Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. Sept. 2015 - AN 3 K 15.00916

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Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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Die benachbarten Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen befinden sich in einem Stadtviertel mit einer gründerzeitlichen, in der Regel fünfgeschossigen straßenseitigen Blockrandbebauung. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Der Beklagte erteilte der Beigeladenen im November 2009 die streitgegenständliche Baugenehmigung für einen Seitenflügel nebst Quergebäude, der im rückwärtigen Teil ihres Grundstücks an die bestehende Blockrandbebauung anschließt und an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Klägerin belegen ist. Das Vorhaben soll über sechs, in ihrer Ausdehnung gestaffelte Geschosse verfügen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Baugenehmigung aufgehoben (Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - DÖV 2013, 948 ; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2010 - OVG 10 S 31.10 - OVGE BE 31, 204 = LKV 2010, 567 = ZfBR 2011, 161 = BRS 76 Nr. 85), da das Vorhaben die Vorschrift über die Abstandsflächen (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BauO Berlin) verletze. Namentlich dürfe die Beigeladene nicht nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze bauen (§ 6 Abs. 1 Satz 3 BauO Berlin). Das Vorhaben füge sich entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Maßgeblich als nähere Umgebung sei allein der südliche Teil des Straßengevierts, in dem eine rückwärtige Bebauung mit einem mehrgeschossigen Seitenflügel kein Vorbild finde, sich vielmehr eine grundstücksübergreifende, im räumlichen Zusammenhang stehende, nicht bebaute Grundstücksfläche befinde. In der so bestimmten näheren Umgebung verlaufe hinter der Blockrandbebauung eine Baugrenze. Das Vorhaben der Beigeladenen überschreite diese Baugrenze und löse durch eine nicht auszuschließende Vorbildwirkung bodenrechtliche Spannungen aus.

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Die Beigeladene fordert im Kern, auch den nördlichen Teil des Straßengevierts als nähere Umgebung in den Blick zu nehmen. Dort befinden sich auch im rückwärtigen Teil der Grundstücke Seitenflügel.

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1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr die Beschwerde zumisst.

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a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

bei der Auslegung des Begriffs der "näheren Umgebung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Hinblick auf die überbaubaren Grundstücksflächen der Kreis für die maßgebliche Umgebung regelmäßig enger zu ziehen ist als hinsichtlich der Art der Nutzung,

ferner, ob insofern der maßgebliche Umkreis hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen tendenziell kleiner zu ziehen ist als das Straßengeviert, in dem das Bauvorhaben liegt.

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Diese Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Sie wären in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie nicht entscheidungserheblich sind (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

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Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (stRspr; Urteile vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <380> = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63 S. 48, vom 21. November 1980 - BVerwG 4 C 30.78 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 79 S. 85 und vom 5. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 5.12 - NVwZ 2014, 370 Rn. 10 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (allg. Meinung, vgl. Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2197; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 21; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 26; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 3, Stand Oktober 2013, § 34 Rn. 25; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 34 Rn. 32.3). Denn die Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart dieser näheren Umgebung einfügen muss, sind jeweils unabhängig voneinander zu prüfen (Beschluss vom 6. November 1997 - BVerwG 4 B 172.97 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 188 S. 57). So hat der Senat zu § 34 BBauG angenommen, dass bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstücks der Umkreis der zu beachtenden vorhandenen Bebauung "in der Regel" enger zu begrenzen sein werde als bei der Ermittlung des Gebietscharakters (Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG 4 C 18.67 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 25 S. 58).

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Mit dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwendeten Begriff der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ist die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint. Es geht also um den Standort im Sinne des § 23 BauNVO (Beschluss vom 28. September 1988 - BVerwG 4 B 175.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 128 S. 29). Die Instanzgerichte neigen dazu, hinsichtlich dieses Merkmals einen kleineren Umgriff der näheren Umgebung anzunehmen als bei der Art der baulichen Nutzung; dies gelte "in der Regel" (so OVG Magdeburg, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 2 L 94/11 - BRS 79 Nr. 101; VGH München, Beschluss vom 25. April 2005 - 1 CS 04.3461 - juris Rn. 18 und Urteil vom 7. März 2011 - 1 B 10.3042 - juris Rn. 22; VGH Mannheim, Urteil vom 23. September 1993 - 8 S 1281/93 - juris Rn. 22 und Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 5 S 1847/05 - juris Rn. 8) oder "im Regelfall" (OVG Bautzen, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 1 A 710/09 - juris Rn. 6; OVG Münster, Urteile vom 16. November 2001 - 7 A 1143/00 - juris Rn. 29 und vom 9. September 2010 - 2 A 508/09 - juris Rn. 37). Hiervon geht auch das Oberverwaltungsgericht aus ("in der Regel", UA S. 16).

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Ob diese Annahme "im Regelfall" oder - bezogen auf das Straßengeviert "tendenziell" - zutrifft, ist nicht entscheidungserheblich. Denn sie bezeichnet nur einen gedanklichen Ausgangspunkt, der jedenfalls von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall nicht entbindet, wie sie das Oberverwaltungsgericht hier vorgenommen hat (UA S. 17 ff.) und die sich rechtsgrundsätzlicher Klärung entzieht. Hinzu tritt, dass der von der Beschwerde zum Vergleich herangezogene Umgriff der näheren Umgebung im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzungen sich ebenfalls nur im Einzelfall, aber nicht rechtsgrundsätzlich bestimmen lässt, da er unter anderem von der Art der jeweiligen baulichen Nutzung abhängt. Soweit die Beschwerde als Bezugspunkt das "Straßengeviert" benennt, scheidet eine rechtsgrundsätzliche Klärung schon wegen der Vielgestaltigkeit solcher Straßengevierte aus.

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b) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen auf,

ob die maßgebliche nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Hinblick auf die überbaubaren Grundstücksflächen auf einen (sowohl hinsichtlich absoluter Maße als auch hinsichtlich der Relation zur übrigen Bebauung im Straßengeviert) kleinen Bereich, welcher nur das Baugrundstück und dessen unmittelbare Umgebung umfasst, reduziert sein kann, wenn sich die daran anschließende Bebauung allein im Hinblick auf die dort verwirklichten Bebauungstiefen unterscheidet,

hieran anschließend, ob unter den genannten Voraussetzungen eine "städtebauliche Zäsur" wegen andersartiger "baulicher Struktur" angenommen werden kann.

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Diese Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Abgrenzung der näheren Umgebung nicht allein auf die im nördlichen Bereich vorhandene Bebauungstiefe abgestellt, sondern auch darauf verwiesen, dass die Bereiche durch eine relativ hohe fünfgeschossige Bebauung im Blockinnern optisch vollständig voneinander getrennt seien (UA S. 19). Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.

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c) Die Beschwerde sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf für die Frage,

ob es bei der Auslegung des Begriffs der "näheren Umgebung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und der dabei erforderlichen Ermittlung, was sich auf das Baugrundstück noch "prägend" auswirkt, allein auf den Blickwinkel eines (stehenden) Menschen ankommt oder ob - zumindest ergänzend - ein Blickwinkel von oben (Vogelperspektive) erforderlich ist.

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Die Frage ist geklärt, soweit sie rechtsgrundsätzlich klärungsfähig ist. Die für die Bestimmung des Bebauungszusammenhangs erforderliche wertende und bewertende Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann nach dem Sachzusammenhang, in den sie eingebettet ist, nur an äußerlich erkennbare, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen (Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 S. 55). Dies kann auf die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB übertragen werden (Beschluss vom 20. August 1998 - BVerwG 4 B 79.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 191 S. 76). Zur Ermittlung können auch Lagepläne verwendet werden (Beschluss vom 3. Dezember 2008 - BVerwG 4 BN 26.08 - BRS 73 Nr. 91 Rn. 3), die ein Bild "von oben" vermitteln. Dabei kann die für § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kennzeichnende wechselseitige Beeinflussung auch über ein den optischen Zusammenhang unterbrechendes Hindernis noch eintreten (Beschluss vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 S. 27). Hiervon ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen, das seine tatrichterliche Würdigung auch auf einen Lageplan (UA S. 4) und ein Luftbild (UA S. 17) stützt. Ob eine wechselseitige Beeinflussung trotz einer, vom Standpunkt eines stehenden Menschen nicht überwindbaren optischen Trennung vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht rechtfertigt.

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d) Die Beschwerde will weiter rechtsgrundsätzlich klären lassen,

ob die nach § 34 Abs. 1 BauGB bestehende Bebauungsmöglichkeit eines Grundstücks durch eine in der Umgebung vorhandene Bebauung eingeschränkter sein kann, als wenn diese Bebauung nicht vorhanden wäre.

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Die Frage rechtfertigt ebenfalls nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens. Sie lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats beantworten. Maßgebend für die nähere Umgebung, in die sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, einfügen muss, ist die vorhandene Bebauung. Aus ihr ist der Rahmen abzuleiten, zu dem das Vorhaben in einer bestimmten Beziehung stehen muss (stRspr; Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <380, 385 ff.>). Es ist nicht angängig - wie es der Beschwerde offensichtlich vorschwebt -, bei der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung danach zu unterscheiden, ob sie Bebauungsmöglichkeiten eröffnet oder einschränkt.

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e) Schließlich zeigt die Beschwerde auch mit der Frage, ob

bei der Bestimmung der hinteren Baugrenze ein deutlich wahrnehmbares Gebäude der Hauptnutzung als nicht prägend außer Acht gelassen werden kann, nur weil es deutlich kleiner ist als die Gebäude in der unmittelbaren Umgebung,

keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Aus der Betrachtung der näheren Umgebung sind solche baulichen Anlagen auszusondern, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt (Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322 <325> und Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 4 B 50.08 - BRS 74 Nr. 95 Rn. 6; stRspr). Von diesen Rechtsgrundsätzen ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen (UA S. 18). Die Beschwerde erschöpft sich in einem Angriff auf dessen tatrichterliche Bewertung.

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2. Die Divergenzrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

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a) Die behauptete Divergenz zu den Urteilen vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 80.67 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 21) und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45) ist nicht hinreichend bezeichnet. Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

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Nach den von der Beschwerde angeführten Urteilen des Senats kann die Frage, ob etwas nach der vorhandenen Bebauung unbedenklich ist, nicht allein nach der Bebauung eines Grundstücks oder nur ganz weniger Grundstücke bestimmt werden (Urteil vom 13. Juni 1969 a.a.O. S. 38). Es darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch "prägend" auf dasselbe einwirkt (Urteil vom 18. Oktober 1974 a.a.O. S. 114).

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Wie auch die Beschwerde anerkennt, hat sich das Oberverwaltungsgericht der Rechtsprechung des Senats ausdrücklich angeschlossen (UA S. 16). Sie meint indes, der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts den (unausgesprochenen) Rechtssatz entnehmen zu können, dass auch ein derart kleiner Umgebungsumgriff grundsätzlich die "nähere Umgebung" innerhalb eines deutlich größeren Bebauungszusammenhangs darstellen könne und die über das Baugrundstück und dessen unmittelbare Nachbargrundstücke hinausgehende Umgebung allein wegen insoweit andersartiger Bebauung ausgeklammert werden könne (Beschwerdebegründung S. 5). In der Sache wendet sich die Beschwerde gegen die tatrichterliche Annahme, der nördliche Teil des Straßenblocks wirke infolge der optischen Trennung und der unterschiedlichen baulichen Strukturen nicht mehr prägend für das Grundstück der Beigeladenen. Die damit erhobene Rüge einer fehlerhaften Subsumtion führt indes nicht zur Annahme einer Divergenz (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

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b) Die geltend gemachte Divergenz zum Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG 4 C 18.67 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 25) liegt ebenfalls nicht vor. Die in Bezug genommenen Ausführungen des Senats (a.a.O. S. 57 f.) sind nicht divergenzfähig, weil sie die dortige Entscheidung nicht tragen (vgl. Beschluss vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269 S. 28; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 36).

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3. Die Verfahrensrügen führen nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zur Zulassung der Revision.

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Die als Aufklärungsrügen erhobenen Rügen verfehlen die Darlegungsanforderungen. Eine Aufklärungsrüge muss substantiiert dartun, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (Beschluss vom 8. Juli 2009 - BVerwG 4 BN 12.09 - juris Rn. 6 f. ; stRspr). Die erhobenen Aufklärungsrügen beschränken sich darauf, vorgebliche Ermittlungsdefizite aufzuzeigen, benennen aber nicht substantiiert, welche Aufklärungsmaßnahmen die Beigeladene noch für geeignet und erforderlich hält.

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Die Rügen müssten aber auch hiervon unabhängig ohne Erfolg bleiben.

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a) Die Beschwerde meint, der Einbeziehung des südlichen Teils des Grundstücks K.-straße 44 in die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche (UA S. 15) widerspreche es, dieses Grundstück bei der Herleitung einer faktischen Baugrenze nicht einzubeziehen (UA S. 21). Damit wendet sie sich gegen die tatrichterliche Würdigung, die dem materiellen Recht zuzuordnen ist (Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4; stRspr), bezeichnet aber keine Verletzung der Aufklärungspflicht.

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b) Die Beschwerde rügt weiter, das Oberverwaltungsgericht habe die Wirkung des Geländesprungs von 2 m im südlichen Teil des Straßengevierts und der darauf befindlichen Ziegelmauer sowie der Bebauung des Grundstücks K.-straße 44 durch eine Remise und einen Seitenflügel fehlerhaft gewürdigt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Verhältnisse seinem Urteil zu Grunde gelegt (UA S. 18, 19, 21). Dass es sie rechtlich anders bewertet als die Beigeladene, führt nicht auf einen Verfahrensfehler.

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c) Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht habe unter Verletzung seiner Aufklärungspflicht angenommen, es sei in der Umgebung jenseits des Straßengevierts des Vorhabengrundstücks nicht "mehr oder weniger gang und gäbe", dass in den von der Blockrandbebauung umschlossenen Flächen Seitenflügel oder Quergebäude mit Hauptnutzungen stehen (UA S. 19). Das Oberverwaltungsgericht hat indes aus den Feststellungen zu den Blockinnenbereichen zweier Straßenviertel in der Umgebung gefolgert, eine Blockinnenbebauung in der Umgebung sei nicht "mehr oder weniger gang und gäbe". Einer weiteren Aufklärung zu anderen Straßenvierteln bedurfte es nach der für die Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensfehlers maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht (vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>).

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d) Die Beigeladene meint, das Oberverwaltungsgericht habe Unterlagen zu den Gründen für die Beseitigung von Seitenflügeln in der Vergangenheit fehlerhaft beurteilt. Damit wendet sie sich gegen die tatrichterliche Würdigung, ohne einen Verfahrensfehler zu bezeichnen.

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e) Die unter 8. erhobene Rüge bezeichnet keinen Verfahrensfehler.

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f) Die Beschwerde vermisst eine Aufklärung darüber, welche Grundstücke in der näheren Umgebung überbaubare Innenhofflächen aufweisen. Es ist aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, inwieweit dieser Umstand nach der materiellen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts von Bedeutung gewesen sein könnte. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Abgrenzung der näheren Umgebung unter anderem auf die Baustruktur im südlichen Teil des Straßengevierts abgestellt, wo eine grundstücksübergreifende, im räumlichen Zusammenhang stehende, nicht bebaute Grundstücksfläche vorhanden sei. Diese werde durch die straßenseitige Blockrandbebauung mit einer großen, im Wesentlichen nicht überbauten Freifläche im Blockinnern geprägt (UA S. 17 f.). Hiervon ausgehend kam es nicht auf die Frage an, welche einzelnen Grundstücke über eine bebaubare Grundstücksfläche im straßenabgewandten Grundstücksteil verfügen.

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g) Die Beschwerde sieht schließlich die gerichtliche Aufklärungspflicht verletzt, weil das Oberverwaltungsgericht angenommen habe, eine Vorbildwirkung des streitgegenständlichen Vorhabens sei nicht auszuschließen (UA S. 28). Im Hinblick auf das Flurstück 92 wendet sie sich (erneut) gegen die materiell-rechtliche Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zum Umgriff der näheren Umgebung. Ihr weiterer Hinweis, die derzeitige Bebauung des Flurstücks 94 schließe eine Errichtung von Seitenflügeln aus, zieht die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Vorbildwirkung für mögliche Veränderungen der Bebauung auf diesem Grundstück nicht in Zweifel.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin begehrt die bauaufsichtliche Genehmigung für die „Errichtung einer gewerblichen Lagerfläche“ auf den Grundstücken FlNr. 468/5, 468/6 und 468/44 der Gemarkung L. (Baugrundstück), die einem Betrieb für Trockenbauarbeiten dienen soll. Nach den zum Antrag auf Baugenehmigung vom 25. Juni 2008 (Eingang 4.8.2008) eingereichten Bauvorlagen in der Fassung der Betriebsbeschreibung vom 18. November 2011 ist vorgesehen, auf den südlich gelegenen Flächen des Baugrundstücks einen Geräteschuppen und ein Gipskartonlager zu errichten, drei Stellplätze anzulegen sowie die den Gebäuden vorgelagerten Flächen wasserdurchlässig zu befestigen. Das Grundstück FlNr. 468/6 ist in seiner Nordhälfte mit einem Wohnhaus bebaut. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung für ihr Vorhaben geltend macht, weil das Vorhaben einem störenden Gewerbebetrieb diene, der im anzunehmenden allgemeinen Wohngebiet weder generell noch ausnahmsweise zulassungsfähig sei. Hiergegen richtet sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

1. Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist habt darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

a) Der Vortrag der Klägerin, ein Lagerplatz im Freien sei nicht beantragt, weshalb die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung fehl gehe, führt nicht zur Zulassung der Berufung. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung keinen Lagerplatz im Freien zugrunde gelegt, sondern unter Bezugnahme auf die Bauantragsunterlagen und die Betriebsbeschreibung auf das „Baustofflager eines Handwerksbetriebs für Innenausbau, Trockenbau und Fassadengestaltung“ abgestellt. Dass zwischen Lagergebäuden - wie hier - und Lagerplätzen zu unterscheiden ist, hat das Verwaltungsgericht klar zum Ausdruck gebracht (vgl. S 12 d. UA). Den Vortrag der Klägerin, „ein Lagerplatz im Freien sei nicht Inhalt des Genehmigungsantrags“ hat das Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen (vgl. S 3 d. UA) und in seiner Entscheidung berücksichtigt.

b) Das Verwaltungsgericht hat auf Grundlage eines Ortstermins sowie von Lageplänen und Luftbildaufnahmen festgestellt, dass die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabens einem allgemeinen Wohngebiet entspreche.

Der hiergegen gerichtete Einwand, der Gewerbebetrieb der Firma S. (Anm.: Groß- und Einzelhandel für Obst und Gemüse) hätte in den Bereich der näheren Umgebung einbezogen werden müssen, weil er sich in der gleichen Straße befinde und die Zufahrt über die W.-straße (richtig wohl: H.-straße) erfolge, an der auch das Baugrundstück anliege, lässt keine ernstlichen Zweifel an der tatrichterlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts aufkommen. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der Bereich der wechselseitigen Beeinflussung durch die in Nord-Süd-Richtung verlaufende G.-straße begrenzt werde, weil sich die Auswirkungen des Bauvorhabens der Klägerin aufgrund der Zufahrtssituation zum Baugrundstück bis dahin erstrecken würden. Die westlich der G.-straße vorhandenen Nutzungen (Anm.: also auch der Betrieb der Fa. S.) seien dagegen vom Bauvorhaben nicht mehr betroffen und entfalteten aufgrund ihrer Entfernung auch keine Auswirkungen mehr auf das Baugrundstück. Diese Ausführungen sind nicht ernstlich zweifelhaft; der Umgriff der näheren Umgebung des Baugrundstücks ist jedenfalls nicht zu klein bemessen. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßstabsbildend, soweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. zuletzt BVerwG, B. v. 13.5.2014 - 4 B 38/13 - ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 7 m. w. N.). Auch für die Beurteilung eines Bereichs als faktisches Baugebiet ist die nähere Umgebung i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich (BVerwG, B. v. 11.2.2000 - 4 B 1/00 = juris Rn. 18). Von dieser für die Abgrenzung der „näheren Umgebung“ maßgeblichen wechselseitigen Prägung bzw. Beeinflussung ausgehend ist es vorliegend nicht ernstlich zweifelhaft, dass jedenfalls die in einer Entfernung von ca. 250 m von den Grundstücken der Klägerin in Nord-Süd-Richtung verlaufende G.-straße eine trennende Wirkung entfaltet, die die bebauten Bereiche westlich und östlich der G.-straße erkennbar voneinander entkoppelt.

c) Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, nach den Bauantragsunterlagen und der Betriebsbeschreibung umfasse das Vorhaben bei der anzustellenden typisierenden Betrachtung einen das Wohnen wesentlich störenden Betrieb, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

Ob die durch das Vorhaben ausgelösten Lärmimmissionen die Lärmrichtwerte eines allgemeinen Wohngebiets in der Nachbarschaft im konkreten Fall einhalten können, ist bei der anzustellenden typisierenden Betrachtung ohne Belang. Die geschützte Wohnruhe ist nicht gleichbedeutend mit einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation. Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es um die Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören (BVerwG, B. v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - BayVBl 2008, 542 = juris Rn. 11 m. w. N.). Hiervon geht das Verwaltungsgericht zutreffend aus (vgl. S. 10 d. UA).

Die Nutzung des Baustofflagers eines Handwerksbetriebs für Innenausbau, Trockenbau und Fassadengestaltung ist auch dann, wenn „lediglich eine Lagerungstätigkeit durchgeführt wird“, geeignet, das Wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet zu stören. Das ist schon vor dem Hintergrund nicht ernstlich zweifelhaft, dass nach den Angaben in der Betriebsbeschreibung vom 18. Oktober 2011 ein werktäglicher (hier: Montag bis Freitag) Zeitraum zwischen 4 und 5,5 Stunden für Be- und Entladetätigkeiten vorgesehen ist und neben der An- und Abfahrt der Mitarbeiter des Betriebs auch Firmenfahrzeuge auf dem Grundstück geparkt werden (vgl. S. 11 d. UA).

d) Soweit die Klägerin einwendet, zwischen ihr, der Beklagten und den Nachbarn sei eine Vereinbarung getroffen worden, der zufolge die Nachbarn der gewerblichen Lagerfläche unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt hätten, ist nicht zu sehen, inwieweit dieser Umstand geeignet sein kann, der Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der von ihr begehrten Baugenehmigung zu vermitteln. Die Darstellung des Verwaltungsgerichts im Tatbestand der angegriffenen Entscheidung, in der Folgezeit seien weitere Einigungsbemühungen unter Einbeziehung der Nachbarn gescheitert, trifft im Übrigen zu; wer dieses Scheitern zu verantworten hatte, ist weder von Belang noch trifft das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu.

2. Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO

Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG. Die Wertfestsetzung orientiert sich an der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind. Nachdem die Frage der Rechtmäßigkeit der zwangsgeldbewehrten Nutzungsuntersagungsverfügung nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens ist, wurde der Streitwert für das Zulassungsverfahren um die Hälfte, also auf 5.000 Euro reduziert.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Soweit die Parteien die Streitsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Fragen 1, 3, 6, 9 und 10), wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt mit seiner Verpflichtungsklage von der Beklagten die positive Beantwortung seiner mit Vorbescheidsantrag vom 13. November 2012 eingereichten Vorbescheidsfragen betreffend den Neubau eines Sechsspänners mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung ... an der ... Straße.

Die Beklagte erließ unter dem ... März 2013 einen gegen Postzustellungsurkunde am 30. März 2013 zugestellten negativen Vorbescheid. In den Bescheidsgründen wird zu den baurechtlichen Grundlagen ausgeführt, als nähere Umgebung sei das Geviert aus der ...-Straße/...-straße/...-straße/... Straße heranzuziehen. Der Flächennutzungsplan stelle den Bereich als reines Wohngebiet dar, was der Realität entspreche. Bauplanungsrechtlich beurteile sich das Vorhaben nach § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 34 BauGB. Für das Grundstück bestehe eine straßenbegleitende Baulinie sowie eine rückwärtige Baugrenze. Das Geviert sei von Wohnbebauung unterschiedlicher Grundflächen in der offenen bzw. halboffenen Bauweise geprägt. Die Höhenentwicklung sowie Dachformen seien uneinheitlich, erreichten zwei Geschosse und ein Dach- bzw. Terrassengeschoss. Anwendung fänden die Baumschutzverordnung, die Freiflächengestaltungssatzung sowie die Einfriedungssatzung der Beklagten.

Die einzelnen Vorbescheidsfragen - soweit noch von Bedeutung - wurden wie folgt beantwortet:

Frage 2: Ist der dargestellte und vermaßte Baukörper inklusive Tiefgaragenzufahrt und Tiefgaragenfahrgasse zulässig?

Antwort: Nein.

Die beantragte Höhenentwicklung überschreitet den aus Umgebungsbebauung herzuleitenden Rahmen. Das skizzierte, straßenseitig zur ...-Straße dreigeschossig und mit darüber liegendem steil geneigtem Mansarddach in Erscheinung tretende Bauvorhaben ist in maßgeblicher Umgebung städtebaulich ohne Vorbild. Durch die abgefragte massive Bebauung entstünde im Quartier eine negative Bezugsfallwirkung, bodenrechtlich relevante Spannungen würden ausgelöst. Das mit vorliegendem Antrag in den Plänen Nr. ... dargestellte Vorhaben lässt sich folglich nicht i. S. des § 34 BauGB aus der maßgeblichen Umgebungsbebauung herleiten und fügt sich damit planungsrechtlich nicht ein.

Frage 4: Wird der notwendigen Fällung der im Baumbestandsplan dargestellten geschützten Bäume zugestimmt?

Antwort: Nein.

Mit Maßgabe der Beantwortung der Frage 2 und damit der grundlegenden planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens wird auch diese Frage mit „Nein“ beantwortet. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die Begründung zu Frage 2 verwiesen.

Frage 5: Kann der zweite Rettungsweg der Tiefgarage durch den Vorgartenbereich an der ... Straße geführt werden?

Antwort: Nein.

Die in den Plänen dargestellte, zur Führung des zweiten Rettungsweges notwendige Kelleraußentreppe würde, vor der straßenseitigen Baulinie situiert, einer Befreiung bedürfen. Diese Befreiung kann jedoch nicht in Aussicht gestellt werden. Unter Maßgabe der Beantwortung der Frage 2 und damit der grundlegenden planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens wird auch die Frage 5 negativ beantwortet.

Frage 7: Dürfen Teile des Gebäudes an der ...-Straße um 2,50 m von der roten Baulinie zurückgenommen werden, damit die lange Straßenfront unterbrochen und die Wohneinheiten zum Schutz vor Gefahren über kleine Vorhöfe erschlossen werden können, in welchen auch die Tonnen für die vorgeschriebene Mülltrennung ihren Platz fänden?

Antwort: Nein.

Unter Maßgabe der Beantwortung der Frage 2 und damit der grundlegenden planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens wird auch diese Frage mit „Nein“ beantwortet. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die Begründung zu Frage 2 verwiesen.

Frage 8: Können Ersatzpflanzungen hinsichtlich Anzahl und Größe reduziert werden oder kann auf sie weitgehend verzichtet werden, weil a) die Nachbarinnen gebeten haben, von Ersatzpflanzungen für die zur Fällung beantragten Nadelbäume auf Fl.St. ... abzusehen und b) auf Fl.St. ... keine mit Bäumen bepflanzbare Fläche verbleibt, außer im Vorgarten an der ... Straße? Dort würden Ersatzbäume, die sparsam befensterte Fassade künftig aber stark beschatten.

Antwort: Nein.

Mit Maßgabe der Beantwortung der Frage 2 und damit der grundlegenden planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens wird auch diese Frage mit „Nein“ beantwortet. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die Begründung zu Frage 2 sowie 4 verwiesen.

Lageplan, Maßstab 1:1.000

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten hat der Kläger am 29. April 2013 Klage erheben lassen, die mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 begründet wurde. Der Kläger beantragt:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom ... März 2013 (...) verpflichtet, den mit Antrag des Klägers vom 13. November 2012 nach Plan-Nr. ... beantragten Vorbescheid zu erteilen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben habe eine Gesamtgrundfläche einschließlich der Tiefgarage von 671,82 m². Es weise oberirdisch eine Tiefe von 14 m und eine Breite von 30 m auf. Die Wandhöhe zur ...-Straße betrage 8,30 m, der Dachaufbau weitere 3,98 m. Das Vorhaben habe ein Erdgeschoss, zwei Obergeschosse sowie ein ausgebautes Dachgeschoss. Zum Geviertsinneren betrage die Wandhöhe 6,30 m. Das Bauliniengefüge werde nahezu gewahrt. Es handele sich lediglich um ein partielles Abrücken von der Baulinie und eine geringfügige Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze durch die Tiefgarage. Ein Hindernis für die Erteilung einer Befreiung sei nicht ersichtlich.

Im Geviert seien vereinzelte rückwärtige Bauraumüberschreitungen vorhanden. Im Nordwesten und im Südwesten zur ...-straße sowie zur ... Straße sei das Geviert durch freistehende Einfamilienhäuser geprägt. Ein Großteil der Gebäude sei zweigeschossig und überwiegend mit voll ausgebautem Dachgeschoss, das sich als drittes Geschoss darstelle. Zur ...-straße sei eine drei- und viergeschossige Bebauung vorhanden (...-str. 6/6 b - drei Vollgeschosse, ...-str. 8 - Mehrfamilienhaus viergeschossig). Der südwestliche Bereich zur ...-Straße sei bis auf Nebengebäude noch unbebaut. Die Traufhöhen im Geviert erreichten teilweise zwischen 7 m und 8 m.

Das südöstlich angrenzende Geviert zeichne sich durch massive geschlossene Bebauung im Sinne einer Blockrandbebauung zur ...-Straße aus. Unmittelbar angrenzend weise das Anwesen ...-Str. 9/17 zwei Vollgeschosse und ein vollständig ausgebautes Dachgeschoss auf und habe eine Traufhöhe von gut 7 m. Die südöstlich gelegenen Anwesen ...-Str. 19 ff. bis zur ...-straße hätten durchgängig drei Vollgeschosse. Die Blockrandbebauung setze sich bis zur ...-straße mit einer Traufhöhe von etwa 8 m fort. Die Anwesen ...-Str. 2 und 6 im südwestlich gegenüber liegenden Geviert hätten eine Traufhöhe von deutlich über 7 m und zwei Vollgeschosse sowie ein ausgebautes Dachgeschoss. Auch entlang der Südseite bis zur ...-straße sei eine geschlossene Blockrandbebauung vorhanden. Von der Ecke ...-straße bis zur ...-straße sei eine dreigeschossige Blockrandbebauung vorhanden. Nordwestlich grenze eine massive Wohnbebauung mit einer Wandhöhe von mehr als 9 m an (...-str. 40/42).

Die rückwärtige Bebauung hinter der straßenseitigen Bebauung zur ...-Straße sei in offener und maßvollerer Bauweise ausgeführt, ausgenommen die ...-str. 6 - 6 b und 8 sowie ... Str. 5. Die rückwärtige Bebauung im Geviertsinneren grenze sich deutlich von der straßenseitigen Bebauung ab, der als geschlossener Bebauung Abschirmungsfunktion zukomme.

Bei der Festlegung des maßgebenden Gebietsumgriffes könne ausgehend von der erkennbaren Bebauungsprägung entlang der ...-Straße auch die etwas weiter weggelegene straßenseitige und straßenbildprägende Bebauung entlang der ...-Straße nicht außen vorgelassen werden, da sie ein einheitlich und gebietsübergreifendes Element darstelle. Bemerkenswert sei die genehmigte und derzeit im Bau befindliche Bebauung der ...-Str. 31, ein straßenbegleitendes Gebäude mit drei Vollgeschossen und einer Höhenentwicklung von 8 m. In weiter östlich gelegenen Gevierten (entlang der ...-straße/...-straße) sei eine massive dreigeschossige Bebauung mit Dachgeschoss vorhanden.

Der ...-Straße komme trotz ihrer erheblichen Breite keine Trennungsfunktion zu, was sich aus der straßenbegleitenden Bebauungssituation auf beiden Straßenseiten ergebe.

Die Beklagte beschränke den Gebietsumgriff für die Höhenentwicklung/das Maß der Nutzung unzutreffend auf das Straßengeviert. Selbst im Geviert übersehe sie die vorhandene drei- und viergeschossige Bebauung (...-straße). Sie übersehe auch, dass sich viele im Geviert gelegene Gebäude planerisch als zweigeschossig darstellten, durch das ausgebaute Dachgeschoss jedoch eine Geschossstruktur und Höhenentwicklung aufwiesen, die das Vorhaben entsprechend aufnehme. Sie verkenne auch, dass die monierte Höhenentwicklung sich straßenseitig befinde und zum rückwärtigen Bereich deutlich abfalle.

Die übrigen Vorbescheidsfragen seien ausgehend von der unzutreffenden bauplanungsrechtlichen Wertung ebenfalls in nicht haltbarer Weise verneint worden. Bei den abgefragten Fällungsgenehmigungen gehe die Beklagte unzutreffend von einer notwendigen Reduzierung des Gebäudes aus. Ausgehend von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit greife der Vorrang des Baurechts vor dem Baumschutzrecht. Zudem seien die betroffenen Bäume wenig schützenswert, insbesondere sei die Fichte von vornherein gering schützenswert. Es bestehe kein besonderer Erhaltungszustand der Bäume, die aufgrund ihrer Positionierung unmöglich bei der Umsetzung des Vorhabens erhalten bleiben könnten.

Das Vorhaben erfülle die Einfügungskriterien nach § 34 BauGB. Das Bauliniengefüge sei fast vollständig gewahrt; ein geringfügiges Abweichen könne ohne weiteres nach § 23 BauNVO zugelassen werden. Jedenfalls lägen die Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB vor. Die Art der Nutzung „Wohnen“ entspreche der Nutzungsstruktur der Umgebung. Im Hinblick auf die Bauweise sei die Umgebung im Geviert durch eine offene und halboffene Bauweise geprägt, entlang der ...-Straße sei teilweise eine geschlossene Bauweise vorhanden. Das Vorhaben füge sich in diese gemischte Bebauungsstruktur ein. Hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche - Bauliniengefüge mit vorderer Baulinie und rückwärtiger Baugrenze - könne eine Befreiung bzw. eine Abweichung erteilt werden, da Grundzüge der Planung nicht berührt seien. Das Gebäude sei in seiner Gesamterscheinung straßenseitig ohne relevantes Abrücken positioniert und daher städtebaulich vertretbar. Nachbarliche Interessen seien hierdurch nicht berührt. Ebenso seien öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Auch für den zweiten Rettungsweg im Vorgartenbereich in der ... Straße lägen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB vor. Das Gebäude halte die Baulinie ein; nur der Rettungsweg weiche hiervon geringfügig ab. Auch für die über die rückwärtige Baugrenze hinausreichende Tiefgarage lägen die Voraussetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB vor, vergleichbare Überschreitungen fänden sich im Geviert selbst (...-str. 8).

Für das Kriterium „Maß der baulichen Nutzung“ seien auch andere Gevierte in den Blick zu nehmen, zumal der ...-Straße keine trennende Wirkung zukomme. Die Beklagte stelle das Einfügen rechtlich nicht haltbar hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ausschließlich betreffend die Höhenentwicklung in Abrede. Bei § 34 Abs. 1 BauGB könnten Vorschriften der BauNVO nur als Auslegungshilfe berücksichtigt werden. Bei einer Rahmenüberschreitung könnten Vorhaben zugelassen werden, wenn sie keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen begründeten. In erster Linie sei die nach außen hin wahrnehmbar in Erscheinung tretenden Maße abzustellen, anhand derer sich die Gebäude zueinander in Beziehung setzen lassen. Vorrangig seien die absoluten Größen von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe zugrunde zu legen. GRZ, GFZ und Baumassenzahl müssten zurücktreten und könnten nur begrenzt als Auslegungshilfe herangezogen werden. Wegen der Bebauungssituation entlang der ...-Straße in geviertsübergreifender Art und Weise sei das Vorhaben der straßenseitigen Blockrandbebauung zuzuordnen. Im Übrigen seien auch im rückwärtigen Geviertsbereich größere Gebäude vorhanden (...-str. 6 - 6 b, 8 und ... Str. 5). Das Vorhaben schaffe für rückwärtige Gebäude die notwendige Abschirmung vor Straßenverkehrslärm. Die Ausnahme der Beklagten zulasten des Klägers vom Abschirmungseffekt sei städtebaulich nicht vertretbar. Die asymmetrische Dachform schließlich sei kein Einfügenskriterium im Rahmen des § 34 BauGB.

Im Hinblick auf die beantragten Fällungsgenehmigungen wird ausgeführt, die Bäume 1, 3 und 4 seien nicht als schützenswert einzuordnen. Eine Verwirklichung des Vorhabens sei ohne ihre Entfernung nicht möglich. Auch stehe einem Abrücken von Kronentraufen und Wurzelbereichen der Vorrang des Baurechts vor dem Baumschutzrecht entgegen.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 ist die Beklagte der Klage entgegengetreten und beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben trete straßenseitig aufgrund dreier Vollgeschosse und eines steil geneigten ausgebauten Mansarddaches viergeschossig mit einer Traufhöhe von 8,30 m und einer Firsthöhe von 12,28 m in Erscheinung. Im Geviert gebe es zweigeschossige Gebäude mit ausgebautem Dach- oder Terrassengeschoss. Das Anwesen ...-str. 8 entspreche nicht dem Lageplan. Es habe keine vier Vollgeschosse, sondern lediglich ein Souterrain, zwei Vollgeschosse sowie ein Terrassengeschoss. Die Wandhöhe betrage etwa 7,30 m, die absolute Gebäudehöhe etwa 9,40 m. Der Baukörper sei flächenmäßig kleiner als das streitgegenständliche Vorhaben. Die Anwesen ...-str. 6, 6 a/b seien entgegen der Darstellung im Lageplan nicht dreigeschossig, sondern verfügten über ein Sockelgeschoss und zwei Vollgeschosse. Das Anwesen ...-str. 12/40 weise zwei Vollgeschosse mit steil geneigtem Mansarddach und eine Wandhöhe mit 6,10 m auf. Die absolute Gebäudehöhe liege etwa 2 m unter der beantragten Firsthöhe des streitgegenständlichen Vorhabens. Das Anwesen ... Str. 5/7 weise zwei Vollgeschosse sowie ein steiles Satteldach auf, das in der ersten Ebene ausgebaut sei; die Traufhöhe betrage gut 6,30 m.

Die ...-Straße sei etwa 32 m breit. Im südöstlichen Bereich der ...-Straße sei straßenseitig und im Geviertsinneren eine Bebauung in geschlossener Bauweise vorhanden. Im nordwestlichen Verlauf der ...-Straße sei eine offene Bauweise anzutreffen.

Zur Vorbescheidsfrage 2 wird ausgeführt, weder die beantragte Höhenentwicklung noch die Geschossanzahl sei in der näheren Umgebung vorhanden. Als Umgebung sei das Geviert, allenfalls noch die gegenüberliegende Straßenseite anzusehen. Der ...-Straße komme mit 32 m Breite eine trennende Wirkung zu. Es handele sich nicht um eine durchgehende Blockrandbebauung; diese beschränke sich auf den südöstlichen Teil der ...-Straße. In der näheren Umgebung des Vorhabens sei keine viergeschossige Bebauung vorhanden. Das Vorhaben sei geeignet, städtebauliche Spannungen auszulösen; ihm komme eine unerwünschte Bezugsfallwirkung zu. Viergeschossige Baukörper würden die städtebauliche Situation im Geviert völlig verändern. Auch bei Einbeziehung der Bebauung an der ...-Straße entstünden städtebauliche Spannungen, da sich auch hier keine viergeschossig wirkenden Baukörper befänden.

Zu Vorbescheidsfrage 4 (Baumfällungen) wird ausgeführt, die negative Beantwortung ergebe sich schon aufgrund der planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens. Die Frage stehe in untrennbarem Zusammenhang mit dem auf den Plänen dargestellten Baukörper.

Zu Frage 5 (Kellertreppe/Bauliniengefüge) wird ausgeführt, die negative Beantwortung ergebe sich schon aufgrund der planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens. Die Frage stehe in untrennbarem Zusammenhang mit dem auf den Plänen dargestellten Baukörper. Eine Befreiung könne nicht erteilt werden, da keine lediglich geringfügige Überschreitung vorliege. Vergleichbare Befreiungen seien im Geviert bisher nicht erteilt worden. Im Übrigen sei zum Befreiungsantrag keinerlei Begründung gegeben worden, ob bzw. warum ein Verlauf der Treppe innerhalb des großzügigen Bauraumes nicht möglich sei.

Zu Frage 7 (teilweises Zurückbleiben von der Baulinie) wird ausgeführt, die negative Beantwortung müsse schon aufgrund der planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens erfolgen. Die Frage stehe in untrennbarem Zusammenhang mit dem auf den Plänen dargestellten Baukörper. Die Befreiung könnte auch nicht erteilt werden, da das Bauliniengefüge im Geviert eingehalten sei. Lediglich für Nebenanlagen auf dem Grundstück ...-str. 29/31 seien geringfügige Überschreitungen gegeben. Aufgrund der Bezugsfallwirkung würden bei der Erteilung einer Befreiung die Grundzüge der Planung berührt.

Zu Frage 8 (Verzicht auf Ersatzpflanzungen) wird ausgeführt, ein Verzicht komme nicht in Betracht, da eine Ersatzpflanzung weder unmöglich noch unzumutbar sei.

Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2014 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers repliziert und ausgeführt, das Vorhaben trete nicht viergeschossig in Erscheinung; es habe lediglich drei Vollgeschosse sowie ein ausgebautes Dachgeschoss. Straßenseitig betrage die Traufhöhe 8,30 m, zum Geviertsinneren falle das Dach stark ab; hier betrage die Wandhöhe 6,30 m. Auch wenn die Gebäude im Geviert förmlich zwei Vollgeschosse aufwiesen, träten sie wegen der Massivität der ausgebauten Dachgeschosse dreigeschossig mit Traufhöhen zwischen 7 m und 8 m in Erscheinung. Das Anwesen ...-str. 8 habe - wie im Lageplan dargestellt - eine viergeschossige Ausrichtung. Die Anwesen ...-str. 6 - 6 b hätten eine vergleichbare Höhenentwicklung. Das Anwesen ...-str. 12/40 übersteige die Massivität des Vorhabens deutlich. Die Anwesen ... Str. 5 und 7 seien derart prägend, dass ein Überschreiten des Maßes der baulichen Nutzung durch das Vorhaben ausscheide.

Zur Vorbescheidsfrage 2 wiederholten und vertieften die Prozessbevollmächtigten ihren bisherigen Vortrag und weisen darauf hin, dass das Vorhaben keine negative Bezugsfallwirkung habe, sondern eine maßvolle und sachgerechte Verdichtung darstelle. Zu Frage 4 weisen sie darauf hin, wegen der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens sei die Fällungserlaubnis zu erteilen.

Zu Frage 5 wird nochmals ausgeführt, die beantragte Befreiung hätte in Aussicht gestellt werden müssen. Zu Frage 7 wird darauf hingewiesen, die Befreiungsvoraussetzungen lägen vor und im Übrigen seien auch Bezugsfälle gegeben.

Über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie in dessen Umgebung hat das Gericht am 31. März 2014 Beweis durch die Einnahme eines Augenscheines erhoben. Hinsichtlich der Feststellungen dieses Augenscheines sowie der sich hieran anschließenden mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten die Streitsache hinsichtlich der Vorbescheidsfragen 1, 3, 6, 9 und 10 übereinstimmend für erledigt erklärt haben und im Übrigen ihre bereits schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten, wird auf das Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird im Übrigen auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Vorbescheidsfragen 1, 3, 6 und 9 in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 93 VwGO einzustellen.

Im Übrigen war die Klage abzuweisen, da die zulässige Verpflichtungsklage des Klägers in der Sache unbegründet ist, da ihm kein Anspruch auf eine positive Beantwortung der Vorbescheidsfragen 2, 4, 5, 7 und 8 zusteht, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Beklagte hat zu Recht die Frage 2 nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens verneint. Im Hinblick auf die negative Beantwortung der Frage 2 durfte die Beklagte auch die übrigen Vorbescheidsfragen negativ beantworten.

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich im Hinblick auf das übergeleitete Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Zutreffend hat die Beklagte ein Einfügen des streitgegenständlichen Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung abgelehnt.

2. Maßgeblicher Beurteilungsrahmen für das Vorhaben ist die nähere Umgebung. Berücksichtigt werden muss hier die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Welcher Bereich als „nähere Umgebung“ anzusehen ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits sich diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken (BayVGH, U. v. 18.7.2013 - 14 B 11.1238 - juris RdNr. 19 m. w. N.). Daraus folgt, dass nicht nur die unmittelbare Nachbarschaft des Baugrundstücks zu berücksichtigen ist, sondern auch die Bebauung der Umgebung insoweit berücksichtigt werden muss, als auch diese noch prägend auf das Baugrundstück wirkt (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 111. EL 2013, § 34 RdNr. 36). Wie weit diese wechselseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. In der Regel gilt bei einem inmitten eines Wohngebiets gelegenen Vorhaben als Bereich gegenseitiger Prägung das Straßengeviert und die gegenüberliegende Straßenseite (BayVGH, B. v. 27.9.2010 - 2 ZB 08.2775 - juris RdNr. 4; U. v. 10.7.1998 - 2 B 96.2819 - juris RdNr. 25; U. v. 18.7.2013 - 14 B 11.1238 - juris RdNr. 19).

Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil die prägende Wirkung der jeweils maßgeblichen Umstände unterschiedlich weit reichen kann (BVerwG, B. v. 6.11.1997 - 4 B 172.97, NVwZ-RR 1998, 539; BayVGH, U. v. 18.7.2013 - 14 B 11.1238 - juris RdNr. 19). Bei den Kriterien Nutzungsmaß und überbaubare Grundstücksfläche ist der maßgebliche Bereich in der Regel enger zu begrenzen als bei der Nutzungsart (BayVGH, B. v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris RdNr. 21 m. w. N.).

Entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist im vorliegenden Rechtsstreit davon auszugehen, dass sich die maßgebliche nähere Umgebung aus dem Straßengeviert der ...-Straße, der ...-straße, der ...-straße sowie der ...-straße ergibt. Insoweit sind aufgrund der straßenseitigen Bebauung entlang der ...-Straße keine planungsrechtlich relevanten Besonderheiten gegeben, die es rechtfertigen würden, vom Regelfall, bei Wohnbauvorhaben inmitten eines Wohngebiets in der Regel auf das betreffende Straßengeviert und die gegenüberliegende Straßenseite abzustellen, abzuweichen. Die Bebauung entlang der ...-Straße auf der nordöstlichen Straßenseite ist in Höhe der Anwesen 19a, 19b ist dreigeschossig, im Anschluss (Anwesen 9, 11, 13, 15, 17) findet sich eine zweigeschossige Bebauung. Hieran schließt sich das nur mit einem Nebengebäude bebaute Grundstück des Klägers an, an das das ebenfalls nur mit einem Nebengebäude bebaute Grundstück in nordöstlicher Richtung angrenzt. Nordwestlich schließen sich die Anwesen ...-str. 40 und 42 an, die zweigeschossig ausgeführt sind. Die Bebauung entlang der ...-Straße hat sich damit nicht in einer besonderen, vom übrigen Geviert abgrenzbaren Weise entwickelt und stellt sich insbesondere nicht als typische Straßenrandbebauung mit geschlossener Bauweise und höherer Geschosszahl dar.

Gleiches gilt im Wesentlichen für die Bebauung entlang der Südwestseite der ...-Straße, die eine heterogene Höhenstruktur von ein- bis dreigeschossigen Baukörpern aufweist und auch insoweit nicht als typische Straßenrandbebauung eingestuft werden kann. Überdies spricht die Breite der ...-Straße mit 32 m dafür, dass dieser eine trennende Wirkung zukommt und insoweit die Südwestseite nicht mehr der prägenden näheren Umgebung zugeordnet werden kann. Dies kann aber letztlich dahinstehen, weil auch bei Heranziehung der dort vorhandenen, nach ihrer Höhenentwicklung heterogenen Bebauung nicht von einer typischen Straßenrandbebauung ausgegangen werden kann.

3. Das streitgegenständliche Vorhaben fügt sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des Straßengevierts ein. Maßgebend für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung ist die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung; vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt (vgl. BayVGH, U. v. 18.7.2013 - 14 B 11.1238 - juris RdNr. 25). Gründe einer praktisch handhabbaren Rechtsanwendung sprechen dafür, in erster Linie auf solche Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Beziehung setzen lassen. Ihre (absolute) Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche, prägen das Bild der maßgebenden Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an (BVerwG, B. v. 3.4.2014 - 4 B 12.14 - juris Rdnr. 3 m. w. N.).

Sachgerechte Beurteilungsmaßstäbe sind damit vorrangig diejenigen der entsprechend heranzuziehenden Kriterien der Baunutzungsverordnung zur Bestimmung des Nutzungsmaßes, welche die Baukörpergröße durch absolute Maße begrenzen. Das sind die die „flächenmäßige Ausdehnung“ des Baukörpers erfassende Größe der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 AltBauNVOuNVO) und die Anlagenhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) bzw. die Zahl der (Voll-)Geschosse (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Die anderen Maßfaktoren wie Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl und Baumassenzahl müssen zurücktreten und können nur in begrenzter Weise als Auslegungshilfen herangezogen werden (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 RdNr. 40). Wegen des Vorrangs des nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tretenden Baukörpers muss auch die Zahl der Vollgeschosse des geplanten Gebäudes als Zulassungsmerkmal hinter dem der Höhe der Gebäude grundsätzlich zurücktreten (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 RdNr. 44).

Vorliegend stellt sich das streitgegenständliche Vorhabengebäude als dreigeschossig zuzüglich eines ausgebauten Dachgeschosses dar und weist straßenseitig eine Wandhöhe von 8,30 m, rückwärtig eine Wandhöhe von 6,30 m sowie eine Firsthöhe von 12,28 m auf. Entsprechende Höhen sind im gesamten Geviert nicht anzutreffen. Das Anwesen ...-str. 8 verfügt straßenseitig über ein Souterrain mit einer Höhe von gut 1,60 m. Das straßenseitige Gelände liegt gegenüber dem Grundstücksgelände 1 m tiefer als auf der Süd- bzw. Nordseite des Gebäudes. Über dem Souterrain befinden sich zwei Geschosse sowie ein Terrassengeschoss. Die Grundfläche entspricht der Darstellung im Lageplan. Es weist eine Gesamthöhe von 9,20 m auf. Die Anwesen ...-str. 6 bis 6b sind dadurch gekennzeichnet, dass das Grundstücksgelände auf der Süd- und auf der Nordseite des Gebäudes etwa 0,9 m über dem Niveau des Gehsteigs und dem straßenseitigen Erdgeschossfußboden liegt. Über dem Erdgeschoss befinden sich zwei weitere Geschosse. Das Gebäude verfügt über ein flach gestelltes Satteldach, das offensichtlich ohne ausgebautes Dachgeschoss errichtet ist. Das Gebäude ...-str. 40 ist zweigeschossig mit ausgebautem Dachgeschoss in einem sehr steil gestellten Mansarddach. Das Dachgeschoss ist aufgrund der Tatsache, dass der untere Teil des Mansarddaches praktisch senkrecht steht, ein Vollgeschoss nach der Bayerischen Bauordnung 1998. Die Traufhöhe beträgt 5,50 m, die Firsthöhe 9,60 m.

4. Grundsätzlich können auch Vorhaben, die den aus ihrer Umgebung ableitbaren Rahmen überschreiten, sich dennoch in dieser Umgebung einfügen. Beim Einfügen geht es weniger um Einheitlichkeit als um Harmonie. Allein daraus, dass ein Vorhaben in seiner Umgebung - überhaupt oder doch nicht in dieser oder jener Beziehung - ohne Vorbild ist, folgt noch nicht, dass es ihm an der harmonischen Einfügung fehlt (Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB/BauNVO, 7. Auflage 2013, § 34 RdNr. 94). Das Einfügenserfordernis hindert damit schlechthin nicht daran, den vorgegebenen Rahmen zu überschreiten. Aber es hindert daran, dies in einer Weise zu tun, die - sei es schon selbst oder sei es infolge der Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen (BVerwG, U. v. 3.6.1977 - IV C 37.75; Jäde/Dirnberger/Weiss, a. a. O., § 34 RdNr. 94). Insoweit erscheinen die Ausführungen der Beklagten in ihrem Bescheid vom ... März 2013 durchaus nachvollziehbar, dass durch die abgefragte massive Bebauung im Quartier eine negative Bezugsfallwirkung entstünde, die bodenrechtlich relevante Spannungen auslösen würde. Soweit im nordwestlichen Bereich an der ...-straße dreigeschossige Bebauung vorhanden ist, beruht dies vorwiegend auf den dortigen unterschiedlichen topografischen Verhältnissen, die die Ausbildung eines Souterrain erforderlich machen. Gleichwohl erreicht auch diese Bebauung nicht die Größe, die das Vorhaben erhalten soll. Die voraussichtliche Vorbildwirkung des Vorhabens für die nähere Umgebung ist schließlich schon im Hinblick auf das nordwestlich angrenzende, noch unbebaute Grundstück nachvollziehbar.

4. Im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des abgefragten Vorhabens hat die Beklagte zu Recht auch die übrigen Vorbescheidsfragen negativ beantwortet.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich als Grundstücksnachbar gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2014, der dem Beigeladenen den „Umbau des Mehrfamilienhauses durch Ausbau des Dachbodens und Anbau einer Balkonanlage im Westen“ auf dem nördlich an sein Grundstück angrenzenden Grundstück Fl. Nr. 10874 der Gemarkung W. (T. - im Folgenden Baugrundstück) baurechtlich genehmigt. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung in der benachbarten Seniorenwohnanlage „A. “ (Fl. Nr. 10...); die Wohnanlage liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Parkhaus A. M.-brücke“ der Antragsgegnerin.

Die Baugenehmigung enthält u. a. Abweichungen von der vorgeschriebenen Tiefe der Abstandsflächen der Balkone auf der Süd- und Westseite sowie des bestehenden Gebäudes auf der Südseite und eine Auflage, wonach der zweite Flucht- und Rettungsweg des Dachgeschosses über eine Rettungsleiter gemäß DIN 14094 auf den Balkon im 2. Obergeschoss der westlichen Giebelwand geführt werden müsse. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Bescheidsbegründung Bezug genommen.

Der Antragsteller hat gegen die Baugenehmigung Klage erhoben und zudem beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.

Mit Beschluss vom 19. März 2014 lehnte das Verwaltungsgericht den gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag ab. Vorliegend lasse sich bereits aufgrund einer summarischen Prüfung feststellen, dass die Klage des Antragstellers gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben werde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Er wendet im Wesentlichen ein, das Vorhaben des Beigeladenen verschlechtere die abstands- und brandschutzrechtliche Situation sowie die Einblickssituation zu seinen Lasten. Die Baugenehmigung verletze die nachbarschützende Vorschrift des Art. 28 Abs. 1 Nr. 1 BayBO (richtig wohl Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO). Zudem erfordere der Ausbau des Dachbodens wegen der Energieeinsparverordnung 2009 bzw. 2014 eine Dämmung, die zwar baugenehmigungsfrei sei, aber im Brandfall die Gefahr - im Falle der meistens verwendeten Materialien - deutlich erhöhe. Die neu erforderlichen nachbarschützenden Abstandsflächen der geplanten Balkonanlage überdeckten die (eingehaltenen) nachbarschützenden Abstandsflächen der Anlage „A.“. Die fast nur aus Fensterfläche bestehenden Dachgauben ermöglichten einen ungehinderten Überblick über den kleinen Balkon und in die Fenster der Wohnung des Antragstellers, eine hochsitzartige Einblicksmöglichkeit in das Nachbargebäude. Die von der Antragsgegnerin vorgelegten Baupläne stimmten nicht mit der Wirklichkeit überein. Der Situation im 6. Stock der Nachbaranwesen T. und ... sei die Situation im 2. Stock der Anlage „A.“ gegenübergestellt. Auch dies stelle eine Irreführung das, auf die das Verwaltungsgericht nicht eingegangen sei.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2014 aufzuheben und dem Antrag nach § 80a VwGO stattzugeben.

Die Antragsgegnerin und der Beigeladene beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie halten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für zutreffend. Die Antragsgegnerin weist u. a. darauf hin, dass es sich bei den ausgebauten Räumen im Dachgeschoss nur um wohnungszugehörige Räume zur darunterliegenden Wohnung des Beigeladenen im 2. Obergeschoss handle. Da die bestehende Wohnung des Beigeladenen niveaugleich mit der Wohnung des Antragstellers liege, hätten hier schon bisher wechselseitige Blickbeziehungen bestanden. Richtig zu stellen sei, dass entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung das Anwesen des Beigeladenen zur T. hin gegenüber der Wohnanlage „A.“ nicht sechs-, sondern lediglich fünfgeschossig in Erscheinung trete (vgl. Süd- und Westansicht). Zudem betrage die Breite der T. vor den beiden Gebäuden T. und ... (jeweils Fl. Nr. 108...) 4 m und weite sich bis zur südwestlichen Ecke des Gebäudes T. 5 m (und in der Folge noch weiter) auf. Aufgrund ihrer Situierung und der Tatsache, dass die Gebäude T. und ... eine einheitliche Dachfläche und Fassadengestaltung aufwiesen, träten die beiden Dachgauben nach Auffassung der Antragsgegnerin lediglich als untergeordnete Dachaufbauten in Erscheinung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten des Landratsamts Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Bei der im Verfahren nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist die Anfechtungsklage des Antragstellers voraussichtlich unbegründet. Die dargelegten, allein zu prüfenden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Beschwerdegründe zeigen keine Gesichtspunkte auf, die zur Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führen würden. Der Senat weist daher die Beschwerde aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2014 zurück. Einer weiteren Begründung bedarf es deshalb gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht.

Lediglich ergänzend ist im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen zusammenfassend folgendes auszuführen:

In der Sache geht es hier lediglich darum, dass das vorhandene Dachgeschoss des Bestandsgebäudes T. ausgebaut wird, um dadurch zusätzlichen Wohnraum für die darunter gelegene Wohneinheit (Wohnung Nr. 14) im (2.) Obergeschoss zu gewinnen. Die Belichtung der Dachgeschossebene erfolgt durch zwei nach Süden gerichtete Gauben, die in etwa die Fensterachse der Fenster in den beiden darunter liegenden Geschossen aufnehmen. Im Bereich der bestehenden Wohnung im darunter liegenden (2.) Obergeschoss wird ferner nach Westen ein Balkon angebaut. Die Antragsgegnerin hat sowohl für den Balkon als auch den Dachgeschossausbau gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO Abweichungen von der vorgeschriebenen Tiefe der Abstandsflächen erteilt.

Die hierfür gegebene Begründung lässt bei summarischer Prüfung im Hinblick auf die hier gegebenen konkreten Verhältnisse eine Verletzung von Nachbarrechten des Antragstellers nicht erkennen. Maßgebend ist hierbei aus der Sicht des Senats, dass - wie auch die in den Akten befindlichen Lagepläne und zahlreichen Licht- und Luftbilder zeigen - der Antragsteller nicht davon ausgehen konnte, dass das Dachgeschoss des Nachbaranwesens des Beigeladenen auf Dauer nicht ausgebaut werden würde oder eine Wohnnutzung im Dachgeschoss sich auf eine Belichtung durch liegende Dachfenster beschränken würde. Das Interesse des Beigeladenen, in einem städtebaulich derart verdichteten Bereich auch die vorhandene Dachgeschossebene zu Wohnzwecken zu nutzen, ist vielmehr nachvollziehbar und auch aus städtebaulicher Sicht durchaus wünschenswert. Dass in solch einer städtebaulich beengten Situation wechselseitige Blickbeziehungen und Einblicksmöglichkeiten in die Wohnungen bestehen, ist letztlich zwangsläufig und daher von den Betroffenen hinzunehmen. Wer sich dadurch gestört fühlt, muss Maßnahmen in seinem eigenen Wohnbereich ergreifen, um sich dagegen zu schützen. Der Begriff „hochsitzartige Einblicksmöglichkeit“ mag plakativ sein, führt jedoch hier nicht weiter, weil er in dem Sinne, wie ihn offensichtlich der Antragsteller versteht, letztlich auf jede Fensteröffnung in Bezug auf höhenmäßig darunterliegende Räume in einem gegenüberliegenden Nachbargebäude zutrifft. Zudem ist davon auszugehen, dass Fenster und Gaubenöffnungen im allgemeinen ihrer eigentlichen Bestimmung entsprechend zur Belichtung der eigenen Wohnräume genutzt werden und nicht dazu, das Verhalten des Nachbarn zu beobachten. Davon, dass das Bauvorhaben faktisch zwangsläufig zu einer rechtlich relevanten Beeinträchtigung der Intimsphäre des Antragstellers führen würde, ist bei den gegebenen Umständen nicht auszugehen. Auch die übrigen vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen lassen eine Rechtsverletzung nicht erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da der Beigeladene im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt hat und deshalb ein Kostenrisiko eingegangen ist, sind dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013, Homepage des BVerwG, Tzn. 1.5, 9.7.1).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 5000,- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks in der ...-straße 17, Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

Das Grundstück des Antragstellers ist mit einem zweigeschossigen Wohngebäude bebaut, das über eine Gesamthöhe von 10,42 m verfügt. Im Osten grenzt das Grundstück des Antragstellers an das Grundstück Fl.Nr. ..., das zurzeit unbebaut ist.

Mit Bauantrag vom 25. April 2014 nach Plannummer ... beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohngebäudes mit sieben Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. ... in der ...-straße der Gemarkung ...

Nach den eingereichten Plänen ist die Errichtung eines 23 m langen, 14 m tiefen und 10,82 m hohen Baukörpers mit einem Krüppelwalm-Mansarddach vorgesehen. Das geplante Gebäude soll über zwei Geschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss verfügen. Auf der Westseite des Gebäudes soll ein 4,5 m langer und 75 cm tiefer Erker errichtet werden, der sich über zwei Geschosse erstreckt. Auf der Höhe des Dachgeschosses - ca. 6 m über der Geländeoberfläche - ist die Errichtung einer Loggia vorgesehen. Der Abstand zu dem Gebäude des Antragstellers soll im Bereich des Erkers ca. 9 m betragen.

Am ... September 2014 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen im vereinfachten Verfahren die beantragte Genehmigung für das Grundstück Fl.Nr. ... In der Nachbarwürdigung führte die Antragsgegnerin aus, nachbarrechtlich geschützte Belange seien nicht beeinträchtigt, insbesondere würden keine Befreiungen oder Abweichungen erteilt, die nachbarrechtlich von Bedeutung seien.

Eine Nachbarausfertigung der Baugenehmigung wurde dem Antragsteller am 24. September 2014 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2014 - beim Verwaltungsgericht am selben Tag eingegangen - erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom ... September 2014. Mit gesondertem Schriftsatz vom 20. Oktober 2014 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers

die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, §§ 80 Abs. 5 Satz 2, 80a Abs. 3 VwGO, der am selben Tag eingereichten Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom... September 2014.

Zur Begründung führte der Bevollmächtigte des Antragstellers aus:

Das Bauvorhaben füge sich nicht in die nähere Umgebung ein. Insbesondere das Maß der baulichen Nutzung überschreite dasjenige der Umgebungsbebauung massiv, die maßgebliche absolute Größe nach Grundfläche, Geschoßzahl und Höhe, sowie zusätzlich das Verhältnis zur umgebenden Freifläche überschritten das Bild der maßgeblichen Umgebung. Das Vorhaben lasse von der Straße aus gesehen kaum Freiflächen. Der parkartige Charakter der Umgebung finde keinerlei Berücksichtigung und werde durch das Bauvorhaben massiv beeinträchtigt. Das Bauvorhaben berücksichtige insbesondere nicht den vorhandenen Charakter einer Gartenstadt. Es wirke sich damit negativ auf den Gebietscharakter aus.

Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes liege darin, dass die erforderlichen Abstandsflächen nicht eingehalten werden. Der geplante Baukörper rücke zu nah an das Grundstück des Antragstellers heran, hierdurch werde die ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung sowie der Wohnfrieden des klägerischen Grundstücks beeinträchtigt. In Bezug auf die genannten Kriterien sei das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme vom Landesgesetzgeber in den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften konkretisiert worden. Die Privilegierung des Art. 6 Abs. 4 Satz 4 BayBO gelte für die trapezförmige Giebelfläche wie hier nicht.

Zudem sei das baurechtliche Rücksichtnahmegebot durch die vorgesehene Loggia in rund 6 m Höhe verletzt. In lediglich knapp 8 m Entfernung und ein Stockwerk unter dieser Loggia gelegen befänden sich die Schlaf- und Aufenthaltsräume des Antragstellers. Eine solche unmittelbare Einsichtmöglichkeit aus kurzer Entfernung in Wohnräume, die sich wegen ihrer ruhigen rückwärtigen Lage besonders zur Nutzung als Schlafzimmer anböten, verletze in hohem Maße schutzwürdige Interessen der Nachbarn. Der Antragsteller könne sich dem Einbruch in seine Intimsphäre nur dadurch entziehen, dass er lichtundurchlässige Vorhänge geschlossen halte oder die Wohnung so einrichte, dass die Einblicke nicht stören können.

Zwar müsse speziell im Gebiet der geschlossenen Bauweise allgemein ein erhebliches Maß an gegenseitigen Einsichtnahmemöglichkeiten hingenommen werden. Die Grenze dafür liege jedoch dort, wo dies nicht die adäquate Folge der gegebenen baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten und der konkreten baulichen Situation sei und zu einseitigen und unzumutbaren Belastungen der Nachbarn führe. Insbesondere sei vorliegend zu berücksichtigen, dass es sich um eine nach Westen gerichtete Loggia handele, die naturgemäß in den Abendstunden genutzt werde. Die Einsichtnahmemöglichkeit in die schräg darunter liegenden Räume werde durch den Höhenunterschied noch verstärkt. Es handele sich bei dieser Loggia quasi um einen auf das Grundstück des Antragstellers gerichteten „Jägerstand“.

Das Gebot der Rücksichtnahme sei auch verletzt, weil das Anwesen des Antragstellers durch die Ausmaße des Bauvorhabens geradezu „erdrückt“, „eingemauert“ und „abgeriegelt“ werde. Der Abstand der Fassade zum Wohnzimmerfenster bzw. der gläsernen Terrassentüre des Antragstellers betrage im Bereich der Ausflucht lediglich 8,80 m im Übrigen knapp 9,52 m. Eine ausreichende Besonnung werde dadurch nicht mehr gewährleistet. Das Wohnhaus und insbesondere der Garten des Antragstellers würden insbesondere in den Morgenstunden eine massive Verschattung erfahren. Der Lichteinfallswinkel betrage - am Boden der durchgehend gläsernen Terrassentüre gemessen - 50,83°.

Schließlich sei die an der östlichen Grenze des Vorhabensgrundstücks vorgesehene Tiefgarageneinfahrt an dieser Stelle nicht zulässig. Das Vorhabensgrundstück sei lediglich über die nördlich des ... Kanals gelegene und nur circa 3 m breite Wohnstraße erschlossen. Die Tiefgaragenzufahrt müsse in kürzest möglicher Entfernung zur ...-straße, mithin an der westlichen Seite des Vorhabensgrundstücks, errichtet werden.

Überdies stelle der mit einem Wohnhaus mit sieben Parteien einhergehende Autoverkehr eine unzumutbare Belastung dar. Die schmale Anliegerstraße könne diesen zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Die in der Hauptsache streitgegenständliche Baugenehmigung sei schon objektiv nicht rechtswidrig, weswegen die Anfechtungsklage in der Hauptsache keinen Erfolg haben werde. Das Vorhaben füge sich dem geplanten Maß der baulichen Nutzung nach in die nähere Umgebung ein. Im Übrigen könne sich der Antragsteller im Rahmen seiner Nachbarklage nicht darauf berufen, dass sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfüge, sofern hiermit nicht auch eine Rücksichtslosigkeit ihm gegenüber verbunden wäre. Es entspreche der ganz herrschenden Auffassung, dass die Regelung über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und über die überbaubare Fläche nicht drittschützend sei.

Das allgemeine Bauplanungsrecht gewähre keinen „Milieuschutz“, mithin könne die Bewahrung eines etwaigen gartenstadtartigen Charakters im Rahmen des Nachbarrechtsschutzes nicht gefordert werden. Weiterhin sei auch kein Gebietserhaltungsanspruch erkennbar, der darauf abziele, dass der Antragsteller nur die Genehmigung von Ein- und Zweifamilienhäusern in der maßgeblichen Umgebung beanspruchen könne. Insbesondere sei es auch durch die Nachbarschaft hinzunehmen, dass im Zuge einer weiteren städtebaulichen Verdichtung vorhandene Baugrundstücke intensiver genutzt würden als in der Vergangenheit. Es sei hervorzuheben, dass die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen bei der Erteilung der Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werde und daher nicht an der Feststellungswirkung der Baugenehmigung teilnehme. Im Übrigen halte das Vorhaben die gesetzlichen Abstandsflächen ein. Insbesondere sei hier richtigerweise die 1/3-Methode des Art. 6 Abs. 4 Satz 4 BayBO angewandt worden. Die Anwendung dieser Vorschrift auch auf trapezartige Dachformen basiere darauf, dass sich die auf ein „Krüppelwalmdach“ hin konzipierte, giebelseitige Wandfläche in aller Regel nicht anders auf den giebelseitigen Nachbarn auswirke, als die Wandfläche eines vergleichbaren, fiktiven Satteldachs (VG München, B. v. 11.11.2014 - M 8 E1 14.4665). Die Anwendung der 1/3-Methode sei gerechtfertigt, da der trapezförmige Giebel vorliegend einen dem Satteldach vergleichbaren „Verjüngungseffekt“ aufweise.

Der vorhandene Abstand zwischen der streitgegenständlichen Loggia und dem Gebäude des Antragstellers müsse auch unter dem Aspekt des „Sozialabstandes“ ausreichen, zumal hier im dicht bebauten, städtischen Bereich das Schutzniveau auch den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst sein müsse.

Im Übrigen habe das Vorhaben weder „einmauernde“ noch „ erdrückende“ Wirkung auf das Anwesen des Antragstellers, da es hier an der Höhendifferenz fehle. Das Gebäude des Antragstellers verfüge über zwei Vollgeschosse zuzüglich Satteldach und sei daher nicht wesentlich niedriger als das streitgegenständliche Vorhaben.

Auch die mit dem Vorhaben einhergehende, zukünftige Wohnnutzung ziehe die objektive Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht in Zweifel, da eine Wohnnutzung in der hiesigen Umgebung allgemein zulässig sei. Auch die Situierung der Tiefgarage führe hier nicht zu einer Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, da die in der Hauptsache von der Antragstellerin erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird, da die angefochtene Baugenehmigung vom ... September 2014 bei summarischer Prüfung keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts oder Bauordnungsrechts verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung eine Anfechtungsklage ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 80 Rdnr. 146; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rdnr. 71). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt a. a. O., § 80 Rdnr. 73 f.).

Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNr. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rdnr. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3; BayVGH B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3).

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung sprechen die überwiegenden Gründe dafür, dass das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugelassene Bauvorhaben weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen drittschützende Rechte der Antragstellerin verstößt.

2. Der Einwand, das Vorhaben verletze die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen des Art. 6 BayBO kommt deshalb nicht zum Tragen, da für das streitgegenständliche Vorhaben ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen war, da es sich bei dem streitgegenständlichen Mehrfamilienhaus nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt.

2.1 Im vereinfachten Genehmigungsverfahren ist gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayBO im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Bauordnungsrechtliche Anforderungen - wie das Abstandsflächenrecht des Art. 6 BayBO - gehören nur dann gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfprogramm der Baugenehmigungsbehörde, wenn insoweit Abweichungen beantragt wurden, sich gemäß Art. 59 Satz 1 Alt. 2 BayBO für das Vorhaben aus einschlägigen örtlichen Bauvorschriften entsprechende Anforderungen ergeben oder gemäß Art. 59 Satz 2 i. V. m. Art. 62 Abs. 3 BayBO ausnahmsweise eine Prüfung bautechnischer Nachweise durch die Baugenehmigungsbehörde vorgesehen ist.

Da das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchzuführen war und von der Beigeladenen auch keine Abweichungen zum Abstandsflächenrecht beantragt waren bzw. solche auch nicht erteilt wurden, war das Abstandsflächenrecht nicht Prüfungsgegenstand des Genehmigungsverfahrens.

Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen ist, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und kommt insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten durch die erteilte Baugenehmigung nicht in Betracht. Eine (ausschließlich) auf die Verletzung nachbarschützender bauordnungsrechtlicher Vorschriften gestützte Anfechtungsklage gegen eine solche Baugenehmigung würde „ins Leere gehen“ (BayVGH B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3). Daher ist den Antragsteller hinsichtlich seines Einwandes, das Vorhaben verstoße gegen das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht des Art. 6 BayBO, darauf zu verweisen, insoweit Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3).

2.2 Um weitere nachbarrechtlich relevante Konfliktsituationen zu vermeiden, wird bereits vorab darauf hingewiesen, dass das streitgegenständliche Vorhaben die erforderlichen Abstandsflächen zu dem westlichen Grundstück Fl.Nr. ... hin nicht einhalten dürfte. Bei der Berechnung der einzuhaltenden Abstandsflächen kann für die Wand in der Dachschräge wohl nicht die 1/3-Privilierung des Art. 6 Abs. 4 Satz 4 BayBO ohne Einschränkung in Anspruch genommen werden.

Es erscheint vorliegend nicht gerechtfertigt die trapezförmige Wandfläche zwischen den Dachschrägen oberhalb der beiden Schnittpunkte mit der Dachhaut bis zum oberen Abschnitt - Krüppelwalm - nur mit einem Drittel in die Abstandsfläche einzurechnen. Die Regelung des Art. 6 Abs. 4 Satz 4 BayBO zielt nicht darauf ab, dass allein schon der untere und somit der breiteste Teil der Giebelfläche, der sich hinsichtlich der Belichtung und Belüftung am stärksten auf die Nachbarschaft auswirkt, bei der Berechnung der Abstandsflächen das 1/3-Privileg in Anspruch nehmen kann. Die Beeinträchtigung der Belichtungs- und Belüftungssituation ist umso geringer, je mehr sich die Wandfläche nach oben hin verjüngt und je schmaler sie wird, weshalb die 1/3-Regelung des Art. 6 Abs. 4 Satz 4 BayBO auf einer „Mischkalkulation“ beruht, für die bei einer Berechnung, wie beim Bauvorhaben vorgenommen, die Grundlage fehlt. Die Anwendung der 1/3-Regelung gemäß den vorliegenden Plänen würde dazu führen, dass gerade der untere Teil der Wandfläche oberhalb der beiden Schnittpunkte mit der Dachhaut privilegiert wird, obwohl dieser Wandteil keine Giebelwand im Wortsinne darstellt und von ihm eine ähnliche Wirkung, wie von einer nicht durch Dachschrägen begrenzten Wandfläche ausgeht. Eine solche nicht abgeschrägte Wand wäre allerdings mit voller Höhe in die Berechnung der Abstandsfläche einzubeziehen.

Im Übrigen erfüllt die hier vorliegende Wandfläche im Bereich des Daches - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht die Kriterien, die die erkennende Kammer in ihrem Beschluss vom 11. November 2014 (Az.: M 8 E1 14.4665) für die Bestimmung einer - abgeschnittenen - Giebelfläche im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Satz 4 BayBO aufgestellt hat. Insbesondere beträgt die Höhe des vorgesehenen Trapezes nach den dem Gericht vorliegenden Plänen 3,041 m (vermasst) und damit weniger als die Hälfte der Höhe des fiktiven Giebeldreiecks (7,1 m/2 = 3,55 m). Der Dachbereich über der -abgeschnittenen - (Giebel-)Wand - Krüppelwalm - hat wegen seiner Neigung von 20 ° bei der Bemessung der Höhe des Trapezes konsequenterweise außer Betracht zu bleiben, und wird nach den genehmigten Plänen offensichtlich nicht in die Berechnung der Abstandsfläche einbezogen (3,041 m/3 = 1,014).

3. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach den Festsetzungen des einfachen übergeleiteten Baulinienplanes und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist im Innenbereich ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Sofern die Eigenart der näheren Umgebung einem Baugebiet nach der BauNVO entspricht, beurteilt sich die Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung gem. § 34 Abs. 2 BauGB allein nach der Baunutzungsverordnung.

3.1 Es entspricht der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen des § 34 Abs. 1 BauGB über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3). Ob sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB objektiv-rechtlich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist im Nachbarprozess daher nicht zu entscheiden. Denn allein die Tatsache, dass sich ein bestimmtes Vorhaben objektiv-rechtlich nach dem Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise oder nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, begründet noch keine Nachbarrechtsverletzung.

3.2 Eine Nachbarrechtsverletzung folgt vorliegend auch nicht aus der Verletzung eines bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruchs.

3.2.1 Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist bezüglich des Nachbarschutzes zwischen Bauvorhaben in sog. faktischen Baugebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB und den sonstigen Bauvorhaben, deren Zulässigkeit sich nach § 34 Abs. 1 BauGB richtet, zu unterscheiden. In den faktischen Baugebieten, also Gebieten mit einer einem Baugebiet nach §§ 2 bis 9 BauNVO entsprechenden Bebauung, gelten für den Nachbarschutz hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung dieselben Grundsätze wie im beplanten Bereich (BVerwG, U. v. 16.09.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94,151).

3.2.2 Unabhängig davon, ob vorliegend von einem faktischen reinen oder allgemeinen Wohngebiet auszugehen wäre, kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg auf einen bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch berufen, da das Vorhaben der Wohnnutzung dient. Als solches ist das Vorhaben unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten gem. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 3 Abs. 2 BauNVO oder § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig. Soweit die maßgebliche Umgebung als Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB anzusehen wäre, besteht ohnehin kein Gebietserhaltungsanspruch.

4. Schließlich stellt sich das Vorhaben gegenüber dem Anwesen des Antragstellers nicht als Rücksichtslos dar.

Im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, das im Begriff des „Sicheinfügens“ eines Vorhabens in die nähere Umgebung enthalten ist (BVerwG, U. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 10 m. w. N.). Mit identischem Inhalt bzw. Prüfungsumfang ist das Gebot der Rücksichtnahme im Falle eines Baugebietes im Sinne der Baunutzungsverordnung über § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO anwendbar.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann er eine Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Bei der Interessengewichtung spielt eine maßgebliche Rolle, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt - um ein solches handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden kann. Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtliche geschützte wehrfähige Position inne hat (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris Rn. 9 m. w. N.).

Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn aber nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist vielmehr unter dem Gesichtspunkt des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B. v. 22.06.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17).

Das streitgegenständliche Vorhaben stellt sich weder im Hinblick auf einen gerügten Abstandsflächenverstoß, die beanstandete Verschlechterung der Belichtung noch im Hinblick auf eine einmauernde oder abriegelnde Wirkung oder neue Einblicksmöglichkeiten in die Aufenthaltsräume des Anwesens des Antragstellers als unzumutbar und damit rücksichtslos dar.

4.1 Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, das Vorhaben der Beigeladenen verletze die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO und sei daher auch bauplanungsrechtlich rücksichtslos, ist klarzustellen, dass zwar die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht indiziert, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32). Daraus lässt sich aber nicht im Umkehrschluss ableiten, dass bei einer Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zu bejahen oder indiziert wäre (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; B. v. 6.9.2011 - 1 ZB 10.1301 - juris Rn. 6; Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, BayBO, Art. 6 Rn. 7). Zudem würde andernfalls die vom bayerischen Landesgesetzgeber mit der Beschränkung des Prüfungsumfangs im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren in Art. 59 BayBO verfolgte Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens ad absurdum geführt, wenn bei Prüfung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme inzident und vollumfänglich die Prüfung der landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften geboten wäre.

4.2 Im Hinblick auf die Lichtverhältnisse stellt die Einhaltung eines Lichteinfallwinkels von 45° in Höhe der Fensterbrüstung vor Fenstern von Aufenthaltsräumen grundsätzlich eine ausreichende Belichtung sicher (vgl. BayVGH, B. v. 29.12.2005 - 1 NE 05.2818 BayVBl. 2006, 670 - juris Rn. 38 unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 Satz 3 BayBO i. d. F. v. 21.8.1969, GVBl. S. 263; BayVGH, B. v. 9.6.2011 - 2 ZB 10.2290 - juris Rn. 5; vgl. auch Dhom/Franz/Rauscher, in: Simon/Busse, BayBO, Stand 115. Ergänzungslieferung 2014, Art. 6 Rn. 328).

Ausgehend von den vorliegenden Plänen, ist mit dem Bauvorhaben der Beigeladenen keine unzumutbare Verschattung des Anwesens des Antragstellers verbunden. Insbesondere stellt sich der Vortrag des Antragstellers, der Lichteinfallswinkel betrage - am Boden der durchgehend gläsernen Terrassentüre gemessen - 50,83°, als ungeeignet für die Beurteilung der Verschattungswirkung dar. Aus den dem Gericht vorliegenden Plänen für das Wohnhaus des Antragstellers ergibt sich, dass auf der Westseite des Gebäudes im Erdgeschoss außer der verglasten Terrassentür noch zwei Fenster vorhanden sind. Die Fensterbrüstung dieser Fenster liegt ca. 1,1 m höher als die Unterkante der Terrassentür. Damit kann anhand von dem Lichteinfallswinkel, den der Antragsteller am Boden der verglasten Terrassentür gemessen hat, keine Aussage über die Belichtungsverhältnisse getroffen werden, da der Lichteinfallswinkel in Höhe der Fensterbrüstungen vor den beiden westlichen Fenstern aufgrund der höheren Lage abweicht.

Andere Anhaltspunkte, dass es zu einer unzumutbaren Verschattung des Anwesens des Antragstellers durch das streitgegenständliche Vorhaben kommen würde, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

4.3 In der Rechtsprechung zum Rücksichtnahmegebot ist anerkannt, dass eine Verletzung auch dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird. Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl. 1981, 928 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2,5-geschossigen Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rn. 15: drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem zweigeschossigen Wohnanwesen; BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770, BayVBl. 2009, 751 - juris Rn. 23; B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind u. a. die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B. v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9).

Eine erdrückende oder einmauernde Wirkung durch das streitgegenständliche Vorhaben ist hier zu verneinen.

Eine abriegelnde oder einmauernde Wirkung ergibt sich vorliegend nicht aus der Höhe des geplanten Vorhabens. Das geplante Gebäude soll - wie auch das Gebäude des Antragstellers - über zwei Geschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss verfügen. Eine erdrückende oder abriegelnde Wirkung auf das Anwesen des Antragstellers liegt schon deshalb nicht vor, weil das streitgegenständliche Vorhaben nicht erheblich höher ist als das Anwesen in der ...-straße 17. Das geplante Gebäude soll die Höhe von insgesamt 10,82 m erreichen. Die Gesamthöhe des Gebäudes des Antragstellers ist 10,42 m. Damit besteht zwischen dem Gebäude des Antragstellers und dem streitgegenständlichen Vorhaben lediglich ein geringer Höhenunterschied von nur 0,4 m. Wie bereits oben ausgeführt, besteht nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes für die Annahme einer erdrückenden oder einmauernden Wirkung eines Nachbargebäudes kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als das betroffene Gebäude. Bei einem Höhenunterschied von 40 cm kann von einer entsprechenden Wirkung des Nachbargebäudes auf das Gebäude des Antragstellers nicht ausgegangen werden.

Ebenso liegt keine erdrückende Wirkung wegen des Volumens des Vorhabens vor.

Zwar soll das geplante Gebäude mit seiner Lände von 23 m und Tiefe von 14 m in der Kubatur größer werden als das Gebäude des Antragstellers. Dies führt jedoch nicht dazu, dass das Anwesen des Antragstellers erdrückt oder eingemauert wird. Das geplante Gebäude ist dem Gebäude des Antragstellers mit seiner schmalen westlichen Seite zugewandt, so dass sich die Länge des Vorhabens nicht auf das Anwesen des Antragstellers auswirkt.

Zwar ist die westliche Wand des geplanten Gebäudes 5 m länger als die östliche Wand des Gebäudes des Antragstellers. Beide Baukörper sollen ca. 9 m voneinander entfernt liegen. Aufgrund dieser Entfernung kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich das Vorhaben wegen seiner Tiefe erdrückend oder einmauernd auf das Anwesen des Antragstellers auswirkt.

4.4 Soweit der Antragsteller rügt, dass mit dem streitgegenständlichen Vorhaben Einblickmöglichkeiten in sein Gebäude geschaffen würden, die den sozialen Wohnfrieden erheblich stören, führt auch dies nicht zur Verletzung des Rücksichtnahmegebotes.

Der Antragsteller befürchtet, dass insbesondere von der in ca. 6 m Höhe geplanten Loggia intensive Einsichtnahmemöglichkeiten in die schräg darunter liegenden Räume ausgehen werden. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich eine Loggia von einem Balkon dadurch unterscheidet, dass dieser vor das Gebäude vorgebaut wird und damit gegenüber der Außenwand vortritt, die Loggia ist dagegen in die Fassade integriert. Aus diesem Grund sind mit der Nutzung der Loggia verbundene Einsichtnahmemöglichkeiten nicht wesentlich intensiver als die, die von einem Fenster ausgehen.

Zwar werden durch das Bauvorhaben mit zahlreichen Fenstern und der Loggia neue Einsichtnahmemöglichkeiten in die Wohnräume im Gebäude des Antragstellers geschaffen. Gleichzeitig wird das Vorhaben selbst ebenso den Einsichtnahmemöglichkeiten aus den Fenstern des Gebäudes des Antragstellers ausgesetzt. Die verbleibenden Sozialabstände in der vorgegebenen städtebaulichen Situation sind hinzunehmen, obschon damit auch Einsichtnahmemöglichkeiten einhergehen können. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ist insoweit nicht auszumachen. Trifft eine Wohnnutzung auf eine vorhandene Wohnnutzung, dann kommt unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsart ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 12.09.2005 - 1 ZB 05.42 BayVBl. 2006, 374 - juris Rn. 19). Das Rücksichtnahmegebot gibt dem Nachbarn insbesondere nicht das Recht, vor jeglicher Beeinträchtigung, speziell vor jeglichen Einblicken verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2005 a. a. O.; Sächs. OVG v. 23.2.2010 - 1 B 581/09 - juris Rn. 5). Bei einer Entfernung der Baukörper im Bereich des Erkers des streitgegenständigen Vorhabens von insgesamt ca. 9 m kann nicht davon ausgegangen werden, dass die entstehenden Einblickmöglichkeiten unzumutbar sind. Gegenseitige Einsichtnahmemöglichkeiten sind im dicht bebauten innerstädtischen Bereich unvermeidlich. Die - auch insoweit gegenseitig - Betroffenen können sich durch das Anbringen von Jalousien, Vorhängen oder verspiegelten Fenstern behelfen. Besondere Umstände, welche im Ausnahmefall die Annahme einer rücksichtslosen Wirkung rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar.

4.5 Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich, dass der von dem Vorhaben verursachte und diesem zurechenbare Fahrzeugverkehr zu Beeinträchtigungen des Antragstellers führen würde, die diesem etwa im Hinblick auf Verkehrslärmimmissionen oder in Bezug auf etwaige Behinderungen der Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück nicht mehr zugemutet werden könnten. Anlieger müssen den durch ein zulässiges Vorhaben ausgelösten Kraftfahrzeugverkehr und den dadurch entstehenden Lärm regelmäßig hinnehmen. Der mit der Verwirklichung des Bauvorhabens zusätzlich entstehende Zu- und Abgangsverkehr in der ...-straße wird aller Voraussicht nach kein der Wohnnutzung des Antragstellers schlechthin nicht mehr zumutbares Ausmaß erreichen.

Zwar dürfte die ...-straße im Bereich des Vorhabens - soweit es sich nach dem Lageplan und einem Luftbild beurteilen lässt - nur ca. 3 bis 3,5 m breit sein. Im Bereich des streitgegenständlichen Vorhabens handelt es sich wohl um einen Straßenabschnitt, der vorwiegend dem Anliegerverkehr dient. Mit der Verwirklichung des Vorhabens wird sich die Anzahl der täglichen Fahrzeugbewegungen in diesem Bereich der ...-straße um ca. 14 Bewegungen am Tag erhöhen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese 14 zusätzliche Fahrzeugbewegungen allein oder im Zusammenhang mit der bereits vorhandenen Verkehrsbelastung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft führen werden. Zwar kann es vorkommen, dass in Einzelfällen Kraftfahrer wegen der Enge der Fahrbahn warten müssen, bis entgegenkommende Fahrzeuge vorbei gefahren sind. In Anbetracht der insgesamt geringen Größenordnung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens und der relativ übersichtlichen Anzahl der Anlieger wird die Grenze des Zumutbaren dadurch nicht überschritten.

In der Tiefgarage ist für das geplante Vorhaben eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen vorgesehen, so dass eine Belastung des Antragstellers durch den Parksuchverkehr ausgeschlossen werden kann. Dadurch, dass die Tiefgarageneinfahrt in dem östlichen Teil des Vorhabensgrundstücks situiert werden soll, werden etwaige Einwirkungen durch den Verkehrslärm auf das Grundstück des Antragstellers reduziert. Eine Verschlechterung der Lärmsituation für den Antragsteller ist mit der gewählten Situierung der Tiefgarage nicht verbunden. Allein die Tatsache, dass sich die Anzahl der das Anwesen des Antragstellers passierenden Fahrzeuge um einige Fahrzeuge am Tag erhöhen wird, begründet noch keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme.

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass durch das Vorhaben zwar eine Veränderung der Verkehrssituation eintreten würde. Hierin liegt aber kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil nach den Umständen des Falles nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Wohnnutzung auf dem Nachbargrundstück entsprechend der genehmigten Planung zu Beeinträchtigungen der Nutzung des Wohnungseigentums des Antragstellers führen würde, die diesem billigerweise nicht mehr zugemutet werden könnten.

4.6 Schließlich kann der Antragsteller mit dem Einwand, der Charakter der Gartenstadt gehe durch die Realisierung des streitgegenständlichen Vorhabens verloren, ebenfalls keinen Erfolg haben. Das allgemeine Bauplanungsrecht gewährleistet weder einen sog. „Milieuschutz“ in dem Sinne, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen überbauten und nicht überbauten Grundstücksflächen oder die „parkartige“ Struktur eines Baugebiets oder Nachbargrundstücks erhalten bleiben muss, noch eine bestimmte „Gebietsoptik“ (VG München, U. v. 15.07.2013 - M 8 K 12.2361 - juris).

Die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in einem im Wesentlichen durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Gebiet mag für den Antragsteller unpassend, fremdartig und bauästhetisch unbefriedigend erscheinen, ist deswegen aber noch nicht rücksichtslos. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass das Nachbargrundstück wie sein eigenes Grundstück genutzt oder bebaut wird (VG Augsburg vom 7.3.2012, Az. Au 5 S 12.175, juris - Rdnr. 43).

5. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, § 154 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.