Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. März 2017 - AN 1 K 16.01750

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28.07.2015 und des Widerspruchsbescheids vom 01.08.2016 verpflichtet, das Unfallereignis vom 16.07.2015 mit der Unfallfolge „nicht dislozierte Tibiaschaftfraktur rechts“ als Dienstunfall anzuerkennen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Der am … … geborene Kläger ist Richter am Sozialgericht … Mit seiner Klage begehrt er die Anerkennung eines Schienbeinbruchs im Zusammenhang mit dem Sporttag der Sozialgerichtsbarkeit in … als Dienstunfall.

Mit formblattmäßiger Dienstunfallanzeige vom 19./22. Juli 2015 teilte der Kläger dem Dienstherrn mit, er habe sich am Sport- und Gesundheitstag der Sozialgerichtsbarkeit in Bayern am 16. Juli 2015 auf dem Sportgelände der … in … verletzt. Gegen 16:30 Uhr sei er beim Sporttags-Fußballspiel im Rahmen eines Klärungsversuchs des Balles mit Ball bzw. Gegenspieler aufeinander getroffen. Dabei habe er sich trotz Tragens eines Schienbeinschoners das Schienbein gebrochen. Es liege insoweit kein Fremdverschulden vor als kein Foul gepfiffen worden sei. Die Angaben wurden von der Vizepräsidentin des Sozialgerichts … auf dem Formblatt bestätigt.

Aus dem Abrechnungsschreiben der Kliniken Dr. …, …, vom 16. Juli 2015 ergibt sich die Diagnose: „nicht dislozierte Tibiaschaftfraktur rechts (S82.28RG)“.

Mit Bescheid vom 28. Juli 2015, versandt am 30. Juli 2015, lehnte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle …, Bezügestelle Dienstunfall, die Anerkennung des Ereignisses vom 16. Juli 2015 als Dienstunfall ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Veranstaltungen wie beispielsweise Behördensportfeste oder Sport- und Gesundheitstage in aller Regel nicht als dienstliche Veranstaltung, sondern als gesellschaftliche Veranstaltung der Bediensteten in einem sportlichen Rahmen einzustufen seien. Die Maßgeblichkeit der Kriterien der materiellen Dienstbezogenheit beruhten nach dem Urteil des BVerwG vom 13. August 1973 vor allem auf der Erwägung, dass eine Behörde grundsätzlich nur im Rahmen des ihr erteilten Auftrags zu handeln befugt sei und der Allgemeinheit nur Risiken aufbürden könne, die mit diesem Auftrag in sachlichen Zusammenhang stünden. Die Einbeziehung einer sportlichen Veranstaltung in die dienstliche Sphäre sei nur dann möglich, wenn spezifische Dienstvorrichtungen ein besonderes, über die allgemeinen Anforderungen hinausgehendes Maß an körperlicher Leistungsfähigkeit und Sicherheit erforderten. Dies könne aber nur durch regelmäßigen Dienstsport und nicht durch gelegentliche Veranstaltungen erreicht werden. Die Teilnahme des Klägers am Sport- und Gesundheitstag und insbesondere die Mitwirkung im Fußballspiel stünden nicht in Zusammenhang mit der eigentlichen Dienstaufgabe als Richter am Sozialgericht, deshalb fehle es an der für einen Dienstunfall rechtlich zwingenden Voraussetzung der materiellen Dienstbezogenheit.

Mit Schreiben vom 19. August 2015, am Folgetag beim Landesamt eingegangen, legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass selbst wenn man sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1973 stütze, dennoch ein Dienstunfall anzunehmen sei, ohne dass es einer Abweichung von dieser Rechtsprechung bedürfe. So handle es sich beim Sport- und Gesundheitstag der Sozialgerichtsbarkeit in Bayern gerade nicht um eine sportliche Wettkampfveranstaltung ohne Dienstbezug. Ziel und Zweck dieses Tages sei gerade die Sensibilisierung der Mitarbeiter für ein gesundes und aktives Leben im Sinne ihres Dienstes und ihrer dauerhaften Dienstfähigkeit. Dies werde insbesondere durch regelmäßige Informationsveranstaltungen und gesundheitliche Beratung im Rahmen dieses Gesundheitstages ersichtlich. Gerade das Sport-und Gesundheitsbewusstsein habe sehr wohl Dienstbezug vor dem Hintergrund der Risiken und finanziellen Lasten, die auf die Allgemeinheit durch ungesundes Leben und mangelnde Bewegung der Beamten und hierdurch entstehende Krankheiten zukämen.

Selbst bei Ablehnung dieser Argumentation sei der Unfall als Dienstunfall anzuerkennen, da er einer versicherten dienstlichen Gemeinschaftsveranstaltung unterfalle. Der Gesundheitstag stehe allen Gerichtsangehörigen offen und diene der Pflege und Förderung der Verbundenheit der Gerichtsangehörigen und werde von der jeweiligen Dienststelle getragen. Der Unfall sei auch während des offiziellen Teils der dienstlichen Veranstaltung geschehen, an der sowohl der Präsident des Sozialgerichts … als auch die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts anwesend gewesen seien. Der offizielle Abschluss habe erst zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden. Mit der Argumentation des Bescheids vom 28. Juli sei nicht vereinbar, dass beispielsweise Weihnachtsfeiern in den Schutz der Dienstunfälle einbezogen würden, jedoch auch hier kein weitergehender Zweck verfolgt werde. Selbst im Rahmen einer Weihnachtsfeier bejahe das Bundesverwaltungsgericht jedoch den dienstlichen Bezug, (vgl. U.v. 23.02.1989, 2 C 38/86, vgl. auch U.v. 28.08.2013, 2 C 1/12). Ferner werde die Teilnahme am Sport- und Gesundheitstag als Arbeitszeit gewertet und vergütet.

Das Landesamt für Finanzen legte mit Schreiben vom 17. September 2015 dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Fragen zur Reichweite des Dienstunfallsschutzes zur Abstimmung vor.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat teilte dem Landesamt für Finanzen hierauf mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 mit, trotz der genannten Zielrichtung als Maßnahmen des sogenannten behördlichen Gesundheitsmanagements handle es sich bei diesen Maßnahmen in der Regel nicht um dienstliche Veranstaltungen im Sinne des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBeamtVG. Die Teilnahme sei stets freiwillig, erfolge außerhalb der Arbeitszeit und sei weder formell noch materiell dienstbezogen. Dies gelte im Übrigen auch, wenn die Dienststelle die Teilnahme an kostenpflichtigen Angeboten bezuschusse. Eine Ausnahme komme für so genannte „Gesundheitstage“ in Betracht, wenn sie als dienstliche Veranstaltung im Sinne des Art. 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBeamtVG organisiert seien. Erforderlich sei, dass die Veranstaltung von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen werde, in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sei, an der Dienststelle abgehalten werde und Arbeitszeitanrechnung gewährt werde. Die materielle Dienstbezogenheit könne in diesen Fällen ausnahmsweise angenommen werden, wenn der Informationscharakter durch Vorgänge und Informationsstände im Vordergrund stehe. Dabei sei es unschädlich, wenn in diesem Rahmen z.B. Schnupper-Sportveranstaltungen als Teilnahmeanreiz angeboten würden, solange sie der Veranstaltung kein anderes Gepräge gäbe. Ob der jeweilige „Gesundheitstag“ alle Voraussetzungen einer dienstlichen Veranstaltung erfülle, könne nur im Einzelfall anhand des Programmablaufs geprüft werden. Von der dienstlichen Veranstaltung seien reine Sportfeste und Behördenwettkämpfe abzugrenzen. Wettkämpfe seien gesellschaftliche Veranstaltungen mit einer sportlichen Zielsetzung, die sich nur an einen engen Personenkreis richteten (vgl. auch FMS vom 1. Dezember 1998, Az. 24-P 2643 A - 25/85 - 57483). Auch eine Einbeziehung in das Rahmenprogramm eines Gesundheitstages begründe bei Wettkampfveranstaltungen keine materielle Dienstbezogenheit. Zu den weiteren Fragen werde folgendes mitgeteilt: ein eventueller Hinweis im Rahmen des Programms, die Teilnahme/Benutzung erfolge auf eigene Gefahr, solle lediglich eine Haftung des Organisators bzw. der Dienststelle ausschließen, könne aber ein Indiz dafür sein, dass es sich insoweit nicht um eine dienstliche Veranstaltung handle. Die Voraussetzungen müssten aber gegebenenfalls einzelfallbezogen geprüft werden. Angebote anderer Stellen bzw. Dienststellen außer Haus könnten nur Teil der dienstlichen Veranstaltung sein, wenn der Dienstherr Einfluss auf die Organisation habe oder die Angebote ausdrücklich in das Programm des Gesundheitstages einbeziehe.

Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle …, Koordinierungsstelle Dienstunfall gab mit Datum 11. Januar 2016 an alle Dienstunfallsachbearbeiter eine Mitteilung „Dienstunfallschutz im Rahmen des Gesundheitstages“ aus, die diese Vorgaben umsetzt.

Mit Schreiben vom 28. April 2016 an das Landesamt für Finanzen, Dienststelle …, Bezügestelle Dienstunfall, beantwortete der Präsident des Sozialgerichts … folgende Fragen aus einem Anfrageschreiben vom 14. Januar 2016:

„1. War die Veranstaltung von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen und in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen? Antwort: Ja

2. Wurde für die Teilnahme Arbeitszeitanrechnung gewährt? Antwort: Ja

3. Gab es einen festen Programmablauf und war ein Fußballspiel ausdrücklich in das Programm einbezogen? Antwort: Ja (Programmablauf laut beigefügtem Zeitplan)

4. Wurde für die Teilnahme Dienstunfallschutz explizit gewährt bzw. ausgeschlossen? Antwort: Dienstunfallschutz war nicht explizit ausgeschlossen

5. Hatte der Dienstherr für das Angebot außer Haus (Sportarena am … …*) Einfluss auf die Organisation? Antwort: Organisator war ausschließlich das Sozialgericht … Von der … wurde lediglich die Sportanlage zur Verfügung gestellt.“

Aus dem beigefügten Zeitplan ergeben sich folgende Programmpunkte: Begrüßung, Laufen/Nordic Walking, „Challenge Disk plus Körperfettmessung“ durch die AOK, Beachvolleyball, Kegeln, Tischtennis, Tennis, Schwimmen, Fußball, Siegerehrung, Abendessen. In der Zeit von 11:00 Uhr bis 15:15 Uhr wurden verschiedene Kurse angeboten („ROXX“, „Functional-Training“, „Pilates“, „Theraband-Übungen“).

Das Landesamt für Finanzen richtete an das Sozialgericht … mit Schreiben vom 31. Mai 2016 weitere Nachfragen, die vom Sozialgericht … mit Schreiben vom 16. Juni 2016 wie folgt beantwortet wurden:

„1. Wurde die Anreise von der Dienststelle bzw. Verwaltung organisiert? Wenn ja, wie? Antwort: Nein

2. Mit welchem Verkehrsmittel und wann erfolgte die Anreise von Herrn … nach …? Antwort: Die Anreise erfolgte mit dem Auto am Tag der Veranstaltung.

3. Musste Herr … einen Dienstreiseantrag stellen? Bitte gegebenenfalls Dienstreisegenehmigung beifügen. Antwort: Nein Bezüglich des Programmpunkte Siegerehrung wird mitgeteilt, dass Siegerehrungen in folgende Disziplinen erfolgten: 1. Fußball, 2. Volleyball, 3. Laufen, 4. Walken Hinsichtlich der Siegerehrung für den Bereich Fußball wird mitgeteilt, dass die Sieger im KO-Modus ermittelt wurden.“

Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle …, Bezügestelle Dienstunfall wies den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 28. Juli 2015 mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 2016 (versandt am 8. August 2016) zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei sportlichen Veranstaltungen wie beispielsweise der Teilnahme an einem Fußballspiel in … sei die Veranstaltung als gesellschaftliche Veranstaltung der Bediensteten in einem sportlichen Rahmen einzustufen. Die Maßgeblichkeit der Kriterien der materiellen Dienstbezogenheit beruhten nach dem Urteil des BVerwG vom 13. August 1973 vor allem auf der Erwägung, dass eine Behörde grundsätzlich nur im Rahmen des ihr erteilten Auftrags zu handeln befugt sei. Somit könnten sportliche Wettkämpfe für Verwaltungsbeamte grundsätzlich nicht als dienstliche Veranstaltung organisiert und eine Teilnahme für die Beamten nicht als zum Dienst gebührend angesehen werden. Eine Einbeziehung einer sportlichen Veranstaltung in die dienstliche Sphäre sei nur dann möglich, wenn spezifische Dienstverrichtungen ein besonderes über die allgemeinen Anforderungen hinausgehendes Maß an körperlicher Leistungsfähigkeit und Sicherheit erforderten. Dies könne aber nur durch regelmäßigen Dienstsport erreicht werden. Einer sportlichen Betätigung generell und im Rahmen eines Turniers könne im Wesentlichen keine andere Bedeutung zukommen als die der allgemeinen Gesunderhaltung. Dies reiche nicht aus, um bei Verwaltungsbeamten einen engen Zusammenhang mit den eigentlichen Dienstaufgaben herzustellen.

Der Kläger erhob durch einen am 1. September 2016 beim Verwaltungsgericht Ansbach per Fax eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Klage mit dem in der mündlichen Verhandlung konkretisierten Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Juli 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2016 zu verpflichten, das Unfallereignis vom 16. Juli 2015 mit der Unfallfolge „nicht dislozierte Tibiaschaftfraktur rechts“ als Dienstunfall anzuerkennen.

Die Klage wurde nach erfolgter Akteneinsicht mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2016 begründet. Ergänzend zur Widerspruchsbegründung wurde ausgeführt, dass gerade nicht nur beim Berufssport (beispielsweise Polizei) eine dienstliche Veranstaltung vorliege. Für die materielle Dienstbezogenheit komme es entscheidend auf den Zusammenhang der Veranstaltung mit den eigentlichen Dienstaufgaben und dabei wiederum wesentlich darauf an, ob die Veranstaltung dienstlichen Interessen diene (BVerwG, U.v. 23.02.1989, 2 C 38/86, juris). Für dienstliches Interesse sei nötig aber auch ausreichend, „nicht allein und ausschließlich auf den einzelnen Beamten und dessen Dienstaufgaben abzustellen“ (BVerwG, U.v. 13.8.1973, VI C 26.70, juris). So könne es auch von Bedeutung sein, ob die Veranstaltung zur Erfüllung des dienstlichen Gesamtauftrages der Behörde oder eines organisatorisch zusammengefassten Teils einer Behörde dem internen und nach außen reibungslosen Ablauf der Dienstgeschäfte, der Pflege des sogenannten Betriebsklimas und dergleichen diene und dazu bestimmt sei (BVerwG, a.a.O., Rn. 19, juris). Die mittelbare Dienstbetroffenheit sei ausreichend und bereits im Widerspruchsverfahren dargelegt worden, anders könnte auch der Versicherungsschutz beispielsweise bei Weihnachtsfeiern nicht begründet werden (vgl. BVerwG, a.a.O.).

Der Sport- und Gesundheitstag der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit stehe allen Richtern, Beamten und Beschäftigten der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit offen und sei von der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts getragen. Er ziele auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes und Sensibilisierung der Mitarbeiter für ein gesundheitsbewusstes Leben, zum andern solle er auch der Pflege und Förderung der Verbundenheit der Gerichtsangehörigen dienen. Es handle sich hierbei um Prävention (vgl. zu präventiven Maßnahmen (Impfungen) auch: BVerwG, U.v. 29.08.2013, 2 C 1/12). Die (Weisungs-)Getragenheit des Sport- und Gesundheitstags in der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit durch die Präsidentin zeige sich beispielsweise auch dadurch, dass auf ihre Weisung im Jahr 2016 im Rahmen des Sport- und Gesundheitstags kein Fußballspiel mehr stattgefunden habe, sondern dieses durch einen „Fußball-Golf“-Parcours ersetzt worden sei.

Auch im Bewusstsein der unterschiedlichen Gerichtszweige und unterschiedlicher einschlägiger Normen wolle er dennoch darauf hinweisen, dass beispielsweise im Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg (S 6 U 131/00) in öffentlicher Sitzung vom 8. Mai 2001 ein Anerkenntnis der gesetzlichen Unfallversicherung abgegeben worden sei. Gegenstand sei ein Unfall im Rahmen des damaligen Fußballturniers der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit mit weiteren Programmpunkten und anschließender Siegerehrung und gemeinschaftlichem Zusammensitzen gewesen.

Ergänzend werde insoweit auch auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verwiesen, das entsprechende Gemeinschaftsveranstaltungen bereits infolge der Praxis des Reichsversicherungsamtes ebenfalls in den gesetzlichen Unfallschutz einbezogen habe (vgl. bereits: BSG, U.v. 22.8.1955, 2 RU 49/54), dies sei in ständiger Rechtsprechung fortgeführt worden (vgl. G. Wagner in juris-PK SGB VII, Stand 30.6.2016, § 8 Rn. 89 m.w.N.).

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 7. November 2016,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klage sei zwar als zulässig anzusehen (mit der Ergänzung der Dienstunfallfolge: „nicht dislozierte Tibiaschaftfraktur rechts“), jedoch unbegründet, weil die Teilnahme an dem Fußballturnier keine Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung darstelle. Dass Fußballspielen nicht zu den eigentlichen Dienstaufgaben des Klägers als Richtern am Sozialgericht gehöre, dürfte unstreitig sein. Die Fahrten zum auswärtigen Veranstaltungsort in … hätten die Teilnehmer des Sozialgerichts … selbst organisieren müssen (keine Dienstreisegenehmigung; zur Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit von Genehmigungen für Richter siehe Art. 2 Abs. 5, Art. 22 BayRKG). Dienstunfallrechtliche Fragen seien vor der Veranstaltung nicht diskutiert worden, so dass der Kläger nicht von einem Dienstunfallschutz habe ausgehen können. Vor diesem Hintergrund habe das Fußballturnier nicht vorwiegend und ausschlaggebend dienstlichen Interessen gedient. Die Eignung zur Kontaktpflege (innerhalb des Sozialgerichts …?) könne zwar durchaus angenommen werden. Die Förderlichkeit reiche jedoch alleine nicht aus, sie zu einer dienstlichen Veranstaltung werden zu lassen. Gegen die materielle Dienstbezogenheit spreche der angesprochene Wettkampfcharakter des Fußballturniers.

Insoweit erübrigten sich Ausführungen zur formellen Dienstbezogenheit. Es sei jedoch darauf verwiesen, dass eine dienstliche Weisung zur Teilnahme am Fußballturnier nicht vorstellbar sei. Dem Zeitpunkt einer Veranstaltung, hier an einem Arbeitstag mit Arbeitszeitanrechnung (für Richter?) komme keine entscheidende Bedeutung zu.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien der formellen und materiellen Dienstbezogenheit seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass Behörden und Gerichte grundsätzlich nur im Rahmen des ihnen erteilten Auftrags zu handeln befugt seien und der Allgemeinheit nur solche Risiken - hier Unfallfürsorgeleistungen - aufbürden könnten, die mit ihrem Auftrag in sachlichen Zusammenhang stünden, hier finde die Gestaltungsfreiheit ihre Grenzen. Ob die Veranstaltung von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen und in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen gewesen sei - was der Präsident des Sozialgerichts … im Schreiben vom 28. April 2016 bejaht habe - sei eine Wertungsfrage, die letztlich die Verwaltungsgerichte zu beantworten hätten.

Der Kläger replizierte hierzu mit weiterem Schriftsatz vom 7. Januar 2017. Der Sport- und Gesundheitstag 2015 sei auf Veranlassung und Einladung der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts erfolgt. Auch der erforderliche Einfluss auf die Programmgestaltung sei gegeben, nach dem das Programm in seiner aktuellen Form erst von dieser Präsidentin begründet worden sei. Dass die Durchführung im Jahr 2015 an andere Personen delegiert (2015 an das Sozialgericht …*) worden sei, ändere hieran nichts.

Hinsichtlich der Anreise sei darauf hinzuweisen, dass - wie bei anderen Kollegen auch - die Anfahrt mittels Privat-PKW erfolgt sei. Soweit ein Dienstwagen vorhanden gewesen sei, sei ein solcher zur Anreise jedoch auch genutzt worden.

In rechtlicher Hinsicht sei auszuführen, dass der Beklagte den Anwendungsbereich der Rechtsprechung in unzulässiger Weise auf die unmittelbare Dienstbetroffenheit beschränke. Der - zumindest mittelbare - Dienstbezug liege vor. Ergänzend werde vorgetragen, dass sich dies auch gesetzlich belegen lasse. Dabei sei in den vergangenen Jahren die Gesundheitsanalyse nach § 5 ArbSchG (i.V.m. § 20 ArbSchG i.V.m. Nr. 2 der Richtlinien zum Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern) beim Sozialgericht … (derzeit auch bei den anderen Sozialgerichten) durchgeführt worden. Zentrale Punkte seien hierbei Vermeidung physischer und psychischer Gesundheitsstörungen und -gefährdung. Gerade diese physische und psychische Gesundheit werde durch den Sport- und Gesundheitstag geschützt und zudem werde präventiv gehandelt. Insbesondere das durch solche dienstliche Gemeinschaftsveranstaltung geförderte Betriebsklima sei ein zentraler Punkt des psychischen Wohlbefindens der Mitarbeiter, das auch in den Arbeitsalltag hineingetragen werde, was wiederum zu erhöhter Produktivität und Arbeitsplatzzufriedenheit beitrage. Somit seien auch dienstliche Interessen vorhanden. Deshalb sei nicht ersichtlich, weshalb dies nicht im Interesse der Allgemeinheit stehen solle.

Dass im Übrigen eine Arbeitszeitanrechnung (nicht für Richter, wohl aber für andere Gerichtsangehörige) stattfinde bei einer nicht-dienstlichen Veranstaltung, erscheine schwer vorstellbar. Weshalb diesem Umstand keine Bedeutung zukommen solle, werde aus der Klageerwiderung nicht ersichtlich.

Der Vertreter des Beklagten duplizierte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2017. Die Teilnahme am Fußballspiel habe in der freien Entscheidung des Klägers gelegen. Darüber hinaus habe jeder Beamte und Richter wie jeder andere Berufstätige die mit seiner beruflichen Tätigkeit verbundenen allgemeinen Belastungen zu tragen. Es liege in erster Linie in seinem eigenen Interesse, hierfür einen Ausgleich zu schaffen. Das Interesse des Dienstherrn an der Erhaltung der Dienstfähigkeit trete demgegenüber zurück. Die Teilnahme am Fußballspiel habe daher allenfalls der allgemeinen Gesunderhaltung gedient.

Bei dem Rückgriff auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung verkenne der Kläger, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der beamtenrechtliche Unfallbegriff enger gefasst sei als der sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Arbeitsunfalls nach dem SGB VII (dazu Groepper/Tegethoff, in: Plog/ Wiedow, Bundesbeamtengesetz mit BeamtStG, BeamtVG, BBesG. Kommentar, § 31 BeamtVG Rn. 6 f., 106 f. (Stand September 2014)).

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Akte des Landesamts für Finanzen Bezug genommen, bezüglich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid vom 28. Juli 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 1. August 2016 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung des Unfallereignisses vom 16. Juli 2015 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge „nicht dislozierte Tibiaschaftfraktur rechts“. Die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG liegen vor.

Unzweifelhaft handelt es sich bei dem Unfallereignis vom 16. Juli 2015 um ein auf äußeren Einwirkungen beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis. Dieses ist auch in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten, denn es handelte sich beim Fußballspiel anlässlich des Sport- und Gesundheitstages um eine dienstliche Veranstaltung i.S.d. Art. 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BayBeamtVG.

Zwar ist grundsätzlich der Zusammenhang der Veranstaltung mit den eigentlichen Dienstaufgaben der entscheidende Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung in die dienstliche Sphäre einbezogen ist und die damit verbundenen Risiken dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen. In diesem Zusammenhang ist neben dem formellen auch ein materieller Dienstbezug der jeweiligen Veranstaltung erforderlich (BVerwG, U.v. 13.8.1973, Az. VI C 26.70, Rn. 26, juris).

Das Merkmal der formellen Dienstbezogenheit lag beim Fußballspiel des Klägers im Rahmen des „Sport- und Gesundheitstags der Sozialgerichtsbarkeit“ unzweifelhaft vor. Die Veranstaltung war von der Autorität des Dienstvorgesetzten insoweit getragen, als Schirmherrin der Veranstaltung die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts war. Auch war der „Sport- und Gesundheitstag“ insoweit in den Dienstbereich mit einbezogen, als eine Einladung an alle Angehörigen der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit ausgesprochen wurde und diese auch zur Teilnahme ermuntert wurden. Eine Arbeitszeitanrechnung für das nichtrichterliche Personal wurde gewährt und die Organisation erfolgte ausschließlich durch das Sozialgericht … als Teil der Sozialgerichtsbarkeit in Bayern. Dementsprechend gingen auch der Präsident des Sozialgerichts … (Schreiben vom 28. April 2016) und das Landesamt für Finanzen, Dienststelle …, Bezügestelle Dienstunfall selbst im Bescheid vom 28. Juli 2015 vom Vorhandensein der formellen Dienstbezogenheit aus.

Hinsichtlich der erforderlichen materiellen Dienstbezogenheit liegt zwar ein direkter und unmittelbarer Bezug vom Fußballspiel zur dienstlichen Tätigkeit eines Sozialrichters nicht vor. Neben diesem Bezug zu den Dienstaufgaben kommt es bei der Beurteilung jedoch auch wesentlich darauf an, ob die Veranstaltung dienstlichen Interessen dient; die materielle Dienstbezogenheit kann auch in der beabsichtigten Pflege der Verbundenheit der Dienststellenangehörigen gesehen werden (BVerwG, U.v. 23.2.1989, Az. 2 C 38/86, Rn. 20 f., juris, zu einer Betriebsfeier). Eine sportliche Betätigung kann dienstlichen Interessen und Zwecken dienen, wenn die sportliche Veranstaltung ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erhält; es müssen besondere Umstände festgestellt werden, die den Schluss rechtfertigen, dass die betreffende Tätigkeit des Beamten dem dienstlichen Bereich zuzurechnen ist (BVerwG, U.v. 14.12.2004, Az. 2 C 66/03, Rn. 25, juris). Im konkreten Fall stellte das Bundesverwaltungsgericht bei der Würdigung auf die Frage ab, ob greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Veranstaltung mindestens auch der Verbesserung des Betriebsklimas und der Kontaktpflege mit anderen Behörden diente (a.a.O., Rn. 27, juris; hierauf als maßstäblich zurückgreifend OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 3.2.2012, Az. 10 A 11071/11, Rn. 37, juris).

Hieran gemessen liegt auch die erforderliche materielle Dienstbezogenheit vor. Nach Auffassung der Kammer ist vor allem unter Berücksichtigung der Organisation (abwechselnd durch verschiedene Bayerische Sozialgerichte) und des Teilnehmerkreises (Einladung an alle Angehörigen der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit) keinesfalls davon auszugehen, dass einziger Zweck des „Sport- und Gesundheitstages“ die individuelle Gesundheitsförderung sein soll. Vielmehr erscheint es schon unter Berücksichtigung des geplanten Ablaufs (wie auch in den sonstigen Jahren) offensichtlich, dass mit dieser gemeinsamen Veranstaltung den Angehörigen der Sozialgerichtsbarkeit in Bayern eine Plattform angeboten werden soll, die zum Austausch nicht nur unter den Angehörigen der jeweiligen Sozialgerichte in Bayern, sondern wesentlich auch zum Austausch untereinander beitragen sollen. Derartige Kontaktpflege erscheint auch keinesfalls nur als privat geprägt, sondern dient unzweifelhaft auch dem Interesse des Dienstherrn, da so ein Anlass für einen förderlichen Austausch zwischen den Gerichten gegeben wird. Ein grundsätzlich stattfindender Kontakt zwischen den verschiedenen Gerichten scheint dabei vor allem wegen organisatorisch gleichartiger Herausforderungen besonders bedeutsam und im Interesse des Beklagten als Dienstherrn.

Auch die Schilderung des Ablaufs des „Sport- und Gesundheitstages“ durch den Kläger mit den gemeinsamen Programmelementen, die verschiedentlich zur Möglichkeit des Kennenlernens anderer Kollegen und zur Kontaktaufnahme in größerer Runde gegeben haben (beispielsweise das gemeinsame Abendessen im Anschluss an die Siegerehrung), machten deutlich, dass dieser Zweck auch keinesfalls von untergeordneter Bedeutung war, sondern mindestens ähnlich bedeutsam wie der Zweck der sportlichen Betätigung gewesen ist.

Auch die übrigen Voraussetzungen für die Anerkennung des Dienstunfalls liegen vor. Zweifel an der Kausalität des Unfallereignisses für die geltend gemachte Verletzung („nicht dislozierte Tibiaschaftfraktur rechts“) liegen nicht vor, insbesondere spricht hierfür bereits der Beweis des ersten Anscheins wegen der mechanischen Belastung des Schienbeins beim Aufeinandertreffen mit dem Gegenspieler. Auch liegen keine Anhaltspunkte für ein Selbstverschulden vor. Der Unfall wurde zudem zeitnah und insbesondere innerhalb der Ausschlussfristen ordnungsgemäß angezeigt (Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen, weil es sich bei der Reichweite des Dienstunfallschutzes im Rahmen von dienstlichen Veranstaltungen um eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage handelt, die sich vergleichbar auch bei anderen Dienstherrn oder anderen Dienststellen stellt. Vergleichbare Sport- und Gemeinschaftsveranstaltungen werden auch für andere Richter und Beamte regelmäßig angeboten. Insoweit verweist die Kammer als anschauliches Beispiel auf den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern jährlich ausgerichteten „VGH-Sommerlauf“ unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.