/ Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 20. Dez. 2018 - 1 K 909/16

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 20. Dez. 2018 - 1 K 909/16

ECLI: ECLI:DE:VGAC:2018:1220.1K909.16.00

published on 20/12/2018 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die im Jugendhilfefall C. A. , geb. 26. März 2009, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 angefallenen Jugendhilfekosten in Höhe von 16.484,- Euro zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin gegenüber bei unveränderten Umständen auch über den 31. Dezember 2015 hinaus für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für C. A. , geboren am 26. März 2009, bis zur Vollendung dessen 18. Lebensjahres kostenerstattungspflichtig ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung und zukünftige Kostentragung wegen Jugendhilfeleistungen im Fall C. A. .

Die Klägerin gewährt seit dem 1. November 2012 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für den im März 2009 geborenen C. A. , der seit dem 13. Dezember 2010 bei seinem mittlerweile personensorgeberechtigten Onkel lebt. Aufgrund einer Klage des Onkels von C. A. (1 K 1010/14) über die Gewährung von Pflegeld bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Oktober 2012 die begehrte Leistung und erkannte gegenüber der Klägerin ihre Kostenerstattungspflicht für die Zeit vom 1. November 2012 bis zum 31. Dezember 2013 an. Eine Kostenerstattungspflicht über diesen Zeitraum hinaus ist zwischen den Beteiligten streitig.

Die Mutter von C. ist seit ihrem 18. Lebensjahr drogenabhängig und war aufgrund von Beschaffungskriminalität mehrere Jahre inhaftiert. Im Juli 2009 zog sie mit C. nach Heinsberg und war dort bis zum 1. Juli 2011 gemeldet. Ihre Betreuerin informierte Frau H. vom Jugendamt der Beklagten am 21. September 2010, dass der Mutter von C. klargemacht worden sei, dass sie eine stationäre Therapie durchstehen müsse, sonst könne sie C. nicht länger bei sich behalten. C. befand sich zu diesem Zeitpunkt vorübergehend im Haushalt seines Onkels und wurde von dessen Lebensgefährtin versorgt. Diese erkundigte sich bei Frau H. am 2. November 2010 telefonisch nach dem Sachstand. Den Vorschlag der Betreuerin, C. weitere drei Monate bei dem Onkel und dessen Lebensgefährtin zu belassen, lehnte die Kindsmutter laut Vermerk am 11. November 2010 ab. In der Zeit vom 13. November 2010 bis zum 13. Dezember 2010 verweilte C. mit seiner Mutter in einer Klinik in Lippstadt, seitdem lebt C. im Haushalt von Herrn A. .

Nachdem sich dieser zur Übernahme der Pflegschaft bereit erklärt hatte, beantragte das Jugendamt der Beklagten unter dem 23. Dezember 2010 bei dem Amtsgericht Heinsberg, der Kindsmutter die elterliche Sorge zu entziehen und den Onkel zum Pfleger zu bestellen. In der Sitzung des Amtsgerichts am 20. Januar 2011 bestätigte der Onkel seine Bereitschaft, C. auf Dauer aufzunehmen. Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen müssten seine Lebensgefährtin und er Kindergeld und weitere Leistungen für C. beantragen. Auch die Kindsmutter befürwortete das Vorhaben. Mit Beschluss vom 27. Januar 2011 wurde Herr A. zum Vormund bestellt.

Laut einem Gesprächsvermerk der Klägerin beantragte er dort am 30. März 2011 die Bewilligung von Pflegegeld, weil Herr N. vom Jugendamt der Beklagten ihn an das dortige Jugendamt verwiesen habe. Die Mitarbeiterin der Klägerin ging demgegenüber von der Zuständigkeit der Beklagten aus, weil die Mutter von C. dort ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätte. Zu einer Vorsprache beim Jugendamt der Beklagten ist es nach Aktenlage in der nachfolgenden Zeit nicht gekommen.

Unter dem 26. November 2012 beantragte Herr A. die Bewilligung einer Vollzeitpflege bei dem Jugendamt der Klägerin. Diese lehnte ihre Zuständigkeit mit Vermerk vom 4. Juni 2013 ab. Das Verwaltungsgericht Aachen habe in einem vergleichbaren Fall festgehalten, mit dem Zeitpunkt des Entzugs der elterlichen Sorge liege ein pädagogischer Bedarf für das Kind vor, so dass zu diesem Zeitpunkt auch der Leistungsbeginn liege. Vor diesem Hintergrund beantragte die KIägerin bei dem Jugendamt der Beklagten unter dem 18. Juni 2013 die Übernahme der Bearbeitung des Falles C. A. in eigener Zuständigkeit. Mit dem Entzug des Sorgerechts ergebe sich automatisch eine Erziehungsnotwendigkeit im Sinne des § 33 SGB VIII für das betroffene Kind. Diese pädagogische Notwendigkeit sei der Beklagten bereits im Januar 2011 bekannt gewesen. Gleichwohl habe sie unverständlicherweise Bens Onkel an sie, die Klägerin, verwiesen.

Unter dem 5. Juli 2013 lehnte die Beklagte die Übernahme des Falles ab. Das Bundesverwaltungsgericht habe am 19. Oktober 2011 geurteilt, dass Beginn der Leistung im Sinne des § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt sei, ab dem die konkrete Hilfe tatsächlich erbracht werde. Das Jugendamt der Beklagten habe zu keiner Zeit Hilfe geleistet. Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 16. Juli 2013, es sei offensichtlich, das für C. A. sofort nach dem Sorgerechtsentzug ein Leistungsanspruch nach dem SGB VIII bestanden habe. Anscheinend versuche die Beklagte, die Zuständigkeit der Klägerin zu erwirken.

Am 18. Juli 2013 wandte sich Herr A. mit anwaltlichem Schreiben an die beklagte Stadt und machte Ansprüche für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Oktober 2012 geltend. Man habe C. auf Initiative des Jugendamtes der Beklagten aufgenommen. Das Jugendamt habe auch vor dem Amtsgericht Heinsberg das Sorgerechtsverfahren eingeleitet. Gleichwohl sei er nicht über die Möglichkeit beraten worden, Pflegegeld zu beantragen.

Laut Aktenvermerk sprachen Herr A. und seine Lebensgefährtin am 19. Juli 2013 beim Jugendamt der Klägerin vor und erklärten, das Jugendamt der Beklagten habe sie am 13. Dezember 2010 angerufen und gebeten, C. aus der Suchtklinik abzuholen und unterzubringen. Kurz nach der dauerhaften Unterbringung von C. habe man sich beim Jugendamt der Beklagten - bei Herrn N1. - nach finanzieller Unterstützung erkundigt. Dem sei entgegnet worden, dass es sich bei der Aufnahme von C. um eine Gefälligkeit in der Familie gehandelt habe, für die keine Leistungen des Jugendamtes gewährt würden.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2013 bewilligte die Klägerin nach Durchführung einer Eignungsprüfung und eines Hausbesuchs gemäß § 86d SGB VIII vorläufig die Gewährung von Jugendhilfe nach § 33 SGB VIII in Form der Vollzeitpflege für C. ab dem 1. November 2012 in einer Höhe von 644,- Euro monatlich.

Mit Schreiben vom 26. Juli 2013 verwies die Beklagte Herrn A. darauf, dass die Aufnahme Bens in den Haushalt nicht auf Bitten ihres Jugendamtes erfolgt sei. Die Betreuerin der Kindsmutter habe vielmehr die zuständige Sozialarbeiterin gebeten, im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Entzug der elterlichen Sorge zu stellen und diese auf den Onkel zu übertragen. Ein Verwaltungsverfahren zur Prüfung einer Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII sei nicht thematisiert worden. Erst im April 2011 habe Bens Onkel einen solchen erzieherischen Bedarf geltend gemacht und sei dementsprechend an die Klägerin verwiesen worden.

Am 4. November 2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten erfolglos die Kostenerstattung für die ab 1. November 2012 geleistete Hilfe.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 wandte sich Herr A. an die Beklagte und forderten die Gewährung von Pflegegeld für den ausstehenden Zeitraum ab Aufnahme des Kindes in den Haushalt. Wäre er ordnungsgemäß beraten worden, hätte er seinerzeit einen Antrag gestellt. Die Beklagte entgegnete am 9. Januar 2014, dass C. bereits im September 2010 auf Veranlassung der Betreuerin mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter in den Haushalt seines Onkels verbracht worden sei. Im November 2010 habe Frau H. explizit nachgefragt, ob ein Bedarf an erzieherischer Hilfe bestehe, und dies habe der Onkel ausdrücklich verneint. Dementsprechend habe man aufgrund der Zuständigkeitsregelung der §§ 87b, 50 SGB VIII ein familiengerichtlichen Verfahren eingeleitet. Eine Betreuung durch das Jugendamt im Rahmen der Hilfe zur Erziehung sei von dem Onkel von vornherein abgelehnt worden. Erstmals im April 2011 habe dieser Pflegegeld nach dem SGB VIII gefordert.

Mit Bescheid vom 28. April 2014 lehnte die Beklagte den Antrag von Bens Onkel auf Gewährung von Pflegegeld für die Zeit vom 13. Dezember 2010 bis 31. Oktober 2012 ab.

Unter dem 14. Mai 2014 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass diese Hilfe zur Erziehung hätte gewähren müssen. In Einzelfällen müsse von dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der generellen Bestimmung des Beginns der Leistung abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liege auch hier vor, weil der Onkel von C. glaubhaft versichert habe, dass er bereits kurz nach der dauerhaften Aufnahme von C. bei Herrn N. vom Jugendamt Heinsberg vorgesprochen habe. Die Frage nach einer Gewährung von Hilfe zur Erziehung sei mit dem Hinweis darauf, die Aufnahme Bens sei eine Familiengefälligkeit, beantwortet worden. Dabei sei zu diesem Zeitpunkt bereits der pädagogische Hilfebedarf bekannt gewesen.

In dem von ihm im Mai 2014 eingeleiteten Klageverfahren VG Aachen 1 K 1010/14 gegen die Beklagte erläuterte Herr A. , dass seine Bestellung zum Vormund für C. mit Zustimmung der Eltern und des Jugendamtes erfolgt sei. Die Anfrage nach Unterstützung bei der Durchführung der Pflege einschließlich laufender Gelder wie Pflegegeld sei abschlägig beschieden worden. Dabei habe ein offenkundiger Beratungsbedarf bestanden. Die Übertragung der Vormundschaft durch das Familiengericht hätte Anlass gegeben, ihn auf seine Rechte hinzuweisen. Bis zum 1. Januar 2011 sei die Beklagte nach § 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII zuständig gewesen. Darüber hinaus habe eine Zuständigkeit nach § 86 Abs. 3 und Abs. 2 S. 2 SGB VIII bestanden, die Kindeseltern hätten ihren Wohnsitz in Heinsberg gehabt. C. sei zunächst vorübergehend von Anfang Oktober 2010 bis Mitte November 2010 bei ihm untergebracht worden. Nach Ablauf dieser Zeit sei das Kind wieder zu seiner Mutter in die Klinik zurückgekehrt und dort bis Mitte Dezember verblieben. Unstreitig habe sich die Beklagte an der anschließenden Unterbringung von C. beteiligt.

Die Beklagte entgegnete in dem Verfahren, dass sie sich an der erstmaligen Unterbringung des Kindes im Haushalt seines Onkels nicht beteiligt habe. Vielmehr habe die Betreuerin der Kindsmutter mit deren Zustimmung die Unterbringung veranlasst. Auch habe am 13. Dezember 2010 diese Betreuerin den Onkel und seine Lebensgefährtin telefonisch kontaktiert und um Abholung des Kindes aus der Klinik gebeten. Im November 2010 habe sich der Onkel an die zuständige Sozialarbeiterin des Jugendamtes, Frau H. , mit der Bitte um Beratung gewandt. An diesem Gespräch habe auch der zuständige Sachgebietsleiter, Herr N1. , teilgenommen. Die Möglichkeit, beim Familiengericht Heinsberg die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Onkel zu beantragen, sei erörtert worden. In diesem Gespräch habe Herr N1. nachgefragt, ob auch eine Begleitung im Rahmen der Hilfe zur Erziehung benötigt werde. Dies sei ausdrücklich verneint worden, weil es mit der Betreuung und Erziehung Bens keine Schwierigkeiten gebe. Dem Vortrag des Onkels, er und seine Lebensgefährtin seien nicht hinreichend informiert worden, werde ausdrücklich widersprochen. Erst im April 2011 habe er die Zahlung von Pflegegeld und, nach entsprechender Belehrung, die Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII beantragt. C. habe auch seit September 2010 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Hückelhoven bei dem Onkel begründet, daher sei nach § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 SGB VIII das Jugendamt der Klägerin zuständig gewesen. Die Übertragung der elterlichen Sorge zur rechtlichen Vertretung eines Kindes lasse für sich keine Erziehungsnotwendigkeit nach § 33 SGB VIII vermuten. Im November 2010 sei der Onkel ausreichend belehrt worden, zudem sei er für den Antrag auf Hilfe zur Erziehung zum damaligen Zeitpunkt nicht aktivlegitimiert gewesen. Erst im Januar 2011 sei ihm die Personensorge übertragen worden. Als der Onkel im April 2011 einen Bedarf geltend gemacht habe, habe es an der eigenen örtlichen Zuständigkeit gefehlt. Auch dürfe das Vormundschaftsverfahren nicht mit einem Jugendhilfeverfahren verwechselt werden.

Die Klägerin führte in dem besagten Verfahrens als Beigeladene aus, dass die Beklagte zuständig gewesen sei. Die Unterbringung von C. bei seinem Onkel sei am 13. Dezember 2010 auf Veranlassung des Jugendamtes der Beklagten erfolgt. Vom Fehlen eines erzieherischen Bedarfs könne offenkundig nicht die Rede sein. Da zu diesem Zeitpunkt beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet der Beklagten gehabt hätten, ergebe sich deren Zuständigkeit aus § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Selbst wenn man spätere Zeitpunkte in den Blick nehmen würde, verbliebe es bei einer Zuständigkeit der Beklagten. Aufgrund des Wegzugs des Kindsvaters zum 1. Januar 2011 bei gleichzeitigem Verbleib der Kindsmutter im Stadtgebiet der Beklagten und Übertragung des Sorgerechts auf Herrn A. am 27. Januar 2011 folge die Zuständigkeit der Beklagten in diesem Fall aus § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Denn C. habe während der letzten sechs Monate vor diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner Mutter gehabt. Gleiches gelte, wenn man - wie die Beklagte - auf den Zeitpunkt der Antragstellung Anfang April 2011 abstellen würde. In diesem Fall ergebe sich die Zuständigkeit ebenfalls aus § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII sei nicht anwendbar, denn C. habe nicht seit September 2010 den gewöhnlichen Aufenthalt im Haushalt seines Onkels gehabt, sondern erst seit Dezember 2010. Damit sei nach wie vor der Zeitraum von sechs Monaten eingehalten, in dem der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich sei.

Auf den richterlichen Hinweis, dass ein Anspruch von C1.s Onkel gegen die Beklagte unstreitig ab 1. April 2011 bestanden haben dürfte, hob diese ihren Ablehnungsbescheid vom 28. April 2014 auf und gewährte das begehrte Pflegegeld für die Zeit bis 31. Oktober 2012. In Nachgang wurde der Rechtsstreit VG Aachen 1 K 1010/14 im Juni 2015 in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Unter dem 25. Juni 2015 wandte sich die Klägerin an die Beigeladene und machte einen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII ab dem 1. Januar 2014 geltend. Die Kindsmutter lebe im Gebiet der Beigeladenen, und für den Fall, dass mit der Neuregelung von § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII eine dynamische Zuständigkeit festgestellt worden sei, sei die Beigeladene erstattungspflichtig. Die Beigeladene erklärte den Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Mit weiterem Schreiben vom 26. Juni 2015 wurde von der Klägerin der Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Beklagten erhoben. Diese erkannte den Anspruch für die Zeit bis 31. Dezember 2013 mit Schreiben vom 24. Juli 2015 an und verwies für die Zeit danach auf die Zuständigkeit der Beigeladenen wegen der Neuregelung von § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII.

Die Klägerin hat am 26. April 2016 Klage erhoben und begehrt die Erstattung der für C. A. aufgewandten Leistungen durch die Beklagte für die Zeit ab 1. Januar 2014. Unstreitig erbringe sie allein aufgrund der Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII Jugendhilfeleistungen und habe daher einen Anspruch aus § 89a SGB VIII. Streitentscheidend sei die Frage, zu welchem Zeitpunkt von einem Beginn der Leistung im Sinne des § 86 SGB VIII ausgegangen werden könne. Hierzu habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Oktober 2011 im Verfahren 5 C 25.10 ausgeführt, dass es auf das tatsächliche Einsetzen der die Leistung ausmachenden Maßnahmen und Hilfen gegenüber dem Bedürftigen - dies könne nur das Kind oder der Jugendliche sein - ankomme. Danach sei vorliegend die von der Beklagten veranlasste Unterbringung von C. A. im Haushalt seines Onkels am 13. Dezember 2010 der Leistungsbeginn. Der Standpunkt der Beklagten, erst die formale Bewilligung der Vollzeitpflege im April 2011 sei der Beginn der Leistung, verkenne die Rechtsprechung. Schließlich habe es mit der Unterbringung von C. einen Hilfebedarf gegeben, den dessen Onkel deutlich gemacht habe. Zu Unrecht hätte die Beklagte entsprechende Ansinnen zurückgewiesen. Da zum Zeitpunkt der Unterbringung sowohl die Kindsmutter als auch der Kindsvater ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet der Beklagten gehabt hätten, sei diese nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zuständig gewesen. Die Abmeldung des Kindsvaters zum 1. Januar 2011 habe eine Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII begründet, da nunmehr allein die Kindsmutter bestimmend gewesen sei. Mit dem Entzug des Sorgerechts am 27. Januar 2011 sei die Zuständigkeit der Beklagten nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII festgeschrieben worden. Der Umzug der Kindsmutter im Juni 2013 in das Gebiet der Beigeladenen sei daher ohne Auswirkungen für die Zuständigkeit. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der geänderten Vorschrift zum 1. Januar 2014.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie die im Jugendhilfefall C. A. , geb. 26. März 2009, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 angefallenen Jugendhilfekosten in Höhe von 16.484,- Euro zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte ihr gegenüber bei unveränderten Umständen auch über den 31. Dezember 2015 hinaus für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für C. A. , geboren am 26. März 2009, bis zur Vollendung dessen 18. Lebensjahres kostenerstattungspflichtig ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass Beginn der Leistung nur der 1. April 2011 sein könne. Pflegegeld sei erstmalig ab diesem Zeitpunkt gewährt worden. Da die Eltern im April 2011 nicht mehr sorgeberechtigt gewesen seien, gelte über § 86 Abs. 3 SGB VIII die Vorschrift des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, die auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kindsmutter abstelle. Diese habe sich in Heinsberg aufgehalten, so dass sie nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII alter Fassung zuständig gewesen sei. Der Umzug der Kindsmutter nach Bonn im April 2013 und nach Wesel im Juni 2013 habe deshalb nicht zu einer Zuständigkeitsänderung geführt. Diese sei aber mit der Neuregelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII eingetreten. Die Vorschrift gelte ab Januar 2014 für sie nicht mehr, denn es handele sich vorliegend gerade nicht um einen Fall von Aufenthaltsänderungen nach Beginn der Leistung.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag und führt aus, der Anspruch der Klägerin sei begründet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 19. Oktober 2011 (5 C 25.10) zum Beginn der Leistung lasse ausdrücklich offen, ob auf das Einsetzen der Hilfe auch dann abgestellt werden müsse, wenn eine objektive Verzögerung der Leistungsbewilligung mit der Folge eines Zuständigkeitswechsels vorliege. Hier habe die Beklagte die Antragsaufnahme verweigert, so dass Leistungsbeginn der Dezember 2010 sei. Zudem müsse der Zeitpunkt "vor Beginn der Leistung" maßgeblich sein, dies sei regelmäßig der Zeitpunkt der Antragstellung. Da der Antrag auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen auch schlüssig gestellt werden könne, habe bereits am 13. Dezember 2010 ein ausreichender Antrag vorgelegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 89a Abs. 1 SGB VIII für den geltend gemachten Zeitraum gegen die Beklagte, auch ist ihr Feststellungsbegehren hinsichtlich der zukünftig entstehenden Kosten begründet. Diese muss die Beklagte bei unveränderten Umständen bis zum 18. Lebensjahr von C. erstatten.

§ 89a SGB VIII regelt die Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege. Gemäß § 89a Abs. 1 S. 1 SGB VIII sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Nach § 89a Abs. 3 SGB VIII wird, wenn sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert, der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig wäre.

Nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ist oder wird abweichend von § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist.

Seit Dezember 2010 ist C. bei seinem Onkel in Hückelhoven untergebracht, somit wurde die Klägerin ab Dezember 2012 gem. § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig. In der Zeit vor Dezember 2010 ist noch nicht von einem gewöhnlichen Aufenthalt von C. bei seinem Onkel auszugehen, weil diese Aufenthalte immer nur vorübergehend waren und die Kindsmutter bestrebt war, C. bei sich zu haben.

Die Klägerin hat aufgrund ihrer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gem. §§ 27, 33 SGB VIII erbracht, und in Anwendung von § 89a SGB VIII erstattete die Beklagte die Jugendhilfeaufwendungen der Klägerin für die Zeit bis 31. Dezember 2013, weil sie als örtlicher Träger der Jugendhilfe zuvor zuständig gewesen war.

Die Erstattungspflicht der Beklagten geht aber über diesen Zeitpunkt hinaus. Sie ist auch zukünftig bei unveränderten Umständen gegenüber der Klägerin kostenerstattungspflichtig hinsichtlich der Aufwendungen, die im Jugendhilfefall C. A. bis zu dessen 18. Lebensjahr erbracht werden.

Zwar hat die Beklagte zu Recht darauf verwiesen, dass mit der Neuregelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zum 1. Januar 2014 ein Wechsel von einer statischen zu einer dynamischen Zuständigkeitsbestimmung einherging.

Der Gesetzgeber hat in § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII mit Wirkung zum 1. Januar 2014 drei Worte eingefügt und die Norm wie folgt gefasst: „Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen.“ § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII ist nunmehr dahingehend zu verstehen, dass die bisherige Zuständigkeit nur dann bestehen bleibt, wenn die Elternteile nach § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII verschiedene gewöhnliche Aufenthalte erstmals nach Beginn der Leistung begründen; § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII bezieht sich demnach nur noch auf Fälle, in denen auch § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII tatbestandlich gegeben ist; die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aufgrund des geänderten Gesetzeswortlauts nicht mehr anwendbar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fand, sofern keinem Elternteil das Sorgerecht zustand (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII a.F.), die Vorschrift in allen Fallgestaltungen Anwendung, in denen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besaßen. Anders verhielt es sich nur für die Fälle des - hier nicht vorliegenden - gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII a.F. dahin auszulegen war, dass die Vorschrift auf die Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VIII in vollem Umfang Bezug nahm und damit auch ein (erstmaliges) Begründen verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Leistungsbeginn voraussetzte. § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII a.F., der die Fälle des fehlenden Sorgerechts beider Elternteile nach Leistungsbeginn regelte, fand hingegen auch dann Anwendung, wenn die Elternteile zu Beginn der Leistung bereits verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besaßen und nicht erstmalig nach Beginn der Leistung begründeten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 -, BVerwGE 148, 242, juris, m.w.N.; kritisch hierzu Lange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 86 SGB VIII, Rn. 127.

Der § 86 SGB VIII a.F. zugrunde liegenden Konzeption wäre es zuwidergelaufen, den Geltungsbereich des Absatzes 5 Satz 2 Alt. 2 a.F. durch eine entsprechende Inbezugnahme nicht nur des Merkmals „nach Beginn der Leistung“ im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Halbsatz 1, sondern auch der darin vorgesehenen weiteren Anknüpfungstatsache der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile auf die zuvor allein von Absatz 1 Satz 1 erfassten Fallgestaltungen zu reduzieren. Die Konzeption des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII a.F. gründete auf dem Umstand, dass die individuellen Jugendhilfeleistungen nach dem SGB VIII, die Eltern in Anerkennung ihrer in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden Verantwortung gewährt werden, darauf ausgerichtet sind, die Erziehungsfähigkeit der Elternteile zu stärken und ihre erzieherische Kompetenz zu fördern, um auf diese Weise eine eigenständige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung zu ermöglichen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Die Bestimmungen verfolgten das Ziel, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen. Die regelmäßig erforderliche enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit den Eltern wird gerade durch dessen räumliche Nähe zu ihrem Aufenthaltsort ermöglicht und begünstigt. Hingegen bedurfte es eben dieser räumlichen Nähe im Falle, dass kein Elternteil (mehr) das Sorgerecht hatte (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Art. 2 SGB VIII a.F.), regelmäßig nicht. Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung (vgl. § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB) infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht bei den Eltern lag und sich das Kind oder der Jugendliche regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhielt, bestand keine Notwendigkeit, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem „mitwandern“ zu lassen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77, juris, und vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 12 A 2645/14 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 11. März 2010 - 1 K 265/07 -, juris, Rn. 26.

Diese Rechtsprechung ist aufgrund der neuen Rechtslage nicht mehr anzuwenden. Durch die Gesetzesänderung regelt § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII daher nicht mehr alle Fälle, in denen die Eltern keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben und keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht, unabhängig davon, wann die unterschiedlichen gewöhnlichen Aufenthalte begründet wurden. Vielmehr greift bei einem Wohnortwechsel eines Elternteils, wenn schon zu Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern vorlagen, § 86 Abs. 3 SGB VIII und sorgt mit seiner Verweisung nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII dafür, dass die Zuständigkeit grundsätzlich dynamisch an den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils gebunden ist, bei dem das Kind vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Vgl. hierzu VG Würzburg, Urteil vom 18. Mai 2017 - W 3 K 16.332 -, juris, Rn. 39, m.w.N.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Gesetzesänderung - wie hier - laufende Jugendhilfeleistungen betrifft und ohne Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen der involvierten Personen allein auf Grund einer Gesetzesergänzung ein Zuständigkeitswechsel eintreten soll. Eine Ausschlussregelung für bestehende Fälle wurde nicht geschaffen.

Vgl. Lange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 86 SGB VIII, Rn. 133, mit Verweis auf das DIJuF-Rechtsgutachten vom 12. Januar 2015 - J 8.110/J 9.230 DE -, JAmt 2015, 200 ff.

Gleichwohl bleibt die Zuständigkeit der Beklagten auch unter Beachtung der obigen Maßstäbe weiterhin nach § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII bestehen, denn die Elternteile haben verschiedene gewöhnliche Aufenthalte nach Beginn der Leistung im Sinne von Abs. 5 Satz 1 begründet. Der Ansatz der Beklagten, dies sei bereits vor Beginn der Leistung erfolgt, weil Leistungsbeginn nur der April 2011 sein könne, geht fehl.

Als Beginn der Leistung i. S. v. § 86 SGB VIII ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt anzusehen, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77; OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2014 - 12 A 1211/12 -, juris, m.w.N.

Nach diesem Ansatz kann nur die tatsächliche Zahlung von Pflegegeld ab April 2011 als Beginn der Leistung angesehen werden mit der Folge, dass - die Personensorge stand zu diesem Zeitpunkt keinem Elternteil zu - über § 86 Abs. 3 SGB VIII die Vorschrift des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zur Anwendung kommt, so dass mit dem Fortzug der Kindsmutter in das Gebiet der Beigeladenen deren Zuständigkeit ab 1. Januar 2014 begründet wurde. § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ist nicht einschlägig, weil die Eltern bereits vor April 2011 verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet hatten.

Vorliegend gilt jedoch ein anderer Zeitpunkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2011 ausdrücklich offen gelassen, ob von dem grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungsgewährung eine Ausnahme zu machen ist für den Fall, dass eine objektive Verzögerung der Leistungsbewilligung durch den Jugendhilfeträger feststellbar ist und dies zu einer anderen Zuständigkeit bzw. Kostenträgerschaft führen würde. Ein solcher Fall liegt hier vor.

Herr A. hat bereits im November 2010 das Jugendamt der Beklagten um Unterstützung gebeten und damit einen konkludenten Antrag gestellt. Wenn die Beklagte sich darauf beruft, die konkrete Frage nach einer Hilfe zur Erziehung sei von C1. Onkel im Nachgang abschlägig beschieden worden, verkennt sie, dass aus dessen Sicht damit (nur) eine tatsächliche pädogische Erziehungshilfe und nicht auch eine finanzielle Hilfe verbunden gewesen wäre. Spätestens mit der Unterbringung C1. im Haushalt des Onkels im Dezember 2010 wäre die Beklagte gehalten gewesen, auf den Bezug von Pflegegeld hinzuweisen. Dies folgt bereits aus den Mitwirkungspflichten der §§ 16 und 17 SGB I. Nach ihren eigenen Angaben im Verfahren 1 K 1010/14 hat die Beklagte Herrn A. jedoch erst im April 2011 dahingehend belehrt, dass die Zahlung von Geldleistungen das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 27 ff. SGB VIII voraussetzt mit der Folge, dass dieser nunmehr die Erziehungsnotwendigkeit bejahte, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Warum die Beklagte diese Belehrung nicht bereits im November oder Dezember 2010 vorgenommen hat, erschließt sich nicht. Angesichts des Einverständnisses der Kindsmutter mit der Übertragung der Personensorge auf ihren Bruder im Januar 2011 ist zudem davon auszugehen, dass sie für ihren Bruder einen entsprechenden Antrag auch Ende 2010 gestellt hätte. Schließlich hätte die Beklagte anlässlich ihres Antrags an das Amtsgericht Heinsberg vom 23. Dezember 2010, den Entzug der elterlichen Sorge der Kindsmutter betreffend, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gewähren müssen. Der Antrag erläutert umfassend den notwendigen Bedarf der Unterbringung des Kindes bei seinem Onkel und macht deutlich, dass - anders als in den Zeiträumen davor, in denen das Kind nur vorübergehend bei Herrn A. und dessen Lebensgefährtin verweilte - nunmehr C. auf Dauer dort bleiben solle. Bestätigt wird diese Annahme durch das Protokoll der Anhörung vom 20. Januar 2011 vor dem Amtsgericht Heinsberg hinsichtlich des Sorgerechtsentzugs. In Anwesenheit von Vertretern der Beklagten wies Herr A. laut Protokoll auf den finanziellen Bedarf hin, der durch die Aufnahme C1. entstanden sei, und führte ausdrücklich aus, es müssten noch Kindergeld und weitere Leistungen für C. beantragt werden.

Trotz dieses offenkundigen Bedarfs und der konkludenten Antragstellung in der Zeit, bevor der Kindsmutter mit Beschluss vom 27. Januar 2011 die Personensorge entzogen worden war, leistete die Beklagte keine Hilfe, so dass ein Fall der objektiven Verzögerung der Leistungsbewilligung festzustellen ist, der angesichts des geänderten § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zum Wechsel der Kostenträgerschaft ab 1. Januar 2014 - zu Lasten der Beigeladenen - führt. In einem solchen Fall hält die Kammer eine Abweichung von der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der tatsächlichen Leistungsgewährung für geboten. Der Beginn der Leistung muss insoweit vorverlagert werden auf den Zeitpunkt, zu dem die Beklagte gehalten gewesen wäre, zu leisten. Dies ist hier zumindest der Dezember 2010. Die Eltern von C. haben bei einem solchen Ansatz gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII nach Beginn der Leistung verschiedene Aufenthalte begründet - der Vater wurde zum 1. Januar 2011 nach unbekannt abgemeldet, die (noch) personensorgeberechtigte Kindsmutter hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Heinsberg -, und über § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII verbleibt es auch mit der Neuregelung der Vorschrift bei der Zuständigkeit der Beklagten.

Ungeachtet dessen ist die Beklagte auch dann gegenüber der Klägerin erstattungspflichtig, wenn man unter Beginn der Leistung nur die tatsächliche Leistungsgewährung versteht. Denn mit der Unterbringung von C. bei seinem Onkel am 13. Dezember 2010 erbrachte die Beklagte eine eigenständige Leistung der Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII gegenüber der Kindsmutter. Die Erziehungsnotwendigkeit war offensichtlich, denn die Lage von C. und seinen Eltern waren der Beklagten bekannt. Dies ergibt sich bereits nach Aktenlage aus den Aufzeichnungen der zuständigen Mitarbeiterin der Beklagten, Frau H. . Diese erhielt schon im September 2010 einen Anruf der Betreuerin der Kindsmutter und vermerkte, dass im Notfall Herr A. und seine Lebensgefährtin bereit seien, C. aufzunehmen. Es folgen weitere Vermerke über die Schwierigkeit der Kindsmutter, eine Therapie durchzustehen, über die Frage, wo und wie lange C. untergebracht werden könne und ob C. bei seiner Mutter in einer Klinik sein solle. Auch ist vermerkt, wie die Lebensgefährtin von Herrn A. die vorübergehende Unterbringung von C. mit ihrer Arbeitstätigkeit vereinbaren könne, zudem ihre Auffassung, C. sei nicht altersentsprechend entwickelt. Schließlich ist festgehalten, dass die Kindsmutter im November 2010 den Jungen bei sich in der Klinik haben möchte, gegen den Willen der C. bis dahin betreuenden Lebensgefährtin von Herrn A. . Angesichts dieser Erkenntnisse auf Seiten der Beklagten kann sich diese nachträglich nicht darauf berufen (so ihr Vortrag im Verfahren 1 K 1010/14 vom 9. Juli 2014), die mit Antrag vom 23. Dezember 2010 begehrte Übertragung der elterlichen Sorge zum Zwecke der rechtlichen Vertretung eines Kindes lasse keine Erziehungsnotwendigkeit im Sinne des § 33 SGB VIII vermuten, im Gegensatz zum Sorgerechtsentzug wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern, und die gerichtliche Antrag folge nur aufgrund der Zuständigkeitsregelungen in §§ 87b, 50 SGB VIII. Vielmehr musste sich in einem Fall wie hier die Erziehungsnotwendigkeit gerade aufdrängen.

Dem stehen auch nicht die gerichtlichen Feststellungen im Verfahren 1 K 1010/14 entgegen. Soweit in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen wurde, Herr A. habe unstreitig ab 1. April 2011 deutlich gemacht, den Anspruch auf Pflegegeld und Vollzeitpflege gegenüber der Beklagten durchsetzen zu wollen, besagt dies nicht, dass im Zeitraum davor eine entsprechende Antragstellung auszuschließen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die für das Kind L… seit dem 15. Juli 2014 bis zum 31. März 2016 angefallenen Jugendhilfekosten in Höhe von 33.390,25 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden

Steht die örtliche Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig, so ist der örtliche Träger vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche, der junge Volljährige oder bei Leistungen nach § 19 der Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87b Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

(1) Für die Zuständigkeit des Jugendamts zur Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren (§§ 50 bis 52) gilt § 86 Absatz 1 bis 4 entsprechend. Für die Mitwirkung im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz gegen einen jungen Menschen, der zu Beginn des Verfahrens das 18. Lebensjahr vollendet hat, gilt § 86a Absatz 1 und 3 entsprechend.

(2) Die nach Absatz 1 begründete Zuständigkeit bleibt bis zum Abschluss des Verfahrens bestehen. Hat ein Jugendlicher oder ein junger Volljähriger in einem Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz die letzten sechs Monate vor Abschluss des Verfahrens in einer Justizvollzugsanstalt verbracht, so dauert die Zuständigkeit auch nach der Entlassung aus der Anstalt so lange fort, bis der Jugendliche oder junge Volljährige einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, längstens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Entlassungszeitpunkt.

(3) Steht die örtliche Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig, so gilt § 86d entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

(1) Das Jugendamt unterstützt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitzuwirken:

1.: Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
2.: Abstammungssachen (§ 176 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
3.: Adoptionssachen (§ 188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
4.: Ehewohnungssachen (§ 204 Absatz 2, § 205 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und
5.: Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

(2) Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. In Verfahren nach den §§ 1631b, 1632 Absatz 4, den §§ 1666, 1666a und 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in Verfahren, die die Abänderung, Verlängerung oder Aufhebung von nach diesen Vorschriften getroffenen Maßnahmen betreffen, legt das Jugendamt dem Familiengericht den Hilfeplan nach § 36 Absatz 2 Satz 2 vor. Dieses Dokument beinhaltet ausschließlich das Ergebnis der Bedarfsfeststellung, die vereinbarte Art der Hilfegewährung einschließlich der hiervon umfassten Leistungen sowie das Ergebnis etwaiger Überprüfungen dieser Feststellungen. In anderen die Person des Kindes betreffenden Kindschaftssachen legt das Jugendamt den Hilfeplan auf Anforderung des Familiengerichts vor. Das Jugendamt informiert das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über den Stand des Beratungsprozesses. § 64 Absatz 2 und § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bleiben unberührt.

(3) Das Jugendamt, das in Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge nach § 155a Absatz 4 Satz 1 und § 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angehört wird, teilt

1.: rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, aufgrund derer die Sorge gemäß § 1626a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen wird oder
2.: rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, die die elterliche Sorge ganz oder zum Teil der Mutter entziehen oder auf den Vater allein übertragen,

dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 zuständigen Jugendamt zu den in § 58 genannten Zwecken unverzüglich mit. Mitzuteilen sind auch das Geburtsdatum und der Geburtsort des Kindes oder des Jugendlichen sowie der Name, den das Kind oder der Jugendliche zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, wenn die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird.

(2) Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger, so bleibt oder wird abweichend von Absatz 1 dieser Träger dem nunmehr nach § 86 Absatz 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig.

(3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Absatz 6 örtlich zuständig geworden wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 37 Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

(1) Werden Hilfen nach den §§ 32 bis 34 und 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 gewährt, haben die Eltern einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung sowie Förderung der Beziehung zu ihrem Kind. Durch Beratung und Unterstützung sollen die Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Ist eine nachhaltige Verbesserung der Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraums nicht erreichbar, so dienen die Beratung und Unterstützung der Eltern sowie die Förderung ihrer Beziehung zum Kind der Erarbeitung und Sicherung einer anderen, dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderlichen und auf Dauer angelegten Lebensperspektive.

(2) Bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Hilfen soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zusammenarbeit der Pflegeperson oder der in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Person und der Eltern zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen fördern. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt dies durch eine abgestimmte Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 und § 37a sicher.

(3) Sofern der Inhaber der elterlichen Sorge durch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson so weit einschränkt, dass die Einschränkung eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Entwicklung nicht mehr ermöglicht, sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten. Auch bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

(2) Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen.

(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 16 Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 17 Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.: jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2.: die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3.: der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4.: ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

(2) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(2a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung von Sozialleistungen entsprechend.

(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

(4) Die Leistungsträger arbeiten mit den Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Vermittlung geeigneter Hilfen zur Betreuungsvermeidung zusammen. Soziale Rechte dürfen nicht deshalb abgelehnt, versagt oder eingeschränkt werden, weil ein rechtlicher Betreuer nach § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden ist oder bestellt werden könnte.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87b Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

(3) Steht die örtliche Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig, so gilt § 86d entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

1.: Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
2.: Abstammungssachen (§ 176 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
3.: Adoptionssachen (§ 188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
4.: Ehewohnungssachen (§ 204 Absatz 2, § 205 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und
5.: Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

1.: rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, aufgrund derer die Sorge gemäß § 1626a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Eltern ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen wird oder
2.: rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, die die elterliche Sorge ganz oder zum Teil der Mutter entziehen oder auf den Vater allein übertragen,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.