/ Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 09. Sept. 2011 - 2 D 384/11

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 09. Sept. 2011 - 2 D 384/11

published on 09/09/2011 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. September 2011 – 1 K 779/10 – wird der Klägerin Rechtsanwalt Dr. C. H., B-Stadt, mit Wirkung vom 22. Februar 2011 gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren beigeordnet.

Gerichtskosten fallen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht an; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerde der Klägerin vom 5.10.2011 gegen den Beschluss vom 22.9.2011, zugestellt am 27.9.2011, mit dem das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, ihr Rechtsanwalt Dr. C. H., B-Stadt, auf der Grundlage der §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigten für das erstinstanzliche Verfahren beizuordnen, ist zu entsprechen.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann der Klägerin vorliegend nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, sie habe einen Antrag auf Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe erst am 14.9.2011 und damit nach Zustellung des im erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Urteils vom 23.8.2011 am 5.9.2011 gestellt. Nach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über § 166 VwGO anwendbaren Bestimmung des § 121 Abs. 2 ZPO wird in Verfahren, in denen – wie gemäß § 67 Abs. 1 VwGO im erstinstanzlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, der Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wird, auf ihren Antrag ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Hiervon ausgehend ist vorliegend zunächst festzuhalten, dass der Klägerin gemäß Senatsbeschluss vom 11.2.2011 – 2 D 29/11 – nach näherer Maßgabe des Entscheidungstenors für einen Teil ihrer zu jenem Zeitpunkt erst beabsichtigten Klage in erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts, die im Übrigen ausdrücklich ausgesprochen werden muss, bestand zum damaligen Zeitpunkt keine Veranlassung, da die Klägerin sich von ihrem damaligen Prozessbevollmächtigten getrennt und mitgeteilt hatte, sie vertrete sich selbst (Schriftsätze der Klägerin vom 25.11.2010, Bl. 80 der Gerichtsakten, und vom 6.12.2010, Bl. 83 der Gerichtsakten). Zudem hatte sie dann im weiteren Gang des damaligen Beschwerdeverfahrens nicht um die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nachgesucht. Keiner näheren Erörterung bedarf ferner, das unter Zugrundelegung des Maßstabes einer verständigen Partei in dem vorliegenden Verfahren, das den Streit um die Anerkennung von Studienleistungen zum Gegenstand hat, die Vertretung der Klägerin durch einen Rechtsanwalt im Verständnis von § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich erscheint.

Allein streitig ist die Frage, ob die Klägerin, wie von § 121 Abs. 2 ZPO vorgeschrieben, einen Beiordnungsantrag gestellt hat, und für welchen Zeitpunkt von einer solchen Antragstellung auszugehen ist. Einen ausdrücklichen Beiordnungsantrag hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten erst mit am 14.9.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 8.9.2011 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war, wovon das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeht, das erstinstanzliche Klageverfahren mit Urteilszustellung am 5.9.2011 bereits abgeschlossen, waren die (Anwalts-)Kosten, wie im Übrigen auch der Kostenfestsetzungsantrag vom 24.8.2011, eingegangen am 31.8.2011 zeigt, bereits angefallen und war ein rechtlich schützenswertes Interesse für eine prinzipiell „ex nunc“ wirkende Anwaltsbeiordnung nicht (mehr) erkennbar.

Allerdings ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes gemäß § 121 Abs. 2 ZPO auch stillschweigend gestellt werden kann

vgl. zum Beispiel Geimer in Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 121 Rdnr. 14; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Auflage 2010, § 121 Rdnr. 37; Fischer in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 121 Rdnr. 10; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage 2010, Rdnr. 522; Wax im Münchner Kommentar zur ZPO, 2000, § 121 Rdnr. 8; OLG Köln, Beschluss vom 1.6.1983 – 2 W 63/83 -; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.9.2006 – 8 W 122/06; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.6.1986 – 2 WF 174/86 -, sämtlich zitiert nach Juris.

Das ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die PKH-Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingereicht wurde

OLG Köln, Beschluss vom 1.6.1983, a.a.O.,

wenn eine anwaltliche Vertretung in einem vorangegangenen Verfahren stattgefunden hat

OLG Bamberg, Beschluss vom 25.6.1986, a.a.O.,

oder auch dann, wenn ein Anwalt (nach Prozesskostenhilfebewilligung) für die Partei tätig wird

Fischer in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 121 Rdnr. 10.

Von einem solchen Fall der konkludenten Antragstellung ist auch nach den Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes bei verständiger Würdigung des Verhaltens der Klägerin und ihrer Erklärungen im Prozesskostenhilfeverfahren auszugehen. Die Klägerin hat nämlich im Prozesskostenhilfeverfahren auf ihre prekäre wirtschaftliche Situation hingewiesen (vgl. Schriftsatz vom 11.11.2010, Bl 66 der Gerichtsakten) und dies durch eine Bescheinigung der ARGE vom 11.2.2010 belegt, nach der sie Leistungen nach dem SGB-II erhielt. Hiervon ausgehend drängt es sich geradezu auf, dass ihr Prozessbevollmächtigter, der am 22.2.2011 unter Bezugnahme auf die (teilweise) Prozesskostenhilfebewilligung durch Senatsbeschluss vom 11.2.2011 – 2 D 29/11 – Klage erhoben hat, damit zugleich stillschweigend namens der Klägerin um seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO nachgesucht hat. Für eine Auslegung dieses Verhaltens dahin, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe in Kenntnis der Prozesskostenhilfebewilligung und der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Klägerin gleichwohl außerhalb einer Beiordnung tätig werden wollen, fehlt jeglicher objektiver Anhaltspunkt. Von daher hält es der Senat für gerechtfertigt, in der anwaltlichen Klageerhebung unter Bezugnahme auf die Prozesskostenhilfebewilligung die konkludente Stellung eines Beiordnungsantrages zu sehen, den das Verwaltungsgericht, das bei etwaigen Zweifeln im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht im Übrigen gehalten gewesen wäre, auf Klarstellung hinzuwirken, trotz Entscheidungsreife bis zum Abschluss der Instanz nicht beschieden und dann nach Wiederholung abgelehnt hat. Demnach war unter entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Beiordnung des von der Klägerin gewählten Prozessbevollmächtigten rückwirkend bezogen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung auszusprechen.

Gerichtskosten werden bei erfolgreicher Beschwerde nicht erhoben; eine Kostenerstattung findet im Beschwerdeverfahren nicht statt (§§ 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung

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published on 15/12/2014 00:00

Landesarbeitsgericht Hamm

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 1. September 2014 (1 Ca 473/14) abgeändert. Dem Kläger wird im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung durch den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.