Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 23. Juni 2015 - AN 1 K 15.00530

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AN 1 K 15.00530

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache

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- Klägerin -

bevollmächtigt:

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gegen

Freistaat Bayern

vertreten durch:

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- Beklagter -

wegen

Beamtenrechts; Ablehnung Einstellung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 1. Kammer, durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht	Burgdorf
den Richter am Verwaltungsgericht	Opitsch
den Richter	Brandl-Michel

und durch

den ehrenamtlichen Richter	***** und
die ehrenamtliche Richterin	******

auf Grund mündlicher Verhandlung

vom 23. Juni 2015

am 23. Juni 2015

folgendes

Urteil:

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Steuern vom 2.3.2015 verpflichtet, die Bewerbung der Klägerin um eine Einstellung mit Einstieg in der 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am ******* 1974 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und hat gemäß Zeugnis vom 5. September 2014 mit Platz *** von 8279 Teilnehmern erfolgreich das Auswahlverfahren für die Ausbildungsplätze in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz (2. Qualifikationsebene) bestanden.

Die Klägerin ist alleinerziehend und hat * Kinder (Geburtsjahre ****, ****, ****, ****, ****). Die mittlere Reife erreichte sie im Jahr 1990, daran anschließend absolvierte sie ein freiwilliges soziales Jahr im Pflegeheim und eine Krankenpflegeausbildung, 1994 schloss sie die Ausbildung mit Staatsexamen als Krankenschwester ab. Seitdem war sie in verschiedenen Berufen tätig (unter anderem Krankenschwester, hauswirtschaftliche Leitung, Bäckereiverkäuferin, Leitung Fitnessstudio, Werbemittelzustellerin, Kurierfahrerin, Call Center Agent, Minijob im Versicherungsbüro). Hinsichtlich der jeweiligen Tätigkeiten, deren Dauer und der jeweiligen Unterbrechungen nach Geburt der Kinder wird auf den Lebenslauf der Klägerin verwiesen (Blatt 45-46 d.A.).

Nach dem Auswahlverfahren bewarb sich die Klägerin beim Bayerischen Landesamt für Steuern für eine Einstellung in die bayerische Finanzverwaltung als Steuersekretäranwärterin (Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 wurde ihr vom Bayerischen Landesamt für Steuern mitgeteilt, dass sie für einen Einstieg in der 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer, mit Einstellungstermin 1. September 2015 in Betracht komme. Sie wurde gebeten, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und einen Termin für ein Vorstellungsgespräch zu vereinbaren.

Dieses Vorstellungsgespräch erfolgte am 11. November 2014 beim Finanzamt *************. Gesprächspartner waren Herr R***, Herr S******** und Herr A*********. In der Niederschrift über das Vorstellungsgespräch sind zunächst Kategorien zur Bewertung in den Kategorien „+“ und „-“ vorgegeben. In den Kategorien „äußeres Erscheinungsbild“ und „nonverbales Kommunikationsverhalten“ wurde eine Eintragung mit „-“ vorgenommen und als Begründung angeführt: „die Bewerberin hat Übergewicht.“ bzw. „vermeidet manchmal den Blickkontakt“. In den Kategorien „Auftreten/Umgangsformen“, „sprachliche Ausdrucksfähigkeit“, „Verhalten während des Gesprächs“ wurde jeweils ohne Begründung „+“ angekreuzt. Auch in der Kategorie „Reaktion auf Nachfragen“ (Begründung: „klare und offene Antworten“) und „Einschätzung des sonstigen sozial kompetenten Verhaltens“ (Begründung: „alleinerziehende Mutter von * Kindern im Alter von **** J.“) wurde jeweils das Feld „+“ angekreuzt. Nachfolgend werden im Freitext die Antworten der Bewerberin wie folgt zusammengefasst. Gründe für das Interesse an einer Tätigkeit in der Steuerverwaltung seien ihr Faible für Zahlen, sowie die Auswahlverfahren 2012 und 2014. Zu den Gründen für ihre Berufswechsel gehöre, dass die Tätigkeit als Krankenschwester sich stark negativ verändert habe („Akkord“), sowie dass sie aus familiären Gründen keinen Schichtdienst mehr leisten wollen würde. Als andere laufende Bewerbung habe sie das Verfahren bei der Stadt ******** genannt, sie habe über Recherchen im Internet und einen JVA-Beschäftigten von dem Auswahlverfahren für die bayerischen Verwaltungen erfahren.

Daran anschließend enthält die Niederschrift folgendes Ergebnis: „der Bewerber/die Bewerberin erscheint für den Einstieg in der 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen fachlicher Schwerpunkt Steuer nicht geeignet [hier waren ankreuzbar „geeignet“ und „nicht geeignet“]. Begründung: Frau ****** hat von 2000-2014 eine Vielzahl an Tätigkeiten ausgeübt, was eine gewisse Stetigkeit vermissen lässt. Zudem wird sie nach unserer Einschätzung aus Altersgründen, mit dem familiären Hintergrund (tägliche Heimfahrt geplant) und der Tatsache, dass sie bisher nichts mit Buchführung und Rechnungswesen zu tun hatte, sehr große Probleme mit dem Lernen und dem erfolgreichen Bestehen der Qualifikationsprüfung haben.“

Mit Schreiben vom 16. Januar 2015 wurde die Klägerin durch das bayerische Landesamt für Steuern zu einem Vorstellungsgespräch am 24. Februar 2015 im Landesamt für Steuern, Dienststelle ******** eingeladen. An jenem Tag stellte sich die Klägerin zu einem persönlichen Gespräch vor, das mit RRin J**** A*******, StIin M******** W***** und StSin D**** B***** geführt wurde.

In einem Aktenvermerk vom 24. Februar 2015 wurden von Frau W***** folgende Einschätzungen festgehalten:

„Nach einer kurzen Begrüßung wurde die Bewerberin nach ihren diversen Stationen im Lebenslauf befragt, s.a. Lebenslauf. Ihr ursprünglich erlernter Beruf der Krankenschwester lasse sich nicht mit ihren Kindern vereinbaren. Es gäbe auch kaum normale Stellen, nur auf Zeitarbeitsbasis. Derzeit gehe sie wieder nebenbei der Tätigkeit im Versicherungsbüro nach. Sie selbst wolle keine Selbstständigkeit wegen den Krankenversicherungsbeiträgen für die Kinder.

Auf die Frage was sie gerne mache, teilt uns Frau *******mit, dass sie meist mit den Kindern beschäftigt sei. Ein Kind sei im Internat. Außerdem mache sie noch etwas Sport zu Hause, gehe in die Bücherei und treffe sich mit Freunden.

Befragt nach ihren Stärken gab sie an eine hohe Auffassungsgabe zu haben. Ihre Kinder würden sagen eine Stärke sei, dass sie immer alles allein geschafft habe. Im Gegenzug dazu sei sie nicht so gut was die Hausarbeit angeht. Auch ihr Gewicht müsse sich noch verbessern.

Ursprünglich wollte die Bewerberin zur JVA. Dort sei sie aber dreimal durch den Test „gerasselt“. Daneben habe sie noch eine Bewerbung bei der Stadt ******** laufen, allerdings sei sie da bisher nur auf der Reserveliste. Auf die Ausbildung zur Finanzwirtin aufmerksam geworden sei sie durch den Test beim Landespersonalausschuss da sie diesen ja schon öfter wegen der Bewerbungen bei der JVA gemacht habe. Warum sie die Ausbildung zur Finanzwirtin anstrebe begründete sie damit, dass Zahlenzusammenhänge und das mathematische ihr lägen. Es bleibt jedoch undurchsichtig wie sie nun genau von der JVA zur Finanzverwaltung kam.

Befragt nach ihrem Wunschberuf, völlig losgelöst von wirtschaftlichem Interesse gab sie an, dass sie früher gerne Musiklehrerin geworden wäre. Auch ihre letzte Tätigkeit habe ihr gefallen.

Auf die Frage welche Erwartungen sie bzgl. Ihres künftigen Arbeitsplatzes habe, antwortete sie, dass die Arbeit wohl komplex sei und ein hohes Arbeitsaufkommen da sei. Damit verbunden sei dann wohl auch ein hoher Zeitdruck. Sie denke, dass man im Finanzamt zu zweit zusammenarbeite, aber wohl eher keine Teamarbeit. Auf die Frage was sie lieber mache (Team oder Allein) weicht sie zunächst aus, sodann meint sie lieber einzeln um dann am Ende doch zu sagen, dass es ihr egal sei. Bei ******* ***** habe sie alleine gearbeitet konnte aber andere Leute fragen.

Darauf angesprochen, ob Sie Schwierigkeiten/Probleme am späteren Arbeitsplatz erwarte, lautete ihre Antwort: „Nö“. Nach dem Hinweis durch die Gesprächspartner, dass es durchaus zu Problemen mit Steuerpflichtigen kommen könne und wie sie darauf reagieren würde, antwortet sie, dass sie ruhig bleiben würde. Außerdem bekomme man zu dem Umgang mit schwierigen Steuerpflichtigen auch Schulungen, habe sie beim Tag der offenen Tür an der Landesfinanzschule in ******* gehört. Bisher habe sie einen hohen Druck auf der Arbeit gehabt und es hätte schon ab und zu Probleme mit Kunden gegeben. Bei solchen Schwierigkeiten nehme sie dann die Dinge selbst in die Hand, aber sie lasse sich schon noch „biegen“.

Auf die Frage wie sie Kinder und Arbeit vereinbaren wird, meint sie, dass sie an die Schule pendeln würde. Nach der Ausbildung wäre sie auch mit einem Einsatz in ******** einverstanden. Die Kinder könnten dann zum Vater ziehen.

Die Bewerberin selbst hat keine Fragen, da diese bereits am Finanzamt **************bzw. Am Tag der offenen Tür an der Landesfinanzschule geklärt worden seien.

Aufgrund des gezeigten Verhaltens während des Vorstellungsgespräches bestehen erhebliche Zweifel an der persönlichen Eignung von Frau *******für eine Einstellung als Steuersekretäranwärterin mit Einstieg in der 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer. Insbesondere im Bereich Durchhaltungsvermögen, Kommunikationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit und Einfühlungsvermögen, zeigten sich während des gesamten Gesprächs starke Defizite. Der Bewerberin ist es schwer gefallen Blickkontakt zu halten. Während ihrer Erzählungen schaute sie meist nach unten. Sie überzeugte nicht damit, generelles Interesse an der Ausbildung zu zeigen. Eher vermittelte sie den Anschein, dass lediglich die Sicherheit des Berufs der Grund ihrer Bewerbung war. Auch erscheint es zweifelhaft, wie sie keine Schwierigkeiten/Konflikte am Arbeitsplatz sehen kann, wenn sie doch in ******* gehört hat, dass es Schulungen zum Umgang mit schwierigen Steuerpflichtigen gibt. Auch sollte sie durch ihre (Lebens)Erfahrung wissen, dass es zu zwischenmenschlichen Problemen unter Kollegen am Arbeitsplatz kommen kann. Ebenso wirken die von ihr angegebenen Schwächen nicht authentisch.

Von einer Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist daher abzusehen.“

Mit Bescheid vom 2. März 2015 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass sie für eine Einstellung mit Einstieg in der 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuern, nicht geeignet sei. Eine Begründung für diese Annahme wurde ihr nicht mitgeteilt. Hiergegen erhob die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, am 26. März 2015 Klage mit dem Antrag:

Der Bescheid des Beklagten vom 2.3.2015 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, die Bewerbung der Klägerin um eine Einstellung mit Einstieg in der 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden.

Zur Begründung wird ausgeführt, nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG seien die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Ablehnungsentscheidung mitzuteilen, dies sei nicht geschehen. Ein Nachschieben der Begründung gemäß § 114 Satz 2 VwGO sei nicht möglich, diese Norm ermögliche die Ergänzung von Ermessenserwägungen, nicht jedoch das Nachschieben einer erstmaligen Angabe solcher Erwägungen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 15. April 2015

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird aufgeführt, die zulässige Bescheidungsklage sei unbegründet, weil die Ablehnung der Einstellung rechtmäßig gewesen und die Klägerin hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt worden sei.

Eine Begründung sei gemäß Art. 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG entbehrlich gewesen. Das Bayerische Landesamt für Steuern erlasse im Einstellungsverfahren eine Vielzahl derartiger Ablehnungsschreiben und eine Begründung erscheine im Einzelfall nicht geboten. Selbst wenn man eine Begründung nach Art. 39 Abs. 1 VwVfG als erforderlich ansähe, läge eine Heilung durch Nachholung vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor. Eines Rückgriffs auf § 114 Satz 2 VwGO bedürfe es im Anwendungsbereich des Art. 45 Abs. 2 VwVfG nicht, weil dieser weiter reiche und nicht nur die Ergänzung einer Begründung, sondern auch das völlige Nachholen einer vorher fehlenden schriftlichen Begründung umfasse und somit eine materiell-rechtliche Heilung mit Wirkung ex nunc vorsehe, die zugleich mittelbar prozessrechtlich relevant sei.

Auch sei die materielle Rechtmäßigkeit der Ablehnungsentscheidung gegeben, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Dienst habe. Die nach § 9 BeamtStG erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sei durch einen Akt wertender Erkenntnis des Dienstherrn, der gerichtlich nicht voll überprüfbar sei, festzustellen (BVerwG, Urteil vom 29.9.1960). Dem Dienstherrn stehe bei seiner Entscheidung ein breiter Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle sei deshalb beschränkt auf die Prüfung, ob ein Verstoß gegen das Bewertungsverfahren vorliege, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe missachtet worden seien, ein unzutreffender Sachverhalt zu Grunde gelegt oder sachfremde Erwägungen angestellt worden seien (so genannte Beurteilungsfehler).

Die Entscheidung über die Ernennung eines Bewerbers stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Insbesondere sei es dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimesse (BVerwG, Urteil vom 8.7.1969; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Bd. 1, § 9 BeamtStG Rdnr. 28). Der Begriff der Eignung beinhalte sowohl die geistigen Anlagewerte und die körperlichen und gesundheitlichen Verhältnisse als auch Charakter und Persönlichkeitswerte (BVerwG, Urteil vom 30.8.1962). Bestünden seitens der Einstellungsbehörde Zweifel an der Eignung, so gingen diese zulasten des Bewerbers bzw. der Bewerberin. Die Begriffe Charakter und Persönlichkeit erfassten dabei ein breites Spektrum persönlicher Eigenschaften und Verhaltensweisen. Bei der Beurteilung von Charakter und Persönlichkeit als Eignungskriterium für die Wahrnehmung öffentlicher Ämter gehe es vor allem um die Eigenschaften und Verhaltensweisen, die für die Dienstleistung sowie für Achtung und Vertrauen in die Person von Bedeutung seien. Die persönliche Eignung setze dabei voraus, dass der Dienstherr die Erfüllung der Beamtenpflichten erwarten könne (BVerwG, Entscheidung vom 6.4.1989).

Unter Berücksichtigung oben genannter Kriterien der „Eignung“ komme es für die Auswahl der Bewerber für die 2. Qualifikationsebene der Steuerverwaltung nicht allein auf fachliche Eignung an, die durch die Platzziffer in der Auswahlprüfung des Landespersonalausschusses überprüft werde, sondern auch auf die persönliche Eignung, die in einem Vorstellungsgespräch festgestellt werde.

Vorliegend sei der Dienstherr aufgrund zweier Vorstellungsgespräche mit der Klägerin zu dem Ergebnis gekommen, dass der Klägerin die persönliche Eignung für eine Tätigkeit in der 2. Qualifikationsebene der Steuerverwaltung fehle.

Im Gespräch am 11. November 2014 habe die Klägerin einen negativen Eindruck unter anderem aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihres Kommunikationsverhalten hinterlassen. Außerdem seien die Gesprächsführer aufgrund der Vielzahl an häufig wechselnden und auch inhaltlich verschiedenen Tätigkeiten zu dem Schluss gekommen, dass die Klägerin es an Stetigkeit vermissen lasse. Aus diesen Gründen sei die Klägerin den Befragenden nicht geeignet für den Einstieg in der 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer erschienen.

Auch im Gespräch vom 24. Februar 2015 hätten sich aufgrund des gezeigten Verhaltens während dieses Vorstellungsgespräches erhebliche Zweifel an der persönlichen Eignung der Klägerin für eine Einstellung als Steuersekretäranwärterin ergeben. Insbesondere im Bereich Durchhaltungsvermögen, Kommunikationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit und Einfühlungsvermögen habe die Klägerin während des gesamten Gesprächs starke Defizite gezeigt. Auch in diesem Gespräch habe das nonverbale Kommunikationsverhalten der Klägerin nicht überzeugt, da sie während ihrer Erzählungen meist nach unten geschaut habe und es ihr schwer gefallen sei, Blickkontakt zu ihren Gesprächspartnern zu halten. Die Antworten der Klägerin zu ihren Schwächen (erhöhtes Gewicht, mangelnde Fähigkeiten im Bereich der Hausarbeit) seien irrelevant für die von ihr angestrebte Tätigkeit gewesen und hätten nicht authentisch gewirkt.

Zudem habe die Klägerin kein inhaltliches Interesse an der Ausbildung gerade in der Steuerverwaltung gezeigt. Sie habe pauschal angegeben, dass ihr Zahlenzusammenhänge und das Mathematische liegen würden. Vielmehr habe sie den Anschein vermittelt, dass lediglich die Sicherheit des Beamtenberufes der Grund ihrer Bewerbung gewesen sei, dass in es ihrem ursprünglich erlernten Beruf der Krankenschwester laut ihren Angaben nur Stellen auf Zeitarbeitsbasis geben würde. Aus ihrem Lebenslauf sei ersichtlich, dass die Klägerin in den letzten Jahren eine Vielzahl von kurzzeitigen Tätigkeiten ausgeübt habe, die sowohl bei verschiedenen Arbeitgebern erfolgt seien als auch inhaltlich differiert hätten.

Weiterhin habe die Klägerin eine nicht realistische Einschätzung der späteren Tätigkeit am Finanzamt offenbart, was mögliche Konfliktsituationen am Arbeitsplatz angehe. Darauf angesprochen, ob sie Schwierigkeiten oder Probleme am späteren Arbeitsplatz erwarte, habe die Antwort der Klägerin schlicht „Nö“ gelautet. Aufgrund ihrer Lebenserfahrung sollte sie – laut dem Beklagten – jedoch wissen, dass es zu zwischenmenschlichen Problemen unter Arbeitskollegen kommen könne. Auch darauf, dass es durchaus zu Problemen mit Steuerpflichtigen kommen könne, hätte sie erst hingewiesen werden müssen. Ihre Antwort darauf sei gewesen, dass sie beim Tag der offenen Tür an der Landesfinanzschule in ******* gehört habe, dass es Schulungen zum Umgang mit schwierigen Steuerpflichtigen gäbe. Offenbar sei der Klägerin also sehr wohl bekannt gewesen, das es des Öfteren Schwierigkeiten mit gewissen Steuerpflichtigen an den Finanzämtern gebe. Die Einschätzung, dass gerade ihr solche Schwierigkeiten aber nicht unterlaufen würden, zeuge von mangelndem Konfliktbewusstsein und auch fehlender bzw. falscher Selbsteinschätzung. Die Ablehnung der Einstellung der Klägerin als Steuerinspektoranwärterin in der Bayerischen Finanzverwaltung sei daher ermessensfehlerfrei getroffen worden und daher rechtmäßig gewesen.

Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2015 ergänzte der Bevollmächtigte der Klägerin die Ausführungen und legte eine Auflistung der Tätigkeiten bzw. Fähigkeiten der Kinder vor.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der ablehnende Bescheid vom 2. März 2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Wegen des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn hat die Klägerin einen Anspruch auf erneute Verbescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Zwar besteht kein Rechtsanspruch der Klägerin auf eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuern, weil der Vorbereitungsdienst keine allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt (Art. 25 LlbG). Jedoch ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG ein Bewerbungsverfahrensanspruch der Klägerin, der bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis zu beachten ist. Dieser Anspruch beinhaltet das formelle subjektive Recht auf eine sachgerechte Auswahl der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, führt aber gleichzeitig nicht zu einem Anspruch auf Einstellung (vgl. Hüllmantel/Eck/Hoffmeyer/ Luber/Weißgerber, Leistungslaufbahngesetz, Art. 25 Rdnr. 2).

Die Entscheidung darüber, ob der Bewerber den Anforderungen der Laufbahn genügt, ist dem Dienstherrn als eine Beurteilungsermächtigung überlassen. Diese Beurteilungsermächtigung führt dazu, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981, Az. 2 C 42.79, Rdnr. 19, juris; Urteil vom 15. Juni 1989, Az. 2 A 3.86, Rdnr. 14, juris; Beschluss vom 17. März 1993, Az. 2 B 25.93, Rdnr. 4, juris; Urteil vom 30. Januar 2003, Az. 2 A 1.02, Rdnr. 11, juris). Dem Dienstherrn obliegt es, die fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn zu bestimmen und ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abzugeben, ob und inwieweit der Bewerber diesen fachlichen und persönlichen Anforderungen entspricht. Diese Beurteilungsermächtigung führt zu einer Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle auf Beurteilungsfehler dahingehend, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003, Az. 2 A 1.02, Rdnr. 11, juris).

Nach diesen Maßstäben war die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin mit Schreiben vom 2. März 2015 rechtswidrig, weil die schriftlich festgehaltenen Erwägungen über die charakterliche (Nicht-) Eignung nach Auffassung der Kammer auf sachwidrigen Erwägungen beruhten.

Dies gilt vor allem für die Einschätzung im Rahmen des Vorstellungsgesprächs am Finanzamt ************* am 11. November 2014, die Klägerin sei aus den in der Niederschrift über das Gespräch aufgeführten Gründen nicht geeignet für den Einstieg in der 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuern.

Die Annahme, die Klägerin werde mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aus Altersgründen, dem familiären Hintergrund mit geplanter täglicher Heimfahrt und den mangelnden Vorkenntnissen in den Bereichen Buchführung und Rechnungswesen Probleme mit dem Lernen und dem erfolgreichen Bestehen der Qualifikationsprüfung bekommen, ist bereits deshalb als sachwidrig anzusehen, weil die Klägerin ihre grundsätzliche Eignung bereits durch ihr gutes Ergebnis beim Auswahlverfahren beim Landespersonalausschuss unter Beweis gestellt hat. Darüber hinaus ist nicht anzunehmen, dass vergleichbare Überlegungen, insbesondere hinsichtlich der mangelnden Vorerfahrungen mit Buchführung und Rechnungswesen, auch bei einem Bewerber angestellt würden, der sich gleich nach Absolvierung der Schullaufbahn für einen entsprechenden Einstieg beworben hätte. Verstärkt wird der Eindruck des Zugrundelegens sachwidriger Erwägungen durch die Begründung der negativen Einschätzung des äußeren Erscheinungsbildes mit dem Übergewicht der Bewerberin, obwohl die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis bereits auf die (amts-)ärztliche Untersuchung hin positiv bewertet worden ist (Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Bd. 1, § 9 BeamtStG Rdnr. 43 ff.).

Die Vermutung, der Ablehnung lägen sachwidrige Erwägungen zu Grunde, konnte auch nicht durch die Begründung der in der Niederschrift des Gesprächs beim Landesamt für Steuern geäußerten Einschätzung über die Eignung widerlegt werden. Für sich genommen erscheint es dem Gericht nachvollziehbar, aufgrund der dort genannten „weichen“ Faktoren Aussagen über Kommunikations- und Konfliktfähigkeit treffen zu können.

Jedoch stellte sich die Begründung für die Nichteignung hinsichtlich des im 2. Gespräch maßgeblichen Bereichs der Kommunikations- und Konfliktfähigkeit sowie des Einfühlungsvermögens im Vergleich zum 1. Gespräch als komplett gegenteilig dar. Beim Finanzamt ************* waren noch die Kategorien Ausdrucksfähigkeit, Reaktion auf Nachfragen, Verhalten während des Gesprächs und Einschätzung des sonstigen sozial kompetenten Verhaltens positiv gewertet worden. Wenn allerdings die gleichen Merkmale und Kategorien, die im vorherigen Gespräch noch als positiv gewertet worden waren, nun als negativ und als maßgeblich für die Beurteilung herangezogen würden, die Klägerin sei nicht geeignet, kann dies nicht allein dadurch gerechtfertigt werden, dass es sich hier um höchst subjektive Eindrücke der jeweiligen Gesprächspartner handeln würde. Eine derart subjektive Beurteilung wäre nicht mehr mit den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar.

Darüber hinaus ergibt sich auch nicht, dass die Gesprächspartner, die wegen der Verschiedenartigkeit der Tätigkeiten im beruflichen Werdegang der Klägerin von einem defizitären Durchhaltungsvermögen ausgingen, auch nur in geringster Weise berücksichtigt hätten, dass die Klägerin gerade wegen der Betreuung ihrer** Kinder möglicherweise sehr viel häufiger aus familiären Notwendigkeiten die Beschäftigung gewechselt hat.

In der Zusammenschau ergibt sich für die Kammer der Eindruck, dass die in sachwidriger Weise negativ gewonnene Einschätzung des Finanzamts ************* in nicht zulässiger Weise auf das 2. Vorstellungsgespräch beim Landesamt für Steuern fortgewirkt hat und nur mit anderen Indizien bestätigt wurde. Insbesondere kann es der Klägerin nicht zu ihrem Nachteil vorgehalten werden, dass sie durch den erstrebten Eintritt in den Staatsdienst letztlich das Ziel verfolgt, künftig eine gesicherte berufliche Perspektive zu erhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:	Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift:	Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach:	Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

gez.: Burgdorf

gez.: Opitsch

gez.: Brandl-Michel

Beschluss:

In Abänderung des Beschlusses vom 23. Juni 2015 wird der Streitwert auf 6.179,58 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 6 Ziffer 2 GKG).

. Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:	Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:	Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

gez.: Burgdorf

gez.: Opitsch

gez.: Brandl-Michel

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Gericht: VG Ansbach

Aktenzeichen: AN 1 K 15.00530

Sachgebiets-Nr.:1330

Rechtsquellen:

Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, Art. 25 LlbG

Hauptpunkte:

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Leitsätze:

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veröffentlicht in:

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rechtskräftig:

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Urteil der 1. Kammer vom 23.06.2015

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