Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 26. März 2015 - 6 B 168/15

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht entsprochen hätte.

Gegenstand des Verfahrens ist die Besetzung eines nach BesGr A12 BBesO bewerteten Dienstpostens, auf den sich unter anderem der Antragsteller und der Beigeladene beworben haben. Beide sind Polizeihauptkommissare und werden nach BesGr A11 BBesO besoldet. Ihre letzte dienstliche Beurteilung ist mit der höchstmöglichen Punktzahl 40 (achtmal 5 Punkte) ausgefallen. Die im Streit stehende Stelle hat der Landrat des S.     -T.    -Kreises als Kreispolizeibehörde (im Folgenden: Landrat) unter dem 25. Juli 2014 ausgeschrieben. Sie sollte zum 1. September 2014 besetzt werden, eine Beförderung frühestens mit der Aufhebung der (damals geltenden) Haushaltssperre erfolgen. Der zu besetzende Dienstposten ist bezeichnet als „Vertretung Leitung VK [= Verkehrskommissariat] sowie zusätzlich Sachbearbeitung mit überwiegend schwierigen Aufgaben“. Im beigefügten Stellenprofil sind als „formale Voraussetzungen (konstitutiv)“ gefordert:

•              Inhaber eines statusrechtlichen Amtes              mindestens der BesGr A11•              Zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung               mindestens zwei Jahre Diensterfahrung               in der Direktion Verkehr.

Die Bewerbung des Antragstellers, der seit weniger als zwei Jahren, nämlich seit dem 4. November 2013, seinen Dienst in der Direktion Verkehr verrichtet, wurde aus diesem Grund nicht berücksichtigt. Dies teilte ihm der Landrat mit Schreiben vom 29. September 2014 mit. Vielmehr sollte die Stelle an den Beigeladenen vergeben und dieser „nach der Einweisung in die Planstelle nach A12“ befördert werden.

Dem daraufhin am 13. Oktober 2014 gestellten Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss entsprochen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach dem im Anordnungsverfahren erkennbaren Sachverhalt verletze die angegriffene Auswahlentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers und sei deshalb rechtswidrig. Es sei nicht auszuschließen, dass eine fehlerfreie Entscheidung zu seinen Gunsten ausfallen würde. Bei einer an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Dienstpostenvergabe müsse der Dienstherr den Grundsatz der Bestenauslese einhalten; hiermit sei eine Einengung des Bewerberfeldes aufgrund der besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens nicht vereinbar. Ausnahmen hiervon seien nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetze, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringe und sich in angemessener Zeit und ohne zumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen könne. Diese Voraussetzungen, die der Dienstherr darzulegen habe und die voller gerichtlicher Kontrolle unterlägen, habe der Antragsgegner nicht nachvollziehbar dargetan. Seine Behauptung, dass es sich bei dem Verkehrskommissariat um eine spezialisierte Organisationseinheit handele, sei nicht nachvollziehbar, da er dann eine Vorverwendung des Bewerbers in dem Verkehrskommissariat selbst und nicht, wie geschehen, allgemein in der Direktion Verkehr verlangt hätte. Auch für die Funktion des Leiters des Verkehrskommissariats werde keine Vorverwendung gefordert wie bei der Ausschreibung der im Streit stehenden Stelle seines Stellvertreters. Schließlich sei das Anforderungsprofil auch deshalb nicht zwingend geboten, weil es die Vorverwendungszeit in der Direktion Verkehr strikt auf die Dauer von mindestens zwei Jahren festlege und nicht danach unterscheide, ob die Diensterfahrung als Sachbearbeiter oder in einer Leitungsfunktion erworben worden sei.

Diese näher begründeten Erwägungen halten der Beschwerde stand.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht von Folgendem ausgegangen: Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Über die Eignung des Bewerberfeldes kann der Dienstherr auch in einem gestuften Auswahlverfahren befinden. Bewerber, die etwa die zwingenden Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen, sind in einer ersten Auswahl auszuschließen und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden. Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und damit, soweit eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht, auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauslese verpflichtet. Hiermit ist eine Einengung des Bewerberfeldes aufgrund der besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 6 B 1012/14 -, juris, Rn. 5 ff.

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das aufgestellte Anforderungsprofil gerechtfertigt wäre, weil ausnahmsweise ein Fall vorläge, in dem die Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne zumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.

Das Beschwerdevorbringen stellt im Kern darauf ab, dass es sich bei dem ausgeschriebenen Dienstposten um eine Funktion für die Sachbearbeitung mit besonders hoher Verantwortung bzw. besonders schwierigen Aufgaben handele. Hierbei seien fachliche Vorverwendungen unverzichtbar, da in diesen Fällen sofort die volle Bearbeitungskompetenz vorhanden sein müsse. Die Sachzusammenhänge seien so komplex, dass die fehlende Vorerfahrung nicht durch angemessene Einarbeitung ersetzt werden könne. Der Beamte müsse sofort die volle Verantwortung übernehmen, wobei sich der Handlungsbedarf durch Einflüsse von außen ergebe. Eine Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung könne nicht hingenommen werden, ohne die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Hinsichtlich der zu fordernden Vorerfahrung lägen die Dinge anders als bei der Funktion des Leiters des Verkehrskommissariats, für die überwiegend Führungsaufgaben vorrangig seien. Diese Leitungstätigkeit sei inhaltlich von der betreffenden Direktion losgelöst; für das „Führen als solches“ komme es nicht auf die konkrete inhaltliche Sacharbeit an.

Dieses Vorbringen überzeugt in verschiedener Hinsicht nicht. Das betrifft zunächst die Betonung des Unterschieds zwischen einer Sachbearbeiterfunktion und Führungsaufgaben. Dabei mag dahinstehen, ob eine Führungsaufgabe derart ausgestaltet sein könnte, dass für sie hauptsächlich Vorerfahrungen in einer anderen Leitungsfunktion und weniger spezifische Sachkenntnisse erforderlich sind, während der Stellvertreter in seiner weiteren Eigenschaft als Sachbearbeiter diese spezifischen Sachkenntnisse benötigt. Aus dem Anforderungsprofil für die im Streit stehende Stelle ergibt sich gerade nicht, dass eine solche Konstellation vorliegt. Schon in der Stellenausschreibung ist der Dienstposten als „Vertretung Leitung VK“ bezeichnet, was durch Unterstreichung noch besonders hervorgehoben wird. Erst danach folgt die Formulierung „sowie zusätzlich Sachbearbeitung mit überwiegend schwierigen Aufgaben“. Im Vordergrund steht demnach die (vertretungsweise wahrzunehmende) Leitungsfunktion, während die Sachbearbeitung dem lediglich „zusätzlich“ angefügt wird. Noch deutlicher kommt diese Gewichtung durch die Auflistung im Anforderungsprofil unter „Erfolgskritische Aufgaben“ zum Ausdruck. Genannt werden ausschließlich Aufgaben, die einen Bezug zur Führungstätigkeit aufweisen, nämlich die Unterstützung der Leitung beim Kräfte- und Mitteleinsatz, die Entwicklung und Umsetzung operativer Konzepte, die Führung bei herausgehobenen Einsätzen und Ermittlungsverfahren, die Beratung übergeordneter Ebenen, die Mitwirkung an Zielvereinbarungen, die Durchführung von Controlling-Aufgaben und die Förderung von Mitarbeitern sowie der kollegialen Zusammenarbeit. Die von der Beschwerde in den Vordergrund gerückte Sachbearbeitertätigkeit findet sich darin nicht wieder. Lediglich unter der weiteren Überschrift „Erfolgssichernde Kompetenzmerkmale“ wird als eines von acht Merkmalen auch das eine Sachbearbeiterfunktion (nach dem Dafürhalten der Beschwerde) kennzeichnende „Fachwissen“ verlangt, ohne dass allerdings erkennbar wäre, dass gerade spezifisches verkehrspolizeiliches Fachwissen unabdingbar sein soll.

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, dass die auf dem Dienstposten zu bewältigenden Aufgaben derart sind, dass sie keinerlei Einarbeitungszeit zulassen, sondern der Stelleninhaber sofort vollständig einsatzfähig sein muss. Eine solche Fallgestaltung hat der Senat angenommen, wenn der Einsatzbereich besondere Anforderungen an die Polizeiarbeit stellt, deren sachgerechte und erfolgreiche Bewältigung angesichts der mit ihr verbundenen erheblichen Gefahren für Leib und Leben von überragender Bedeutung ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. August 2014 - 6 A 501/13 -, juris, Rn. 11 („Großlagen“), und vom 10. Oktober 2014, a.a.O., Rn. 13 (Zugführer der Bereitschaftspolizei).

Derartiges zeigt die Beschwerde nicht auf. Die Ausführungen zur Komplexität der zu bearbeitenden Sachverhalte und zu der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung ergeben zwar, dass es sich um anspruchsvolle Aufgaben handelt, nicht aber, dass sich ihre Bewältigung auch nicht vorübergehend wegen erforderlicher Einarbeitung verzögern dürfte. Konkrete Umstände, die einen solchen Schluss zuließen, benennt die Beschwerde nicht. Soweit sie darauf abhebt, der Sachbearbeiter müsse unmittelbar nach Übernahme der Funktion einen Vorgang sowie die durchgeführten Maßnahmen auf Vollständigkeit überprüfen können, geht daraus nicht hervor, dass diese von solcher Dringlichkeit wären, dass sich der Inhaber des Dienstpostens nicht zunächst die für eine sachgerechte Aufgabenbewältigung erforderlichen Grundlagen, etwa durch den Rat erfahrener Kollegen oder auf sonstige Weise, verschaffen könnte. Ähnliches gilt für die „Kenntnisse zum weiteren Ablauf sowie des Zusammenspiels der einzelnen Organisationseinheiten innerhalb der Direktion Verkehr“, die die Beschwerde für den weiteren Fortgang der Sachbearbeitung für unerlässlich hält. Soweit sie schließlich auf Fragen der Einsatzkräfte vor Ort zu rechtlichen Gesichtspunkten und den erforderlichen Maßnahmen abstellt, ist zwar nachvollziehbar, dass derartige Fragen sofort beantwortet werden müssen. Es leuchtet aber nicht ein, dass der Inhaber des im Streit stehenden Dienstpostens unabdingbar von Anfang an in der Lage sein müsste, die Antworten selbst zu geben, und sich hierbei nicht wiederum des Beistandes erfahrener Kollegen bedienen kann.

Im konkreten Fall des Antragstellers kommt noch hinzu, dass er die von der Beschwerde für unumgänglich gehaltene Voraussetzung, „sich über eine längere Zeit fortwährend mit den Verkehrsthemen auseinandergesetzt (zu) haben“, sogar erfüllt: Er war bei Ablauf der Bewerbungsfrist rund 10 Monate und bei Antragstellung beim Verwaltungsgericht schon fast ein Jahr lang in der Direktion Verkehr tätig; seitdem sind weitere fünf Monate hinzugekommen. Dass eine Tätigkeit in der Direktion Verkehr, wenn sie statt der für ausreichend erachteten zwei Jahre bereits 10 Monate andauert, noch nicht als „längere Zeit“ im Sinne des Beschwerdevorbringens angesehen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist zu erwarten, dass der Antragsteller im Falle seiner Umsetzung auf den streitgegenständlichen Dienstposten auf diese Vorerfahrungen mit Erfolg zurückgreifen können wird. Der im Vergleich zu einem Bewerber mit zweijähriger Vorerfahrung zusätzlich erforderliche Einarbeitungsaufwand, der nach der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts ohne ausschlaggebende rechtliche Bedeutung ist, dürfte damit auch in tatsächlicher Hinsicht wenig ins Gewicht fallen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 3 und 4 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).