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Sozialgericht München Beschluss, 09. Feb. 2017 - S 42 AS 72/17 ER

published on 09/02/2017 00:00

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Bayerisches Landessozialgericht, L 7 AS 241/17 B ER, 28/03/2017

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Die 1971 geborene Antragstellerin lebt mit ihrem 2004 geborenen Sohn in einer Haushaltsgemeinsacht. Der Sohn hat eigenes, bedarfsdeckendes Einkommen durch Kindergeld und Unterhaltszahlungen seines Vaters. Die Antragstellerin erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom Antragsgegner. Zuletzt gewährte der Antragsgegner mit (Änderungs-)bescheid vom 24. Januar 2017 der Antragstellerin Leistungen in Höhe von monatlich 745,80 Euro für die Monate Februar bis März 2017.

Bis zum 5. September 2014 lebte die Antragstellerin in der Landeshauptstadt A-Stadt. Nach Zwangsräumung ihrer Wohnung zog sie Anfang September 2014 nach B-Stadt, wo ihr von der Gemeinde eine Unterkunft zur Verhinderung von Obdachlosigkeit zugewiesen wurde. Die Zuweisung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31. März 2015.

Am 31. Dezember 2014 unterzeichnete die Antragstellerin einen Mietvertrag über eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 57 qm in der A-Straße in A-Stadt (A-Teil) mit Mietbeginn zum 1. Januar 2015 und einer monatlichen Grundmiete von 800,- Euro zuzüglich einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten von 150,- Euro.

Das Jobcenter Landkreis A-Stadt lehnte mit Bescheid vom 8. Januar 2015 die Genehmigung der Wohnung in der A-Straße und die Erteilung einer Zusicherung im Sinn des § 22 Abs. 4 und 6 SGB II sowie die Übernahme von Umzugskosten mit der Begründung ab, dass die ohne Zustimmung angemietete Wohnung mit einer Netto-Kaltmiete von 800,- Euro die angemessenen Unterkunftskosten in der Stadt A-Stadt übersteigen würde. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2015 zurückgewiesen.

Einen Antrag u.a. der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz vom 9. Januar 2015 lehnte das Sozialgericht München mit Beschluss vom 29. Januar 2015 zum Aktenzeichen S 54 AS 43/15 ER ab. Die Entscheidung wurde vom Bayerischen Landessozialgericht als Beschwerdegericht bestätigt (Beschluss vom 04.02.2015, L 7 AS 75/15 B ER). Ein Anordnungsanspruch für eine Zusicherung der laufenden Kosten der neuen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II sowie auf Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten bzw. Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II seien nicht glaubhaft gemacht. Es genüge nicht, dass ein Auszug aus der bisherigen Unterkunft notwendig sei, es müsse auch ein Einzug in eine kostenangemessene Unterkunft erfolgen. Nach summarischer Prüfung im Eilverfahren seien die Aufwendungen für die neue Wohnung nicht angemessen. Soweit Anordnungsansprüche dem Ermessen des Antragsgegners unterliegen würden, sei eine Ermessensreduzierung auf Null nicht glaubhaft.

Die Antragstellerin begehrte am 19. Februar 2015 erneut einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, den Antragsgegner u.a. zur Bewilligung der laufenden Kosten der Unterkunft A-Straße ab dem 1. Januar 2015 zu verpflichten. Das Sozialgericht lehnte diesen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 2. März 2015 ab. Auf die Beschwerde der Antragstellerin verpflichtete das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 16 AS 217/15 B ER) den Antragsgegner, der Antragstellerin und ihrem Sohn für die Zeit vom 1. April 2015 bis 30. September 2015 weitere Leistungen nach dem SGB II für ihre Kosten der Unterkunft vorläufig zu gewähren. Denn für die Zeit ab 1. April 2015 hielt es das Beschwerdegericht für überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin und ihr Sohn ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Wohnung in der A-Straße hatten und diese Wohnung seither die tatsächlich genutzte Unterkunft war. Für die Monate Januar bis März 2015 blieb der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 19. Februar 2015 jedoch erfolglos.

Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2017, eingegangen beim Sozialgericht München am 13. Januar 2017, hat die Antragstellerin, zunächst anwaltlich vertreten, einstweiligen Rechtsschutz begehrt.

Der minderjährige Sohn der Antragstellerin erhalte bedarfsdeckendes Einkommen in Form von Kindesunterhalt in Höhe von 640,- Euro sowie Kindergeld in Höhe von 192,- Euro und bilde mit der Antragstellerin daher keine Bedarfsgemeinschaft. Zu Unrecht sei daher vom Antragsgegner bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft auf einen Zwei-Personen-Haushalt abgestellt worden. Die Antragstellerin sei gegenwärtig gezwungen, die vom Antragsgegner nicht getragenen Kosten der Unterkunft selbst aus den Regelleistungen zu bestreiten, um ihren mietvertraglichen Pflichten nachzukommen. Sie fürchte ansonsten die Kündigung des Mietverhältnisses.

Sie hat mit ihrer Antragsschrift Prozesskostenhilfe beantragt. Ferner hat die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner zur Gewährung höherer Leistungen nach gesetzlicher Maßgabe des SGB II ab 1. Januar 2017 zu verpflichten.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Es sei zwar zutreffend, dass der Sohn der Antragstellerin aufgrund eigenem, bedarfsdeckendem Einkommens mit der Antragstellerin keine Bedarfsgemeinschaft bilde. Gleichwohl müsse von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden. Die Kosten der Unterkunft seien mithin auf Grundlage eines Zwei-Personen-Haushalts zu bewilligen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht.

1. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor.

Für den Rechtsstreit ist der Sozialrechtsweg eröffnet. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (nicht verfassungsrechtlicher Art) in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der materiell-rechtliche Anspruch hergeleitet wird. Dieser Grundsatz bestimmt die Auslegung sowohl von § 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als auch von § 51 Abs. 1 SGG (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2011 - L 28 B 1701/08 AS - juris Rn. 15). Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers bzw. Antragstellers darstellt und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (BSG, Beschluss vom 22. April 2009 - B 13 SF 1/08 R - juris Rn. 11).

Die Antragstellerin steht im Leistungsbezug beim Antragsgegner und mithin in einem sozialrechtlichen, d.h. öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis, zum Antragsgegner. Die Natur des Rechtsverhältnisses ist mithin öffentlich-rechtlich. Ob tatsächlich eine Anspruchsgrundlage aus dem SGB II für das Begehren der Antragstellerin streitet, ist eine Frage der Begründetheit.

Neben den weiteren Sachentscheidungsvoraussetzungen ist auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im Interesse der Antragstellerin zu bejahen. Nur wer ein rechtsschutzwürdiges Interesse hat, hat auch Anspruch auf eine Sachentscheidung des Gerichts. Dieses kann fehlen, wenn es einen einfacheren, aber gleichermaßen effektiven Weg gibt, die eigenen Interessen geltend zu machen. Da die Antragstellerin zuletzt mit Schreiben vom 26. Januar 2017 Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. Januar 2017 einlegte, geht das Gericht hier im Interesse des Antragstellers vom Vorliegen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses aus.

2. Der Antrag ist aber nicht begründet. Weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt einen Anordnungsanspruch d.h. den materiellen Anspruch, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes voraus. Ein Anordnungsgrund ist nur dann gegeben, wenn es bei Abwägung aller betroffenen Interessen unzumutbar erscheint, Entscheidungen in der Hauptsache abzuwarten. Der geltend gemachte Anspruch auf die begehrten Leistungen (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) müssen glaubhaft sein, § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Glaubhaftmachung bedeutet, dass für die richterliche Überzeugung von einer Tatsache - anders als bei § 286 Abs. 1 ZPO - hier nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 920 Rn. 9). Steht dem Antragsteller ein von ihm geltend gemachter Anspruch voraussichtlich zu und ist ihm nicht zuzumuten, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten, ist die einstweilige Anordnung zu erlassen. Ist sie offensichtlich unbegründet, wird die Anordnung abgelehnt. Ist die Hauptsacheklage offen, ist eine Interessenabwägung erforderlich. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der Sicherung von Rechten eines Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf grundsätzlich die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ohne die einstweilige Anordnung ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht erreicht werden kann und dies im Interesse des Antragstellers unzumutbar wäre.

Ein Anordnungsanspruch ist jedoch nicht glaubhaft gemacht. Zu Recht legte der Antragsgegner bei der Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft die Werte eines Zwei-Personen-Haushalts zugrunde.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die insoweit geltende Mietobergrenze für einen Zwei-Personenhaushalt beträgt für das Gebiet der Landeshauptstadt A-Stadt seit 1. Januar 2016 und gegenwärtig 732,- Euro. Dies stellt die Bruttokaltmiete dar, d.h. die Grundmiete nebst der Nebenkosten ohne Vorauszahlung für die Heizung. Dieser Wert wurde vom Antragsgegner zutreffend zu Grunde gelegt, indem er als Gesamtbedarf der Haushaltsgemeinschaft der Antragstellerin eine Grundmiete in Höhe von 648,70 Euro und Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 83,32 Euro berücksichtigte.

Die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft kann die Antragstellerin nicht verlangen. Wie der Antragstellerin in vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren bereits hinreichend deutlich gemacht wurde, sind die Kosten der von ihr und ihrem Sohn bewohnten Wohnung unangemessen hoch.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u.a. BSG vom 20.8.2009, B 14 AS 65/08 R, Rz. 13) ist der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren. Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards ist in einem zweiten Schritt festzustellen, welcher räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Angemessenheit maßgebend ist. Sodann ist zu ermitteln, wie viel für eine abstrakt angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt im streitgegenständlichen Zeitraum aufzuwenden gewesen ist. Abschließend ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative bestanden hat. Letzter Prüfungsschritt wurde allerdings wesentlich eingeschränkt. Wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und ihm Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden können, dann ist davon auszugehen, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu diesem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im örtlichen Vergleichsraum gibt (vgl. BSG vom 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R und BSG vom 10.9.2013, B 4 AS 77/12 Rz 38). Die konkrete Verfügbarkeit wird somit vermutet. Die vom Antragsgegner in der Landeshauptstadt A-Stadt angewandte Referenzmiete, hier für einen Zwei-Personen-Haushalt, beruht auf einem schlüssigen Konzept und ist angemessen (vgl. zuletzt Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 241/15 -, juris).

Zu Recht wurde vom Antragsgegner auch die Referenzmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt in Höhe von 732,- Euro bruttokalt berücksichtigt. Denn die Antragstellerin lebt, was sie auch nicht bestreitet, mit ihrem minderjährigen schulpflichtigen Sohn in einem Zwei-Personen-Haushalt. Bewohnen mehrere Personen die Unterkunft, verteilen sich die Wohnkosten grundsätzlich nach Kopfteilen auf die einzelnen Bewohner, auch wenn sie nicht alle im Leistungsbezug stehen. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist nach ausdrücklicher Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht deshalb geboten, weil die Unterkunft auch von einem nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kind genutzt wird (BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 13/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 6).

Entscheidend ist mithin nicht, dass die Antragstellerin mit ihrem Sohn keine Bedarfsgemeinschaft (mehr) bildet, sondern dass beide nicht lediglich in einer bloßen Wohngemeinschaft leben. Richtig ist, dass bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Einzelperson abzustellen ist, wenn er nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft lebt (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 61/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 12). Für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten wäre dann allein auf die Antragstellerin abzustellen, wenn sie mit ihrem Sohn in einer bloßen Wohngemeinschaft lebte.

Insoweit urteilte das Bundessozialgericht:

„Bei einer Bedarfsgemeinschaft kann typischerweise davon ausgegangen werden, dass der Wohnraum insgesamt gemeinsam genutzt wird. Die Überlassung eines Raumes an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zur ausschließlichen Nutzung, etwa ein Kinderzimmer, erfolgt regelmäßig nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung und vermittelt dementsprechend auch keine Rechtsposition. Bei einer Wohngemeinschaft wird hingegen typischerweise jeweils einem Bewohner ein Recht zur alleinigen Nutzung eines Teils des Wohnraums eingeräumt. Nur ein Teil der Wohnung, zumeist Flur, Küche und Bad, werden gemeinschaftlich genutzt. Unabhängig davon, ob in anderen Bereichen auch gemeinsam gewirtschaftet wird, besteht jedenfalls hinsichtlich des individuellen Wohnraums in aller Regel eine klare Trennung der dem Einzelnen zuzuordnenden Bereiche“

vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 61/0AS 61/06 R Rn. 22).

Von einer solchen klaren Trennung der Wohnung, wie sie für eine Wohngemeinschaft erforderlich ist, ist vorliegend nicht auszugehen. Mutter und minderjähriger, schulpflichtiger Sohn bilden keine bloße Wohngemeinschaft, sondern führen den Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft „aus einem Topf“ (vgl. zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 9 Rn. 89 f.) Es darf durchaus unterstellt werden, dass die Antragstellerin, wie dies für eine Mutter üblich ist, für sich und ihren Sohn gemeinsam sorgt und nicht nur für sich allein wirtschaftet. Gegenteiliges ist weder ersichtlich und wurde von der Antragstellerin auch nicht vorgetragen. Vielmehr geht auch die Antragstellerin zu Recht von einer Haushaltsgemeinschaft aus.

Entscheidend ist mit anderen Worten, dass die Antragstellerin mit ihrem Sohn gerade nicht lediglich in einer Wohngemeinschaft lebt. Auch wenn der Antragstellerin zubilligen ist, dass das Bundessozialgericht in dieser von ihr auch zitierten Entscheidung eine Abgrenzung nur zwischen Bedarfsgemeinschaft einerseits und Wohngemeinschaft andererseits vornimmt, so macht auch gerade diese Entscheidung deutlich, dass bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nur dann allein auf den konkreten Hilfebedürftigen abzustellen ist, wenn er mit anderen in einer bloßen Wohngemeinschaft lebt. Nur dann rechtfertigt dies m.a.W. „keine Besserstellung“ gegenüber Hilfebedürftigen, die mit Personen zusammen wohnen, mit denen sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 61/0AS 61/06 R Rn. 22). Denn die konkrete Lebenssituation bleibt die gleiche, ob Antragstellerin und ihr Sohn nach § 7 Abs. 3 (Nr. 4) SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder ob der Sohn der Antragstellerin aus selbiger ausscheidet, weil er seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten kann.

3. Voraussetzung für den Erlass der von der Antragstellerin begehrten Regelungsanordnung (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) ist neben dem Vorliegen eines Anordnungsanspruchs auch ein Anordnungsgrund. Der Anordnungsgrund ist Ausdruck der besonderen Dringlichkeit der Entscheidung. Vorliegend ist schließlich auch ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

Zwar hat die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift vom 13. Januar 2017 vortragen lassen, bei Nichtzahlung der Miete drohe die Kündigung der Wohnung durch den Vermieter.

Welche Anforderungen in einem Streit um SGB II-Leistungen für laufende bzw. offene Kosten der Unterkunft an den Anordnungsgrund zu stellen sind, ist umstritten (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. August 2016 - L 8 AS 675/16 B ER - juris Rn. 17). So wird vertreten, dass ein Anordnungsgrund erst dann vorliege, wenn Obdachlosigkeit drohe bzw. der Vermieter Räumungsklage erhoben habe (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER - juris Rn. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 28.03.2014 - L 7 AS 802/13 B ER - juris Rn. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10 B ER - juris Rn. 3). Nach anderer Ansicht ist ausreichend, dass jedenfalls die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vorliegen, auch wenn eine solche noch nicht ausgesprochen und eine Räumungsklage nicht erhoben wurde (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14 B ER - juris Rn. 5).

Vorliegend ist jedoch keine der aufgeführten Fallgestaltungen gegeben. Denn jeder Mieter, der seine Miete nicht (vollständig) bezahlt, riskiert die Kündigung seiner Wohnung. Vorliegend scheint die Antragstellerin mit ihren Mietzahlungsverpflichtungen jedoch überhaupt nicht im Rückstand zu sein. Nochmals muss die Antragstellerin darauf hingewiesen werden, dass sie sich bewusst für die Anmietung einer Wohnung entschieden hat, die im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II unangemessen teuer ist. Dass sie die Differenz aus tatsächlichen Mietkosten und vom Antragsgegner anerkannten Kosten der Unterkunft aus ihren Regelleistungen bestreiten muss, ist daher hinzunehmen und stellt jedenfalls keine Notlage im Sinne dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens dar.

4. Sofern die Antragstellerin auch in Zukunft die Angemessenheit der vom Antragsgegner berücksichtigten Kosten ihrer Unterkunft im Wege einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu hinterfragen gedenkt, wird sie in Zukunft Gefahr laufen, dass ihr von Seiten des Gerichts Kosten für die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gemäß § 192 SGG auferlegt werden.

Auch wird der Antragstellerin mit Nachdruck empfohlen, ihr Verhalten insoweit zu überdenken, als sie Mitarbeitern des Antragsgegners strafrechtlich relevantes Verhalten vorwirft.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Sache.

6. Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung einem Antragsteller, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, dann gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Im vorliegenden Fall war die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aber abzulehnen, weil nach dem oben Dargestellten der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz keine Aussicht auf Erfolg hatte.

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.: durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.: der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)

(3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.

(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.