Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 22. Aug. 2014 - Au 5 S 14.1046

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Neubaus von 54 Wohneinheiten, vier Büros, einem Café, Tiefgarage und Quartiersgarage.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (...), welches mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus mit als Vollgeschoss ausgebautem Dachgeschoss nebst Dachspitz bebaut ist. Das Grundstück liegt nördlich an die ...gasse an und befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB).

Südlich an die ...gasse liegen die Grundstücke der Beigeladenen mit den Fl.Nrn. ... und ... jeweils der Gemarkung ... an, auf denen das Bauvorhaben verwirklicht werden soll. Die Grundstücke der Beigeladenen befinden sich im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... „...“ der Antragsgegnerin vom 13. Dezember 2001, rechtsverbindlich seit dem 14. Juni 2002. Der Bebauungsplan Nr. ... der Antragsgegnerin setzt sowohl in seinen textlichen Festsetzungen (§ 3 Abs. 2) als auch in seinen zeichnerischen Festsetzungen für die Baugrundstücke ein Mischgebiet fest.

Aus der Begründung des Bebauungsplanes ergibt sich, dass das Plangebiet überwiegend mit Betriebsanlagen der Brauereien „...“ und „...“ sowie mit verschiedenen Gaststätten bebaut war. Anlass für die Bauleitplanung war, wie sich aus der Satzungsbegründung unter D.2. ergibt, dass die Verlagerung der Produktionstechnik der Brauereien aus der Innenstadt durch eine planungsrechtliche Ausweisung des Gebiets als Wohnbau- bzw. Mischgebietsfläche ermöglicht werden sollte. Dafür sollten, wie aus Punkt D.3. „Ziele der Planung“ hervorgeht, allgemeine Wohngebiete bzw. Mischgebiete mit dem Schwerpunkt auf einer Wohnnutzung zugelassen werden. Angestrebt wurden ca. 500 Geschosswohnungen mit großzügig geschnittenen Grundrissen in meist zeilenförmig angeordneten, fünfgeschossigen, bis zu 80 m langen Baukörpern. Die Höhenentwicklung der vorgesehenen Baukörper gliedere sich prinzipiell in vier Geschosse und ein zurückgesetztes Terrassengeschoss mit flach geneigten Dächern. Der „bemerkenswerte Baukörper der ehemaligen ... in der ...gasse“ solle erhalten und ergänzt werden. Die Gebäudestruktur lasse eine gemischte Nutzung als Wohn- und Geschäftshaus zu. Nachdem sich in den Folgejahren herausgestellt hatte, dass der Baukörper der ... „wegen der äußerst schlechten und maroden Bausubstanz des ...-Gebäudes“ nicht erhalten werden konnte - so der Vortrag der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 21. Juli 2014 -, wurde das ...-Gebäude, welches sich im Wesentlichen auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... befand, von der Beigeladenen mit Ausnahme eines Teils der Gebäudemauer an der nördlichen Grundstücksgrenze im März 2013 abgebrochen.

Die Beigeladene beantragte mit Formblatt vom 27. Juni 2012 die Erteilung eines Vorbescheides, der von der Beklagten am 18. März 2013 für den Neubau einer Wohnanlage mit gewerblichen Einheiten, Tiefgarage und Quartiersgarage erteilt wurde. Die Frage nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit der im Baugebiet ... dargestellten erdgeschossigen Quartiersgarage mit einer Größe von bis 50 Stellplätzen beantwortete die Antragsgegnerin für die Beigeladene positiv. Ferner wurde eine Befreiung für die Überschreitung der zulässigen Geschossflächen in den Baugebieten ... um 151 qm, ... um 282 qm und ... um 342 qm in Aussicht gestellt. Ebenfalls wurde eine Befreiung für die Überschreitung von den zulässigen Grundflächen unter anderem im Baugebiet ... um 323 qm in Aussicht gestellt. Auch für die Überschreitung von der zulässigen Zahl der Vollgeschosse unter anderem in dem Baufeld ... um jeweils ein Vollgeschoss, in untergeordneten Teilbereichen auch darüber hinaus, wurde eine Befreiung in Aussicht gestellt. Auch eine Befreiung hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse für den siebengeschossigen Gebäudeteil im ... sowie einer zusätzlichen Dachaufstockung für den Treppenraum in bestimmten Bereichen wurde in Aussicht gestellt. Die antragsgegenständliche Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse sowie der zulässigen Firsthöhe im Baufeld ... sei städtebaulich akzeptabel. Unter anderem für das Baufeld ... wurde eine Befreiung für die Überschreitung von den Baugrenzen und Abrücken von den Baulinien inklusive Überschreitung der Straßenbegrenzungslinie in den im Baurechtsplan Nr. ... blau schraffierten Bereichen in Aussicht gestellt. Weitere Befreiungen bezüglich der zulässigen Firsthöhen, der Gestaltung der Gebäude mit Flachdächern, der Überschreitung der zulässigen Grundfläche, der Überschreitung der Baugrenzen und Flächen für Tiefgaragen, für den Entfall von festgesetzten Mauern, den Entfall von privaten Grünflächen für die Überschreitung von Baugrenzen im westlichen Bereich des ... durch die eingeschossige Quartiersgarage, den drei- bis fünfgeschossigen Baukörper und durch den siebengeschossigen Gebäudeteil wurden ebenso wie für die Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen gemäß Abstandsflächenplan Nr. ... eine Abweichung in Aussicht gestellt.

Unter V. „Hinweise“, A. „Immissionsschutz“ wurde auf § 7 des Bebauungsplanes Nr.... und insbesondere auf die Beachtung des § 7 Abs. 5 des Bebauungsplanes hingewiesen. Entsprechend sei der Schallschutz in einem schalltechnischen Gutachten für die Einzelbauvorhaben gesondert nachzuweisen. Dieser Nachweis sei bei Einreichung der Bauanträge vorzulegen. Maßgeblich sei der Nachweis der Einhaltung der Richtwerte nach TA Lärm. Zur Frequentierung sei die aktuelle Fassung der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz heranzuziehen.

Der Vorbescheid wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 22. März 2013 öffentlich gemäß Art. 66 Bayerische Bauordnung (BayBO) bekannt gemacht.

Soweit ersichtlich, hat der Antragsteller den Vorbescheid nicht angefochten.

Mit Bauantrag vom 30. September 2013 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für das vorbezeichnete Vorhaben unter zahlreichen Befreiungen sowie Abweichungen von den Abstandsflächen nach Osten, Süden, Westen und Norden (A 22; Fläche von 634 m2).

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2014 wurde der Beigeladenen die Baugenehmigung für den Neubau von 54 Wohneinheiten, vier Büros, einem Café, Tiefgarage und Quartiersgarage (3. Bauabschnitt) für die Grundstücke Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung ... (...gasse ...) unter zahlreichen Befreiungen, Abweichungen und Auflagen erteilt. Der Bescheid wurde für den Antragsteller am 4. April 2014 mit Einschreiben zur Post gegeben. Der Baugenehmigungsbescheid wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 11. April 2014 gemäß Art. 66 BayBO öffentlich bekannt gemacht.

Der Baugenehmigungsbescheid befreit die Beigeladene von der Einhaltung der nördlichen Baulinie an der ...gasse um die Breite der Wandstärke der städtebaulich zu erhaltenden Grenzwandscheibe der ehemaligen ..., der festgesetzten südlichen, westlichen, nordwestlichen sowie östlichen Baugrenze, der Einhaltung der durch Bebauungsplan zulässigen Grundfläche (Überschreitung um 354 qm), der für die Tiefgarage festgesetzten Flächen, der durch Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahlen (4) und festgesetzten Firsthöhen in Teilbereichen, der zulässigen Geschossfläche (Überschreitung um 508 qm), der festgesetzten Firstrichtungen und Dachformen, der Ausführungen der Absturzsicherungen an Balkonen und Fenstern, der Baumstandorte, der festgesetzten Mauern und privaten Grünflächen sowie der Einhaltung der festgelegten Flächen für einen Kinderspielplatz. Zur Begründung ist ausgeführt, die Befreiungen könnten nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden, da sie städtebaulich vertretbar seien, die Grundzüge der Planung nicht berührten und die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar seien.

Bauordnungsrechtliche Abweichungen wurden hinsichtlich der geplanten Zu- und Abfahrt vor der Quartiersgarage in der ...gasse sowie hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften zur westlichen, südlichen und östlichen Grundstücksgrenze erteilt. Die Abweichungen seien gemäß Art. 63 BayBO ermessensfehlerfrei zuzulassen, da sie auch unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange auch mit den öffentlichen Belangen vereinbar seien. Aus den geplanten Gebäudelagen ergebe sich keine Verschlechterung für die nachbarlichen Interessen. Auf die weitere Begründung sowie die tenorierten Auflagen des Baugenehmigungsbescheides wird Bezug genommen.

Die Bevollmächtigten des Antragstellers erhoben gegen den Bescheid vom 2. April 2014 am 5. Mai 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Antrag, den Baugenehmigungsbescheid aufzuheben. Über diese Klage (Az. Au 5 K 14.673) ist noch nicht entschieden.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. Juli 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 14. Juli 2014, ließ der Antragsteller im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 5. Mai 2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2014 anzuordnen.

Der Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil das Vorhaben der Beigeladenen die Abstandsflächenvorschriften nach Norden nicht einhalte und eine Abweichung trotz entsprechenden Antrags nicht erteilt worden sei. Gemäß dem Abstandsflächenplan zum Bauvorhaben überschreite die Abstandsfläche nicht nur die Straßenmitte, sondern auch die Grundstücksgrenze des Klägers und reiche weit bis in dessen Grundstück hinein. Der Planer der Beigeladenen habe dies offensichtlich erkannt und deswegen auch mit der Einreichung des Bauantrages hierzu einen Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften gestellt. Die verfahrensgegenständliche Baugenehmigung spreche eine solche Abweichung jedoch nur bezüglich der westlichen, südlichen und östlichen Außenwandbereiche aus. § 5 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr.... „...“ regele, dass unabhängig von den festgesetzten Baulinien und Baugrenzen die nach Art. 6 Abs. 4 und 5 BayBO erforderlichen Abstandsflächen einzuhalten seien. Ausgenommen hiervon seien nur hier nicht interessierende Außenwandbereiche gemäß den im Beiplan „Abstandsflächen“ gekennzeichneten Bereichen.

Der Bescheid erweise sich auch hinsichtlich der Genehmigung der Kubatur und Höhe des Gebäudes, teilweise unter Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, aufgrund eines Verstoßes gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot als rechtswidrig. Die Festsetzungen zur Kubatur des zulässigen Gebäudes im Bereich des Vorhabens seien ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan (D.3.) vor dem Hintergrund getroffen worden, dass vom Erhalt des an dieser Stelle damals noch bestehenden ...-Gebäudes ausgegangen worden sei. Die Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften, deren Anwendung für diesen Bereich nach § 5 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes uneingeschränkt angeordnet werde, hätten in diesem Fall problemlos rechtmäßig erteilt werden können, ohne den Nachbarn in seinen Rechten zu verletzen. Nach dem nahezu vollständigen Abriss des Bestandsgebäudes könne diesem Konzept des Bebauungsplans allerdings nicht mehr Rechnung getragen werden. Es sei vielmehr nur noch das beantragte Gebäude, unabhängig von dem abgebrochenen Altbestand, zu beurteilen. Schon die Ausnutzung der festgesetzten Maximalmaße der Baugrenzen und Baulinien sei nicht ohne Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften möglich, die Befreiung von den Festsetzungen erst recht nicht. Die Genehmigung der beantragten Situierung auf dem Grundstück und der Ausmaße, insbesondere der Höhe des Vorhabens, widerspreche dem Rücksichtnahmegebot. Die Mindestabstände seien nicht eingehalten. Für den Antragsteller entstehe so eine erdrückende Wirkung dadurch, dass die bereits vorhandenen engen Verhältnisse im Stadtviertel verstärkt würden und seinem recht kleinen Haus eine Art massiver „Klotz“ gegenübergestellt werde. Dies werde durch die beigefügten Fotos veranschaulicht. Das Gebäude des Antragstellers sei deutlich niedriger als das verfahrensgegenständliche Gebäude. Die extremen Größenunterschiede wirkten sich im engen Altstadtbereich mit der schmalen ...gasse besonders deutlich aus und sorgten für den Eindruck, die gegenüberliegende Wand des Vorhabens befinde sich unmittelbar vor der Haustüre des Antragstellers. Dadurch entstehe ein bedrückendes Gefühl des Eingeschlossenseins. Der Antragsteller könne nicht darauf verwiesen werden, dass die Situation im Vergleich zum vorherigen Stand nicht verschlechtert werde. Jeder Bestandsschutz sei durch Abbruch des Gebäudes aufgegeben worden. Der Beigeladene könne sich hinsichtlich der Erteilung durch die Baugenehmigung ausgesprochenen Befreiungen auch nicht auf die Bindungswirkung des Vorbescheides vom 18. März 2013 berufen. Dieser habe die maßgeblichen Befreiungen noch nicht verbindlich ausgesprochen. Gleiches gelte für die erforderlichen Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften, die durch den Vorbescheid auch nicht erteilt worden seien.

Was die Quartiersgarage anbelange, beeinträchtige diese durch das von ihr ausgelöste Verkehrsaufkommen den Antragsteller unzumutbar durch Lärmeinwirkung und verstoße daher gegen das Rücksichtnahmegebot. Im Vorbescheidsverfahren habe die Fachstelle Immissionsschutz im Umweltamt der Antragsgegnerin in der Stellungnahme vom 1. Juli 2012 darauf hingewiesen, dass zwar hinsichtlich der Quartiersgarage keine grundsätzlichen Bedenken bestünden, allerdings der gutachterliche Nachweis der Einhaltung der Lärmschutz-Grenzwerte notwendig sein werde. Daraufhin sei die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit der Quartiersgarage im Vorbescheid ausdrücklich nicht endgültig beantwortet, sondern dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten worden. Dort sei dann allerdings entgegen der vorbezeichneten Stellungnahme und § 7 Abs. 5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes auf den gutachterlichen Nachweis verzichtet worden. Es seien willkürliche Grenzwerte (3 dB(A) unter den Grenzwerten für Mischgebiete) als Auflage angeordnet und die Konfliktlösung weiter auf §§ 26, 24 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verlagert worden. Diese Lösung der Lärmproblematik sei in Ansehung der Rechte des Antragstellers rechtswidrig, weil sie einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot darstelle. Die TA Lärm sehe einen Verzicht auf eine Vorbelastungsbewertung nur vor, wenn der Bauherr nachweise, dass die Emissionen seines Vorhabens an den maßgeblichen Immissionsorten den Richtwert um 6 dB(A) unterschritten (Ziffer 3.2.1 der TA Lärm). Hier sei weder ein Nachweis der Vorbelastung durch andere Betriebe noch der Nachweis der Einhaltung der Unterschreitung eines Richtwerts von 6 dB(A) erfolgt. Die im Bescheid festgelegten Werte seien somit willkürlich und nachweislich einhaltbar. Damit werde der sich aufdrängende Lärmkonflikt auf das Vollzugsverfahren und damit in die Risikosphäre der Nachbarschaft verlagert. Der Vorbescheid, namentlich die Antwort zur dortigen Frage 4, entfalte zu diesen Rechtsfragen keine Bindungswirkung. Auf die weitere Antragsbegründung wird Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 21. Juli 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 24. Juli 2014,

den Antrag abzuweisen.

Einzelne Fragen im Zusammenhang mit der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens seien bereits durch den Vorbescheid vom 18. März 2013 geklärt worden. Dabei seien zahlreiche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... rechtlich bindend abgehandelt worden, wie z. B. die vorgesehene erdgeschossige Quartiersgarage, deren Nutzung mit den verkehrlichen und immissionsschutzrechtlichen Belangen als vereinbar erachtet worden sei. Zutreffend sei, dass im Vorbescheid vom 18. März 2013 (unter V. Hinweise) auf § 7 des Bebauungsplans Nr.... hingewiesen worden sei, wonach der Schallschutz in einem schalltechnischen Gutachten für die Einzelbauvorhaben gesondert nachzuweisen sei. Dort sei auch vermerkt, dass der Nachweis bei der Einreichung der Bauanträge vorzulegen sei. Dieser Hinweis sei in den Bauvorbescheid aufgenommen worden, da zum damaligen Zeitpunkt und Planungsstand nicht klar gewesen sei, wie die tatsächliche Nutzung der streitgegenständlichen Grundstücke aussehen werde. Mit den Bauantragsunterlagen sei die Nutzung ausreichend konkretisiert worden. Wie der Fachstellenbeteiligung Umweltamt vom 12. November 2013 im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu entnehmen sei, seien lediglich die Tiefgaragenzufahrt der Quartiersgarage, der sonstige Parkverkehr, das Café und eventuelle Lüftungsanlagen als wesentliche Geräuschquellen zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der Situierung und der geringen Größe der Quartiersgaragenausfahrt sowie des Cafés und dessen Betriebszeiten ergebe sich keine unzumutbare Lärmeinwirkung auf das Gebäude des Antragstellers. Dies gelte auch deshalb, weil in der Umgebung kaum gewerbliche Betriebe vorhanden seien, die ein nennenswertes Emissionspotenzial hätten.

Zudem werde mit dem Vorbescheid vom 18. März 2013 einer Befreiung für die Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse um jeweils ein Vollgeschoss auch im fraglichen Baufeld ... zugestimmt, wenn auf den auskragenden Teil des Penthouses verzichtet werde und dies von der nördlichen Gebäudekante abrücke. Die mit dem Baugenehmigungsbescheid vom 2. April 2014 erteilten Befreiungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie zur überbaubaren Grundstücksfläche begründeten keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften. Die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche hätten nur städtebaulichen Charakter. Den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung komme keine drittschützende Funktion zu, weil ein dahingehender Planungswille nicht vorliege. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot wegen einer Beeinträchtigung der Belange Besonnung, Belichtung und Belüftung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Grundsätzlich scheide ein diesbezüglicher Verstoß schon dann aus, wenn das Vorhaben die erforderlichen Abstandsflächen einhalte. Der Vorbescheid entfalte hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächentiefen zum Nachbargrundstück wohl keinerlei Bindungswirkung. Das Vorhaben erfordere nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO jedoch keine Abstandsflächen, da nach planungsrechtlichen Vorschriften infolge der festgesetzten Baulinie im Bereich der...gasse an der Grenze gebaut werden dürfe oder müsse. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller selbst die erforderlichen Abstandsflächen zum Grundstück der Beigeladenen nicht wahre und es ihm daher verwehrt sei, sich auf das Abstandsflächenrecht zu berufen. Vom Vorhaben gehe auch keine erdrückende Wirkung aus, weil dies keine unverhältnismäßigen Belastungen von der Kubatur, der Bauweise bzw. der Höhe her begründe. Die Frage, ob ausnahmsweise von einer erdrückenden Wirkung auszugehen sei, könne vorliegend nicht losgelöst vom ursprünglichen baulichen Bestand beurteilt werden. Um den Belangen Besonnung, Belichtung und Wohnfrieden ausreichend Rechnung zu tragen, sei für das Vorhaben ein Staffelgeschoss vorgesehen, welches zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf die gegenüberliegende Bebauung deutlich zurückgesetzt sei. Zusätzliche unzumutbare Einsichtmöglichkeiten schaffe das Vorhaben nicht. Von ihm gingen keine unzumutbaren Lärmbelästigungen aus. Die Behauptung, dass willkürliche Grenzwerte vorgesehen worden seien, sei zurückzuweisen. Seitens der Immissionsschutzbehörde werde eine Einhaltung der um 3 dB(A) reduzierten Immissionsrichtwertanteile als ausreichend angesehen, weil sich in der unmittelbaren Umgebung keine nennenswerten technischen Anlagen befänden, insbesondere auch keine wesentlichen sonstigen gewerblichen Nutzungen. Die Reduzierung der Immissionsrichtwerte um 3 dB(A) werde als „praktikabler Mittelwert“ herangezogen, um weiterhin Raum für andere Anlagen zu haben und zugleich die Nutzung nicht unverhältnismäßig stark einzuschränken. Die Quartiersgarage mit lediglich 38 Stellplätzen diene lediglich dem Stellplatzbedarf des Quartiers und nicht der überörtlichen Nutzung als öffentliche Parkgarage. § 7 Abs. 5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes vermittle im Übrigen keinen Drittschutz. Auf die weitere Antragserwiderung wird Bezug genommen.

Die Bevollmächtigten der mit Beschluss des Gerichts vom 15. Juli 2014 Beigeladenen beantragten mit Schriftsatz vom 29. Juli 2014,

den Antrag abzuweisen.

Die Abstandsflächenvorschriften seien nicht verletzt, weil das Vorhaben entgegen der Auffassung des Antragstellers keiner Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nach Norden bedürfe. Die Festsetzung einer Baulinie nach Norden zur ...gasse hin habe auch nach dem Abbruch der ehemaligen ... weiterhin Gültigkeit. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO sei aufgrund dieser Festsetzungen für das Bauvorhaben eine Abstandsfläche nach Norden hin nicht erforderlich.

Das Rücksichtnahmegebot sei ebenfalls nicht verletzt. Die Festsetzungen des Bebauungsplans hätten auch nach Abbruch des ehemaligen ...-Gebäudes weiterhin Bestand, die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen würden durch den Abbruch eines Bestandsgebäudes nicht aufgehoben. Im Rahmen der Beurteilung, ob das Rücksichtnahmegebot zulasten des Antragstellers verletzt sei, sei die konkrete, jahrzehntelang bestehende Situation an der ...gasse zu berücksichtigen. Dies gelte umso mehr, als das Bauvorhaben städtebaulich erwünscht als „Architektur der Erinnerung“ an das ehemalige ...-Gebäude errichtet werde und eine Grenzwandscheibe erhalten bleibe. Das Rücksichtnahmegebot sei auch nicht aufgrund der Anordnung des Staffelgeschosses im Bereich des Anwesens des Antragstellers verletzt. Dieses sei um das Maß seiner Höhe zurückversetzt, so dass es zu keiner Beeinträchtigung der Besonnung und Belichtung komme. Ebenso wenig sei bei diesem großen Rücksprung ein Einmauerungseffekt gegeben. Die erteilte Befreiung sei rechtmäßig. Was die Genehmigung der Quartiersgarage anbelange, so habe der Vorbescheid in Frage 4 die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Quartiersgarage mit einer Größe von bis zu 50 Stellplätzen abgefragt. Die nun genehmigte Quartiersgarage umfasse 38 Stellplätze und sei somit von der im Vorbescheid festgestellten planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Quartiersgarage mit bis zu 50 Stellplätzen umfasst. Außerdem ordne der Vorbescheid nicht die Einholung eines Gutachtens hinsichtlich der Auswirkungen der Quartiersgarage auf die Nachbarschaft an. Die Ausführungen zum schalltechnischen Gutachten befänden sich im Vorbescheid unter dem Punkt „Hinweise“, stellten also keine Auflage oder sonstige Nebenbestimmung des Vorbescheids dar. Ferner werde Bezug genommen auf § 7 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes, in der keine Festsetzungen enthalten seien, die den Antragsteller schützten. Auf die weitere Begründung wird ebenfalls ergänzend Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 6. August 2014 nahm der Bevollmächtigte des Antragstellers erneut Stellung wie folgt: Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen seien nach Norden Abstandsflächen erforderlich. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO sei nicht einschlägig, sondern allein Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO. Bei einer Verkürzung der Abstandsfläche durch eine städtebauliche Satzung finde letztgenannte Vorschrift mitsamt ihrer Ausnahmeregelung Anwendung. Da die Satzung hier ausdrücklich die Anwendbarkeit des Art. 6 BayBO anordne, gelte die Verkürzung der Abstandsfläche durch die festgesetzten Grenzen des Baukörpers nicht. Für diese Betrachtung spreche auch, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der Begründung des Bebauungsplans keine Aussage zur Verkürzung der Abstandsflächen nach Norden getroffen habe. Offensichtlich sei man vom Erhalt des ...gebäudes ausgegangen und damit einem Bestandsschutz für die Kubatur. Das Problem stelle sich nun mit dem Abbruch des Gebäudes, da hierdurch der Bestandsschutz erloschen sei. Diese Situation habe der Bebauungsplan nicht im Blick gehabt. Die Festsetzungen zur Höhe des Gebäudes im Bebauungsplan könnten mithin jedoch ohne Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften gar nicht vollständig ausgenutzt werden. Daraus müsse gefolgert werden, dass die Festsetzung zur Zahl der Vollgeschosse und zur Gebäudehöhe unwirksam seien, da sie nicht umgesetzt werden könnten. Was den Immissionsschutz anbelange, so entfalte der Vorbescheid vom 18. März 2013 keine Bindungswirkung hinsichtlich der Lärmauswirkungen der Quartiersgarage. Dort sei dieser zwar planungsrechtlich zugestimmt worden, zugleich aber auf die Notwendigkeit des Lärmschutzgutachtens nach § 7 Abs. 5 des Bebauungsplanes hingewiesen worden. Dies könne nur so ausgelegt werden, als dass die Zustimmung vorbehaltlich des Ergebnisses dieses Gutachtens ausgesprochen worden sei. Die Bindungswirkung reiche damit nur soweit, als sich aus dem noch einzuholenden Gutachten keine anderweitige Beurteilung ergebe. Jede andere Auslegung des Bescheides würde unterstellen, dass die Antragsgegnerin in bewusst rechtswidriger Weise § 7 Abs. 5 der Satzung habe umgehen wollen. Der Rückgriff auf § 15 BauNVO diene der Abwehr unzumutbarer Lärmimmissionen, die vom verfahrensgegenständlichen Vorhaben ausgingen. Die Auflage mit „3 dB(A) unter“ greife zu kurz. Die TA Lärm sehe eine solche Lösung nicht vor. Im Übrigen unterliege eine Quartiersgarage nicht dem Lärmbonus der notwendigen Stellplätze, die im Quartiersüblichen Umfang als sozialadäquat hinzunehmen seien, sondern die Quartiersgarage sei als gewerbliche Anlage zu betrachten, und zwar wie ein sonstiges Parkhaus. Der einzige Unterschied bestehe darin, dass die Benutzer monatlich und nicht täglich zahlten. Die Behauptung, dass der von dieser Garage ausgehende An- und Abfahrtsverkehr die Richtwerte für Mischgebiete um 3 dB(A) unterschreite, sei nicht glaubhaft und letztlich durch nichts bewiesen. Im Übrigen seien im Umfeld sehr wohl weitere lärmemittierende Betriebe vorhanden, und zwar in der Gaststätte im Gebäude ...gasse .... Hinzu träten die Quartiersgarage und das Café mit Außenbewirtschaftung.

Mit Schriftsätzen vom 6. August 2014 und 11. August 2014 legte die Antragsgegnerin auf Aufforderung des Gerichts noch weitere Unterlagen sowie Lichtbilder des alten ...gebäudes vor und führte aus, dass das Gebäude des Antragstellers über eine Gebäudehöhe einschließlich Dach von 12,59 m verfüge. Der aus dem Bauakt zur Abbruchanzeige des ...gebäudes vorhandene Geländeschnitt L-M zeige, dass die Höhe der auf die Baulinie gesetzten Außenwand des ...gebäudes im Bereich der ...gasse ... 13,50 m, unter Einbeziehung des zurückversetzten Turmes sogar 25,95 m betragen habe. Dagegen betrage die künftige, wiederum auf die Baulinie gesetzte Außenwand des Vorhabens 13,56 m und sei somit lediglich um 6 cm höher als das ehemalige ...gebäude. Die künftige Höhe der Außenwand einschließlich des nach Süden zurückversetzten fünften Vollgeschosses betrage 16,86 m, die weitere Staffelung durch das sechste und siebte Vollgeschoss führe zu einer Höhe von lediglich 21,07 m. Damit bleibe das antragsgegenständliche Neubaugebäude in seiner Höhenentwicklung deutlich hinter dem ursprünglichen ...gebäude und den Festsetzungen des zugrunde liegenden Bebauungsplans Nr. ... zurück. Auf die weitere Begründung wird ergänzend Bezug genommen.

Zur weiteren Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakte Au 5 K 14.673 sowie den der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht begründet.

1. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 5. Mai 2014 (Au 5 K 14.643) gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 2. April 2014. Mangels aufschiebender Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eigenen Ermessensentscheidung ganz oder teilweise anordnen. Bei der im summarischen Verfahren zu treffenden Ermessensentscheidung hat das Gericht die Interessen des Antragstellers, der Antragsgegnerin und die der Beigeladenen unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegeneinander abzuwägen. Insoweit stehen sich das Suspensivinteresse des Nachbarn und das Interesse der Bauherrin, von der Baugenehmigung sofort Gebrauch zu machen, grundsätzlich gleichwertig gegenüber. Deshalb ist bei der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs abzustellen. Dies gilt ungeachtet des durch die Bestimmung in § 212a BauGB veränderten Ansatzes der gerichtlichen Prüfung (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - BayVBl 2003, 48 ff.). Fällt die Erfolgsprognose zugunsten des Nachbarn aus, erweist sich also nach summarischer Prüfung die angefochtene Baugenehmigung gegenüber dem Nachbarn als rechtswidrig, so ist die Vollziehung der Genehmigung regelmäßig auszusetzen (BayVGH, B.v. 12.4.1991 - 1 CS 91.439 - BayVBl 1991, 720 ff.). Erscheint der Nachbarrechtsbehelf dagegen als offensichtlich aussichtslos, so ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen. Stellen sich die Erfolgsaussichten nach summarischer Überprüfung als offen dar, findet eine reine Interessenabwägung statt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 152 ff.).

Nach der im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage wird die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2014, der der Beigeladenen die Errichtung eines Neubaus mit 54 Wohneinheiten, vier Büros, einem Café, Tiefgarage und Quartiersgarage auf den Fl.Nrn. ..., ... der Gemarkung ... gestattet, im Hinblick auf eine Verletzung drittschützender Rechte, auf die sich der Antragsteller allein berufen kann (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris -), voraussichtlich erfolglos bleiben. Denn der angefochtene Bescheid erscheint rechtmäßig und verletzt den Antragsteller voraussichtlich nicht in eigenen, drittschützenden Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich nicht um einen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO, so dass ich das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde auf Art. 59 BayBO ergibt. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren überprüft die Bauaufsichtsbehörde die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO, beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen als öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.

Einem Nachbarn steht ein Anspruch auf Versagung der Baugenehmigung grundsätzlich nicht zu. Er kann eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg anfechten, wenn Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt.

Ein derartiger Fall ist bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage vorliegend nicht zu erkennen.

3. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, denn es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr.... der Antragsgegnerin vom 13. Dezember 2001, rechtsverbindlich seit dem 14. Juni 2002. Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes betreffend die Einhaltung der nördlichen Baulinie an der ...gasse, der südlichen, westlichen, nordwestlichen und östlichen festgesetzten Baugrenze, der zulässigen Grundfläche, der festgesetzten Geschosszahlen, Firsthöhe, Firstrichtungen, Baumstandorten, Mauern und privaten Grünflächen sowie der Fläche für den Kinderspielplatz nicht ein. Insoweit wurden von der Antragsgegnerin Befreiungen nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

Das Grundstück des Antragstellers liegt außerhalb der Grenzen des Bebauungsplangebiets und grenzt nördlich an die ...gasse. Soweit dies im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beurteilt werden kann, handelt es sich dabei entweder um ein faktisches allgemeines Wohngebiet oder ein faktisches Mischgebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB bzw. um ein Gebiet sui generis. Der Antragsteller macht im Eilverfahren keinen Gebietserhaltungsanspruch im Rahmen eines gebietsübergreifenden Nachbarschutzes vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet geltend. Dieser könnte auch nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn der Antragsteller mit seinem Grundstück ebenfalls im Bebauungsplangebiet gelegen wäre; denn nur die gemeinsame Lage der jeweiligen Grundstücke im Bebauungsplangebiet fasst die einem Plan Unterworfenen zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammen, die es jedem von ihnen gestattet, sich zur Vermeidung der schleichenden Unterhöhlung auf die Einhaltung der festgesetzten Nutzungsart zu berufen (BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 - BayVBl 2007, 334 ff.). Wenn aber, wie im vorliegenden Fall, zwischen dem Grundstück des Antragstellers und den Grundstücken der Beigeladenen nicht das für ein Plangebiet typische wechselseitige Verhältnis dergestalt besteht, dass die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschließt, fehlt es an den spezifischen bauplanungsrechtlichem Grund, auf dem der nachbarschützende, von konkreten Beeinträchtigungen unabhängige Gebietserhaltungsanspruch als Abwehrrecht beruht.

4. Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets gelegenen Grundstückseigentümers bestimmt sich bundesrechtlich nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427).

Die Baugenehmigung verletzt voraussichtlich auch im Hinblick auf die erteilten Befreiungen den Antragsteller nicht in dem Drittschutz vermittelnden Rücksichtnahmegebot.

Ob ein Nachbar durch eine unter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung in seinem Recht auf Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes verletzt ist, hängt bei außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstückseigentümern wie dem Antragsteller, der insoweit einen gebietsübergreifenden Nachbarschutz hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung geltend macht, davon ab, ob die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, der typischerweise den Interessensausgleich von innerhalb des Plangebiets liegenden Grundstückseigentümern im Auge hat, auch Grundstückseigentümern außerhalb des Bebauungsplangebietes zugutekommen soll. Dies bemisst sich daran, ob sich aus dem Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen und seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen erkennen lässt, dass der Nachbarschutz nicht nur auf die Grundstückseigentümer im Plangebiet beschränkt bleiben soll.

Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot wegen der Kubatur und Höhe des Vorhabens geltend macht, ist festzustellen, dass er sich auf die Einhaltung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan beruft. Festsetzungen im Bebauungsplan sind jedoch - abgesehen von der Art der baulichen Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 BauNVO - nicht kraft Gesetzes drittschützend (BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - NVwZ 1996, 888). Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung haben unter anderem bereits deswegen grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion, weil sie in der Regel den Gebietscharakter unberührt lassen und nur Auswirkungen auf das Baugebiet und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke haben (BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - Baurecht 1995, 823). Sie können Drittschutz nur vermitteln, wenn sie nach dem Willen des Planungsträgers diese Funktion haben sollen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris). Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung bzw. zur überbaubaren Grundstücksfläche erfolgen im Allgemeinen aus städtebaulichen Gründen und sind daher in der Regel nicht nachbarschützend. Von einer neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung ist nur dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen dahingehenden planerischen Willen erkennbar sind (BayVGH, B.v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris). Von einer neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung könnte lediglich ausnahmsweise dann ausgegangen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen dahingehenden planerischen Willen aus dem Bebauungsplan selbst oder auch aus der Begründung der Satzung entnommen werden könnten. Der durch Auslegung zu ermittelnde Wille des Planungsträgers muss mit ausreichender Bestimmtheit aus den Willensäußerungen des Planungsträgers ableitbar sein. Erforderlich sind zureichende Anhaltspunkte und eine Deutlichkeit der Erklärungen (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 31 Rn. 68).

Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers vermitteln die entsprechenden Bestimmungen des Bebauungsplans, von denen Befreiungen erteilt wurden, im vorliegenden Fall keinen Drittschutz. Aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung der Satzung lässt sich ein Wille der Satzungsgeberin, dass die Grundstückseigentümer im Planbereich gegenseitig einen Anspruch auf die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen erhalten sollten, nicht herleiten. Erst recht muss dies gelten, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Antragsteller mit seinem Grundstück nicht im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegen ist. Auch wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der streitgegenständlichen Grundstücke im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans den Zweck hatten, den Erhalt des ehemaligen ...gebäudes, auf dessen Fläche nunmehr das streitgegenständliche Vorhaben verwirklicht werden soll, zu ermöglichen, ist weder aus den zeichnerischen noch textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sowie aus seiner Begründung ersichtlich, dass beispielsweise die Festsetzungen zur Geschoßzahl bzw. Höhenentwicklung der Baukörper Nachbarschutz vermitteln sollten. Insbesondere ergibt sich aus der Begründung des Bebauungsplans unter D.3 „Ziele der Planung“, dass die Erwägungen der Satzungsgeberin ausschließlich von städtebaulichen Gesichtspunkten geprägt waren. In der Gesamtheit erlauben die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht den Schluss, sie seien in drittschützender Weise aufeinander bezogen. Insgesamt lassen sich keine zureichenden Anhaltspunkte für einen von der Satzungsgeberin beabsichtigten Drittschutz zugunsten der im Bebauungsplangebiet liegenden Nachbarn und erst recht nicht für die außerhalb des Bebauungsplangebiets gelegenen Grundstücke erkennen.

5. Eine Verletzung von Nachbarrechten käme daher vorliegend nur in Betracht, wenn sich das Vorhaben dem Antragsteller gegenüber nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO als rücksichtslos und nicht mehr hinnehmbar darstellen würde.

Das Gebot der Rücksichtnahme findet in qualifiziert beplanten Bereichen nach § 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. bei der Gewährung von Befreiungen bezüglich nicht nachbarschützender Vorschriften gemäß § 31 Abs. 2 BauGB über das Tatbestandmerkmal der „Würdigung nachbarlicher Interessen“ Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung. Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessensausgleich gewährleisten und vermittelt insoweit Drittschutz, als die Baugenehmigungsbehörde in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Belange eines erkennbar abgrenzbaren Kreises Dritter zu achten hat (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris). Die vorzunehmende Interessensabwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist, was sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke beurteilt. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, die er mit dem Vorhaben verfolgt, desto weniger muss dieser Rücksicht nehmen (BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - NVwZ 2005, 328).

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich das mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2014 genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen voraussichtlich nicht als rücksichtslos. Allein die Vielzahl der Befreiungen führt nicht automatisch bereits zu einer Rechtsverletzung des Antragstellers. Vielmehr ist das Bauvorhaben mitsamt seinen von nicht drittschützenden Vorschriften erteilen Befreiungen sowohl einzeln als auch in deren Summenwirkung voraussichtlich nicht nachbarrechtsverletzend.

Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122). Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn aber nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung von Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Nur dann, wenn vom Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht, ist eine Rechtsverletzung zu bejahen (BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris). Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris). Wenn ein Bauvorhaben den bauordnungsrechtlich für eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung erforderlichen Abstand von den Nachbargrundstücken einhält, ist für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr, weil das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme vom Landesgesetzgeber in den bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften konkretisiert worden ist (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 ff.).

Die Antragsgegnerin hat im Baugenehmigungsverfahren trotz eines entsprechenden Abweichungsantrages der Beigeladenen, was die Einhaltung der Baulinie nach Norden anbelangt, sowie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Auffassung vertreten, dass infolge der festgesetzten Baulinie im Norden des streitgegenständlichen Grundstückes zur ...gasse hin die Einhaltung einer Abstandsfläche zum Grundstück des Antragstellers hin nicht erforderlich sei, wohingegen der Bevollmächtigte des Antragstellers der Auffassung ist, dass das Vorhaben nach Norden eine Abstandsfläche einhalten müsse, eine Abweichung beantragt, aber nicht erteilt worden sei und die Baugenehmigung schon wegen der fehlenden Berücksichtigung der nachbarlichen Rechte des Antragstellers hinsichtlich der Abweichung von den drittschützenden Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig sei.

5.1 Hier ist vorauszuschicken, dass der Antragsteller entgegen der im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2014 vorsorglich vertretenen Ansicht wegen der wechselseitigen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften - auch das Anwesen des Antragstellers hält den erforderlichen Abstand zur Grundstücksgrenze nicht ein - nicht daran gehindert ist, die Baurechtswidrigkeit des nachbarlichen Vorhabens unter dem Aspekt des Abstandsflächenrechts anzugreifen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Grundsätzlich kann sich ein Nachbar gegen jede Unterschreitung der Mindestabstandsfläche zur Wehr setzen. Dieses Recht unterliegt allerdings mit Rücksicht auf den das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BBG) Grenzen. Nach diesem Grundsatz, der auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, kann sich ein Nachbar in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht. Im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ist jeder Eigentümer zugunsten seines Nachbarn bestimmten Beschränkungen unterworfen und kann im Austausch dafür verlangen, dass der Nachbar diese Beschränkungen gleichfalls beachtet (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - DVBl 1994, 284). Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält. Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des Antragstellers in Einklang mit den damals geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude die jetzt erforderlichen Grenzabstände nicht einhält. Ein eigener Abstandsflächenverstoß hindert den dadurch begünstigten Eigentümer jedoch nicht schlechthin daran, die Baurechtswidrigkeit eines nachbarlichen Vorhabens unter dem Aspekt des Abstandsflächenrechts anzugreifen. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis erlaubt in diesen Fällen eine Abwehrmaßnahme nur dann, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt als die Inanspruchnahme des Bauwichs durch den sich wehrenden Nachbarn.

Für die Bewertung des Gewichts des Abstandsflächenverstoßes ist demnach in erster Linie die Beeinträchtigung der durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange des Brandschutzes, der Belichtung, der Belüftung und der Besonnung des Nachbargrundstückes sowie der Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands in den Blick zu nehmen. Das Gewicht eines Abstandsflächenverstoßes bestimmt sich außerdem nach dem Ausmaß, in dem die jeweils erforderliche Abstandsfläche zulasten des Nachbarn nicht eingehalten wird. Andere Parameter wie First- und Traufhöhen, Länge, Breite, Grundfläche, Geschossfläche und Erscheinungsbild des geplanten Gebäudes sowie eine etwaige intensivere bauliche Ausnutzung des Nachbargrundstücks spielen hingegen entweder bei der Bemessung der Abstandsfläche keine Rolle oder gehen in der Bemessung auf (OVG NRW, B.v. 20.2.2014 - 2 A 1599/13 - juris). Bei der Frage, ob die wechselseitigen Abstandsflächenverstöße vergleichbar, d. h. etwa gleichgewichtig sind und nicht zu schlechthin untragbaren, als Missstand im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris), ist dabei keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert, sondern eine wertende Betrachtung in Bezug auf die Qualität der mit der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen anzustellen (OVG NRW, B.v. 30.8.2012 - 2 B 983/12 - juris; VG München, U.v. 21.1.2013 - M 8 K 12.1226 - juris m. w. N. aus der Rechtsprechung).

In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen auf die abstandsflächenrechtlich beachtlichen Nachbarbelange intensiver auswirkt als das vorhandene Gebäude des Antragstellers auf das Neubauvorhaben der Beigeladenen. Eine vergleichbare wechselseitige Abstandsflächenverletzung ist schon deshalb nicht festzustellen, weil das Bauvorhaben der Beigeladenen, wie sich aus dem „Baurechtsplan mit Abstandsflächen“ vom 26. September 2013 ergibt, auf die nördlich der ...gasse gelegenen Grundstücke insgesamt eine Abstandsfläche von 634 qm wirft. Bezogen auf das Grundstück des Antragstellers (Fl.Nr. ... der Gemarkung ...) ist diesem Plan zu entnehmen, dass vom Bauvorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück des Antragstellers eine Abstandsfläche mit einer Tiefe von mindestens 4,20 m bis höchstens 5,20 m beansprucht wird und es sich dabei um eine Fläche von ca. 85 qm handelt, mit der das Vorhaben der Beigeladenen das insgesamt ca. 330 qm große Grundstück des Antragstellers abstandsflächenmäßig belegt.

Wie sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Bauakten des Antragstellers zum Baugenehmigungsbescheid vom 18. Dezember 1984 für die Renovierung und Nutzung der Änderung des Mehrfamilienhauses ergibt, würde das Vorhaben des Antragstellers eine Abstandsflächentiefe von ca. 9,30 m auslösen, die auf das Grundstück der Beigeladenen bei einer Breite von 19 m eine Tiefe von weniger als 1 m (ca. 19 qm) in Anspruch nehmen würde.

Schon allein dieser Vergleich zeigt nach Auffassung des Gerichts, dass es an einer quantitativen Vergleichbarkeit des wechselseitigen Abstandsflächenverstoßes fehlt. Setzt man die Abstandsflächenüberschreitungen in Relation zueinander, ergibt sich, dass vom Vorhaben der Beigeladenen mehr als 75% mehr Abstandsfläche vom Grundstück des Antragstellers in Anspruch genommen werden, als dieser seinerseits vom Grundstück der Beigeladenen beansprucht. Dies bewirkt eine erhebliche Diskrepanz und führt dazu, dass eine Gleichwertigkeit der wechselseitigen Abstandsflächenverstöße offensichtlich nicht mehr angenommen werden kann. Der Antragsteller ist daher nicht gehindert, sich mit Rücksicht auf den das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben auf die Nichteinhaltung von Abstandsflächen durch das Vorhaben der Beigeladenen zu berufen.

5.2 Nach den genehmigten Planunterlagen hält das Bauvorhaben nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung zum Grundstück des Antragstellers hin die nach Art. 6 BayBO erforderlichen Abstandsflächen nicht ein. Der Bebauungsplan Nr. ... der Antragsgegnerin setzt im Norden des streitgegenständlichen Grundstückes zur ...gasse hin eine Baulinie nach § 23 Abs. 2 Satz 1 der BauNVO fest. Wenn eine Festsetzung wie die vorerwähnte im Bebauungsplan aufgenommen worden ist, so muss - im Gegensatz zur Baugrenze - grundsätzlich an dieser Baulinie gebaut werden. Das Vorhaben der Baugeladenen weicht allerdings, wie u. a. aus dem „Baurechtsplan mit Abstandsflächen“ vom 26. September 2013 erkennbar ist, um ca. 1 m von der Baulinie zurück. Dies hat seine Ursache darin, dass im Zuge der von der Antragsgegnerin thematisieren „Architektur der Erinnerung“ ein Teil der ca. 1 m breiten Außenwand des ehemaligen ...gebäudes („Bestandswand“) bei dem Abbruch des ...gebäudes im Übrigen erhalten geblieben ist. Um die Breite der erhaltenen Außenmauer des ehemaligen ...gebäudes an der ...gasse weicht das Bauvorhaben der Beigeladenen von der Baulinie zurück. Dies kann nicht mehr als Zurücktreten geringfügigen Ausmaßes im Sinne von § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO angesehen werden. Über den Antrag auf Erteilung einer Abweichung hat die Antragsgegnerin nicht entschieden. Die Frage, ob das Bauvorhaben die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO einhält, gehört wegen des Antrags der Beigeladenen auf Erteilung einer Abweichung zum Prüfprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach Art. 59 Abs. 1 Nr. 2 BayBO. Der Vorbescheid vom 18. März 2013 stellt zwar in Frage 8 für das Abrücken von den Baulinien u. a. im Baugebiet ... eine Befreiung in Aussicht, jedoch entfaltet dieser in diesem Punkt selbst nach Auffassung der Antragsgegnerin, die diese im Schriftsatz vom 21. Juli 2014 vertreten hat, wegen der pauschal in Aussicht gestellten Abweichungen bezüglich der Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen wohl keine Bindungswirkung, weil im Zeitpunkt der Vorbescheidserteilung lediglich etwaige erforderliche Abweichungen für die westlichen, südlichen und östlichen Außenwandbereiche in den Blick genommen wurden und diese Abweichungen schließlich auch im Baugenehmigungsbescheid vom 2. April 2014 erteilt worden sind.

Gemäß § 5 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.... sind die erforderlichen Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 4 und 5 BayBO (a. F.) unabhängig von den festgesetzten Baulinien und Baugrenzen einzuhalten. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften - hier durch die Festsetzung einer Baulinie im Bebauungsplan - an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO dispensiert damit den Bauherrn von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften, wenn beispielsweise - wie vorliegend - nach den satzungsmäßigen Vorgaben des Bebauungsplanes durch die Festlegung einer Baulinie nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO an der Grenze gebaut werden muss und räumt dem Städtebaurecht den Vorrang ein, soweit es um die Errichtung von Gebäuden ohne Grenzabstand geht. Das Vorhaben der Beigeladenen soll allerdings - wie bereits vorstehend erwähnt - nicht auf der Baulinie an der nördlichen Grundstücksgrenze errichtet werden, sondern weicht um ca. 1 m von der Baulinie wegen des Erhalts der Mauerscheibe der ehemaligen ... zurück.

Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ist daher nicht einschlägig, weil die Vorschrift nach ihrem klaren Wortlaut nur den unmittelbaren Anbau an die Grundstücksgrenze, nicht aber einen grenznahen Anbau mit Abstandsflächen, die kleiner als die gesetzlich vorgeschriebenen sind, regelt (BayVGH, U.v. 22.11.2006 - 25 B 05.1714 - NVwZ-RR 2007, 512 ff.; U.v. 7.5.2007 - 2 B 04.3589 - juris; B.v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - juris). Nach der unmissverständlichen Aussage des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO setzt diese Vorschrift voraus, dass es sich um Außenwände handelt, „die an der Grundstücksgrenze errichtet werden“. An dieser Voraussetzung fehlt es, weil das Vorhaben nicht unmittelbar an der Grundstücksgrenze verwirklicht werden soll, sondern in einem Abstand von ca. 1 m. Nach der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der vorerwähnten Entscheidung vom 3. April 2014 vertretenen Auffassung wird dies durch Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO bestätigt, der die Zulässigkeit von „Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe“ regelt und letztlich leerlaufen würde, wenn Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO generell entsprechend auf grenznahe Gebäude angewendet würde. Zwar sei hierdurch nicht ausgeschlossen, dass diese Vorschrift bei sehr geringen zeitlichen Grenzabständen ausnahmsweise entsprechend angewendet werden könne. Angesichts dessen, dass in den vorerwähnten Entscheidungen allerdings bereits ein Abstand zwischen ca. 35 und 60 cm bzw. ca. 50 und 80 cm in Fällen, in denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden musste, für ausreichend erachtet wurde, die Einschlägigkeit des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO zu verneinen, besteht im vorliegenden Fall angesichts des Zurückweichens des Bauvorhabens der Beigeladenen um ca. 1 m von der Grundstücksgrenze keine Veranlassung anzunehmen, die Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO sei vorliegend ausnahmsweise entsprechend anzuwenden.

5.3 Ist nach dem Vorstehenden daher davon auszugehen, dass das Vorhaben nach Norden hin eine Abstandsfläche gemäß Art. 6 Abs. 5 BayBO einzuhalten hat, so bedarf es einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO, die auch vom Beigeladenen beantragt worden ist und damit zum Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Genehmigungsfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO gehört. Allein die Tatsache, dass die Beigeladene die erforderliche Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften nach Norden beantragt hat, die Antragsgegnerin jedoch darüber keine Entscheidung getroffen hat, ist bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht geeignet, bereits eine beachtenswerte Verletzung drittschützender Rechte des Antragstellers annehmen zu können. Die fehlende Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die beantragte Abweichung und die dabei zu treffende Ermessensentscheidung entbindet das Gericht nämlich nicht von der inhaltlichen Prüfung, ob dem nachträglich erkannten Mangel der Baugenehmigung nicht durch eine nachträgliche Entscheidung über die beantragte Abweichung im Hauptsacheverfahren abgeholfen werden kann. Dass die Abweichung trotz ihres eigenen Regelungscharakters Teil der Baugenehmigung ist, gilt auch dann, wenn über den Antrag auf Abweichung erst mit gesondertem Bescheid, etwa im Hauptsacheverfahren entschieden wird (Dohm in Simon/Busse, BayBO, Stand Januar 2014, Art. 63, Rn. 58). Zwar verletzt die angefochtene Baugenehmigung den Antragsteller derzeit in öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten. Der Verstoß gegen die nachbarschützende Abstandsflächenvorschrift des Art. 6 Abs. 5 BayBO kann aber nach Überzeugung der erkennenden Kammer durch die Erteilung einer Abweichung von der Antragsgegnerin ermessensgerecht bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausgeräumt werden. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs muss dann nicht angeordnet werden, wenn eine Baugenehmigung zwar möglicherweise Rechte des Antragstellers verletzt, dieser Mangel aber - wie hier - behebbar ist, so dass die Rechtsverletzung jedenfalls für die Zukunft entfällt (BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris).

Bei der Frage, ob die Erteilung einer Abweichung in Betracht kommt, ist auf Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO abzustellen, wonach die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen der Bayerischen Bauordnung zulassen kann, wenn sie unter Berücksichtigung des Zweckes der jeweiligen Anforderungen und Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere mit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO, vereinbar sind. Diese Voraussetzungen sieht die Kammer im vorliegenden Fall wahrscheinlich als gegeben an. Die Erteilung einer Abweichung erscheint unter Berücksichtigung des Zweckes der jeweiligen Anforderungen, d. h. hier der Anforderungen des Abstandsflächenrechts, vertretbar. Durch das Abstandsflächenrecht sollen Gebäudeabstände gewahrt und dadurch eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke gewährleistet werden. Ein Zurückbleiben hinter dem angestrebten Schutzniveau erscheint vertretbar, wenn die strikte Einhaltung des Abstandsflächenrechts aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls mit Blick auf dessen Ziele nicht geboten ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2011 - 15 ZB 11.1882 - juris). Abweichungen von den Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO lassen sich deshalb in erster Linie dann rechtfertigen, wenn Gründe vorliegen, durch die sich der Einzelfall vom gesetzlichen Regelfall unterscheidet und wegen derer die Einbuße an Belichtung und Belüftung zu vernachlässigen ist (BayVGH, B.v. 8.12.2011 a.a.O).

So liegen die Dinge hier: Zum einen ist die bei der Zulassung einer Abweichung von der vorgeschriebenen Abstandsfläche zu fordernde atypische Situation gegeben. Sowohl das Grundstück des Antragstellers als auch das Grundstück der Beigeladenen liegen im dicht bebauten innerstädtischen Bereich mit zum Teil historischer Bausubstanz. Die Grundstücke befinden sich in einem Areal, in dem nahezu jede nicht unwesentliche bauliche Veränderung der bestehenden Gebäude geeignet ist, eine Abstandsflächenüberschreitung auszulösen, weil im dicht bebauten Altstadtbereich kaum ein Gebäude die Abstandsflächen wahrt, wie die Lagepläne und auch die vorgelegten Fotografien zeigen. Der für die Erteilung einer Abweichung zu fordernde atypische Sonderfall (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.1994 - 24 B 93.4017 - juris) begründet sich zwar im vorliegenden Fall wohl nicht mit einem besonderen Grundstückszuschnitt, welcher eine sinnvolle Nutzung des Grundstücks unter Einhaltung der Abstandsflächen unmöglich macht, sondern ergibt sich voraussichtlich auch daraus, dass das Gebäude des Antragstellers selbst die Abstandsflächenvorschriften nicht einhält. Die beantragte Abweichung sorgt für eine relative Gleichbehandlung unter den Nachbarn. Der Antragsteller kann nicht mehr an Schonung beanspruchen, als er selbst mit seinem Anwesen gewährt.

In entsprechender Anwendung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme trotz Einhaltung der baurechtlichen Abstandsvorschriften entwickelt hat, kann ein nachbarliches Anwesen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden, wenn es durch die Verwirklichung eines genehmigten Vorhabens in unmittelbarer Nachbarschaft „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird. Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl 1981, 928: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu 2,5-geschossigem Nachbarwohnhaus; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - NVwZ 1987, 34: drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer abriegelnden bzw. erdrückenden Wirkung sind u. a. die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Der Antragsteller hat hierzu geltend gemacht, zwischen seinem Anwesen und dem Vorhaben der Beigeladenen bestehe ein extremer Größenunterschied, der im engen Altstadtbereich mit der schmalen ...gasse besonders deutlich wirke und für den Eindruck sorge, die gegenüberliegende Wand befinde sich unmittelbar vor der Haustüre des Antragstellers. Dadurch entstehe ein bedrückendes Gefühl des Eingeschlossenseins beim Verlassen des Hauses.

Eine erdrückende oder einmauernde Wirkung im vorbezeichneten Sinne ergibt sich durch das Vorhaben der Beigeladenen, welches in einem Abstand von mehr als 8 m dem Anwesen des Klägers gegenüber zu liegen kommt, mit hoher Voraussicht nicht.

Zwar verändert das genehmigte Vorhaben die städtische Kulisse an diesem Standort erheblich, auch weil das historische, aber nicht denkmalgeschützte ehemalige ...gebäude mit Ausnahme der erhaltenen Mauerscheibe einer Wohnbebauung weicht. Das Ergebnis stellt sich im Vergleich zum Normalfall verdichteter innerstädtischer Bebauung mit geschlossener Bauweise und einer höheren Anzahl an Vollgeschossen aber als noch hinnehmbar und für einen Durchschnittsbetrachter als nicht erdrückend dar. Nicht schon dann, wenn das angegriffene Vorhaben die Situation - auch nachteilig - für den Nachbarn verändert, kann schon von einer erdrückenden Situation im Sinne einer Gefängnishofsituation die Rede sein, zumal sich das Anwesen des Antragstellers jahrzehntelang einem in etwa vergleichbaren Baukörper gegenübersah.

Wie die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 11. August 2014 unter Vorlage der den Antragsteller betreffenden Bauakten vorgetragen hat, ergibt sich aus dem in der dortigen Planzeichnung dargestellten Gebäudeschnitt, dass das Gebäude des Antragstellers eine Firsthöhe von 12,59 m aufweist, während das Vorhaben der Beigeladenen bis zum vierten Obergeschoss eine Höhe zwischen 13,43 m und 13,56 m aufweist. Das um das Maß seiner Höhe zurückgesetzte fünfte Penthousegeschoss hinzugerechnet, erreicht das streitgegenständliche Gebäude insgesamt eine Höhe zwischen 16,73 m bis 16,88 m auf. Schon angesichts dieser Größenverhältnisse wird nur schwerlich von einer einmauernden oder erdrückenden Wirkung des streitgegenständlichen Vorhabens auf das Anwesen des Antragstellers ausgegangen werden können. Bei dem großen Rücksprung des Penthousegeschosses wird dieses voraussichtlich zu keinen Beeinträchtigungen der Besonnung, Belichtung und Belüftung führen und keinen Einmauerungseffekt als solches hervorrufen. Bei der Betrachtung, ob ein solcher für das Anwesen des Antragstellers vorliegt, kann, obwohl dem Bevollmächtigten des Antragstellers darin zuzustimmen ist, dass der Bestandsschutz durch den Abbruch des ehemaligen ...gebäudes erloschen ist, aus der Betrachtung auch nicht völlig ausgeblendet werden, dass sich das Anwesen des Antragstellers seit Jahrzehnten einem von Höhe, Länge, Breite und Kubatur dem streitgegenständlichen Vorhaben durchaus vergleichbaren Gebäudekörper gegenübersah. Wie die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 11. August 2014 unter Vorlage des Bauakts zur Abbruchanzeige für das ...gebäude vorgetragen hat und sich diesem Abbruchakt auch entnehmen lässt, betrug die Höhe der auf die Baulinie gesetzten Außenwand des ...gebäudes im Bereich des Anwesens des Antragstellers 13,50 m, wohingegen die künftige Außenwand des geplanten Vorhabens 13,56 m ohne Berücksichtigung des nach Süden zurückversetzten Penthousegeschosses beträgt (Gesamthöhe 16,86 m). Daraus ist ersichtlich, dass sich das Anwesen des Antragstellers - in Außerachtlassung des weggefallenen Bestandschutzes - seit Jahrzehnten einem Baukörper von vergleichbarer Höhenentwicklung gegenübersah. Eine so deutliche Diskrepanz in der Höhenentwicklung der in Relation gesetzten Gebäude, wie sie die o.a. Rechtsprechung für die Annahme einer erdrückenden oder einmauernden Wirkung gefordert hat, lässt sich nach alledem nicht feststellen. Auch wenn der Antragsteller spürbare Beeinträchtigungen durch das streitgegenständliche Vorhaben für sich erkennen mag, ist vorliegend davon auszugehen, dass sich die Grundstückssituation für den Antragsteller nicht in einer im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes zu berücksichtigenden Weise ändert. Die sich durch das Wohnbauvorhaben zusätzlich ergebenden Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück des Antragstellers führen ebenfalls nicht zu einer Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens. In aller Regel, so auch hier, besteht kein Schutz gegen unerwünschte Einblicksmöglichkeiten. Diese sind im innerstädtisch dicht bebauten Quartier auch hinzunehmen.

Die Erteilung einer Abweichung ist voraussichtlich mit den öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belangen des Antragstellers vereinbar. Mit der Verpflichtung zur Würdigung nachbarlicher Interessen verlangt das Gesetz - wie bei dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme - eine Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen des Nachbarn (BayVGH, B.v. 17.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris). Ob eine Abweichung von Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden kann, beurteilt sich dabei nicht allein danach, wie stark die Interessen des betroffenen Nachbarn beeinträchtigt werden. Es ist stets auch zu prüfen, ob die Schmälerung der nachbarlichen Interessen durch überwiegende Interessen des Bauherrn oder überwiegende öffentliche Belange gerechtfertigt ist (BayVGH, B.v. 17.7.2007 a. a. O.). Durch das Bauvorhaben der Beigeladenen wird zwar eine geringfügige Veränderung der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung - im Vergleich zu dem Zustand vor Abbruch des ...gebäudes - zulasten des Antragstellers erfolgen, die aber nicht über das hinausgeht, was in städtischen Verdichtungslagen, die durch ähnliche Verhältnisse geprägt sind, üblich ist. Die Größenverhältnisse zwischen dem geplanten Wohnkomplex der Beigeladenen und dem Anwesen des Antragstellers sind nicht derart unterschiedlich, dass das Grundstück des Antragstellers im Vergleich zum geplanten Vorhaben nach dem äußeren Eindruck seine eigene baurechtliche Charakteristik verlöre. In der gegebenen, ohnehin bereits stark verdichteten innerstädtischen Lage muss mit Bauvorhaben der in Rede stehenden Dimension immer gerechnet werden. Wie die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 11. August 2014 detailliert dargelegt hat, liegt für den dem Anwesen des Antragstellers gegenüberliegenden Teil des geplanten Vorhabens eine Baurechtsmehrung zulasten des Antragstellers - verglichen mit dem vormals herrschenden Zustand - nur in ganz geringem Umfang vor. Das Anwesen des Antragstellers hält im Übrigen selbst die Abstandsflächenvorschriften nicht ein. Es kann bei der Bewertung der wechselseitigen Interessen auch nicht völlig außer Acht bleiben, dass der Bebauungsplan Nr. ... auf der nördlichen, dem Anwesen des Antragstellers zugewandten Grundstücksseite eine Baulinie nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO festsetzt, die eigentlich erfordert hätte, dass an der Grenze gebaut werden muss. Bei einem Abstand zwischen dem Anwesen des Klägers und dem streitgegenständlichen Vorhaben von ca. 8 m wird es daher voraussichtlich zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen der Belichtung, Belüftung oder des Wohnfriedens kommen. Dieser Abstand ist gerade in dem dicht bebauten Altstadtbereich nicht so gering, dass bereits deshalb von einer Unzumutbarkeit bzw. Unvereinbarkeit mit den nachbarlichen Belangen des Antragstellers auszugehen wäre. Die erforderliche Abweichung erscheint auch mit den öffentlichen Belangen vereinbar, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 BayBO, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit auch in Bezug auf den Brandschutz, nicht gewahrt werden können.

6. Die am 2. April 2014 erteilte Baugenehmigung verletzt den Antragsteller auch nicht in nachbargeschützten Rechten im Hinblick auf den von ihm vorgetragenen Gesichtspunkt der unzumutbaren Lärmbelästigungen, die seiner Ansicht nach von der Quartiersgarage ausgehen.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Vorbescheid der Antragsgegnerin vom 18. März 2013 unter II. die von der Beigeladenen gestellte Frage, ob die im Erdgeschossplan Nr. 3 dargestellte erdgeschossige Quartiersgarage im Baugebiet ... mit einer Größe von bis zu 50 Stellplätzen inklusive der dargestellten Erschließung aus planungsrechtlicher und verkehrsrechtlicher Sicht zulässig sei, bejaht hat und der Quartiersgarage planungsrechtlich gemäß § 30 Abs. 1 BauGB zugestimmt hat. Zudem sei die Nutzung mit den verkehrlichen und immissionsschutzrechtlichen Belangen vereinbar. Hierzu hat sie auf die Hinweise zum Immissionsschutz verwiesen. In den Hinweisen unter „V. A. Immissionsschutz“ hat die Antragsgegnerin auf § 7 des Bebauungsplans Nr...., insbesondere auf die Beachtung von § 7 Abs. 5 der Satzung, hingewiesen. Entsprechend sei der Schallschutz in einem schalltechnischen Gutachten für die Einzelbauvorhaben gesondert nachzuweisen. Dieser Nachweis sei bei Einreichung der Bauanträge vorzulegen.

Mit der für die Beigeladene positiven Beantwortung der Frage 4 nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Quartiersgarage hat die Antragsgegnerin verbindlich über diese Frage entschieden. Die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens umfasst auch die Beurteilung der Frage, ob das Vorhaben die an es gestellten immissionsschutzrechtlichen Anforderungen einhält. Ein bestandskräftiger, unanfechtbarer Vorbescheid entscheidet abschließend über das, was Gegenstand der Prüfung des Vorbescheidsverfahrens war. Die nachfolgende Baugenehmigung übernimmt demzufolge den Inhalt eines bestandskräftigen Vorbescheides nur redaktionell oder als Hinweis, aber ohne eine eigene, Dritte beschwerende Regelung. Die von einem Dritten trotzdem gegen die Baugenehmigung erhobene Klage ist dann zwar nicht unzulässig, wohl aber unbegründet, soweit sich der Dritte auf Feststellungen stützt, die ihm gegenüber durch den Vorbescheid bereits bestandskräftig geworden sind (Decker in Simon/Busse, a. a. O., Rn. 98 ff. zu Art. 71 m. w. N. aus der Rechtsprechung). Die Bindungswirkung eines Vorbescheides könnte nur dann nicht mehr angenommen werden, wenn sich das im Baugenehmigungsverfahren behandelte Vorhaben aufgrund nachträglicher eingereichter Unterlagen nicht mehr auf das ursprünglich mittels Vorbescheid bereits ausschnittsweise beurteilte Vorhaben bezieht, sondern von diesem abweicht. Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf Vorhaben, die inhaltlich dem Vorbescheid vollständig entsprechen oder von diesem ohne Veränderung der Grundkonzeption allenfalls geringfügig abweichen. Das Vorhaben darf mithin nicht derart verändert werden, dass wegen dieser Änderung die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher und/oder bauordnungsrechtlicher Hinweist erneut aufgeworfen wird (BayVGH, U.v. 4.11.1996 - 1 B 94.2923 - BayVBl 1997, 341 f.).

Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt für das vorliegende Verfahren, dass die dem Vorbescheid zugrunde liegenden Unterlagen, insbesondere die eingereichten Pläne im Vergleich zu den dem Baugenehmigungsverfahren zugrunde liegenden Unterlagen, insbesondere Plänen, keine bzw. allenfalls geringfügige Abweichungen von der Grundkonzeption ergeben. Insbesondere ist sowohl nach den Darstellungen in den dem Vorbescheid zugrunde liegenden Unterlagen als auch in den zum Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Plänen (z. B. „Grundriss Erdgeschoss - Plannr. A-G3-g-00) zu entnehmen, dass die Situierung der Einfahrt der Quartiersgarage im nordwestlichen Teil der ...gasse unverändert geblieben ist. Es ist daher davon auszugehen, dass der sachliche Umfang der Bindungswirkung des bestandskräftig gewordenen Vorbescheides das über die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Quartiersgarage betrifft und dabei auch über die Frage, ob von dem Vorhaben unzumutbare Lärmbelästigungen ausgehen, abschließend unanfechtbar entschieden worden ist.

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Antragsgegnerin im Vorbescheid unter dem Punkt „V. Hinweise/A. Immissionsschutz“ auf § 7, insbesondere § 7 Abs. 5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes hingewiesen und gefordert hat, den „Schallschutz in einem schalltechnischen Gutachten für die Einzelbauvorhaben gesondert nachzuweisen“. Dieser Hinweis kann entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Antragstellers nicht so ausgelegt werden, als dass die planungsrechtliche Zustimmung zur Quartiersgarage nur vorbehaltlich der Ergebnisse eines Gutachtens ausgesprochen worden sein soll. Denn die „Hinweise“ auf ein etwa erforderliches Gutachten nehmen am Regelungscharakter des Vorbescheides und damit auch an seiner Bindungswirkung nicht teil. Über einen bloßen Hinweis ohne Regelungscharakter kann der Umfang der planungsrechtlichen Prüfung und bestandskräftigen Entscheidung nicht eingeschränkt oder erweitert werden.

§ 7 Abs. 5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes kann auch, entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Antragstellers, keine nachbarschützende Wirkung für Planaußenlieger zugemessen werden. Aus diesem Grunde ist es dem Antragsteller, wie der Bevollmächtigte des Beigeladenen zu Recht vorgetragen hat, verwehrt, sich auf den nachbarschützenden Charakter des § 7 Abs. 5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu berufen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Während die in § 7 Abs. 1 bis 3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans postulierten immissionsschutzrechtlichen Anforderungen deutlich erkennbar und ohne Zweifel ausschließlich den im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Grundstücken zugutekommen sollen, so wird dies aus § 7 Abs. 4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht von vornherein ohne weiteres deutlich, erschließt sich aber dann in der Zusammenschau mit den zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans, der eine Tiefgaragenzufahrt zwischen den Anwesen Hausnr. ... und Hausnr. ... an der ...Allee festsetzt. Abgesehen davon, dass es sich um die Tiefgaragenzufahrt für die Bewohner des streitgegenständlichen Anwesens handelt, die nicht Gegenstand der Kritik des Antragstellers ist, und die zudem an der ...Allee gelegen ist, den Antragsteller daher auch unter keinem Blickwinkel des Rücksichtnahmegebots einen Ansatzpunkt für eine Nachbarrechtsverletzung böte, ist festzustellen, dass die Grundstücke mit den Hausnrn. ... und ..., jeweils ...Allee, ebenfalls im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... der Antragsgegnerin liegen. In der Zusammenschau wird demnach deutlich, dass die Regelungen in § 7 Abs. 1 bis 4 der Satzung sich insgesamt ausschließlich auf die im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans befindlichen Grundstücke beziehen und nicht den Nachbarschutz von Planaußenliegern in den Blick genommen haben. Daraus folgt, dass die Regelung in § 7 Abs. 5 der Bebauungsplansatzung, wonach der Schallschutz in einem schalltechnischen Gutachten für die Einzelbauvorhaben gesondert nachzuweisen ist, sich ebenfalls nur auf die sich im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans befindlichen Grundstücke beziehen kann. Der Bebauungsplan sieht daher, worauf die Bevollmächtigte der Beigeladenen zu Recht hingewiesen hat, zugunsten des Antragstellers keine immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen vor, deren Einhaltung er mittels Anforderung eines schalltechnischen Gutachtens fordern könnte.

Auch unter dem Blickwinkel des Rücksichtnahmegebots ist im Hinblick auf die vom Antragsteller vorgetragene, von der Quartiersgarage ausgehende Lärmbelästigung keine Nachbarrechtsverletzung festzustellen. Die Kammer vermag im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch durch das durch die Quartiersgarage ausgelöste Verkehrsaufkommen und die durch die im nordwestlichen Grundstücksbereich der Fl.Nr. ... der Gemarkung ... nahe der Einmündung der ...gasse in die ...Alle vorgesehene Ein- und Ausfahrt keine maßgebliche Belastung des Anwesens des Antragstellers zu erkennen.

Nach der Stellungnahme der Fachstelle Immissionsschutz/Umweltamt der Antragsgegnerin im Vorbescheidsverfahren vom 11. Juli 2012 handelt es sich bei der Quartiersgarage nicht um eine öffentlich genutzte Parkgarage, die jedermann innerhalb der Öffnungszeiten zugänglich ist, sondern um eine Garage, die an Personen vermietet werden soll, die im Gebiet wohnen, ansässig sind oder ihrer Berufstätigkeit nachgehen. Dem Bevollmächtigten des Antragstellers ist darin beizupflichten, dass eine Quartiersgarage nicht dem Lärmbonus notwendiger Stellplätze unterliegt, bei denen die durch die Nutzung verursachten Lärmimmissionen im Regelfall eine Vermutung der Nachbarverträglichkeit begründen und die als sozialadäquat hinzunehmen sind. Bei der Quartiersgarage handelt es sich wohl um einen im festgesetzten Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zulässigen sonstigen Gewerbebetrieb, dessen Geschäftsmodell darin besteht, Parkplätze monatlich an einen bestimmbaren Benutzerkreis zu vermieten und dessen Betrieb im Baugenehmigungsbescheid damit beauflagt wurde, sicherzustellen, dass die Quartiersgarage, insbesondere zur Nachtzeit, nicht als öffentliche Garage genutzt werden kann (V., E. 5. des Bescheides), wobei die Kammer der Auffassung zuneigt, dass - im Gegensatz zur Auffassung der Antragsgegnerin - zumindest eine „Quasi-Öffentlichkeit“ der Quartiersgarage anzunehmen ist. Nach § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. Nur in Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig (§ 12 Abs. 2 BauNVO). Nachdem die Quartiersgarage in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet errichtet werden soll, ist § 12 Abs. 2 BauNVO ebenso wie § 12 Abs. 3 bis 6 BauNVO vorliegend nicht einschlägig.

Wenn allerdings von der Herstellung und Nutzung von Stellplätzen Belästigungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzulässig sind, greift § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO mit dem dort enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme ein. Die Frage, wann die Benutzung von Garagen und Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Nachdem der Begriff der erheblichen Störung mit dem Begriff der erheblichen Belästigung der Nachbarschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG und damit mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen vergleichbar ist, kommt es bei der Bestimmung des Maßes dessen, was an Störungen billigerweise noch zumutbar und hinzunehmen ist, auf das Ergebnis einer situationsbezogenen Abwägung und einem Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Einzelfall an. So werden bei der Beurteilung insbesondere die Gebietsart, der konkrete Standort, die Zahl und Benutzungsart der Stellplätze, die Art und Weise der Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum sowie die Funktion der Stellplätze als notwendige oder zusätzliche Stellplätze eine Rolle spielen (BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/12 - NVwZ 2003, 1516).

In Anwendung dieser Grundsätze ist es nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Nutzung der Quartiersgarage zu unzumutbaren Lärmbelastungen für den Antragsteller führt.

Im festgesetzten Mischgebiet ist die Quartiersgarage, wie bereits vorstehend erwähnt, wohl als sonstiger Gewerbebetrieb nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zulässig. Die Zahl der in der Quartiersgarage geplanten Stellplätze (38) und die Benutzungsart der Stellplätze lässt nicht von vorne herein den Schluss zu, die Quartiersgarage sei aus Rücksichtnahmegesichtspunkten für den Antragsteller unzumutbar. Hier ist zwar einerseits in die Betrachtung einzustellen, dass die Quartiersgarage, die zur Nachtzeit nicht betrieben werden darf, wie es im Baugenehmigungsbescheid beauflagt worden ist, einem „qausi-öffentlichen“ Personenkreis zur Benutzung offensteht; es kann aber auch nicht außer Betracht gelassen werden, dass hier nicht der Betrieb eines öffentlichen Parkhauses mit einem möglicherweise stundenweise wechselnden unbestimmbaren Personenkreis vorgesehen ist, sondern die Stellplätze an gebietsansässige bzw. in dem Quartier arbeitende Personengruppen monatlich vermietet werden sollen, was einen deutlich geringeren An- und Abfahrtsverkehr als den zu einer öffentlichen Tiefgarage stattfindenden indiziert. Die Beigeladene hat zudem nach der Auflage E Nr. 5 des Baugenehmigungsbescheides sicherzustellen, dass die Quartiersgarage, insbesondere zur Nachtzeit, nicht als öffentliche Garage genutzt werden kann. Die Art und Weise der Verbindung der Stellplätze zum öffentlichen Verkehrsraum stellt sich vorliegend so dar, dass die Zu- und Abfahrt zur Quartiersgarage im nordwestlichen Bereich der ...gasse, zur ...Allee hin situiert werden soll und ca. 45 m entfernt von der westlichen Grundstücksgrenze des klägerischen Anwesens errichtet werden soll. Nachdem der Lage, der Ausgestaltung und der Entfernung der Zufahrt zu den Stellplätzen zum Grundstück des Antragstellers eine besondere Bedeutung zukommt, weil der Lärm des Zu- und Abfahrtsverkehrs die Nachbarschaft in aller Regel am stärksten belastet, können schon angesichts der Entfernung der Ein- und Ausfahrt der Quartiersgarage, bezogen auf das Anwesen des Antragstellers, vermutlich keine unzumutbaren Auswirkungen entstehen. Die geplante Zu- und Abfahrt liegt in unmittelbarer Nähe zur öffentlichen Verkehrsfläche der ...gasse, weswegen auch in IV. A. 1. des Baugenehmigungsbescheides eine Abweichung erteilt worden ist. Eine Belastung des Antragstellers, etwa durch eine längere, an seinem Grundstück vorbeiführende Zuwegung zur Quartiersgarage auf dem Grundstück der Beigeladenen liegt daher nicht vor (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 1 CS 14.397 - juris). Die Benutzer der Quartiersgarage fahren demnach mindestens 45 m von der westlichen Grundstücksgrenze des Antragstellers entfernt in die Tiefgarage direkt von der öffentlichen Verkehrsfläche ein bzw. auf diese aus, ohne etwa beispielsweise zu lärmintensiven Rangiermanövern oder längeren Vorbeifahrten an der Grundstücksgrenze des Antragstellers gezwungen zu sein, um ihren Abstellort zu erreichen oder sich von ihm zu entfernen.

Im Übrigen setzt der angefochtene Bescheid unter VI. Auflagen, E. Immissionsschutz 1. fest, dass der Beurteilungspegel des beim Betrieb entstehenden Lärms, unabhängig davon, ob der Lärm durch Menschen, Maschinen, Fahrzeuge, Anlagen oder Einrichtungen entsteht, aufgrund der Summenwirkung mit anderen (möglichen) Betrieben in diesem Gebiet insgesamt die reduzierten Richtwerte in der Nachbarschaft an den umliegend nächsten schutzbedürftigen Nutzungen von tagsüber 57 dB(A) und nachts von 42 dB(A) (Pegelspitzen von 22.00 bis 6.00 Uhr: 65 dB(A)) nicht überschreiten darf und erklärt die TA Lärm für bei der Ermittlung des Lärms für zu beachten. Die Antragsgegnerin hat damit eine Reduzierung der Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden, die nach Nr. 6.1 c) in Mischgebieten tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) betragen, um jeweils 3 dB(A) reduziert und zur Begründung angeführt, diese Reduzierung werde als „praktikabler Mittelweg“ herangezogen, um weiterhin Raum für andere Anlagen zu haben und zugleich die Nutzung nicht unverhältnismäßig stark einzuschränken. Hiergegen ist von Seiten des Gerichts nichts zu erinnern. Ausgehend davon, dass sich das Grundstück des Antragstellers (bestenfalls) im allgemeinen Wohngebiet, eventuell auch im Mischgebiet oder in einem Gebiet sui generis befindet, könnte er nur dann als angrenzender Gebietsanlieger bei angenommener Lage im allgemeinen Wohngebiet die Einhaltung der für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Richtwerte fordern, wenn das Vorhaben der Beigeladenen auch in einem allgemeinen Wohngebiet gelegen wäre. Da sich das streitgegenständliche Vorhaben allerdings im festgesetzten Mischgebiet befindet, besteht von Seiten des Gerichts im Rahmen des summarischen Verfahrens keine Veranlassung, angesichts der reduzierten Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel von der durch den Antragsteller behaupteten Unzumutbarkeit der Lärmimmissionen auszugehen. Nähme man zugunsten des Antragstellers an, dass sein Grundstück in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet läge, wäre die westlich davon vorhandene gewerbliche Nutzung durch einen Gastronomiebetrieb (...gasse ...) schutzmindernd zu berücksichtigen. Ein solches bauplanungsrechtlich zulässiges Nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Betätigung schlägt sich bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in der Bildung eines Mittelwerts nieder, wie er im streitgegenständlichen Bescheid angesetzt worden ist. Die Bildung eines solchen Mittelwerts ist auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z. B. B.v. 3.3.2006 - 15 ZB 04.2453 - juris) geeignet, Nachbarrechte zu sichern, wenn eine Anlage bei regelmäßigem Betrieb nur so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten. Selbst unter der für den Antragsteller günstigsten Annahme, sein Grundstück läge in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet, träfen hier unterschiedlich schutzwürdige Gebiete zusammen. Dabei weitet eine Mittelwertbildung der Immissionsrichtwerte die Duldungs- und Rücksichtnahmepflichten der Nachbarn aus (BayVGH, B.v. 30.6.2009 - 15 CS 08.3019 - juris), steht in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und ist nicht geeignet, bei summarischer Überprüfung Zweifel daran zu wecken, dass die festgesetzten Richtwerte nicht eingehalten werden könnten.

Der Antrag hat nach alledem keinen Erfolg.

7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da sich die Beigeladene durch eigene Antragstellung einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit, ihre entstandenen außergerichtlichen Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

8. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. II. 1.5 und Nr. II. 9.7.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für Nachbarklagen ein Streitwert von 7.500,-- EUR anzusehen, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren war.