Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Apr. 2016 - AN 1 K 16.00080

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die am ... 1972 geborene Klägerin ist Beamtin des Beklagten und als Studienrätin an der ...schule in ... tätig. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin eine Anerkennung von Verletzungen am rechten Knie und Bein aufgrund eines Unfalls vom 29. Januar 2015 als Dienstunfall.

Die Klägerin verletzte sich am 29. Januar 2015 während des Unterrichts, nachdem sie in einem beengten Klassenraum (in einem Container) über einen Schülertisch gestiegen und von diesem heruntergesprungen war, weil die übrigen Wege von Schülern verstellt worden waren. Beim Auftreffen auf dem Boden verdrehte sie sich das Knie und knickte weg. Noch am selben Tag meldete sie mündlich den Unfall beim Dienstvorgesetzten und reichte die Dienstunfallmeldung am 9. Februar 2015 nach.

Im Arztbrief des Dr. med. S. vom 25. Februar 2015 ist Folgendes aufgeführt:

„Befund:

Es besteht eine Kapselschwellung am lateralen Rezessus, deutlicher Druckschmerz am distalen Innenbandansatz und der lateralen Patellafacette.

Röntgen:

re. Knie in 2E: keine knöcherne Verletzung. Z.n. Kreuzbandplastik.

Diagnose:

posttraumatische Lymphschwellung re. Bein

bone bruise re. Knie

Innenmeniskushinterhornriss re. Knie

retropatellare Knorpelschäden re.

Teilreruptur Kreuzband re. Knie“

Im Beiblatt zur Dienstunfalluntersuchung vom 25. Februar 2015 gab die Klägerin folgende als vor dem Unfall bestehende Verletzungen/Beschwerden am verletzten Körperteil an:

Kreuzbandriss 1997 und Innenbandanriss 2011.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 teilte sie ergänzend über den Verlauf des Dienstunfalls mit (Blatt 19 der Akte), als sie vom Tisch heruntergesprungen sei, sei ihr Körper wohl noch in einer Drehung gewesen, obwohl ihr Fuß schon gestanden habe. Dabei habe es ihr den Oberschenkel gegen den Unterschenkel verdreht. Sie sei nicht gestürzt, lediglich gegen die Tafel geprallt. Sie sei anschließend direkt in die Praxis zu Dr. S. gegangen. Die extreme Schwellung, die im Laufe des Tages entstanden sei und die Punktion des Kniegelenkes am darauffolgenden Tag seien der Grund gewesen, dass Dr. S. sie zum MRT geschickt habe. Mit Dr. G. aus ... habe sie eine mögliche Operation des verletzten Kreuzbandes besprochen. Die Knochenprellung habe eine unmittelbare OP unmöglich gemacht. Ebenso habe sie sich von Oberarzt P. B. der sportorthopädischen Klinik der ... beraten lassen. Mit einer Schiene, welche die Streckung und Beugung des Beines begrenzte, und 4 Wochen auf Krücken mit anschließender schrittweiser Zunahme der Belastung des Beines seien die Beschwerden besser geworden. Die verordneten Physiotherapiebehandlungen hätten zu einer deutlichen Besserung der Schwellung und der Schmerzen geführt und die Mobilität des Knies wiederhergestellt. Dies habe sie von einer OP abgebracht. Schmerzen habe sie aktuell kaum mehr, obwohl nach Belastung (Stehen in der Arbeit, viel Laufen) immer noch eine Schwellung und dann auch Schmerzen bei der Bewegung oder auch in Ruhe aufträten. Mittlerweile sei der volle Bewegungsumfang erreicht, sie bemerke aber eine Instabilität des Knies bei unbedachten Bewegungen/Drehungen des Rumpfes im ganz normalen Alltag.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 an das Landesamt für Finanzen teilte Dr. G. vom ...-Orthopädie Zentrum ... über die Behandlung am 27. Februar 2015 mit:

„Diagnosen:

- Z.n. LCA-Plastik re. am 14.11.1997

- Ruptur der LCA-Plastik re.

- Degeneration IM-Interhorn re.

- Kleiner Knorpeldefekt lateraler Femurcondylus re.

Vorgeschichte:

am 29.1.2015 Distorsion des rechten Kniegelenkes. Bisher Versorgung mit UA-Gehstützen und einer Donjoy-Schiene. Therapie bisher mit einmaliger Punktion und Lymphdrainage. MRT-Aufnahmen liegen vor. Ggf. vorher schon Distorsionstrauma.

Befund:

Re. Kniegelenk: noch leichte Kapselschwellung, kein Erguss, F/E 130/0/0 Grad.

Fremdbefunde:

MRT re. Kniegelenk vom 5.2.2015: Ruptur der LCA-Plastik, Degeneration IM-Interhorn, kleiner Knorpeldefekt lateraler Femurcondylus.

Therapie:

aufgrund der klinischen und Kernspintomographen Befunde sowie der Beschwerdesymptomatik der Patientin besteht die Indikation zur Arthroskopie des re. Kniegelenkes. Vorgesehen ist eine transarthroskopische Re-LCA-Plastik (Technik: Patellarsehnendrittel, Fixierung mit Endobutton femoral und Interferenzschraube tibial).

[...]“

Auf Nachfrage des Landesamts für Finanzen teilte Dr. med. S. am 23. September 2015 mit:

„Die Patientin ist am 29.1.2015 in der Arbeit um 9:00 Uhr von einem Tisch gesprungen und hat sich das rechte Knie verletzt.

Diagnosen:

Bone bruise rechtes Knie

Innenmeniskushinterhornriss rechtes Knie

Teilreruptur Kreuzband rechtes Knie bei Kreuzbandplastik

Befund vom 29.1.2015

deutlicher Druckschmerz am distalen Innenbandansatz und an der lateralen Patellafacette

MR-Befund und Befund Dr. G. anbei MR-Befund vom 13.4.2011 anbei

Diagnose 8.4.2011

Lachmann negativ, intraarticulärer Erguss, Bandhalt stabil, Druckschmerz im Bereich Fibulaköpfchen rechtes Knie.

Diagnose 8.4.2011

erneuter Einriss des vorderen Kreuzbandes rechtes Knie Einriss des IMHH rechts

Chondromalazie rechtes Knie

Innenbandzerrung rechtes Knie

Stauchung Außenmeniskus rechtes Knie

Einriss des IMHH rechts

Befund 28.1.1998

noch vollständige Rückbildung des Vastus medialis, leichter synovialer Reizzustand rechtes Knie

Diagnosen 1998:

Innenmeniskusteilresektion bei Z.n. frischer Kreuzband-Ruptur

vordere Kreuzbandplastik rechtes Knie mit vierfacher Semitendinosussehne

Im Verlauf war das Kreuzband am rechten Kniegelenk klinisch stabil.“

Zugleich wurde ein Arztbrief des Dr. L. aus der radiologischen Praxis in ... vom 13. April 2011 vorgelegt (Untersuchungstermin am gleichen Tag):

„klinische Angaben: V.a. Außenbandverletzung, Z.n. Kreuzbandplastik 1997

Kernspintomographie des rechten Kniegelenks:

Anfertigung sagittaler Schnitte in T1-Wichtung und in fettunterdrückter Protonendichtewichtung sowie coronarer Schritte im T2-gew. fettunterdrückten STIR-MODE. Ergänzend coronar schräge Schnitte parallel zum vorderen Kreuzband im fettunterdrückten STIR-Mode sowie axialer Schnitte in Protonendichtewichtung mit Fettunterdrückung. Zusätzlich axiale Schnitte im 3D-Dess-Mode mit Sekundärrekonstruktionen.

Befund:

sehr diskretes Knochenmarködem im laterodorsalen Tibiaplateau. Das Außenband ist durchgängig ebenso der Tractus iliotibialis. Der Außenmeniskus ist intakt. Knorpel lateral ausreichend dick, tibial scheint in Höhe Hinterhornspitze ein kleiner Eintritt vorzuliegen. Das vordere Kreuzband ist im freien Verlaufsabschnitt unregelmäßig, man erkennt eine partielle quer verlaufende Aufhellungszone der vorderen Anteile (Serie 4, Image 7), dorsal sind durchgängige Bandreste vorhanden. Das hintere Kreuzband ist etwas vermehrt anguliert, es besteht eine vordere Schubladenstellung. Der retropatellare Knorpel zeigt mehrere Frisuren und ein Risse in Höhe Crista und lateral. Er ist ausreichend dick. Die Gleitrinne zeigt medial eine feine Fissur (Serie 2, Image 15). Im Innenmeniskushinterhorn besteht ein schräg zur Unterfläche ziehender Einriss, in die Pars intermedia einstrahlend. Kleine ganglionartige Formation in der Hinterhornbasis. Der Knorpel medial ist mäßig aufgeraut. Innenband durchgängig. leichter Gelenkerguss. Keine Baker-Zyste.

Beurteilung:

1. Das rekonstruierte vordere Kreuzband zeigt im freien Verlaufsabschnitt eine quer verlaufende Aufhellungslinie bzw. Rissbildung, die dorsalen Anteile sind noch durchgängig. Es bestehen Insuffizienzzeichen.

2. Schräg zur Unterfläche ziehender Einriss im Innenmeniskushinterhorn, in die Pars intermedia einstrahlend. Die Spitze der Pars intermedia ist amputiert.

3. mäßige Chondromalazie femoropatellar mit mehreren Fissuren retropatellar und im Bereich der medialen Gleitrinne. Mäßige Chondromalazie auch medial. Die Kollateralbänder sind erhalten.“

Zudem wurde ein Arztbrief des Dr. E. (aus der Praxis Dr. L.) vom 5. Februar 2015 (Untersuchungstermin am gleichen Tag) vorgelegt:

„Klinische Angaben: Verdacht auf Bone bruise rechtes Kniegelenk.

Kernspintomographie des rechten Kniegelenks:

Anfertigung sagittaler Schnitte in T1-Wichtung und in fettunterdrückter Protonendichtewichtung sowie coronarer Schnitte im T2-gew. fettunterdrückten STIR-Mode. Ergänzend coronar schräge Schnitte parallel zum vorderen Kreuzband im fettunterdrückten PD-Mode mit Darstellung der Gleitrinne sowie axialer Schnitte in Protonendichtewichtung mit Fettunterdrückung sowie ergänzend axialer Schnitte im T2-gew. 3D-Truefisp-Mode zur multiplanaren Sekundärrekonstruktion.

Befund:

Ossäre Defektbildung femorotibial mit Metallartefakten bei Zustand nach vorderer Kreuzbandplastik mit im Verlauf nur vereinzelten faserähnlichen Strukturformationen. Im STIR-Mode hyperintense Strukturformation im Markraum, im Tibiakopfbereich laterodorsal betont sowie auch condylärlateral bei jedoch auch hier nachweisbaren Defektbildungen des bedrückenden Knorpelbelages. Weitere Defekte sowie rissartige Veränderungen retropatellar sowie oberflächliche Veränderungen trochleär sowie femorotibial medial. Höhenminderung in den Hauptbelastungszonen. Konturunterbrechung in der Berandung des Außenmeniskus mit radiärem Befund im Spitzenbereich der Pars intermedia. Residuale Darstellung des Innenmeniskus mit Defekten sowie rissartigen Veränderungen und zentraler Signalvermehrung mit nachgeordnet Verdacht auf cystoid ganglienartigen Befund im Übergang vom Hinterhorn zur Pars intermedia.

Das hintere Kreuzband, die Collateralbänder sowie Quadrizeps und Patellarsehne sind durchgängig. Leicht exkavierter Verlauf der Collateralbänder. In der T1-Wichtung signalreiche Ergussbildung mit Aussparung. Plica- und zottenartige Veränderungen synovial. Kleincystoide Strukturabweichungen dorsomedial sowie weiterer Befund popliteal. Ödematöse als auch zum Teil liquide Struktur im Hoffa’schen Fettkörper sowie in den paraartikulären Weichteilen.

Beurteilung:

1. ödematöse Markraumveränderungen femorotibial lateral, wobei neben Bone bruise Arealen bzw. flachen Impressionen bei Chondropathie auch an osteochondrale Defekte gedacht werden muss.

2. bei Zustand nach vorderer Kreuzbandplastik inhomogene Strukturen im Verlauf mit nur vereinzelt faserähnlichen Strukturen, wobei hier eine Teilreruptur vorliegen kann.

3. residuale Darstellung des Innenmeniskus mit Defekten und Rissen sowie auch feinste Veränderung des Außenmeniskus mit zentraler Signalvermehrung.

4. Verdacht auf eiweißreichen bzw. blutig tingierten Gelenkerguss mit Aussparungen.“

Daraufhin bat das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ... das Landratsamt ..., Abteilung Gesundheitswesen, um eine amtsärztliche Stellungnahme zur Kausalität.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 teilte Dr. D. vom Gesundheitsamt nach Aktenlage dem Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., mit:

„Bei der Betroffenen ist eine Vorschädigung des Kniegelenks rechts entsprechend Bl. 31 bekannt:

1998:

• Ruptur des vorderen Kreuzbands mit Operation

• Teilentfernung des Innenmeniskus

2011:

• Teilruptur des vorderen Kreuzbands

• Einriss des residualen Innenmeniskushinterhorns

• Stauchung des Außenmeniskus

2015:

• degenerative Veränderungen des residualen Innenmeniskus

• Chondromalazie femoropatellar

Diese Vorschäden werden auch im aktuellen MRT auf Bl. 31 beschrieben.

Aufgrund der ausgeprägten Vorschädigung im Bereich des Kniegelenks rechts ist beim aktuellen Unfallereignis von einer Gelegenheitsursache auszugehen, da dienstunfallunabhängige Faktoren wesentliche Ursache des Körperschadens sind.“

Am 20. Oktober 2015 legte die Klägerin einen Arztbericht der PD Dr. med. B. und Dr. med. W. von der Abteilung und Poliklinik für Sportorthopädie des Klinikums ... der ... Universität ... vom 10. April 2015 mit folgendem Inhalt vor:

„Diagnose: S83.53

Knie re.: VKB-Reruptur, IM-AM-Radiärriss bei Z.n. VKB-EPL (ST ipsilt.) 1997 e.d. (..., Dr. G.)

Anamnesen:

die Patientin stellt sich erstmals mit Kniegelenksbeschwerden rechts vor. Am 29.1.2015 kam es im Rahmen des Schulunterrichts beim Sprung von einem Schultisch zu einem Distorsionstrauma des rechten Kniegelenks. Anschließend Schwellung und starke Sz., Initial erfolgt eine konservative Therapie bei V.a. MCL-Ruptur, eine Punktion zeigte blutigtingierte Flüssigkeit. Im Alltag nun zunehmendes Instabilitätsgefühl bei Alltagsbelastung. Sz. vor allem bei tiefer Flx. sowie Treppengehen. 1997 erfolgte bei VKB- Ruptur o.g. OP, postOP war die Patientin beschwerdefrei. Aktuell ist die Patientin ohne Unterarmgehstützen mobil und trägt eine Medi-M4-Orthese zur Stabilisierung des Kniegelenks.

Beruf: Lehrerin

Vorerkrankungen: keine

Medikation: keine

Allergien: Voltaren (Unverträglichkeit)

Klinischer Befund:

Knie rechts: diskrete Schwellung, keine Überwärmung, keine Rötung, pDMS intakt, reizlose ASK-Narben sowie Narbe nach Entnahme der ST-Sehne, ROM F/E 140-0-10, MCL/LCL in 0/20° Flx. stabil, McMurray IM/AM -, Lachmann ++, Pivot Shift +, HSL -, Patella mobil, Zohlen -, kein DS med./lat. GS.

Rö.-Befund:

MRT Knie rechts - 5.2.15 e.d.:

VKB-EPL nicht durchgängig darstellbar, Signalminderung, tib. Bohrkanal tendentiell weit dorsal gelegen, steil eingebrachter fem. Bohrkanal, HKB in continuitatem darstellbar, regelrechter Knorpel-Knochenstatus.

Procedere:

Bei sportl. Anspruch (Skifahren) sowie subjektivem Instabilitätsgefühl im Alltag sehen wir prinzipiell die Indikation zur VKB-EPL gegeben. Zur Beurteilung der Bohrkanäle empfehlen wir die Durchführung einer CT-Bildgebung des re. Kniegelenks m. 3D-Rekonstruktion. Wir bitten um Übersendung der Bildgebung sowie telefonische Befundbesprechung. Die Patientin wünscht aufgrund ihrer beruflichen Situation als Lehrerin eine OP Anfang 09/2015. Sie wird über OP-Art, postOP Procedere und Risiken aufgeklärt und ist damit einverstanden. Diskutiert wurde eine Knie-ASK m. VKB-EPL, bei Z.n. VKB-EPL 1997 u. ST-Entnahme ipsilat. wurde ausführlich die Transplantentnahmestelle besprochen. Für das geplante operative Vorgehen soll die Entnahme der ST-Sehne kontralat. erfolgen. Sollte die durchgeführte CT-Diagnostik erweiterte Bohrkanäle zeigen, muss zunächst eine Bohrkanalauffüllung erfolgen. Das definitive operative Vorgehen wird mit der Patientin tel. durch OA PD Dr. Brucker besprochen.“

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2015 lehnte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., die Anerkennung des Ereignisses vom 29. Januar 2015 als Dienstunfall im Sinne des Art. 46 BayBeamtVG und die Gewährung beamtenrechtlicher Unfallfürsorgeleistungen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, aus dem amtsärztlichen Gutachten vom 19. Oktober 2015 ergebe sich, dass aufgrund der ausgeprägten Vorschädigung im Bereich des rechten Kniegelenks von einer Gelegenheitsursache auszugehen sei. Deshalb könne das Ereignis nicht als Dienstunfall anerkannt werden.

Mit Schreiben vom 24. November 2015, beim Beklagten eingegangen am gleichen Tag, zeigten sich die Bevollmächtigten der Klägerin an und legten gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2015 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2015 ausgeführt, die Tätigkeit habe in Ausübung oder infolge des Dienstes gelegen. Der Dienstunfall sei auch nicht auf eine Gelegenheitsursache zurückzuführen, da die Unfallfolgen des Unfalls von 1997 vollständig ausgeheilt gewesen seien. In den Folgejahren hätte keine Behandlung stattgefunden und es hätten keine Beschwerden vorgelegen. Gleiches gelte für den Unfall von 2011. Die Behauptung, 2015 hätten degenerative Veränderungen vorgelegen, würde nur behauptet, in der Stellungnahme vom 9. Oktober 2015 des Gesundheitsamts aber nicht belegt.

Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2015 zurück. Es seien keine neuen Erkenntnisse oder Tatsachen vorgetragen worden, die eine andere Beurteilung begründen könnten.

Hiergegen ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten mit am 15. Januar 2016 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Klage erheben mit dem Antrag:

1. Unter Aufhebung der Bescheide vom 23. Oktober 2015 wie vom 14. Dezember 2015 (Widerspruchsbescheid) wird das Schadensereignis vom 29.1.2015 in der ...-...schule in ... als Dienstunfall anerkannt.

2. Die Kosten des Klageverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Klägerin auch im Widerspruchsverfahren trägt die Beklagte.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Situation, in der es zur Verletzung der Klägerin gekommen sei, sei von den Schülern provoziert worden und als angemessene Reaktion zu sehen. Deshalb handle es sich um einen Dienstunfall. Zudem handle es sich nicht um eine Gelegenheitsursache: die Unfallfolgen des Unfalls von 1997 seien spätestens 1998 vollständig ausgeheilt gewesen und es habe keinerlei Folgebehandlungen oder weitere Beschwerden gegeben. Der Umstand, dass die Klägerin seither weiterhin als ehrenamtliche Skilehrerin tätig gewesen sei und seit dem Schuljahr 2008/2009 jedes Jahr zu den Ski-Freizeiten noch als die Lehrerin mitgefahren sei, zeige, dass die Klägerin keinerlei Einschränkungen gehabt habe, der Unfall aus dem Jahr 1997 also vollständig ausgeheilt gewesen sei. Mit einem noch lädierten Kreuzband oder auch nur einem angeschlagenen Kreuzband hätte die Klägerin nicht über die Jahre hinweg weiterhin intensiv Skifahren können. Erstmals nach dem Dienstunfall Ende Januar 2015 habe sie die Ski-Freizeit nicht mehr betreuen können. Ebenso hätten keine Beschwerden hinsichtlich des Meniskusschadens vorgelegen. Zudem widerlege die Schädigung „Bone bruise im rechten Knie“ den Standpunkt des Beklagten, es liege nur eine Gelegenheitsursache vor, weil es sich hier um eine traumatische starke Knochenprellung handle, die dazu führe, dass im Innenbereich des Knochens eine Quetschung des dortigen Materials entstehe. Dies könne definitiv nicht durch Verschleiß herbeigeführt worden sein, sondern ausschließlich durch ein traumatisches Ereignis. Am Tag nach dem Unfall, seien von Dr. med. S. mittels einer Punktion erhebliche Mengen an Flüssigkeit wegen starker Blutungen im Bereich des Knies entzogen worden. Dies zeige, dass es sich eindeutig um eine traumatische akute Verletzung mit akuten Verletzungsfolgen gehandelt habe. Folglich könnten keine Verschleißerscheinungen oder degenerativen Ereignisse für die Unfallfolgen verantwortlich sein.

Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz des Landesamts für Finanzen, Dienststelle ..., vom 17. Februar 2016,

die Klage abzuweisen.

In der gegenwärtigen Form sei das Klagebegehren unzulässig, weil nicht angegeben sei, welcher Körperschaden der Klägerin als Dienstunfallfolge festgestellt werden sollte. Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet. Nach der ständigen Rechtsprechung seien als Ursachen auf dem Gebiet des Dienstunfallrechts nur solche für den eingetretenen Körperschaden ursächliche Bedingungen im naturwissenschaftlichphilosophischen (natürlichlogischen) Sinn anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitwirkten. Mit der Beurteilung des Gesundheitsamts des Landratsamtes ... vom 19. Oktober 2015 sei von einer erheblichen Vorschädigung des rechten Knies der Klägerin auszugehen. Dies belegten insbesondere die im Jahr 2015 festgestellten degenerativen Veränderungen im residualen Innenmeniskus sowie die festgestellte Chondromalazie. Es werde insbesondere auf den Arztbrief der Dres. med. L. und Kollegen vom 5. Februar 2015 über die radiologische Untersuchung des rechten Kniegelenks der Klägerin am 5. Februar 2015 hingewiesen. Diese Veränderungen könnten nicht innerhalb der kurzen Zeit zwischen dem Ereignis am 29. Januar 2015 und der Untersuchung am 5. Februar 2015 entstanden sein. Vor diesem Hintergrund sei die Aussage des Gesundheitsamts plausibel und nachvollziehbar, dass hinsichtlich des Ereignisses vom 29. Januar 2015 von einer Gelegenheitsursache auszugehen sei. Eine Beschwerdefreiheit der Klägerin vor dem Ereignis spreche nicht gegen den Standpunkt des Beklagten. Es sei eine bekannte Tatsache, dass Körperschäden klinisch stumm blieben.

Mit Schriftsatz vom 21. März 2016 ergänzte der Klägervertreter sein Vorbringen und konkretisierte den Klageantrag. Zuletzt beantragte er,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Oktober 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2015 zu verpflichten, das Unfallereignis vom 29. Januar 2015 als Dienstunfall anzuerkennen und als unfallbedingte Körperschäden

- eine posttraumatische Lymphschwellung am rechten Bein,

- ein Bone bruise am rechten Knie,

- einen Innenmeniskushinterhornriss rechtes Knie,

- retropatellare Knorpelschäden rechts,

- und eine (Teilre-) Ruptur des Kreuzbandes am rechten Knie

anzuerkennen.

Gemäß dem Hinweis zu der Zulässigkeit des Klageantrages sei nunmehr klargestellt, welche Verletzungsfolgen als Dienstunfall anzuerkennen seien. Die Klage sei damit zulässig.

Hinsichtlich der Kreuzbandverletzung sei auszuführen, dass es im Jahr 2011 einen Kreuzbandanriss, aber keine vollständige Ruptur gegeben habe. Allerdings könne hier nicht von einem Vorschaden gesprochen werden: ein teilweise gerissenes Kreuzband biete zur Heilung ebenso wie ein vollständig gerissenes Kreuzband zwei Möglichkeiten: entweder den vollständigen Ersatz oder das Warten auf ein erneutes Zusammenwachsen. Vorliegend habe eine Teilreruptur vorgelegen, die ausgeheilt gewesen sei. Ein ausgeheiltes, vorher teilweise gerissenes Kreuzband, sei nicht mehr belastet und bewirke kein höheres Schädigungsrisiko als ein vorher nicht teilweise gerissenes Kreuzband. Deshalb könne von einem ausgeheilten Kreuzband ausgegangen werden. Es treffe nicht zu, dass jeder Körperteil, jedes Band, jeder Muskel oder jedes Organ nach mindestens einmaliger Verletzung einem höheren Schädigungsrisiko ausgesetzt wäre. Im naturwissenschaftlichphilosophischen Sinne gebe es keinen derartigen Erfahrungssatz. Vielmehr habe Dr. S. der Klägerin erklärt, dass ein solches erhöhtes Schädigungsrisiko nicht existiere.

Auch bezüglich der Innenmeniskusschädigung gebe es keinen derartigen Erfahrungssatz. Es sei zu beachten, dass die Klägerin von 2011 bis 2015 keinerlei Probleme bei der Ausübung ihrer sportlichen Aktivitäten gehabt habe. Wäre die Klägerin seit 2011 nur im Lehnstuhl gewesen und hätte keine Strecken von mehr als 10 m ohne Hilfe bewältigt, könnte der naturwissenschaftlichphilosophische Ansatz des Beklagten möglicherweise gedanklich nachvollzogen werden. Dem sei jedoch nicht so, weshalb auch typische Sportverletzungen aus früheren Jahren nicht zwingend dazu führen oder auch nur eine Beweiserschütterung des Vortrages der Klägerin in dem Sinne darstellen sollten, dass alle zukünftigen Verletzungen schon durch die früheren Verletzungen angelegt oder befördert würden. Gleiches gelte für den retropatellaren Knorpelschaden.

Hinsichtlich der Bone bruise-Verletzung werde nochmals darauf hingewiesen, dass das Knie verdreht worden sei und dies zur Folge gehabt habe, dass die innere Struktur des Knies, also des im Knochen befindlichen Gewebes, verdreht worden sei und damit in seiner Stabilität herabgesetzt worden sei. Dies könne nichts mit irgendwelchen Bänderverletzungen im Knie zu tun haben, sondern sei einzige Folge des Ereignisses aus 2015. Eine Bone bruise-Verletzung sei im Übrigen bei den vorherigen Verletzungen niemals festgestellt worden und könne nur aus dem Unfall von 2015 resultieren.

Anders als vom Beklagten dargestellt, handle es sich bei der Verletzung „Bone bruise“ um eine knöcherne Verletzung, der Beklagte gehe hingegen davon aus, beim Unfall sei gerade keine solche knöcherne Verletzung entstanden. Eine knöcherne Verletzung liege auch dann vor, wenn das Knocheninnere in seiner Stabilität beeinträchtigt sei, weil das Knie gegen den Oberschenkel verdreht worden sei.

Hierauf erwiderte der Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 30. März 2016, mit der nunmehr erfolgten Klarstellung des Klageantrags seien die Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage ausgeräumt. Allerdings sei die Klage weiterhin als unbegründet anzusehen, da die Bevollmächtigten der Klägerin weiterhin nicht überzeugend begründen könnten, dass die Vorschäden keinerlei Einfluss auf die nunmehr geltend gemachten Körperschäden hätten. Dass die Therapie eines Kreuzbandrisses - konservativ oder chirurgisch - den ursprünglichen Zustand eines unverletzten Kreuzbands wiederherstellen könne, ließe sich nicht begründen (Anlegen von Bohrkanälen, Verankerung des Transplantats, mögliches Missverhältnis zwischen dem eingesetzten Kreuzbandtransplantat und dem eingeschränkten Platz zwischen den Oberschenkelrollen). Es sei eine medizinische Tatsache, dass nach Behandlung einer Kreuzbandverletzung die Entstehung abnutzender Veränderungen begünstigt werde (vgl. S1-Leitlinie 012/005: vordere Kreuzbandruptur (Stand: 06/2014) der Leitlinienkommission der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V.). Nicht ohne Grund hätte der Arzt am 8. April 2011 eine „Chondromalazie (gleich: Erweichung des Gelenkknorpels) rechtes Knie“ diagnostiziert. Zusätzlich werde auf den Arztbrief vom 13. April 2011 über das Ergebnis der Magnetresonanztomographie verwiesen. Es sei deshalb schlicht nicht begründbar, dass der Zustand vor den Verletzungen im Jahr 1997/1998 vollständig wiederhergestellt worden sei. Vor diesem Hintergrund sei dem Gutachter vom Landratsamt ... zu folgen, wonach von einer Gelegenheitsursache auszugehen sei.

Hilfsweise werde beantragt, Dr. D. vom Landratsamt zur mündlichen Verhandlung zu laden, damit er seine schriftliche Aussage vom 19. Oktober 2015 mündlich erläutere.

Mit Beschluss vom 6. April 2016 hat die Kammer Beweis erhoben über die Behauptung der Klägerin, die Verletzungsfolgen posttraumatische Lymphschwellung am rechten Bein, Bone bruise am rechten Knie, Innenmeniskushinterhornriss rechtes Knie, retropatellare Knorpelschäden rechts und (Teilre-) Ruptur Kreuzband am rechten Knie seien kausal auf das Unfallereignis am 29.01.2015 zurückzuführen, durch Einvernahme des Dr. D. als Sachverständigen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte, wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle ..., vom 23. Oktober 2015 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 14. Dezember 2015 sind nicht rechtswidrig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG für die Anerkennung der im Klageantrag vom21. März 2016 genannten Verletzungen als Folge eines Dienstunfalls vom 29. Januar 2015 liegen nicht vor.

Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmtes, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Die Regelung des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG entspricht der bis zum Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts in Bayern (am 1.1.2011) anzuwendenden Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, so dass die zu dieser Rechtsnorm ergangene Rechtsprechung herangezogen werden kann (vgl. LTDrs. 16/3200, S. 482).

Es kommt somit entscheidend darauf an, ob es sich bei dem auf äußerer Einwirkung beruhenden Ereignis, das eine Verletzung verursacht hat, um ein solches handelt, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Damit wird ein bestimmter Zusammenhang zwischen dem Ereignis und der Ausübung des Dienstes verlangt. Der Zusammenhang des Unfalles mit dem Beamtendienst muss das entscheidende Kriterium sein (BVerwG, U.v. 14.12.2004 - 2 C 66/03, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 6). Denn der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen ergeben (BVerwG, U.v. 28.4.2002 - 2 C 22/01, ZBR 2003, 140; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Rn. 1 zu § 31 BeamtVG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der öffentlichrechtliche Dienstherr ohnehin zur Fortzahlung der Bezüge und sonstigen Leistungen, z. B. Beihilfen, verpflichtet ist. Die Dienstunfallvorschriften stellen also eine Sonder-(Ausnahme-)Regelung dar und sind deshalb eng auszulegen (Schütz/Maiwald, a. a. O., BayVGH, U.v. 12.10.1983 - 3 B 83 A.474, veröffentlicht bei Schütz/Maiwald, a. a. O., ES/C II 3.1 Nr. 7).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 1.3.2007 - 2 A 9/04; U.v. 28.4.2002 - 2 C 22/01, ZBR 2003, 140; B.v. 8.3.2004 - 2 B 54/03, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13; B.v. 29.12.1999 - 2 B 100/99; B.v. 20.2.1998 - 2 B 81/97) sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlichphilosophischen (natürlichlogischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte. Alle übrigen Bedingungen im natürlichlogischen Sinne scheiden als Ursachen im Rechtssinne aus.

Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht der Beamten kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind.

Keine Ursachen im Rechtssinne sind deshalb so genannte Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (BVerwG, B.v. 8.3.2004, a. a. O.).

Denn der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen, wie bereits ausgeführt, diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstunfallbedingten Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (BVerwG, B.v. 8.3.2004, a. a. O.).

Im Dienstunfallrecht gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls sowie die dadurch verursachten Körperschäden ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“). Der Beamte trägt insoweit die (volle) materielle Beweislast. Lässt sich der Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Körperschaden trotz Ausschöpfung aller Mittel nicht klären, geht dies zulasten des Beamten (vgl. BVerwG, B.v. 23.10.2013 - 2 B 34/12 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 30.1.2012 - 3 B 10.1015 - juris Rn. 28).

Etwaige Beweisschwierigkeiten vermögen eine abweichende mildere Beurteilung der Beweisanforderungen nicht zu rechtfertigen. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass statt der „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ genügt, wenn der Beamte unverschuldet noch erforderliche Beweismittel nicht benennen kann und auch die Verwaltung oder das Gericht nicht in der Lage sind, die erforderlichen Beweismittel heranzuziehen. Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn der Beamte den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Körperschaden (nur) deshalb nicht nachweisen kann, weil nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Entstehung bestimmter Krankheiten noch nicht geklärt ist. Zur Beweiserleichterung führt insoweit allenfalls der Beweis des ersten Anscheins, der jedoch nur bei typischen Geschehensabläufen in Betracht kommt, in denen ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und infolgedessen wegen des typischen Charakters des Geschehens die konkreten Umstände des Einzelfalls für die tatsächliche Beurteilung ohne Bedeutung sind (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 45 BeamtVG, Erl. 1.3; BVerwG, U.v. 28.4.2011 - 2 C 55/09, DÖD 2011, 235 ff.; U.v. 22.10.1981; U.v. 23.5.1962 - VI C 39.60, BVerwGE 14, 81 ff. = DVBl 1962, 717; BayVGH, B.v. 9.3.2001 - 3 ZB 01.76; B.v. 7.6.2000 - 3 B 96.1396; B.v. 27.8.1998 - 3 ZB 98.568; OVG Münster, U.v. 10.12.2010 - 1 A 669/07; B.v. 17.7.2012 - 1 A 444/11; OVG Magdeburg, U.v. 13.9.2011 - 1 L 94/11).

An diesen Grundsätzen gemessen können die bei der Klägerin festgestellten Diagnosen posttraumatische Lymphschwellung am rechten Bein, Bone bruise am rechten Knie, Innenmeniskushinterhornriss rechtes Knie, retropatellare Knorpelschäden rechts und (Teilre-) Ruptur Kreuzband am rechten Knie nicht als kausal durch das Unfallereignis vom 29. Januar 2015 verursacht angesehen werden.

Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., hat zur Klärung der Frage, ob die genannten Diagnosen durch das Unfallereignis verursachte Körperschäden darstellen, ein Sachverständigengutachten eingeholt. Das Gutachten wurde von Herrn Dr. D., Arzt für Öffentliche Medizin vom Gesundheitsamt beim Landratsamt ..., aufgrund der Aktenlage am 19. Oktober 2015 erstellt. Der Sachverständige erläuterte in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht seine Schlussfolgerungen.

Der Gutachter kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die bei der Klägerin unbestritten vorliegenden Körperschäden nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf das Dienstunfallereignis vom 29. Januar 2015 zurückzuführen sind. Es sei von einer Gelegenheitsursache auszugehen, da dienstunfallunabhängige Faktoren wesentliche Ursache der Körperschäden seien. Dies gelte auch für die Diagnose „bone bruise“, weil diese schon nach der Verletzung von 2011 vorhanden gewesen sei. Insoweit entspreche das 2011 festgestellte Knochenmarködem im Kern der jetzigen Diagnose, weil sie kleinste Veränderungen im Knochenbereich beinhalte, die schon damals aufgetreten sein könnten. Auch hinsichtlich der übrigen Verletzungsfolgen sei eine deutlich erhöhte Verletzungswahrscheinlichkeit durch die Vorschädigungen bei der Klägerin gegeben, weil nach Kreuzbandriss und Innenmeniskusschädigung keine vollständige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes möglich sei. Insofern habe die im Jahr 2015 durchgeführte Kernspintomographie die schon im Jahr 2011 diagnostizierten arthrotischen Veränderungen bestätigt. Ein bloßes Verdrehen des Kniegelenkes, beispielsweise durch bloßes Stolpern, hätte deshalb bei der Klägerin schon genügen können, die jetzt aufgetretenen Verletzungsfolgen hervorzurufen.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässige Beweismittel sind, sofern sie inhaltlich und nach der Person des Sachverständigen den Anforderungen entsprechen, die an ein gerichtliches Gutachten zu stellen sind (BVerwG, B.v. 20.2.1998 - 2 B 81/97, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C II 3.4 Nr. 7). Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind grundsätzlich als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse wahrenden Verwaltungsbehörde und nicht als parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG, U.v. 15.4.1964 - VI C 45.61, DÖD 1965, 58). Insofern war auch der vom Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., benannte Gutachter vom Landratsamt ... - Gesundheitsamt - als Sachverständiger geeignet.

Das schriftliche ärztlichen Gutachten vom 19. Oktober 2015 und dessen Erläuterung durch den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung sind geeignet, der Kammer die notwendige Sachkunde zur Beurteilung der strittigen medizinischen Fragen zu verschaffen. Die gutachtliche Stellungnahme weist keine offen erkennbaren Mängel auf. Sie geht weder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus noch enthält sie unlösbare Widersprüche. Auch bestehen für die Kammer keine Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen (vgl. zu diesen Anforderungen: BVerwG, U.v. 21.6.2007 - 2 A 6/06, Buchholz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 35).

Die Kammer folgt dabei der Auffassung des Gutachters. Danach ist das Unfallereignis vom 29. Januar 2015 nicht als wesentlich mitwirkende Teilursache für die aufgetretenen Verletzungsfolgen anzusehen, weil aufgrund der bereits vorhandenen Vorschädigungen im Kniegelenk bei der Klägerin unter Zugrundelegung der Erläuterungen durch den Sachverständigen die Verletzungsfolgen auch bei alltäglichen - und damit nicht unwahrscheinlichen - Ereignissen, wie bei einem Stolpern oder Sturz beim Skifahren, die zu einem Verdrehen des Knies geführt hätten, gleichermaßen aufgetreten wären.

Die Klägerin hat das Gutachten nicht substantiiert in Frage zu stellen vermocht. Insbesondere wurde nicht belegt, dass das einmal gerissene Kreuzband wieder vollständig dergestalt hergestellt worden sein könnte, dass es sich bei einer erneuten Belastung wie beim Unfallereignis wie ein zuvor noch niemals geschädigtes Band verhalten würde.

Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens drängte sich der Kammer somit nicht auf. Ein entsprechender Beweisantrag wurde auch seitens des Bevollmächtigten der Klägerin nicht in der mündlichen Verhandlung gestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:	Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift:	Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach:	Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.