Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Dez. 2015 - Au 3 K 15.1461

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Aktenzeichen: Au 3 K 15.1461

Im Namen des Volkes

Urteil

verkündet am 15. Dezember 2015

3. Kammer

... als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets - Nr. 1524

Hauptpunkte: Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung eigenen Vermögens; Sparkonto; Inhaberschaft und Gläubigerstellung; Sparbuch (alleiniger Besitz eines Dritten); faktisch fehlende Verwertbarkeit; zivilrechtlicher Herausgabeanspruch; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung (verneint)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Vollzugs des Ausbildungsförderungsrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden, die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2015 am 15. Dezember 2015 folgendes

Urteil:

I.

Der Bescheid des Landratsamts ... vom 22. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 31. August 2015 wird aufgehoben.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen.

1. Die am ... 1987 geborene Klägerin erwarb zunächst im Jahr 2003 den Hauptschulabschluss; hieran schloss sich bis 2005 eine (abgebrochene) Ausbildung zur Friseurin an. Ab September 2007 besuchte die Klägerin die Berufsfachschule für Sozialpflege in ... (Ausbildungsziel: Staatlich geprüfte Sozialbetreuerin und Pflegefachhelferin).

Die Klägerin stellte beim Beklagten am 1. Oktober 2007 und am 3. November 2008 Anträge auf Ausbildungsförderung. Bei der Antragstellung verneinte sie grundsätzlich jeweils Fragen nach dem Bestehen von Vermögenswerten oder Schulden durch Ausstreichen bzw. Leerlassen der im Antragsformular hierfür vorgesehenen Felder. Bei der Antragstellung im Jahr 2007 legte sie lediglich eine Bankbestätigung vom 26. September 2007 über das Bestehen eines Girokontos (Kreis- und Stadtsparkasse ..., Konto - Nr. ...; ohne Guthabensangabe) vor. Größere Kontobewegungen hätten nach Angabe der Bank innerhalb der letzten sechs Monate nicht stattgefunden; weitere Bankverbindungen seien dort nicht bekannt. Bei der Antragstellung im Jahr 2008 legte die Klägerin erneut eine entsprechende Bankbestätigung der Kreis- und Stadtsparkasse ... vom 30. Oktober 2008 vor, nach der weiterhin nur das Girokonto Nr. ... bestehe, das damals jedoch einen negativen Saldo (- EUR 225,28) aufwies.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin sodann jeweils Ausbildungsförderung in folgender Höhe:

Bescheide vom	BWZ	Gesamt
21.12.07	10/2007 - 08/2008	EUR 1.694,-
12.01.09	11/2008 - 07/2009	EUR 1.908,-
BWZ: Bewilligungszeitraum		EUR 3.602,-

Im Rahmen eines am 31. Mai 2012 durchgeführten Datenabgleichs wurde behördlich festgestellt, dass die Klägerin im Jahr 2007 über Kapitalerträge i. H. v. von mindestens EUR 226,- verfügte.

Daher forderte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 31. Mai 2012, 10. Juli 2012 und 20. Februar 2013 auf, vollständige Nachweise über ihr Vermögen und Einnahmen aus Kapitalvermögen vorzulegen, um prüfen zu können, inwieweit ein Anspruch auf Ausbildungsförderung im jeweiligen Bewilligungszeitraum tatsächlich bestanden hat.

Eine Reaktion der Klägerin erfolgte nicht.

2. Daraufhin erließ das Landratsamt ... unter dem Datum des 27. März 2013 einen neuen Bescheid für die Zeiträume von Oktober 2007 bis August 2008 sowie von November 2008 bis Juli 2009, mit dem die Bewilligung von Ausbildungsförderung unter Aufhebung der vorangegangenen Bescheide abgelehnt wurde. Gleichzeitig wurde eine Erstattung in Höhe der gesamten geleisteten Ausbildungsförderung (EUR 3.602,-) festgesetzt. Zur Begründung stellte die Behörde auf eine pflichtwidrig fehlende Mitwirkung der Klägerin bei der Ermittlung ihres ausbildungsförderungsrechtlichen Vermögens ab, die zu ihren Lasten gehe.

Gegen den Bescheid vom 27. März 2013 legte die Klägerin mit Schreiben vom 2. April 2013 - eingegangen am 15. April 2013 - Widerspruch ein. Beigefügt waren Dokumente der Kreissparkasse ... (...) - u. a. zwei Bankbestätigungen vom 4. April 2013 -, aus denen sich für das Datum der jeweiligen Antragstellung folgendes Vermögen der Klägerin ergibt:

Antrag vom Position	01.10.07	03.11.08
Sparkonto ...	€ 10.063,88	-
	€ 10.063,88	-
Freibetrag	€ 5.200,-	€ 5.200,-

Insbesondere war einem beigefügten Formblatt vom 25. Oktober 2007 der Kreissparkasse ..., das die Unterschrift der Klägerin als Kontoinhaberin trägt, zu entnehmen, dass das Sparkonto ... zu diesem Datum aufgelöst und das Guthaben auf das Konto ... der Mutter der Klägerin ebenfalls bei der Kreissparkasse ... überwiesen wurde. Ausweislich eines ferner beigefügten Kontoauszugs 2007 vom 11. April 2013 zum Konto ... der Mutter war dort am 26. Oktober 2007 ein Eingang i. H. v. EUR 10.307,03 zu verzeichnen (Verwendungszweck: „Gutschrift für die Auflösung Ihres Kontos ...“). Einer Übersicht zum Sparkonto ... der Klägerin war zudem zu entnehmen, dass das Konto am 18. Oktober 2006 eröffnet worden war und insoweit seit 19. Oktober 2006 auch die Mutter der Klägerin einzeln verfügungsberechtigt war. Abschließend war in Kopie ein Überweisungsbeleg vom 18. Oktober 2006 beigefügt, nach dem die Mutter der Klägerin von ihrem Konto ... einen Betrag i. H. v. EUR 10.000,- auf das neu eröffnete Konto ... der Klägerin überwiesen hat (Verwendungszweck: „Übertrag“); auf der Kopie war nachträglich handschriftlich „Für meine Mutti abgehoben w. Pflegefall Krankenleistungen. ...“ vermerkt.

3. Daraufhin erließ das Landratsamt ... unter dem Datum des 22. April 2013 - zugestellt per Postzustellungsurkunde am 23. April 2013 - einen neuen Bescheid für die Zeiträume von Oktober 2007 bis August 2008 sowie von November 2008 bis Juli 2009, mit dem die Bewilligung von Ausbildungsförderung unter Aufhebung der vorangegangenen Bescheide erneut abgelehnt wurde. Gleichzeitig wurde abermals eine Erstattung in Höhe der gesamten geleisteten Ausbildungsförderung (EUR 3.602,-) festgesetzt. Zur Begründung wurde auf nunmehr bekannte Vermögenswerte der Klägerin zum jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung verwiesen. Insbesondere sei der Klägerin das am 26. Oktober 2007 im Wege der Kontoauflösung auf die Mutter übertragene Guthaben von EUR 10.063,88 bei der Kreissparkasse ... (weiterhin) zuzurechnen. Insoweit berücksichtigte der Beklagte im Zeitraum von November 2008 bis Juli 2009 einen fiktiven Vermögensverbrauch im vorangegangenen Bewilligungszeitraum in Höhe der hier geleisteten Ausbildungsförderung und ging von folgenden Daten aus:

Antrag vom Position	01.10.07	03.11.08
Sparkonto . (KSK ...)	€ 10.063,88	€ 10.063,88
Girokonto . (KSK/SSK ...)	-	- € 225,28
Fikt. Vermögensverbrauch	-	- € 1.694,-
	€ 10.063,88	€ 8.144,60
Freibetrag	€ 5.200,-	€ 5.200,-

Mit Schreiben vom 22. April 2013 erstattete der Beklagte zudem Strafanzeige gegen die Klägerin wegen Verdachts des Betrugs.

Mit Schreiben vom 18. April 2013 - eingegangen am 21. Mai 2013 - stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Ratenzahlung. Zur Prüfung der Voraussetzungen einer Stundung gemäß Art. 59 BayHO bat der Beklagte mit Schreiben vom 22. Mai 2013 die Klägerin um Vorlage aktueller Einkommens- und Vermögensnachweise. Eine Reaktion der Klägerin erfolgte zunächst nicht. Mit Schreiben vom 14. August 2013 leitete der Beklagte daher das Vollstreckungsverfahren ein, nachdem die Klägerin bis dahin keinerlei Zahlungen geleistet hatte.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. September 2013 wandte sich sodann die Klägerin erneut an den Beklagten. Es wurde ausgeführt, dass die Klägerin der Auffassung gewesen sei, dass ihr Widerspruch vom 2. April 2013 gegen den Bescheid vom 27. März 2013 auch hinsichtlich des im Kern inhaltsgleichen Bescheids vom 22. April 2013 Wirkung entfalte. Es wurde vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. In der Sache wurde um Aufhebung des Bescheids vom 22. April 2013 gebeten, da die Klägerin zu keiner Zeit wirtschaftliche Eigentümerin des Guthabens auf dem Sparkonto ... gewesen sei.

Mit Schreiben vom 26. September 2013 wurde durch den Beklagten dem klägerischen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben. Es wurde der Klägerin Gelegenheit zur ergänzenden Begründung ihres Widerspruchs bis zum 18. Oktober 2013 gegeben.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 4. November 2013 teilte die Klägerin schließlich ergänzend mit, dass ausweislich des bereits vorgelegten Überweisungsbelegs am 18. Oktober 2006 vom Konto ... der Mutter ein Betrag i. H. v. EUR 10.000,- auf das neu eröffnete Sparkonto ... der Klägerin überwiesen worden sei (jeweils Kreissparkasse ...). Hierbei habe es sich nicht etwa um eine Schenkung gehandelt; es sei vielmehr stets klar gewesen, dass die Mutter der Klägerin hinsichtlich der Geldmittel allein verfügungsberechtigt sei. Die Mutter habe auch stets das entsprechende Sparbuch in alleiniger Verwahrung gehabt. Die Klägerin sei nach alledem zu keiner Zeit Eigentümerin des Geldbetrags gewesen, so dass sie diesen bei den Anträgen auf Ausbildungsförderung auch nicht habe angeben müssen. Am 26. Oktober 2007 seien schließlich die Geldmittel - nebst erhaltener Zinsen i. H. v. EUR 307,03 - an die Mutter der Klägerin zurückgeführt worden. Dem Schreiben beigefügt waren die Jahreskontoauszüge 2006 und 2007 für das Sparkonto ....

Mit Schreiben vom 28. November 2013 teilte der Beklagte mit, dass er an seiner bisherigen Rechtsauffassung einer Vermögenszuordnung bei der Klägerin festhalte und gab Gelegenheit, den Widerspruch bis zum 11. Dezember 2013 zurückzunehmen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 6. Dezember 2013 erklärte die Klägerin, dass sie ihren Widerspruch aufrechterhalte. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt verfügungsberechtigte zivilrechtliche Eigentümerin hinsichtlich der Geldmittel auf dem Sparkonto ... gewesen sei; vielmehr sei die Mutter der Klägerin allein verfügungsberechtigt gewesen. Auch der von der Bank verwendete Betreff bei der Rückübertragung am 26. Oktober 2007 habe daher auf dem Kontoauszug der Mutter folgerichtig „Gutschrift für die Auflösung Ihres Kontos ...“ (Hervorhebung nicht im Original) gelautet.

4. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts ... vom 12. Dezember 2013 wurde die Klägerin vom strafrechtlichen Vorwurf des Betrugs hinsichtlich des allein angeklagten Bewilligungszeitraums von November 2008 bis Juli 2009 (bezogene Ausbildungsförderung: EUR 1.908,-) freigesprochen, nachdem zuvor noch ein entsprechender Strafbefehl ergangen war. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass das Strafgericht davon ausging, dass die am 26. Oktober 2007 erfolgte Rücküberweisung von EUR 10.307,03 an die Mutter nicht rechtsmissbräuchlich gewesen, sondern aus nachvollziehbaren Gründen im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Mutter erfolgt sei. Aus diesem Grund sei auch keine Schenkung gegeben; eine solche müsse auch aufgrund der zusätzlichen Verfügungsberechtigung der Mutter für das Sparkonto ... der Klägerin ausscheiden. Nach alledem seien die an die Mutter rückgeführten Beträge der Klägerin nicht weiterhin zuzurechnen gewesen.

5. Der Widerspruch der Klägerin wurde schließlich mit Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 31. August 2015 - zugestellt per Empfangsbekenntnis am 3. September 2015 - zurückgewiesen.

6. Mit am 5. Oktober 2015 (Montag) eingegangener Klage beantragt die Klägerin,

den Bescheid des Landratsamts ... vom 22. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 31. August 2015 aufzuheben.

Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 22. April 2013 sei rechtswidrig. Denn die ursprünglichen Bewilligungsbescheide seien rechtmäßig gewesen, da die Klägerin zurecht Ausbildungsförderung in bewilligter Höhe erhalten habe. Grund hierfür sei, dass das Guthaben auf dem Sparkonto ... (Kreissparkasse ...) bei der Berechnung der Ausbildungsförderung richtigerweise nicht berücksichtigt werden dürfe. Zwar sei die Klägerin insoweit formal Kontoinhaberin gewesen; maßgeblich sei jedoch allein die zivilrechtliche Zuordnung der Geldmittel (vgl. BGH, U. v. 18.1.2005 - X ZR 264/02 - juris Rn. 10). Die Klägerin sei vorliegend zu keinem Zeitpunkt materielle Forderungsinhaberin gegenüber der Bank gewesen, es habe sich stets um Vermögen der Mutter als wirtschaftlich Berechtigte gehandelt. Bereits in dem mit einem Freispruch der Klägerin abgeschlossenen Strafverfahren sei geklärt worden, dass Hintergrund der Kontoeröffnung und Vermögensübertragung am 18. Oktober 2006 eheliche Probleme der Mutter der Klägerin gewesen seien. Es habe verhindert werden sollen, dass der Ehemann der Mutter über die betreffenden Geldmittel unberechtigt verfügt. Daher habe die Mutter den Eröffnungsantrag vom 18. Oktober 2006 für das Sparkonto ... schlicht der Klägerin zur Unterschrift vorgelegt; zu dieser Zeit sei es der Mutter schlecht gegangen, sie sei nicht in der Lage gewesen, selbst ein Konto zu eröffnen. Der Bank sei auch bekannt gewesen, dass das Sparkonto ... wirtschaftlich der Mutter zuzuordnen sei; denn auf dem Eröffnungsantrag sei bereits das Konto ... der Mutter als Ursprung einer Spareinzahlung i. H. v. EUR 10.000,- angegeben gewesen. Die Mutter habe der Klägerin insoweit nur mitgeteilt, dass auf das eröffnete Sparkonto gemeinsames Geld der Mutter und der Großmutter einbezahlt werden solle. Das Sparbuch habe sich in der Folge stets im alleinigen Besitz der Mutter befunden, so dass eine Verfügung durch die Klägerin zu keiner Zeit möglich gewesen sei und überdies wohl auch strafrechtlich relevant gewesen wäre. Hinsichtlich des Sparkontos ... seien während seines Bestands tatsächlich keinerlei Verfügungen getroffen worden, als Umsätze seien nur Zinsgutschriften festzustellen. Die Mutter der Klägerin sei auch einzelverfügungsbefugt hinsichtlich des Sparkontos ... gewesen; nachdem die Einzelverfügungsberechtigung der Mutter bei Kontoeröffnung am 18. Oktober 2006 vergessen worden sei, sei diese einen Tag später nachgeholt worden. Nach Lösung der ehelichen Probleme seien die Geldmittel schließlich am 26. Oktober 2007 durch die Klägerin wieder an die Mutter zurückgeführt worden, wobei die Bank auf dem Kontoauszug der Mutter richtigerweise den Betreff „Gutschrift für die Auflösung Ihres Kontos ...“ (Hervorhebung nicht im Original) verwendet habe. Jedenfalls komme der Klägerin hinsichtlich des Bestands der ursprünglichen Bewilligungsbescheide Vertrauensschutz zu, da die bewilligten Leistungen bereits verbraucht worden seien. Auch habe die Klägerin bei Antragstellung nicht grob fahrlässig unzutreffende Angaben gemacht, da die gegenständlichen Geldmittel objektiv stets der Mutter der Klägerin zuzurechnen gewesen seien. Die Klägerin habe die Geldmittel daher bei Antragstellung nicht angeben müssen.

7. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Rückforderungsbescheid vom 22. April 2013 sei rechtmäßig. Die gegenständlichen Geldmittel seien hinsichtlich des Bewilligungszeitraums von Oktober 2007 bis August 2008 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung am 1. Oktober 2007 tatsächlich auf dem Sparkonto ... der Klägerin vorhanden und ihr damit zuzurechnen gewesen. Hinsichtlich des Bewilligungszeitraums von November 2008 bis Juli 2009 (Antragstellung: 3.11.2008) sei die Rückübertragung der Geldmittel auf die Mutter bereits am 26. Oktober 2007 als rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung zu werten; die betreffenden Vermögenswerte seien der Klägerin daher auch insoweit - abzüglich der im vorherigen Bewilligungszeitraum geleisteten Ausbildungsförderung - (weiter) zuzurechnen. Auf den die Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Rückforderungsbescheids bestätigenden Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 31. August 2015 werde vollumfänglich verwiesen. Insbesondere sei die Mutter der Klägerin hinsichtlich des Sparkontos ... lediglich zusätzlich zur Klägerin einzelverfügungsberechtigt gewesen, nicht jedoch allein verfügungsberechtigt. Die Klägerin sei somit letztlich ebenfalls verfügungsberechtigt gewesen. Ohnehin lasse eine Verfügungsberechtigung keinen Rückschluss auf das zivilrechtliche Eigentum an einem Kontoguthaben zu, sondern erfolge regelmäßig lediglich aus praktischen Gründen zur Erleichterung von Bankgeschäften im Alltag.

8. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Mutter der Klägerin als Zeugin. Hinsichtlich der Aussage wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung verwiesen.

9. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig.

Insoweit ist insbesondere nicht von Relevanz, ob die Ausgangsbehörde hinsichtlich des Widerspruchs der Klägerin gegen den gegenständlichen Bescheid vom 22. April 2013 zurecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt hat.

Zwar stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Einhaltung der Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 der der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) eine Sachurteilsvoraussetzung dar, die vom Gericht in jeder Instanz von Amts wegen zu prüfen ist. Allerdings soll in einem Widerspruchsverfahren, das (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, die Widerspruchsbehörde auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen dürfen (vgl. nur BVerwG, U. v. 4.8.1982 - 4 C 42.79 - BayVBl 1983, 27 - juris). Die Widerspruchsfrist dient in derartigen Fällen vornehmlich dem Schutz der Behörde selbst. Der Widerspruchsbehörde steht es deswegen frei, sich entweder mit dem Ergebnis der Unzulässigkeit des Widerspruchs auf die Fristversäumnis zu berufen oder jedoch unter Außerachtlassung der Fristversäumnis zur Sache selbst zu entscheiden. Eine sich über die Fristversäumnis hinwegsetzende Sachentscheidung durch Widerspruchsbescheid schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit einer Verspätung des Widerspruchs aus (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 27.11.2014 - 1 WB 61/13 - juris Rn. 40).

So liegt der Fall mit Blick auf die Zurückweisung des Widerspruchs der Klägerin im Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 31. August 2015 als unbegründet - nicht: unzulässig - (siehe Blatt 186 der Verwaltungsakte) auch hier.

2. Die Klage ist auch begründet.

Der Bescheid des Landratsamts ... vom 22. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 31. August 2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren subjektivöffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Nach § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch (SGB X) kann der Leistungsträger einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, wenn der Begünstigte deswegen nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte, weil dieser auf Angaben beruht, die er grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Soweit ein Verwaltungsakt zurückgenommen worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zwingend zu erstatten.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Die ursprünglich an die Klägerin gerichteten begünstigenden Bescheide, mit denen ihr Ausbildungsförderung i. H. v. insgesamt EUR 3.602,- bewilligt worden war, waren vielmehr rechtmäßig. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung war der gegenständliche Betrag i. H. v. EUR 10.000,- nebst Zinsen (im Bewilligungszeitraum ab November 2008 abzüglich eines fiktiven Vermögensverbrauchs) nicht zum Vermögen der Klägerin i. S. v. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zu rechnen, so dass ihr im streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf Ausbildungsförderung in bewilligter Höhe zustand.

Nach § 1 BAföG hat ein Auszubildender Anspruch auf Ausbildungsförderung, wenn ihm die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Auf seinen Förderbedarf sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG u. a. eigenes Einkommen und Vermögen anzurechnen. Zum Vermögen des Auszubildenden zählen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG Forderungen und sonstige Rechte, wobei nach § 28 Abs. 2 BAföG deren Wert zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist. Auch für die anrechnungsfreien Vermögensbeträge aus § 29 Abs. 1 Satz 1 BAföG sind nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BAföG die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

aa) Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 21. Dezember 2007 hinsichtlich des Zeitraums von Oktober 2007 - August 2008 war rechtmäßig. Zwar befand sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung am 1. Oktober 2007 auf dem formal auf den Namen der Klägerin eröffneten Sparkonto ... (Kreissparkasse ...) unstrittig ein Betrag i. H. v. EUR 10.063,88. Dieser war jedoch nicht bei der Berechnung eines etwaigen Ausbildungsförderungsanspruchs als Vermögen der Klägerin i. S. v. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu berücksichtigen.

(1) Inhaber eines Depots oder Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrags ist nach den hierfür auch ausbildungsförderungsrechtlich maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen nicht zwingend derjenige, auf dessen Namen das Konto errichtet worden ist. Maßgeblich ist vielmehr, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung und den insoweit getroffenen Vereinbarungen Gläubiger des Guthabens werden sollte. Wer Kontoinhaber ist, ist folglich durch Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Dabei kommt den Konto- bzw. Depoteröffnungsunterlagen indizieller Charakter dahingehend zu, als ein sich aus diesen ohne schriftlich fixierte Vorbehalte ergebender Kontoinhaber regelmäßig als Gläubiger der Forderung anzusehen ist, auch wenn das auf dem Konto gutgeschriebene Guthaben vom Konto eines Dritten stammt. Fehlen ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen zwischen den bei der Errichtung eines Kontos bzw. Depots Beteiligten, so ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Gläubigerstellung des als Inhaber Benannten oder eines Dritten vorliegen. Bei einem Sparkonto kommt insoweit der Inbesitznahme des Sparbuchs durch einen dritten nahen Angehörigen - auch bei volljährigen Auszubildenden - typischerweise wesentliche Indizwirkung für eine Gläubigerstellung dieser Person zu (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 - BVerwGE 132, 21 - juris Rn. 12 unter Bezugnahme u. a. auf BGH, U. v. 18.1.2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 12 ZB 12.184 - juris Rn. 8/13; U. v. 28.1.2009 - 12 B 08.824 - juris Rn. 35; U. v. 11.12.2007 - 12 B 07.1091 - juris Rn. 27-29; OVG NW, U. v. 21.10.2011 - 12 A 2774/09 - juris Rn. 31-37; U. v. 14.10.2008 - 2 A 1172/05 - juris Rn. 27-29; VGH BW, B. v. 18.5.2010 - 12 S 1112/09 - juris Rn. 2; VG Augsburg, U. v. 16.7.2013 - Au 3 K 13.319 - juris Rn. 22; U. v. 29.11.2011 - Au 3 K 11.698 - juris Rn. 38/41).

Unabhängig von der Inhaberschaft hinsichtlich eines Sparkontos führt der Einbehalt des Sparbuchs durch einen Dritten dazu, dass ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff auf die Forderung gegenüber der Bank rechtlich und tatsächlich objektiv nicht möglich ist. Die objektive tatsächliche Verfügungsbefugnis des Auszubildenden - unabhängig von einer etwaigen subjektiven Unkenntnis - stellt das maßgebliche Kriterium auch für die ausbildungsförderungsrechtliche Vermögenszurechnung dar. Die Bank ist jedoch gemäß § 808 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ohne Vorlage des Sparbuchs als Namenspapier mit Inhaberklausel nicht zur Auszahlung verpflichtet; es besteht insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht (vgl. allg. OLG Düsseldorf, U. v. 25.7.2003 - I-16 U 196/02 - juris Rn. 15; Palandt, BGB, 16. Aufl. 2016, § 808 Rn. 5 unter Bezugnahme auf § 797 Rn. 1). Die Legitimationswirkung i. S. v. § 808 BGB hat zur Folge, dass in der Regel seitens der Bank die Vorlage des Sparbuchs verlangt wird (vgl. BSG, U.v. 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R - juris Rn. 23). Überdies dürfte auch aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken für Sparkonten bzw. dem entsprechenden Satzungsrecht der Sparkassen folgen, dass die Banken und Sparkassen Verfügungen über Spareinlagen grundsätzlich nur gegen Vorlegung des Sparbuchs zulassen dürfen; so ist nur in eng begrenzen Ausnahmefällen eine Auszahlung ohne Vorlage des Sparbuchs banküblich (vgl. Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2013, § 808 Rn. 23-25 und Rn. 35; OLG Düsseldorf, U.v. 27.6.1991 - 6 U 275/90 - juris Rn. 17-19; vgl. auch § 21 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über das Kreditwesen - KWG - in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung). Nach alledem hat die Inbesitznahme bzw. der Einbehalt des Sparbuchs durch einen Dritten zur Folge, dass der darin bezeichnete Inhaber faktisch nicht über die Forderung verfügen kann. Da folglich der auf einem derartigen Sparbuch verbriefte Geldbetrag einem Auszubildenden mangels Besitzes des Sparbuchs tatsächlich nicht zur Verfügung steht, fehlt die Rechtfertigung, diese Geldmittel seinem Vermögen i. S. v. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG zuzurechnen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 17.10.2012 - 12 ZB 12.184 - juris Rn. 14; U. v. 11.12.2007 - 12 B 07.1091 - juris Rn. 30; B. v. 25.7.2006 - 12 C 06.1113 u. a. - juris Rn. 3; a. A. wohl noch BayVGH, B.v. 4.7.2007 - 12 ZB 06.2176 - juris Rn. 3; a. A. VG München, U. v. 15.7.2010 - M 15 K 09.323 - juris Rn. 40; VG Bayreuth, U. v. 14.1.2008 - B 3 K 06.228 - juris Rn. 39; offen gelassen in VG München, U. v. 29.5.2008 - M 15 K 06.4702 - juris Rn. 51).

Ein Auszubildender als Sparkontoinhaber - und damit als Eigentümer des Sparbuchs (§ 952 Abs. 1 BGB) - hat in der obigen Konstellation grundsätzlich auch keinen zivilrechtlichen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gegen einen ebenfalls hinsichtlich des Kontos verfügungsberechtigten Besitzer des Sparbuchs. Denn einem solchen Besitzer des Sparbuchs kommt gemäß § 952 BGB regelmäßig Miteigentum am Sparbuch zu (vgl. Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2013, § 952 Rn. 16), das er einem Herausgabeanspruch des Kontoinhabers erfolgreich entgegenhalten kann. Selbst wenn man insoweit ein Miteigentum eines kontoverfügungsberechtigten Dritten am Sparbuch verneinen würde, würde ein Herausgabeanspruch des Auszubildenden als Kontoinhaber gegen den besitzenden Dritten scheitern, soweit die Zuwendung der Mitverfügungsberechtigung über das Sparkonto an einen Dritten durch den Kontoinhaber einen Vertrag zugunsten Dritter i. S. v. § 328 BGB mit der Bank darstellt, der nach den gemäß § 328 Abs. 2 BGB maßgeblichen Umständen des Einzelfalls nicht ohne weiteres aufgehoben oder einseitig gekündigt werden kann. Ein Herausgabeanspruch hinsichtlich des Sparbuchs nach ausbildungsförderungsrechtlichen Gesichtspunkten besteht jedenfalls nicht, da sich ein Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe gegen den Besitzer allein nach Zivilrecht beurteilt (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U. v. 11.12.2007 - 12 B 07.1091 - juris Rn. 31-33).

(2) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze gilt vorliegend, dass das zum Zeitpunkt der Antragstellung am 1. Oktober 2007 auf dem Sparkonto ... (Kreissparkasse ...) vorhandene Guthaben i. H. v. EUR 10.063,88 kein Vermögen der Klägerin i. S. v. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG darstellte.

So ist nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls davon auszugehen, dass richtigerweise nicht die Klägerin, sondern ihre Mutter Inhaberin des Sparkontos ... und damit Gläubigerin der entsprechenden Forderung gegenüber der Bank war. Zwar ist auf dem Kontoeröffnungsantrag vom 18. Oktober 2006 (Blatt 48 der Gerichtsakte), der die Unterschrift der Klägerin trägt und auf dem auch ein Freistellungsauftrag vermerkt ist, formal die Klägerin als Kontoinhaberin ausgewiesen; das Feld „Wirtschaftlicher Berechtigter … (bei Handeln für fremde Rechnung)“ wurde leer gelassen. Dies spricht als Indiz dafür, dass die Klägerin auch Gläubigerin der Forderung gegenüber der Bank war. Dagegen spricht - für sich genommen - auch nicht, dass der Einlagebetrag i. H. v. EUR 10.000,- objektiv vom Konto ... der Mutter stammte (vgl. Kopie des Überweisungsbelegs vom 18. Oktober 2006, Blatt 104 der Verwaltungsakte mit dem nachträglichen handschriftlichen Vermerk „Für meine Mutti abgehoben w. Pflegefall Krankenleistungen. ...“). Jedoch ist insoweit vorliegend zu bedenken, dass zusätzlich auf dem Kontoeröffnungsantrag vom 18. Oktober 2006 (Blatt 48 der Gerichtsakte) bereits ausdrücklich vermerkt war, dass ein Sparbetrag i. H. v. EUR 10.000,- vom Konto ... der Mutter ebenfalls bei der Kreissparkasse ... eingezahlt wird. Auch der gewählte Verwendungszweck „Übertrag“ auf dem Überweisungsauftrag der Mutter der Klägerin vom 18. Oktober 2006 (Blatt 104 der Verwaltungsakte) spricht dafür, dass hier keine Schenkung bzw. Änderung der Vermögenszuordnung stattfinden sollte, sondern Geldmittel lediglich (vorübergehend) transferiert bzw. umgebucht werden sollten. Zudem wurde der Mutter der Klägerin in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kontoeröffnung am 18. Oktober 2006 - nur einen Tag später - die Einzelverfügungsberechtigung hinsichtlich des Sparkontos eingeräumt (Blatt 103 der Verwaltungsakte), nachdem dies bei Kontoeröffnung offenbar schlicht vergessen worden war. Auch wurde der Mutter der Klägerin das Guthaben nebst Zinsen nachweislich am 26. Oktober 2007 vollständig zurückübertragen (vgl. Auflösungsformblatt vom 25.10.2007, Blatt 102 der Verwaltungsakte). Als Verwendungszweck gab die Bank überdies bei der Überweisung des Guthabensbetrags von EUR 10.307,03 auf das Konto ... der Mutter „Gutschrift für die Auflösung Ihres Kontos ...“ an (Blatt 101 der Verwaltungsakte; Hervorhebung nicht im Original); diese objektiven Umstände sprechen dafür, dass auch die Bank davon ausging, dass das Sparkonto ... wirtschaftlich der Mutter der Klägerin zuzuordnen war.

Auch hat die informatorisch gehörte Klägerin in der mündlichen Verhandlung nochmals bekräftigt, dass ihr der Kontoeröffnungsantrag zum Sparkonto ... nur zur Unterschrift vorgelegt worden sei. Zu den Hintergründen der Kontoeröffnung und Einzahlung hat die Klägerin erklärt, dass es der Mutter damals privat nicht gut gegangen sei. Das Sparbuch habe sie zu keiner Zeit in Händen gehabt; dieses habe stets nur die Mutter im Besitz gehabt.

In diesem Sinne hat die in der mündlichen Verhandlung als Zeugin einvernommene Mutter der Klägerin schlüssig und nachvollziehbar zum Hintergrund des Sparkontos ... angegeben, dass ihre verstorbene Mutter - die Großmutter der Klägerin - zunächst Geldmittel auf ein Sparbuch für sich und für die Mutter als Notgroschen angelegt habe. Das Sparbuch habe ursprünglich auf den Namen der Großmutter gelautet und sei dann später auf den Namen der Mutter umgeschrieben worden. Aufgrund damaliger ehelicher Probleme habe die Mutter sodann die Klägerin gebeten, den Kontoeröffnungsantrag zum Sparkonto ... zu unterschreiben, was diese auch getan habe, ohne näher nachzufragen. Der handschriftlich nachträglich angebrachte Vermerk auf der Kopie des Überweisungsbelegs vom 18. Oktober 2006 über EUR 10.000,- („Für meine Mutti abgehoben w. Pflegefall Krankenleistungen. ...“, Blatt 104 der Verwaltungsakte) stamme von der Mutter selbst. Die Mutter und die Klägerin seien bei der Kontoeröffnung zusammen zur Bank gegangen. Als die ehelichen Probleme wieder beseitigt gewesen seien, habe die Mutter den Guthabensbetrag wieder auf sich „umschreiben“ lassen. Das Sparbuch für das Sparkonto ... bei der Kreissparkasse ... habe nie die Klägerin, sondern stets allein die Mutter gehabt.

Nach alledem steht für das Gericht fest, dass sich das Sparbuch zum Sparkonto ... während des gesamten Zeitraums des Kontobestands (18.10.2006 - 26.10.2007, vgl. Blatt 98-102 der Verwaltungsakte) im alleinigen Besitz der Mutter der Klägerin befunden hat (vgl. bereits die inhaltsgleiche Zeugenaussage der Mutter der Klägerin im Strafverfahren, Blatt 43 der Gerichtsakte).

Der alleinigen Inbesitznahme des Sparbuchs durch die Mutter als naher Angehörigen kommt typischerweise - so auch hier - wesentliche Indizwirkung für eine Gläubigerstellung gegenüber der Bank zu. In Zusammenschau mit den oben angeführten Dokumenten und Nachweisen aus der Verwaltungsakte ist daher davon auszugehen, dass materiellrechtlich die Mutter der Klägerin - die bei der Kontoeröffnung persönlich zugegen war - Gläubigerin der Forderung aus dem Sparkonto ... gegenüber der Bank war.

Selbst wenn man davon ausginge, dass die Klägerin hinsichtlich des Sparkontos ... Gläubigerin der Forderung gegenüber der Bank war, so konnte die Klägerin über die betreffenden Geldmittel aufgrund des Einbehalts des Sparbuchs durch die Mutter jedenfalls faktisch nicht verfügen. Der Guthabenbetrag stand der Klägerin daher im Bewilligungszeitraum tatsächlich nicht zur Verfügung, so dass eine Vermögenszurechnung i. S. v. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG ausscheiden muss (vgl. BayVGH, B. v. 17.10.2012 - 12 ZB 12.184 - juris Rn. 14; U. v. 11.12.2007 - 12 B 07.1091 - juris Rn. 30).

Da die Mutter der Klägerin hinsichtlich des Sparkontos ... seit 19. Oktober 2006 - und damit im Kern durchgehend seit Kontoeröffnung - ebenfalls einzelverfügungsberechtigt gewesen ist (vgl. Blatt 103 der Verwaltungsakte), bestand auch kein Herausgabeanspruch der Klägerin gegenüber ihrer Mutter hinsichtlich des Sparbuchs, da die Mutter gemäß § 952 BGB Miteigentümerin des Sparbuchs war. Im Kern entspricht der vorliegende Fall somit dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Dezember 2007 (Az. 12 B 07.1091 - juris) entschiedenen Sachverhalt, in dem dieser eine Vermögenszurechnung bei einem Auszubildenden verneint hat. Auch im dortigen Fall hatte ein zum fraglichen Zeitpunkt bereits volljähriger Auszubildender an der Eröffnung eines Sparkontos mitgewirkt und den Kontoeröffnungsantrag selbst unterschrieben. Als Gläubiger der Spareinlage unter Handlung auf eigene Rechnung war formal - wie hier - nur der Auszubildende als Kontoinhaber angegeben; dieser hatte insoweit auch einen Freistellungsauftrag erteilt. Im Zuge der Kontoeröffnung im Jahr 1999 war eine Einzelverfügungsberechtigung auch der Großmutter vermerkt worden, von der auch die Geldmittel stammten. Das Sparbuch hatte in der Folge - wie hier - stets die ebenfalls verfügungsberechtigte Angehörige (die Großmutter) allein im Besitz, im Jahr 2004 wurde das Sparbuch sodann auch formal auf die Großmutter umgeschrieben (siehe zum Ganzen: BayVGH, U. v. 11.12.2007 - 12 B 07.1091 - juris Rn. 8 f./28).

bb) Auch der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 12. Januar 2009 hinsichtlich des Zeitraums von November 2008 - Juli 2009 war rechtmäßig.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung am 3. November 2008 waren die gegenständlichen Geldmittel bei der Klägerin nicht mehr vorhanden; das Sparkonto ... war bereits zum 25. Oktober 2007 aufgelöst worden (vgl. Blatt 100-102 der Verwaltungsakte). Die betreffenden Gelder sind der Klägerin hinsichtlich des Bewilligungszeitraums von November 2008 - Juli 2009 auch nicht nach den Grundsätzen der ausbildungsförderungsrechtlichen Unbeachtlichkeit rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen (vgl. allg. BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 12 C 13.2468 - juris Rn. 3 f.; B. v. 30.1.2012 - 12 C 11.114 - juris Rn. 6 f.) weiter zuzurechnen. Grund hierfür ist bereits, dass es sich - wie zum vorherigen Bewilligungszeitraum dargelegt - nicht um Gelder der Klägerin, sondern vielmehr ihrer Mutter handelte; die Rücküberweisung am 26. Oktober 2007 stellte daher keine Weggabe von Vermögen ohne ausbildungsförderungsrechtlich anerkennungsfähigen Grund dar, sondern lediglich eine (Rück-)Übertragung des Vermögens an die insoweit wirtschaftlich Berechtigte. Unabhängig davon ist vorliegend kein hinreichender zeitlicher Zusammenhang zwischen der Vermögensübertragung (25.10.2007) und der Beantragung von Ausbildungsförderung für den insoweit maßgeblichen Bewilligungszeitraum ab November 2008 (3.11.2008) gegeben, der als wesentliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch sprechen könnte. Selbst wenn man insoweit auf den Zeitpunkt der erstmaligen BAföG-Antragstellung (1.10.2007) abstellen wollte, so wäre festzustellen, dass die Vermögensübertragung an die Mutter erst ca. einen Monat nach BAföG-Antragstellung erfolgte; dies entspricht jedenfalls nicht der klassischen Zeitabfolge in Fällen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen, in denen Vermögenswerte entweder vor BAföG-Antragstellung oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang hierzu abfließen. Letztlich dürfte vorliegend selbst im Falle einer grundsätzlichen Bejahung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügung eine rechtliche Zurechnung der Vermögenswerte bei der Klägerin im Ergebnis ausscheiden. Denn bei einer solchen hypothetischen Betrachtung, die im Kern den Fortbestand des Sparkontos ... über den 25. Oktober 2007 hinaus rechtlich fingierte, müsste sodann wohl auch berücksichtigt werden, dass - wie ausgeführt - während des gesamten Kontobestands aufgrund des Einbehalts des Sparbuchs durch die Mutter jedenfalls faktisch keine Verwertungsmöglichkeit für die Klägerin bestanden hat; dieser Befund dürfte konsequenterweise auch auf einen hypothetischen Fortbestand des Sparkontos ... nach dem 25. Oktober 2007 zu übertragen sein.

b) Nach alledem war der Klage vollumfänglich stattzugeben.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Gegenstandswert wird auf EUR 3.602,- festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 33 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i. V. m. § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.