zum momentanen Zeitpunkt der Überprüfung unter den angegebenen Skalen a) bis c) als „a) nicht aggressiv“ einzustufen seien und dass weitere sicherheitsrechtliche Einzelmaßnahmen nach der Inaugenscheinnahme nicht erforderlich seien, sei auch der Antragsgegnerin übersandt worden. Zwischenzeitlich mehrten sich auch die Hinweise aus dem Tierheim …, dass bezüglich der Einschätzung der Hunde seitens Herr … ein absolutes Fehlurteil vorliegen könnte.

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausgangsbescheide der Stadt … vom … sei wiederherzustellen, da ernsthafte Zweifel an deren Richtigkeit bestünden und somit ein sofortiges Vollzugsinteresse an einem rechtswidrigen Verwaltungsakt nicht bestehe. Die Bescheide stützten sich auf ein Gutachten, welches vollumfänglich durch das zwischenzeitlich eingeholte Wesensgutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Hundewesen und Wesensbegutachtung von Hunden … widerlegt sei (wird im Einzelnen ausgeführt). Zur Gefahrenanalyse stelle der Sachverständige … klar, dass der Rüde „Alfons“ an einem bösartigen Tumor erkrankt sei, der inoperabel sei, und er keine lange Lebenserwartung mehr habe. Nach der Überprüfung des Sachverständigen und der Empfehlung zur doppelten Absicherung, den unteren Bereich der Garage nochmals mit einem Zaun abzuteilen, wäre das Gefahrenpotenzial nach Auskunft des Sachverständigen nahe an der „0-Grenze“. In der Vergangenheit seien immer wieder Gegenstände auf die Tiere geworfen worden, beispielsweise auch Pfefferspray. Der Gutachter stelle fest, sein Gutachten vorschriftsmäßig nach der Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Bau und Verkehr vom 04.12.2004 erstellt zu haben. Von der Rechtsreferentin der Antragsgegnerin werde dieses dennoch nicht anerkannt. Auch weitere Punkte sprächen gegen das „Gutachten“ des Herrn …. Beispielsweise seien die Seiten 8 bis 12 aus einem Lehrbuch übernommen und abgeschrieben worden. Hinzu komme, dass ein Großteil der vom Sachverständigen … in Bezug genommenen aktenkundigen Vorfälle aus der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin bloße Mitteilungen darstelle, die weder polizeilich noch gerichtsfest überprüft und festgestellt worden seien. Die Vorfälle seien dem Antragsteller und seiner Lebensgefährtin teilweise überhaupt nicht bekannt. Im Übrigen würden nur lückenhaft einzelne Vorfälle geschildert, die der Sachverständige jedoch gänzlich als wahr unterstelle und hernehme, um seine Einschätzung abzugeben. Auffallend sei zunächst, dass nach dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.09.2012 ca. dreieinhalb Jahre lang überhaupt keine Mitteilungen erfolgt seien. Sodann gebe es eine Aktennotiz der Antragsgegnerin über einen „Beißvorfall vom 10.03.2016“, der in gebündelter Form von Anwohnern an die Stadt … herangetragen werde. Der vermeintliche Vorfall vom 14.03.2016, wonach der Antragsteller beim Überqueren der Straße gestürzt sein soll, da er beide Rottweiler an der Leine gehabt habe und diese heftig gezogen hätten, sei gänzlich unwahr. Einen derartigen Vorfall habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Der Vorfall vom 11.03.2016 habe sich so zugetragen, dass der kleine Hund des Herrn W. den Hund des Antragstellers durch den Zaun in die Nase gebissen habe, woraufhin der Rottweiler tatsächlich verletzt und provoziert den kleinen Hund geschädigt habe. Hierauf gehe der Sachverständige nicht ein. Den Vorfall vom 20.06.2016 habe es gegeben, wobei hierbei anzumerken sei, dass Herr H., der kurzzeitig auf die Hunde aufgepasst habe, die Heckklappe des Wagens nicht richtig geschlossen habe. Bei einer Fahrt um die Kurve seien beide Rottweiler-Rüden rücklings aus dem Auto herausgefallen, hätten sich selbst verletzt und seien durch die eigens zugefügten Schmerzen selbst verwirrt und provoziert gewesen. Ein in der Akte geschilderter Vorfall vom „August 2016“, wo es im Bereich der … zu einem weiteren Beißunfall gekommen sein soll, sei sowohl dem Antragsteller als auch seiner Lebensgefährtin unbekannt. Offensichtlich habe die besagte Frau S. diesen Vorfall auch nicht zeitnah gemeldet, da sie erst durch einen Zeitungsartikel darauf habe aufmerksam gemacht werden müssen.

Die Argumentation der Antragsgegnerin sei auch in sich nicht schlüssig. Die Hunde seien angeblich schwer zu vermitteln, was schwer erkläre, warum sie nun quasi auf einer objektiven Gefahrenanalyse beruhend eingezogen werden müssten. So sie weiter vermittelt werden könnten, liege die Gefährdung wohl nicht an den Hunden, sondern angenommen wohl an den Haltern. Dass diese jedoch nicht ungeeignet seien, ergebe sich aus dem Vortrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Darüber hinaus nehme die Antragsgegnerin scheinbar sogar die Klage gegen den Bescheid vom Juni 2017 her, um eine Ungeeignetheit des Antragstellers anzunehmen. Dieser habe jedoch den Bescheid nur in Teilen angegriffen und nehme seine Rechte auf Überprüfung eines belastenden Verwaltungsaktes wahr. Auch die weiteren herangezogenen Vorfälle, in denen zwischenzeitlich Zwangsgelder hätten verhängt werden müssen, begründeten keine Ungeeignetheit. Bezüglich des offen gelassenen Tores am 13.07.2017 werde ausgeführt, dass die Hunde zu diesem Zeitpunkt im Anwesen eingeschlossen gewesen seien. Der vor Ort befindliche Gärtner habe das Tor offen gelassen, da er gar nicht anders habe parken können. Er habe sehr wohl gewusst, dass das Tor zu schließen sei, wenn die Hunde außen seien. Diese seien jedoch im Haus eingeschlossen gewesen. Ein Sinn, Zwangsgelder bei offenem Tor auch in diesem Fall zu verhängen, sei nicht ersichtlich. Gleiches gelte für das Zwangsgeld vom 17.07.2017 bezüglich des Nichtanlegens eines Maulkorbes. Auch dieses habe nur dann eine Zwangsgeldandrohung zur Folge, wenn schuldhaft das Anlegen des Maulkorbes nicht vorgenommen werde. Es sei bereits mehrfach vorgetragen worden, dass das Tor am 27.05.2017 zufällig offen gelassen worden sei. Ein weiterer Bescheid sei zwischenzeitlich bezüglich der Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der nicht fristgerecht erfolgten Vorlage des Wesensgutachtens der Tiere erfolgt. Gerade dieser Fall zeige, dass es der Antragsgegnerin einzig und allein um schikanöses Verhalten gehe.

Es werde im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung insoweit auch beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus den Bescheiden der Stadt … vom … und … einzu stellen.

Mit Schriftsatz vom 26.09.2017 beantragte die Antragsgegnerin:

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 14.08.2017 (Az.: B 1 K 17.640) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom … wieder herzustellen, wird abgewiesen.

Insoweit wurde zunächst auf die Gründe des angegriffenen Bescheides Bezug genommen. Zur Schwere der Verletzungen des Opfers und der Ursächlichkeit der Verletzungen wurde auf den vorläufigen Arztbericht vom 30.05.2017 sowie die gefertigten Lichtbilder verwiesen. Nach dem Beweis des ersten Anscheins liege die Ursächlichkeit der Skalpierungsverletzung des Opfers in den Bissen der Rottweiler-Rüden. Die Behörde dürfe außerdem von typischen Geschehensabläufen ausgehen. Zum Zeugen H. wurde ausgeführt, dass eine Nachfrage beim Polizeipräsidium … vom 21.09.2017 ergeben habe, dass ein Zeuge dieses Namens im dort anhängigen Verfahren der Staatsanwaltschaft … nicht bekannt sei. Die dem Schriftsatz des Antragstellers beigelegte schriftliche Aussage des Zeugen H. sei ohnehin nicht maßgeblich. Dieser sei erst nach dem Beißvorfall an den Tatort gekommen und habe das Geschehen somit nicht beobachten können. Hinsichtlich des Vorwurfs des schikanösen Verhaltens der Antragsgegnerin führte diese aus, der Antragsteller habe fast zwei Monate Zeit gehabt, um einen Sachverständigen für Hundewesen zu suchen und ein Gutachten erstellen zu lassen. Davon, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller sehenden Auges in die Fristversäumnis hätte laufen lassen, könne nicht die Rede sein (wird näher erläutert). Zum eingeholten Gutachten des Herrn … wurde mitgeteilt, zwischenzeitlich habe der Dienststellenleiter des Städtischen Veterinäramtes … zum Gutachten des Herrn … und zum Gutachten des Herrn … Stellung genommen. In seiner Stellungnahme vom 30.08.2017 komme er zu dem Ergebnis, dass das Gutachten des öffentlich vereidigten Hundesachverständigen … schlüssig und im vorliegenden Fall maßgeblich sei. Er komme in seinen Ausführungen zum selben Ergebnis wie der Gutachter …. Hinsichtlich der mangelnden Verwertbarkeit des vom Antragsteller eingeholten Gutachtens des Herrn … werde auf das Schreiben der Antragsgegnerin vom 10.08.2017 verwiesen. Daran vermöge auch die zwischenzeitlich seitens des Antragstellers eingeholte Stellungnahme des Gutachters … nichts zu ändern (wird ausgeführt). Im entscheidenden Punkt sei das Gutachten ohne Aussage und damit wertlos bzw. nicht verwertbar. Hinsichtlich der Beißvorfälle vom 11.03.2016 und 20.06.2016 wurde ausgeführt, dass es rechtlich unerheblich sei, ob sich die Rottweiler-Rüden in einer Opferrolle befunden hätten. Sowohl die Antragsgegnerin als auch der von ihr beauftragte Gutachter hätten von der Richtigkeit der von namentlich benannten Zeugen dargestellten Sachverhalte ausgehen dürfen. Einer polizeilichen oder gerichtsfesten Überprüfung bedürfe es dazu nicht. Der Versuch, eine Parteilichkeit der Antragsgegnerin zu konstruieren, sei erfolglos. Der Vorwurf der Ungleichbehandlung werde zurückgewiesen, da er nicht gebiete, ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Die vom Antragstellerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 13.09.2017 vorgelegte Unterschriftenliste sei unerheblich.

Mit Schriftsatz vom 20.09.2017 teilte die Antragsgegnerin mit, dass die Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Betrages von 503,50 EUR (Zwangsgeld wegen Nichtvorlage eines Wesensgutachtens) eingestellt und hinsichtlich der sämtlichen weiteren im Vermerk vom 20.09.2017 aufgeführten Beträge vorläufig eingestellt werde.

Nach entsprechendem Hinweis des Gericht stellte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 14.09.2017 (Eingang bei Gericht: 25.09.2017) klar, dass der mit Schriftsatz vom 06.09.2017 gestellte Antrag dahingehend zu verstehen sei, dass im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 123 VwGO beantragt werde, die Zwangsvollstreckung aus den Bescheiden der Antragsgegnerin vom…, Mit Schriftsatz vom 06.10.2017 erklärte der Bevollmächtige des Antragstellers die Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung „im Rahmen der einstweiligen Verfügung“ für erledigt. Mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16.10.2017 wurde der Rechtsstreit hinsichtlich der fällig gestellten Zwangsgelder ebenfalls für erledigt erklärt.

Nachdem der Bevollmächtigte des Antragstellers bei Gericht nochmals Einsicht in die vorgelegte Behördenakte der Antragsgegnerin genommen hatte, ergänzte und vertiefte er sein Vorbringen mit Schriftsatz vom 20.10.2017. Es wurde insbesondere ausgeführt, dass und weshalb die Antragsgegnerin das Gutachten des Sachverständigen … zu Unrecht nicht anerkenne. Das Gutachten des Sachverständigen … könne das des Sachverständigen … nicht widerlegen. Insbesondere seien nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr vom 04.12.2014 die Hunde zwingend in Augenschein zu nehmen, was der Sachverständige … nicht getan habe. Dieser sei auch wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Aus der in der Akte befindlichen Korrespondenz zwischen der Antragsgegnerin und dem Sachverständigen … zeige sich unter anderem, dass das Ergebnis seines Gutachtens bereits vorgelegen habe, als die Frist zur Vorlage eines Gutachtens durch den Antragsteller noch gelaufen sei. Vor diesem Hintergrund sei der Bescheid wegen Ermessensausfalls rechtswidrig.

Mit Schriftsätzen des Antragstellerbevollmächtigten vom 23.10.2017 und 25.10.2017, auf die verwiesen wird, wurde noch ergänzend vorgetragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten - auch in den Verfahren B 1 K 17.490, B 1 X 17.594, B 1 K 17.640, B 1 K 17.641 und B 1 S 17. 719 - ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

1. Gegenstand des Verfahrens ist bei sachdienlicher und am Rechtsschutzziel orientierter Auslegung der Anträge (§ 88 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO) zum einen ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.08.2017 (Az.: B 1 K 17.640), soweit die darin getroffenen Anordnungen kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind bzw. für sofort vollziehbar erklärt wurden. Darüber hinaus liegt im Begehren der einstweiligen Einstellung der Verwaltungsvollstreckung ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO. Dahingehend ist bereits die Ziff. 9 des Antragsschriftsatzes vom 06.09.2017 auszulegen gewesen. Der Antragstellerbevollmächtigte hat darüber hinaus mit Schriftsatz vom 14.09.2017 klargestellt, dass er den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung begehrt. In diesem Punkt haben die Beteiligten den Rechtsstreit nunmehr übereinstimmend für erledigt erklärt, sodass das Verfahren insoweit analog § 92 Abs. 3 VwGO durch Beschluss einzustellen ist und das Gericht gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten entscheidet. Bei der hier vorliegenden übereinstimmenden Teilerledigterklärung ist aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nicht gesondert über die Kostentragungspflicht hinsichtlich des erledigten Teils zu befinden, sondern es ist vielmehr eine sog. „Kostenmischentscheidung“ vorzunehmen, bei der bezüglich des erledigten Teils der Grundgedanke des § 161 Abs. 2 VwGO berücksichtigt wird (vgl. Ol-bertz in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 32. EL Oktober 2016, Vorbemerkung § 154 Rn. 26 m.w.N.).

2. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO hat (nur) im tenorierten Umfang Erfolg. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Bei der Entscheidung hat das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, bei der

1. entsprechend § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen ist. Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen.

a) Der Widerruf der Negativzeugnisse hinsichtlich der Rottweiler-Rüden „Max“ und „Alfons“ (Bescheide vom 11.09.2012) in Ziff. 1 und 2 des angegriffenen Bescheids erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Er findet seine Grundlage in Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG. Hiernach kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Diese Voraussetzungen liegen im hiesigen Fall vor. Ausgangspunkt ist diesbezüglich die auf Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 LStVG basierende Kampfhundeverordnung. Nach deren § 1 Abs. 2 Satz 1 wird für (u.a.) Rottweiler die Eigenschaft als Kampfhund vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen. Aufgrund der Vorfälle -insbesondere des letzten und gravierendsten Beißvorfalls vom 27.05.2017 - sowie aufgrund des nunmehr vorliegenden Gutachtens des Sachverständigen … könnte derzeit nicht der Nachweis gegenüber der Antragsgegnerin als zuständiger Behörde erbracht werden, dass die Hunde „Max“ und „Alfons“ keine gesteigerte Aggressivität aufweisen. Ein Antrag auf den Erlass eines entsprechenden Negativzeugnisses wäre daher abzulehnen.

Zunächst sprechen die in der Vergangenheit stattgefundenen und in der Akte der Antragsgegnerin dokumentierten Vorfälle gegen die Annahme, bei den Rottweiler-Rüden „Max“ und „Alfons“ läge keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit vor. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass es bereits mehrfach zu Vorfällen mit den beiden Rüden gekommen ist, die sich in ihrer Intensität gesteigert haben. Zuletzt mündete dies darin, dass einem neunjährigen Jungen am 27.05.2017 ganz erhebliche Verletzungen beigebracht worden sind. Insoweit kann es nicht als rechtsfehlerhaft betrachtet werden, dass die Antragsgegnerin diese Vorfälle, die ihr mitgeteilt worden sind, zugrunde gelegt hat. Für sie bestanden vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage eines Zeugen nicht glaubhaft wäre oder beispielsweise aus rein persönlichen Motiven eine falsche Aussage gemacht wurde. Demzufolge durfte sich die Antragsgegnerin auch gem. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayVwVfG mit schriftlichen Zeugenaussagen begnügen und grundsätzlich von der Richtigkeit der Aussagen ausgehen, zumal sich eine Person, die wider besseres Wissen eine derartige Anzeige bei einer Behörde erstattet, selbst nach § 164 StGB wegen falscher Verdächtigung strafbar machen würde (vgl. Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz, Art. 18 Rn. 35 m.w.N. aus der st.Rspr.). Die Zeugenaussagen zum Beißvorfall vom 27.05.2017 sind in der Akte der Antragsgegnerin enthalten. Zu einer abweichenden Beurteilung der Lage führt insbesondere nicht die Zeugenaussage des Zeugen H., die mit dem Antragsschriftsatz vorgelegt wurde. Dies folgt schon daraus, dass dieser den Beißvorfall selbst nicht beobachtet hat, sondern erst im Nachhinein eintraf.

Rechtlich nicht zu beanstandend hat die Antragsgegnerin weiterhin das Gutachten des Sachverständigen … herangezogen, um die gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit der Rottweiler-Rüden des Antragstellers zu begründen. Dieser kommt in seinem Gutachten (Bl. 338-355 der Behördenakte) zu dem Schluss, dass eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit der aus den beiden Rüden bestehenden Hundemeute anzunehmen ist. Dieses Ergebnis wird schlüssig und nachvollziehbar erläutert (S. 15 ff. des Gutachtens).

Die Aussagekraft des Gutachtens des Sachverständigen … sowie die Annahme der Gefährlichkeit der Hunde kann auch nicht durch das durch den Antragsteller mit Schriftsatz vom 08.08.2017 vorgelegte Gutachten des Sachverständigen … in Zweifel gezogen werden. Dies folgt schon daraus, dass der Sachverständige … - wie sich u.a. auf S. 2 des Gutachtens zeigt - von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. So führt er dort unter „Sachverhalt“ aus, der neunjährige Junge sei am 27.05.2017 in den Arm gebissen worden und hätte sich beim Sturz noch eine Kopfplatzwunde zugezogen. Dies ist jedoch nicht zutreffend, denn wie sich aus dem vorläufigen Arztbrief der Klinik für Kinder- und Jugendmedi-… vom 30.05.2017 ergibt, waren bei dem neunjährigen Jungen „Biss-Stellen auch occipital“, d.h. am Hinterkopf, vorhanden. Auch am Rücken sind Bissstellen vorhanden gewesen. Zu Unrecht ist der Gutachter deswegen davon ausgegangen, es hätten „lediglich“ Bisse in den Arm des Jungen stattgefunden. Auch der Aspekt, dass einer der Rottweiler-Rüden an dem auf dem Boden liegenden Kind „herumgezerrt“ haben soll (vgl. die Zeugenvernehmung der Zeugin S. vom 10.06.2017, Bl. 281 der Behördenakte), ist vom Sachverständigen nicht gewürdigt worden. Deutlich schwerer wiegt jedoch der Umstand, dass der Sachverständige … hinsichtlich der Zwischenfälle lediglich als Sachverhalt zugrunde gelegt hat, laut Aussage des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin sei es schon mehrmals zu Zwischenfällen gekommen, bei denen beide Rottweiler von Schulkindern geär gert worden seien, indem sie mit Steinen beworfen und mit Pfefferspray angesprüht worden seien. Von den Vorfällen in der Vergangenheit, d.h. den aktenmäßig dokumentierten Beißvorfällen, die im Bescheid angeführt werden, war nicht die Rede. Der Sachverständige, dem die Behördenakte offenbar nicht zur Verfügung stand, musste sich insoweit auf die Sachverhaltsschilderung des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin verlassen, die diese Vorwürfe scheinbar verschwiegen haben, was im Rahmen der persönlichen Eignung zum Halten von Hunden im Übrigen noch gesondert zu würdigen ist (s.u.).

Nachdem der Sachverständige … somit einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ist sein Gutachten nicht als maßgeblich anzusehen und demzufolge nicht geeignet, die Annahme einer von den Hunden ausgehenden Gefahr zu widerlegen. Erst recht kann es nicht dazu führen, dass i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 Kampfhundeverordnung positiv nachgewiesen wäre, dass keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren vorliegt. Soweit der Antragsteller vortragen ließ, dass das Gutachten des Sachverständigen … nicht den Kriterien der zitierten Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Bau und Verkehr entspreche, ist darauf hinzuweisen, dass es hier nicht darum geht, durch das Gutachten des Sachverständigen … einen Nachweis i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 der Kampfhundeverordnung zu erbringen, sondern die von den Rottweiler-Rüden ausgehende Gefahr zu bestimmen und zu prüfen, ob die in den Negativattesten im Jahr 2012 getroffenen Feststellungen weiterhin Bestand haben können. Um die Vermutung zu erschüttern, dass von den Hunden keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen ausgeht, genügt das Gutachten des Sachverständigen … allemal. Der Antragsteller kann auch nicht mit seinem Vorbringen durchdringen, der Sachverständige … sei befangen und sein Gutachten deswegen nicht verwertbar. Soweit die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 29.07.2017 mit dem Sachverständigen … Kontakt aufgenommen (und dies ordnungsgemäß in der Akte dokumentiert) hat, kann aufgrund dieses Sachverhalts nicht davon ausgegangen werden, der Sachverständige habe auf die Schnelle ein „passendes“ Gutachten vorgelegt, sodass von einem Ermessensausfall i.S.v. § 114 VwGO auszugehen wäre. Es gibt keinen Anlass zur Beanstandung, wenn die Antragsgegnerin vor der beabsichtigten Beschlagnahme der Hunde zunächst ein Gutachten eines entsprechenden Sachverständigen einholen möchte, um die bestehende Gefahr besser bewerten zu können. Es ist nicht ersichtlich, dass der Sachverständige hier in irgendeiner Weise ein sog. „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt hätte. Anders als das Gutachten des Sachverständigen … ist seines schlüssig und nimmt auch die in der Vergangenheit stattge fundenen Beißvorfälle in den Blick. Nicht zuletzt hat auch der Veterinärdirektor Dr. B. in seiner Stellungnahme vom 30.08.2017 angenommen, dass das Gutachten des Sachverständigen … schlüssig und auch maßgeblich ist, da es sich - anders als das Gutachten des Sachverständigen … - (insbesondere) mit den Beißvorfällen befasst (Bl. 608 f. der Behördenakte).

Es ist in diesem Zusammenhang außerdem darauf hinzuweisen, dass es im Falle einer durch einen Beißvorfall oder sonstigen Zwischenfall belegten Gefährlichkeit eines Hundes keiner Nachprüfung durch ein Gutachten bedarf, da sich dann die von jedem Hund ausgehende abstrakte Gefahr bereits realisiert hat und dann die konkrete Gefahr weiterer Vorfälle besteht (vgl. Schenk a.a.O., Art. 18 Rn. 40 und 42 m.w.N.). Ohnehin stellt ein Wesenstest immer nur eine Momentaufnahme dar, die sich (insbesondere infolge veränderter Umstände) jederzeit ändern kann (vgl. etwa BayVGH, B.v. 20.01.2011, 10 B 09.2966 - juris Rn. 18). Allein aus diesem Grund kommt es auf die Einschätzung der Hundeführer der Polizei, die vom Antragstellerbevollmächtigten mehrfach ins Feld geführt wird, nicht an.

Nachdem ein entsprechender Nachweis, dass die Rottweiler-Rüden keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufweisen, nicht (mehr) geführt werden kann, wäre die Antragsgegnerin nunmehr dazu berechtigt, den Erlass eines Negativzeugnisses zu verweigern. Es stellt auch eine Gefährdung des öffentlichen Interesses dar (Art. 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 letzter Halbs. BayVwVfG), wenn hinsichtlich eines gefährlichen (vgl. oben) Hundes durch ein Negativzeugnis die erlaubnisfreie Haltung legalisiert wird (vgl. auch VG Ansbach, B.v. 22.01.2014 - AN 5 K 13.02054, AN 5AN 5 K 13.02053 - juris Rn. 25).

Bei summarischer Prüfung hat die Klage gegen die Anordnungen in Ziff. 1 und 2 des Bescheids daher keinen Erfolg.

b) Auch soweit gegenüber dem Antragsteller die Haltung (Ziff. 3) und Betreuung (Ziff. 4) von Hunden jeder Art, insbesondere der Rottweiler-Rüden „Max“ und „Alfons“, verfügt wurde, haben diese Anordnungen bei summarischer Prüfung voraussichtlich Bestand. Diese basieren auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG, da es keine Anordnungen „zur Hundehaltung“ (Art. 18 Abs. 2 LStVG) sind. Hinsichtlich der Gefahrenlage gelten allerdings die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG, wobei bei der Auswahl der zur Abwendung der konkreten Gefahr zur Verfügung stehenden Mittel festzustellen ist, dass eine Einzelfallmaßnahme nach Art. 18 Abs. 2 LStVG als milderes aber gleichermaßen geeignetes Mittel nicht ausreicht. Selbst die Missachtung von milderen Anordnungen wie Leinenzwang und Maulkorbzwang reicht für sich genommen noch nicht aus, um eine Haltungsuntersagung zu rechtfertigen. Sie ist aber jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden Anordnung nachzukommen, wenn er also auch durch die wiederholte Androhung und Verhängung von Zwangs- und Bußgeldern nicht zur Befolgung seiner Pflichten angehalten werden kann, sodass die Gefahren für Leben und Gesundheit von Passanten sowie für andere unterlegene Hunde fortdauern. In Abweichung von diesem Grundsatz kann es jedoch im Fall schwerster Verletzungen, die ein Hund verursacht hat, geboten sein, die sofortige Untersagung der Hundehaltung und Abgabe der Hunde zu verfügen, weil bereits ein einmaliger Vorfall ein derartiges Aggressionspotenzial und ein derartiges Risiko weiterer schwerer Verletzungen seitens des Hundes belegt hat, dass diesen Gefahren mit den zur Verfügung stehenden milderen Mitteln des Leinen- und Maulkorbzwangs oder der ausbruchsicheren Verwahrung nicht zuverlässig beizukommen ist. Darüber hinaus kann eine Haltungsuntersagung - als allein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr - gerechtfertigt sein, wenn der Halter für die Haltung von Hunden generell nicht geeignet ist (vgl. zum Ganzen Schenk a.a.O., Art. 18 Rn. 78 ff. m.w.N.).

Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die vollständige Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, insbesondere als verhältnismäßig (Art. 8 LStVG) und ermessensgerecht (Art. 40 BayVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO). Die Antragsgegnerin hat im angegriffenen Bescheid selbst erkannt und ausgeführt, dass es sich bei der Haltungsuntersagung um eine einschneidende Maßnahme handelt und diese damit begründet, dass eine verantwortungsbewusste Hundehaltung der Rottweiler-Rüden von Anfang an nicht stattgefunden habe, dass der Antragsteller und seine Lebensgefährtin mit der Hundehaltung schlicht überfordert seien und dass der Antragsteller in der Vergangenheit behördliche Anordnungen mehrfach bzw. beharrlich ignoriert hat. Die vorgelegten Akten stützen diese Annahme. In der hier vorliegenden Fallkonstellation erweist sich die Untersagung der Hundehaltung jedenfalls in der Zusammenschau der von den Hunden ausgehenden Gefahren (v.a. aufgrund des Beißvorfalls vom 27.05.2017) und der zugleich fehlenden Zuverlässigkeit und Einsichtigkeit des Antragstellers als Halter als verhältnismäßig. Entsprechende Anhaltspunkte lassen sich bereits der ebenfalls vorgelegten Akte betreffend die Vorgängerhunde „Ed“ und „Fred“ entnehmen. Bereits hier kam es zu diversen Beschwerden durch Nachbarn und sonstige Personen. Mit den damals ausgestellten Negativzeugnissen vom 09.12.2003 wurde jeweils ein Leinenzwang für öffentliche Straßen, Plätze und We ge angeordnet. Schon hier zeigte sich der Antragsteller uneinsichtig und forderte die Antragsgegnerin auf, diese Anordnung aufzuheben, da beide Hunde auch ohne Leine jederzeit kontrollierbar seien. Dass es sich hierbei um eine Fehleinschätzung handelte, zeigte nicht zuletzt der Vorfall vom 01.02.2008, bei dem die RottweilerRüden die Reifen eines Streifenwagen der Polizei zerstört haben. Daraufhin wurden mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 06.02.2008 Zwangsgelder i.H.v. jeweils 100,- EUR fällig gestellt. Jedenfalls für den Hund „Fred“ wurde dieses vom Antragsteller nicht bezahlt, sodass es mittels Gerichtsvollzieher am 03.01.2011 beigetrieben werden musste (Bl. 117 der Akte bezüglich der Hundehaltung von „Ed“ und „Fred“). Die Unzuverlässigkeit und Uneinsichtigkeit des Antragstellers unterstreicht auch sein Verhalten gegenüber den Medien im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall vom 01.02.2008. Soweit der Antragsteller gegenüber der Bild-Zeitung geäußert hat (Bl. 124 der Akte betreffend „Ed“ und „Fred“), das ganze Dorf feiere seine Rottweiler und beim nächsten Besuch in der Kneipe bekämen sie eine extragroße Brotzeit spendiert, belegt dies, dass er die bereits von seinen damaligen Rottweilern ausgehende Gefährdung verharmlost hat.

Nicht anders setzte sich die Haltung der Rottweiler-Rüden „Max“ und „Alfons“ fort. Im (zunächst befristeten) Negativzeugnis vom 03.02.2011 wurde angeordnet, dass der Antragsteller die Rottweiler außerhalb der Wohnung an einer Leine zu führen oder ihnen einen Maulkorb anzulegen hat. Gleichwohl kam es in der Folgezeit zu Beschwerden wegen der frei umherlaufenden Hunde des Antragstellers (Bl. 27 ff. der Behördenakte). Da der Antragsteller nach Ablauf des befristeten Negativzeugnisses trotz entsprechender bestandskräftiger Anordnung nach Fristablauf kein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen vorgelegt hatte, musste mit Schreiben vom 14.02.2012 ein Zwangsgeld fällig gestellt werden. Entgegen den Anordnungen in den Bescheiden vom … (unbefristete Negativzeugnisse), wonach der Antragsteller dafür Sorge zu tragen hatte, dass die Hunde das Halteranwesen nicht unkontrolliert verlassen, kam es am es am 10.03.2016 zu einem Ereignis, bei dem einer der Rottweiler-Rüden unter dem Zaun hindurch gelangen konnte, wobei er einen anderen Hund biss (vgl. die Ereignismeldung der PI … vom 11.03.2017, Bl. 110 bis 112 der Behördenakte). Der Antragsteller bestreitet diesen Vorfall auch nicht, sondern weist lediglich darauf hin, dass der Rottweiler vom anderen Hund zuerst gebissen und provoziert worden ist. Dass dies jedoch unerheblich ist, hat die Antragsgegnerin bereits zutreffend ausgeführt (vgl. hierzu Schenk a.a.O., Art. 18 Rn. 55 m.w.N.). Trotz der in der Vergangenheit bereits stattgefundenen (Beiß-)Vorfälle hat der Antragsteller auch am Tag des für den hiesigen Bescheid anlassgebenden Vorfalls nicht die notwendige Sorgfalt an den Tag gelegt und nicht alles Erforderliche dafür getan, dass die Hunde vom Grundstück nicht entweichen können. Dass der Vorfall vom 27.05.2017 zudem die von den Hunden ausgehenden konkreten Gefahren zeigt, die sich (erneut) realisiert haben, steht außer Frage.

Auch in der Folge kam der Antragsteller jedoch einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung der Antragsgegnerin im Bescheid vom 16.06.2016, unverzüglich einen Zaun zu ertüchtigen bzw. zu errichten, nicht nach, was ebenfalls seine fehlende Einsichtsfähigkeit illustriert. Dass die Beitreibung des Zwangsgeldes mangels ordnungsgemäßer Fristsetzung rechtswidrig gewesen ist bzw. wäre (s.u.), ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da er jedenfalls sofort vollziehbar dazu verpflichtet war, die Maßnahmen vorzunehmen. Die Vorlage des Gutachtens des Sachverständigen … ist ebenfalls verspätet erfolgt. Dem Antragsteller war im Bescheid vom 16.06.2017 aufgegeben worden, ein solches bis spätestens 31.07.2017 vorzulegen. Diese Zeit war ausreichend bemessen. Wenn er sich erst am 21.07.2017 um die Beauftragung eines Gutachters bemüht, geht dies zu seinen Lasten und ist ein weiteres Indiz für sein fehlendes Pflichtbewusstsein und seine fehlende Kooperationsbereitschaft.

Letztlich zeigt auch der gegenüber dem Sachverständigen … mitgeteilte Sachverhalt, bei dem die Beißvorfälle in der Vergangenheit - deren Stattfinden der Antragsteller im Antragsschriftsatz teilweise sogar zugesteht -, dass der Antragsteller entweder nicht willens oder nicht imstande ist, die von seinen Hunden ausgehende Gefahrensituation zu umreißen und stattdessen ernstzunehmende Vorkommnisse herunterspielt oder verschweigt.

Der Antragsteller hat daher nicht alles ihm Aufgetragene getan, um eine gefahrlose Haltung seiner Hunde zu ermöglichen. Die oben genannten Vorfälle zeigen vielmehr, dass er uneinsichtig und unzuverlässig ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 06.03.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 4 zu diesen Aspekten im Rahmen eines Hundehaltungsverbots). Nach alledem ist es jedenfalls bei summarischer Prüfung auch nicht unverhältnismäßig, dem Antragsteller jedwede Hundehaltung und -betreuung zu untersagen. Wie sich gezeigt hat, ist er nicht geeignet, eine sicherheitsrechtlich nicht zu beanstandende Hundehaltung zu gewährleisten. Der Antragsgegnerin ist insbesondere darin zu folgen, dass es auch bei zunächst ungefährlich erscheinenden (beispielsweise kleinen) Hunden prognostisch wieder zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommen wird. Die Beschränkung auf bestimmte Hunderassen stellte für die Antragsgegnerin somit kein hinreichend geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr dar. Insoweit wird auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid (S. 20 ff.), denen das Gericht folgt, Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

c) Nach den vorstehenden Ausführungen kann auch die in Ziff. 5 des Bescheids verfügte Sicherstellung der Hunde „Max“ und „Alfons“ rechtlich nicht beanstandet werden. Die Sicherstellung ist vorliegend als Primärmaßnahme (und nicht als Vollstreckung einer anderweitigen Grundverfügung) erfolgt. Die Sicherstellung eines Hundes auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 LStVG kann die Gemeinde anordnen, um zu verhindern, dass die Gefahrensituation andauert und der Halter den Hund ihrem Zugriff entziehen kann (vgl. BayVGH, U.v.18.09.2017 - 10 B 17.50 - juris Rn. 21; Schenk a.a.O., Art. 18 Rn. 83). Vorliegend konnte die Antragsgegnerin die Sicherstellung sowohl auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG stützen, um die von der Hundehaltung auf dem Halteranwesen ausgehenden Gefahren abzuwehren (s.o.), als auch auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG, da die Haltung durch den Antragsteller ab der Bekanntgabe des für sofort vollziehbar erklärten Widerrufs der Negativzeugnisse eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 37 Abs. 5 Nr. 1 LStVG dargestellt hätte, die es zu verhindern bzw. unterbinden galt.

d) Soweit sich der Antrag gegen die Anforderung der Kosten i.H.v. 983,89 EUR für die Wesenseinschätzung der Rottweiler-Rüden richtet (Ziff. 6 des Bescheids), ist diese Anordnung kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Der Antrag ist insoweit jedoch bereits unzulässig. Denn nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in diesem Fall ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zuvor ganz oder teilweise abgelehnt hat, es sei denn, die Behörde hat über diesen Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden oder es droht die Vollstreckung (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 und 2 VwGO). Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat die Antragsgegnerin im außergerichtlich geführten Schriftverkehr stets nur aufgefordert, von der Beitreibung der Zwangsgelder Abstand zu nehmen. Hinsichtlich der Kosten für die Wesenseinschätzung durch den Sachverständigen … - es handelt sich dabei nicht um ein Zwangsgeld, sondern um die Geltendmachung von Auslagen - wurde ein Aussetzungsantrag gerade nicht gestellt. Es droht dem Antragsteller auch nicht (mehr) i.S.v. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO die Vollstreckung, da die Antragsgegnerin im Hinblick auf das anhängige Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes am 20.09.2017 die Beitreibungsversuche auch hinsichtlich der Kosten für das Gutachten des Sachverständigen … einstweilen eingestellt hat (Aktenvermerk vom 20.09.2017; Bl. 53/54 der c) Gerichtsakte). Bereits aus diesem Grund kann der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in diesem Punkt keinen Erfolg haben.

e) Hinsichtlich der Ziff. 7 des Bescheids bleibt der Antrag ebenfalls ohne Erfolg. Hier liegt kein Fall von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO vor, da es sich nicht um eine „Anforderung“ von öffentlichen Kosten handelt. Vielmehr hat die Antragsgegnerin insoweit eine sog. „Kostengrundentscheidung“ getroffen, wonach der Antragsteller verpflichtet ist, die Kosten der Unterbringung im Tierheim zu tragen und diesbezüglich den entsprechenden Tagessatz angegeben. Dies begegnet keinen Rechtmäßigkeitsbedenken. Insbesondere ist es der Antragsgegnerin unbenommen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch Bescheid klarzustellen, dass der Antragsteller die Kosten der Unterbringung zu tragen hat und die Höhe der vom Antragsteller zu erstattenden Auslagen zu einem späteren Zeitpunkt durch einen gesonderten Leistungsbescheid festzusetzen (vgl. hierzu jüngst BayVGH, U.v. 18.09.2017 - 10 B 17.50 - juris Rn. 19 ff.). Die Kostentragungspflicht des Antragstellers basiert auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 5 KG. In Ermangelung einer den Art. 28 Abs. 3 Satz 1 PAG oder § 16a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG entsprechenden Regelung des allgemeinen Sicherheitsrechts gilt hier das allgemeine Veranlassungsprinzip des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG. Veranlasser i.d.S. ist vorliegend der Antragsteller, da er für die zugrundeliegenden Amtshandlung (Sicherstellung der Hunde) verantwortlich zu machen ist, weil er nicht in der Lage ist, seine Hunde in ausreichendem Maße zu beaufsichtigen und nicht willens und/oder in der Lage ist, behördlichen Anordnungen Folge zu leisten (vgl. BayVGH a.a.O., Rn. 25 f.).

f) Als voraussichtlich erfolgreich erweist sich die Klage jedoch, soweit sie die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21a VwZVG) in Ziff. 8 des Bescheids zum Gegenstand hat. Grundsätzlich zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass sich das Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- EUR pro Hund und Zuwiderhandlung im „unteren Bereich“ des Rahmens nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG bewegt. Eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Ermessensbetätigung hätte es jedoch geboten, zwischen den verschiedenen Zuwiderhandlungen zu differenzieren. Das Gericht geht davon aus, dass beispielsweise hinsichtlich der Wiederinbesitznahme der Rottweiler-Rüden „Max“ und „Alfons“ ein Zwangsgeld in dieser Höhe, mit entsprechender Begründung und Ermessensausübung, durchaus rechtlich Bestand haben könnte. Vorliegend würde jedoch ein Zwangsgeld i.H.v. 10.000,- EUR, das trotz des Rahmens bis 50.000,- EUR eine ganz erhebliche Höhe aufweist, auch dann fällig, wenn der Antragsteller beispielsweise einen anderen Hund, von dem (zunächst) kein vergleichbares Gefahrenpotential ausgeht, nur kurzfristig in Besitz nimmt. Jedenfalls die im Bescheid hinsichtlich der Höhe des Zwangsgeldes enthaltene Begründung (S. 24) reicht nicht aus, um die Zwangsgeldandrohung ohne eine vorgenommene Differenzierung (etwa in Form einer Staffelung) ermessensgerecht und verhältnismäßig erscheinen zu lassen. Insoweit ist die aufschiebende Wirkung der Klage daher anzuordnen.

g) Gegen die Ziff. 9 des Bescheids kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg wenden. In Zusammenschau mit den anderen bereits zuvor verfügten Maßnahmen enthält diese Regelung keine eigenständige Beschwer. Hierdurch wird ihm lediglich eine Möglichkeit eingeräumt, die Hunde an bestimmte Personen abzugeben und somit das weitere Schicksal der Hunde mitzubestimmen. Eine rechtliche Einschränkung enthält diese Anordnung unterdessen nicht. Es ist nicht so, als könnte der Antragsteller zum jetzigen Zeitpunkt allein aufgrund seiner nach wie vor bestehenden Eigentümerstellung über die Hunde frei verfügen. Nachdem diese - zu Recht (s.o.) – durch die Antragsgegnerin sichergestellt worden sind, wurde ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, sodass dem Antragsteller die für eine Veräußerung erforderliche Verfügungsgewalt und auch die notwendige Verfügungsberechtigung entzogen ist (vgl. bereits VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - unter Verweis auf Quack in Münchner Kommentar, BGB, § 929 Rn. 108). Eine Belastung des Antragstellers ist in Ziff. 9 des Bescheids mithin nicht enthalten. Es ist insbesondere nicht die Konstellation gegeben, dass dem Antragsteller zunächst unter Fristsetzung aufgegeben wurde, die Hunde an Berechtigte abzugeben, wobei die hier verfügten Einschränkungen eine eigenständige Bedeutung hätten. Entsprechendes gilt somit für Ziff. 10 des Bescheids (Vorabinformation der Antragsgegnerin bei Veräußerung), die ebenfalls keine eigenständige Belastung für den Antragsteller darstellt. In der Konsequenz kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg gegen die hierauf bezogene Zwangsgeldandrohung in Ziff. 11 des Bescheids wenden, da eine Zuwiderhandlung in Wirklichkeit nicht im Raum steht und die Zwangsgeldandrohung ins Leere geht.

h) Hinsichtlich der Bescheidsgebühr in Ziff. 14, die zwischenzeitlich beigetrieben werden sollte, erweist sich der Antrag ebenfalls als erfolglos. Hier ist wiederum ein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gegeben, bei dem die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO erfüllt sein müssen. Es gelten die obigen Ausführungen zur Anforderung der Gebühr für die Wesensbegutachtung entsprechend (vgl. unter II. 2. d). Ein Aussetzungsantrag ist nicht gestellt worden. Die Vollstreckung droht aufgrund der nunmehr erfolgten einstweiligen Aussetzung der Beitreibung nicht (mehr).

i) Nach alledem hat der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nur im tenorierten Umfang Erfolg. Soweit die sofortige Vollziehung der angegriffenen Verfügungen gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist, ist auch ein Verstoß gegen das (formale) Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat im angegriffenen Bescheid (S. 23 f.) einzelfallbezogen dargelegt, warum sie dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs Vorrang einräumt.

3. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Antrages nach § 123 Abs. 1 VwGO auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung entspricht es der Billigkeit (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO), den Beteiligten die Kosten anteilig in dem Umfang aufzuerlegen, in dem sie voraussichtlich unterlegen wären. Diesbezüglich gilt Folgendes:

a) Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung der Zwangsgelder (zuzüglich Auslagen) i.H.v. 403,50 EUR wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht sowie die Pflicht, ein unkontrolliertes Entweichen der Hunde zu unterbinden (angeordnet mit Bescheiden vom 11.09.2011), wäre voraussichtlich erfolglos gewesen. Indem die Hunde am 27.05.2017 das Grundstück verlassen und den Jungen gebissen haben, hat der Antragsteller diesen Anordnungen zuwidergehandelt. Durchgreifende Gründe dafür, dass das Zwangsgeld nicht fällig geworden sei, hat der Antragsteller nicht vorgebracht. Insbesondere kann er sich nicht darauf zurückziehen, dass er selbst das Tor nicht offen hat stehen lassen, da es seine eigene Verpflichtung ist, sicherzustellen, dass seine Hunde nicht entweichen und andere Personen entsprechend zu instruieren. Dem ist er ersichtlich nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen. Auf ein Verschulden des Antragstellers kommt es insoweit nicht an.

b) Bezogen auf die einstweilige Einstellung der Vollstreckung der Zwangsgelder (zuzüglich Auslagen) i.H.v. 1.003,50 EUR wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Errichtung eines Zaunes und Ertüchtigung eines zweiten Zaunes (Bescheid vom 16.06.2017) hätte der Antrag voraussichtlich Erfolg gehabt. Im Bescheid vom 16.06.2017 wurde der Antragsteller aufgefordert, den Zaun „unverzüglich“ zu errichten bzw. zu ertüchtigen. Dies stellt jedoch keine hinreichend bestimmte Frist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) zur Vornahme der Handlung dar, sodass nicht klar ist, ab wann der Antragsteller mit der Vornahme von Vollstreckungshandlungen zu rechnen hat. Diese Verpflichtung kann nicht mit einem Zwangsgeld bewehrt werden (vgl. nur BayVGH, U.v. 24.09.1985 - 20 B 85 A.17 - juris Ls. 1).

c) Auch hinsichtlich des Zwangsgeldes (zuzüglich Auslagen) i.H.v. 503,50 EUR spricht vieles dafür, dass der Antrag erfolgreich gewesen wäre. Mit dem Bescheid vom 16.06.2017 (Ziff. 8) ist (sofort vollziehbar) angeordnet worden, dass das Tor „grundsätzlich“ geschlossen zu halten ist und dass der Antragsteller bei Öffnung des Tores sicherzustellen hat, dass die Rottweiler-Rüden das Haus nicht verlassen können. Abgesehen davon, dass der Begriff „grundsätzlich“ in diesem Zusammenhang jedenfalls stark auslegungsbedürftig ist, sind aber keine hinreichenden Feststellungen darüber getroffen worden, dass der Antragsteller am 13.07.2017, als das Tor offen stand (vgl. Bl. 271 der Behördenakte), keine ausreichenden Maßnahmen getroffen hätte, um sicherzustellen, dass die Hunde das Haus nicht verlassen können. Letztlich unwidersprochen ist die durch die eidesstattliche Versicherung der Lebensgefährtin des Antragstellers untermauerte Darstellung des Antragstellers geblieben, dass sich die Hunde zum damaligen Zeitpunkt im Haus befunden haben. Demnach bestehen nach dem bisherigen Sach- und Streitstand keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das angedrohte Zwangsgeld fällig geworden ist.

d) Rechtswidrig war die Beitreibung des Zwangsgelds (zzgl. Auslagen) i.H.v. 503,50 EUR wegen des nicht vorgelegten Gutachtens. Nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG ist die Anwendung der Zwangsmittel einzustellen, sobald der Pflichtige seiner Verpflichtung nachkommt. Dies hat der Antragsteller getan, indem der das Gutachten des Sachverständigen … mit Schriftsatz vom 08.08.2017 vorlegen ließ. Dass die Antragsgegnerin die Beitreibung des Zwangsgeldes weiterbetrieben hat, verstieß somit gegen Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG, sodass im Zeitpunkt der Erledigung ein Anspruch auf die Einstellung der Vollstreckung bestand. In der Folge hat die Antragsgegnerin die Vollstreckung auch (endgültig) eingestellt.

4. Die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 und 52 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 GKG i.V.m. Ziff. 1.5, 1.7.1, 1.7.2 und 35.2 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist grundsätzlich zunächst für die Anordnungen gegen den Antragsteller als Tierhalter der Regelstreitwert von 5.000,- EUR anzusetzen. Hier ist nach dem Empfehlungen des Streitwertkataloges (Nr. 1.7.2 Satz 2), denen das Gericht folgt, jedoch der höhere Wert des Zwangsgeldes (10.000,- EUR) maßgeblich. Streitwerterhöhend wirken sich noch die Ziff. 6 und 7 des Bescheids aus, die die Anforderung von Kosten (989,83 EUR) bzw. die Feststellung der Kostentragungspflicht (bislang: 80 Tage x 11 EUR x 2 Hunde = 1,760,- EUR) enthalten. Nach Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges ist der Streitwert im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.

Bei Summierung der fällig gestellten Zwangsgelder nebst Mahngebühren und Auslagen ergibt sich im (für erledigt erklärten) Antragsverfahren nach § 123 VwGO ein Betrag von 2.429,- EUR, der gem. Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges ebenfalls zu halbieren ist, zumal im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nur die einstweilige Einstellung der Vollstreckung erzielt werden kann bzw. konnte.

Nach alledem erachtet es das Gericht als angemessen, den Beteiligten gem. § 155 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 VwGO i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO entsprechend ihres jeweils (insgesamt) circa hälftigen Unterliegens bzw. Obsiegens die Verfahrenskosten je zur Hälfte aufzuerlegen.