Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 05. Okt. 2016 - 6 K 1999/15

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2012 verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Klausuren 'Zivilrecht 1' und 'Verwaltungsrecht 2' neu zu bewerten und den Kläger über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch; er begehrt die Neubewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, die Wiederholung der mündlichen Prüfung sowie die erneute Entscheidung über eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote.

Der am 27. August 1983 geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2009 bis 2011 den juristischen Vorbereitungsdienst. Seine zweite juristische Staatsprüfung wurde mit Zeugnis vom 19. April 2011 mit der Note befriedigend (8,27 Punkte) für bestanden erklärt. Der Beklagte änderte im vom Kläger angestrengten Widerspruchsverfahren die Note auf befriedigend (8,35 Punkte) ab.

Der Kläger unterzog sich daraufhin der streitgegenständlichen zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch. Die Klausuren des Klägers aus dem Juni 2011 wurden wie folgt bewertet: Zivilrecht 1: befriedigend (8 Punkte), Zivilrecht 2: ausreichend (6 Punkte), Zivilrecht 3: befriedigend (8 Punkte), Zivilrecht 4: vollbefriedigend (12 Punkte), Strafrecht 1: ausreichend (5 Punkte), Strafrecht 2: gut (13 Punkte), Öffentliches Recht 1: befriedigend (8 Punkte), Öffentliches Recht 2: vollbefriedigend (10 Punkte). Nachdem der Kläger im September 2011 ein LL.M. Studium an der Universität Chicago begonnen hatte, kehrte er kurz vor dem Termin zur mündlichen Prüfung am 20. Dezember 2011 nach Deutschland zurück. Im Rahmen der mündlichen Prüfung wurden der Vortrag mit befriedigend (8 Punkte) und das Prüfungsgespräch mit befriedigend (9 Punkte) bewertet.

Aufgabenstellung der Klausur Zivilrecht 1 war die Fertigung eines Urteils des Landgerichts Essen. Nach dem Sachverhalt suchte die 1,56 m große Klausur-Klägerin in Essen-Borbeck einen Supermarkt der beklagten KaufMarkt GmbH auf, um dort ihre Einkäufe zu erledigen. Die Klägerin wollte unter anderem eine Suppendose erwerben, welche sich im obersten Fach eines Regals auf einer Höhe von 1,70 m befand. In den Regalen wurden die 11,5 cm hohen Dosen in Papppaletten in drei Reihen übereinander gestapelt. Der Klägerin erschien die oberste der drei übereinander stehenden Paletten leer zu sein, weshalb sie eine Dose auf der sich darunter befindenden Palette ergriff. Sie trug vor, eine zuvor nicht erkennbare Dose sei aus der oberen Palette herabgestürzt und habe sie im Gesicht getroffen. Die Beklagte bestritt dies mit Nichtwissen. Die Klägerin erlitt eine Verletzung des rechten Auges und war seitdem auf diesem nahezu blind. Sie machte gegenüber der Beklagten verschiedene Schadenspositionen in der Höhe von insgesamt 1.233,00 € sowie ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens 9.000,00 €) geltend. Weiterhin beantragte sie, die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihr sämtliche künftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis zu ersetzen. Die Beklagte war der Ansicht, dass die Klägerin sich ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen müsse, da sie habe erkennen können oder müssen, dass sich noch eine Dose auf der obersten Palette befunden habe. Das Gericht erhob Beweis über den Unfallhergang durch Vernehmung des Ehemanns der Klägerin als Zeugen.

Die Erstkorrektorin bewertete die Leistung des Klägers mit befriedigend (8 Punkte). Sie führte unter anderem aus:

"In den Entscheidungsgründen leitet Verf. die örtliche Zuständigkeit des Gerichts aus § 21 ZPO her, obwohl es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung der Beklagten handelt. § 32 ZPO hätte zur Anwendung kommen sollen. […]

Dass der Feststellungsantrag lediglich wegen zukünftiger materieller Schäden zulässig sein soll, ist kaum vertretbar. […]

Verfasser prüft sodann ein Mitverschulden der Klägerin, dass zunächst mit 20 % festgestellt wird. Dass Verf. keinen höheren Anteil annimmt, wird mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründet. Dieser Ansatz kann keinesfalls überzeugend.“

Der Zweitkorrektor stimmte der Bewertung zu.

Aufgabenstellung der Klausur Verwaltungsrecht 2 war die Begutachtung eines Sachverhalts aus anwaltlicher Sicht und die anschließende Fertigung eines Schriftsatzes an das Gericht. Nach dem Sachverhalt begehrt der Mandant die Zulassung zum Sommersend 2011, einem großen Volksfest in Münster. Das Fest sollte vom 23. Juni bis zum 27. Juni 2011 stattfinden. Die Stadt Münster lehnte den Antrag des Mandanten auf Zulassung zum Markt mit Bescheid vom 1. Juni 2011 ab und bevorzugte zwei Konkurrenten.

Der Erstkorrektor bewertete die Leistung des Klägers mit vollbefriedigend (10 Punkte). Er führte unter anderem aus:

"Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsüberlegungen geht Verfasser nicht hinreichend differenziert auf die Aspekte der Glaubhaftmachung und Beiladung der Mitkonkurrenten ein. Das Erfordernis der Erhebung der Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides wird nicht gesehen.“

Der Zweitkorrektor stimmte der Bewertung zu.

Mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 beantragte der Kläger eine schriftliche Begründung der Bewertung seiner Leistungen im Prüfungsgespräch, die ihm mit Schreiben vom 16. Januar 2012 zur Verfügung gestellt wurde. In der Begründung heißt es auszugsweise:

"Im Zivilrecht waren beide Fälle dem aktuellen Heft 21/2011 der MDR entnommen worden. […]

Im zweiten Fall klagte eine Zahnärztin Honorar für eine Wurzelbehandlung eines Zahnes ein, obwohl die Behandlung erfolglos und der Zahn wegen einer abgebrochenen Behandlungsnadel verloren wurde (vereinfachter Sachverhalt zu MDR 2011, 1278). Herr Piepers sollte die Gewährleistung im Dienstvertragsrecht darstellen. Es fehlte die Erwägung, dass für eine völlig unbrauchbare Leistung, die der Nichtleistung der Dienste entspricht, eine Vergütung nicht verlangt werden kann. Die Ausführungen zu einer Gewährleistung (Minderung, Nachbesserung, Schadensersatz) waren oberflächlich und zäh; es gelang dem Prüfling in keinem Abschnitt, von sich aus die Problematik auf den Punkt zu bringen. […]

Im öffentlichen Recht ging es um die Androhung von Folter durch einen Polizisten, der vom geständigen Straftäter den Aufenthaltsort des Entführten wissen wollte (Fall Daschner/Gaefgen/von Metzler). Herr Q.       prüfte § 240 StGB, wurde bereits im Rahmen der Prüfung des § 240 Abs. 2 ungenau, zum Teil diffus. Es gelang ihm nicht, seine Aussage, Beamte dürften nach der "Rechtsordnung" nicht drohen, auf eine Norm zurückzuführen. […] Herr Q.       hat sich zutreffend dazu geäußert, dass nach § 9 PolG die Befragung zulässig war, die Beantwortung der Frage aber, ob sich aus § 9 Abs. 2 PolG eine Verpflichtung des Handlungsstörers zu einer Aussage über den Aufenthaltsort des Entführungsopfers ergibt, bedurfte erheblicher Hilfestellung durch den Prüfer. Zu dem im § 26 VwVfG geregelten Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbelastung hat er wenig sachdienliches beizutragen vermocht. Da er diese Vorschrift nicht kannte, machte er einen wenig förderlichen Exkurs in das US-amerikanische Recht; auch die praktischen Konsequenzen, die sich bei einer angenommenen Verpflichtung zur Auskunft ergeben, hatten allenfalls durchschnittliches Niveau. Negativ ins Gewicht fiel vor allem, dass der Prüfling das Spannungsverhältnis zwischen Auskunftspflicht und Selbstbelastung mit dem Wegfall der Auskunftspflicht lösen wollte, statt ein strafprozessuales Verwertungsverbot anzunehmen."

Der Prüfungsausschuss setzte die Gesamtnote am 20. Dezember 2011 auf den aus den Einzelnoten rechnerisch ermittelten Wert „befriedigend (8,75 Punkte)“ fest. Er sah keinen Anlass für eine Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote. Das Landesjustizprüfungsamt teilte das Prüfungsergebnis dem Kläger mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 mit.

Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2011, dem Beklagten zugegangen am 3. Januar 2012, legte der Kläger Widerspruch ein.

Im Hinblick auf die Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 trug er vor, die Herleitung des Gerichtsstands aus § 21 ZPO sei vertretbar und es hätten gute Gründe vorgelegen, nicht auf den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung aus § 32 ZPO einzugehen. Seine Ausführungen zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags zukünftiger Schmerzensgeldansprüche wichen zwar von der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsauffassung ab, seien gleichwohl aber vertretbar. Hinsichtlich der Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 2 führte er aus, seine Überlegungen, eine Verpflichtungsklage nicht zu erheben, seien zutreffend. Er habe nicht verkannt, dass eine Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft erhoben werden müsse, sondern zutreffend ausgeführt, dass eine solche Bestandskraft gar nicht drohe, da sich das Begehren des Mandanten vor Ablauf der Klagefrist erledige. Von der Erhebung einer Verpflichtungsklage habe aus anwaltlicher Sicht abgeraten werden müssen, da sie lediglich ein unnötiges Kostenrisiko verursache.

Weiterhin rügte er mehrere Bewertungsfehler hinsichtlich des Prüfungsgesprächs.

Der öffentlich-rechtliche Teil des Gesprächs sei nach einer Sachverhaltsschilderung mit der Frage eröffnet worden, ob der handelnde Polizeipräsident sich wegen einer Nötigung nach § 240 StGB strafbar gemacht habe. Im Rahmen der Prüfung der Rechtswidrigkeit habe er klargestellt, dass bei der Nötigung zwischen dem Eingreifen von allgemeinen Rechtfertigungsgründen einerseits und der weiterhin festzustellenden Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB andererseits zu unterscheiden sei. Der Prüfer habe ihn daraufhin gefragt, ob die Handlung des Polizeipräsidenten denn verwerflich nach § 240 Abs. 2 StGB gewesen sei. Er, der Kläger, habe dann ausgeführt, dass sich die Verwerflichkeit aus dem eingesetzten Nötigungsmittel und dem verfolgten Zweck ergeben könne. Der Prüfer sei mit der Antwort nicht zufrieden gewesen, habe einen anderen Prüfling aufgerufen und schließlich resümiert, dass eine tatbestandliche Nötigung nicht verwerflich nach § 240 Abs. 2 StGB sein könne, wenn die Handlung von einer Rechtsnorm gedeckt sei. In der schriftlichen Begründung der Prüfungskommission werde ihm daher zu Unrecht vorgeworfen, er habe seine Aussage, Beamten dürften nach der Rechtsordnung nicht drohen, nicht auf eine Norm zurückgeführt. Anschließend sei zu prüfen gewesen, ob eine Auskunftspflicht des Täters nach § 9 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW durch das Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts entfallen könne. Ihm sei die Regelung des § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG NRW nicht bekannt gewesen. Er habe erörtern sollen, ob der Konflikt zwischen Auskunftspflicht und Auskunftsverweigerungsrecht auch ohne den Wegfall der Auskunftspflicht gelöst werden könne. Er habe den Standpunkt vertreten, dass der Wortlaut des § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG eindeutig sei und daher die Norm keiner anderen Auslegung zugänglich sei. Die Prüfungskommission hätte positiv berücksichtigen müssen, dass er sich methodisch sauber am Wortlaut der Norm orientiert habe und auf dieser Basis zu der für NRW herrschenden Rechtsauffassung gekommen sei.

Die Bewertung des zivilrechtlichen Gesprächs unterliege einem Bewertungsfehler, da die von ihm dargestellte Lösung des zweiten Falls entgegen der Kritik durch die Kommission rechtlich richtig sei. Er habe die Auffassung vertreten, bei einer nicht lege artis durchgeführten und im Ergebnis unbrauchbaren ärztlichen Heilbehandlung komme ein Wegfall der Vergütung durch Minderung nicht in Betracht, da dies im Dienstvertragsrecht nicht vorgesehen sei. Ein Wegfall der Vergütung könne nur daraus resultieren, dass dem Vergütungsanspruch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entgegengehalten werde. Auf Nachfrage habe er präzisiert, dass es als Anwalt die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch erklären würde. Dies entspreche der h.M. in der Literatur und der Rechtsprechung.

Im strafrechtlichen Prüfungsgespräch habe er ausgeführt, die Frage, ob eine Schreckschusspistole eine Waffe ist, sei streitig. Er habe die Auffassung vertreten, die Waffenqualität sei abzulehnen, da eine Schreckschusspistole bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht der Verletzung von Menschen diene. Weiterhin habe er dargestellt, dass Fahrer, die aus einem Kraftfahrzeug ausgestiegen sind, nur in absoluten Ausnahmefällen noch taugliche Opfer eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer sein können.

Schließlich rügte er, dass der Prüfungsausschuss nicht von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote abgewichen sei. Schon seine Leistungen während des Vorbereitungsdienstes, insbesondere die in der praktischen Ausbildung erzielten Noten, würden zeigen, dass eine Anhebung der Gesamtnote geboten gewesen wäre. Zudem sei das in der mündlichen Prüfung erzielte Ergebnis ein Ausreißer, da er dort deutlich schlechter bewertet worden sei als in früheren mündlichen Prüfungen.

Das beklagte Prüfungsamt holte Stellungnahmen der betroffenen Prüfer ein, die an ihren Bewertungen festhielten.

Die Erstkorrektorin der Klausur Zivilrecht 1 führte unter anderem aus:

"Soweit sich der Widerspruch gegen die Bewertung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Feststellungsantrages hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden wendet, bleibe ich ebenfalls bei meinen Beanstandungen – die allerdings gegenüber den zuvor aufgezeigten Mängeln der Arbeit hinsichtlich der Gesamtbewertung eine allenfalls untergeordnete Rolle gespielt haben.

Die Annahme des § 21 ZPO bleibt spekulativ. Zudem ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin die Beklagte unter dem Ort einer Niederlassung in Anspruch nehmen wollte. Nahe liegend war dagegen die Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO. Wenn der Widerspruchsführer darauf hinweist, dass zur Begründung des § 32 ZPO nähere Ausführungen zu dem Begehren des Klägers und zur Prüfungsbefugnis des Gerichts im Gerichtsstand des § 32 ZPO erforderlich gewesen wären, so können von einer überdurchschnittlichen Leistung solche Ausführungen erwartet werden.

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Feststellungsantrages bleibe ich dabei, dass Verf. eine überzeugende Begründung nicht gegeben hat. Eine Auseinandersetzung mit der herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist gerade nicht erfolgt. Von einer überdurchschnittlichen Leistung wäre das zu erwarten. Der Verweis auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist keinesfalls ausreichend.“

Der Zweitkorrektor vermerkte handschriftlich auf der Stellungnahme der Erstkorrektorin: "Ich stimme dem uneingeschränkt zu". Nach Aufforderung des Beklagten hielt die Erstkorrektorin in einer zusätzlichen Stellungnahme weiter an ihrer Bewertung fest. Der Zweitkorrektor stimmte dem erneut handschriftlich mit einem Satz zu.

Im Hinblick auf die Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 1 führte der Erstkorrektor unter anderem aus:

"Der Widerspruchsführer behandelt die Zweckmäßigkeitsfrage, ob der Mandant eine Verpflichtungsklage erheben sollte, zunächst systematisch zweifelhaft im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses des Eilantrages (Bl. 7). Er ist der Ansicht, dass „aus Kostengründen noch gar keine Klageschrift eingereicht werden“ soll. Zur Begründung hierfür wird weiter ausgeführt, dass „sich die Angelegenheit hier ohnehin vor Fristablauf erledigen würde“.

Bei diesen aus anwaltlicher Perspektive unangemessen kurzen Erwägungen zur Frage der Zweckmäßigkeit einer Verpflichtungsklage wird zunächst der Sinn einer solchen Klage, nämlich die Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 1.6.2011 nicht hinreichend erörtert. Es wird dabei zum einen nicht bedacht, dass das Verwaltungsgericht die Möglichkeit hat, bis zum Ablauf des Sommersends über die Klage entscheiden zu können.

Sollte das Verwaltungsgericht bis zum Ablauf des Sommersends nicht über die Klage entschieden haben, wäre der Klageantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umzustellen, vgl. § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO. Das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt in der Wiederholungsgefahr und der Geltendmachung möglicher Amtshaftungsansprüche. Auch diese Klageart die dahingehenden Interessen spricht der Widerspruchsführer zu diesem Komplex in seiner Klausur nicht an."

Der Zweitkorrektor nahm ebenfalls Stellung und stimmte der Einschätzung des Erstkorrektors zu.

Hinsichtlich der Bewertung des Prüfungsgesprächs führte der Prüfungsausschuss in einer gemeinsamen Stellungnahme der Prüfer unter anderem aus:

"Im Zivilrecht waren beide Fälle dem aktuellen Heft 21/2011 der MDR entnommen worden. Sie sollten aus der Sicht eines Rechtsanwalts begutachtet werden. […]

Zutreffend erkennt der Widerspruchsführer in der Widerspruchsschrift (allerdings nicht während seiner mündlichen Prüfung), dass zur Gewährleistung im Dienstvertrag verschiedene Meinungen vertreten werden. […] Entscheidend war nicht, welche Meinung vertreten wurde, sondern dass man unterschiedliche Ansätze sieht und wie die Positionen herausgearbeitet, argumentativ hergeleitet und abgegrenzt wurden. Die rechtlichen Recherchen, die der Widerspruchsführer für seine Widerspruchsschrift angestellt hat, waren nicht Bestandteil einer Prüfungsleistung. Dabei wird nicht negativ bewertet, dass der Widerspruchsführer § 280 BGB für anwendbar erachtet. Eine überdurchschnittliche Leistung hätte eine mögliche andere Meinung und das Problem des Vorranges des besonderen Schuldrechts vor dem allgemeinen Schuldrecht herausgearbeitet. Der Widerspruchsführer blieb die Argumentation schuldig, seine Stellungnahme blieb oberflächlich, sein Verweis auf § 280 BGB undifferenziert und zu pauschal. […]

Die Ausführungen des Widerspruchsführers im Prüfungsteil öffentliches Recht waren in weiten Teilen mängelbehaftet. […]

Der Einstieg in die Prüfung des Falles erfolgte zwar über § 240 StGB, der Prüfer hatte aber von Anfang an klargemacht, dass er keine strafrechtliche, sondern eine öffentlich rechtliche Prüfung durchführen wollte; es sollte (deshalb) um die nach dem Polizeirecht (Gefahrenabwehr) zu beantwortende Frage gehen, ob der E.        dem H.      rechtmäßiger Weise Gewalt androhen durfte, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Entführungsopfers zu erfahren. […]

Ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung sollte die Beantwortung der Frage sein, ob die Regelung im § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG eine Abwägung zulässt, wenn es in einem konkreten Fall – wie hier – um das Leben eines Kindes geht. Ohne tiefergehende Argumentation hat sich der Widerspruchsführer unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift für den Wegfall der Auskunftspflicht entschieden. Von einem Kandidaten, der eine überdurchschnittliche Benotung anstrebt, hätte erwartet werden müssen, dass er auch ein anderes Ergebnis in Betracht zieht: unbeschränkte Auskunftspflicht trotz einer drohenden Selbstbezichtigung, wenn der Aussagepflichtige durch ein Verwertungsverbot von strafrechtlicher Verfolgungen geschützt wird. […]

Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2012 teilte der Prüfungsausschuss mit, dass nach nochmaliger Beratung auch an der Entscheidung festgehalten werde, nicht von dem rechnerisch ermittelten Wert der Gesamtnote abzuweichen.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2012, dem Kläger zugestellt am 28. Juni 2012, wies das beklagte Landesjustizprüfungsamt unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Korrektoren und des Prüfungsausschusses den Widerspruch zurück.

Am 19. Juli 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Er nimmt im Wesentlichen auf seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren Bezug und trägt ergänzend vor: Die Bewertung der Aufsichtsarbeiten Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, der mündlichen Prüfung sowie die Abweichungsentscheidung seien rechtswidrig, da das Überdenkensverfahren fehlerhaft durchgeführt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwaltungsgerichts sei dieses so auszugestalten, dass sämtlichen beteiligten Prüfern die vom Prüfling geäußerten Überdenkensaspekte unabhängig voneinander zugeleitet werden. Die Prüfer müssten ihre Erwägungen zu den Überdenkensaspekten schriftlich fixieren, bevor sie sich untereinander austauschen dürften, da nur so ein ernsthaftes, unbeeinflusstes und unabhängiges Überdenken stattfinden könnte.

Er beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2012 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Klausuren 'Zivilrecht 1' und 'Verwaltungsrecht 2' neu zu bewerten sowie das Prüfungsgespräch zu wiederholen und ihn über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden,

hilfsweise,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote für seine zweite juristische Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch erneut zu entscheiden und ihn über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die im Widerspruchs- und Klageverfahren eingeholten Stellungnahmen der Korrektoren der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, des Prüfungsausschusses sowie auf den Vermerk zur Vorbereitung des Widerspruchsbescheides. Ergänzend trägt er zur Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 vor, dass der Gerichtsstand der Niederlassung gemäß § 21 Abs. 1 ZPO entgegen der Lösung des Klägers nicht unproblematisch eröffnet sei. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte im Sachverhalt dafür, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung der Beklagten handele. Die Erstkorrektorin habe ihrer Kritik zudem allenfalls eine untergeordnete Rolle beigemessen, sodass auch bei Ausblenden des in Rede stehenden Kritikpunktes eine andere Gesamtnote nicht vergeben worden wäre. Im Hinblick auf die Bewertung des Prüfungsgesprächs im Rahmen der mündlichen Prüfung stelle der Kläger nur dar, wie dieses aus seiner Sicht abgelaufen sei, ohne konkrete Bewertungsfehler zu rügen. Das Überdenkensverfahrens sei ordnungsgemäß abgelaufen. Die Korrektoren der Klausuren hätten selbstständige und nicht gemeinsame Stellungnahmen abgegeben. Der Prüfungsausschuss sei berechtigt und verpflichtet, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Bescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO. Er hat einen Anspruch auf Neubewertung der Aufsichtsklausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, weil deren Bewertung teilweise fehlerhaft ist. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der weitergehenden Einwände gegen die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 sowie gegen das Prüfungsgespräch, ist die Klage unbegründet.

Bei der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen sind die Gerichte grundsätzlich zur vollständigen Nachprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht verpflichtet. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

Vgl.              BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW 1991, 2005 ff.

Zu den allgemein gültigen, aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört, dass zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Zusätzlich ist eine Willkürkontrolle durchzuführen. Bei der Willkürkontrolle ist davon auszugehen, dass eine willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirksame Kontrolle durch das Gericht allerdings voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht "wirkungsvolle Hinweise" gibt.

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25/04 -, NVwZ 2004, 1375; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 14 E 686/13 ‑, www.nrwe.de, und Urteile vom 18. April 2012 - 14 A 2687/09 - und vom 14. März 1994 - 22 A 201/93 -, beide juris.

Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter) aufzuklären ist.

Vgl.              VG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2010 - 26 K 1841/09 -, juris, m.w.N.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich bzw. anhand objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind, gerichtlich voll überprüfbar sind. Um Fachfragen geht es dabei unter anderem dann, wenn bei einer Beurteilung von Prüfungsleistungen etwa die Methodik der Darstellung oder die Vertretbarkeit der Lösung des Prüflings in Rede stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen, die nur beschränkt einer Überprüfung durch das Gericht zugänglich sind, sind solche, die im Gesamtzusammenhang eines oder mehrerer Prüfungsverfahren getroffen werden müssen und sich deshalb nicht isoliert nachvollziehen lassen, wie etwa die Entscheidung, welche der vom Prüfer angenommenen Mängel sich überhaupt und mit welchem Gewicht in ihrer Leistungsbeurteilung niederschlagen,

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, DVBl. 1998, 404, und Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, NJW 1998, 323; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2010 - 6 K 7330/08 -, juris.

Hiervon ausgehend erweist sich die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 als rechtswidrig. Sie sind jeweils neu zu bewerten. Die Bewertung des Prüfungsgesprächs als Teil der mündlichen Prüfung ist hingegen rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Überdenkensverfahren hinsichtlich der Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 leidet an einem Verfahrensfehler. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Überdenkensverfahren aber hinsichtlich der übrigen gerügten Prüfungsteile ordnungsgemäß abgelaufen.

Das Überdenkensverfahren besitzt im Hinblick auf die Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Prüfungsleistungen die Funktion, dem Kandidaten grundrechtsadäquaten Rechtsschutz zu gewährleisten. Dazu muss durch die Verfahrensgestaltung sichergestellt sein, dass die Kritik des Kandidaten an seiner Bewertung von den Prüfern behandelt und gewürdigt wird. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Korrektoren eine gemeinsame Stellungnahme entwerfen.

Vgl.              OVG NRW, Urteil vom 18. April 2012 - 14 A 2687/09 -, juris, Rn. 69 ff.; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39/12 -, NVwZ-RR 2013, 44 = juris, Rn. 5 ff.

Diesem Maßstab wird die Durchführung des Überdenkensverfahrens für die Klausur Zivilrecht 1 nicht gerecht. Es ist nicht hinreichend erkennbar, dass der Zweitkorrektor sich mit den Einwänden und der Kritik des Klägers auseinandergesetzt hat. Der Zweitkorrektor hat sich darauf beschränkt, sich den beiden Stellungnahmen der Erstkorrektorin im Überdenkensverfahren jeweils nur mit einem Satz anzuschließen. Zwar ist bei der ursprünglichen Bewertung einer Klausur die bloße Erklärung des Einverständnisses durch den Zweitguachter mit der Bewertung des Erstgutachters nicht zu beanstanden.

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1988 - 7 B 155/88, juris; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582 = juris, Rn. 38; OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 22 A 4028/94 -, NWVBl. 1997, 434 = juris, Rn. 6.

Dies gilt aber nicht mehr im Überdenkensverfahren. Der Prüfling muss im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2) substantiierte Angriffe auf die Prüferkritik vorbringen. Dies ist ihm - schon im Hinblick auf die begrenzte verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte im Prüfungsrecht - nur dann möglich, wenn die Prüfer im Überdenkensverfahren ihre - selbstständigen - Bewertungen erläutern und plausibilisieren. Nur die eigene textliche Stellungnahme eines Prüfers ermöglicht es dem Verwaltungsgericht, die ursprünglich vorgenommene Bewertung auf Fehler zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zweitkorrektor in der Ursprungsbewertung keine eigenen inhaltlichen Ausführungen zur Bewertung gemacht hat.

Das Überdenkensverfahren hinsichtlich der Bewertung der Aufsichtsarbeit Verwaltungsrecht 2 ist hingegen ordnungsgemäß abgelaufen, da der Zweitkorrektor eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat. Es ist auch unbedenklich, dass dem Zweitkorrektor bei der Verfassung seiner Stellungnahme im Überdenkensverfahren die Stellungnahme des Erstkorrektors bereits bekannt war. Mit dem Charakter des Überdenkensverfahrens sind nur gemeinsame Stellungnahmen der Korrektoren unvereinbar. Es ist hingegen nicht die Unkenntnis des Zweitgutachters von der Stellungnahme des Erstgutachters erforderlich.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2013 - 14 B 1262/13 -, juris, Rn. 13.

Soweit der Kläger eine gemeinsame Stellungnahme des Prüfungsausschusses im Überdenkungsverfahren hinsichtlich der Bewertung des Prüfungsgesprächs sowie der Nichtabweichungsentscheidung rügt, begründet dies ebenfalls keinen Verfahrensfehler. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW trifft der Prüfungsausschuss alle Entscheidungen über Prüfungsleistungen, insbesondere - abgesehen von der Bewertung der Aufsichtsarbeiten - die Entscheidung über das Prüfungsergebnis. Er entscheidet gemäß Satz 2 der Vorschrift mit Stimmenmehrheit. Dies verdeutlicht, dass - anders als bei den Aufsichtsarbeiten - die Bewertung durch den Prüfungsausschuss und nicht durch die Prüfer jeweils selbstständig erfolgt. Demnach ist auch im Überdenkungsverfahren eine gemeinsame Stellungnahme des Prüfungsausschusses unbedenklich.

Die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 unterliegt materiellen Bewertungsfehlern.

Die Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 unterliegt einem materiellen Bewertungsfehler und erweist sich auch deshalb als rechtswidrig. Sie ist unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten.

Entgegen der Bewertung durch die Korrektoren kam der Kläger in seinem Urteilsentwurf rechtlich zutreffend zu dem Ergebnis, dass die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen durch § 21 Abs. 1 ZPO, dem besonderen Gerichtsstand der Niederlassung, begründet wird. Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Essen unterliegt als fachwissenschaftliche Frage der vollständigen Kontrolle des Gerichts; die Korrektoren können sich insoweit nicht auf einen prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum berufen. Die von den Prüfern vorgenommene Kritik, an der sie auch im Widerspruchs- und Klageverfahren festhielten, verletzt anerkannte Bewertungsmaßstäbe.

§ 21 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass wenn jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung hat, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, alle Klagen gegen ihn, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Orts erhoben werden können, wo die Niederlassung sich befindet.

Sinn und Zweck des besonderen Gerichtsstands der Niederlassung gem. § 21 Abs. 1 ZPO ist es, die Rechtsverfolgung gegen Gewerbetreibende für bestimmte vermögensrechtliche Klagen zu erleichtern. Eine Niederlassung im Sinne der Vorschrift ist jede von dem Inhaber an einem anderen Ort als dem seines (Wohn-)Sitzes für eine gewisse Dauer eingerichtete, auf seinen Namen und für seine Rechnung betriebene und in der Regel selbstständig, d.h. aus eigener Entscheidung zum Geschäftsabschluss und Handeln berechtigte Geschäftsstelle. Die Selbstständigkeit der Niederlassung kann bei Zweigbetrieben fehlen. Entscheidend ist nicht das innere Verhältnis zum Hauptunternehmen, sondern ob nach außen der Anschein einer selbstständigen Niederlassung erweckt wird.

Vgl.              Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. (2012), § 21, Rn. 6 ff.; H. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. (2003), § 21 Rn. 11 ff.; Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. (2008), § 21 Rn. 6 ff.

Gemessen an diesen Anforderungen und im Hinblick auf die Angaben im Klausursachverhalt ging der Kläger in seiner Lösung zutreffend davon aus, dass das Landgericht Essen nach § 21 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig sei. Er hat auf S. 17 seiner Klausurlösung feststellend subsumiert, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung handele, da "dort selbständig Geschäfte abgeschlossen und abgewickelt" werden. Dies entspricht einer lebensnahen Auslegung des Sachverhalts. Die Korrektoren haben die Lösung des Klägers hingegen als falsch bewertet. In der Randbemerkung auf S. 16 vermerkten sie zwar nur "fraglich, § 32 ZPO", was für sich genommen noch nur als Kritik an der Begründung des Klägers und nicht an dem Ergebnis verstanden werden könnte. In ihrem abschließenden Gutachten führte die Erstkorrektorin hingegen aus, dass § 32 ZPO zur Anwendung hätte kommen sollen. Dies und die im Widerspruchs- und Klageverfahren eingeholten weiteren Stellungnahmen machen deutlich, dass die Kritik der Korrektoren sich nicht nur auf die Qualität der Begründung beschränkt. Die Korrektoren und der Beklagte haben trotz mehrfacher Stellungnahme nicht begründet, warum die vom Kläger vorgenommene Subsumtion fehlerhaft ist. Insbesondere überzeugt nicht die Kritik, dass die Annahme von § 21 Abs. 1 ZPO spekulativ sei. Die Angaben im Sachverhalt weisen genug Informationen auf, damit der Kläger von der Berechtigung des Supermarktes zum selbstständigen Abschluss von Geschäften ausgehen durfte. Dies gilt umso mehr, da es nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung ausreicht, wenn der Anschein einer selbstständigen Niederlassung erweckt wird.

Der Korrekturfehler ist auch nicht deshalb ausnahmsweise unbeachtlich, weil ein Einfluss auf die Bewertung auszuschließen ist.

Unbeachtlich ist ein materieller Bewertungsfehler nur dann, wenn sich seine Auswirkung auf die Notengebung mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen lässt. Bei der Prüfung der Kausalität eines materiellen Bewertungsfehlers unterliegen die Gerichte denselben Beschränkungen wie bei der Überprüfung, ob ein materieller Prüfungsfehler vorliegt. In den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer darf die gerichtliche Kausalitätsprüfung nicht eindringen. Die Gerichte können deswegen mögliche Auswirkungen eines Prüfungsfehlers nicht in der Weise verneinen, dass sie selbst Bewertungen vornehmen, indem sie verschiedene gestellte Aufgaben untereinander oder Schwächen in der Bearbeitung oder die Bedeutung des Mangels gewichten. Lässt sich die Ursächlichkeit des Fehlers für die Notengebung nicht sicher ausschließen, kann das Gericht die Leistungsbewertung nicht ersetzen, sondern den Prüfungsbescheid lediglich aufheben.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 14 E 686/13 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11/96 -, BVerwGE 105, 328 = juris, Rn. 21 f. und vom 27. April 1999 - 2 C 30/98 -, NVwZ 2000, 921 = juris, Rn. 34.

Eine Auswirkung des Fehlers lässt sich vorliegend nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen. Zwar hat die Erstkorrektorin in ihrer zweiten Stellungnahme im Widerspruchsverfahren ausgeführt, die Kritik an der Prüfung des § 21 ZPO hinsichtlich der Gesamtbewertung habe eine allenfalls untergeordnete Rolle gespielt. Dies lässt es aber nicht hinreichend erkennen, dass ein Einfluss der Kritik auf die Gesamtnote ausgeschlossen ist. Die Formulierung "allenfalls untergeordnete Rolle" lässt nicht den für die Überzeugung des Gerichts sicheren Schluss zu, dass die Kritik überhaupt keinen Einfluss auf die Notengebung hatte. Nur dies würde aber zur Unbeachtlichkeit eines materiellen Bewertungsfehlers führen. Dass die Kritik nicht völlig bedeutungslos ist, ergibt sich auch daraus, dass sie nicht nur als Randbemerkung, sondern ebenfalls im Erstvotum in der abschließenden Bewertung aufgeführt ist. Der Einfluss des Korrekturfehlers auf die Bewertung kann überdies schon deshalb nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden, da der Zweitgutachter sich zu der Bedeutung des Fehlers nicht geäußert hat. Da dieser sowohl der ursprünglichen Bewertung als auch den Stellungnahmen im Widerspruchs- und Klageverfahren der Erstkorrektorin jeweils nur mit einem Satz zustimmte, hat er nicht substantiiert dargelegt, dass auch für ihn die Kritik keinen Einfluss auf die Bewertung hatte. Dies wäre aber im Hinblick auf die Funktion des Überdenkensverfahrens, grundrechtsadäquaten Rechtsschutz zu gewährleisten, erforderlich gewesen.

Soweit der Kläger weitere Einwände gegen die Klausur Zivilrecht 1 vorbringt, liegt ein Bewertungsfehler nicht vor.

Entgegen der Ansicht des Klägers, ist die Kritik der Korrektoren an seinen Ausführungen zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht zu beanstanden. Der Kläger kam in seiner Lösung zu dem Ergebnis, dass der Antrag, die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz zukünftiger aus dem Unfall resultierender Schäden festzustellen, nur im Hinblick auf materielle Schäden und nicht hinsichtlich immaterieller Schäden begründet sei. Zur Begründung des fehlenden Feststellungsinteresses führt er lediglich aus "vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB". Die Erstkorrektorin hat dies in ihrer ursprünglichen Bewertung zutreffend als kaum vertretbar bezeichnet und in einer Randbemerkung den schlichten Verweis auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB als nicht tragfähige Begründung gekennzeichnet. Soweit die Korrektorin die Qualität der Begründung des Klägers für sein Ergebnis bemängelt, unterliegt dies bereits nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, da die Bewertung der Qualität der Argumentation des Kandidaten dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt. Dem Kläger ist es deshalb auch verwehrt, sich auf ein Urteil des OLG Oldenburg, das seine Rechtsansicht teile, zu berufen. Denn die Kritik der Korrektorin beruht nicht maßgeblich auf dem vom Kläger vertretenen Ergebnis, sondern auf der unzureichenden Begründung seiner Auffassung. Eine ausführliche Begründung wäre aber schon deshalb erforderlich gewesen, weil das vom Kläger vertretene Ergebnis von der Rechtsprechung des BGH abweicht. Dass der BGH einen Feststellungsantrag für zukünftige immaterielle Schäden grundsätzlich als zulässig erachtet, hätte der Kläger mit den für die Klausur zugelassenen Hilfsmitteln auch erkennen können. So wird im für die Klausur zugelassenen Kommentar zum BGB ausgeführt: "Die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass künftige, bisher noch nicht erkannte und nicht voraussehbare Leiden auftreten."

Vgl.              Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. (2011), § 253, Rn. 25.

Soweit der Kläger sich gegen die Kritik an der Annahme eines Mitverschuldensanteils von 20% wendet, liegt ein materieller Bewertungsfehler nicht vor. Die Kritik der Korrektorin bezieht sich auf die Begründung des Klägers. Die Bewertung der Qualität der Argumentation unterfällt dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum der Korrektoren und unterliegt damit nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Die Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 2 ist rechtswidrig, da sie auf einem materiellen Bewertungsfehler beruht. Sie ist unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten.

Entgegen der Bewertung durch die Korrektoren hat der Kläger nicht übersehen, dass die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides notwendig ist. Er führte in der Klausur auf S. 6 f. unter der Überschrift "Allg. Rechtsschutzbedürfnis" aus:

"Der Antrag nach § 123 I VwGO ist nicht fristgebunden (vgl. § 123 II S. 2 VwGO). Er ist aber nur solange zulässig wie ein Antrag in der Hauptsache noch möglich ist. […] Der Antrag kann daher noch gestellt werden. Da sich die Angelegenheit hier ohnehin vor Fristablauf erledigen würde, sollte aus Kostengründen auch gar keine Klageschrift eingereicht werden."

Aus dieser Passage wird hinreichend deutlich, dass der Kläger die grundsätzliche Notwendigkeit der Erhebung einer Klage in der Hauptsache erkannt hat. Er ging ebenfalls rechtlich zutreffend davon aus, dass nach dem konkreten Sachverhalt die Klageerhebung aber nicht notwendig war, da die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids erst am 1. Juli 2011, also erst nach dem Ende des Volksfestes (23. Juni bis 27. Juni 2011), zu dem der Mandant die Zulassung begehrte, eintrat. Der Kläger hat auch implizit eine Zweckmäßigkeitserwägung angestellt, da er auf das Kostenrisiko der Klageerhebung hinwies.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der in den ursprünglichen Voten der Korrektoren noch nicht enthaltenen und erstmals im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Kritik, dass der Kläger im Rahmen der Zweckmäßigkeitserwägungen auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage hätte eingehen müssen. Dies stellt zwar für sich eine zulässige Bewertung der Leistungen des Klägers dar, ändert aber nichts an der rechtsfehlerhaften Bewertung, der Kläger habe übersehen, dass die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides notwendig sei. Von der rechtsfehlerhaften Bewertung haben die Korrektoren keinen Abstand genommen.

Ohne Erfolg bleiben die Einwendungen des Klägers gegen die Bewertung des Prüfungsgesprächs.

Eine Neubewertung des Prüfungsgesprächs scheidet vorliegend von vornherein aus, da sie wegen Zeitablaufs unmöglich geworden ist. Die Neubewertung einer mündlichen Prüfung kommt nur in Betracht, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit der fehlerhaft durchgeführten oder fehlerhaft bewerteten Prüfung erfolgt. Nur in diesem Fall sind die Prüfer in der Lage, sich den Ablauf der Prüfung und die für die Bewertung maßgebenden Gesichtspunkte - etwa unter Zuhilfenahme des Prüfungsprotokolls, handschriftlicher Notizen oder eines vom Prüfling erstellten Gedächtnisprotokolls - zu vergegenwärtigen. Ist dagegen seit der Ablegung der mündlichen Prüfung ein längerer Zeitraum verstrichen, ist eine Neubewertung nicht mehr möglich.

Vgl.              OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 14 B 1378/13 -, juris, Rn. 9, m.w.N.,

So liegt der Fall hier, denn seit der mündlichen Prüfung vom 20. Dezember 2011 sind inzwischen mehr als zwei Jahre vergangen.

Auch die Wiederholung der Prüfung scheidet aus. Die Bewertungsrügen des Klägers gegen das Prüfungsgespräch greifen nicht durch.

Die Bewertung des zivilrechtlichen Teils des Prüfungsgesprächs ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Prüfungsausschuss nicht rechtlich zutreffende Ausführungen als falsch angesehen. Der Prüfungsausschuss kritisierte, dass der Kläger sich nicht vertieft - sondern nur oberflächlich - mit der Frage der Gewährleistung bei einem Dienstvertrag auseinandergesetzt hat. Er hat dementsprechend nicht das vom Kläger vertretene Ergebnis kritisiert, sondern die Qualität der Argumentation. Die Bewertung der Qualität der inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Problem unterliegt dem verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer, der hier nicht verletzt ist.

Hinsichtlich des strafrechtlichen Teils des Prüfungsgesprächs ist die Rüge des Klägers schon unsubstantiiert. Er hat keine konkreten Einwendungen gegen die Bewertung geltend gemacht; wendet sich vielmehr gegen die Gewichtung der Vor- und Nachteile seiner Bewertung, die dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterliegt.

Auch der öffentlich rechtliche Teil des Prüfungsgesprächs unterliegt keinem Bewertungsfehler.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er habe rechtlich zutreffende Ausführungen zur Prüfung der Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB gemacht. Der Prüfungsausschuss wirft dem Kläger lediglich vor, seine Prüfung des § 240 Abs. 2 StGB sei ungenau, zum Teil diffus gewesen. Dies greift die fachwissenschaftliche Korrektheit der Ausführungen nicht an, sondern stellt nur eine Einschätzung der Qualität der Argumentation und inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Prüfungsfrage dar, was dem Beurteilungsspielraum der Prüfer unterfällt.

Auch die Kritik der Kommission, es sei dem Kläger nicht gelungen, seine Aussage, Beamte dürften nach der "Rechtsordnung" nicht drohen, auf eine Norm zurückzuführen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger versucht die Prüferkritik dadurch in Zweifel zu ziehen, dass er gezielt nach der Verwerflichkeit der Tat nach § 240 Abs. 2 StGB gefragt worden sei und im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung Erlaubnisnormen nicht zu prüfen seien, er deshalb also auch nicht darauf habe eingehen müssen. Dieser Einwand schlägt nicht durch. Zum einen hat der Kläger selbst vorgetragen, er sei zum Tatbestand und zur Rechtswidrigkeit der Nötigung befragt worden. Schon daraus wird deutlich, dass für den Kläger Anlass und Möglichkeit bestanden hat, auf Erlaubnisnormen einzugehen und sich nicht auf eine Darstellung zur Verwerflichkeit zu beschränken. Zum anderen hatte der Prüfer - wie auch vom Kläger selbst vorgetragen - zu Beginn der Prüfung klargestellt, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche und keine strafrechtliche Prüfung handeln sollte und deshalb auf die Probleme des Gefahrenabwehrrechts einzugehen sei. Die Prüferkritik, dass er auf Erlaubnisnormen nicht eingegangen sei, hat der Kläger im Ergebnis mit seinem Vortrag im Widerspruchs- und Klageverfahren selbst zugestanden.

Überdies ist zweifelhaft, ob die vom Kläger angegriffene Prüferkritik sich auf die Bewertung des Prüfungsgesprächs ausgewirkt hat. Insoweit ist fraglich, ob sich die Bewertung einer Detailfrage in einem Prüfungsteil der mündlichen Prüfung, insbesondere da es sich nach dem einvernehmlichen Vortrag des Klägers und des Beklagten nur um den Einstieg der Prüfung handelte, auf die Note das Prüfungsgesprächs (befriedigend, 8 Punkte) ausgewirkt hat.

Die Kritik der Kommission an den Ausführungen zu § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger verkennt, dass die Kommission nicht das von ihm vertretene Ergebnis, auf den Wortlaut der Norm abzustellen, kritisiert. Sie hat hingegen die inhaltliche Auseinandersetzung des Klägers mit dem aufgeworfenen Problem kritisiert, insbesondere dass er nicht andere Lösungsansätze ausreichend bedacht und diskutiert hat. Dies überschreitet nicht den den Prüfern zustehenden Beurteilungsspielraum. Soweit der Kläger verlangt, die Kommission hätte positiv berücksichtigen müssen, dass er methodisch sauber auf den Wortlaut der Norm abgestellt habe was der herrschenden Meinung zu § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW entspreche, setzt er seine Bewertung seiner Leistung an die Stelle der des Prüfungsausschusses.

Da die Bewertungsrügen gegen die Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 Erfolg haben und diese neu zu bewerten sind, kann die vom Prüfungsausschuss getroffene und vom Kläger ebenfalls angegriffene Entscheidung über die Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote nach § 56 Abs. 4 JAG NRW i.V.m. § 18 Abs. 4 JAG NRW nicht mehr gerichtlich kontrolliert werden, da sie im Falle einer Notenabänderung neu zu treffen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenteilung berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren nur teilweise obsiegt. Ein Kläger ist auch dann durch ein seinem Bescheidungsantrag (äußerlich) stattgebendes Bescheidungsurteil beschwert, wenn sich - wie hier - die vom Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt. Das Begehren eines Klägers in einer auf (Neu-) Bescheidung gerichteten Klage ist nämlich darauf gerichtet, in den Entscheidungsgründen für die (Neu-) Bescheidungsverpflichtung des Beklagten seine in der Klage vorgebrachten Rechtsansichten verbindlich zu machen.

Vgl.              BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30/38, 7 C 31/7 C 31/80 -, DVBl. 1982, 447 = juris, Rn. 13 f., und vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, BVerwGE 135, 34 = juris, Rn. 67.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt

1.

für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,

2.

für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

(1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.

(3) Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will.

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

(1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.

(3) Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will.

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt

1.

für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,

2.

für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2012 verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Klausuren 'Zivilrecht 1' und 'Verwaltungsrecht 2' neu zu bewerten und den Kläger über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch; er begehrt die Neubewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, die Wiederholung der mündlichen Prüfung sowie die erneute Entscheidung über eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote.

Der am 27. August 1983 geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2009 bis 2011 den juristischen Vorbereitungsdienst. Seine zweite juristische Staatsprüfung wurde mit Zeugnis vom 19. April 2011 mit der Note befriedigend (8,27 Punkte) für bestanden erklärt. Der Beklagte änderte im vom Kläger angestrengten Widerspruchsverfahren die Note auf befriedigend (8,35 Punkte) ab.

Der Kläger unterzog sich daraufhin der streitgegenständlichen zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch. Die Klausuren des Klägers aus dem Juni 2011 wurden wie folgt bewertet: Zivilrecht 1: befriedigend (8 Punkte), Zivilrecht 2: ausreichend (6 Punkte), Zivilrecht 3: befriedigend (8 Punkte), Zivilrecht 4: vollbefriedigend (12 Punkte), Strafrecht 1: ausreichend (5 Punkte), Strafrecht 2: gut (13 Punkte), Öffentliches Recht 1: befriedigend (8 Punkte), Öffentliches Recht 2: vollbefriedigend (10 Punkte). Nachdem der Kläger im September 2011 ein LL.M. Studium an der Universität Chicago begonnen hatte, kehrte er kurz vor dem Termin zur mündlichen Prüfung am 20. Dezember 2011 nach Deutschland zurück. Im Rahmen der mündlichen Prüfung wurden der Vortrag mit befriedigend (8 Punkte) und das Prüfungsgespräch mit befriedigend (9 Punkte) bewertet.

Aufgabenstellung der Klausur Zivilrecht 1 war die Fertigung eines Urteils des Landgerichts Essen. Nach dem Sachverhalt suchte die 1,56 m große Klausur-Klägerin in Essen-Borbeck einen Supermarkt der beklagten KaufMarkt GmbH auf, um dort ihre Einkäufe zu erledigen. Die Klägerin wollte unter anderem eine Suppendose erwerben, welche sich im obersten Fach eines Regals auf einer Höhe von 1,70 m befand. In den Regalen wurden die 11,5 cm hohen Dosen in Papppaletten in drei Reihen übereinander gestapelt. Der Klägerin erschien die oberste der drei übereinander stehenden Paletten leer zu sein, weshalb sie eine Dose auf der sich darunter befindenden Palette ergriff. Sie trug vor, eine zuvor nicht erkennbare Dose sei aus der oberen Palette herabgestürzt und habe sie im Gesicht getroffen. Die Beklagte bestritt dies mit Nichtwissen. Die Klägerin erlitt eine Verletzung des rechten Auges und war seitdem auf diesem nahezu blind. Sie machte gegenüber der Beklagten verschiedene Schadenspositionen in der Höhe von insgesamt 1.233,00 € sowie ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens 9.000,00 €) geltend. Weiterhin beantragte sie, die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihr sämtliche künftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis zu ersetzen. Die Beklagte war der Ansicht, dass die Klägerin sich ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen müsse, da sie habe erkennen können oder müssen, dass sich noch eine Dose auf der obersten Palette befunden habe. Das Gericht erhob Beweis über den Unfallhergang durch Vernehmung des Ehemanns der Klägerin als Zeugen.

Die Erstkorrektorin bewertete die Leistung des Klägers mit befriedigend (8 Punkte). Sie führte unter anderem aus:

"In den Entscheidungsgründen leitet Verf. die örtliche Zuständigkeit des Gerichts aus § 21 ZPO her, obwohl es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung der Beklagten handelt. § 32 ZPO hätte zur Anwendung kommen sollen. […]

Dass der Feststellungsantrag lediglich wegen zukünftiger materieller Schäden zulässig sein soll, ist kaum vertretbar. […]

Verfasser prüft sodann ein Mitverschulden der Klägerin, dass zunächst mit 20 % festgestellt wird. Dass Verf. keinen höheren Anteil annimmt, wird mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründet. Dieser Ansatz kann keinesfalls überzeugend.“

Der Zweitkorrektor stimmte der Bewertung zu.

Aufgabenstellung der Klausur Verwaltungsrecht 2 war die Begutachtung eines Sachverhalts aus anwaltlicher Sicht und die anschließende Fertigung eines Schriftsatzes an das Gericht. Nach dem Sachverhalt begehrt der Mandant die Zulassung zum Sommersend 2011, einem großen Volksfest in Münster. Das Fest sollte vom 23. Juni bis zum 27. Juni 2011 stattfinden. Die Stadt Münster lehnte den Antrag des Mandanten auf Zulassung zum Markt mit Bescheid vom 1. Juni 2011 ab und bevorzugte zwei Konkurrenten.

Der Erstkorrektor bewertete die Leistung des Klägers mit vollbefriedigend (10 Punkte). Er führte unter anderem aus:

"Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsüberlegungen geht Verfasser nicht hinreichend differenziert auf die Aspekte der Glaubhaftmachung und Beiladung der Mitkonkurrenten ein. Das Erfordernis der Erhebung der Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides wird nicht gesehen.“

Der Zweitkorrektor stimmte der Bewertung zu.

Mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 beantragte der Kläger eine schriftliche Begründung der Bewertung seiner Leistungen im Prüfungsgespräch, die ihm mit Schreiben vom 16. Januar 2012 zur Verfügung gestellt wurde. In der Begründung heißt es auszugsweise:

"Im Zivilrecht waren beide Fälle dem aktuellen Heft 21/2011 der MDR entnommen worden. […]

Im zweiten Fall klagte eine Zahnärztin Honorar für eine Wurzelbehandlung eines Zahnes ein, obwohl die Behandlung erfolglos und der Zahn wegen einer abgebrochenen Behandlungsnadel verloren wurde (vereinfachter Sachverhalt zu MDR 2011, 1278). Herr Piepers sollte die Gewährleistung im Dienstvertragsrecht darstellen. Es fehlte die Erwägung, dass für eine völlig unbrauchbare Leistung, die der Nichtleistung der Dienste entspricht, eine Vergütung nicht verlangt werden kann. Die Ausführungen zu einer Gewährleistung (Minderung, Nachbesserung, Schadensersatz) waren oberflächlich und zäh; es gelang dem Prüfling in keinem Abschnitt, von sich aus die Problematik auf den Punkt zu bringen. […]

Im öffentlichen Recht ging es um die Androhung von Folter durch einen Polizisten, der vom geständigen Straftäter den Aufenthaltsort des Entführten wissen wollte (Fall Daschner/Gaefgen/von Metzler). Herr Q.       prüfte § 240 StGB, wurde bereits im Rahmen der Prüfung des § 240 Abs. 2 ungenau, zum Teil diffus. Es gelang ihm nicht, seine Aussage, Beamte dürften nach der "Rechtsordnung" nicht drohen, auf eine Norm zurückzuführen. […] Herr Q.       hat sich zutreffend dazu geäußert, dass nach § 9 PolG die Befragung zulässig war, die Beantwortung der Frage aber, ob sich aus § 9 Abs. 2 PolG eine Verpflichtung des Handlungsstörers zu einer Aussage über den Aufenthaltsort des Entführungsopfers ergibt, bedurfte erheblicher Hilfestellung durch den Prüfer. Zu dem im § 26 VwVfG geregelten Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbelastung hat er wenig sachdienliches beizutragen vermocht. Da er diese Vorschrift nicht kannte, machte er einen wenig förderlichen Exkurs in das US-amerikanische Recht; auch die praktischen Konsequenzen, die sich bei einer angenommenen Verpflichtung zur Auskunft ergeben, hatten allenfalls durchschnittliches Niveau. Negativ ins Gewicht fiel vor allem, dass der Prüfling das Spannungsverhältnis zwischen Auskunftspflicht und Selbstbelastung mit dem Wegfall der Auskunftspflicht lösen wollte, statt ein strafprozessuales Verwertungsverbot anzunehmen."

Der Prüfungsausschuss setzte die Gesamtnote am 20. Dezember 2011 auf den aus den Einzelnoten rechnerisch ermittelten Wert „befriedigend (8,75 Punkte)“ fest. Er sah keinen Anlass für eine Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote. Das Landesjustizprüfungsamt teilte das Prüfungsergebnis dem Kläger mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 mit.

Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2011, dem Beklagten zugegangen am 3. Januar 2012, legte der Kläger Widerspruch ein.

Im Hinblick auf die Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 trug er vor, die Herleitung des Gerichtsstands aus § 21 ZPO sei vertretbar und es hätten gute Gründe vorgelegen, nicht auf den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung aus § 32 ZPO einzugehen. Seine Ausführungen zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags zukünftiger Schmerzensgeldansprüche wichen zwar von der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsauffassung ab, seien gleichwohl aber vertretbar. Hinsichtlich der Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 2 führte er aus, seine Überlegungen, eine Verpflichtungsklage nicht zu erheben, seien zutreffend. Er habe nicht verkannt, dass eine Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft erhoben werden müsse, sondern zutreffend ausgeführt, dass eine solche Bestandskraft gar nicht drohe, da sich das Begehren des Mandanten vor Ablauf der Klagefrist erledige. Von der Erhebung einer Verpflichtungsklage habe aus anwaltlicher Sicht abgeraten werden müssen, da sie lediglich ein unnötiges Kostenrisiko verursache.

Weiterhin rügte er mehrere Bewertungsfehler hinsichtlich des Prüfungsgesprächs.

Der öffentlich-rechtliche Teil des Gesprächs sei nach einer Sachverhaltsschilderung mit der Frage eröffnet worden, ob der handelnde Polizeipräsident sich wegen einer Nötigung nach § 240 StGB strafbar gemacht habe. Im Rahmen der Prüfung der Rechtswidrigkeit habe er klargestellt, dass bei der Nötigung zwischen dem Eingreifen von allgemeinen Rechtfertigungsgründen einerseits und der weiterhin festzustellenden Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB andererseits zu unterscheiden sei. Der Prüfer habe ihn daraufhin gefragt, ob die Handlung des Polizeipräsidenten denn verwerflich nach § 240 Abs. 2 StGB gewesen sei. Er, der Kläger, habe dann ausgeführt, dass sich die Verwerflichkeit aus dem eingesetzten Nötigungsmittel und dem verfolgten Zweck ergeben könne. Der Prüfer sei mit der Antwort nicht zufrieden gewesen, habe einen anderen Prüfling aufgerufen und schließlich resümiert, dass eine tatbestandliche Nötigung nicht verwerflich nach § 240 Abs. 2 StGB sein könne, wenn die Handlung von einer Rechtsnorm gedeckt sei. In der schriftlichen Begründung der Prüfungskommission werde ihm daher zu Unrecht vorgeworfen, er habe seine Aussage, Beamten dürften nach der Rechtsordnung nicht drohen, nicht auf eine Norm zurückgeführt. Anschließend sei zu prüfen gewesen, ob eine Auskunftspflicht des Täters nach § 9 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW durch das Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts entfallen könne. Ihm sei die Regelung des § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG NRW nicht bekannt gewesen. Er habe erörtern sollen, ob der Konflikt zwischen Auskunftspflicht und Auskunftsverweigerungsrecht auch ohne den Wegfall der Auskunftspflicht gelöst werden könne. Er habe den Standpunkt vertreten, dass der Wortlaut des § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG eindeutig sei und daher die Norm keiner anderen Auslegung zugänglich sei. Die Prüfungskommission hätte positiv berücksichtigen müssen, dass er sich methodisch sauber am Wortlaut der Norm orientiert habe und auf dieser Basis zu der für NRW herrschenden Rechtsauffassung gekommen sei.

Die Bewertung des zivilrechtlichen Gesprächs unterliege einem Bewertungsfehler, da die von ihm dargestellte Lösung des zweiten Falls entgegen der Kritik durch die Kommission rechtlich richtig sei. Er habe die Auffassung vertreten, bei einer nicht lege artis durchgeführten und im Ergebnis unbrauchbaren ärztlichen Heilbehandlung komme ein Wegfall der Vergütung durch Minderung nicht in Betracht, da dies im Dienstvertragsrecht nicht vorgesehen sei. Ein Wegfall der Vergütung könne nur daraus resultieren, dass dem Vergütungsanspruch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entgegengehalten werde. Auf Nachfrage habe er präzisiert, dass es als Anwalt die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch erklären würde. Dies entspreche der h.M. in der Literatur und der Rechtsprechung.

Im strafrechtlichen Prüfungsgespräch habe er ausgeführt, die Frage, ob eine Schreckschusspistole eine Waffe ist, sei streitig. Er habe die Auffassung vertreten, die Waffenqualität sei abzulehnen, da eine Schreckschusspistole bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht der Verletzung von Menschen diene. Weiterhin habe er dargestellt, dass Fahrer, die aus einem Kraftfahrzeug ausgestiegen sind, nur in absoluten Ausnahmefällen noch taugliche Opfer eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer sein können.

Schließlich rügte er, dass der Prüfungsausschuss nicht von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote abgewichen sei. Schon seine Leistungen während des Vorbereitungsdienstes, insbesondere die in der praktischen Ausbildung erzielten Noten, würden zeigen, dass eine Anhebung der Gesamtnote geboten gewesen wäre. Zudem sei das in der mündlichen Prüfung erzielte Ergebnis ein Ausreißer, da er dort deutlich schlechter bewertet worden sei als in früheren mündlichen Prüfungen.

Das beklagte Prüfungsamt holte Stellungnahmen der betroffenen Prüfer ein, die an ihren Bewertungen festhielten.

Die Erstkorrektorin der Klausur Zivilrecht 1 führte unter anderem aus:

"Soweit sich der Widerspruch gegen die Bewertung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Feststellungsantrages hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden wendet, bleibe ich ebenfalls bei meinen Beanstandungen – die allerdings gegenüber den zuvor aufgezeigten Mängeln der Arbeit hinsichtlich der Gesamtbewertung eine allenfalls untergeordnete Rolle gespielt haben.

Die Annahme des § 21 ZPO bleibt spekulativ. Zudem ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin die Beklagte unter dem Ort einer Niederlassung in Anspruch nehmen wollte. Nahe liegend war dagegen die Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO. Wenn der Widerspruchsführer darauf hinweist, dass zur Begründung des § 32 ZPO nähere Ausführungen zu dem Begehren des Klägers und zur Prüfungsbefugnis des Gerichts im Gerichtsstand des § 32 ZPO erforderlich gewesen wären, so können von einer überdurchschnittlichen Leistung solche Ausführungen erwartet werden.

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Feststellungsantrages bleibe ich dabei, dass Verf. eine überzeugende Begründung nicht gegeben hat. Eine Auseinandersetzung mit der herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist gerade nicht erfolgt. Von einer überdurchschnittlichen Leistung wäre das zu erwarten. Der Verweis auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist keinesfalls ausreichend.“

Der Zweitkorrektor vermerkte handschriftlich auf der Stellungnahme der Erstkorrektorin: "Ich stimme dem uneingeschränkt zu". Nach Aufforderung des Beklagten hielt die Erstkorrektorin in einer zusätzlichen Stellungnahme weiter an ihrer Bewertung fest. Der Zweitkorrektor stimmte dem erneut handschriftlich mit einem Satz zu.

Im Hinblick auf die Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 1 führte der Erstkorrektor unter anderem aus:

"Der Widerspruchsführer behandelt die Zweckmäßigkeitsfrage, ob der Mandant eine Verpflichtungsklage erheben sollte, zunächst systematisch zweifelhaft im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses des Eilantrages (Bl. 7). Er ist der Ansicht, dass „aus Kostengründen noch gar keine Klageschrift eingereicht werden“ soll. Zur Begründung hierfür wird weiter ausgeführt, dass „sich die Angelegenheit hier ohnehin vor Fristablauf erledigen würde“.

Bei diesen aus anwaltlicher Perspektive unangemessen kurzen Erwägungen zur Frage der Zweckmäßigkeit einer Verpflichtungsklage wird zunächst der Sinn einer solchen Klage, nämlich die Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 1.6.2011 nicht hinreichend erörtert. Es wird dabei zum einen nicht bedacht, dass das Verwaltungsgericht die Möglichkeit hat, bis zum Ablauf des Sommersends über die Klage entscheiden zu können.

Sollte das Verwaltungsgericht bis zum Ablauf des Sommersends nicht über die Klage entschieden haben, wäre der Klageantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umzustellen, vgl. § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO. Das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt in der Wiederholungsgefahr und der Geltendmachung möglicher Amtshaftungsansprüche. Auch diese Klageart die dahingehenden Interessen spricht der Widerspruchsführer zu diesem Komplex in seiner Klausur nicht an."

Der Zweitkorrektor nahm ebenfalls Stellung und stimmte der Einschätzung des Erstkorrektors zu.

Hinsichtlich der Bewertung des Prüfungsgesprächs führte der Prüfungsausschuss in einer gemeinsamen Stellungnahme der Prüfer unter anderem aus:

"Im Zivilrecht waren beide Fälle dem aktuellen Heft 21/2011 der MDR entnommen worden. Sie sollten aus der Sicht eines Rechtsanwalts begutachtet werden. […]

Zutreffend erkennt der Widerspruchsführer in der Widerspruchsschrift (allerdings nicht während seiner mündlichen Prüfung), dass zur Gewährleistung im Dienstvertrag verschiedene Meinungen vertreten werden. […] Entscheidend war nicht, welche Meinung vertreten wurde, sondern dass man unterschiedliche Ansätze sieht und wie die Positionen herausgearbeitet, argumentativ hergeleitet und abgegrenzt wurden. Die rechtlichen Recherchen, die der Widerspruchsführer für seine Widerspruchsschrift angestellt hat, waren nicht Bestandteil einer Prüfungsleistung. Dabei wird nicht negativ bewertet, dass der Widerspruchsführer § 280 BGB für anwendbar erachtet. Eine überdurchschnittliche Leistung hätte eine mögliche andere Meinung und das Problem des Vorranges des besonderen Schuldrechts vor dem allgemeinen Schuldrecht herausgearbeitet. Der Widerspruchsführer blieb die Argumentation schuldig, seine Stellungnahme blieb oberflächlich, sein Verweis auf § 280 BGB undifferenziert und zu pauschal. […]

Die Ausführungen des Widerspruchsführers im Prüfungsteil öffentliches Recht waren in weiten Teilen mängelbehaftet. […]

Der Einstieg in die Prüfung des Falles erfolgte zwar über § 240 StGB, der Prüfer hatte aber von Anfang an klargemacht, dass er keine strafrechtliche, sondern eine öffentlich rechtliche Prüfung durchführen wollte; es sollte (deshalb) um die nach dem Polizeirecht (Gefahrenabwehr) zu beantwortende Frage gehen, ob der E.        dem H.      rechtmäßiger Weise Gewalt androhen durfte, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Entführungsopfers zu erfahren. […]

Ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung sollte die Beantwortung der Frage sein, ob die Regelung im § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG eine Abwägung zulässt, wenn es in einem konkreten Fall – wie hier – um das Leben eines Kindes geht. Ohne tiefergehende Argumentation hat sich der Widerspruchsführer unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift für den Wegfall der Auskunftspflicht entschieden. Von einem Kandidaten, der eine überdurchschnittliche Benotung anstrebt, hätte erwartet werden müssen, dass er auch ein anderes Ergebnis in Betracht zieht: unbeschränkte Auskunftspflicht trotz einer drohenden Selbstbezichtigung, wenn der Aussagepflichtige durch ein Verwertungsverbot von strafrechtlicher Verfolgungen geschützt wird. […]

Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2012 teilte der Prüfungsausschuss mit, dass nach nochmaliger Beratung auch an der Entscheidung festgehalten werde, nicht von dem rechnerisch ermittelten Wert der Gesamtnote abzuweichen.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2012, dem Kläger zugestellt am 28. Juni 2012, wies das beklagte Landesjustizprüfungsamt unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Korrektoren und des Prüfungsausschusses den Widerspruch zurück.

Am 19. Juli 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Er nimmt im Wesentlichen auf seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren Bezug und trägt ergänzend vor: Die Bewertung der Aufsichtsarbeiten Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, der mündlichen Prüfung sowie die Abweichungsentscheidung seien rechtswidrig, da das Überdenkensverfahren fehlerhaft durchgeführt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwaltungsgerichts sei dieses so auszugestalten, dass sämtlichen beteiligten Prüfern die vom Prüfling geäußerten Überdenkensaspekte unabhängig voneinander zugeleitet werden. Die Prüfer müssten ihre Erwägungen zu den Überdenkensaspekten schriftlich fixieren, bevor sie sich untereinander austauschen dürften, da nur so ein ernsthaftes, unbeeinflusstes und unabhängiges Überdenken stattfinden könnte.

Er beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2012 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Klausuren 'Zivilrecht 1' und 'Verwaltungsrecht 2' neu zu bewerten sowie das Prüfungsgespräch zu wiederholen und ihn über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden,

hilfsweise,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote für seine zweite juristische Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch erneut zu entscheiden und ihn über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die im Widerspruchs- und Klageverfahren eingeholten Stellungnahmen der Korrektoren der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, des Prüfungsausschusses sowie auf den Vermerk zur Vorbereitung des Widerspruchsbescheides. Ergänzend trägt er zur Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 vor, dass der Gerichtsstand der Niederlassung gemäß § 21 Abs. 1 ZPO entgegen der Lösung des Klägers nicht unproblematisch eröffnet sei. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte im Sachverhalt dafür, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung der Beklagten handele. Die Erstkorrektorin habe ihrer Kritik zudem allenfalls eine untergeordnete Rolle beigemessen, sodass auch bei Ausblenden des in Rede stehenden Kritikpunktes eine andere Gesamtnote nicht vergeben worden wäre. Im Hinblick auf die Bewertung des Prüfungsgesprächs im Rahmen der mündlichen Prüfung stelle der Kläger nur dar, wie dieses aus seiner Sicht abgelaufen sei, ohne konkrete Bewertungsfehler zu rügen. Das Überdenkensverfahrens sei ordnungsgemäß abgelaufen. Die Korrektoren der Klausuren hätten selbstständige und nicht gemeinsame Stellungnahmen abgegeben. Der Prüfungsausschuss sei berechtigt und verpflichtet, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Bescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO. Er hat einen Anspruch auf Neubewertung der Aufsichtsklausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, weil deren Bewertung teilweise fehlerhaft ist. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der weitergehenden Einwände gegen die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 sowie gegen das Prüfungsgespräch, ist die Klage unbegründet.

Bei der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen sind die Gerichte grundsätzlich zur vollständigen Nachprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht verpflichtet. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

Vgl.              BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW 1991, 2005 ff.

Zu den allgemein gültigen, aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört, dass zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Zusätzlich ist eine Willkürkontrolle durchzuführen. Bei der Willkürkontrolle ist davon auszugehen, dass eine willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirksame Kontrolle durch das Gericht allerdings voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht "wirkungsvolle Hinweise" gibt.

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25/04 -, NVwZ 2004, 1375; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 14 E 686/13 ‑, www.nrwe.de, und Urteile vom 18. April 2012 - 14 A 2687/09 - und vom 14. März 1994 - 22 A 201/93 -, beide juris.

Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter) aufzuklären ist.

Vgl.              VG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2010 - 26 K 1841/09 -, juris, m.w.N.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich bzw. anhand objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind, gerichtlich voll überprüfbar sind. Um Fachfragen geht es dabei unter anderem dann, wenn bei einer Beurteilung von Prüfungsleistungen etwa die Methodik der Darstellung oder die Vertretbarkeit der Lösung des Prüflings in Rede stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen, die nur beschränkt einer Überprüfung durch das Gericht zugänglich sind, sind solche, die im Gesamtzusammenhang eines oder mehrerer Prüfungsverfahren getroffen werden müssen und sich deshalb nicht isoliert nachvollziehen lassen, wie etwa die Entscheidung, welche der vom Prüfer angenommenen Mängel sich überhaupt und mit welchem Gewicht in ihrer Leistungsbeurteilung niederschlagen,

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, DVBl. 1998, 404, und Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, NJW 1998, 323; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2010 - 6 K 7330/08 -, juris.

Hiervon ausgehend erweist sich die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 als rechtswidrig. Sie sind jeweils neu zu bewerten. Die Bewertung des Prüfungsgesprächs als Teil der mündlichen Prüfung ist hingegen rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Überdenkensverfahren hinsichtlich der Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 leidet an einem Verfahrensfehler. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Überdenkensverfahren aber hinsichtlich der übrigen gerügten Prüfungsteile ordnungsgemäß abgelaufen.

Das Überdenkensverfahren besitzt im Hinblick auf die Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Prüfungsleistungen die Funktion, dem Kandidaten grundrechtsadäquaten Rechtsschutz zu gewährleisten. Dazu muss durch die Verfahrensgestaltung sichergestellt sein, dass die Kritik des Kandidaten an seiner Bewertung von den Prüfern behandelt und gewürdigt wird. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Korrektoren eine gemeinsame Stellungnahme entwerfen.

Vgl.              OVG NRW, Urteil vom 18. April 2012 - 14 A 2687/09 -, juris, Rn. 69 ff.; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39/12 -, NVwZ-RR 2013, 44 = juris, Rn. 5 ff.

Diesem Maßstab wird die Durchführung des Überdenkensverfahrens für die Klausur Zivilrecht 1 nicht gerecht. Es ist nicht hinreichend erkennbar, dass der Zweitkorrektor sich mit den Einwänden und der Kritik des Klägers auseinandergesetzt hat. Der Zweitkorrektor hat sich darauf beschränkt, sich den beiden Stellungnahmen der Erstkorrektorin im Überdenkensverfahren jeweils nur mit einem Satz anzuschließen. Zwar ist bei der ursprünglichen Bewertung einer Klausur die bloße Erklärung des Einverständnisses durch den Zweitguachter mit der Bewertung des Erstgutachters nicht zu beanstanden.

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1988 - 7 B 155/88, juris; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582 = juris, Rn. 38; OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 22 A 4028/94 -, NWVBl. 1997, 434 = juris, Rn. 6.

Dies gilt aber nicht mehr im Überdenkensverfahren. Der Prüfling muss im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2) substantiierte Angriffe auf die Prüferkritik vorbringen. Dies ist ihm - schon im Hinblick auf die begrenzte verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte im Prüfungsrecht - nur dann möglich, wenn die Prüfer im Überdenkensverfahren ihre - selbstständigen - Bewertungen erläutern und plausibilisieren. Nur die eigene textliche Stellungnahme eines Prüfers ermöglicht es dem Verwaltungsgericht, die ursprünglich vorgenommene Bewertung auf Fehler zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zweitkorrektor in der Ursprungsbewertung keine eigenen inhaltlichen Ausführungen zur Bewertung gemacht hat.

Das Überdenkensverfahren hinsichtlich der Bewertung der Aufsichtsarbeit Verwaltungsrecht 2 ist hingegen ordnungsgemäß abgelaufen, da der Zweitkorrektor eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat. Es ist auch unbedenklich, dass dem Zweitkorrektor bei der Verfassung seiner Stellungnahme im Überdenkensverfahren die Stellungnahme des Erstkorrektors bereits bekannt war. Mit dem Charakter des Überdenkensverfahrens sind nur gemeinsame Stellungnahmen der Korrektoren unvereinbar. Es ist hingegen nicht die Unkenntnis des Zweitgutachters von der Stellungnahme des Erstgutachters erforderlich.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2013 - 14 B 1262/13 -, juris, Rn. 13.

Soweit der Kläger eine gemeinsame Stellungnahme des Prüfungsausschusses im Überdenkungsverfahren hinsichtlich der Bewertung des Prüfungsgesprächs sowie der Nichtabweichungsentscheidung rügt, begründet dies ebenfalls keinen Verfahrensfehler. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW trifft der Prüfungsausschuss alle Entscheidungen über Prüfungsleistungen, insbesondere - abgesehen von der Bewertung der Aufsichtsarbeiten - die Entscheidung über das Prüfungsergebnis. Er entscheidet gemäß Satz 2 der Vorschrift mit Stimmenmehrheit. Dies verdeutlicht, dass - anders als bei den Aufsichtsarbeiten - die Bewertung durch den Prüfungsausschuss und nicht durch die Prüfer jeweils selbstständig erfolgt. Demnach ist auch im Überdenkungsverfahren eine gemeinsame Stellungnahme des Prüfungsausschusses unbedenklich.

Die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 unterliegt materiellen Bewertungsfehlern.

Die Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 unterliegt einem materiellen Bewertungsfehler und erweist sich auch deshalb als rechtswidrig. Sie ist unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten.

Entgegen der Bewertung durch die Korrektoren kam der Kläger in seinem Urteilsentwurf rechtlich zutreffend zu dem Ergebnis, dass die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen durch § 21 Abs. 1 ZPO, dem besonderen Gerichtsstand der Niederlassung, begründet wird. Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Essen unterliegt als fachwissenschaftliche Frage der vollständigen Kontrolle des Gerichts; die Korrektoren können sich insoweit nicht auf einen prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum berufen. Die von den Prüfern vorgenommene Kritik, an der sie auch im Widerspruchs- und Klageverfahren festhielten, verletzt anerkannte Bewertungsmaßstäbe.

§ 21 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass wenn jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung hat, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, alle Klagen gegen ihn, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Orts erhoben werden können, wo die Niederlassung sich befindet.

Sinn und Zweck des besonderen Gerichtsstands der Niederlassung gem. § 21 Abs. 1 ZPO ist es, die Rechtsverfolgung gegen Gewerbetreibende für bestimmte vermögensrechtliche Klagen zu erleichtern. Eine Niederlassung im Sinne der Vorschrift ist jede von dem Inhaber an einem anderen Ort als dem seines (Wohn-)Sitzes für eine gewisse Dauer eingerichtete, auf seinen Namen und für seine Rechnung betriebene und in der Regel selbstständig, d.h. aus eigener Entscheidung zum Geschäftsabschluss und Handeln berechtigte Geschäftsstelle. Die Selbstständigkeit der Niederlassung kann bei Zweigbetrieben fehlen. Entscheidend ist nicht das innere Verhältnis zum Hauptunternehmen, sondern ob nach außen der Anschein einer selbstständigen Niederlassung erweckt wird.

Vgl.              Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. (2012), § 21, Rn. 6 ff.; H. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. (2003), § 21 Rn. 11 ff.; Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. (2008), § 21 Rn. 6 ff.

Gemessen an diesen Anforderungen und im Hinblick auf die Angaben im Klausursachverhalt ging der Kläger in seiner Lösung zutreffend davon aus, dass das Landgericht Essen nach § 21 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig sei. Er hat auf S. 17 seiner Klausurlösung feststellend subsumiert, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung handele, da "dort selbständig Geschäfte abgeschlossen und abgewickelt" werden. Dies entspricht einer lebensnahen Auslegung des Sachverhalts. Die Korrektoren haben die Lösung des Klägers hingegen als falsch bewertet. In der Randbemerkung auf S. 16 vermerkten sie zwar nur "fraglich, § 32 ZPO", was für sich genommen noch nur als Kritik an der Begründung des Klägers und nicht an dem Ergebnis verstanden werden könnte. In ihrem abschließenden Gutachten führte die Erstkorrektorin hingegen aus, dass § 32 ZPO zur Anwendung hätte kommen sollen. Dies und die im Widerspruchs- und Klageverfahren eingeholten weiteren Stellungnahmen machen deutlich, dass die Kritik der Korrektoren sich nicht nur auf die Qualität der Begründung beschränkt. Die Korrektoren und der Beklagte haben trotz mehrfacher Stellungnahme nicht begründet, warum die vom Kläger vorgenommene Subsumtion fehlerhaft ist. Insbesondere überzeugt nicht die Kritik, dass die Annahme von § 21 Abs. 1 ZPO spekulativ sei. Die Angaben im Sachverhalt weisen genug Informationen auf, damit der Kläger von der Berechtigung des Supermarktes zum selbstständigen Abschluss von Geschäften ausgehen durfte. Dies gilt umso mehr, da es nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung ausreicht, wenn der Anschein einer selbstständigen Niederlassung erweckt wird.

Der Korrekturfehler ist auch nicht deshalb ausnahmsweise unbeachtlich, weil ein Einfluss auf die Bewertung auszuschließen ist.

Unbeachtlich ist ein materieller Bewertungsfehler nur dann, wenn sich seine Auswirkung auf die Notengebung mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen lässt. Bei der Prüfung der Kausalität eines materiellen Bewertungsfehlers unterliegen die Gerichte denselben Beschränkungen wie bei der Überprüfung, ob ein materieller Prüfungsfehler vorliegt. In den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer darf die gerichtliche Kausalitätsprüfung nicht eindringen. Die Gerichte können deswegen mögliche Auswirkungen eines Prüfungsfehlers nicht in der Weise verneinen, dass sie selbst Bewertungen vornehmen, indem sie verschiedene gestellte Aufgaben untereinander oder Schwächen in der Bearbeitung oder die Bedeutung des Mangels gewichten. Lässt sich die Ursächlichkeit des Fehlers für die Notengebung nicht sicher ausschließen, kann das Gericht die Leistungsbewertung nicht ersetzen, sondern den Prüfungsbescheid lediglich aufheben.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 14 E 686/13 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11/96 -, BVerwGE 105, 328 = juris, Rn. 21 f. und vom 27. April 1999 - 2 C 30/98 -, NVwZ 2000, 921 = juris, Rn. 34.

Eine Auswirkung des Fehlers lässt sich vorliegend nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen. Zwar hat die Erstkorrektorin in ihrer zweiten Stellungnahme im Widerspruchsverfahren ausgeführt, die Kritik an der Prüfung des § 21 ZPO hinsichtlich der Gesamtbewertung habe eine allenfalls untergeordnete Rolle gespielt. Dies lässt es aber nicht hinreichend erkennen, dass ein Einfluss der Kritik auf die Gesamtnote ausgeschlossen ist. Die Formulierung "allenfalls untergeordnete Rolle" lässt nicht den für die Überzeugung des Gerichts sicheren Schluss zu, dass die Kritik überhaupt keinen Einfluss auf die Notengebung hatte. Nur dies würde aber zur Unbeachtlichkeit eines materiellen Bewertungsfehlers führen. Dass die Kritik nicht völlig bedeutungslos ist, ergibt sich auch daraus, dass sie nicht nur als Randbemerkung, sondern ebenfalls im Erstvotum in der abschließenden Bewertung aufgeführt ist. Der Einfluss des Korrekturfehlers auf die Bewertung kann überdies schon deshalb nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden, da der Zweitgutachter sich zu der Bedeutung des Fehlers nicht geäußert hat. Da dieser sowohl der ursprünglichen Bewertung als auch den Stellungnahmen im Widerspruchs- und Klageverfahren der Erstkorrektorin jeweils nur mit einem Satz zustimmte, hat er nicht substantiiert dargelegt, dass auch für ihn die Kritik keinen Einfluss auf die Bewertung hatte. Dies wäre aber im Hinblick auf die Funktion des Überdenkensverfahrens, grundrechtsadäquaten Rechtsschutz zu gewährleisten, erforderlich gewesen.

Soweit der Kläger weitere Einwände gegen die Klausur Zivilrecht 1 vorbringt, liegt ein Bewertungsfehler nicht vor.

Entgegen der Ansicht des Klägers, ist die Kritik der Korrektoren an seinen Ausführungen zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht zu beanstanden. Der Kläger kam in seiner Lösung zu dem Ergebnis, dass der Antrag, die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz zukünftiger aus dem Unfall resultierender Schäden festzustellen, nur im Hinblick auf materielle Schäden und nicht hinsichtlich immaterieller Schäden begründet sei. Zur Begründung des fehlenden Feststellungsinteresses führt er lediglich aus "vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB". Die Erstkorrektorin hat dies in ihrer ursprünglichen Bewertung zutreffend als kaum vertretbar bezeichnet und in einer Randbemerkung den schlichten Verweis auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB als nicht tragfähige Begründung gekennzeichnet. Soweit die Korrektorin die Qualität der Begründung des Klägers für sein Ergebnis bemängelt, unterliegt dies bereits nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, da die Bewertung der Qualität der Argumentation des Kandidaten dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt. Dem Kläger ist es deshalb auch verwehrt, sich auf ein Urteil des OLG Oldenburg, das seine Rechtsansicht teile, zu berufen. Denn die Kritik der Korrektorin beruht nicht maßgeblich auf dem vom Kläger vertretenen Ergebnis, sondern auf der unzureichenden Begründung seiner Auffassung. Eine ausführliche Begründung wäre aber schon deshalb erforderlich gewesen, weil das vom Kläger vertretene Ergebnis von der Rechtsprechung des BGH abweicht. Dass der BGH einen Feststellungsantrag für zukünftige immaterielle Schäden grundsätzlich als zulässig erachtet, hätte der Kläger mit den für die Klausur zugelassenen Hilfsmitteln auch erkennen können. So wird im für die Klausur zugelassenen Kommentar zum BGB ausgeführt: "Die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass künftige, bisher noch nicht erkannte und nicht voraussehbare Leiden auftreten."

Vgl.              Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. (2011), § 253, Rn. 25.

Soweit der Kläger sich gegen die Kritik an der Annahme eines Mitverschuldensanteils von 20% wendet, liegt ein materieller Bewertungsfehler nicht vor. Die Kritik der Korrektorin bezieht sich auf die Begründung des Klägers. Die Bewertung der Qualität der Argumentation unterfällt dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum der Korrektoren und unterliegt damit nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Die Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 2 ist rechtswidrig, da sie auf einem materiellen Bewertungsfehler beruht. Sie ist unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten.

Entgegen der Bewertung durch die Korrektoren hat der Kläger nicht übersehen, dass die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides notwendig ist. Er führte in der Klausur auf S. 6 f. unter der Überschrift "Allg. Rechtsschutzbedürfnis" aus:

"Der Antrag nach § 123 I VwGO ist nicht fristgebunden (vgl. § 123 II S. 2 VwGO). Er ist aber nur solange zulässig wie ein Antrag in der Hauptsache noch möglich ist. […] Der Antrag kann daher noch gestellt werden. Da sich die Angelegenheit hier ohnehin vor Fristablauf erledigen würde, sollte aus Kostengründen auch gar keine Klageschrift eingereicht werden."

Aus dieser Passage wird hinreichend deutlich, dass der Kläger die grundsätzliche Notwendigkeit der Erhebung einer Klage in der Hauptsache erkannt hat. Er ging ebenfalls rechtlich zutreffend davon aus, dass nach dem konkreten Sachverhalt die Klageerhebung aber nicht notwendig war, da die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids erst am 1. Juli 2011, also erst nach dem Ende des Volksfestes (23. Juni bis 27. Juni 2011), zu dem der Mandant die Zulassung begehrte, eintrat. Der Kläger hat auch implizit eine Zweckmäßigkeitserwägung angestellt, da er auf das Kostenrisiko der Klageerhebung hinwies.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der in den ursprünglichen Voten der Korrektoren noch nicht enthaltenen und erstmals im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Kritik, dass der Kläger im Rahmen der Zweckmäßigkeitserwägungen auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage hätte eingehen müssen. Dies stellt zwar für sich eine zulässige Bewertung der Leistungen des Klägers dar, ändert aber nichts an der rechtsfehlerhaften Bewertung, der Kläger habe übersehen, dass die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides notwendig sei. Von der rechtsfehlerhaften Bewertung haben die Korrektoren keinen Abstand genommen.

Ohne Erfolg bleiben die Einwendungen des Klägers gegen die Bewertung des Prüfungsgesprächs.

Eine Neubewertung des Prüfungsgesprächs scheidet vorliegend von vornherein aus, da sie wegen Zeitablaufs unmöglich geworden ist. Die Neubewertung einer mündlichen Prüfung kommt nur in Betracht, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit der fehlerhaft durchgeführten oder fehlerhaft bewerteten Prüfung erfolgt. Nur in diesem Fall sind die Prüfer in der Lage, sich den Ablauf der Prüfung und die für die Bewertung maßgebenden Gesichtspunkte - etwa unter Zuhilfenahme des Prüfungsprotokolls, handschriftlicher Notizen oder eines vom Prüfling erstellten Gedächtnisprotokolls - zu vergegenwärtigen. Ist dagegen seit der Ablegung der mündlichen Prüfung ein längerer Zeitraum verstrichen, ist eine Neubewertung nicht mehr möglich.

Vgl.              OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 14 B 1378/13 -, juris, Rn. 9, m.w.N.,

So liegt der Fall hier, denn seit der mündlichen Prüfung vom 20. Dezember 2011 sind inzwischen mehr als zwei Jahre vergangen.

Auch die Wiederholung der Prüfung scheidet aus. Die Bewertungsrügen des Klägers gegen das Prüfungsgespräch greifen nicht durch.

Die Bewertung des zivilrechtlichen Teils des Prüfungsgesprächs ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Prüfungsausschuss nicht rechtlich zutreffende Ausführungen als falsch angesehen. Der Prüfungsausschuss kritisierte, dass der Kläger sich nicht vertieft - sondern nur oberflächlich - mit der Frage der Gewährleistung bei einem Dienstvertrag auseinandergesetzt hat. Er hat dementsprechend nicht das vom Kläger vertretene Ergebnis kritisiert, sondern die Qualität der Argumentation. Die Bewertung der Qualität der inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Problem unterliegt dem verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer, der hier nicht verletzt ist.

Hinsichtlich des strafrechtlichen Teils des Prüfungsgesprächs ist die Rüge des Klägers schon unsubstantiiert. Er hat keine konkreten Einwendungen gegen die Bewertung geltend gemacht; wendet sich vielmehr gegen die Gewichtung der Vor- und Nachteile seiner Bewertung, die dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterliegt.

Auch der öffentlich rechtliche Teil des Prüfungsgesprächs unterliegt keinem Bewertungsfehler.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er habe rechtlich zutreffende Ausführungen zur Prüfung der Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB gemacht. Der Prüfungsausschuss wirft dem Kläger lediglich vor, seine Prüfung des § 240 Abs. 2 StGB sei ungenau, zum Teil diffus gewesen. Dies greift die fachwissenschaftliche Korrektheit der Ausführungen nicht an, sondern stellt nur eine Einschätzung der Qualität der Argumentation und inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Prüfungsfrage dar, was dem Beurteilungsspielraum der Prüfer unterfällt.

Auch die Kritik der Kommission, es sei dem Kläger nicht gelungen, seine Aussage, Beamte dürften nach der "Rechtsordnung" nicht drohen, auf eine Norm zurückzuführen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger versucht die Prüferkritik dadurch in Zweifel zu ziehen, dass er gezielt nach der Verwerflichkeit der Tat nach § 240 Abs. 2 StGB gefragt worden sei und im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung Erlaubnisnormen nicht zu prüfen seien, er deshalb also auch nicht darauf habe eingehen müssen. Dieser Einwand schlägt nicht durch. Zum einen hat der Kläger selbst vorgetragen, er sei zum Tatbestand und zur Rechtswidrigkeit der Nötigung befragt worden. Schon daraus wird deutlich, dass für den Kläger Anlass und Möglichkeit bestanden hat, auf Erlaubnisnormen einzugehen und sich nicht auf eine Darstellung zur Verwerflichkeit zu beschränken. Zum anderen hatte der Prüfer - wie auch vom Kläger selbst vorgetragen - zu Beginn der Prüfung klargestellt, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche und keine strafrechtliche Prüfung handeln sollte und deshalb auf die Probleme des Gefahrenabwehrrechts einzugehen sei. Die Prüferkritik, dass er auf Erlaubnisnormen nicht eingegangen sei, hat der Kläger im Ergebnis mit seinem Vortrag im Widerspruchs- und Klageverfahren selbst zugestanden.

Überdies ist zweifelhaft, ob die vom Kläger angegriffene Prüferkritik sich auf die Bewertung des Prüfungsgesprächs ausgewirkt hat. Insoweit ist fraglich, ob sich die Bewertung einer Detailfrage in einem Prüfungsteil der mündlichen Prüfung, insbesondere da es sich nach dem einvernehmlichen Vortrag des Klägers und des Beklagten nur um den Einstieg der Prüfung handelte, auf die Note das Prüfungsgesprächs (befriedigend, 8 Punkte) ausgewirkt hat.

Die Kritik der Kommission an den Ausführungen zu § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger verkennt, dass die Kommission nicht das von ihm vertretene Ergebnis, auf den Wortlaut der Norm abzustellen, kritisiert. Sie hat hingegen die inhaltliche Auseinandersetzung des Klägers mit dem aufgeworfenen Problem kritisiert, insbesondere dass er nicht andere Lösungsansätze ausreichend bedacht und diskutiert hat. Dies überschreitet nicht den den Prüfern zustehenden Beurteilungsspielraum. Soweit der Kläger verlangt, die Kommission hätte positiv berücksichtigen müssen, dass er methodisch sauber auf den Wortlaut der Norm abgestellt habe was der herrschenden Meinung zu § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW entspreche, setzt er seine Bewertung seiner Leistung an die Stelle der des Prüfungsausschusses.

Da die Bewertungsrügen gegen die Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 Erfolg haben und diese neu zu bewerten sind, kann die vom Prüfungsausschuss getroffene und vom Kläger ebenfalls angegriffene Entscheidung über die Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote nach § 56 Abs. 4 JAG NRW i.V.m. § 18 Abs. 4 JAG NRW nicht mehr gerichtlich kontrolliert werden, da sie im Falle einer Notenabänderung neu zu treffen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenteilung berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren nur teilweise obsiegt. Ein Kläger ist auch dann durch ein seinem Bescheidungsantrag (äußerlich) stattgebendes Bescheidungsurteil beschwert, wenn sich - wie hier - die vom Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt. Das Begehren eines Klägers in einer auf (Neu-) Bescheidung gerichteten Klage ist nämlich darauf gerichtet, in den Entscheidungsgründen für die (Neu-) Bescheidungsverpflichtung des Beklagten seine in der Klage vorgebrachten Rechtsansichten verbindlich zu machen.

Vgl.              BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30/38, 7 C 31/7 C 31/80 -, DVBl. 1982, 447 = juris, Rn. 13 f., und vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, BVerwGE 135, 34 = juris, Rn. 67.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt

1.

für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,

2.

für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2012 verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Klausuren 'Zivilrecht 1' und 'Verwaltungsrecht 2' neu zu bewerten und den Kläger über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch; er begehrt die Neubewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, die Wiederholung der mündlichen Prüfung sowie die erneute Entscheidung über eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote.

Der am 27. August 1983 geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2009 bis 2011 den juristischen Vorbereitungsdienst. Seine zweite juristische Staatsprüfung wurde mit Zeugnis vom 19. April 2011 mit der Note befriedigend (8,27 Punkte) für bestanden erklärt. Der Beklagte änderte im vom Kläger angestrengten Widerspruchsverfahren die Note auf befriedigend (8,35 Punkte) ab.

Der Kläger unterzog sich daraufhin der streitgegenständlichen zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch. Die Klausuren des Klägers aus dem Juni 2011 wurden wie folgt bewertet: Zivilrecht 1: befriedigend (8 Punkte), Zivilrecht 2: ausreichend (6 Punkte), Zivilrecht 3: befriedigend (8 Punkte), Zivilrecht 4: vollbefriedigend (12 Punkte), Strafrecht 1: ausreichend (5 Punkte), Strafrecht 2: gut (13 Punkte), Öffentliches Recht 1: befriedigend (8 Punkte), Öffentliches Recht 2: vollbefriedigend (10 Punkte). Nachdem der Kläger im September 2011 ein LL.M. Studium an der Universität Chicago begonnen hatte, kehrte er kurz vor dem Termin zur mündlichen Prüfung am 20. Dezember 2011 nach Deutschland zurück. Im Rahmen der mündlichen Prüfung wurden der Vortrag mit befriedigend (8 Punkte) und das Prüfungsgespräch mit befriedigend (9 Punkte) bewertet.

Aufgabenstellung der Klausur Zivilrecht 1 war die Fertigung eines Urteils des Landgerichts Essen. Nach dem Sachverhalt suchte die 1,56 m große Klausur-Klägerin in Essen-Borbeck einen Supermarkt der beklagten KaufMarkt GmbH auf, um dort ihre Einkäufe zu erledigen. Die Klägerin wollte unter anderem eine Suppendose erwerben, welche sich im obersten Fach eines Regals auf einer Höhe von 1,70 m befand. In den Regalen wurden die 11,5 cm hohen Dosen in Papppaletten in drei Reihen übereinander gestapelt. Der Klägerin erschien die oberste der drei übereinander stehenden Paletten leer zu sein, weshalb sie eine Dose auf der sich darunter befindenden Palette ergriff. Sie trug vor, eine zuvor nicht erkennbare Dose sei aus der oberen Palette herabgestürzt und habe sie im Gesicht getroffen. Die Beklagte bestritt dies mit Nichtwissen. Die Klägerin erlitt eine Verletzung des rechten Auges und war seitdem auf diesem nahezu blind. Sie machte gegenüber der Beklagten verschiedene Schadenspositionen in der Höhe von insgesamt 1.233,00 € sowie ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens 9.000,00 €) geltend. Weiterhin beantragte sie, die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihr sämtliche künftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis zu ersetzen. Die Beklagte war der Ansicht, dass die Klägerin sich ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen müsse, da sie habe erkennen können oder müssen, dass sich noch eine Dose auf der obersten Palette befunden habe. Das Gericht erhob Beweis über den Unfallhergang durch Vernehmung des Ehemanns der Klägerin als Zeugen.

Die Erstkorrektorin bewertete die Leistung des Klägers mit befriedigend (8 Punkte). Sie führte unter anderem aus:

"In den Entscheidungsgründen leitet Verf. die örtliche Zuständigkeit des Gerichts aus § 21 ZPO her, obwohl es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung der Beklagten handelt. § 32 ZPO hätte zur Anwendung kommen sollen. […]

Dass der Feststellungsantrag lediglich wegen zukünftiger materieller Schäden zulässig sein soll, ist kaum vertretbar. […]

Verfasser prüft sodann ein Mitverschulden der Klägerin, dass zunächst mit 20 % festgestellt wird. Dass Verf. keinen höheren Anteil annimmt, wird mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründet. Dieser Ansatz kann keinesfalls überzeugend.“

Der Zweitkorrektor stimmte der Bewertung zu.

Aufgabenstellung der Klausur Verwaltungsrecht 2 war die Begutachtung eines Sachverhalts aus anwaltlicher Sicht und die anschließende Fertigung eines Schriftsatzes an das Gericht. Nach dem Sachverhalt begehrt der Mandant die Zulassung zum Sommersend 2011, einem großen Volksfest in Münster. Das Fest sollte vom 23. Juni bis zum 27. Juni 2011 stattfinden. Die Stadt Münster lehnte den Antrag des Mandanten auf Zulassung zum Markt mit Bescheid vom 1. Juni 2011 ab und bevorzugte zwei Konkurrenten.

Der Erstkorrektor bewertete die Leistung des Klägers mit vollbefriedigend (10 Punkte). Er führte unter anderem aus:

"Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsüberlegungen geht Verfasser nicht hinreichend differenziert auf die Aspekte der Glaubhaftmachung und Beiladung der Mitkonkurrenten ein. Das Erfordernis der Erhebung der Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides wird nicht gesehen.“

Der Zweitkorrektor stimmte der Bewertung zu.

Mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 beantragte der Kläger eine schriftliche Begründung der Bewertung seiner Leistungen im Prüfungsgespräch, die ihm mit Schreiben vom 16. Januar 2012 zur Verfügung gestellt wurde. In der Begründung heißt es auszugsweise:

"Im Zivilrecht waren beide Fälle dem aktuellen Heft 21/2011 der MDR entnommen worden. […]

Im zweiten Fall klagte eine Zahnärztin Honorar für eine Wurzelbehandlung eines Zahnes ein, obwohl die Behandlung erfolglos und der Zahn wegen einer abgebrochenen Behandlungsnadel verloren wurde (vereinfachter Sachverhalt zu MDR 2011, 1278). Herr Piepers sollte die Gewährleistung im Dienstvertragsrecht darstellen. Es fehlte die Erwägung, dass für eine völlig unbrauchbare Leistung, die der Nichtleistung der Dienste entspricht, eine Vergütung nicht verlangt werden kann. Die Ausführungen zu einer Gewährleistung (Minderung, Nachbesserung, Schadensersatz) waren oberflächlich und zäh; es gelang dem Prüfling in keinem Abschnitt, von sich aus die Problematik auf den Punkt zu bringen. […]

Im öffentlichen Recht ging es um die Androhung von Folter durch einen Polizisten, der vom geständigen Straftäter den Aufenthaltsort des Entführten wissen wollte (Fall Daschner/Gaefgen/von Metzler). Herr Q.       prüfte § 240 StGB, wurde bereits im Rahmen der Prüfung des § 240 Abs. 2 ungenau, zum Teil diffus. Es gelang ihm nicht, seine Aussage, Beamte dürften nach der "Rechtsordnung" nicht drohen, auf eine Norm zurückzuführen. […] Herr Q.       hat sich zutreffend dazu geäußert, dass nach § 9 PolG die Befragung zulässig war, die Beantwortung der Frage aber, ob sich aus § 9 Abs. 2 PolG eine Verpflichtung des Handlungsstörers zu einer Aussage über den Aufenthaltsort des Entführungsopfers ergibt, bedurfte erheblicher Hilfestellung durch den Prüfer. Zu dem im § 26 VwVfG geregelten Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbelastung hat er wenig sachdienliches beizutragen vermocht. Da er diese Vorschrift nicht kannte, machte er einen wenig förderlichen Exkurs in das US-amerikanische Recht; auch die praktischen Konsequenzen, die sich bei einer angenommenen Verpflichtung zur Auskunft ergeben, hatten allenfalls durchschnittliches Niveau. Negativ ins Gewicht fiel vor allem, dass der Prüfling das Spannungsverhältnis zwischen Auskunftspflicht und Selbstbelastung mit dem Wegfall der Auskunftspflicht lösen wollte, statt ein strafprozessuales Verwertungsverbot anzunehmen."

Der Prüfungsausschuss setzte die Gesamtnote am 20. Dezember 2011 auf den aus den Einzelnoten rechnerisch ermittelten Wert „befriedigend (8,75 Punkte)“ fest. Er sah keinen Anlass für eine Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote. Das Landesjustizprüfungsamt teilte das Prüfungsergebnis dem Kläger mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 mit.

Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2011, dem Beklagten zugegangen am 3. Januar 2012, legte der Kläger Widerspruch ein.

Im Hinblick auf die Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 trug er vor, die Herleitung des Gerichtsstands aus § 21 ZPO sei vertretbar und es hätten gute Gründe vorgelegen, nicht auf den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung aus § 32 ZPO einzugehen. Seine Ausführungen zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags zukünftiger Schmerzensgeldansprüche wichen zwar von der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsauffassung ab, seien gleichwohl aber vertretbar. Hinsichtlich der Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 2 führte er aus, seine Überlegungen, eine Verpflichtungsklage nicht zu erheben, seien zutreffend. Er habe nicht verkannt, dass eine Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft erhoben werden müsse, sondern zutreffend ausgeführt, dass eine solche Bestandskraft gar nicht drohe, da sich das Begehren des Mandanten vor Ablauf der Klagefrist erledige. Von der Erhebung einer Verpflichtungsklage habe aus anwaltlicher Sicht abgeraten werden müssen, da sie lediglich ein unnötiges Kostenrisiko verursache.

Weiterhin rügte er mehrere Bewertungsfehler hinsichtlich des Prüfungsgesprächs.

Der öffentlich-rechtliche Teil des Gesprächs sei nach einer Sachverhaltsschilderung mit der Frage eröffnet worden, ob der handelnde Polizeipräsident sich wegen einer Nötigung nach § 240 StGB strafbar gemacht habe. Im Rahmen der Prüfung der Rechtswidrigkeit habe er klargestellt, dass bei der Nötigung zwischen dem Eingreifen von allgemeinen Rechtfertigungsgründen einerseits und der weiterhin festzustellenden Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB andererseits zu unterscheiden sei. Der Prüfer habe ihn daraufhin gefragt, ob die Handlung des Polizeipräsidenten denn verwerflich nach § 240 Abs. 2 StGB gewesen sei. Er, der Kläger, habe dann ausgeführt, dass sich die Verwerflichkeit aus dem eingesetzten Nötigungsmittel und dem verfolgten Zweck ergeben könne. Der Prüfer sei mit der Antwort nicht zufrieden gewesen, habe einen anderen Prüfling aufgerufen und schließlich resümiert, dass eine tatbestandliche Nötigung nicht verwerflich nach § 240 Abs. 2 StGB sein könne, wenn die Handlung von einer Rechtsnorm gedeckt sei. In der schriftlichen Begründung der Prüfungskommission werde ihm daher zu Unrecht vorgeworfen, er habe seine Aussage, Beamten dürften nach der Rechtsordnung nicht drohen, nicht auf eine Norm zurückgeführt. Anschließend sei zu prüfen gewesen, ob eine Auskunftspflicht des Täters nach § 9 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW durch das Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts entfallen könne. Ihm sei die Regelung des § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG NRW nicht bekannt gewesen. Er habe erörtern sollen, ob der Konflikt zwischen Auskunftspflicht und Auskunftsverweigerungsrecht auch ohne den Wegfall der Auskunftspflicht gelöst werden könne. Er habe den Standpunkt vertreten, dass der Wortlaut des § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG eindeutig sei und daher die Norm keiner anderen Auslegung zugänglich sei. Die Prüfungskommission hätte positiv berücksichtigen müssen, dass er sich methodisch sauber am Wortlaut der Norm orientiert habe und auf dieser Basis zu der für NRW herrschenden Rechtsauffassung gekommen sei.

Die Bewertung des zivilrechtlichen Gesprächs unterliege einem Bewertungsfehler, da die von ihm dargestellte Lösung des zweiten Falls entgegen der Kritik durch die Kommission rechtlich richtig sei. Er habe die Auffassung vertreten, bei einer nicht lege artis durchgeführten und im Ergebnis unbrauchbaren ärztlichen Heilbehandlung komme ein Wegfall der Vergütung durch Minderung nicht in Betracht, da dies im Dienstvertragsrecht nicht vorgesehen sei. Ein Wegfall der Vergütung könne nur daraus resultieren, dass dem Vergütungsanspruch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entgegengehalten werde. Auf Nachfrage habe er präzisiert, dass es als Anwalt die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch erklären würde. Dies entspreche der h.M. in der Literatur und der Rechtsprechung.

Im strafrechtlichen Prüfungsgespräch habe er ausgeführt, die Frage, ob eine Schreckschusspistole eine Waffe ist, sei streitig. Er habe die Auffassung vertreten, die Waffenqualität sei abzulehnen, da eine Schreckschusspistole bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht der Verletzung von Menschen diene. Weiterhin habe er dargestellt, dass Fahrer, die aus einem Kraftfahrzeug ausgestiegen sind, nur in absoluten Ausnahmefällen noch taugliche Opfer eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer sein können.

Schließlich rügte er, dass der Prüfungsausschuss nicht von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote abgewichen sei. Schon seine Leistungen während des Vorbereitungsdienstes, insbesondere die in der praktischen Ausbildung erzielten Noten, würden zeigen, dass eine Anhebung der Gesamtnote geboten gewesen wäre. Zudem sei das in der mündlichen Prüfung erzielte Ergebnis ein Ausreißer, da er dort deutlich schlechter bewertet worden sei als in früheren mündlichen Prüfungen.

Das beklagte Prüfungsamt holte Stellungnahmen der betroffenen Prüfer ein, die an ihren Bewertungen festhielten.

Die Erstkorrektorin der Klausur Zivilrecht 1 führte unter anderem aus:

"Soweit sich der Widerspruch gegen die Bewertung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Feststellungsantrages hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden wendet, bleibe ich ebenfalls bei meinen Beanstandungen – die allerdings gegenüber den zuvor aufgezeigten Mängeln der Arbeit hinsichtlich der Gesamtbewertung eine allenfalls untergeordnete Rolle gespielt haben.

Die Annahme des § 21 ZPO bleibt spekulativ. Zudem ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin die Beklagte unter dem Ort einer Niederlassung in Anspruch nehmen wollte. Nahe liegend war dagegen die Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO. Wenn der Widerspruchsführer darauf hinweist, dass zur Begründung des § 32 ZPO nähere Ausführungen zu dem Begehren des Klägers und zur Prüfungsbefugnis des Gerichts im Gerichtsstand des § 32 ZPO erforderlich gewesen wären, so können von einer überdurchschnittlichen Leistung solche Ausführungen erwartet werden.

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Feststellungsantrages bleibe ich dabei, dass Verf. eine überzeugende Begründung nicht gegeben hat. Eine Auseinandersetzung mit der herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist gerade nicht erfolgt. Von einer überdurchschnittlichen Leistung wäre das zu erwarten. Der Verweis auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist keinesfalls ausreichend.“

Der Zweitkorrektor vermerkte handschriftlich auf der Stellungnahme der Erstkorrektorin: "Ich stimme dem uneingeschränkt zu". Nach Aufforderung des Beklagten hielt die Erstkorrektorin in einer zusätzlichen Stellungnahme weiter an ihrer Bewertung fest. Der Zweitkorrektor stimmte dem erneut handschriftlich mit einem Satz zu.

Im Hinblick auf die Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 1 führte der Erstkorrektor unter anderem aus:

"Der Widerspruchsführer behandelt die Zweckmäßigkeitsfrage, ob der Mandant eine Verpflichtungsklage erheben sollte, zunächst systematisch zweifelhaft im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses des Eilantrages (Bl. 7). Er ist der Ansicht, dass „aus Kostengründen noch gar keine Klageschrift eingereicht werden“ soll. Zur Begründung hierfür wird weiter ausgeführt, dass „sich die Angelegenheit hier ohnehin vor Fristablauf erledigen würde“.

Bei diesen aus anwaltlicher Perspektive unangemessen kurzen Erwägungen zur Frage der Zweckmäßigkeit einer Verpflichtungsklage wird zunächst der Sinn einer solchen Klage, nämlich die Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 1.6.2011 nicht hinreichend erörtert. Es wird dabei zum einen nicht bedacht, dass das Verwaltungsgericht die Möglichkeit hat, bis zum Ablauf des Sommersends über die Klage entscheiden zu können.

Sollte das Verwaltungsgericht bis zum Ablauf des Sommersends nicht über die Klage entschieden haben, wäre der Klageantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umzustellen, vgl. § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO. Das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt in der Wiederholungsgefahr und der Geltendmachung möglicher Amtshaftungsansprüche. Auch diese Klageart die dahingehenden Interessen spricht der Widerspruchsführer zu diesem Komplex in seiner Klausur nicht an."

Der Zweitkorrektor nahm ebenfalls Stellung und stimmte der Einschätzung des Erstkorrektors zu.

Hinsichtlich der Bewertung des Prüfungsgesprächs führte der Prüfungsausschuss in einer gemeinsamen Stellungnahme der Prüfer unter anderem aus:

"Im Zivilrecht waren beide Fälle dem aktuellen Heft 21/2011 der MDR entnommen worden. Sie sollten aus der Sicht eines Rechtsanwalts begutachtet werden. […]

Zutreffend erkennt der Widerspruchsführer in der Widerspruchsschrift (allerdings nicht während seiner mündlichen Prüfung), dass zur Gewährleistung im Dienstvertrag verschiedene Meinungen vertreten werden. […] Entscheidend war nicht, welche Meinung vertreten wurde, sondern dass man unterschiedliche Ansätze sieht und wie die Positionen herausgearbeitet, argumentativ hergeleitet und abgegrenzt wurden. Die rechtlichen Recherchen, die der Widerspruchsführer für seine Widerspruchsschrift angestellt hat, waren nicht Bestandteil einer Prüfungsleistung. Dabei wird nicht negativ bewertet, dass der Widerspruchsführer § 280 BGB für anwendbar erachtet. Eine überdurchschnittliche Leistung hätte eine mögliche andere Meinung und das Problem des Vorranges des besonderen Schuldrechts vor dem allgemeinen Schuldrecht herausgearbeitet. Der Widerspruchsführer blieb die Argumentation schuldig, seine Stellungnahme blieb oberflächlich, sein Verweis auf § 280 BGB undifferenziert und zu pauschal. […]

Die Ausführungen des Widerspruchsführers im Prüfungsteil öffentliches Recht waren in weiten Teilen mängelbehaftet. […]

Der Einstieg in die Prüfung des Falles erfolgte zwar über § 240 StGB, der Prüfer hatte aber von Anfang an klargemacht, dass er keine strafrechtliche, sondern eine öffentlich rechtliche Prüfung durchführen wollte; es sollte (deshalb) um die nach dem Polizeirecht (Gefahrenabwehr) zu beantwortende Frage gehen, ob der E.        dem H.      rechtmäßiger Weise Gewalt androhen durfte, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Entführungsopfers zu erfahren. […]

Ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung sollte die Beantwortung der Frage sein, ob die Regelung im § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG eine Abwägung zulässt, wenn es in einem konkreten Fall – wie hier – um das Leben eines Kindes geht. Ohne tiefergehende Argumentation hat sich der Widerspruchsführer unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift für den Wegfall der Auskunftspflicht entschieden. Von einem Kandidaten, der eine überdurchschnittliche Benotung anstrebt, hätte erwartet werden müssen, dass er auch ein anderes Ergebnis in Betracht zieht: unbeschränkte Auskunftspflicht trotz einer drohenden Selbstbezichtigung, wenn der Aussagepflichtige durch ein Verwertungsverbot von strafrechtlicher Verfolgungen geschützt wird. […]

Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2012 teilte der Prüfungsausschuss mit, dass nach nochmaliger Beratung auch an der Entscheidung festgehalten werde, nicht von dem rechnerisch ermittelten Wert der Gesamtnote abzuweichen.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2012, dem Kläger zugestellt am 28. Juni 2012, wies das beklagte Landesjustizprüfungsamt unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Korrektoren und des Prüfungsausschusses den Widerspruch zurück.

Am 19. Juli 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Er nimmt im Wesentlichen auf seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren Bezug und trägt ergänzend vor: Die Bewertung der Aufsichtsarbeiten Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, der mündlichen Prüfung sowie die Abweichungsentscheidung seien rechtswidrig, da das Überdenkensverfahren fehlerhaft durchgeführt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwaltungsgerichts sei dieses so auszugestalten, dass sämtlichen beteiligten Prüfern die vom Prüfling geäußerten Überdenkensaspekte unabhängig voneinander zugeleitet werden. Die Prüfer müssten ihre Erwägungen zu den Überdenkensaspekten schriftlich fixieren, bevor sie sich untereinander austauschen dürften, da nur so ein ernsthaftes, unbeeinflusstes und unabhängiges Überdenken stattfinden könnte.

Er beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2012 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Klausuren 'Zivilrecht 1' und 'Verwaltungsrecht 2' neu zu bewerten sowie das Prüfungsgespräch zu wiederholen und ihn über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden,

hilfsweise,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote für seine zweite juristische Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch erneut zu entscheiden und ihn über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die im Widerspruchs- und Klageverfahren eingeholten Stellungnahmen der Korrektoren der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, des Prüfungsausschusses sowie auf den Vermerk zur Vorbereitung des Widerspruchsbescheides. Ergänzend trägt er zur Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 vor, dass der Gerichtsstand der Niederlassung gemäß § 21 Abs. 1 ZPO entgegen der Lösung des Klägers nicht unproblematisch eröffnet sei. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte im Sachverhalt dafür, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung der Beklagten handele. Die Erstkorrektorin habe ihrer Kritik zudem allenfalls eine untergeordnete Rolle beigemessen, sodass auch bei Ausblenden des in Rede stehenden Kritikpunktes eine andere Gesamtnote nicht vergeben worden wäre. Im Hinblick auf die Bewertung des Prüfungsgesprächs im Rahmen der mündlichen Prüfung stelle der Kläger nur dar, wie dieses aus seiner Sicht abgelaufen sei, ohne konkrete Bewertungsfehler zu rügen. Das Überdenkensverfahrens sei ordnungsgemäß abgelaufen. Die Korrektoren der Klausuren hätten selbstständige und nicht gemeinsame Stellungnahmen abgegeben. Der Prüfungsausschuss sei berechtigt und verpflichtet, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Bescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO. Er hat einen Anspruch auf Neubewertung der Aufsichtsklausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, weil deren Bewertung teilweise fehlerhaft ist. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der weitergehenden Einwände gegen die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 sowie gegen das Prüfungsgespräch, ist die Klage unbegründet.

Bei der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen sind die Gerichte grundsätzlich zur vollständigen Nachprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht verpflichtet. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

Vgl.              BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW 1991, 2005 ff.

Zu den allgemein gültigen, aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört, dass zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Zusätzlich ist eine Willkürkontrolle durchzuführen. Bei der Willkürkontrolle ist davon auszugehen, dass eine willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirksame Kontrolle durch das Gericht allerdings voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht "wirkungsvolle Hinweise" gibt.

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25/04 -, NVwZ 2004, 1375; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 14 E 686/13 ‑, www.nrwe.de, und Urteile vom 18. April 2012 - 14 A 2687/09 - und vom 14. März 1994 - 22 A 201/93 -, beide juris.

Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter) aufzuklären ist.

Vgl.              VG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2010 - 26 K 1841/09 -, juris, m.w.N.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich bzw. anhand objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind, gerichtlich voll überprüfbar sind. Um Fachfragen geht es dabei unter anderem dann, wenn bei einer Beurteilung von Prüfungsleistungen etwa die Methodik der Darstellung oder die Vertretbarkeit der Lösung des Prüflings in Rede stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen, die nur beschränkt einer Überprüfung durch das Gericht zugänglich sind, sind solche, die im Gesamtzusammenhang eines oder mehrerer Prüfungsverfahren getroffen werden müssen und sich deshalb nicht isoliert nachvollziehen lassen, wie etwa die Entscheidung, welche der vom Prüfer angenommenen Mängel sich überhaupt und mit welchem Gewicht in ihrer Leistungsbeurteilung niederschlagen,

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, DVBl. 1998, 404, und Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, NJW 1998, 323; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2010 - 6 K 7330/08 -, juris.

Hiervon ausgehend erweist sich die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 als rechtswidrig. Sie sind jeweils neu zu bewerten. Die Bewertung des Prüfungsgesprächs als Teil der mündlichen Prüfung ist hingegen rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Überdenkensverfahren hinsichtlich der Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 leidet an einem Verfahrensfehler. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Überdenkensverfahren aber hinsichtlich der übrigen gerügten Prüfungsteile ordnungsgemäß abgelaufen.

Das Überdenkensverfahren besitzt im Hinblick auf die Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Prüfungsleistungen die Funktion, dem Kandidaten grundrechtsadäquaten Rechtsschutz zu gewährleisten. Dazu muss durch die Verfahrensgestaltung sichergestellt sein, dass die Kritik des Kandidaten an seiner Bewertung von den Prüfern behandelt und gewürdigt wird. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Korrektoren eine gemeinsame Stellungnahme entwerfen.

Vgl.              OVG NRW, Urteil vom 18. April 2012 - 14 A 2687/09 -, juris, Rn. 69 ff.; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39/12 -, NVwZ-RR 2013, 44 = juris, Rn. 5 ff.

Diesem Maßstab wird die Durchführung des Überdenkensverfahrens für die Klausur Zivilrecht 1 nicht gerecht. Es ist nicht hinreichend erkennbar, dass der Zweitkorrektor sich mit den Einwänden und der Kritik des Klägers auseinandergesetzt hat. Der Zweitkorrektor hat sich darauf beschränkt, sich den beiden Stellungnahmen der Erstkorrektorin im Überdenkensverfahren jeweils nur mit einem Satz anzuschließen. Zwar ist bei der ursprünglichen Bewertung einer Klausur die bloße Erklärung des Einverständnisses durch den Zweitguachter mit der Bewertung des Erstgutachters nicht zu beanstanden.

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1988 - 7 B 155/88, juris; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582 = juris, Rn. 38; OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 22 A 4028/94 -, NWVBl. 1997, 434 = juris, Rn. 6.

Dies gilt aber nicht mehr im Überdenkensverfahren. Der Prüfling muss im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2) substantiierte Angriffe auf die Prüferkritik vorbringen. Dies ist ihm - schon im Hinblick auf die begrenzte verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte im Prüfungsrecht - nur dann möglich, wenn die Prüfer im Überdenkensverfahren ihre - selbstständigen - Bewertungen erläutern und plausibilisieren. Nur die eigene textliche Stellungnahme eines Prüfers ermöglicht es dem Verwaltungsgericht, die ursprünglich vorgenommene Bewertung auf Fehler zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zweitkorrektor in der Ursprungsbewertung keine eigenen inhaltlichen Ausführungen zur Bewertung gemacht hat.

Das Überdenkensverfahren hinsichtlich der Bewertung der Aufsichtsarbeit Verwaltungsrecht 2 ist hingegen ordnungsgemäß abgelaufen, da der Zweitkorrektor eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat. Es ist auch unbedenklich, dass dem Zweitkorrektor bei der Verfassung seiner Stellungnahme im Überdenkensverfahren die Stellungnahme des Erstkorrektors bereits bekannt war. Mit dem Charakter des Überdenkensverfahrens sind nur gemeinsame Stellungnahmen der Korrektoren unvereinbar. Es ist hingegen nicht die Unkenntnis des Zweitgutachters von der Stellungnahme des Erstgutachters erforderlich.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2013 - 14 B 1262/13 -, juris, Rn. 13.

Soweit der Kläger eine gemeinsame Stellungnahme des Prüfungsausschusses im Überdenkungsverfahren hinsichtlich der Bewertung des Prüfungsgesprächs sowie der Nichtabweichungsentscheidung rügt, begründet dies ebenfalls keinen Verfahrensfehler. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW trifft der Prüfungsausschuss alle Entscheidungen über Prüfungsleistungen, insbesondere - abgesehen von der Bewertung der Aufsichtsarbeiten - die Entscheidung über das Prüfungsergebnis. Er entscheidet gemäß Satz 2 der Vorschrift mit Stimmenmehrheit. Dies verdeutlicht, dass - anders als bei den Aufsichtsarbeiten - die Bewertung durch den Prüfungsausschuss und nicht durch die Prüfer jeweils selbstständig erfolgt. Demnach ist auch im Überdenkungsverfahren eine gemeinsame Stellungnahme des Prüfungsausschusses unbedenklich.

Die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 unterliegt materiellen Bewertungsfehlern.

Die Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 unterliegt einem materiellen Bewertungsfehler und erweist sich auch deshalb als rechtswidrig. Sie ist unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten.

Entgegen der Bewertung durch die Korrektoren kam der Kläger in seinem Urteilsentwurf rechtlich zutreffend zu dem Ergebnis, dass die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen durch § 21 Abs. 1 ZPO, dem besonderen Gerichtsstand der Niederlassung, begründet wird. Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Essen unterliegt als fachwissenschaftliche Frage der vollständigen Kontrolle des Gerichts; die Korrektoren können sich insoweit nicht auf einen prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum berufen. Die von den Prüfern vorgenommene Kritik, an der sie auch im Widerspruchs- und Klageverfahren festhielten, verletzt anerkannte Bewertungsmaßstäbe.

§ 21 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass wenn jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung hat, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, alle Klagen gegen ihn, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Orts erhoben werden können, wo die Niederlassung sich befindet.

Sinn und Zweck des besonderen Gerichtsstands der Niederlassung gem. § 21 Abs. 1 ZPO ist es, die Rechtsverfolgung gegen Gewerbetreibende für bestimmte vermögensrechtliche Klagen zu erleichtern. Eine Niederlassung im Sinne der Vorschrift ist jede von dem Inhaber an einem anderen Ort als dem seines (Wohn-)Sitzes für eine gewisse Dauer eingerichtete, auf seinen Namen und für seine Rechnung betriebene und in der Regel selbstständig, d.h. aus eigener Entscheidung zum Geschäftsabschluss und Handeln berechtigte Geschäftsstelle. Die Selbstständigkeit der Niederlassung kann bei Zweigbetrieben fehlen. Entscheidend ist nicht das innere Verhältnis zum Hauptunternehmen, sondern ob nach außen der Anschein einer selbstständigen Niederlassung erweckt wird.

Vgl.              Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. (2012), § 21, Rn. 6 ff.; H. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. (2003), § 21 Rn. 11 ff.; Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. (2008), § 21 Rn. 6 ff.

Gemessen an diesen Anforderungen und im Hinblick auf die Angaben im Klausursachverhalt ging der Kläger in seiner Lösung zutreffend davon aus, dass das Landgericht Essen nach § 21 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig sei. Er hat auf S. 17 seiner Klausurlösung feststellend subsumiert, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung handele, da "dort selbständig Geschäfte abgeschlossen und abgewickelt" werden. Dies entspricht einer lebensnahen Auslegung des Sachverhalts. Die Korrektoren haben die Lösung des Klägers hingegen als falsch bewertet. In der Randbemerkung auf S. 16 vermerkten sie zwar nur "fraglich, § 32 ZPO", was für sich genommen noch nur als Kritik an der Begründung des Klägers und nicht an dem Ergebnis verstanden werden könnte. In ihrem abschließenden Gutachten führte die Erstkorrektorin hingegen aus, dass § 32 ZPO zur Anwendung hätte kommen sollen. Dies und die im Widerspruchs- und Klageverfahren eingeholten weiteren Stellungnahmen machen deutlich, dass die Kritik der Korrektoren sich nicht nur auf die Qualität der Begründung beschränkt. Die Korrektoren und der Beklagte haben trotz mehrfacher Stellungnahme nicht begründet, warum die vom Kläger vorgenommene Subsumtion fehlerhaft ist. Insbesondere überzeugt nicht die Kritik, dass die Annahme von § 21 Abs. 1 ZPO spekulativ sei. Die Angaben im Sachverhalt weisen genug Informationen auf, damit der Kläger von der Berechtigung des Supermarktes zum selbstständigen Abschluss von Geschäften ausgehen durfte. Dies gilt umso mehr, da es nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung ausreicht, wenn der Anschein einer selbstständigen Niederlassung erweckt wird.

Der Korrekturfehler ist auch nicht deshalb ausnahmsweise unbeachtlich, weil ein Einfluss auf die Bewertung auszuschließen ist.

Unbeachtlich ist ein materieller Bewertungsfehler nur dann, wenn sich seine Auswirkung auf die Notengebung mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen lässt. Bei der Prüfung der Kausalität eines materiellen Bewertungsfehlers unterliegen die Gerichte denselben Beschränkungen wie bei der Überprüfung, ob ein materieller Prüfungsfehler vorliegt. In den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer darf die gerichtliche Kausalitätsprüfung nicht eindringen. Die Gerichte können deswegen mögliche Auswirkungen eines Prüfungsfehlers nicht in der Weise verneinen, dass sie selbst Bewertungen vornehmen, indem sie verschiedene gestellte Aufgaben untereinander oder Schwächen in der Bearbeitung oder die Bedeutung des Mangels gewichten. Lässt sich die Ursächlichkeit des Fehlers für die Notengebung nicht sicher ausschließen, kann das Gericht die Leistungsbewertung nicht ersetzen, sondern den Prüfungsbescheid lediglich aufheben.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 14 E 686/13 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11/96 -, BVerwGE 105, 328 = juris, Rn. 21 f. und vom 27. April 1999 - 2 C 30/98 -, NVwZ 2000, 921 = juris, Rn. 34.

Eine Auswirkung des Fehlers lässt sich vorliegend nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen. Zwar hat die Erstkorrektorin in ihrer zweiten Stellungnahme im Widerspruchsverfahren ausgeführt, die Kritik an der Prüfung des § 21 ZPO hinsichtlich der Gesamtbewertung habe eine allenfalls untergeordnete Rolle gespielt. Dies lässt es aber nicht hinreichend erkennen, dass ein Einfluss der Kritik auf die Gesamtnote ausgeschlossen ist. Die Formulierung "allenfalls untergeordnete Rolle" lässt nicht den für die Überzeugung des Gerichts sicheren Schluss zu, dass die Kritik überhaupt keinen Einfluss auf die Notengebung hatte. Nur dies würde aber zur Unbeachtlichkeit eines materiellen Bewertungsfehlers führen. Dass die Kritik nicht völlig bedeutungslos ist, ergibt sich auch daraus, dass sie nicht nur als Randbemerkung, sondern ebenfalls im Erstvotum in der abschließenden Bewertung aufgeführt ist. Der Einfluss des Korrekturfehlers auf die Bewertung kann überdies schon deshalb nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden, da der Zweitgutachter sich zu der Bedeutung des Fehlers nicht geäußert hat. Da dieser sowohl der ursprünglichen Bewertung als auch den Stellungnahmen im Widerspruchs- und Klageverfahren der Erstkorrektorin jeweils nur mit einem Satz zustimmte, hat er nicht substantiiert dargelegt, dass auch für ihn die Kritik keinen Einfluss auf die Bewertung hatte. Dies wäre aber im Hinblick auf die Funktion des Überdenkensverfahrens, grundrechtsadäquaten Rechtsschutz zu gewährleisten, erforderlich gewesen.

Soweit der Kläger weitere Einwände gegen die Klausur Zivilrecht 1 vorbringt, liegt ein Bewertungsfehler nicht vor.

Entgegen der Ansicht des Klägers, ist die Kritik der Korrektoren an seinen Ausführungen zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht zu beanstanden. Der Kläger kam in seiner Lösung zu dem Ergebnis, dass der Antrag, die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz zukünftiger aus dem Unfall resultierender Schäden festzustellen, nur im Hinblick auf materielle Schäden und nicht hinsichtlich immaterieller Schäden begründet sei. Zur Begründung des fehlenden Feststellungsinteresses führt er lediglich aus "vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB". Die Erstkorrektorin hat dies in ihrer ursprünglichen Bewertung zutreffend als kaum vertretbar bezeichnet und in einer Randbemerkung den schlichten Verweis auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB als nicht tragfähige Begründung gekennzeichnet. Soweit die Korrektorin die Qualität der Begründung des Klägers für sein Ergebnis bemängelt, unterliegt dies bereits nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, da die Bewertung der Qualität der Argumentation des Kandidaten dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt. Dem Kläger ist es deshalb auch verwehrt, sich auf ein Urteil des OLG Oldenburg, das seine Rechtsansicht teile, zu berufen. Denn die Kritik der Korrektorin beruht nicht maßgeblich auf dem vom Kläger vertretenen Ergebnis, sondern auf der unzureichenden Begründung seiner Auffassung. Eine ausführliche Begründung wäre aber schon deshalb erforderlich gewesen, weil das vom Kläger vertretene Ergebnis von der Rechtsprechung des BGH abweicht. Dass der BGH einen Feststellungsantrag für zukünftige immaterielle Schäden grundsätzlich als zulässig erachtet, hätte der Kläger mit den für die Klausur zugelassenen Hilfsmitteln auch erkennen können. So wird im für die Klausur zugelassenen Kommentar zum BGB ausgeführt: "Die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass künftige, bisher noch nicht erkannte und nicht voraussehbare Leiden auftreten."

Vgl.              Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. (2011), § 253, Rn. 25.

Soweit der Kläger sich gegen die Kritik an der Annahme eines Mitverschuldensanteils von 20% wendet, liegt ein materieller Bewertungsfehler nicht vor. Die Kritik der Korrektorin bezieht sich auf die Begründung des Klägers. Die Bewertung der Qualität der Argumentation unterfällt dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum der Korrektoren und unterliegt damit nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Die Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 2 ist rechtswidrig, da sie auf einem materiellen Bewertungsfehler beruht. Sie ist unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten.

Entgegen der Bewertung durch die Korrektoren hat der Kläger nicht übersehen, dass die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides notwendig ist. Er führte in der Klausur auf S. 6 f. unter der Überschrift "Allg. Rechtsschutzbedürfnis" aus:

"Der Antrag nach § 123 I VwGO ist nicht fristgebunden (vgl. § 123 II S. 2 VwGO). Er ist aber nur solange zulässig wie ein Antrag in der Hauptsache noch möglich ist. […] Der Antrag kann daher noch gestellt werden. Da sich die Angelegenheit hier ohnehin vor Fristablauf erledigen würde, sollte aus Kostengründen auch gar keine Klageschrift eingereicht werden."

Aus dieser Passage wird hinreichend deutlich, dass der Kläger die grundsätzliche Notwendigkeit der Erhebung einer Klage in der Hauptsache erkannt hat. Er ging ebenfalls rechtlich zutreffend davon aus, dass nach dem konkreten Sachverhalt die Klageerhebung aber nicht notwendig war, da die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids erst am 1. Juli 2011, also erst nach dem Ende des Volksfestes (23. Juni bis 27. Juni 2011), zu dem der Mandant die Zulassung begehrte, eintrat. Der Kläger hat auch implizit eine Zweckmäßigkeitserwägung angestellt, da er auf das Kostenrisiko der Klageerhebung hinwies.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der in den ursprünglichen Voten der Korrektoren noch nicht enthaltenen und erstmals im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Kritik, dass der Kläger im Rahmen der Zweckmäßigkeitserwägungen auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage hätte eingehen müssen. Dies stellt zwar für sich eine zulässige Bewertung der Leistungen des Klägers dar, ändert aber nichts an der rechtsfehlerhaften Bewertung, der Kläger habe übersehen, dass die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides notwendig sei. Von der rechtsfehlerhaften Bewertung haben die Korrektoren keinen Abstand genommen.

Ohne Erfolg bleiben die Einwendungen des Klägers gegen die Bewertung des Prüfungsgesprächs.

Eine Neubewertung des Prüfungsgesprächs scheidet vorliegend von vornherein aus, da sie wegen Zeitablaufs unmöglich geworden ist. Die Neubewertung einer mündlichen Prüfung kommt nur in Betracht, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit der fehlerhaft durchgeführten oder fehlerhaft bewerteten Prüfung erfolgt. Nur in diesem Fall sind die Prüfer in der Lage, sich den Ablauf der Prüfung und die für die Bewertung maßgebenden Gesichtspunkte - etwa unter Zuhilfenahme des Prüfungsprotokolls, handschriftlicher Notizen oder eines vom Prüfling erstellten Gedächtnisprotokolls - zu vergegenwärtigen. Ist dagegen seit der Ablegung der mündlichen Prüfung ein längerer Zeitraum verstrichen, ist eine Neubewertung nicht mehr möglich.

Vgl.              OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 14 B 1378/13 -, juris, Rn. 9, m.w.N.,

So liegt der Fall hier, denn seit der mündlichen Prüfung vom 20. Dezember 2011 sind inzwischen mehr als zwei Jahre vergangen.

Auch die Wiederholung der Prüfung scheidet aus. Die Bewertungsrügen des Klägers gegen das Prüfungsgespräch greifen nicht durch.

Die Bewertung des zivilrechtlichen Teils des Prüfungsgesprächs ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Prüfungsausschuss nicht rechtlich zutreffende Ausführungen als falsch angesehen. Der Prüfungsausschuss kritisierte, dass der Kläger sich nicht vertieft - sondern nur oberflächlich - mit der Frage der Gewährleistung bei einem Dienstvertrag auseinandergesetzt hat. Er hat dementsprechend nicht das vom Kläger vertretene Ergebnis kritisiert, sondern die Qualität der Argumentation. Die Bewertung der Qualität der inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Problem unterliegt dem verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer, der hier nicht verletzt ist.

Hinsichtlich des strafrechtlichen Teils des Prüfungsgesprächs ist die Rüge des Klägers schon unsubstantiiert. Er hat keine konkreten Einwendungen gegen die Bewertung geltend gemacht; wendet sich vielmehr gegen die Gewichtung der Vor- und Nachteile seiner Bewertung, die dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterliegt.

Auch der öffentlich rechtliche Teil des Prüfungsgesprächs unterliegt keinem Bewertungsfehler.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er habe rechtlich zutreffende Ausführungen zur Prüfung der Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB gemacht. Der Prüfungsausschuss wirft dem Kläger lediglich vor, seine Prüfung des § 240 Abs. 2 StGB sei ungenau, zum Teil diffus gewesen. Dies greift die fachwissenschaftliche Korrektheit der Ausführungen nicht an, sondern stellt nur eine Einschätzung der Qualität der Argumentation und inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Prüfungsfrage dar, was dem Beurteilungsspielraum der Prüfer unterfällt.

Auch die Kritik der Kommission, es sei dem Kläger nicht gelungen, seine Aussage, Beamte dürften nach der "Rechtsordnung" nicht drohen, auf eine Norm zurückzuführen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger versucht die Prüferkritik dadurch in Zweifel zu ziehen, dass er gezielt nach der Verwerflichkeit der Tat nach § 240 Abs. 2 StGB gefragt worden sei und im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung Erlaubnisnormen nicht zu prüfen seien, er deshalb also auch nicht darauf habe eingehen müssen. Dieser Einwand schlägt nicht durch. Zum einen hat der Kläger selbst vorgetragen, er sei zum Tatbestand und zur Rechtswidrigkeit der Nötigung befragt worden. Schon daraus wird deutlich, dass für den Kläger Anlass und Möglichkeit bestanden hat, auf Erlaubnisnormen einzugehen und sich nicht auf eine Darstellung zur Verwerflichkeit zu beschränken. Zum anderen hatte der Prüfer - wie auch vom Kläger selbst vorgetragen - zu Beginn der Prüfung klargestellt, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche und keine strafrechtliche Prüfung handeln sollte und deshalb auf die Probleme des Gefahrenabwehrrechts einzugehen sei. Die Prüferkritik, dass er auf Erlaubnisnormen nicht eingegangen sei, hat der Kläger im Ergebnis mit seinem Vortrag im Widerspruchs- und Klageverfahren selbst zugestanden.

Überdies ist zweifelhaft, ob die vom Kläger angegriffene Prüferkritik sich auf die Bewertung des Prüfungsgesprächs ausgewirkt hat. Insoweit ist fraglich, ob sich die Bewertung einer Detailfrage in einem Prüfungsteil der mündlichen Prüfung, insbesondere da es sich nach dem einvernehmlichen Vortrag des Klägers und des Beklagten nur um den Einstieg der Prüfung handelte, auf die Note das Prüfungsgesprächs (befriedigend, 8 Punkte) ausgewirkt hat.

Die Kritik der Kommission an den Ausführungen zu § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger verkennt, dass die Kommission nicht das von ihm vertretene Ergebnis, auf den Wortlaut der Norm abzustellen, kritisiert. Sie hat hingegen die inhaltliche Auseinandersetzung des Klägers mit dem aufgeworfenen Problem kritisiert, insbesondere dass er nicht andere Lösungsansätze ausreichend bedacht und diskutiert hat. Dies überschreitet nicht den den Prüfern zustehenden Beurteilungsspielraum. Soweit der Kläger verlangt, die Kommission hätte positiv berücksichtigen müssen, dass er methodisch sauber auf den Wortlaut der Norm abgestellt habe was der herrschenden Meinung zu § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW entspreche, setzt er seine Bewertung seiner Leistung an die Stelle der des Prüfungsausschusses.

Da die Bewertungsrügen gegen die Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 Erfolg haben und diese neu zu bewerten sind, kann die vom Prüfungsausschuss getroffene und vom Kläger ebenfalls angegriffene Entscheidung über die Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote nach § 56 Abs. 4 JAG NRW i.V.m. § 18 Abs. 4 JAG NRW nicht mehr gerichtlich kontrolliert werden, da sie im Falle einer Notenabänderung neu zu treffen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenteilung berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren nur teilweise obsiegt. Ein Kläger ist auch dann durch ein seinem Bescheidungsantrag (äußerlich) stattgebendes Bescheidungsurteil beschwert, wenn sich - wie hier - die vom Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt. Das Begehren eines Klägers in einer auf (Neu-) Bescheidung gerichteten Klage ist nämlich darauf gerichtet, in den Entscheidungsgründen für die (Neu-) Bescheidungsverpflichtung des Beklagten seine in der Klage vorgebrachten Rechtsansichten verbindlich zu machen.

Vgl.              BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30/38, 7 C 31/7 C 31/80 -, DVBl. 1982, 447 = juris, Rn. 13 f., und vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, BVerwGE 135, 34 = juris, Rn. 67.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2012 verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Klausuren 'Zivilrecht 1' und 'Verwaltungsrecht 2' neu zu bewerten und den Kläger über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch; er begehrt die Neubewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, die Wiederholung der mündlichen Prüfung sowie die erneute Entscheidung über eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote.

Der am 27. August 1983 geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2009 bis 2011 den juristischen Vorbereitungsdienst. Seine zweite juristische Staatsprüfung wurde mit Zeugnis vom 19. April 2011 mit der Note befriedigend (8,27 Punkte) für bestanden erklärt. Der Beklagte änderte im vom Kläger angestrengten Widerspruchsverfahren die Note auf befriedigend (8,35 Punkte) ab.

Der Kläger unterzog sich daraufhin der streitgegenständlichen zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch. Die Klausuren des Klägers aus dem Juni 2011 wurden wie folgt bewertet: Zivilrecht 1: befriedigend (8 Punkte), Zivilrecht 2: ausreichend (6 Punkte), Zivilrecht 3: befriedigend (8 Punkte), Zivilrecht 4: vollbefriedigend (12 Punkte), Strafrecht 1: ausreichend (5 Punkte), Strafrecht 2: gut (13 Punkte), Öffentliches Recht 1: befriedigend (8 Punkte), Öffentliches Recht 2: vollbefriedigend (10 Punkte). Nachdem der Kläger im September 2011 ein LL.M. Studium an der Universität Chicago begonnen hatte, kehrte er kurz vor dem Termin zur mündlichen Prüfung am 20. Dezember 2011 nach Deutschland zurück. Im Rahmen der mündlichen Prüfung wurden der Vortrag mit befriedigend (8 Punkte) und das Prüfungsgespräch mit befriedigend (9 Punkte) bewertet.

Aufgabenstellung der Klausur Zivilrecht 1 war die Fertigung eines Urteils des Landgerichts Essen. Nach dem Sachverhalt suchte die 1,56 m große Klausur-Klägerin in Essen-Borbeck einen Supermarkt der beklagten KaufMarkt GmbH auf, um dort ihre Einkäufe zu erledigen. Die Klägerin wollte unter anderem eine Suppendose erwerben, welche sich im obersten Fach eines Regals auf einer Höhe von 1,70 m befand. In den Regalen wurden die 11,5 cm hohen Dosen in Papppaletten in drei Reihen übereinander gestapelt. Der Klägerin erschien die oberste der drei übereinander stehenden Paletten leer zu sein, weshalb sie eine Dose auf der sich darunter befindenden Palette ergriff. Sie trug vor, eine zuvor nicht erkennbare Dose sei aus der oberen Palette herabgestürzt und habe sie im Gesicht getroffen. Die Beklagte bestritt dies mit Nichtwissen. Die Klägerin erlitt eine Verletzung des rechten Auges und war seitdem auf diesem nahezu blind. Sie machte gegenüber der Beklagten verschiedene Schadenspositionen in der Höhe von insgesamt 1.233,00 € sowie ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens 9.000,00 €) geltend. Weiterhin beantragte sie, die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihr sämtliche künftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis zu ersetzen. Die Beklagte war der Ansicht, dass die Klägerin sich ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen müsse, da sie habe erkennen können oder müssen, dass sich noch eine Dose auf der obersten Palette befunden habe. Das Gericht erhob Beweis über den Unfallhergang durch Vernehmung des Ehemanns der Klägerin als Zeugen.

Die Erstkorrektorin bewertete die Leistung des Klägers mit befriedigend (8 Punkte). Sie führte unter anderem aus:

"In den Entscheidungsgründen leitet Verf. die örtliche Zuständigkeit des Gerichts aus § 21 ZPO her, obwohl es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung der Beklagten handelt. § 32 ZPO hätte zur Anwendung kommen sollen. […]

Dass der Feststellungsantrag lediglich wegen zukünftiger materieller Schäden zulässig sein soll, ist kaum vertretbar. […]

Verfasser prüft sodann ein Mitverschulden der Klägerin, dass zunächst mit 20 % festgestellt wird. Dass Verf. keinen höheren Anteil annimmt, wird mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründet. Dieser Ansatz kann keinesfalls überzeugend.“

Der Zweitkorrektor stimmte der Bewertung zu.

Aufgabenstellung der Klausur Verwaltungsrecht 2 war die Begutachtung eines Sachverhalts aus anwaltlicher Sicht und die anschließende Fertigung eines Schriftsatzes an das Gericht. Nach dem Sachverhalt begehrt der Mandant die Zulassung zum Sommersend 2011, einem großen Volksfest in Münster. Das Fest sollte vom 23. Juni bis zum 27. Juni 2011 stattfinden. Die Stadt Münster lehnte den Antrag des Mandanten auf Zulassung zum Markt mit Bescheid vom 1. Juni 2011 ab und bevorzugte zwei Konkurrenten.

Der Erstkorrektor bewertete die Leistung des Klägers mit vollbefriedigend (10 Punkte). Er führte unter anderem aus:

"Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsüberlegungen geht Verfasser nicht hinreichend differenziert auf die Aspekte der Glaubhaftmachung und Beiladung der Mitkonkurrenten ein. Das Erfordernis der Erhebung der Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides wird nicht gesehen.“

Der Zweitkorrektor stimmte der Bewertung zu.

Mit Schreiben vom 26. Dezember 2011 beantragte der Kläger eine schriftliche Begründung der Bewertung seiner Leistungen im Prüfungsgespräch, die ihm mit Schreiben vom 16. Januar 2012 zur Verfügung gestellt wurde. In der Begründung heißt es auszugsweise:

"Im Zivilrecht waren beide Fälle dem aktuellen Heft 21/2011 der MDR entnommen worden. […]

Im zweiten Fall klagte eine Zahnärztin Honorar für eine Wurzelbehandlung eines Zahnes ein, obwohl die Behandlung erfolglos und der Zahn wegen einer abgebrochenen Behandlungsnadel verloren wurde (vereinfachter Sachverhalt zu MDR 2011, 1278). Herr Piepers sollte die Gewährleistung im Dienstvertragsrecht darstellen. Es fehlte die Erwägung, dass für eine völlig unbrauchbare Leistung, die der Nichtleistung der Dienste entspricht, eine Vergütung nicht verlangt werden kann. Die Ausführungen zu einer Gewährleistung (Minderung, Nachbesserung, Schadensersatz) waren oberflächlich und zäh; es gelang dem Prüfling in keinem Abschnitt, von sich aus die Problematik auf den Punkt zu bringen. […]

Im öffentlichen Recht ging es um die Androhung von Folter durch einen Polizisten, der vom geständigen Straftäter den Aufenthaltsort des Entführten wissen wollte (Fall Daschner/Gaefgen/von Metzler). Herr Q.       prüfte § 240 StGB, wurde bereits im Rahmen der Prüfung des § 240 Abs. 2 ungenau, zum Teil diffus. Es gelang ihm nicht, seine Aussage, Beamte dürften nach der "Rechtsordnung" nicht drohen, auf eine Norm zurückzuführen. […] Herr Q.       hat sich zutreffend dazu geäußert, dass nach § 9 PolG die Befragung zulässig war, die Beantwortung der Frage aber, ob sich aus § 9 Abs. 2 PolG eine Verpflichtung des Handlungsstörers zu einer Aussage über den Aufenthaltsort des Entführungsopfers ergibt, bedurfte erheblicher Hilfestellung durch den Prüfer. Zu dem im § 26 VwVfG geregelten Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbelastung hat er wenig sachdienliches beizutragen vermocht. Da er diese Vorschrift nicht kannte, machte er einen wenig förderlichen Exkurs in das US-amerikanische Recht; auch die praktischen Konsequenzen, die sich bei einer angenommenen Verpflichtung zur Auskunft ergeben, hatten allenfalls durchschnittliches Niveau. Negativ ins Gewicht fiel vor allem, dass der Prüfling das Spannungsverhältnis zwischen Auskunftspflicht und Selbstbelastung mit dem Wegfall der Auskunftspflicht lösen wollte, statt ein strafprozessuales Verwertungsverbot anzunehmen."

Der Prüfungsausschuss setzte die Gesamtnote am 20. Dezember 2011 auf den aus den Einzelnoten rechnerisch ermittelten Wert „befriedigend (8,75 Punkte)“ fest. Er sah keinen Anlass für eine Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote. Das Landesjustizprüfungsamt teilte das Prüfungsergebnis dem Kläger mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 mit.

Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2011, dem Beklagten zugegangen am 3. Januar 2012, legte der Kläger Widerspruch ein.

Im Hinblick auf die Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 trug er vor, die Herleitung des Gerichtsstands aus § 21 ZPO sei vertretbar und es hätten gute Gründe vorgelegen, nicht auf den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung aus § 32 ZPO einzugehen. Seine Ausführungen zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags zukünftiger Schmerzensgeldansprüche wichen zwar von der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsauffassung ab, seien gleichwohl aber vertretbar. Hinsichtlich der Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 2 führte er aus, seine Überlegungen, eine Verpflichtungsklage nicht zu erheben, seien zutreffend. Er habe nicht verkannt, dass eine Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft erhoben werden müsse, sondern zutreffend ausgeführt, dass eine solche Bestandskraft gar nicht drohe, da sich das Begehren des Mandanten vor Ablauf der Klagefrist erledige. Von der Erhebung einer Verpflichtungsklage habe aus anwaltlicher Sicht abgeraten werden müssen, da sie lediglich ein unnötiges Kostenrisiko verursache.

Weiterhin rügte er mehrere Bewertungsfehler hinsichtlich des Prüfungsgesprächs.

Der öffentlich-rechtliche Teil des Gesprächs sei nach einer Sachverhaltsschilderung mit der Frage eröffnet worden, ob der handelnde Polizeipräsident sich wegen einer Nötigung nach § 240 StGB strafbar gemacht habe. Im Rahmen der Prüfung der Rechtswidrigkeit habe er klargestellt, dass bei der Nötigung zwischen dem Eingreifen von allgemeinen Rechtfertigungsgründen einerseits und der weiterhin festzustellenden Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB andererseits zu unterscheiden sei. Der Prüfer habe ihn daraufhin gefragt, ob die Handlung des Polizeipräsidenten denn verwerflich nach § 240 Abs. 2 StGB gewesen sei. Er, der Kläger, habe dann ausgeführt, dass sich die Verwerflichkeit aus dem eingesetzten Nötigungsmittel und dem verfolgten Zweck ergeben könne. Der Prüfer sei mit der Antwort nicht zufrieden gewesen, habe einen anderen Prüfling aufgerufen und schließlich resümiert, dass eine tatbestandliche Nötigung nicht verwerflich nach § 240 Abs. 2 StGB sein könne, wenn die Handlung von einer Rechtsnorm gedeckt sei. In der schriftlichen Begründung der Prüfungskommission werde ihm daher zu Unrecht vorgeworfen, er habe seine Aussage, Beamten dürften nach der Rechtsordnung nicht drohen, nicht auf eine Norm zurückgeführt. Anschließend sei zu prüfen gewesen, ob eine Auskunftspflicht des Täters nach § 9 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW durch das Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts entfallen könne. Ihm sei die Regelung des § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG NRW nicht bekannt gewesen. Er habe erörtern sollen, ob der Konflikt zwischen Auskunftspflicht und Auskunftsverweigerungsrecht auch ohne den Wegfall der Auskunftspflicht gelöst werden könne. Er habe den Standpunkt vertreten, dass der Wortlaut des § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG eindeutig sei und daher die Norm keiner anderen Auslegung zugänglich sei. Die Prüfungskommission hätte positiv berücksichtigen müssen, dass er sich methodisch sauber am Wortlaut der Norm orientiert habe und auf dieser Basis zu der für NRW herrschenden Rechtsauffassung gekommen sei.

Die Bewertung des zivilrechtlichen Gesprächs unterliege einem Bewertungsfehler, da die von ihm dargestellte Lösung des zweiten Falls entgegen der Kritik durch die Kommission rechtlich richtig sei. Er habe die Auffassung vertreten, bei einer nicht lege artis durchgeführten und im Ergebnis unbrauchbaren ärztlichen Heilbehandlung komme ein Wegfall der Vergütung durch Minderung nicht in Betracht, da dies im Dienstvertragsrecht nicht vorgesehen sei. Ein Wegfall der Vergütung könne nur daraus resultieren, dass dem Vergütungsanspruch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entgegengehalten werde. Auf Nachfrage habe er präzisiert, dass es als Anwalt die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch erklären würde. Dies entspreche der h.M. in der Literatur und der Rechtsprechung.

Im strafrechtlichen Prüfungsgespräch habe er ausgeführt, die Frage, ob eine Schreckschusspistole eine Waffe ist, sei streitig. Er habe die Auffassung vertreten, die Waffenqualität sei abzulehnen, da eine Schreckschusspistole bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht der Verletzung von Menschen diene. Weiterhin habe er dargestellt, dass Fahrer, die aus einem Kraftfahrzeug ausgestiegen sind, nur in absoluten Ausnahmefällen noch taugliche Opfer eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer sein können.

Schließlich rügte er, dass der Prüfungsausschuss nicht von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote abgewichen sei. Schon seine Leistungen während des Vorbereitungsdienstes, insbesondere die in der praktischen Ausbildung erzielten Noten, würden zeigen, dass eine Anhebung der Gesamtnote geboten gewesen wäre. Zudem sei das in der mündlichen Prüfung erzielte Ergebnis ein Ausreißer, da er dort deutlich schlechter bewertet worden sei als in früheren mündlichen Prüfungen.

Das beklagte Prüfungsamt holte Stellungnahmen der betroffenen Prüfer ein, die an ihren Bewertungen festhielten.

Die Erstkorrektorin der Klausur Zivilrecht 1 führte unter anderem aus:

"Soweit sich der Widerspruch gegen die Bewertung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Feststellungsantrages hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden wendet, bleibe ich ebenfalls bei meinen Beanstandungen – die allerdings gegenüber den zuvor aufgezeigten Mängeln der Arbeit hinsichtlich der Gesamtbewertung eine allenfalls untergeordnete Rolle gespielt haben.

Die Annahme des § 21 ZPO bleibt spekulativ. Zudem ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin die Beklagte unter dem Ort einer Niederlassung in Anspruch nehmen wollte. Nahe liegend war dagegen die Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO. Wenn der Widerspruchsführer darauf hinweist, dass zur Begründung des § 32 ZPO nähere Ausführungen zu dem Begehren des Klägers und zur Prüfungsbefugnis des Gerichts im Gerichtsstand des § 32 ZPO erforderlich gewesen wären, so können von einer überdurchschnittlichen Leistung solche Ausführungen erwartet werden.

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Feststellungsantrages bleibe ich dabei, dass Verf. eine überzeugende Begründung nicht gegeben hat. Eine Auseinandersetzung mit der herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist gerade nicht erfolgt. Von einer überdurchschnittlichen Leistung wäre das zu erwarten. Der Verweis auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist keinesfalls ausreichend.“

Der Zweitkorrektor vermerkte handschriftlich auf der Stellungnahme der Erstkorrektorin: "Ich stimme dem uneingeschränkt zu". Nach Aufforderung des Beklagten hielt die Erstkorrektorin in einer zusätzlichen Stellungnahme weiter an ihrer Bewertung fest. Der Zweitkorrektor stimmte dem erneut handschriftlich mit einem Satz zu.

Im Hinblick auf die Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 1 führte der Erstkorrektor unter anderem aus:

"Der Widerspruchsführer behandelt die Zweckmäßigkeitsfrage, ob der Mandant eine Verpflichtungsklage erheben sollte, zunächst systematisch zweifelhaft im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses des Eilantrages (Bl. 7). Er ist der Ansicht, dass „aus Kostengründen noch gar keine Klageschrift eingereicht werden“ soll. Zur Begründung hierfür wird weiter ausgeführt, dass „sich die Angelegenheit hier ohnehin vor Fristablauf erledigen würde“.

Bei diesen aus anwaltlicher Perspektive unangemessen kurzen Erwägungen zur Frage der Zweckmäßigkeit einer Verpflichtungsklage wird zunächst der Sinn einer solchen Klage, nämlich die Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 1.6.2011 nicht hinreichend erörtert. Es wird dabei zum einen nicht bedacht, dass das Verwaltungsgericht die Möglichkeit hat, bis zum Ablauf des Sommersends über die Klage entscheiden zu können.

Sollte das Verwaltungsgericht bis zum Ablauf des Sommersends nicht über die Klage entschieden haben, wäre der Klageantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umzustellen, vgl. § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO. Das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt in der Wiederholungsgefahr und der Geltendmachung möglicher Amtshaftungsansprüche. Auch diese Klageart die dahingehenden Interessen spricht der Widerspruchsführer zu diesem Komplex in seiner Klausur nicht an."

Der Zweitkorrektor nahm ebenfalls Stellung und stimmte der Einschätzung des Erstkorrektors zu.

Hinsichtlich der Bewertung des Prüfungsgesprächs führte der Prüfungsausschuss in einer gemeinsamen Stellungnahme der Prüfer unter anderem aus:

"Im Zivilrecht waren beide Fälle dem aktuellen Heft 21/2011 der MDR entnommen worden. Sie sollten aus der Sicht eines Rechtsanwalts begutachtet werden. […]

Zutreffend erkennt der Widerspruchsführer in der Widerspruchsschrift (allerdings nicht während seiner mündlichen Prüfung), dass zur Gewährleistung im Dienstvertrag verschiedene Meinungen vertreten werden. […] Entscheidend war nicht, welche Meinung vertreten wurde, sondern dass man unterschiedliche Ansätze sieht und wie die Positionen herausgearbeitet, argumentativ hergeleitet und abgegrenzt wurden. Die rechtlichen Recherchen, die der Widerspruchsführer für seine Widerspruchsschrift angestellt hat, waren nicht Bestandteil einer Prüfungsleistung. Dabei wird nicht negativ bewertet, dass der Widerspruchsführer § 280 BGB für anwendbar erachtet. Eine überdurchschnittliche Leistung hätte eine mögliche andere Meinung und das Problem des Vorranges des besonderen Schuldrechts vor dem allgemeinen Schuldrecht herausgearbeitet. Der Widerspruchsführer blieb die Argumentation schuldig, seine Stellungnahme blieb oberflächlich, sein Verweis auf § 280 BGB undifferenziert und zu pauschal. […]

Die Ausführungen des Widerspruchsführers im Prüfungsteil öffentliches Recht waren in weiten Teilen mängelbehaftet. […]

Der Einstieg in die Prüfung des Falles erfolgte zwar über § 240 StGB, der Prüfer hatte aber von Anfang an klargemacht, dass er keine strafrechtliche, sondern eine öffentlich rechtliche Prüfung durchführen wollte; es sollte (deshalb) um die nach dem Polizeirecht (Gefahrenabwehr) zu beantwortende Frage gehen, ob der E.        dem H.      rechtmäßiger Weise Gewalt androhen durfte, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Entführungsopfers zu erfahren. […]

Ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung sollte die Beantwortung der Frage sein, ob die Regelung im § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG eine Abwägung zulässt, wenn es in einem konkreten Fall – wie hier – um das Leben eines Kindes geht. Ohne tiefergehende Argumentation hat sich der Widerspruchsführer unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift für den Wegfall der Auskunftspflicht entschieden. Von einem Kandidaten, der eine überdurchschnittliche Benotung anstrebt, hätte erwartet werden müssen, dass er auch ein anderes Ergebnis in Betracht zieht: unbeschränkte Auskunftspflicht trotz einer drohenden Selbstbezichtigung, wenn der Aussagepflichtige durch ein Verwertungsverbot von strafrechtlicher Verfolgungen geschützt wird. […]

Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2012 teilte der Prüfungsausschuss mit, dass nach nochmaliger Beratung auch an der Entscheidung festgehalten werde, nicht von dem rechnerisch ermittelten Wert der Gesamtnote abzuweichen.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2012, dem Kläger zugestellt am 28. Juni 2012, wies das beklagte Landesjustizprüfungsamt unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Korrektoren und des Prüfungsausschusses den Widerspruch zurück.

Am 19. Juli 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Er nimmt im Wesentlichen auf seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren Bezug und trägt ergänzend vor: Die Bewertung der Aufsichtsarbeiten Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, der mündlichen Prüfung sowie die Abweichungsentscheidung seien rechtswidrig, da das Überdenkensverfahren fehlerhaft durchgeführt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwaltungsgerichts sei dieses so auszugestalten, dass sämtlichen beteiligten Prüfern die vom Prüfling geäußerten Überdenkensaspekte unabhängig voneinander zugeleitet werden. Die Prüfer müssten ihre Erwägungen zu den Überdenkensaspekten schriftlich fixieren, bevor sie sich untereinander austauschen dürften, da nur so ein ernsthaftes, unbeeinflusstes und unabhängiges Überdenken stattfinden könnte.

Er beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2012 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Klausuren 'Zivilrecht 1' und 'Verwaltungsrecht 2' neu zu bewerten sowie das Prüfungsgespräch zu wiederholen und ihn über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden,

hilfsweise,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote für seine zweite juristische Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch erneut zu entscheiden und ihn über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im Notenverbesserungsversuch neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die im Widerspruchs- und Klageverfahren eingeholten Stellungnahmen der Korrektoren der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2, des Prüfungsausschusses sowie auf den Vermerk zur Vorbereitung des Widerspruchsbescheides. Ergänzend trägt er zur Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 vor, dass der Gerichtsstand der Niederlassung gemäß § 21 Abs. 1 ZPO entgegen der Lösung des Klägers nicht unproblematisch eröffnet sei. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte im Sachverhalt dafür, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung der Beklagten handele. Die Erstkorrektorin habe ihrer Kritik zudem allenfalls eine untergeordnete Rolle beigemessen, sodass auch bei Ausblenden des in Rede stehenden Kritikpunktes eine andere Gesamtnote nicht vergeben worden wäre. Im Hinblick auf die Bewertung des Prüfungsgesprächs im Rahmen der mündlichen Prüfung stelle der Kläger nur dar, wie dieses aus seiner Sicht abgelaufen sei, ohne konkrete Bewertungsfehler zu rügen. Das Überdenkensverfahrens sei ordnungsgemäß abgelaufen. Die Korrektoren der Klausuren hätten selbstständige und nicht gemeinsame Stellungnahmen abgegeben. Der Prüfungsausschuss sei berechtigt und verpflichtet, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Bescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom 22. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO. Er hat einen Anspruch auf Neubewertung der Aufsichtsklausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, weil deren Bewertung teilweise fehlerhaft ist. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der weitergehenden Einwände gegen die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 sowie gegen das Prüfungsgespräch, ist die Klage unbegründet.

Bei der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen sind die Gerichte grundsätzlich zur vollständigen Nachprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht verpflichtet. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

Vgl.              BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW 1991, 2005 ff.

Zu den allgemein gültigen, aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört, dass zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Zusätzlich ist eine Willkürkontrolle durchzuführen. Bei der Willkürkontrolle ist davon auszugehen, dass eine willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirksame Kontrolle durch das Gericht allerdings voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht "wirkungsvolle Hinweise" gibt.

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25/04 -, NVwZ 2004, 1375; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 14 E 686/13 ‑, www.nrwe.de, und Urteile vom 18. April 2012 - 14 A 2687/09 - und vom 14. März 1994 - 22 A 201/93 -, beide juris.

Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter) aufzuklären ist.

Vgl.              VG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2010 - 26 K 1841/09 -, juris, m.w.N.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich bzw. anhand objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind, gerichtlich voll überprüfbar sind. Um Fachfragen geht es dabei unter anderem dann, wenn bei einer Beurteilung von Prüfungsleistungen etwa die Methodik der Darstellung oder die Vertretbarkeit der Lösung des Prüflings in Rede stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen, die nur beschränkt einer Überprüfung durch das Gericht zugänglich sind, sind solche, die im Gesamtzusammenhang eines oder mehrerer Prüfungsverfahren getroffen werden müssen und sich deshalb nicht isoliert nachvollziehen lassen, wie etwa die Entscheidung, welche der vom Prüfer angenommenen Mängel sich überhaupt und mit welchem Gewicht in ihrer Leistungsbeurteilung niederschlagen,

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, DVBl. 1998, 404, und Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, NJW 1998, 323; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2010 - 6 K 7330/08 -, juris.

Hiervon ausgehend erweist sich die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 als rechtswidrig. Sie sind jeweils neu zu bewerten. Die Bewertung des Prüfungsgesprächs als Teil der mündlichen Prüfung ist hingegen rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Überdenkensverfahren hinsichtlich der Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 leidet an einem Verfahrensfehler. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Überdenkensverfahren aber hinsichtlich der übrigen gerügten Prüfungsteile ordnungsgemäß abgelaufen.

Das Überdenkensverfahren besitzt im Hinblick auf die Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Prüfungsleistungen die Funktion, dem Kandidaten grundrechtsadäquaten Rechtsschutz zu gewährleisten. Dazu muss durch die Verfahrensgestaltung sichergestellt sein, dass die Kritik des Kandidaten an seiner Bewertung von den Prüfern behandelt und gewürdigt wird. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Korrektoren eine gemeinsame Stellungnahme entwerfen.

Vgl.              OVG NRW, Urteil vom 18. April 2012 - 14 A 2687/09 -, juris, Rn. 69 ff.; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39/12 -, NVwZ-RR 2013, 44 = juris, Rn. 5 ff.

Diesem Maßstab wird die Durchführung des Überdenkensverfahrens für die Klausur Zivilrecht 1 nicht gerecht. Es ist nicht hinreichend erkennbar, dass der Zweitkorrektor sich mit den Einwänden und der Kritik des Klägers auseinandergesetzt hat. Der Zweitkorrektor hat sich darauf beschränkt, sich den beiden Stellungnahmen der Erstkorrektorin im Überdenkensverfahren jeweils nur mit einem Satz anzuschließen. Zwar ist bei der ursprünglichen Bewertung einer Klausur die bloße Erklärung des Einverständnisses durch den Zweitguachter mit der Bewertung des Erstgutachters nicht zu beanstanden.

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1988 - 7 B 155/88, juris; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582 = juris, Rn. 38; OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 22 A 4028/94 -, NWVBl. 1997, 434 = juris, Rn. 6.

Dies gilt aber nicht mehr im Überdenkensverfahren. Der Prüfling muss im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2) substantiierte Angriffe auf die Prüferkritik vorbringen. Dies ist ihm - schon im Hinblick auf die begrenzte verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte im Prüfungsrecht - nur dann möglich, wenn die Prüfer im Überdenkensverfahren ihre - selbstständigen - Bewertungen erläutern und plausibilisieren. Nur die eigene textliche Stellungnahme eines Prüfers ermöglicht es dem Verwaltungsgericht, die ursprünglich vorgenommene Bewertung auf Fehler zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zweitkorrektor in der Ursprungsbewertung keine eigenen inhaltlichen Ausführungen zur Bewertung gemacht hat.

Das Überdenkensverfahren hinsichtlich der Bewertung der Aufsichtsarbeit Verwaltungsrecht 2 ist hingegen ordnungsgemäß abgelaufen, da der Zweitkorrektor eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat. Es ist auch unbedenklich, dass dem Zweitkorrektor bei der Verfassung seiner Stellungnahme im Überdenkensverfahren die Stellungnahme des Erstkorrektors bereits bekannt war. Mit dem Charakter des Überdenkensverfahrens sind nur gemeinsame Stellungnahmen der Korrektoren unvereinbar. Es ist hingegen nicht die Unkenntnis des Zweitgutachters von der Stellungnahme des Erstgutachters erforderlich.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2013 - 14 B 1262/13 -, juris, Rn. 13.

Soweit der Kläger eine gemeinsame Stellungnahme des Prüfungsausschusses im Überdenkungsverfahren hinsichtlich der Bewertung des Prüfungsgesprächs sowie der Nichtabweichungsentscheidung rügt, begründet dies ebenfalls keinen Verfahrensfehler. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW trifft der Prüfungsausschuss alle Entscheidungen über Prüfungsleistungen, insbesondere - abgesehen von der Bewertung der Aufsichtsarbeiten - die Entscheidung über das Prüfungsergebnis. Er entscheidet gemäß Satz 2 der Vorschrift mit Stimmenmehrheit. Dies verdeutlicht, dass - anders als bei den Aufsichtsarbeiten - die Bewertung durch den Prüfungsausschuss und nicht durch die Prüfer jeweils selbstständig erfolgt. Demnach ist auch im Überdenkungsverfahren eine gemeinsame Stellungnahme des Prüfungsausschusses unbedenklich.

Die Bewertung der Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 unterliegt materiellen Bewertungsfehlern.

Die Bewertung der Klausur Zivilrecht 1 unterliegt einem materiellen Bewertungsfehler und erweist sich auch deshalb als rechtswidrig. Sie ist unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten.

Entgegen der Bewertung durch die Korrektoren kam der Kläger in seinem Urteilsentwurf rechtlich zutreffend zu dem Ergebnis, dass die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen durch § 21 Abs. 1 ZPO, dem besonderen Gerichtsstand der Niederlassung, begründet wird. Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Essen unterliegt als fachwissenschaftliche Frage der vollständigen Kontrolle des Gerichts; die Korrektoren können sich insoweit nicht auf einen prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum berufen. Die von den Prüfern vorgenommene Kritik, an der sie auch im Widerspruchs- und Klageverfahren festhielten, verletzt anerkannte Bewertungsmaßstäbe.

§ 21 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass wenn jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung hat, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, alle Klagen gegen ihn, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Orts erhoben werden können, wo die Niederlassung sich befindet.

Sinn und Zweck des besonderen Gerichtsstands der Niederlassung gem. § 21 Abs. 1 ZPO ist es, die Rechtsverfolgung gegen Gewerbetreibende für bestimmte vermögensrechtliche Klagen zu erleichtern. Eine Niederlassung im Sinne der Vorschrift ist jede von dem Inhaber an einem anderen Ort als dem seines (Wohn-)Sitzes für eine gewisse Dauer eingerichtete, auf seinen Namen und für seine Rechnung betriebene und in der Regel selbstständig, d.h. aus eigener Entscheidung zum Geschäftsabschluss und Handeln berechtigte Geschäftsstelle. Die Selbstständigkeit der Niederlassung kann bei Zweigbetrieben fehlen. Entscheidend ist nicht das innere Verhältnis zum Hauptunternehmen, sondern ob nach außen der Anschein einer selbstständigen Niederlassung erweckt wird.

Vgl.              Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. (2012), § 21, Rn. 6 ff.; H. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. (2003), § 21 Rn. 11 ff.; Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. (2008), § 21 Rn. 6 ff.

Gemessen an diesen Anforderungen und im Hinblick auf die Angaben im Klausursachverhalt ging der Kläger in seiner Lösung zutreffend davon aus, dass das Landgericht Essen nach § 21 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig sei. Er hat auf S. 17 seiner Klausurlösung feststellend subsumiert, dass es sich bei dem Supermarkt um eine Niederlassung handele, da "dort selbständig Geschäfte abgeschlossen und abgewickelt" werden. Dies entspricht einer lebensnahen Auslegung des Sachverhalts. Die Korrektoren haben die Lösung des Klägers hingegen als falsch bewertet. In der Randbemerkung auf S. 16 vermerkten sie zwar nur "fraglich, § 32 ZPO", was für sich genommen noch nur als Kritik an der Begründung des Klägers und nicht an dem Ergebnis verstanden werden könnte. In ihrem abschließenden Gutachten führte die Erstkorrektorin hingegen aus, dass § 32 ZPO zur Anwendung hätte kommen sollen. Dies und die im Widerspruchs- und Klageverfahren eingeholten weiteren Stellungnahmen machen deutlich, dass die Kritik der Korrektoren sich nicht nur auf die Qualität der Begründung beschränkt. Die Korrektoren und der Beklagte haben trotz mehrfacher Stellungnahme nicht begründet, warum die vom Kläger vorgenommene Subsumtion fehlerhaft ist. Insbesondere überzeugt nicht die Kritik, dass die Annahme von § 21 Abs. 1 ZPO spekulativ sei. Die Angaben im Sachverhalt weisen genug Informationen auf, damit der Kläger von der Berechtigung des Supermarktes zum selbstständigen Abschluss von Geschäften ausgehen durfte. Dies gilt umso mehr, da es nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung ausreicht, wenn der Anschein einer selbstständigen Niederlassung erweckt wird.

Der Korrekturfehler ist auch nicht deshalb ausnahmsweise unbeachtlich, weil ein Einfluss auf die Bewertung auszuschließen ist.

Unbeachtlich ist ein materieller Bewertungsfehler nur dann, wenn sich seine Auswirkung auf die Notengebung mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen lässt. Bei der Prüfung der Kausalität eines materiellen Bewertungsfehlers unterliegen die Gerichte denselben Beschränkungen wie bei der Überprüfung, ob ein materieller Prüfungsfehler vorliegt. In den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer darf die gerichtliche Kausalitätsprüfung nicht eindringen. Die Gerichte können deswegen mögliche Auswirkungen eines Prüfungsfehlers nicht in der Weise verneinen, dass sie selbst Bewertungen vornehmen, indem sie verschiedene gestellte Aufgaben untereinander oder Schwächen in der Bearbeitung oder die Bedeutung des Mangels gewichten. Lässt sich die Ursächlichkeit des Fehlers für die Notengebung nicht sicher ausschließen, kann das Gericht die Leistungsbewertung nicht ersetzen, sondern den Prüfungsbescheid lediglich aufheben.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 14 E 686/13 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11/96 -, BVerwGE 105, 328 = juris, Rn. 21 f. und vom 27. April 1999 - 2 C 30/98 -, NVwZ 2000, 921 = juris, Rn. 34.

Eine Auswirkung des Fehlers lässt sich vorliegend nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen. Zwar hat die Erstkorrektorin in ihrer zweiten Stellungnahme im Widerspruchsverfahren ausgeführt, die Kritik an der Prüfung des § 21 ZPO hinsichtlich der Gesamtbewertung habe eine allenfalls untergeordnete Rolle gespielt. Dies lässt es aber nicht hinreichend erkennen, dass ein Einfluss der Kritik auf die Gesamtnote ausgeschlossen ist. Die Formulierung "allenfalls untergeordnete Rolle" lässt nicht den für die Überzeugung des Gerichts sicheren Schluss zu, dass die Kritik überhaupt keinen Einfluss auf die Notengebung hatte. Nur dies würde aber zur Unbeachtlichkeit eines materiellen Bewertungsfehlers führen. Dass die Kritik nicht völlig bedeutungslos ist, ergibt sich auch daraus, dass sie nicht nur als Randbemerkung, sondern ebenfalls im Erstvotum in der abschließenden Bewertung aufgeführt ist. Der Einfluss des Korrekturfehlers auf die Bewertung kann überdies schon deshalb nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden, da der Zweitgutachter sich zu der Bedeutung des Fehlers nicht geäußert hat. Da dieser sowohl der ursprünglichen Bewertung als auch den Stellungnahmen im Widerspruchs- und Klageverfahren der Erstkorrektorin jeweils nur mit einem Satz zustimmte, hat er nicht substantiiert dargelegt, dass auch für ihn die Kritik keinen Einfluss auf die Bewertung hatte. Dies wäre aber im Hinblick auf die Funktion des Überdenkensverfahrens, grundrechtsadäquaten Rechtsschutz zu gewährleisten, erforderlich gewesen.

Soweit der Kläger weitere Einwände gegen die Klausur Zivilrecht 1 vorbringt, liegt ein Bewertungsfehler nicht vor.

Entgegen der Ansicht des Klägers, ist die Kritik der Korrektoren an seinen Ausführungen zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht zu beanstanden. Der Kläger kam in seiner Lösung zu dem Ergebnis, dass der Antrag, die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz zukünftiger aus dem Unfall resultierender Schäden festzustellen, nur im Hinblick auf materielle Schäden und nicht hinsichtlich immaterieller Schäden begründet sei. Zur Begründung des fehlenden Feststellungsinteresses führt er lediglich aus "vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB". Die Erstkorrektorin hat dies in ihrer ursprünglichen Bewertung zutreffend als kaum vertretbar bezeichnet und in einer Randbemerkung den schlichten Verweis auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB als nicht tragfähige Begründung gekennzeichnet. Soweit die Korrektorin die Qualität der Begründung des Klägers für sein Ergebnis bemängelt, unterliegt dies bereits nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, da die Bewertung der Qualität der Argumentation des Kandidaten dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt. Dem Kläger ist es deshalb auch verwehrt, sich auf ein Urteil des OLG Oldenburg, das seine Rechtsansicht teile, zu berufen. Denn die Kritik der Korrektorin beruht nicht maßgeblich auf dem vom Kläger vertretenen Ergebnis, sondern auf der unzureichenden Begründung seiner Auffassung. Eine ausführliche Begründung wäre aber schon deshalb erforderlich gewesen, weil das vom Kläger vertretene Ergebnis von der Rechtsprechung des BGH abweicht. Dass der BGH einen Feststellungsantrag für zukünftige immaterielle Schäden grundsätzlich als zulässig erachtet, hätte der Kläger mit den für die Klausur zugelassenen Hilfsmitteln auch erkennen können. So wird im für die Klausur zugelassenen Kommentar zum BGB ausgeführt: "Die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass künftige, bisher noch nicht erkannte und nicht voraussehbare Leiden auftreten."

Vgl.              Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. (2011), § 253, Rn. 25.

Soweit der Kläger sich gegen die Kritik an der Annahme eines Mitverschuldensanteils von 20% wendet, liegt ein materieller Bewertungsfehler nicht vor. Die Kritik der Korrektorin bezieht sich auf die Begründung des Klägers. Die Bewertung der Qualität der Argumentation unterfällt dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum der Korrektoren und unterliegt damit nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Die Bewertung der Klausur Verwaltungsrecht 2 ist rechtswidrig, da sie auf einem materiellen Bewertungsfehler beruht. Sie ist unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten.

Entgegen der Bewertung durch die Korrektoren hat der Kläger nicht übersehen, dass die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides notwendig ist. Er führte in der Klausur auf S. 6 f. unter der Überschrift "Allg. Rechtsschutzbedürfnis" aus:

"Der Antrag nach § 123 I VwGO ist nicht fristgebunden (vgl. § 123 II S. 2 VwGO). Er ist aber nur solange zulässig wie ein Antrag in der Hauptsache noch möglich ist. […] Der Antrag kann daher noch gestellt werden. Da sich die Angelegenheit hier ohnehin vor Fristablauf erledigen würde, sollte aus Kostengründen auch gar keine Klageschrift eingereicht werden."

Aus dieser Passage wird hinreichend deutlich, dass der Kläger die grundsätzliche Notwendigkeit der Erhebung einer Klage in der Hauptsache erkannt hat. Er ging ebenfalls rechtlich zutreffend davon aus, dass nach dem konkreten Sachverhalt die Klageerhebung aber nicht notwendig war, da die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids erst am 1. Juli 2011, also erst nach dem Ende des Volksfestes (23. Juni bis 27. Juni 2011), zu dem der Mandant die Zulassung begehrte, eintrat. Der Kläger hat auch implizit eine Zweckmäßigkeitserwägung angestellt, da er auf das Kostenrisiko der Klageerhebung hinwies.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der in den ursprünglichen Voten der Korrektoren noch nicht enthaltenen und erstmals im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Kritik, dass der Kläger im Rahmen der Zweckmäßigkeitserwägungen auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage hätte eingehen müssen. Dies stellt zwar für sich eine zulässige Bewertung der Leistungen des Klägers dar, ändert aber nichts an der rechtsfehlerhaften Bewertung, der Kläger habe übersehen, dass die Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Verhinderung der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides notwendig sei. Von der rechtsfehlerhaften Bewertung haben die Korrektoren keinen Abstand genommen.

Ohne Erfolg bleiben die Einwendungen des Klägers gegen die Bewertung des Prüfungsgesprächs.

Eine Neubewertung des Prüfungsgesprächs scheidet vorliegend von vornherein aus, da sie wegen Zeitablaufs unmöglich geworden ist. Die Neubewertung einer mündlichen Prüfung kommt nur in Betracht, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit der fehlerhaft durchgeführten oder fehlerhaft bewerteten Prüfung erfolgt. Nur in diesem Fall sind die Prüfer in der Lage, sich den Ablauf der Prüfung und die für die Bewertung maßgebenden Gesichtspunkte - etwa unter Zuhilfenahme des Prüfungsprotokolls, handschriftlicher Notizen oder eines vom Prüfling erstellten Gedächtnisprotokolls - zu vergegenwärtigen. Ist dagegen seit der Ablegung der mündlichen Prüfung ein längerer Zeitraum verstrichen, ist eine Neubewertung nicht mehr möglich.

Vgl.              OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 14 B 1378/13 -, juris, Rn. 9, m.w.N.,

So liegt der Fall hier, denn seit der mündlichen Prüfung vom 20. Dezember 2011 sind inzwischen mehr als zwei Jahre vergangen.

Auch die Wiederholung der Prüfung scheidet aus. Die Bewertungsrügen des Klägers gegen das Prüfungsgespräch greifen nicht durch.

Die Bewertung des zivilrechtlichen Teils des Prüfungsgesprächs ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Prüfungsausschuss nicht rechtlich zutreffende Ausführungen als falsch angesehen. Der Prüfungsausschuss kritisierte, dass der Kläger sich nicht vertieft - sondern nur oberflächlich - mit der Frage der Gewährleistung bei einem Dienstvertrag auseinandergesetzt hat. Er hat dementsprechend nicht das vom Kläger vertretene Ergebnis kritisiert, sondern die Qualität der Argumentation. Die Bewertung der Qualität der inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Problem unterliegt dem verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer, der hier nicht verletzt ist.

Hinsichtlich des strafrechtlichen Teils des Prüfungsgesprächs ist die Rüge des Klägers schon unsubstantiiert. Er hat keine konkreten Einwendungen gegen die Bewertung geltend gemacht; wendet sich vielmehr gegen die Gewichtung der Vor- und Nachteile seiner Bewertung, die dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterliegt.

Auch der öffentlich rechtliche Teil des Prüfungsgesprächs unterliegt keinem Bewertungsfehler.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er habe rechtlich zutreffende Ausführungen zur Prüfung der Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB gemacht. Der Prüfungsausschuss wirft dem Kläger lediglich vor, seine Prüfung des § 240 Abs. 2 StGB sei ungenau, zum Teil diffus gewesen. Dies greift die fachwissenschaftliche Korrektheit der Ausführungen nicht an, sondern stellt nur eine Einschätzung der Qualität der Argumentation und inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Prüfungsfrage dar, was dem Beurteilungsspielraum der Prüfer unterfällt.

Auch die Kritik der Kommission, es sei dem Kläger nicht gelungen, seine Aussage, Beamte dürften nach der "Rechtsordnung" nicht drohen, auf eine Norm zurückzuführen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger versucht die Prüferkritik dadurch in Zweifel zu ziehen, dass er gezielt nach der Verwerflichkeit der Tat nach § 240 Abs. 2 StGB gefragt worden sei und im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung Erlaubnisnormen nicht zu prüfen seien, er deshalb also auch nicht darauf habe eingehen müssen. Dieser Einwand schlägt nicht durch. Zum einen hat der Kläger selbst vorgetragen, er sei zum Tatbestand und zur Rechtswidrigkeit der Nötigung befragt worden. Schon daraus wird deutlich, dass für den Kläger Anlass und Möglichkeit bestanden hat, auf Erlaubnisnormen einzugehen und sich nicht auf eine Darstellung zur Verwerflichkeit zu beschränken. Zum anderen hatte der Prüfer - wie auch vom Kläger selbst vorgetragen - zu Beginn der Prüfung klargestellt, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche und keine strafrechtliche Prüfung handeln sollte und deshalb auf die Probleme des Gefahrenabwehrrechts einzugehen sei. Die Prüferkritik, dass er auf Erlaubnisnormen nicht eingegangen sei, hat der Kläger im Ergebnis mit seinem Vortrag im Widerspruchs- und Klageverfahren selbst zugestanden.

Überdies ist zweifelhaft, ob die vom Kläger angegriffene Prüferkritik sich auf die Bewertung des Prüfungsgesprächs ausgewirkt hat. Insoweit ist fraglich, ob sich die Bewertung einer Detailfrage in einem Prüfungsteil der mündlichen Prüfung, insbesondere da es sich nach dem einvernehmlichen Vortrag des Klägers und des Beklagten nur um den Einstieg der Prüfung handelte, auf die Note das Prüfungsgesprächs (befriedigend, 8 Punkte) ausgewirkt hat.

Die Kritik der Kommission an den Ausführungen zu § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger verkennt, dass die Kommission nicht das von ihm vertretene Ergebnis, auf den Wortlaut der Norm abzustellen, kritisiert. Sie hat hingegen die inhaltliche Auseinandersetzung des Klägers mit dem aufgeworfenen Problem kritisiert, insbesondere dass er nicht andere Lösungsansätze ausreichend bedacht und diskutiert hat. Dies überschreitet nicht den den Prüfern zustehenden Beurteilungsspielraum. Soweit der Kläger verlangt, die Kommission hätte positiv berücksichtigen müssen, dass er methodisch sauber auf den Wortlaut der Norm abgestellt habe was der herrschenden Meinung zu § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW entspreche, setzt er seine Bewertung seiner Leistung an die Stelle der des Prüfungsausschusses.

Da die Bewertungsrügen gegen die Klausuren Zivilrecht 1 und Verwaltungsrecht 2 Erfolg haben und diese neu zu bewerten sind, kann die vom Prüfungsausschuss getroffene und vom Kläger ebenfalls angegriffene Entscheidung über die Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Ergebnis der Gesamtnote nach § 56 Abs. 4 JAG NRW i.V.m. § 18 Abs. 4 JAG NRW nicht mehr gerichtlich kontrolliert werden, da sie im Falle einer Notenabänderung neu zu treffen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenteilung berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren nur teilweise obsiegt. Ein Kläger ist auch dann durch ein seinem Bescheidungsantrag (äußerlich) stattgebendes Bescheidungsurteil beschwert, wenn sich - wie hier - die vom Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt. Das Begehren eines Klägers in einer auf (Neu-) Bescheidung gerichteten Klage ist nämlich darauf gerichtet, in den Entscheidungsgründen für die (Neu-) Bescheidungsverpflichtung des Beklagten seine in der Klage vorgebrachten Rechtsansichten verbindlich zu machen.

Vgl.              BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30/38, 7 C 31/7 C 31/80 -, DVBl. 1982, 447 = juris, Rn. 13 f., und vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, BVerwGE 135, 34 = juris, Rn. 67.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gründe

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Gründe

Gründe

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auf Zulassung der Berufung.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Verfahren auf Zulassung der Berufung auf  15.000,- € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen aus den in der Antragsbegründung aufgeführten Gründen nicht. Kein tragender Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils ist mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden.

Die gegen die Korrektur der Klausuren S 1, S 2 und Z 1 erhobenen Rügen greifen nicht durch. Grundlage für die gerichtliche Kontrolle einer Prüfungsentscheidung ist die Entscheidung in der Fassung, wie sie von den Prüfern im Behörden- und Klageverfahren getroffen worden ist, soweit gegenüber der Ursprungsentscheidung zum Nachteil des Prüflings keine Änderung des Bewertungssystems erfolgt und im Falle einer Neubewertung diese nicht auf einem Nachschieben beliebiger Gründe beruht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.3.2000 - 6 B 8.00 -, NVwZ-RR 2000, 503 und Urteil vom 14.7.1999 - 6 C 20.98 -, BVerwGE 109, 211.

Die berufsbezogene Prüfungsentscheidung in der Fassung, wie sie von den Prüfern im Behörden- und Klageverfahren getroffen worden ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die Verwaltungsgerichte folgen, mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Artikels 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - von den Gerichten grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 ‑ 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 ‑, BVerfGE 84, 34 (49 ff.); BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 ‑ 6 C 3.92 ‑, NVwZ 1993, 677 (678).

Dies gilt für alle fachlichen Fragen, die den Gegenstand der Prüfung bilden. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum. Andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 ‑ 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 ‑, BVerfGE 84, 34 (49 ff.); BVerwG, Beschluss vom 17.12.1997 ‑ 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738; Urteil vom 21.10.1993 ‑ 6 C 12.92 ‑, Buchholz 421.0 Nr. 320 S. 307 f.

Bei prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde allerdings ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.5.2004

‑ 6 B 25.04 ‑, NVwZ 2004, 1375 (1377), vom 2.6.1998 ‑ 6 B 78.97 ‑, juris Rn. 4, vom 13.3.1998

‑ 6 B 28.98 ‑, juris Rn. 5, vom 10.10.1994 ‑ 6 B 73.94 ‑, Buchholz 421.0 Nr. 338 S. 47 f., sowie Urteil vom 16.3.1994 ‑ 6 C 5.93 ‑, NVwZ-RR 1994, 582 (583).

Den Prüfling trifft bei alledem - gewissermaßen vor dem "Einsetzen" der gerichtlichen Kontrolle - zunächst einmal die Pflicht, die Bewertung seiner Leistungen konkret und substantiiert anzugreifen. Das setzt auch voraus, dass er die Zielrichtung der Bewertung zutreffend erfasst.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.1993 - BVerwG 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132 (137), und Beschluss vom 1.9.1992 - 6 B 22.92 -, Buchholz 421.0 Nr. 302; VGH B.-W., Urteil vom 1.8.1994 - 4 S 740/93 -, juris, Leitsatz 1.

Dies zugrunde gelegt, bleiben die im Einzelnen erhobenen Rügen erfolglos.

I. Dies gilt zunächst für die hinsichtlich der Klausur S 1 erhobenen Einwände.

1. Die Klägerin beanstandet zu Unrecht, das Verwaltungsgericht habe die Korrektur ihrer Ausführungen auf Bl. 5 und 10 durch die Bemerkung „fernliegend“ und sodann folgende Richtigkeitshaken nicht als Widerspruch und damit als Bewertungsfehler gewertet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der Erstprüfer damit zum Ausdruck gebracht, dass die Ausführungen der Klägerin zwar richtig, aber entbehrlich gewesen seien. Dieser Einschätzung ist die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht entgegen getreten, indem sie eine ausschließlich negative Bewertung der zwar als richtig, aber entbehrlich gewerteten Klausurpassagen rügt. Dass eine solche Gewichtung vorgenommen worden wäre, lässt sich weder der Erstkorrektur noch den ergänzenden Stellungnahmen der Prüfer entnehmen. Eine ausschließlich negative Bewertung läge erst vor, wenn der Prüfer die Prüfungsleistung als fernliegend und inhaltlich falsch bewertet hätte. Die Ausführungen des Verwaltungsgericht treffen auch für die gleiche Prüferkritik auf S. 10 der Klausur zu. Die räumliche Nähe zwischen Richtigkeitshaken und dem Wort fernliegend ist dafür unerheblich.

2. Die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht hätte die Bewertung ihrer kurzen Erörterungen der Qualifikationstatbestände § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als „fernliegend“ beanstanden müssen, greift ebenfalls nicht durch. In ihrem Zulassungsvorbringen führt die Klägerin keinerlei Gründe an, warum die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Klausurfall habe keinen Anlass für die Prüfung eines „hinterlistigen Überfalls“ im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB geboten, unzutreffend sein sollte. Mit ihren Ausführungen zu § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und dem hinsichtlich des Merkmale „Waffe“ und „gefährliches Werkzeug“ bestehenden Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur weckt die Klägerin keine Zweifel an der Richtigkeit der Bewertung ihrer hierzu verfassten Ausführungen als „fernliegend“. Wie der von dem Erstprüfer an diese Ausführungen gesetzte Richtigkeitshaken zeigt, hat er die Ausführungen der Klägerin nicht etwa als falsch oder unvertretbar bewertet, sondern – unter Zugrundelegung des Klausurfalls und der von der Klägerin nicht weiter problematisierten Darlegungen, dass eine Hand keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug darstelle – als ersichtlich nicht in Betracht zu ziehen. Soweit die Klägerin nunmehr zutreffend darauf verweist, dass Körperteile in der Literatur zum Teil als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB angesehen werden, hat sie diese Auffassung und ihren hiervon abweichenden Standpunkt in ihren Ausführungen nicht einmal ansatzweise dargestellt, so dass ihre kurzen Ausführungen zu diesem nach ihrer Auffassung ersichtlich nicht vorliegenden Qualifikationstatbestand vor diesem Hintergrund „fernliegend“ waren. Dabei hat das Verwaltungsgericht keineswegs einen falschen Überprüfungsmaßstab angelegt, wie später noch zur Frage grundsätzlicher Bedeutung ausgeführt wird.

3. Soweit die Klägerin demgegenüber meint, von ihr seien mit Blick auf die Einlassung des Beschuldigten S.        zu Unrecht Ausführungen zu einem versuchten Mord erwartet worden, greift auch dieser Einwand nicht durch. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass jemand, der die Bremsschläuche eines Fahrzeugs durchtrennt, dem Fahrer normalerweise nach dem Leben trachtet, hat die Klägerin mit ihrem Verweis auf die Einlassung des Beschuldigten nicht in Zweifel gezogen. Denn auch wenn ein entsprechender Tötungsvorsatz dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden könnte, wäre eine Strafbarkeit gleichwohl zu prüfen gewesen. Als Mordmerkmal war hierbei das Merkmal der Heimtücke (§ 211 Abs. 2, 5. Fall StGB) zu untersuchen. Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt.

Vgl. BGH, Beschluss vom 30.7.2013 - 2 StR 5/13 -,

NStZ 2013, 709.

Dieses Merkmal drängte sich entgegen der Einschätzung der Klägerin mit Blick auf die Ahnungslosigkeit des Q.       beim Einstieg in seinen Pkw auf.

4. Der Einwand der Klägerin, die Bemerkung „kaum vertretbar“ auf Seite 8 ihrer Klausur bedeute entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts die Annahme einer vertretbaren Lösung, die positiv in die Bewertung hätte einfließen müssen, trifft nicht zu. Aus den sonstigen Randbemerkungen des Erstprüfers und seinem Erstvotum lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass ein strafbefreiender Rücktritt nach Auffassung des Prüfers - wie auch von der Klägerin in ihrem Obersatz angenommen - nicht vorlag. Nach Einschätzung des Prüfers war der Versuch vielmehr beendet (vgl. die Randbemerkung auf Seite 6 der Klausur und die Anmerkungen auf Seite 1 des Erstvotums), da der Beschuldigte aus seiner Sicht alles zum Erfolgseintritt Erforderliche getan hatte, so dass ein strafbefreiender Rücktritt nicht mehr möglich war. Vor diesem Hintergrund lässt sich aus der ‑ gemessen an der vorgenommenen Bewertung vorsichtig-zurückhaltenden ‑  Bemerkung „kaum vertretbar“ kein Anspruch auf positive Berücksichtigung dieser Ausführungen ableiten.

5. Die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht hätte die Bewertung ihrer Ausführungen zu § 241 Abs. 1 StGB (S. 8 ihrer Klausur) als „fernliegend“ und „unvertretbar“ beanstanden müssen, greift ebenfalls nicht durch. Nach § 241 Abs. 1, 1. Fall StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut muss sich die Drohung gegen einen Menschen richten und die Begehung eines Verbrechens beinhalten. Der Klausurfall, in dem der Beschuldigte S.        ankündigte, die Diskothek des Q.       gegebenenfalls „gründlich auseinander zu nehmen“, bot ersichtlich keinen Ansatz für die Annahme eines Verbrechens im Sinne von § 12 Abs. 1 StGB. Denn die angekündigte Sachbeschädigung stellt lediglich ein Vergehen dar (vgl. §§ 303 Abs. 1 12 Abs. 2 StGB). Zu Unrecht meint die Klägerin, das Verwaltungsgericht lege einen unzutreffenden  Überprüfungsmaßstab an, wenn es die Prüferkritik als "nicht sachfremd" bezeichne. Mit der Kritik, die die Prüfung des Tatbestands für fernliegend erachtet, wendet sich der Prüfer gegen die Qualität der Darstellung, nämlich dass die Arbeit sich zu stark mit unproblematischen Fragestellungen befasse, wie es auch in der zusammenfassenden Bewertung des Erstvotums ausgeführt wird. Insoweit spricht das Verwaltungsgericht dem Prüfer einen Beurteilungsspielraum zu, dessen Grenzen u.a. bei sachfremden Erwägungen überschritten werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2004 ‑ 6 B 25.04 ‑, NVwZ 2004, 1375 (1377).

Die Verneinung einer Bedrohung mit dem Argument, die Drohung richte sich nicht gegen eine Person, sondern gegen eine Sache, beurteilt der Prüfer zu Recht als unvertretbar. Die Drohung richtete sich gegen den Q.       , lediglich das Tatobjekt der angedrohten Straftat war eine Sache.

6. Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Erstprüfer habe ihre Ausführungen zu § 226 StGB übersehen und ihren methodisch richtigen Prüfungsaufbau für einen Qualifikationstatbestand kritisiert. Zwar hat der Erstprüfer auf Seite 9 der Klausur Ausführungen zu § 226 StGB vermisst, diese dann aber auf Seite 12 der Klausur vorgefunden und mit Randbemerkungen versehen. In seinem Erstvotum hat er die entsprechende Prüfung für „i.O.“ befunden. Vor diesem Hintergrund bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, die Ausführungen der Klägerin zu § 226 StGB seien übersehen worden. Soweit der Prüfer durch Kreuz mit Nennung des Tatbestandes an einer Stelle und Hinweis "Aufbau - s.o." an der Stelle der Bearbeitung des Tatbestandes Kritik übt, hat er den Aufbau nicht als methodisch fehlerhaft beanstandet, was als der vollen gerichtlichen Kontrolle zugängliche Fachfrage angesehen werden könnte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.2.1997 ‑ 22 A 1326/94 ‑, NWVBl. 1997, 380.

Aber er hat dadurch die Qualität der Darstellung beanstandet, weil er einen anderen Aufbau für vorzugswürdiger ansah, und somit eine dem Bewertungsspielraum unterfallende Beurteilung getroffen. Diese Bewertung wäre fehlerhaft, wenn gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden wäre, der Prüfer sich von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hätte. Sie wäre auch fehlerhaft, wenn sie auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruhte, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13.5.2004 ‑ 6 B 25.04 ‑, NVwZ 2004, 1375 (1377).

Dafür ist angesichts der vom Verwaltungsgericht genannten Umstände (positive Bewertung der Tatbestandsprüfung ohne ausdrückliche Kritik des Aufbaus in der abschließenden Bewertung) nichts ersichtlich.

7. Die Bewertung der Ausführungen zu § 223 StGB begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Der Kritik des Erstprüfers, sie habe nur auf die Einlassung des Beschuldigten S.        abgestellt, ohne die vorhandenen Beweismittel (Zeugenaussagen, ärztliches Attest vom 07.03.2007) zu würdigen, ist die Klägerin nicht entgegen getreten. Sie meint sinngemäß, eine solche Beweiswürdigung sei entbehrlich gewesen, da auch die von dem Beschuldigten eingeräumten Ohrfeigen den Tatbestand des § 223 StGB erfüllten. Diese Einschätzung ist ebenso unzutreffend wie ihre Annahme, auf eine genaue Angabe des verwirklichten Tatbestands verzichten zu können. Denn nach der Aufgabenstellung war nicht nur der Sachverhalt zu begutachten, sondern auch die Entschließung der Staatsanwaltschaft zu entwerfen. Im Fall der Anklageerhebung hat die Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 StPO den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben. Mit Blick darauf, dass es für die Strafzumessung einen Unterschied macht, ob nur Ohrfeigen oder Faustschläge ins Gesicht und gegen den Kopf vorgelegen haben, konnte auf eine Beweiswürdigung nicht verzichtet werden.  Denn bei genügendem Anlass (§ 170 Abs. 1 StPO) zur Annahme von Faustschlägen waren aufgrund der Konkretisierungsanforderungen in § 200 Abs. 1 StPO diese Tathandlung unter Benennung der – konkret – anzuwendenden Strafvorschriften anzuklagen und die insoweit zur Verfügung stehenden Beweismittel zu bezeichnen. Auf eine Präzisierung des erfüllten Straftatbestandes konnte daher, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, ebenfalls nicht verzichtet werden.

8. Schließlich greift auch die Kritik der Klägerin an der Randbemerkung „Floskeln“ auf Seite 10 der Klausur nicht durch. Mit dieser Bemerkung stellt der Erstprüfer - wie sich auch aus seiner Stellungnahme vom 28.04.2008 ergibt - nicht die Richtigkeit der von der Klägerin aufgeführten Kriterien infrage, sondern bemängelt, dass sie die Aussage des Zeugen X.        nicht unter diese Kriterien subsumiert hat. Es mangelt an jeglicher Begründung, warum die Aussage des Zeugen X.        Realkennzeichen aufweist, welches Randgeschehen überzeugend geschildert wurde und welche eigenen - auch inneren - Eindrücke der Zeuge widergegeben hat. Dass sie eine solche Begründung verfasst hätte, zeigt die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht auf. Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass ihr Verweis auf ihre Würdigung der Aussage des Zeugen T.      die Defizite bei der Würdigung der Aussage des Zeugen X.        nicht ausgleichen kann.

II. Bewertungsfehler der Klausur S 2 sind ebenfalls nicht dargelegt.

1. Dies gilt zunächst für die Bewertung der Ausführungen der Klägerin zu § 345 StPO. Nach § 345 Abs. 1 S. 1 StPO sind die Revisionsanträge und ihre Begründung spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung (§ 345 Abs. 1 S. 2 StPO). Die Klägerin hatte folglich zu prüfen, ob das Urteil des Klausurfalls wirksam zugestellt worden war. Daher kritisieren die Prüfer zu Recht, dass sich die Klägerin in die Berechnung der Frist vertieft. Zu Recht beanstandet wurde jedoch die mangelnde Differenzierung zwischen den Absätzen 2 und 4 des § 275 StPO. Nach § 275 Abs. 2 StPO ist das Urteil von den Richtern - im Klausurfall von der Strafrichterin - zu unterschreiben. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat nach § 275 Abs. 4 StPO die - zuzustellende - Ausfertigung des Urteils zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Die Ausfertigung des Klausurfalls war weder mit dem Gerichtssiegel noch mit der Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle versehen. Dieser Ausfertigungsmangel (vgl. § 275Abs. 4 StPO) hatte zur Folge, dass das Urteil noch nicht wirksam zugestellt worden war und der Fristlauf zur Begründung der bereits eingelegten Revision noch nicht begonnen hatte. Diesen Ausfertigungsmangel hat die Klägerin jedoch nicht ordnungsgemäß herausgearbeitet. Ihre Ausführungen zu § 275 Abs. 2 StPO und der fehlenden Unterschrift des Richters, mit der die Ausfertigung nicht zu versehen ist, konnte der Erstprüfer zum Anlass nehmen, auf das Original-Urteil einzugehen.

2. Der Einwand der Klägerin, der Klausurfall habe entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts keinen Anlass geboten, auf die Problemkreise „Beweisermittlungsantrag“ und „negative Beweistatsache“ einzugehen, trifft nicht zu. In ihrem Zulassungsantrag führt die Klägerin aus, der Beweisantrag des Angeklagten sei nach der Nachfrage des Vorsitzenden dahingehend zu verstehen gewesen, dass seine Ehefrau bezeugen könne, den gesamten Tag mit ihm verbracht und eine Manipulation des Verkehrsschildes durch den Angeklagten nicht beobachtet zu haben. Diese Ausführungen zeigen jedoch, dass die Beweistatsache jedenfalls zunächst unklar war und daher Anlass bestand, auf den Problemkreis des „Beweisermittlungsantrags“ einzugehen. Mit Blick auf die von dem Angeklagten gewählte Formulierung

„dass ich die Tat vom 16.09.2006 nicht begangen und dass ich mich nicht an dem Schild zu schaffen gemacht habe“

bestand auch Anlass, zu dem Problemkreis der „negativen Beweistatsache“ Stellung zu nehmen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Tat nach der Anklageschrift um 2.00 Uhr nachts begangen worden sein soll, so dass die Zeugin geschlafen haben kann. Es war somit keineswegs selbstverständlich, dass sie die Begehung der Tat durch S1.     bemerkt haben muss, selbst wenn sie "den gesamten Tag mit ihm zusammen gewesen" war.

Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, das nicht nur das Ergebnis dieser Prüfung, sondern auch dessen Herleitung richtig sei. Dementsprechend ist auch die zusammenfassende Bewertung des Erstprüfers „Keiner der relevanten Problemkreise wird brauchbar erkannt und erörtert“ nicht zu beanstanden. Soweit die Klägerin darauf verweist, sie habe – wie der Erstprüfer angemerkt habe – breit und konsequent die Ungeeignetheit des Beweismittels geprüft, stellt dieser Umstand die vorgenannte zusammenfassende Bewertung nicht infrage. Denn ihre diesbezüglichen Ausführungen verhalten sich nicht zu einem „relevanten Problemkreis“.

3. Von der Klägerin konnten auch Ausführungen zu § 254 StPO erwartet werden. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift können Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll enthalten sind, zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesen werden. In dem Klausurfall wurden zwar keine Erklärungen des Angeklagten verlesen, der vernehmende Polizeibeamte X1.        aber als Zeuge über das ihm gegenüber abgegebene Geständnis des Angeklagten befragt. Ob durch eine Vernehmung einer Verhörsperson als Zeuge eine Umgehung des § 254 StPO liegt, wird in der Literatur kontrovers diskutiert und ist mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen.

Vgl. die Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., § 254 Rn. 8; Kudlich/Schuhr in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, § 254 10 f.

Der Klausurfall bot entgegen der Einschätzung der Klägerin durchaus Anlass, auf diese Fragestellung einzugehen.

4. Zu Unrecht beanstandet die Klägerin, dass ihre Annahme einer Täuschung im Sinne von § 136a Abs. 1 S. 1 StPO durch den Polizeibeamten X1.        und eines daraus resultierenden Verwertungsverbots als falsch gewertet wurde. Zwar hat der Zeuge Q1.       in der Hauptverhandlung angegeben, gegenüber dem Polizeibeamten X1.        geäußert zu haben, er halte eine Täterschaft des Angeklagten für wahrscheinlich, habe ihn aber nicht mit hundertprozentiger Sicherheit erkannt. Die Mitteilung des Polizeibeamten X1.        an den Angeklagten, der Zeuge Q1.       habe ihn eindeutig erkannt, war daher falsch. Eine Täuschung im Sinne des § 136a Abs. 1 S. 1 StPO setzt jedoch eine bewusste Irreführung voraus.

Vgl. BGH, Beschluss vom 21.5.2004 - 1 StR 170/04 -, NStZ 2004, 631.

Für eine bewusste Täuschung durch den Polizeibeamten X1.        gab der Klausurfall jedoch nichts her. In der Hauptverhandlung gab der Polizeibeamte X1.        an, den Zeugen Q1.       „so verstanden zu haben“. Bei der Vernehmung des Angeklagten war sich der Polizeibeamte folglich nicht bewusst,  etwas Falsches zu übermitteln. Zweifel an der Richtigkeit seiner Mitteilung kamen dem Polizeibeamten erst in der Hauptverhandlung auf Nachfrage des Vorsitzenden. Von einer Fehlinformation des Angeklagten „wider besseres Wissen“ kann daher keine Rede sein.

5. Schließlich kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, die Bewertung ihrer Klausur mit 2 Punkten (mangelhaft) sei unangemessen, weil die Prüfung der Zulässigkeit für brauchbar gehalten und die Prüfungsteile offenbar falsch gewichtet worden seien. Denn die Gewichtung von Prüfungsteilen und Notenvergabe bei juristischen Staatsprüfungen stellt eine prüfungsspezifische Wertung dar, die dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Prüfers unterfällt. Der Prüfer muss bei seinem wertenden Urteil nämlich von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die er im Laufe seiner Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt hat, und allgemein anwenden. Auch die Bestehensgrenze lässt sich nicht starr und ohne den Blick auf durchschnittliche Ergebnisse bestimmen. Daraus folgt, dass die Prüfungsnoten nicht isoliert gesehen werden dürfen, sondern in einem Bezugssystem zu finden sind, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen des Prüfers beeinflusst wird. Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen. Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2004 - 6 B 25/04 -, NVwZ 2004, 1375.

Hierfür bestehen nach den vorstehenden Ausführungen jedoch keine Anhaltspunkte.

6. Die Bewertung ihrer Ausführungen zu § 267 StGB als „zu oberflächlich“ stellt die Klägerin nicht substantiiert infrage. Soweit sie ihre Ausführungen wiedergibt, für ausreichend erachtet und fragt, welche weitere Begründung hätte erfolgen können, so ist auf die Erläuterungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 12f. des angefochtenen Urteils zu verweisen. Zu Recht führt das Verwaltungsgericht an, dass die nicht weiter begründete Annahme der Klägerin, das Verkehrszeichen lasse den Aussteller nicht erkennen bzw. es sei dem Erklärenden nicht hinreichend zurechenbar, oberflächlich ist, weil es gute Gründe für die Annahme des Gegenteils gibt, nämlich die normative Aufgabenzuweisung der Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen an bestimmte Behörden. Die Ausführungen der Klägerin gehen daher nicht über eine bloße Behauptung hinaus und lassen die nötige Begründungstiefe vermissen, die die Prüfer mit der Kritik der Oberflächlichkeit zu Recht bemängeln. Der Verweis des Verwaltungsgerichts auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betrifft die Begründung dieses Gerichts für die Annahme, ein Verkehrszeichen sei keine Urkunde. Diese liegt gerade nicht in dem von der Klägerin genannten Umstand, vielmehr begründet das Gericht dort die gegenteilige Position und stellt auf einen anderen Gesichtspunkt ab.

7. Die Kritik an ihren Ausführungen zu § 304 StGB (unzureichende Begründung der Tatobjektqualität) ist entgegen der Einschätzung der Klägerin berechtigt. Die Klägerin begnügt sich mit der Erläuterung, Verkehrszeichen seien im Tatbestand des § 304 Abs. 1 StGB nicht als Tatobjekte aufgeführt. Zu den Tatobjekten des § 304 Abs. 1 StGB gehören jedoch „Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen dienen“. Verkehrszeichen werden von der Rechtsprechung als derartige Gegenstände eingeordnet.

Vgl. BGH, Urteil vom 13.5.1960 - 4 StR 21/60 -, VRS 19, 130; OLG Köln, Beschluss vom 15.9.1998 - Ss 395/98 -, VRS 96, 23.

Die Klägerin hätte begründen müssen, warum - offenbar - nach ihrer Auffassung Verkehrszeichen nicht dem öffentlichen Nutzen dienen.

8. Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bewertung ihrer Klausur ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden wäre, da ihre Ausführungen zu § 303c StGB nicht in die Bewertung eingeflossen seien. Der Umstand, dass der Erstprüfer in seinem Korrekturbogen nur ihre Ausführungen zu § 303 StGB („fehlende Substanzverletzung“) erwähnt und als „brauchbar“ qualifiziert hat, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass er sie im Übrigen bei seiner Bewertung nicht berücksichtigt hätte.

9. Es ist nicht erkennbar, warum in der Wertung des Antrags als "konsequent" eine Kritik enthalten sein soll. Die Bewertung bedeutet, dass der Antrag sich aus den vorherhergehenden Ausführungen ergibt, und zwar inhaltlich richtig, wie aus den fehlenden kritischen Randbemerkungen und dem Richtigkeitshaken entnommen werden kann.

10. Schließlich ist auch die vier Mal angebrachte Randbemerkung „Urteilsstil“ nicht zu beanstanden. Die Klägerin zieht selbst nicht in Zweifel, dass diese Randbemerkung inhaltlich richtig ist, sie die entsprechenden Passagen also im Urteilsstil verfasst hat. Unter Verweis auf eine in der Ausbildungsliteratur vertretene Meinung macht sie jedoch geltend, die Verwendung des Urteilsstils sei auch im anwaltlichen Gutachten vertretbar und hätte folglich nicht beanstandet werden dürfen. Diese Einschätzung greift nicht durch. Denn bei der Frage des angewandten Stils - Gutachten- oder Urteilsstil - handelt es sich nicht um eine den Inhalt der Lösung betreffende Fachfrage, die das Gericht auf substantiierte Rüge des Prüflings daraufhin zu untersuchen hat, ob sie entgegen der Einschätzung des Prüfers richtig oder jedenfalls vertretbar ist. Der anzuwendende Stil ergibt sich vielmehr aus der Aufgabenstellung, die hier die Erstellung eines Gutachtens vorsah. Ein Gutachten ist jedoch grundsätzlich im Gutachtenstil anzufertigen. Ausnahmen von diesem Stil sind allenfalls bei der kurzen Erörterung unproblematischer Fragen angebracht.

Anderer Auffassung m. w. N.: Bülter, Öffentlich-rechtliche Anwaltsklausuren im Assessorexamen, Rn. 126-128.

Dies war bei den mit der Randbemerkung „Urteilsstil“ versehenen Passagen jedoch gerade nicht der Fall.

Soweit die Klägerin das Urteil für nicht verständlich hält, weil es vom Erstkorrektor aufgezeigte Mängel zur Rechtfertigung der Rüge des Zweitkorrektors am Urteilsstil  heranziehe, missversteht sie das Urteil. Das Urteil verhält sich zu zwei kritisierten Mängeln, nämlich einer unsauberen Prüfungstechnik und zum verfehlten Urteilsstil. Nur die Wertung unsauberer Prüfungstechnik wird mit den aufgezeigten Mängeln des Erstkorrektors begründet.

III. Schließlich liegen auch keine Bewertungsfehler der Klausur Z 1 vor.

1. Dies gilt zunächst für die Einschätzung der Klägerin, ihre Annahme eines Verwahrungsvertrages zwischen Klägerin und Beklagter sei entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts vertretbar. Um die Annahme eines Verwahrungsvertrags vertreten zu können, hätte die Klägerin zunächst eine auf den Abschluss eines solchen Vertrages gerichtete Willenserklärung des Polizeibeamten feststellen müssen. Dies hat der Zweitkorrektor in Ergänzung seiner ersten Korrektur in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2008 zutreffend ausgeführt. Das Verwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungsgründen hierauf Bezug genommen. Die Klägerin ist dieser Kritik in ihrem Zulassungsvorbringen nicht entgegen getreten. Eine Willenserklärung bringt einen Rechtsfolgewillen zum Ausdruck, das heißt einen Willen, der auf die Begründung, inhaltliche Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses abzielt.

Vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Aufl. 2014, Vor § 116, Rn. 1.

Eine solche Willenserklärung des Polizeibeamten hat die Klägerin in ihrer Klausur nicht herausgearbeitet. Sie begnügt sich mit der Feststellung, der Polizeibeamte habe „anlässlich des Telefonats die Willenserklärung übermittelt, das verunfallte Fahrzeug der Klägerin zu sichern und zum Betriebsgelände zu schleppen“. Diese Äußerung war jedoch ersichtlich nicht auf die Begründung eines privaten Rechtsverhältnisses zwischen Klägerin und Beklagter gerichtet. Denn der Polizeibeamte handelt aufgrund polizeirechtlicher Ermächtigung (§§ 8, 43 ff. PolG NRW).

In Ermangelung einer Willenserklärung ist daher auch die weitere Kritik der Prüfer an den Ausführungen der Klägerin berechtigt, der Polizeibeamte habe als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt und die Beklagte des Klausurfalls habe dem von ihm abgeschlossenen Verwahrungsvertrag konkludent zugestimmt, indem sie das Fahrzeug trotz Information über seinen Verbleib im folgenden nicht abgeholt habe.

2. Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, ihre Ausführungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis seien  ‑ obgleich vorhanden - zu Unrecht als fehlend beanstandet und bei der Bewertung nicht berücksichtigt worden. Fehlende Ausführungen zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis sind von den Prüfern bereits nicht bemängelt worden. Die entsprechenden Darlegungen der Klägerin auf Seite 15 ihrer Klausur sind vielmehr mit Randbemerkungen versehen worden, so dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die Prüfer hätten ihrer Klausur einen unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt. Hierauf hat auch das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen. Die Ausführungen der Klägerin zu Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag sind ebenfalls nicht als fehlend beanstandet und übersehen worden. Die Kritik des Erstprüfers bestand vielmehr darin, dass die Klägerin entsprechende Ansprüche nicht problematisiert und erkannt hat.

3. Schließlich stellt die Klägerin die Kritik des Zweitkorrektors an ihrer Begründung zum Anspruch aus § 831 BGB nicht infrage. Unabhängig davon, dass dieser Umstand nach der Stellungnahme des Zweitkorrektors vom 6. Mai 2008 für seine Bewertung nicht kausal war, trifft die Kritik des Zweitprüfers zu: Dogmatisch lässt sich fehlende Widerrechtlichkeit nicht mit fehlendem Verschulden begründen, und die Ausführungen zur angeblichen unentgeltlichen Verwahrung sind völlig unzureichend (Vertragsschluss, Vertragspartner).

IV. Ob die Einwendungen der Klägerin gegen die Bewertung ihrer Klausur V 2 zutreffen, kann mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen offen bleiben. Denn es verbleibt folglich bei sechs als „mangelhaft“ bewerteten Aufsichtsarbeiten, so dass die Prüfung gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 JAG NRW a. F. nicht bestanden ist.

Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, weil die aufgeworfenen rechtlichen Fragen auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens mit der erforderlichen Sicherheit im für den Zulassungsantrag negativen Sinne beantwortet werden können. Aus der Verhandlungs- und Beratungsdauer des Verwaltungsgerichts, die ersichtlich den umfangreichen Rügen der Klägerin geschuldet war, lassen sich keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten ableiten.

Der Rechtssache kommt auch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu. Die insoweit aufgeworfene Frage,

ob der gerichtliche Überprüfungsmaßstab von Prüferkritiken an Aufsichtsarbeiten dahin geht, ob die Prüferkritik berechtigt oder unberechtigt ist oder ob die Frage von Seiten des Gerichts zu beantworten ist, ob die Prüferkritik sich als vertretbar/ nachvollziehbar darstellt,

ist nicht klärungsfähig, da sie sich in einem durchzuführenden Berufungsverfahren nicht stellen würde. Der Senat hat eingangs bereits erläutert, wie die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen nach ständiger Rechtsprechung erfolgt. Im Ergebnis hat das Gericht dabei immer festzustellen, ob die Kritik des Prüfers – ausgehend von den jeweiligen Prüfungsmöglichkeiten des Gerichts – berechtigt ist oder nicht. Eine Prüferkritik, die sich als nicht vertretbar und nachvollziehbar erweist, ist nicht berechtigt. Dies schließt es jedoch nicht aus, eine Prüferkritik als „vertretbar“ oder „nachvollziehbar“ zu bezeichnen, denn damit soll ihre Berechtigung zum Ausdruck gebracht werden.

Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann, (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Insoweit wird zwar der Verfahrensmangel unterbliebener Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend gemacht. Dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt weiter hätte aufklären müssen, ist jedoch nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin geltend macht, verschiedene Randbemerkungen der Prüfer seien mehrdeutig und hätten weiterer Aufklärung durch Befragung der Prüfer bedurft, ist dem nicht zu folgen. Wie die vorstehenden Ausführungen belegen, hat auch der Senat keinen Aufklärungsbedarf im Hinblick auf die von den Prüfern verfassten Randbemerkungen gesehen. Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Prüfer hätten im Hinblick auf die erstmals in ihrem Schriftsatz vom 28. September 2011 geltend gemachten Einwendungen zur ergänzenden Stellungnahme hierzu aufgefordert werden müssen, insbesondere um die Erforderlichkeit der Prüfung eines versuchten Mordes in der Klausur S 1 zu überdenken. Das verwaltungsinterne Überdenkungsverfahren wird in Nordrhein-Westfalen in Gestalt des Widerspruchsverfahrens gewährt. Das Widerspruchsverfahren ist abgeschlossen. Auf die weitere Überdenkung von im gerichtlichen Verfahren erstmalig angegriffenen Prüferkritiken besteht kein Anspruch,

vgl. Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rn. 858,

unbeschadet dessen, dass materielle Bewertungsfehler grundsätzlich noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht geltend gemacht werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1999 ‑ 2 C 30.98 ‑, NVwZ 2000, 921.

Dies führt  nur zur ‑ beschränkten ‑ gerichtlichen Kontrolle, nicht zur erneuten Prüferentscheidung in Wahrnehmung des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt

1.

für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,

2.

für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt

1.

für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,

2.

für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind.

Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann, (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Insoweit wird ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG geltend gemacht, da mindestens zwei der urteilenden Richter wegen einer Tätigkeit als Prüfer bei dem beklagten Land befangen gewesen seien. Hiervon habe der Kläger erst nach Zustellung des Urteils erfahren. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist nicht schon immer dann gegeben, wenn nachträglich ein Grund erkennbar wird, der vor dem Endurteil die Ablehnung hätte rechtfertigen können, also i. S. v. § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO geeignet gewesen wäre, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, dass der Rechtsuchende nicht vor einem Richter steht, der - etwa wegen naher Verwandtschaft, Freundschaft oder auch Verfeindung mit einer Partei - die gebotene Neutralität und Distanz zu den Verfahrensbeteiligten vermissen lässt, geht nicht so weit, dass sie den Ablehnungsgrund der "Besorgnis der Befangenheit" nach § 42 Abs. 2 ZPO verfassungsunmittelbar vorgeben würde. Es ist vielmehr Sache des einfachen Gesetzgebers, einen Katalog der Ausschließungs- und Ablehnungsgründe wie auch die Einzelheiten des Verfahrens zu dessen Feststellung festzulegen. Nur dann, wenn ein Richter unter eindeutiger Missachtung dieser Verfahrensvorschriften tätig wird, und sonst nur noch dann, wenn der tätig gewordene Richter tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene, ist ein Verstoß unmittelbar gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gegeben. Dieser Verstoß kann auch dann, wenn er erst aus dem Endurteil ersichtlich wird, noch nachträglich geprüft werden. Unterhalb der genannten Schwelle hingegen lässt sich ein erst nachträglich erkennbar gewordener Ablehnungsgrund nicht mit Erfolg geltend machen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.4.1997 - 6 C 9.95 -, DVBl. 1997, 1235.

Hiernach ist ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG offensichtlich zu verneinen. Denn die objektive Würdigung des Umstands, dass ein Richter in der ersten oder zweiten juristischen Staatsprüfung als Prüfer tätig ist, vermag nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände zur Besorgnis der Befangenheit zu führen. § 4 Abs. 2 Nr. 4 DRiG sieht ausdrücklich vor, dass Richter neben ihrer richterlichen Tätigkeit Prüfungsangelegenheiten wahrnehmen dürfen. Wird davon im Interesse der Allgemeinheit - und nicht zuletzt der Prüfungskandidaten - Gebrauch gemacht, lässt dies in einem Verwaltungsstreitverfahren nicht auf eine Voreingenommenheit zugunsten der Prüfungsbehörde bzw. zum Nachteil des klagenden Prüflings schließen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.1997 - 6 AV 1.97 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 55.

Besondere Umstände neben der Prüfertätigkeit, die auf mangelnde Neutralität der betroffenen Prüfer hindeuten würden, hat der Kläger jedoch nicht geltend gemacht.

Der Zulassungsgrund einer Abweichung des angegriffenen Urteils von der Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte ist nicht hinreichend dargelegt. Dazu ist erforderlich, dass der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angegriffene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat. In der Antragsschrift wird kein solcher Satz aus den Gründen der angegriffenen Entscheidung benannt, mit dem das Verwaltungsgericht von einem ebensolchen Rechtssatz aus der zitierten Entscheidung des übergeordneten Gerichts abgewichen sein soll. Der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des beschließenden Senats ist zwar zu entnehmen, dass alle Zeugnisse für die Entscheidung über ein Abweichen von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote nach Aussage, Gewicht und Stellenwert zu würdigen sind. Dem kann jedoch mitnichten entnommen werden, dass in der Begründung der Entscheidung zu jedem dieser Punkte Ausführungen zu machen wären und eine zusammenfassende Begründung unzulässig wäre.

Auch soweit der Kläger darauf verweist, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, indem es zugrunde gelegt habe, dass eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote nur ausnahmsweise "aus gewichtigen Gründen" in Betracht komme, liegt keine Divergenz vor. Dass diese Korrektur der rechnerisch ermittelten Gesamtnote nur aus Gründen mit der Sache nach hinreichendem Gewicht, also aus gewichtigen Gründen, erfolgen darf, steht in keinem Gegensatz zur zitierten Rechtsprechung des beschließenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts.

Vgl. zum Ausnahmecharakter der Korrekturvorschrift BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 ‑ 6 C 7.02 ‑, NJW 2003, 1063 (1064); Urteil vom 19.12.2001 ‑ 6 C 14.01 ‑, NVwZ 2001, 1375 (1377); OVG NRW, Beschluss vom 16.6.2011 ‑ 14 A 117/10 ‑, NRWE Rn. 9.

Entgegen der Auffassung des Klägers gibt die Entscheidung

BVerwG, Urteil vom 12.7.1995 ‑ 6 C 12.93 ‑, NJW 1996, 942, (nicht der Beschluss vom 4.8.1997 ‑ 6 B 44.97 ‑, den der Kläger irrtümlich zitiert)

nichts dafür her, dass der Ausnahmecharakter der Vorschrift nur für Abweichungen von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote nach unten gälte. Vielmehr bestätigt gerade diese Entscheidung das allgemeine Erfordernis gewichtiger Gründe für eine Abweichung und stellt lediglich wegen der bei berufsbezogenen Prüfungen in die Berufsfreiheit eingreifenden Wirkung erhöhte Begründungsanforderungen an die Entscheidung.

BVerwG, Urteil vom 12.7.1995 ‑ 6 C 12.93 ‑, NJW 1996, 942 (943 f.).

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der Kläger bereits nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; außerdem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

Vgl. Seibert in Sodan/ Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a, Rn. 211.

Eine solche Frage hat der Kläger mit seinem Hinweis auf eine vermeintlich vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Beschränkung des Umfangs der Anwendung der Abweichensnorm in der Praxis des Beklagten nicht aufgezeigt.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen.

Derartige ernstliche Zweifel weckt zunächst nicht das Vorbringen des Klägers, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Prüfungsausschuss das ihm eröffnete Ermessen unterschritten habe. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Prüfungskommission bei ihrer Abweichensentscheidung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum sachfremd nicht ausgeschöpft hätte, wenn sie eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote mangels gewichtiger Gründe ablehnt, da dies mit den gesetzlichen Anforderungen übereinstimmt.

Ernstliche Zweifel weckt auch nicht das Vorbringen des Klägers, der Prüfungsausschuss hätte den Stationsnoten kein geringeres Gewicht als den sonstigen Leistungen des Vorbereitungsdienstes und den Examensleistungen beimessen dürfen. Einen Bewertungsfehler, den das Verwaltungsgericht verkannt hätte, zeigt der Kläger insoweit nicht auf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats obliegt es dem Prüfungsausschuss, zur Bestimmung des Leistungsstands die im Vorbereitungsdienst erteilten Einzelzeugnisse mit ihrer jeweiligen Endnote und mit ihrem Inhalt zur Kenntnis zu nehmen und die Einzelzeugnisse nach Aussage, Gewicht und Stellenwert zu würdigen.

OVG NRW, Urteil vom 9. 1. 2008 - 14 A 3658/06 -, juris, Rn. 65.

Den Einzelzeugnissen der Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften und in der Praxis kommt dabei von vornherein kein bestimmtes Gewicht oder ein bestimmter Stellenwert zu. Es ist Sache der Prüfer, das jeweilige Gewicht und den jeweiligen Stellenwert einzelfallbezogen im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums zu bestimmen. Mit dieser Einzelfallbetrachtung vereinbar ist jedoch die Einschätzung, dass "die Stationsnoten zumeist im oberen Bereich der Notenskala angesiedelt" seien und aus einem weitgehend einheitlich guten Leistungsbild in diesem Bereich allein nicht der Schluss gezogen werden könne, der Leistungsstand entspreche insgesamt diesem Niveau. Zwar trifft es zu, dass die Leistungen in der Praxisausbildung ebenso wie die Leistungen in den Arbeitsgemeinschaften und die Examensleistungen anhand der Notenskala in § 17 JAG NRW zu bewerten sind. Da es sich jedoch um unterschiedliche Leistungen in einem unterschiedlichen Leistungsumfeld handelt, sind die - auch dem Senat bekannten - tendenziell besseren Ergebnisse in der Praxisausbildung erklärlich und rechtfertigen nicht grundsätzlich die Annahme eines im Vergleich zu den Examensleistungen besseren Leistungsstands. Letzterer soll nach der Konzeption des Juristenausbildungsgesetzes NRW vielmehr in der zweiten juristischen Staatsprüfung bestehend aus Aufsichtsarbeiten und mündlicher Prüfung ermittelt werden, ohne dass die Leistungen in der praktischen Ausbildung hierbei rechnerisch berücksichtigt werden. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang beanstandet, dass die Bedeutung der praktischen Ausbildung und die dort erzielten Ergebnisse nicht hinreichend berücksichtigt würden, wendet sich auch hier der Kläger nur gegen die in der Sache nicht zu beanstandende Wahrnehmung des Beurteilungsspielraums der Prüfer.

Einen Bewertungsfehler zeigt auch nicht das Vorbringen des Klägers auf, der Prüfungsausschuss habe den Klausuren in den Fortgeschrittenenarbeitsgemeinschaften im Gegensatz zu den Leistungen in der praktischen Ausbildung im zweiten Ausbildungsabschnitt ein größeres Gewicht beigemessen. Der Prüfungsausschuss durfte bei seiner Beurteilung berücksichtigen, dass die Klausuren in den Fortgeschrittenenarbeitsgemeinschaften sich dem Niveau der Aufsichtsarbeiten in der zweiten Staatsprüfung annähern, und ihnen daher einen größeren Aussagewert in Bezug auf den Leistungsstand im Zeitpunkt des Examens beimessen als den Klausuren am Anfang des Vorbereitungsdienstes. Eine entsprechende Parallele zu den Leistungen in der praktischen Ausbildung musste der Prüfungsausschuss nicht ziehen. Denn in der praktischen Ausbildung gibt es keine entsprechende Steigerung des Schwierigkeitsgrades.

Ein Bewertungsfehler liegt schließlich auch nicht darin begründet, dass der Prüfungsausschuss die Leistungen in der praktischen Ausbildung und in den Arbeitsgemeinschaften allein mit den Examensklausuren des Klägers verglichen hätte. Die von dem Verwaltungsgericht im Tatbestand wiedergegebene Passage aus der Begründung der Prüfungsentscheidung vom 5.5.2011 (dort: S. 3) besagt vielmehr, dass der Prüfungsausschuss den Leistungsstand des Klägers mit dem rechnerischen Gesamtergebnis für zutreffend abgebildet hielt, da den überwiegend unterdurchschnittlichen Leistungen des Klägers in den Examensklausuren und den Klausuren der Fortgeschrittenenarbeitsgemeinschaften überwiegend überdurchschnittliche mündliche Leistungen gegenüberstanden, die insgesamt das Bild eines durchschnittlichen Leistungsstands ergaben. Die überdurchschnittlichen Leistungen in der praktischen Ausbildung und die überwiegend überdurchschnittlichen Leistungen in den Arbeitsgemeinschaften (insgesamt) waren in Anbetracht zweier mangelhafter und zweier ausreichender Examensklausuren und des sich hieraus ergebenden negativen Eindrucks nach Auffassung des Prüfungsausschusses jedoch nicht geeignet, insgesamt einen "vollbefriedigenden" Leistungsstand festzustellen. Der Prüfungsausschuss hat folglich nicht die Leistungen des Klägers in den Stationen und Arbeitsgemeinschaften isoliert mit den Examensklausuren verglichen, sondern - entsprechend seiner Aufgabe - hierzu ins Gewicht gesetzt. Dies ist nicht zu beanstanden.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Prüfungsausschuss die im Vorbereitungsdienst erteilten Einzelzeugnisse nicht einzeln gewürdigt hätte. Dies zeigt - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - bereits die Auseinandersetzung des Prüfungsausschusses mit den Leistungen des Klägers in der Kanzlei "H.        ". Dass der Prüfungsausschuss seine weiteren Überlegungen zu den Einzelzeugnissen nicht schriftlich niedergelegt hat, lässt nicht darauf schließen, dass er diese nicht gewürdigt hätte. In der Begründung der Entscheidung müssen nicht zu jedem Einzelzeugnis Ausführungen gemacht werden.

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Prüfungsausschuss habe bei seiner Entscheidung über eine Notenabweichung ausschließlich auf die Examensklausuren abgestellt, obwohl die Befähigung zur praktischen Tätigkeit vorwiegend in der praktischen Ausbildung erlernt und nachgewiesen werde. Dieser Einwand trifft nicht zu. Wie bereits dargelegt, hat sich der Prüfungsausschuss auch anhand der Leistungen des Klägers in der praktischen Ausbildung und in den Arbeitsgemeinschaften einen Gesamteindruck verschafft, diese Leistungen aber nicht als Beleg für einen höheren Leistungsstand gewertet. Einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, dass die Einzelzeugnisse der praktischen Ausbildung die Befähigung zur praktischen Tätigkeit als Ausbildungsziel des Vorbereitungsdienstes besser dokumentieren als die Leistungen der zweiten Staatsprüfung, gibt es entgegen der Einschätzung des Klägers nicht.

Schließlich legt der Kläger nicht dar, dass der Prüfungsausschuss seine Leistungen außerhalb des Vorbereitungsdienstes zu Unrecht für nicht aussagekräftig in Bezug auf die Inhalte und Ziele des Vorbereitungsdienstes erachtet hat. Es wird nicht dargelegt, welche insoweit nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten ein nach den Inhalten und Zielen des Vorbereitungsdienstes so herausgehobenes Gewicht hätten, dass sie eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote rechtfertigten. Dass diese Kenntnisse und Fähigkeiten dem Kläger für seine heutige Tätigkeit nützlich sein mögen, reicht dafür nicht aus.

Die Rechtssache weist auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, weil die aufgeworfenen Fragen nach den Anforderungen an eine Abweichensentscheidung und deren gerichtlicher Überprüfung ohne Weiteres auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens mit der erforderlichen Sicherheit im für den Zulassungsantrag negativen Sinne beantwortet werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.