Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. Juli 2014 - 1 K 14 375

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am ... 1961 geborene Kläger steht als Beamter (Polizeihauptkommissar, BesGr. A 11) bei der Polizeiinspektion ... im Dienste des Beklagten.

Am ...2011 und ... 2011 zeigte der Kläger einen Dienstunfall an.

Dieserhabe sich am ... 2010 um 18.30 Uhr anlässlich der Aufnahme eines Verkehrsunfalls in ..., Ortsstraße, ..., ereignet. Während dieser Tätigkeit sei eine Zecke in die Kleidung geklettert. Am nächsten Morgen, den ... 2010, habe er sie im Unterarm verbissen vorgefunden und mit einer Zeckenzange entfernt. Nachdem sich die Bissstelle nach Tagen kreisrund gerötet habe, habe er am ...2010 das Medizinische Versorgungszentrum in ... aufgesucht. Dort sei ein Zeckenkopfrest entfernt worden und vorsorglich eine Antibiotika-Verordnung gegeben worden. Als im Herbst bei ihm Schmerzen in der Schulter und eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung am Mittelfinger links aufgetreten seien, habe er das Medizinische Versorgungszentrum erneut aufgesucht und es sei eine Blutuntersuchung auf Borrelien durchgeführt worden, die positiv verlaufen sei. Es sei eine weitere Antibiotika-Serie verschrieben worden. Bei einer Nachkontrolle der Blutwerte hätten sie sich normalisiert. Eine weitere Nachprüfung der Blutwerte sei für Januar 2011 vorgesehen.

Unter „Befundbericht des behandelnden Arztes“ führt das Medizinische Versorgungszentrum ... unter dem...2011 aus, der Kläger habe sich am... 2010 erstmals vorgestellt. Es seien wandernde Gelenkschmerzen und eine allgemeine Schwäche diagnostiziert worden.

Auf Veranlassung des Beklagten erstellte Dr. med. ..., Internist, Kardiologe, Intensivmedizin, aus ... am ... 2011 ein Gutachten zu den Dienstunfallfolgen.

Es liege eine ausgeheilte Borreliose im Stadium I (Erythema chronicummigrans) vor. Dies gründe sich auf die Präsentation eines etwa 2-Euro-Stück großen Erythems, dass nicht unmittelbar nach Zeckenbiss, sondern mit einer zeitlichen Latenz von mehr als zwei Tagen aufgetreten sei und entsprechend dokumentiert worden sei. Am ... 2010 sei beim Kläger eine zurückliegende Borrelieninfektion serologisch nachgewiesen worden. Aufgrund des eindeutig positiven Titers von IgG und des erst im Januar 2011 dann auch nachfolgenden IgM-Titers sei eine lange zurückliegende alte Borrelieninfektion vor dem Mai 2010 nicht denkbar.

Die Beschwerden, die im Herbst 2010 zum erneuten Arztbesuch geführt hätten und die vor allem von Schmerzen der linken Schulter und des linken Mittelfingers ohne Schwellung und Rötung gekennzeichnet gewesen seien, könnten zwar mit der Borrelieninfektion in Zusammenhang stehen und wären dann als initiales Bannwarth-Syndrom zu interpretieren, dies sei jedoch aufgrund einer fehlenden Abnahme von Hirnwasser (Liquor) mit Bestimmung von Borrelien-Titern aus dieser Probe nicht eindeutig diagnostizierbar und bleibe somit unbewiesen. Die geltend gemachten Gelenkbeschwerden könnten deshalb nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Borrelioseerkrankung zurückgeführt werden.

Die Borreliose sei ausgeheilt. Der Kläger klage explizit über keine Beschwerden. Ebenfalls seien keine pathologischen Befunde erhoben worden. Die Borrelioseerkrankung sei abgeschlossen. Noch vorhandene Antikörpertiter im Blut seien für die Beurteilung der Krankheitsaktivität nicht von Belang.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 23. Mai 2011 erkannte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., Bezügestelle Dienstunfall, den Unfall vom ...2010 als Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG an. Der Kläger habe daher grundsätzlich Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen (§ 30 Abs. 1 und Abs. 2 BeamtVG).

Als Dienstunfallfolge wurde eine Borreliose im Stadium I (Erythema chronicummigrans) anerkannt. Weitere Beschwerden (insbesondere im Bereich der linken Schulter und des linken Mittelfingers) könnten nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den oben genannten Unfall zurückgeführt werden. Die unfallbedingte Erkrankung sei abgeschlossen.

Unter dem ... 2013 teilte der Kläger dem Beklagten mit, als Folge des Dienstunfalls leide er unter einer Bewegungseinschränkung (Schmerz) des linken Armes. Er beantrage deshalb Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Der Kläger verwies auf ein Attest des praktischen Arztes ..., vom ... 2013, in welchem beim Kläger eine Borreliose im fortgeschrittenen Stadium mit Hypästhesien und Hyperästhesien der linken Körperhälfte diagnostiziert wird. Die entsprechenden Laborwerte bestätigten dies.

Auf Anfrage des Beklagten wurde ein Laborbericht des Medizinischen Versorgungszentrums für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie ... vom ... 2012 in Vorlage gebracht, wonach beim Kläger ein Borr. IgG-EIA-Wert von 9,4 U/ml (Referenzbereich: > 5 positiv) und ein Borr. IgM-EIA-Wert <1.0 U/ml (Referenzbereich: 3 - 5 grenzwertig, > 5 positiv) und ein positiver Borr. IgG-Blotfestgestellt wurde

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 28. November 2013 lehnte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., Bezügestelle Dienstunfall, den Antrag des Klägers ab.

Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG lägen nicht vor, da Sachverständigengutachten nur dann ein neues Beweismittel sein könnten, wenn sie nach Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens erstellt würden und neue, seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerteten, wenn sie also selbst auf neuen Beweismitteln beruhten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.3.1999 - 1 DB 7/97). Der Kläger habe allerdings lediglich das Untersuchungsergebnis zu Borr. IgG-EIA, Bor. IgM-EIA und Borr. IgG-Blot vom 14. Juni 2012 ohne weitere Begründung vorgelegt. Ein entsprechender Befundbericht vom ... 2011 (mit höheren Werten) habe Herrn Dr. ... bei seiner Begutachtung bereits vorgelegen. Gleichwohl habe er in seinem Gutachten vom ... 2011 festgestellt, dass es unbewiesen sei, dass die Beschwerden in der linken Körperhälfte mit der Borrelieninfektion in Zusammenhang stünden. Somit seien keine neuen Beweismittel eingereicht worden.

Auch eine Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG werde abgelehnt. Die Behörde dürfe grundsätzlich die Ablehnung ohne nähere sachliche Prüfung damit begründen, dass der Bestandskraft des Verwaltungsaktes trotz der behaupteten Rechtswidrigkeit Vorrang eingeräumt werde und für eine andere Beurteilung des Falles kein Anlass bestehe (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rn. 81 a f. zu § 48). Im vorliegenden Fall seien keine Gründe bzw. besonderen Umstände vorgebracht worden, die dem vom Gesetz grundsätzlich eingeräumten Vorrang der Rechtssicherheit vor der behaupteten Rechtswidrigkeit entgegenstünden und Anlass einer besonderen Beurteilung sein könnten.

Der Bescheid wurde am 4. Dezember 2013 zur Post gegeben.

Der Kläger legte mit Schreiben vom ... 2013, eingegangen beim Landesamt für Finanzen am ...2014, Widerspruch ein.

Die mit Attest des Hausarztes Dr. ... festgestellte neu aufgetretene Krankheitsfolge sei eine wieder aufgetretene Einschränkung wegen des Borreliosebefalls. Diese sei erst jetzt neu aufgetreten und mit Sicherheit auf die beim Unfall vom ... 2010 verursachte Infektion zurückzuführen.

Die neuen Krankheitsbilder seien Schmerzen mit Bewegungseinschränkung in der Schulter links, gelegentliche Einschwellung der Fingerendglieder und morgendliche Bewegungseinschränkungen im Bereich der Fußgelenke. Da diese Folgen erst jetzt neu aufgetreten seien, habe er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens gestellt. Diese Folgen seien wohl nach dem ersten Behandlungsabschluss nicht eindeutig vorhersehbar gewesen. Jedoch sei ihm vom Hausarzt erklärt worden, dass diese Virusinfektion häufig unauffällig im Körper weitergetragen werde und zu unvorhersehbaren Schubfolgen führe. Dies sei bei ihm aktuell der Fall gewesen, weshalb er sich bei Herrn Dr. ... am ... 2013 erneut habe vorstellen müssen.

Das im Verwaltungsverfahren erstellte Gutachten habe die aktuelle damalige Situation geprüft. Ein Ausschluss möglicher Spätfolgen, wie dort genannt, habe sein Hausarzt als fachlich fragwürdig bzw. im entsprechenden Krankheitsfall als Fehlinterpretation gewertet. Dies entspreche auch Veröffentlichungen der Deutschen Borreliosegesellschaft. Danach erfolgten Folgeerkrankungen in zeitlichen Schüben. Das neue Krankheitsauftreten sei eindeutig Folge dieser damaligen Infektion. Ein neuer Zeckenbiss sei seitdem nicht erfolgt. Außerdem wäre es möglich, den genetischen Virusstamm mit der damaligen Infektion zu vergleichen.

Das Landesamt für Finanzen wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 10. Februar 2014 zurück.

Wie bereits im Ausgangsbescheid ausgeführt, lägen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 BayVwVfG nicht vor. Insbesondere sei auch, ausgehend von dem Laborbefund vom ... 2012, die Drei-Monats-Frist des Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG nicht eingehalten worden.

Soweit der Kläger eine Erweiterung der anerkannten Unfallfolgen beantrage, stehe diesem Antrag die bestandskräftige Feststellung in Ziffern 3) und 4) des Bescheides vom 23. Mai 2011 entgegen.

Im Übrigen seien weitere bzw. neue Unfallfolgen weder dargelegt noch begründet. Schmerzen der linken Schulter und des linken Mittelfingers seien bereits Gegenstand der Prüfung im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung des Herrn Dr. ... im Jahre 2011 gewesen. Als Unfallfolge hätten diese Beschwerden nicht nachgewiesen werden können. Lasse sich dieser Nachweis jedoch nicht führen, gehe dies zulasten des Beamten, da diesem die volle Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen obliege.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 12. Februar 2014 per Einschreiben zugestellt.

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 10. März 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am 12. März 2014, gegen den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Finanzen „vom 10. März 2014“ Klage.

Die neuen Krankheitsbilder seien Schmerz mit Bewegungseinschränkung in der Schulter links, gelegentliche Einschwellung der Fingerendglieder und morgendliche Bewegungseinschränkungen im Bereich der Fußgelenke. Da diese Folgen erst jetzt aufgetreten seien und nicht, wie im Widerspruchsbescheid unterstellt, bereits bei der vorsorglich nochmals stattgefunden Laborblutbildüberprüfung, habe er berechtigt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens gestellt.

Im Übrigen wurde der Sachvortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 4. April 2014,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verstehe die Klage dahingehend, dass es Ziel des Klägers sei, den Beklagten unter Aufhebung der Nrn. 3 und 4 des bestandskräftigen Bescheides des Landesamtes für Finanzen (Dienststelle ...) vom 23. Mai 2011 und dessen Bescheid vom 28. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2014 zu verpflichten, Schmerzen mit Bewegungseinschränkung in der linken Schulter, gelegentliche Einschwellung der Fingerendglieder und morgendliche Bewegungseinschränkungen im Bereich der Fußgelenke als weitere Folgen des Dienstunfalls am ... 2010 anzuerkennen.

Die Verpflichtungsklage sei nicht begründet, da die Ablehnung oder Unterlassung des (begehrten) Verwaltungsaktes nicht rechtswidrig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten verletze. Der Kläger stütze seine Argumentation im Wesentlichen auf das Attest des praktischen Arztes ... vom ... 2013. Danach bestünde beim Kläger eine Borreliose im fortgeschrittenen Stadium. Zur Begründung dieser Aussage berufe sich der Arzt auf entsprechende Laborwerte. Welche Laborwerte er meine, sage er nicht. Der Arzt sage auch nicht, welche Kriterien für ihn maßgebend seien, um eine Borreliose, ggf. im frühen Stadium und im fortgeschrittenen Stadium, zu diagnostizieren. Als eigenen Befund nenne der Arzt lediglich Hypästhesien und Hyperästhesien der linken Körperhälfte, d. h. herabgesetzte Empfindung von Berührungsreizen und Überempfindlichkeit für Berührungsreize. Abgesehen davon, dass der Kläger selbst weder im Antrag vom 17. März 2013 noch im Widerspruch vom 24. Dezember 2013 noch in der Klage vom 10. März 2014 solche Sensibilitätsstörungen berichte, sondern von Bewegungseinschränkungen und gelegentlichen Einschwellungen spreche, die der Arzt wiederum überhaupt nicht erwähne, geschweige denn geprüft habe, erkläre und belege der Arzt nicht, dass Sensibilitätsstörungen zwingende Kennzeichen für eine Borreliose, in welchem Stadium auch immer, seien. Insgesamt fehle dem Attest eine plausible Begründung für eine Borreliose des Klägers. Eine Differenzialdiagnose fehle völlig. Vor diesem Hintergrund und vor den Aussagen des im Verwaltungsverfahren tätigen Gutachters im Gutachten vom 13. Mai 2011, zu den damals bereits geltend gemachten Gelenkbeschwerden fehle es für ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne an einer Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 23. Mai 2011.

Zudem stellten die vom Kläger in der Klage vom 10. März 2014 genannten Schmerzen mit Bewegungseinschränkung in der linken Schulter, gelegentliche Einschwellung der Fingerendglieder und morgendliche Bewegungseinschränkungen im Bereich der Fußgelenke keine Diagnosen, sondern allenfalls Krankheitsbilder dar, d. h. Symptome. Die möglicherweise dahinterstehende Krankheit als Ursache für die Beschwerden werde nicht genannt. Darauf komme es jedoch für die Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfallfolge an.

Mit gerichtlichem Schreiben vom ... 2014 wurde der den Kläger behandelnde Arzt ... um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wann befand sich der Kläger im Zeitraum ab Juli 2011 wegen Beschwerden, die er auf den Zeckenbiss vom ....2010 zurückführt, erstmals (wieder) in Ihrer ärztlichen Behandlung?

2. Seit wann befindet sich der Kläger wegen der von ihm konkret bezeichneten Beschwerden (Schmerz mit Bewegungseinschränkung in der Schulter links, gelegentlicher Einschwellung der Fingerendglieder und morgendliche Bewegungseinschränkungen im Bereich der Fußgelenke), die er im März 2013 seinem Dienstherren angezeigt hat, in ihrer Behandlung? Wurde die Behandlung inzwischen erfolgreich abgeschlossen?

3. Der Kläger hat einen Laborbericht des Medizinischen Versorgungszentrums für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie ... vom ... 2012 mit IgG und IgM-Werten vorgelegt, der an Sie adressiert ist. Was war der Anlass für die Blutuntersuchung im Juni 2012? Wurde der Kläger zu dieser Zeit von Ihnen ärztlich behandelt? Bejahendenfalls, welche Diagnosen wurden von Ihnen damals gestellt?

4. Sind nach Ihrer medizinischen Bewertung die vom Kläger angeführten Beschwerden (Schmerz mit Bewegungseinschränkung in der Schulter links, gelegentlicher Einschwellung der Fingerendglieder und morgendliche Bewegungseinschränkungen im Bereich der Fußgelenke) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den Zeckenbisses vom ... 2010 zurückzuführen, bejahendenfalls, woraus ziehen sie diese medizinische Schlussfolgerung?

5. Bestehen bzw. bestanden beim Kläger Vorerkrankungen, degenerative Veränderungen o. ä, auf welche die geklagten Beschwerden zurückgeführt werden könnten?

Unter dem ... 2014 erwiderte Dr. med. ..., Arzt für innere Medizin und Diabetologie, dass sich Kollege ... seit dem 1. April 2013 im Ruhestand befinde.

Aus den ihm als Nachfolger überlassenen Praxisvorgängen des Kollegen ... sei es ihm leider nicht möglich, ein aussagefähiges Gutachten zu erstellen, da er in den Fall des Klägers seinerzeit nicht involviert gewesen sei. Insbesondere fehlten ihm die Aufzeichnungen zur definitiven Diagnostizierung einer Borreliose, die sein Vorgänger vermutlich neben der dem Gericht wohl bekannten Serologie nach klinischem Bild erstellt habe.

Insofern werde gebeten, von weiteren Anfragen abzusehen.

Auf erneute gerichtliche Anfrage teilte Dr. med. ... unter dem ... 2014 mit, dass die erste Kontaktaufnahme (des Klägers) wegen Borreliose am ... 2012 erfolgt sei. Kollege ... habe an diesem Tag eine Behandlung mittels Antibiose und Gabe eines entzündungshemmenden Schmerzmittels eingeleitet. Die geäußerten Beschwerden seien in der Akte leider nicht dokumentiert. Ein erneuter Antibiotika-Zyklus sei am ... 2012 rezeptiert worden. Die aufgeführte Diagnose an diesem Tag laute ebenfalls auf Borreliose. Auch an diesem Tag seien die Beschwerden des Klägers nicht weiter dokumentiert worden.

In der mündlichen Verhandlung trug der Kläger vor, er habe die weitere Dienstunfallfolge fristgerecht seinem Dienstherrn angezeigt, da er die Diagnose seines Arztes über den erneuten Ausbruch der Borreliose erst Anfang März 2013 erhalten habe. Erst ab diesem Zeitpunkt beginne die Ausschlussfrist zu laufen.

Der Kläger beantragte,

den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 28. November 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2014 zu verpflichten, Schmerzen mit Bewegungseinschränkung in der Schulter links, gelegentliche Einschwellungen der Fingerendglieder und morgendliche Bewegungseinschränkungen im Bereich der Fußgelenke als Folgen des Dienstunfalls vom ... 2010 anzuerkennen und dem Kläger Unfallfürsorgeleistungen zu gewähren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben.

Bei der Bezeichnung des Datums des angefochtenen Widerspruchsbescheides in der Klageschrift (10.3.2014 statt richtig 10.2.2014) ist dem Kläger ein offensichtlicher, unbeachtlicher Schreibfehler unterlaufen. Auch ist es unschädlich, dass der Kläger als juristischer Laie die Klage nicht ausdrücklich auch auf den ablehnenden Ausgangsbescheid vom 28. November 2013 erstreckt hat. Bei sachgerechter Auslegung des Begehrens des Klägers (§§ 86 Abs. 1 Satz 2, 88 VwGO) ist zweifelsfrei erkennbar, dass der Kläger die Gewährung weiterer Unfallfürsorgeleistungen aufgrund des anerkannten Dienstunfalls vom... 2010 begehrt und damit auch der ablehnende Ausgangsbescheid angefochten werden sollte. Hiervon geht auch der Beklagte aus (Schriftsatz vom ... 2014).

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle ..., vom 28. November 2013 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 10. Februar 2014 sind im Ergebnis nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch, dass der Beklagte die vom Kläger im März 2013 reklamierten Schmerzen mit Bewegungseinschränkung in der Schulter links, gelegentliche Einschwellungen der Fingerendglieder und morgendliche Bewegungseinschränkungen im Bereich der Fußgelenke als Folgen des Dienstunfalls vom ... 2010 anerkennt und dem Kläger (weitere) Unfallfürsorgeleistungen gewährt.

Der Beklagte hat zwar rechtsfehlerhaft das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 47 Abs. 2 BayBeamtVGfür die Anerkennung weiterer Unfallfolgen nach bestandskräftiger Anerkennung des Dienstunfalls vom... 2010nicht geprüft. Dies wirkt sich jedoch nicht zugunsten des Klägers aus, da die Voraussetzungen der genannten Norm nicht vorliegen.

Gemäß Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, dem oder der Dienstvorgesetzten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls schriftlich zu melden. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der Pensionsbehörde gemeldet worden ist.

Art. 47 Abs. 2 BayBeamtVG legt fest, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist Unfallfürsorge nur gewährt wird, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit eines Körperschadens oder einer Erkrankung aufgrund des Unfallereignisses nicht habe gerechnet werden können oder dass der oder die Berechtigte durch außerhalb seines oder ihres Willens liegende Umstände gehindert war, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit eines Körperschadens oder einer Erkrankung gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.

Die Ausschlussfrist des Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG, die vorliegend am... 2012 abgelaufen ist (der mit Bescheid vom 23.5.2011 anerkannte Dienstunfall ereignete sich am ... 2010),gilt sowohl für die erstmalige Meldung des Unfalls und der damit in Zusammenhang stehenden Körperschäden als auch für die Geltendmachung weiterer durch den Dienstunfall verursachter Körperschäden und Folgeschäden (Ziffer 47.1.1 BayVV-Versorgung; vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.2002 - 2 C 5.01; Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2014 - 3 ZB 11.1420). Innerhalb der Ausschlussfrist nach Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG können neben den bereits im Rahmen der Unfallmeldung angezeigten Körperschäden weitere Körperschäden geltend gemacht werden, nach Ablauf dieser Frist können - wie vorliegend - weitere Körperschäden nur noch unter den zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 BayBeamtVGgeltend gemacht werden. Die Behörde kann auf die Einhaltung der Ausschlussfrist gegenüber dem Beamten oder der Beamtin oder dessen oder deren Hinterbliebenen nicht verzichten.

Die in Art. 47 Abs. 1 und 2 BayBeamtVG festgelegten Ausschlussfristen wurden im Interesse einer zeitnahen Beweissicherung durch den Dienstherrn getroffen. Art. 47 Abs. 2 BeamtVG hindert nicht die Leistung von Unfallfürsorge über mehr als zehn Jahre. Vielmehr sollen nach zehn Jahren nur Auseinandersetzungen über den Geschehensablauf und über den Kausalzusammenhang eines Körperschadens vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.3.1986 - BVerwG 2 C 37.84, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2 S. 3; Beschluss vom 15.9.1995 - 2 B 46.95, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 1 f. m. w. N.).

Nach Art. 47 Abs. 2 BayBeamtVG ist ein Beamter, der einen (vorliegend bereits anerkannten) Dienstunfall erlitten hat, somit verpflichtet, neu aufgetretene Beschwerden (Körperschäden), die er auf einen (mehr als zwei Jahre zurückliegenden) Dienstunfall zurückführt, innerhalb von drei Monaten dem Dienstvorgesetzten oder der Pensionsbehörde zu melden, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.3.2013 - 2 A 10965/12, ZBR 2013, 318 zu der inhaltsgleichen Regelung des § 45 Abs. 2 BeamtVG).

Eine „sichere Erkenntnis“ von der Erkrankung ist dagegen nicht erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.5.2007 - OVG 4 N 47.05, juris; BayVGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - 14 B 05.2548, jeweils zu § 45 BeamtVG). Es kommt nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nur darauf an, ab wann Verletzungen oder Symptome feststellbar sind, die eine solche Entwicklung als möglich erscheinen lassen, so dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls gerechnet werden konnte. Hierfür reichen insbesondere auch Hinweise eines Arztes (vgl. Plog/Wiedow, Beamtenversorgungsgesetz, Rn. 10b zu § 45).

Hiervon ausgehend hat der Kläger die Dreimonatsfrist für die Anzeige der von ihm reklamierten, erneut aufgetretenen Beschwerden, die er auf den Dienstunfall vom ... 2010 zurückführt, versäumt.

Ausweislich des Schreibens des Dr. med. ... vom ... 2014 stellte sich der Kläger bereits am 12. Juni 2012 und am 3. Juli 2012 bei seinem Praxisvorgänger ... wegen erneut aufgetretener Beschwerden vor. Aus den Aufzeichnungen des Praxisvorgängers ergibt sich, dass eine Borreliose diagnostiziert und deshalb auch eine Blutuntersuchung veranlasst wurde, die einen positiven IgG-EIA-Wert ergab (Laborbericht vom ... 2012). Der Kläger wurde daraufhin mit Antibiotika behandelt.

Da der Kläger seine nunmehr geklagten Beschwerden gerade auf einen erneuten Ausbruch einer Borreliose als Folge des Dienstunfalls vom ... 2010 zurückführt, hätte er die im Juni 2012 aufgetretenen gesundheitlichen Beschwerden und Symptome binnen drei Monaten seinem Dienstvorgesetzten oder der Pensionsbehörde melden müssen, um seinem Dienstherrn eine zeitnahe Prüfung der Voraussetzungen für die erneute Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen zu ermöglichen. Zu welchem Zeitpunkt der Kläger Kenntnis von einer „sicheren Diagnose“ des Vorliegens einer Borreliose hatte, kommt es nach dem oben Gesagten nicht an.

Der Kläger hat die aufgetretenen Beschwerden und Symptome jedoch erst im März 2013, also verspätet der Pensionsbehörde gemeldet.

Bei der Dreimonats-Frist des Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBeamtVG handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist (vgl. Plog/Wiedow, a. a. O., Rn. 11 c zu § 45 BeamtVG), so dass keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist gewährt werden kann.

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.