Verwaltungsgericht Augsburg Gerichtsbescheid, 25. Aug. 2015 - Au 4 K 14.50176

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 4 K 14.50176

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

vom 25. August 2015

4. Kammer

Sachgebiets-Nr. 710

Hauptpunkte:

- Asyl (Herkunftsland: Sierra Leone);

- Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit eines anderen Staates (hier: Belgien)

- Ablauf der Überstellungsfrist;

- Aufhebung nur der Abschiebungsandrohung (Ziffer 2 eines „Dublin-Bescheids) durch das Bundesamt;

- Erfolgreiche Klage gegen verbleibende Unzulässigkeitserklärung (Ziffer 1 eines Dublin-Bescheids)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

beteiligt: ...

wegen Durchführung eines Asylverfahrens

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer,

durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter am 25. August 2015 folgenden Gerichtsbescheid:

I.

Ziffer 1 des Bescheids der Beklagten vom 17. Juni 2014 (Gesch.-Z.: 5736984-272) wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Der am ... 1984 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger aus Sierra Leone, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig.

Er reiste nach eigenen Angaben am 9. März 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 19. März 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag. In einem persönlichen Gespräch mit dem Bundesamt zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zur Durchführung des Asylverfahrens gab der Antragsteller u. a. an, er sei im Juli 2009 mit dem Flugzeug nach Belgien eingereist und habe sich dort vier Jahre und acht Monate aufgehalten. Anschließend habe er Belgien verlassen, da er eine schwere Krankheit habe und die medizinische Vorsorge in Deutschland besser sei als in anderen Ländern.

Eine Überprüfung durch das Bundesamt ergab hinsichtlich des Antragstellers einen EURODAC-Treffer für Belgien und Norwegen. Auf den Wiederaufnahmeantrag des Bundesamtes hin haben die belgischen Behörden mit Schreiben vom 12. Juni 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe d Dublin III-VO erklärt.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2014 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung nach Belgien an (Ziffer 2).

Am 2. Juli 2014 ließ der Kläger durch seine früheren Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Juni 2014 aufzuheben.

Gleichzeitig hatte der Kläger einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Abschiebungsanordnung gestellt (Au 4 S 14.50177). Dieser wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juli 2014 als unbegründet abgelehnt.

Mit Schreiben vom 2. Februar 2015 teilten die nunmehrigen Bevollmächtigten des Klägers mit, dass die Überstellungsfrist abgelaufen und die Zuständigkeit für den Asylantrag daher auf die Beklagte übergegangen sei. Eine Überstellung des Klägers sei nicht möglich gewesen, weil er schwerwiegend erkrankt sei.

Auf Anfrage des Berichterstatters legte der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 18. Februar 2015 diverse ärztliche Atteste vor.

Mit Beschluss vom 28. April 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Zur Vorbereitung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2015 holte das Gericht schriftliche Auskünfte bei dem den Kläger behandelnden Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie ein.

Mit Bescheid vom 11. Juni 2015 hob die Beklagte Ziffer 2 des Bescheids vom 17. Juni 2014 auf. Zur Begründung führte sie aus: Aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist könne eine Abschiebung nach Belgien nicht mehr durchgeführt werden, Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO. Einer Erledigungserklärung der Klägerseite werde zugestimmt.

Auf zwei schriftliche Nachfragen des Gerichts, ob auch Ziffer 1 des Bescheids aufgehoben werde, reagierte die Beklagte nicht.

Mit Schriftsatz vom 20. August 2015 erklärten die Bevollmächtigten des Klägers die Hauptsache hinsichtlich Ziffer 2 des Bescheids vom 17. Juni 2014 für erledigt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. August 2015 wurde vom vorliegenden Verfahren das Verfahren hinsichtlich Ziffer 2 des Bescheids abgetrennt, unter dem Aktenzeichen Au 4 K 15.50407 fortgeführt und dieses Verfahren sogleich eingestellt. Die Kosten des Verfahrens wurden der Beklagten auferlegt.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Bundesamtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Die allein noch streitgegenständliche Ziffer 1 des Bescheids vom 17. Juni 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat Ziffer 1 des Bescheids auf § 27a AsylVfG gestützt. Danach ist ein Asylantrag u. a. dann unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr: Europäische Union) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Vorliegend hat die Beklagte angenommen, Belgien sei nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. d) Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig, weil der Kläger dort bereits einen Asylantrag gestellt hatte (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO).

Dies mag im Zeitpunkt des Bescheiderlasses zutreffend gewesen sein (vgl. auch Beschluss vom 30.7.2014 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Rn. 13 ff.).

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG) ist jedoch nicht mehr von einer Unzuständigkeit der Beklagten im Sinne des § 27a AsylVfG auszugehen. In dem Teilaufhebungsbescheid hat die Beklagte eindeutig erklärt, dass die Überstellungfristen der Dublin III-VO abgelaufen seien und eine Abschiebung des Klägers nach Belgien nicht mehr ausgeführt werden könne.

Für eine mit dem vorliegenden Fall vergleichbare Konstellation (Aufhebung nur der Ziffer 2 eines „Dublin-Bescheides“ durch das Bundesamt) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unlängst das nachfolgende ausgeführt und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, mit der Ziffer 1 eines solchen Bescheids aufgehoben worden war:

Die Beklagte sei selbst vom Ablauf der Frist zur Überstellung ausgegangen und habe daraufhin die in Nr. 2 ihres Bescheids ausgesprochene Abschiebungsanordnung aufgehoben. Das Bundesamt, dem insoweit die Darlegungslast zukomme, habe auch nicht vorgetragen, dass der von ihm ursprünglich als zuständig angenommene Mitgliedstaat trotz des Ablaufs der Überstellungsfrist nach wie vor bereit wäre, die Antragsteller wieder aufzunehmen. Da somit nicht feststehe, ob und wenn ja in welchen Mitgliedstaat die Antragsteller überstellt werden sollen, seien diese auch nicht in der Lage, hinsichtlich des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Mängel geltend zu machen. Sie seien auch nicht imstande, eine Entscheidung des zunächst zuständigen Mitgliedstaats herbeizuführen, ob dieser sich auf den Ablauf der Überstellungsfrist berufe oder nicht. Es habe dem Bundesamt oblegen, diese Frage rechtzeitig zu klären und das Ergebnis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzuführen.

Hebe das Bundesamt die Abschiebungsanordnung selbst auf, sei es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, im Wege der Amtsermittlung der Frage nachzugehen, ob der ursprünglich zuständige Mitgliedsstaat trotz des Ablaufs der Überstellungsfrist nach wie vor zur Wiederaufnahme des Asylbewerbers bereit wäre. Bei einer nicht durch konkrete Fakten belegten Überstellungsmöglichkeit in einen anderen Mitgliedstaat bedürfe es keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, dass die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags (§ 27a AsylVfG) nicht isoliert aufrecht erhalten bleiben könne (BayVGH, B. v. 26.6.2015 - 11 ZB 15.50021 - juris Rn. 8 f.; vgl. auch BayVGH, B. v. 2.7.2015 - 11 ZB 15.50101 - juris Rn. 15).

Dem schließt sich das erkennende Gericht an. Auch im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht geltend gemacht, dass Belgien oder ein anderer in Betracht kommender Staat trotz des von ihr ausdrücklich erklärten Ablaufs der Überstellungsfrist zur Wiederaufnahme bzw. Übernahme des Klägers bereit wäre. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte den Teilaufhebungsbescheid vom 11. Juni 2015 damit begründet hat, dass eine Abschiebung nach Belgien wegen Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO nicht mehr durchgeführt werden könne. Dies lässt darauf schließen, dass auch die Beklagte davon ausgeht, dass sich Belgien nicht mehr für zuständig hält.

Dem Erfolg der Klage steht auch nicht entgegen, dass die Vorschriften der Dublin-Verordnungen, namentlich deren Fristenregelungen, grundsätzlich organisatorischer Art sind und keine subjektiven Rechte vermitteln (vgl. BayVGH, B. v. 27.4.2015 - 14 ZB 13.30076 - juris Rn. 17; BayVGH, U. v. 29.1.2015 - 13a B 14.50039 - Rn. 20 [zur Klagebefugnis]; OVG SH, B. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 - juris Rn. 7; VGH BW, U. v. 26.2.2014 - A 3 S 698/13 - juris Rn. 31 f). Denn es liegt kein „bloßer“ Ablauf der Überstellungsfrist vor; vielmehr hat die Beklagte den Fristablauf selbst eingeräumt und auf diese veränderte Sachlage mit einem Teilaufhebungsbescheid reagiert. Zudem beruht die Verneinung subjektiver Rechte allein wegen des Ablaufs der Überstellungsfristen nach den Dublin-Verordnungen maßgeblich auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Asylbewerber in dem Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, der Überstellungsentscheidung nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (vgl. EuGH, U. v. 10.12.2013 - C-394/12 - juris Rn. 60 ff.; vgl. auch BayVGH, B. v. 27.4.2015 - 14 ZB 13.30076 - juris Rn. 17: „jedenfalls nach dessen Zustimmung“). Im vorliegenden Fall vertritt aber die Beklagte selbst die Auffassung, dass eine Abschiebung in den Staat, von dessen Zuständigkeit sie ausging, nicht mehr möglich sei. Auf die gerichtlichen Nachfragen zur Fortgeltung von Ziffer 1 des Bescheids hat sie nicht reagiert. Mangels anderweitigen Vortrags der Beklagten sowie sonstiger Anhaltspunkte ist also gerade nicht mehr davon auszugehen, dass die Zustimmungserklärung eines anderen Mitgliedstaats vorliegt. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch darauf, dass das Bundesamt erneut in das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats eintritt bzw. ggfs. eine Prüfung nach § 71a AsylVfG vornimmt (vgl. BayVGH, B. v. 26.6.2015 - 11 ZB 15.50021 - juris Rn.10).

Daher war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Gerichtsbescheid steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids schriftlich beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

zu beantragen.

Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.