/ Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. Okt. 2015 - 2 M 13/15

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. Okt. 2015 - 2 M 13/15

ECLI: ECLI:DE:OVGST:2015:1022.2M13.15.0A

published on 22/10/2015 00:00

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gründe

: I.

1: Der Antragsteller wendet sich gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage.

2: Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks B-Straße 6 in Klein A-Stadt. Das Betriebsgelände der Beigeladenen, auf dem diese eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk (BHKW) betreibt, grenzt im Nordosten an das Grundstück des Antragstellers an. Die Entfernung vom Wohnhaus des Antragstellers bis zum Abgaskamin des BHKW beträgt ca. 122 m.

3: Mit der angefochtenen Baugenehmigung vom 20.09.2013 genehmigte der Antragsgegner der Beigeladenen den Neubau einer Biogasanlage mit BHKW auf dem Grundstück B-Straße 8 in Klein A-Stadt. In der Nebenbestimmung 118 wurde festgelegt, dass durch den Betrieb der Anlage die Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tagsüber (06.00 – 22.00 Uhr) und 45 dB(A) nachts (22.00 – 06.00 Uhr) einzuhalten seien. Die Nebenbestimmungen 119 – 127 enthalten weitere Regelungen u.a. zu tieffrequenten Geräuschen und den beim Betrieb des BHKW zulässigen Schallleistungspegeln. Mit Schreiben vom 21.10.2013 legte der Antragsteller gegen die ihm mit Schreiben vom 23.09.2013 bekanntgegebene Baugenehmigung Widerspruch ein, über den – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden ist.

4: Mit Beschluss vom 23.12.2014 – 4 B 303/13 MD – hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 20.09.2013 angeordnet, soweit darin der Betrieb des BHKW in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr genehmigt worden ist, und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage sei die Baugenehmigung rechtmäßig, soweit sie der Beigeladenen die Errichtung der Biogasanlage und deren Betrieb in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr genehmige. Soweit die Genehmigung auch für die Nachtstunden von 22.00 bis 6.00 Uhr erteilt worden sei, sei sie dagegen rechtswidrig und führe zu einer Verletzung des Antragstellers in seinen Rechten. Zwar könne sich der Antragsteller nicht gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG mit Erfolg darauf berufen, die Biogasanlage sei zu Unrecht in einem Baugenehmigungsverfahren und nicht in einem Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz mit der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest Vorprüfung durchgeführt worden. Bei dem Rindermastbetrieb der Beigeladenen, auf dessen Gelände das Vorhaben durchgeführt werden solle, handele es sich nicht um einen Betrieb mit mehr als 600 Rinderplätzen. Auch wenn der Antragsgegner bei Erlass des angefochtenen Bescheides noch von einer höheren Bestandszahl ausgegangen sei, stehe zumindest jetzt fest, dass die Grenze zu einer nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Betriebsgröße nicht (mehr) überschritten werde. Die Durchführung des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens sei daher im Ergebnis nicht zu beanstanden. Es lägen jedoch greifbare Anhaltspunkte dafür vor, dass die Nutzung des zu der Biogasanlage gehörenden BHKW nach Maßgabe der erteilten Baugenehmigung und der voraussichtlich zu erwartenden Emissionen dieser Anlage am Wohngebäude des Antragstellers in den Nachtstunden (22.00 bis 6.00 Uhr) unzumutbare Immissionen verursache und sich damit als rücksichtslos erweise. Das Gericht gehe nach Durchführung des Erörterungstermins durch den Berichterstatter vor Ort und unter Auswertung des vorgelegten Kartenmaterials davon aus, dass das Vorhabengebiet im Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB liege. Bei der Ortslage Klein A-Stadt handele es sich um ein faktisches allgemeines Wohngebiet. Wegen der Randlage des Wohnhauses des Antragstellers zum angrenzenden Außenbereich lege das Gericht als Zwischenwert einen Immissionsrichtwert von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) zugrunde. Bei Auswertung des schalltechnischen Gutachtens der (...) GmbH vom 24.07.2013 sowie der vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahme des Dipl.-Ing. (I.) vom 07.02.2014 komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass der in der Baugenehmigung vorgegebene Immissionsrichtwert von tags 60 dB(A) am Wohnhaus des Antragstellers voraussichtlich eingehalten werde. Der durch das Gutachten prognostizierte Wert von 47,7 dB(A) liege auch bei Berücksichtigung etwaiger Mess- bzw. Prognoseungenauigkeiten mehr als 12 dB(A) unterhalb des zulässigen Maximalwertes. Die Einhaltung des in den Nachtstunden einzuhaltenden Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) sei jedoch nicht hinreichend gesichert. Zwar gehe das Gutachten der (...) GmbH von einem Beurteilungspegel von 43,6 dB(A) aus. Der Gutachter des Antragstellers führe in seiner Stellungnahme vom 07.02.2014 jedoch aus, es sei mit unbegründeten Annahmen, wie z.B. einer nicht vorhandenen Tonhaltigkeit, gearbeitet worden. Die Berücksichtigung eines Zuschlags von 3 dB(A) für die beim Betrieb eines BHKW typische Tonhaltigkeit führe am Wohnhaus des Antragstellers zu einer Überschreitung der nächtlichen Immissionsrichtwerte um 1,3 dB(A). Unter Berücksichtigung der im Biogasleitfaden Mecklenburg-Vorpommern 8/2012 enthaltenen Ausführungen zu tieffrequenten Schallimmissionen des BHKW-Abgaskamins im Freien habe das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass das Gutachten der (...) bei seiner Ausbreitungsrechnung mit der Annahme, der Kamin und das BHKW emittierten keinen Ton, von richtigen Maßgaben ausgegangen sei. Müsse unter Zugrundelegung der Ausführungen des Biogasleitfadens Mecklenburg-Vorpommern 8/2012 davon ausgegangen werden, dass das Entstehen tonhaltiger tieffrequenter Geräusche für einen Anlagentyp wie den vom Antragsgegner genehmigten als Regelfall anzunehmen sei, spreche Überwiegendes dafür, dass sich die Baugenehmigung hinsichtlich des zugelassenen Betriebs des BHKW in den Nachtstunden bei einer fehlerfreien Prognose der zu erwartenden Immissionen als dem Antragsteller gegenüber rücksichtslos erweisen werde. Hinsichtlich des durch die Baugenehmigung zugelassenen Nachtbetriebes des für die Immissionen hauptverantwortlichen BHKW in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr bestünden daher erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung. Erscheine gutachterlich die Einhaltung eines Grenzwertes von 45 dB(A) in den Nachtstunden nicht sichergestellt, genüge es nicht, dass die Baugenehmigung diesen Wert in den Nebenbestimmungen vorschreibe. Ob sich bei einer späteren Messung der Anlage im Echtbetrieb die Einhaltung der Grenzwerte werde belegen lassen, sei nicht Gegenstand des Verfahrens.

: II.

5: Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Die dargelegten Gründe gebieten die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Senat geht – bei summarischer Prüfung – davon aus, dass drittschützende Vorschriften durch die angefochtene Baugenehmigung des Antragsgegners vom 20.09.2013 nicht verletzt werden. Im Hinblick auf die von der Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen beruht diese Einschätzung auf dem vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 11.05.2015 vorgelegten schalltechnischen Gutachtens des Ingenieurbüros für Schallschutz (E. A.) vom 20.04.2015.

6: 1. Der Berücksichtigung dieses neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren steht nicht entgegen, dass der Schriftsatz vom 11.05.2015 und das Gutachten vom 20.04.2015 erst nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingegangen sind. Zwar prüft das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur die fristgemäß dargelegten Gründe. Dies hätte im vorliegenden Fall zur Folge, dass dem Antragsgegner nur noch das Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO bliebe. Systematische Gründe legen jedoch eine einschränkende Auslegung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nahe. Die in § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO enthaltene und an die Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gebundene Begründungslast will den Betroffenen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung zwingen, sich innerhalb der Frist substantiell mit der angegriffenen Entscheidung auseinanderzusetzen und die nach seiner Auffassung maßgeblichen Tatsachen vorzutragen. Das kann sich jedoch nur auf das beziehen, was der Betroffene bis zum Ablauf der Frist vortragen kann und muss. Die dem Beschwerdegericht auferlegte Beschränkung der Prüfungslast gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO kann sich nicht auf Umstände erstrecken, die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO weder vorgetragen werden konnten noch mussten. Dem Beschwerdegericht kann es nicht verwehrt sein, sachlich-rechtlich entscheidungserhebliche Umstände zu berücksichtigen, die erst nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingetreten oder erkennbar geworden sind. Insgesamt gilt, dass nachträglich eingetretene oder erkennbar gewordene und vorgetragene Umstände bei der Entscheidung im noch laufenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen sind, wenn die Beschwerde zulässig ist, insbesondere den prozessrechtlichen Bestimmungen des § 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO entspricht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 27.01.2006 – 6 S 1860/05 –, juris RdNr. 3; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, RdNr. 1157; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 146 RdNr. 43). Nach diesen Grundsätzen sind die vom Antragsgegner nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gesichtspunkte im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Der Antragsgegner hat die Beschwerde mit Schriftsatz vom 21.01.2015 rechtzeitig eingelegt und mit Schriftsatz vom 30.01.2015 rechtzeitig den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend begründet. Die Ergebnisse des schalltechnischen Gutachtens vom 20.04.2015 konnten vom Antragsgegner bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist nicht geltend gemacht werden, da sich diese erst auf der Grundlage der am 18.03.2015 und damit nach Ablauf der Frist durchgeführten Immissionsmessung ergaben.

7: 2. Der Senat geht – bei summarischer Prüfung – davon aus, dass die drittschützende Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB durch die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 20.09.2013 nicht verletzt wird. Nach dieser Vorschrift ist ein Außenbereichsvorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn es schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird. Die Norm wird bezüglich der Immissionen als spezielle Ausprägung des Rücksichtnahmegebots verstanden und ist als nachbarschützend anerkannt (BayVGH, Beschl. v. 05.03.2012 – 2 CS 11.1997 –, juris RdNr. 12). Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist auf § 3 Abs. 1 BImSchG zurückzugreifen. Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Als Maßstab für die Erheblichkeit von Geräuschimmissionen ist auf die TA Lärm vom 26.08.1998 abzustellen. Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 – BVerwG 4 C 2.07 –, juris RdNr. 12). Nach diesem Maßstab sind schädliche Umwelteinwirkungen durch die von dem Betrieb des BHKW ausgehenden Geräuschimmissionen nicht zu erwarten. Dies ergibt sich insbesondere aus dem schalltechnischen Gutachten des Ingenieurbüros für Schallschutz (E. A.) vom 20.04.2015.

8: a) Das Gutachten vom 20.04.2015 ist im vorliegenden Verfahren beachtlich, obwohl es erst nach Erlass der Baugenehmigung vom 20.09.2013 angefertigt wurde. Zwar ist bei der Anfechtung einer Baugenehmigung durch Dritte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblich. Dies schließt allerdings nicht aus, nachträglich – etwa aufgrund einer nach Errichtung der Anlage durchgeführten Messung – gewonnene Erkenntnisse im Rahmen einer solchen Drittanfechtungsklage zu berücksichtigen. Denn hierbei handelt es sich nicht um nachträgliche Veränderungen der Sachlage, sondern um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2010 – 8 A 340/09 –, juris RdNr. 20; Beschl. v. 03.08.2012 – 8 B 290/12 –, juris RdNr. 9).

9: b) Nach dem Ergebnis des Gutachtens vom 20.04.2015 beträgt der Beurteilungspegel L_r am Wohnhaus des Antragstellers innerhalb der ungünstigsten Nachtstunde 35,2 dB(A), womit er den maßgeblichen Immissionsrichtwert von 45 dB(A) um 9,8 dB(A) unterschreitet. Das Gutachten beruht auf einer Immissionsmessung, die am 18.03.2015 in der Zeit zwischen 22:00 und 23:00 Uhr durchgeführt wurde. Gemäß dem von der Beigeladenen übermittelten Betriebsprotokoll (Anlage 3, Seite 24) habe die elektrische Leistung des BHKW im Messzeitraum zeitweise 75 kW_el und zeitweise 50 kW_el betragen. Der Volllastbetrieb des BHKW liege bei 75 kW_el. Gemessen worden sei an dem Ersatzmesspunkt (EMP) Bergkrug 3. Dieser liege ca. 12 m südöstlich vom Immissionsort (IO1), dem Wohnhaus des Antragstellers. Eine Messung am IO1 sei nicht möglich gewesen, da der Antragsteller dem Zutritt für eine nächtliche Messung nicht zugestimmt habe. Die Abstands- und Abschirmverhältnisse am IO1 und am EMP in Richtung des BHKW seien nahezu identisch. Die Entfernung zum BHKW betrage beim EMP 123 m und beim IO1 122 m. Das gemessene Geräusch habe aus der Gesamtheit aller landwirtschaftlichen Geräusche des Betriebs der Beigeladenen bestanden. Pegelbestimmend seien ständige Klappergeräusche gewesen, die durch die Bewegungen der Bullen in ihren Boxen entstanden seien. Kontinuierliche Anlagengeräusche (wahrscheinlich Ventilator-Geräusche des BHKW-Kühlers) seien wahrnehmbar gewesen. Fremdgeräusche (z.B. durch vorbeifahrende Kfz und Flugzeuge) seien bereits während der Messzeit durch Betätigen der Pause-Taste von der Messauswertung ausgeschlossen worden. Die Auswertung des Pegelzeitverlaufs für repräsentative Zeiträume der verschiedenen Betriebszustände des BHKW habe folgende Ergebnisse ergeben:

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•		Mittelungspegel bei 75 KW_el L_{Aeq,EMP,75KWel} = 35,2 dB(A)

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•		Mittelungspegel bei 50 KW_el L_{Aeq,EMP,50KWel} = 35,3 dB(A).

12: Messtechnisch sei kein Unterschied zwischen beiden BHKW-Betriebszuständen feststellbar gewesen. Zur weiteren Auswertung sei daher der fremdgeräuschkorrigierte energetische Mittelungspegel des gesamten Messzeitraumes herangezogen worden. Der Pegel betrage L_Aeq,EMP = 35,1 dB(A). Aus dem Mittelungspegel sei gemäß Nr. A.1.4 der TA Lärm nach der Gleichung G2 der Beurteilungspegel ermittelt worden. Weder messtechnisch noch nach subjektivem Höreindruck habe eine Ton-, Informations- oder Impulshaltigkeit des Geräuschs festgestellt werden können. Ein deutlich hervortretender Einzelton liege vor, wenn die Differenz der linearen Pegel einer Terz und den entsprechenden Pegeln in den beiden Nachbarterzen größer als 5 dB sei. Das sei hier nicht der Fall. Zuschläge für besondere Auffälligkeiten (K_T, K_j) seien daher nicht vergeben worden. Auf die Berücksichtigung der meteorologischen Korrektur C_met entsprechend Nr. A.3.3.3 TA Lärm sei im Sinne einer oberen Abschätzung verzichtet worden. Ein Messabschlag gemäß Nr. 6.9 TA Lärm sei nicht vorgenommen worden. Damit sei der Beurteilungspegel gleich dem Mittelungspegel und betrage am Ersatzmesspunkt L_r,EMP = 35,1 dB(A). Als Beurteilungspegel am IO1 ergebe sich L_r,IO1 = 35,2 dB(A). Kurze einzelne Geräuschspitzen, die den genehmigten Immissionsrichtwert um mehr als 20 dB(A) überschritten, hätten innerhalb des bemessenen Zeitraums nicht festgestellt werden können.

13: Schädliche tieffrequente Geräuschanteile im Sinne der DIN 45680 hätten weder am EMP noch am IO1 festgestellt werden können. Für Geräusche, die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich f = 90 Hz besäßen (tieffrequente Geräusche), sei die Frage, ob von ihnen schädliche Umwelteinwirkungen ausgingen, nach Nr. 7.3 TA Lärm zu beurteilen. Hiernach könnten schädliche Umwelteinwirkungen insbesondere dann auftreten, wenn bei deutlich wahrnehmbaren tieffrequenten Geräuschen in schutzbedürftigen Räumen bei geschlossenem Fenster die Differenz L_Ceq – L_Aeq den Wert 20 dB überschreite. Im vorliegenden Fall sei durch den BHKW-Betrieb mit tieffrequenten Geräuschanteilen zu rechnen. Die Überprüfung sei durch Messungen im Rauminneren im Dachgeschoss des EMP Bergkrug 3 bei geschlossenen Fenstern und Türen erfolgt. Es sei an 3 verschiedenen Positionen des Wohn- und Schlafraumes gemessen worden. Während der Messungen sei das BHKW nach den Angaben der Beigeladenen im genehmigungskonformen Zustand gewesen. Die Prüfung auf Hinweise für tieffrequente Geräuschanteile im Innenraum habe folgendes ergeben:

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Messpunkt	L_Ceq – L_Aeq (dB)	L_Cfmax – L_Afmax (dB)	tieffrequente Geräuschanteile vorhanden?
Kopfkissen	25,0	23,9	ja
Dachfenster	21,1	23,1	ja
Fassadenfenster	22,1	22,4	ja

15: An allen drei Messpunkten betrage die Pegeldifferenz L_Ceq – L_Aeq mehr als 20 dB. Damit habe eine Prüfung erfolgen müssen, ob die vorhandenen tieffrequenten Geräuschanteile potentiell schädlich im Sinne der DIN 45680 seien. Im Ergebnis lägen in den Frequenzbereichen zwischen 10 Hz und 100 Hz keine Einzeltöne im Sinne der DIN 45680 vor. Die energetische Summe L_r10-100Hz unterschreite den Anhaltswert nach Beiblatt 1 der DIN 45680 nachts (25 dB) um

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•		10,3 dB(A) am Messpunkt Kopfkissen (Anlage 2, Seite 20)

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•		11,4 dB(A) am Messpunkt Dachfenster (Anlage 2, Seite 21)

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•		11,8 dB(A) am Messpunkt Fassadenfenster (Anlage 2, Seite 22).

19: Damit seien keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche im Sinne der DIN 45680 in Verbindung mit der TA Lärm vorhanden.

20: Da das Vorhandensein tieffrequenter Geräuschanteile im Sinne der DIN 45680 stark von der Konstruktion der Außenbauteile (z.B. Wände und Fenster) eines schutzwürdigen Raumes abhängig sei, gälten die Untersuchungsergebnisse am EMP nicht unmittelbar für die schutzwürdigen Räume des IO1. Es sei jedoch eine obere Abschätzung der zu erwartenden Belastung durch potentiell schädliche tieffrequente Geräuschanteile am IO1 möglich. Hierfür werde auf das am EMP ermittelte Terzspektrum zurückgegriffen. Obwohl die Pegeldifferenzen aus C- und A-Bewertung den Wert von 20 dB nicht überschritten (L_Ceq – L_Aeq = 17,1 dB; L_Cfmax – L_Afmax = 18,3 dB) sei auf Grund der Ergebnisse der Messungen am EMP auch am IO1 mit dem Vorhandensein tieffrequenter Geräuschanteile zu rechnen. Die Prüfung in Anlage 2 zeige, dass das aufgezeichnete Geräusch keine Einzeltöne enthalte. Außerdem unterschreite die energetische Summe L_r10-100Hz des Beurteilungspegels im Außenbereich von 22,2 dB(A) (Anlage 2, Seite 23) den Anhaltswert nach Beiblatt 1 der DIN 45680 nachts (25 dB) um 2,8 dB. Im Innenbereich sei daher aus gutachterlicher Sicht ebenfalls nicht mit einer Überschreitung dieses Anhaltswertes zu rechnen. Zweifelsfrei könne diese Einschätzung jedoch erst dann nachgewiesen werden, wenn im Inneren eines schutzbedürftigen Raumes im Wohngebäude des Antragstellers gemessen werde.

21: Auf Grund dieses Gutachtens geht der Senat – bei summarischer Prüfung – davon aus, dass von dem Betrieb des BHKW für das Wohnhaus des Antragstellers auch nachts keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche ausgehen, da die Gesamtbelastung den maßgeblichen Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nicht überschreitet (vgl. Nr. 3.2.1 TA Lärm). Selbst der vom Antragsteller für zutreffend gehaltene Immissionsrichtwert von 40 dB(A) nachts (GA Bl. 449-450) wird nicht überschritten. Darüber hinaus sind – nach derzeitiger Erkenntnis – auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche zu erwarten.

22: c) Die hiergegen vom Antragsteller erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

23: (1) Zu Unrecht geht der Antragsteller davon aus, eine nachträgliche Messung sei nicht geeignet, die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Maßgeblich für die Frage des Drittschutzes ist allein, ob von dem Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Entscheidend ist, ob sichergestellt ist, dass die Gesamtbelastung (Nr. 2.4 TA Lärm) die einschlägigen Immissionsrichtwerte nicht überschreitet. Ohne Belang ist demgegenüber, ob dies durch eine Ermittlung der Geräuschimmissionen durch Prognose nach Nr. A.2 TA Lärm oder durch eine Ermittlung der Geräuschimmissionen durch Messung nach Nr. A.3 TA Lärm nachgewiesen wird.

24: (2) Nicht durchgreifend ist die Rüge des Antragstellers, er habe den Betriebszustand des BHKW während der Messung nicht überprüfen können. Dieser ist im Gutachten vom 20.04.2015, insbesondere durch das dem Gutachten als Anlage 3 (Seite 24) beigefügten Betriebsprotokoll, hinreichend dokumentiert. Eine (nachträgliche) Manipulation des Betriebsprotokolls ist nach den Angaben des Antragsgegners praktisch ausgeschlossen. Auch sind greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die in dem Betriebsprotokoll angegebenen Werte nicht den Tatsachen entsprechen, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

25: (3) Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, er habe die Durchführung einer Messung in seinem Wohnhaus nicht endgültig verweigert. Maßgeblich ist, dass er die Messung am 18.03.2015 von 22:00 bis 23.00 Uhr – oder nach Absprache mit dem Gutachter zu einem anderen Zeitpunkt – nicht gestattete. Damit hat er es allein sich selbst zuzuschreiben, dass insbesondere die tieffrequenten Geräusche nicht in seiner Wohnung, sondern an einem Ersatzmesspunkt gemessen wurden.

26: (4) Die Kritik des Antragstellers an der Auswahl des Ersatzmesspunktes (GA Bl. 493 und Bl. 507-509) verfängt nicht. Nach Nr. A.3.1 TA Lärm kann die zuständige Behörde festlegen, dass die Geräuschimmissionen an den maßgeblichen Immissionsorten aus Ersatzmessungen nach einem der in Nr. A.3.4 beschriebenen Verfahren ermittelt werden, wenn Messungen an den maßgeblichen Immissionsorten nach Nr. A.1.3 TA Lärm nicht möglich sind. Nach Nr. A.3.4.2 werden ein oder mehrere in der Regel näher zur Anlage gelegene Ersatzimmissionsorte festgelegt, an denen die für den maßgeblichen Immissionsort kennzeichnende Geräuschsituation ermittelt werden kann und an denen der Pegel des Anlagengeräusches ausreichend weit über dem Fremdgeräuschpegel liegt. Hiernach war die Auswahl des Grundstücks Bergkrug 3 als Ersatzimmissionsort nicht zu beanstanden. Da der Antragsteller einer Messung in seinem Wohnhaus nicht zugestimmt hatte, war eine Ersatzmessung notwendig. Auch ist auf dem ausgewählten Grundstück Bergkrug 3, das nur ca. 12 m vom Grundstück des Antragstellers entfernt ist, eine ähnliche Immissionssituation wie dort zu erwarten. Der EMP entspricht hinsichtlich des Abstandes zum BHKW und der Schallausbreitungsbedingungen dem IO1. Hiergegen kann der Antragsteller nicht einwenden, das Futterlagergebäude (GA Bl. 508) wirke zwischen dem EMP und dem BHKW als Schallbarriere, zwischen dem IO1 und dem BHKW jedoch nicht. Hierzu hat der Antragsgegner plausibel ausgeführt, Hindernisse wirkten bei der Schallausbreitung vor allem dann abschirmend, wenn sie sich dicht an der Quelle oder dicht am Immissionsort befänden und eine geeignete Höhe aufwiesen. Im vorliegenden Fall befinde sich die Futtermittelhalle ungefähr auf der Mitte des direkten Abstandes zwischen BHKW und IO1 bzw. EMP. Eine beurteilungsrelevante Schallabschirmung sei deshalb durch dieses Gebäude nicht zu erwarten. Dies sei durch Schallausbreitungsrechnungen mit Hilfe eines 3-dimensionalen digitalen akustischen Modells bestätigt worden. Vor diesem Hintergrund geht der Senat davon aus, dass von dem Futterlagergebäude ebenso wenig eine relevante Wirkung auf den am EMP ermittelten Beurteilungspegel ausgeht wie von der vom Antragsteller ebenfalls erwähnten Ausrichtung der Fassaden des IO1 einerseits und des EMP andererseits. Die in der Stellungnahme des Dipl.-Ing. (I.) vom 23.06.2015 auch genannten geometrischen Verhältnisse der Schlafzimmer sowie die Lage der Schlafzimmer sind ersichtlich ohne Bedeutung für den Beurteilungspegel, da dieser gemäß Nr. A.1.3 TA Lärm außerhalb von Gebäuden bestimmt wird. Im Übrigen ist es zu einer Messung an einem Ersatzimmissionsort nur deswegen gekommen, weil der Antragsteller einer Messung auf seinem Grundstück nicht zugestimmt hat. Etwaige Ungenauigkeiten hat der Antragsteller daher sich selbst zuzuschreiben.

27: (5) Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller, das Gutachten beruhe auf einer Messung von nur 22 Minuten, obwohl nach Nr. 6.4 TA Lärm der Beurteilungspegel der lautesten Nachtstunde maßgeblich sei (GA Bl. 493 und Bl. 509-510). Hierzu hat der Antragsgegner nachvollziehbar ausgeführt, dass das Geräusch eines kontinuierlich einwirkenden BHKWs zu beurteilen gewesen sei. Insoweit sei es aus fachlicher Sicht hinreichend, die Messdauer so auszudehnen, dass sich der am Messgerät abzulesende Mittelungspegel nicht mehr verändere. Die Festlegung der mindestens erforderlichen Messzeit sei der TA Lärm nicht zu entnehmen. Aufgrund der sehr gleichförmigen Geräuschcharakteristik am EMP habe die Messung bereits nach ca. 22 Minuten abgebrochen werden können. Die Störgeräusche seien dabei während der Messungen ausgepaust worden. Die Gleichförmigkeit des störpegelbereinigten Schallpegels am Immissionsort werde durch die geringen Unterschiede zwischen dem Mittelungspegel L_Aeq = 35,1 dB(A) sowie dem 95%-Perzentilpegel, also dem Pegel, der in 95 % der Messzeit überschritten werde, von L_AF95% = 33,3 dB(A) bestätigt. Vor diesem Hintergrund hält der Senat es für vertretbar, die Messzeit auf 22 Minuten zu begrenzen, da eine relevante Veränderung des Geräuschpegels nicht mehr zu erwarten war.

28: (6) Zu Unrecht wendet der Antragsteller ein, das Ergebnis der durchgeführten Schallmessung sei nicht verwertbar, da während der Messung kein Volllastbetrieb des BHKW erfolgt sei. Aus Anlage 3 des Schallgutachtens gehe hervor, dass in der zugrunde gelegten Messstunde von 22:00 bis 23:00 Uhr überwiegend nur eine elektrische Leistung von 50 kW_el erzeugt worden sei. Auch sei nur der Pegelverlauf von 22:46 bis 22:47 Uhr, also von noch nicht einmal einer Minute, bestimmt worden. Dies reiche nicht aus, um zu bestimmen, dass eine unterschiedliche Betriebsweise über die Dauer von einer Stunde keine Auswirkungen auf den Schallpegel habe (GA Bl. 496). Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Das dem Gutachten beigefügte Messprotokoll (Anlage 1, Seite 16) belegt, dass der Pegel-Zeit-Verlauf in der Zeit von 22:00 bis 22.38 Uhr bestimmt wurde. Ausweislich des Betriebsprotokolls (Anlage 3, Seite 24) befand sich das BHKW in etwa der Hälfte dieser Zeit in einem Betriebszustand mit der Maximalleistung von 75 kW_el und im Übrigen in einem Betriebszustand mit einer Leistung von 50 kW_el. Die Auswertung des Pegelzeitverlaufs für repräsentative Zeiträume beider Betriebszustände ergab keinen nennenswerten Unterschied (Gutachten, Seite 8). Vor diesem Hintergrund spricht wenig dafür, dass eine Schallmessung nur dann verwertbar ist, wenn sich das BHKW während der gesamten Messzeit im Volllastbetrieb befindet.

29: (7) Soweit der Antragsteller geltend macht, am Immissionsort IO5, B-Straße, komme es aufgrund von Reflexionen der Schallemissionen des Abgaskamins des BHKW an der nördlichen Fassadenwand des IO1 zu nächtlichen Immissionserhöhungen von 2,6 dB (GA Bl. 514), ist dies ohne Relevanz. Angesichts des in dem Gutachten vom 20.04.2015 ermittelten Beurteilungspegels von 35,2 dB(A) am IO1 ist auch am IO5 keine Überschreitung des Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) nachts zu erwarten.

30: (8) Die umfangreichen Einwendungen des Dipl.-Ing. (I.) in seiner Stellungnahme vom 23.06.2015 gegen die Ermittlung tieffrequenter Geräusche durch Messung (GA Bl. 504-507 und Bl. 511) können nicht überzeugen. Da das Auftreten tieffrequenter Geräusche von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen und Besonderheiten abhängt und sich daher regelmäßig erst nach Inbetriebnahme der Anlage feststellen lässt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.01.2011 – 12 LA 60/09 –, juris RdNr. 7; HessVGH, Beschl. v. 10.04.2014 – 9 B 2156/13 –, juris RdNr. 3; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Nr. 7 TA Lärm RdNr. 31 ff.) und die einschlägigen Regelungen der Nr. 7.3 und Nr. A.1.5 TA Lärm i.V.m. der DIN 45680 nur Regelungen zur Messung und Bewertung tieffrequenter Geräusche enthalten, geht der Senat davon aus, dass tieffrequente Geräusche in erster Linie nach Maßgabe der DIN 45680, auf die in Nr. A.1.5 TA Lärm verwiesen wird, durch Messung zu ermitteln sind und auch ermittelt werden können. Hiervon geht auch das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt aus, das in seiner Stellungnahme vom 04.11.2014 (GA Bl. 541-542) ausgeführt hat, dass tieffrequente Immissionen durch Messungen bei entsprechender Kontrolle und Dokumentation der Betriebsparameter der Anlage mit ausreichender Genauigkeit und überschaubarem Zeit- und Messaufwand erfasst werden könnten. Damit übereinstimmend wurde durch den Gutachter im Dachgeschoss des EMP an drei verschiedenen Orten durch Messung gemäß DIN 45680 das Auftreten tieffrequenter Geräusche festgestellt und bewertet. Da diese Geräusche den im Beiblatt 1 zur DIN 45680 enthaltenen Anhaltswert für Nachtstunden von 25 dB nicht überschritten, ist das Gutachten in Übereinstimmung mit Nr. A.1.5 TA Lärm zu dem Ergebnis gekommen, dass im EMP schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche nicht vorhanden seien. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist anerkannt, dass die genannten Anhaltswerte als Richtlinien bei der rechtlichen Bewertung herangezogen werden können, ob tieffrequente Geräuschimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen sind (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.01.2011 – 12 LA 60/09 – a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 22.05.2014 – 8 A 1220/12 –, juris RdNr. 140 m.w.N.). Zwar kann daraus, dass am EMP keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche auftreten, wegen deren Abhängigkeit u.a. von der Konstruktion der Außenbauteile eines schutzbedürftigen Raumes nicht ohne weiteres auf die Situation am IO1 geschlossen werden, worauf auch das Gutachten hinweist (Seite 12). Die Messungen am EPM können jedoch als Anhaltspunkt herangezogen werden. Das gilt auch für die Prüfung, ob am IO1 schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche zu erwarten sind, durch Bewertung der außerhalb des Wohnhauses am EMP gemessenen Schallpegel. Insoweit kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die energetische Summe L_r10-100Hz des Beurteilungspegels von 22,2 dB(A) (Anlage 2, Seite 23) den Anhaltswert nach Beiblatt 1 der DIN 45680 nachts (25 dB) um 2,8 dB unterschreitet. Auf dieser Grundlage geht der Senat – bei summarischer Prüfung – davon aus, dass am IO1 keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche zu erwarten sind. Dem steht nicht entgegen, dass dies erst dann zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, wenn im Inneren eines schutzbedürftigen Raumes im Wohngebäude des Antragstellers auf dem Grundstück B-Straße 6 gemessen wird, wie auch das Gutachten betont (Seite 12). Die fehlende Messung im Wohngebäude des Antragstellers hat sich dieser aufgrund seiner Verweigerungshaltung selbst zuzuschreiben. Eine solche Messung kann im Hauptsacheverfahren nachgeholt werden.

31: (9) Ohne Erfolg macht der Antragsteller weiterhin geltend, nach den Bestimmungen des Biogasleitfadens Mecklenburg-Vorpommern 8/2012 seien schallmindernde Maßnahmen am BHKW-Kamin zwingend erforderlich, da die am EMP außen gemessenen Werte tieffrequenter Geräusche die Hörschwelle zum Teil deutlich überschritten (GA Bl. 493-495 und Bl. 512-514). Der Biogasleitfaden Mecklenburg-Vorpommern 8/2012 gibt in seiner Anlage 4 (http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=107911) Hinweise zur überschlägigen Prognose und Bewertung tieffrequenter Schallimmissionen des BHKW-Abgaskamins im Freien. Hiernach sind weitere schallmindernde Maßnahmen zur Absenkung der Schallleistungs-Pegel je Terz (L_wTerz,eq) zwingend erforderlich, wenn die Hörschwelle (L_{Terz,eq,außen} – L_HS) außerhalb der schutzbedürftigen Räume um weniger als 3 dB unterschritten wird. Diesem Erfordernis trägt die angefochtene Baugenehmigung des Antragsgegners vom 20.09.2013 Rechnung, indem sie unter Nebenbestimmung Nr. 121 vorschreibt, dass beim Betreiben des Abgaskamins bestimmte maximale Schallleistungspegel je Terz (lineare Terzpegel) nicht überschritten werden dürfen. Bei diesen maximalen linearen Schalleistungsterzpegeln für den Kamin handelt es sich um die im Rahmen der Ausbreitungsrechnung der (...) GmbH vom 24.07.2013 (BA A) ermittelten Projektvorgaben, die sicherstellen sollten, dass der äquivalente Dauerschallpegel je Terz außerhalb der schutzbedürftigen Räume die Hörschwelle um mindestens 3 dB(A) unterschreitet. Dies beruhte auf der Annahme, dass dann die Anhaltswerte der DIN 45680 innerhalb der nahegelegenen schutzbedürftigen Räume unterschritten werden (vgl. Seite 30 – 33 der Ausbreitungsrechnung vom 24.07.2013). Die Überschreitung der Hörschwelle durch die am EPM außen gemessenen und von der Biogasanlage ausgehenden tieffrequenten Geräusche ist auch deshalb für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung ohne Relevanz, weil nach den maßgeblichen Bestimmungen der Nr. A.1.5 TA Lärm i.V.m. der DIN 45680 schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräuschimmissionen erst dann zu erwarten sind, wenn die in Beiblatt 1 der DIN 45680 genannten Anhaltswerte überschritten werden (vgl. Müller-Wiesenhaken/Kubicek, Tieffrequenter Schall als zu bewältigender Konflikt u.a. bei der Genehmigung von Biogasanlagen und Blockheizkraftwerken in der Nachbarschaft zur Wohnbebauung, ZfBR 2011, 271 <219 f.>). Dass ist hier – wie bereits ausgeführt – bei summarischer Prüfung nicht der Fall. Die Überschreitung der Hörschwelle allein führt noch nicht dazu, dass es sich um schädliche Umwelteinwirkungen handelt.

32: (10) Ohne Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung ist schließlich die von Dipl.-Ing. (I.) in seiner Stellungnahme vom 09.09.2015 berechnete Überschreitung der in Nebenbestimmung Nr. 121 festgesetzten Schalleistungspegel je Terz durch den Betrieb des Abgaskamins (GA Bl. 592-593). Bei diesen handelt es sich – wie bereits ausgeführt – um die im Rahmen der Ausbreitungsrechnung der (...) GmbH vom 24.07.2013 ermittelten Projektvorgaben, die auf der Annahme beruhten, dass die Anhaltswerte der DIN 45680 innerhalb der nahegelegenen schutzbedürftigen Räume unterschritten werden, wenn der äquivalente Dauerschallpegel je Terz außerhalb der schutzbedürftigen Räume die Hörschwelle um mindestens 3 dB(A) unterschreitet. Da die Anhaltswerte der DIN 45680 innerhalb der schutzbedürftigen Räume nach dem Ergebnis des Gutachtens vom 20.04.2015 – bei summarischer Prüfung – beim derzeitigen Betrieb der Biogasanlage nicht überschritten werden, kommt es für die – für die Rechtmäßigkeit der Genehmigung entscheidende – Frage, ob von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche ausgehen, auf die Einhaltung der in der Nebenbestimmung Nr. 121 festgesetzten maximalen linearen Schalleistungsterzpegel bei dem Betrieb des Abgaskamins nicht an.

33: 3. Soweit der Antragsteller geltend macht, die Baugenehmigung sei formell rechtswidrig, da die Genehmigung nur in einem vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG hätte erteilt werden dürfen, führt dies nicht zum Erfolg. Die Vorschriften über das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG sind als solche nicht drittschützend (BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 – BVerwG 7 C 55.89, 7 C 56.7 C 56.89 –, juris RdNr. 22; OVG NW, Beschl. v. 25.02.1994 – 11 B 3128/93 –, juris RdNr. 6; Beschl. d. Senats v. 09.12.2014 – 2 M 102/14 –, juris RdNr. 24).

34: 4. Zu Unrecht meint der Antragsteller, die Genehmigung sei wegen des Fehlens einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls rechtswidrig (GA Bl. 384-387). Zwar kann gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG auch von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des UVPG erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden und nicht nachgeholt worden ist. Eine nach diesen Vorschriften zur Aufhebung der Genehmigung führende Unterlassung einer erforderlichen Vorprüfung liegt hier jedoch nicht vor. Für die Errichtung und den Betrieb der Biogasanlage der Beigeladenen besteht selbst dann keine Vorprüfungspflicht, wenn es sich hierbei um eine Nebeneinrichtung der von der Beigeladenen betriebenen Rinderhaltungsanlage handeln sollte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 – BVerwG 7 B 6.10 –, juris RdNr. 19 ff.). Zwar folgt aus § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG eine Vorprüfungspflicht für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht (OVG NW, Urt. v. 25.02.2015 – 8 A 959/10 –, juris RdNr. 97 und 118). Eine Vorprüfungspflicht für die Biogasanlage gemäß § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG setzt voraus, dass es sich um die Erweiterung der Rinderhaltungsanlage durch eine Nebeneinrichtung und dass es sich bei der Rinderhaltungsanlage um ein UVP-pflichtiges Vorhaben i.S.d. § 3e Abs. 1 UVPG handelt. Das ist jedoch nicht der Fall. Ein lediglich vorprüfungspflichtiges Vorhaben ist kein UVP-pflichtiges Vorhaben i.S.d. § 3e Abs. 1 UVPG. Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 – 2 K 98/12 –, juris RdNr. 69; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3e RdNr. 8; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 3e UVPG RdNr. 12). Nach diesen Grundsätzen unterfällt die Errichtung und der Betrieb der Biogasanlage nicht der Vorprüfungspflicht des § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, denn bei der Rinderhaltungsanlage der Beigeladenen ist selbst dann, wenn sie mehr als 599 Plätze aufweisen sollte, nach Nr. 7.5.2 der Anlage 1 zum UVPG lediglich eine standortbezogene Vorprüfung im Einzelfall gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorgesehen, die bislang noch nicht durchgeführt wurde. Vor diesem Hintergrund bedarf es hier keiner Vertiefung, ob die Rinderhaltungsanlage tatsächlich – wie von der Beigeladenen mit Schreiben vom 04.07.2013 angegeben – über 608 Rinderplätze verfügt, oder ob es sich hierbei – wie von der Beigeladenen mit Schreiben vom 03.02.2014 vorgetragen – um eine falsche Annahme gehandelt hat.

35: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36: Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes folgt der Senat der Festsetzung des Verwaltungsgerichts.

37: Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

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VwGO

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published on 25/02/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. März 2010 geändert. Der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 5. Juli 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 10.07.2014 – 1. Kammer – geändert. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstelle

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Der Kläger, eine anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 10.04.2012 für den Ausbau der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee im Stadtgebiet der Beklagten.

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 27/01/2006 00:00

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published on 21/09/2016 00:00

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage. 2 Die Klägerin ist Miteigentümerin des in der Gemeinde T./Ortsteil (H.) gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straß

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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der zu ihren Gunsten verfügten Zulassung des vorzeigen Beginns der Errichtung einer Klärschlammtrocknungsanlage. 2 Die Antragstellerin ist Betreiberin einer mit

SubjectsImmissionsschutz, Mietminderung wegen Mängeln, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 19 Vereinfachtes Verfahren

(1) Durch Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend.

(2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden.

(3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 und 2 nicht in einem vereinfachten Verfahren zu erteilen.

(4) Die Genehmigung einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird oder durch deren störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Bei störfallrelevanten Änderungen ist § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.

Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

a): dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b): der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;

2.

Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;

2a.

Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b.

Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;

3.

Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.

Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach

a): Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.

Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und

6.

Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben

1.: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.: § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.: § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.: den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.: Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.