Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 23. Mai 2012 - 1 L 94/08

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 12. März 2008 – 5 A 902/05 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin ist Eigentümerin von mehreren auf der Insel ... gelegenen Grundstücken. Dort befand sich ursprünglich der „...hof“. Nach Aufgabe der Nutzung als Bauernhof wurden auf den Grundstücken zunächst eine Ferienanlage für Kinder und danach bis in die 1990er Jahre ein Ferienobjekt der Deutschen Seereederei betrieben. Zuletzt waren die Grundstücke mit einem Wohnhaus, drei Ferienhäusern, einem „Ornithologenhaus“, einer Scheune mit Anbau („Gemeinschaftshaus“) und einem weiteren Wohngebäude („Künstlerhaus“) bebaut.

Der Beklagte genehmigte als Naturschutzbehörde mit Bescheid vom 28. März 2002 die „Modernisierung und Instandsetzung“ der drei Ferienhäuser. Diese Genehmigung erteilte er unter der Bedingung, dass die Kapazität der Ferienanlage auf 22 Betten begrenzt werde. Vorausgegangen waren Gespräche über ein Gesamtkonzept für die Nutzung des „...hofes“.

Die Klägerin beantragte mit Bauantrag vom 09. Juli 2002, eingegangen bei der Bauaufsichtsbehörde am 24. Juli 2002, die „Modernisierung und Instandsetzung Wohnhaus für Ferienwohnung und Gemeinschaftshaus“. Dem Antrag war als Teil 1 die Baubeschreibung für die „Modernisierung und Instandsetzung Wohnhaus als Ferienwohnung“ beigefügt. Mit Ergänzung zum Bauantrag vom 27. August 2002 übersandte die Klägerin eine farbige Darstellung des zu beseitigenden, zu erhaltenden und des neuen Bestands.

Der Beklagte stimmte dem Bauvorhaben der Klägerin gegenüber der Bauaufsichtsbehörde unter dem 09. September 2002 zu. Ebenfalls am 09. September 2002 genehmigte er der Klägerin mit einer naturschutzrechtlichen Befreiung, im Schutzgebiet des …… an dem Ferienobjekt auf der Insel ... bauliche Veränderungen vorzunehmen, soweit diese Inhalt der am 24. Juli 2002 vollständig vorgelegten Bauvorlagen zum Bauantrag waren. Die Bauaufsichtsbehörde erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 20. Januar 2003 die Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Modernisierung und Instandsetzung Wohnhaus für Ferienwohnung und Gemeinschaftshaus“.

Die Klägerin zeigte in der Folgezeit an, das Bauvorhaben voraussichtlich am 16. August 2004 im Rohbau fertigzustellen. Der Beklagte kontrollierte gemeinsam mit Vertretern der Baubehörde am 21. Oktober sowie 01. November 2004 den Stand des Baugeschehens. Ausweislich einer dazu entstandenen Aktennotiz vom 11. November 2004 war das ehemalige Wohngebäude komplett bis auf die Fundamente abgebrochen und dafür ein Neubau errichtet worden. Der Beklagte äußerte gegenüber der Bauaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 22. November 2004, „seine Vermutung, dass im Rahmen des klägerischen Bauvorhabens abweichend von der erteilten Baugenehmigung zwei Gebäude neu errichtet worden seien, sei bestätigt worden. Aus naturschutzrechtlichen Gründen sehe er keine Veranlassung, von der am 09. September 2002 zu Wohn- und Gemeinschaftshaus erteilten Befreiung von den Verboten der Nationalparkverordnung abzuweichen“.

Mit Nachtrag vom 20. Januar 2005 zu ihrem Bauantrag vom 9. Juli 2002 beantragte die Klägerin, ihr die „Änderungen der Ausführung am Wohnhaus“ zu genehmigen. In der zugehörigen Baubeschreibung (Punkt 2.1.1) heißt es u.a., die gemäß Bauantrag ausgeführte Fachwerkaußenwand habe die Lasten aus dem Dach und der Decke aufnehmen können, so dass die innere Wandschale neben dem Wärmeschutz keine Funktion mehr habe übernehmen müssen. Sie sei daher entfernt und durch geeignete Materialien zur Wärmedämmung ersetzt worden.

Der Beklagte erließ mit Bescheid vom 24. Januar 2005 die streitgegenständliche Baueinstellungs- und Nutzungsunterlassungsverfügung. Darin gab er der Klägerin auf, die auf dem Grundstück in ..., Gemarkung .../… Flur …, Flurstücke …/… vorgenommenen Bauarbeiten mit sofortiger Wirkung einzustellen und jedwede Nutzung der neu errichteten Gebäude – Gemeinschaftshaus und Wohnhaus – ab sofort zu unterlassen, und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

Das Landesamt für Forsten und Großschutzgebiete Mecklenburg-Vorpommern wies den gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Januar 2005 erhobenen Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 08. März 2005 zurück.

Zur Begründung ist ausgeführt, der Beklagte habe das ihm als zuständige Ordnungsbehörde übertragene Ermessen pflichtgemäß unter Würdigung der maßgeblichen Gesichtspunkte ausgeübt. Die Nutzung der Grundstücke der Klägerin als Feriendomizil sei mit den Schutzzwecken der Nationalparkverordnung nicht zu vereinbaren. Aus Sicht des Naturschutzes sei die Beeinträchtigung der Schutzziele allein wegen eines bestehenden Bestandsschutzes hinzunehmen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 NationalparkVO sollten jedoch in diesem Sinne nachteilige Nutzungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten abgebaut werden. Im Lichte dieser rechtlichen Maßgabe sei die Untersagung der Nutzung der rechtswidrig errichteten Gebäude die richtige Maßnahme, um dem vorliegenden Verstoß entgegenzuwirken. Zudem handele es sich bei der Insel ... um einen ganz besonders schutzwürdigen Teil des Nationalparks. Insbesondere das Brut- und Rastgeschehen bedürfe des konsequenten Schutzes durch die damit beauftragte Behörde. Die mit der Nutzungsuntersagung einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile wögen im Vergleich mit den Nachteilen, die für die Schutzgüter auf dem ... eintreten würden, gering und hätten daher hinter diese zurückzutreten.

Die Klägerin erhob am 06. April 2005 gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2005 sowie den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Forsten und Großschutzgebiete Mecklenburg-Vorpommern vom 08. März 2005 Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald.

Mit Beschluss vom 10. August 2005 (1 M 74/05, NordÖR 2006, 34ff.) stellte der Senat auf Antrag und Beschwerde der Klägerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2005 hinsichtlich der Nutzungsuntersagung für das Wohnhaus wieder her.

Am 10. September 2006 sind das „Gemeinschaftshaus“ und das „Künstlerhaus“ abgebrannt. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit die Klägerin die Baueinstellungsverfügung und die Nutzungsuntersagung hinsichtlich des „Gemeinschaftshauses“ angefochten hatte.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin mit Urteil vom 12. März 2008, zugestellt am 27. März 2008, ab.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, das Grundstück der Klägerin liege im räumlichen Geltungsbereich des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft. Die Insel ... befinde sich sowohl nach der wörtlichen Beschreibung der äußeren Grenze des Nationalparks als auch nach der kartenmäßigen Darstellung dieser Grenze im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung. Die Bebauung des „...hofes“ stelle offenkundig keinen Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde dar, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitze und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei, und deshalb keine im Zusammenhang bebaute Ortschaft, die vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen sei. Die Voraussetzungen der Eingriffsgrundlage des § 57 Abs. 1 LNatG lägen vor. Die Nutzung des Wohnhauses verstoße gegen das Bauverbot der Nationalparkverordnung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO). Das Vorhaben sei nicht von der naturschutzrechtlichen Genehmigung des Beklagten vom 09. September 2002 gedeckt. Diese Genehmigung legalisiere die Modernisierung und Instandsetzung des vorhandenen Gebäudes, nicht aber dessen Abriss und die Errichtung eines Ersatzneubaus. Genehmigt gewesen sei das Bauvorhaben entsprechend der eingereichten Bauvorlagen. Aus der Baubeschreibung und den vorgelegten Bauzeichnungen ergebe sich, dass ein wesentlicher Teil des Baubestandes insbesondere im Bereich der tragenden Wände und der Dachkonstruktion erhalten werden sollte, was nicht geschehen sei. Aus der in einem Erörterungstermin gewonnenen Anschauung und verschiedenen Schreiben der Bauaufsichtsbehörde ergebe sich, dass das Wohnhaus unter Beseitigung des Altbestandes komplett neu errichtet worden sei. Das stelle auch die Klägerin nicht in Abrede. Das Bauverbot erstrecke sich nicht nur auf die Errichtung von baulichen Anlagen, sondern auch auf die Nutzung von illegal errichteten baulichen Anlagen. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus dem Normzusammenhang. Die Nutzung des Wohnhauses sei auch nicht durch § 7 Abs. 1 Nr. 5 NationalparkVO gedeckt. Insbesondere sei die Nutzung nicht aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes erlaubt. Denn der Bestandsschutz entfalle, wenn ein Gebäude in Form eines Ersatzneubaus neu errichtet werden soll. Der Bestandsschutz erlösche bei Eingriffen in die Bausubstanz, die das Bauwerk so erheblich änderten, dass das geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten, bestandsgeschützten Bauwerk identisch sei. Ein solcher Fall liege bei einem vollständigen Abriss, wie er hier stattgefunden habe, zweifelsohne vor. Der Beklagte habe auch fehlerfrei Ermessen ausgeübt. § 57 Abs. 1 LNatG beinhalte kein intendiertes Ermessen. Die Behörde müsse in jedem Einzelfall die für und gegen ein Einschreiten sprechenden Gründe ermitteln und abwägen und dabei ausschließlich aus naturschutzfachlicher Sicht auf der Grundlage naturschutzrechtlicher Vorschriften entscheiden. Wenn die Klägerin darauf hinweise, dass der Beklagte die beabsichtigte Nutzung des Wohnhauses in seinem Bescheid vom 09. September 2002 noch für genehmigungsfähig gehalten habe, verkenne sie, dass dieser Genehmigung eine andere Sachlage zugrunde gelegen habe. Der Beklagte habe die Genehmigung nur deshalb erteilt, weil er sich dazu aus Gründen des Bestandsschutzes berechtigt gesehen habe. Mit der Beseitigung des Altbestandes sei jedoch eine neue Situation eingetreten, der Bestandsschutz sei erloschen und die Genehmigungsfrage habe sich neu gestellt. Die Situation habe sich für den Beklagten nicht mehr anders dargestellt als bei jeder anderen ungenehmigt errichteten baulichen Anlage im Nationalpark. Diese Überlegung komme in der Begründung des angefochtenen Widerspruchsbescheides deutlich zum Ausdruck. Wenn die Naturschutzbehörde die Nutzung eines formell illegal errichteten Gebäudes unterbinde, so sei dagegen regelmäßig nichts zu erinnern. Der Beklagte habe den Gesichtspunkt der „negativen Vorbildwirkung“ zu Recht in seine Ermessensbetätigung einbezogen. Der Frage, welche konkreten Auswirkungen die Nutzung des Wohnhauses durch die Klägerin auf den Naturhaushalt auf der Insel ... haben werde, habe der Beklagte nicht nachgehen müssen. Die Nationalparkverordnung gebe insoweit den ermessensleitenden Gesichtspunkt selbst vor, indem sie die Nutzung nicht genehmigter baulicher Anlagen verbiete.

Die Klägerin beantragte am 18. April 2008, die Berufung gegen das Urteil vom 12. März 2008 (5 A 902/05) zuzulassen. Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 05. April 2011, zugestellt am 15. April 2011 stattgegeben.

Auf den Antrag der Klägerin vom 03. Mai 2011 ist die Berufungsbegründungsfrist wegen eines zunächst beabsichtigten, letztlich jedoch erfolglosen Mediationsverfahrens langfristig bis zum 16. November 2011 verlängert worden.

Am 14. November 2011 ist die Berufungsbegründung der Klägerin bei Gericht eingegangen.

Die Klägerin vertritt den Standpunkt, dass die Eingriffsvoraussetzungen des § 57 Abs. 1 LNatG M-V nicht erfüllt seien. Sämtliche dort geregelten Alternativen lägen nicht vor. Dies gelte insbesondere für die Anordnung von Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen naturschutzrechtliche Vorschriften nach § 57 Abs. 1, 2. Alt. LNatG M-V und zur Abwehr von Gefahren für Natur und Landschaft. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO sei nicht einschlägig. Es gehe nicht um das Verbot, bauliche Anlagen zu errichten. Dahingestellt bleiben könne deshalb auch die Frage, ob die Befreiung vom 09. September 2002 eine Sanierung erlaube, die über die Grenzen des Bestandsschutzes hinausgehe, oder ob es einen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung gebe. Das Bauverbot des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO erstrecke sich nicht auf die Nutzung von baulichen Anlagen. Dem stehe der Wortlaut und die Gesetzestechnik entgegen. § 6 Abs. 1 Satz 2 NationalparkVO normiere spezielle Verbotsfälle, die sich nicht über die hier geregelte Auflistung hinaus ausdehnen ließen. Vielmehr greife im vorliegenden Falle die Verbotsnorm des § 6 Abs. 1 Satz 1 NationalparkVO ein. Die Erstreckung des Bauverbotes auf die Nutzungsuntersagung ergebe sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift, wie das Verwaltungsgericht meine. Bei gebotener Einzelfallbetrachtung sei festzustellen, dass die Nutzungsintensität wie das Störungspotential für die geschützten Güter nicht zunähmen. Denn es bestehe für die Hofstelle „...hof“ ein Gesamtkonzept für u.a. 22 Betten. Die Gesamtnutzung verteile sich ohne das Wohnhaus nur in anderer unverminderter Weise auf die verbleibenden weiteren Gebäude der Hofstelle, nämlich die Ferienwohnungen oder das Ornithologenhaus. Die Nutzung des Wohnhauses könne allenfalls gegen das Verbot nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NationalparkVO verstoßen. Sie führe aber weder zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Nationalparks oder seiner Bestandteile noch zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung oder Störung. Die gesamte Hofstelle werde vielmehr im Einklang mit der Natur genutzt. Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Bedingungen der Reduzierung auf 22 Betten und den Verzicht auf eine Erweiterung des Gebäudeumfanges eingehalten habe. Im Sinne einer Differenzbetrachtung sei nicht erkennbar, dass das tatsächlich errichtete Gebäude bzw. die mit ihm verbundene Nutzung einen stärkeren Eingriff in Natur und Landschaft mit sich bringen würden als die beantragte und genehmigte Instandsetzung und Sanierung. Auf sich im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Nr. 5 NationalparkVO stellende Fragen komme es daher nicht an. In der Nutzung des Wohnhauses als Teil der Hofstelle „...hof“ liege daher nach allem keine Gefahr für Natur und Landschaft.

Dem Verwaltungsgericht sei bei seinen Ausführungen zur Ermessensüberprüfung nicht zu folgen. Es übersehe die Besonderheit, dass es für Natur und Landschaft keinen Unterschied mache, ob sich die vorgesehene und von dem Beklagten nach dessen naturschutzfachlicher Wertung im Einklang mit der Natur stehende Nutzung des „...hofes“ auf die verbliebenen sechs Gebäude oder zusätzlich auf das Wohnhaus verteile. Eine Intensivierung der menschlichen Nutzung durch das Wohnhaus sei nicht zu erkennen. Daher sei eine Nutzungsuntersagung schon nicht geeignet, eine Reduzierung der Nutzung herbeizuführen Die Annahme einer negativen Vorbildwirkung durch den Beklagten sei aufgrund der geografischen Besonderheiten unzutreffend. Die Hofstelle sei durch den Z...er Strom vom Festland und damit von der Öffentlichkeit abgetrennt und dieser nicht zugänglich. Auch die Nutzung des Wohnhauses durch vier Gäste sei für die Öffentlichkeit nicht erkennbar.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 12. März 2008 die Verfügung des Beklagten vom 24. Januar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Forsten und Großschutzgebiete Mecklenburg-Vorpommern vom 08. März 2005 aufzuheben soweit darin die Nutzungsuntersagung hinsichtlich des Wohnhauses verfügt worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt den angegriffenen Bescheid und die verwaltungsgerichtliche Entscheidung. Er weist auf den Gesichtspunkt hin, dass die Nationalparkverordnung ein absolutes Bauverbot im Schutzgebiet vorsehe und es für die Nutzungsdauer und Nutzungsintensität einer baulichen Anlage im Nationalpark einen erheblichen Unterschied mache, ob ein Neubau errichtet werde oder ein ehemals legales Gebäude im Rahmen des Bestandsschutzes toleriert und genutzt werde. Das Bauverbot drücke aus, dass ein Baukörper an sich und auch bedingt durch die damit einhergehende Nutzung stets eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft bedeute und nur in wenigen Einzelfällen eine Befreiung von diesem absoluten Bauverbot gerechtfertigt sei. Die Befreiung vom 09. September 2002 beziehe sich ausdrücklich auf eine „Modernisierung und Instandsetzung“; im Tenor des Bescheides sei die Rede von „baulichen Veränderungen“ nicht von Neuerrichtungen. Keinesfalls lasse der Bescheid einen Neubau des Wohnhauses zu; in der Begründung der Befreiung werde hervorgehoben, dass eine Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck der Verordnung nur dann gesehen werden könne, wenn lediglich eine Sanierung und Instandhaltung erfolge. Diese Formulierungen seien eindeutig. § 7 Abs. 1 Ziff. 5 NationalparkVO gestatte nur die Sanierung und Instandhaltung baulicher Anlagen, rechtfertige jedoch keinen Neubau. Ein sanierter Baukörper habe eine geringere Lebensdauer als ein Neubau. Die Ausführungen der Klägerseite zur Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck der Nationalparkverordnung seien nicht zutreffend. Die von der Klägerin beabsichtigte Nutzung beeinträchtige die Schutzzwecke der Nationalparkverordnung so wie dies bei jeder menschlichen Nutzung der Fall sei. Unter Beachtung von § 7 Abs. 1 Ziff. 5 NationalparkVO habe keine andere Entscheidung als die Nutzungsuntersagung getroffen werden können. Letztlich dürfe der Bauherr eines illegal errichteten Bauwerkes nicht mit dessen Nutzung belohnt werden. Auf den Umstand, dass die Klägerin derzeit für das Wohnhaus über keine Baugenehmigung verfüge, sei besonders hinzuweisen.

Nachdem der Beklagte der Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt hatte, die nach dem Änderungsantrag der Klägerin vom 20. Januar 2005 (Nachtrag zum Bauantrag vom 09. Juli 2002) beabsichtigten Bauarbeiten unterfielen dem Bauverbot der Nationalparkverordnung, lehnte die Bauaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 07. April 2008 den Nachtragsantrag der Klägerin ab. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, das Vorhaben entspreche nicht den Privilegierungstatbeständen nach § 35 BauGB, das gemeindliche Einvernehmen fehle und könne nicht ersetzt werden. Das Vorhaben befinde sich zudem im Gebiet des Nationalparkes „Vorpommersche Boddenlandschaft“. Es verstoße gegen die Verbote der Nationalparkverordnung. Eine Befreiung sei nicht erteilt worden und könne auch nicht in Aussicht gestellt werden.

Am 07. Mai 2008 hatte die Klägerin Verpflichtungsklage (5 A 694/08) auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung nach Maßgabe des Nachtragsantrages vom 20. Januar 2005 erhoben.

Mit Urteil vom 22. Juni 2011 (5 A 694/08) hat das Verwaltungsgericht Greifswald diese Klage abgewiesen. Über den dagegen erhobenen Zulassungsantrag (3 L 199/11) ist noch nicht entschieden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen die Ordnungsverfügung vom 24. Januar 2005 und den zugehörigen Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Großschutzgebiete Mecklenburg-Vorpommern vom 8. März 2005 zu Recht abgewiesen. Die Anfechtungsklage der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die angefochtene Nutzungsuntersagungsverfügung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Beklagte war zuständig für den Erlass der streitigen Ordnungsverfügung. Nach §§ 55, 57 Abs. 1 LNatG M-V i.d. bis zum 28. Februar 2010 - und damit auch im Zeitpunkt des Erlasses der hier streitigen Verfügung - geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2002 (vgl. nunmehr § 4 NatSchAG) waren die Nationalparkämter zuständig für die Aufgaben und Entscheidungen der unteren Naturschutzbehörden, sofern diese - wie hier - den räumlichen Geltungsbereich eines festgesetzten Nationalparks betrafen (zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vgl. allg. Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 113, Rn. 97ff; BVerwG, Urt. v. 06.12.1985 - 4 C 23/83, 4 C 24/83 -, juris sowie Decker in Simon/Busse, BayBauO, Komm., Stand: März 2009, Art. 82, Rn. 288 m.w.N.). Die Naturschutzbehörden trafen nach § 57 Abs. 1 LNatG M-V die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen nach naturschutzrechtlichen Vorschriften bestehende Verpflichtungen.

Die Eingriffsvoraussetzungen des § 57 Abs. 1 LNatG M-V (nunmehr - weitgehend gleichlautend - § 8 Abs. 1 NatSchAG M-V) lagen vor. Die Klägerin hat mit dem Abriss und der Neuerrichtung des im Tatbestand näher bezeichneten Wohnhauses gegen das in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO normierte Bauverbot verstoßen (nachstehend 1.). Die Nutzungsuntersagung stellt sich als erforderliche Maßnahme zur Abwehr dieser Zuwiderhandlung dar (nachfolgend 2.). Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung das ihm zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt (nachfolgend 3.).

1. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO ist es verboten, im Nationalpark bauliche Anlagen zu errichten oder zu ändern. Die hier streitigen baulichen Maßnahmen an dem Wohnhaus sind zweifelsfrei unter diesen Tatbestand zu subsumieren. Die Klägerin hat das Wohnhaus (zum Begriff der baulichen Anlage vgl. § 2 Abs. 1 LBauO) unter Beseitigung tragender Wände komplett neu errichtet. Neuerrichtung ist u.a. der Wiederaufbau von baulichen Anlagen, die durch Naturgewalten, Abnutzung oder ähnliche Ursachen baufällig geworden, zerstört oder abgebrochen worden sind. Das sind insbesondere Ersatzbauten (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBauO, Komm., Stand: März 2009, Art. 3 Rn. 44). Von dieser Einschätzung des Baugeschehens hat der Senat auszugehen. Die Klägerin ist den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Behördenvermerken und insbesondere den auf den Ergebnissen eines Erörterungstermines beruhenden Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils (5 A 902/05), die den Abriss und Neubau des Wohnhauses beschreiben, im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten.

a.) Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der Nationalparkverordnung. Daran hat der Senat nicht zuletzt wegen fehlendem gegenteiligem Vortrag der Klägerseite nach wie vor keinen Zweifel. Er hält an seinen Ausführungen im Beschluss vom 10. August 2005 - 1 M 74/05 – (veröffentlicht NordÖR 2006, 34ff. und bei juris) fest. Dort ist zur Lage des „...hofes“ ausgeführt:

„Richtigerweise ist das Verwaltungsgericht von der Flächenbeschreibung und Abgrenzung des Nationalparkes gemäß § 2 NationalparkVO und der kartenmäßigen Darstellung dieser Grenze (§ 2 Abs. 4 NationalparkVO) ausgegangen. Hiernach wird in § 2 Abs. 2 NationalparkVO die Grenze des Nationalparkes aufgrund topografisch exakter Abgrenzungen vorgenommen und damit der Nationalpark innerhalb dieser Grenzen festgesetzt (vgl. § 1 Abs. 1 NationalparkVO). Das Grundstück der Antragstellerin befindet sich ohne Weiteres innerhalb dieser Grenzen, was sich insbesondere auch aus der gemäß § 2 Abs. 4 NationalparkVO als Anlage zum Bestandteil der Verordnung erklärten Karte ergibt. Eine Ausnahme von diesen Festsetzungen beinhaltet allein die Regelung des § 2 Abs. 3 NationalparkVO, wonach die im Zusammenhang bebauten Ortschaften, die innerhalb der unter Abs. 2 beschriebenen Grenze liegen, einschließlich ihrer nächsten Umgebung nicht zum Nationalpark gehören. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt das Grundstück der Antragstellerin unabhängig von der Auslegung des Begriffs der "nächsten Umgebung" jedenfalls wegen der trennenden Wirkung der natürlichen Unterbrechung durch den Z...er Strom gegenüber der Bebauung im Bereich C. nicht. Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt mit Blick auf den Begriff der im Zusammenhang bebauten Ortschaft unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Senats zutreffend gewürdigt (vgl. Senatsbeschluss vom 01.02.2001 - 1 M 77/00 -, NuR 2001, 412; vgl. zu den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB auch den Beschluss vom 21.10.2002 - 1 M 126/01 -, LKV 2003, 525, 527).

Das gegen eine Lage des Hofes im Nationalpark unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 3 Nr. 7 NationalparkVO gerichtete Wortlautargument der Antragstellerin greift nicht durch. § 4 NationalparkVO stellt systematisch betrachtet keine Modifizierung oder Abänderung der Flächenbeschreibung und Abgrenzung des Nationalparks nach Maßgabe von § 2 NationalparkVO dar, sondern beinhaltet lediglich die Untergliederung des nach Maßgabe von § 2 NationalparkVO vorgegebenen Nationalparkgebietes in die Schutzzonen I und II. In diesem Zusammenhang ist die Formulierung in § 4 Abs. 3 NationalparkVO zu sehen, wonach die Schutzzone II "vor allem" (also: neben anderen Bereichen) die anschließend genannten Flächen umfasst. Im Übrigen verweist § 4 Abs. 5 NationalparkVO auf die Eintragung der Grenzen in den in § 2 Abs. 4 NationalparkVO genannten Karten (vgl. zum Ganzen Beschluss des Senats vom 07.09.2004 - 1 L 286/03 -). Hätte der Verordnungsgeber den „ ...hof“ aus dem Gebiet des Nationalparkes herausnehmen wollen, wäre eine entsprechende Darstellung in der Karte im Übrigen ohne Weiteres darstellbar gewesen.“

b.) Die Errichtung des Wohnhauses unterfällt nicht dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 5 NationalparkVO. Nach dieser Bestimmung ist von den Verboten des § 6 NationalparkVO ausgenommen die bisherige bestimmungsgemäße Nutzung von baulichen Anlagen einschließlich der dazugehörigen Flächen. Hier ist der baurechtliche Bestandsschutz einfachgesetzlich normiert (Senatsbeschl. v. 01.11.2011 - 1 L 257/08 -, juris, Rn. 25, vgl. auch Senatsbeschl. v. 16.06.2005 - 1 M 38/05 -, juris, Rn. 21). Der ein Bauvorhaben von dem Bauverbot ausnehmende Bestandsschutz endet aber bei Maßnahmen, die eine Neuerrichtung des Bauwerkes darstellen oder dieser gleichkommen. Er gewährleistet lediglich das Recht, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde. Er rechtfertigt deshalb nicht die Errichtung eines Ersatzbaus anstelle des bestandsgeschützten Bauwerks. Zur Abgrenzung vom Bestandsschutz noch gedeckter Reparaturarbeiten von darüber hinausgehenden Maßnahmen, die einer Neuerrichtung gleichkommen, ist darauf abzustellen, ob die Identität des wiederhergestellten mit dem ursprünglichen Bauwerk gewahrt bleibt (BVerwG, Beschl. v. 24.05.1993 - 4 B 77/93 -, juris, Rn. 4). Kennzeichen für die erforderliche Identität des wiederhergestellten mit dem ursprünglichen Bauwerk ist es, dass das ursprüngliche Gebäude nach wie vor als die "Hauptsache" erscheint. Hieran fehlt es dann, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvorhaben wesentlich erweitert wird (BVerwG, Urt. v. 18.10.1974, - IV C 75.71 -, BVerwGE 47, 126; Urt. v. 17.01.1986 - 4 C 80.82 -, BRS 46 Nr. 148; Beschl. v. 21.03.2001, BRS 64, 391). Danach sind die vorliegenden Baumaßnahmen nicht von § 7 Abs. 1 Nr. 5 NationalparkVO gedeckt. Die Klägerin ist der Aussage, dass hier die vorhandene Bausubstanz offenbar vollständig abgerissen worden ist (vgl. S. 11 des angefochtenen Urteils) im Ergebnis auch nicht entgegengetreten. Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, ob die Klägerin den Abriss des Wohnhauses schon im Vorfeld der Baumaßnahmen geplant hatte, wie es der Beklagte in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, oder erst während der Arbeiten die Gründe für einen Komplettabriss deutlich wurden. Diese Variante hatte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung anhand von Lichtbildern der damaligen Bausubstanz dargestellt. Gleichermaßen ohne Bedeutung für den Wegfall des Bestandsschutzes durch Komplettabriss des Wohnhauses wäre es gewesen, wenn die Klägerin zunächst die nunmehrigen (Fachwerk-) Außenwände des Gebäudes vor den noch bestehenden Mauern und Wänden errichtet und erst danach den alten Bestand beseitigt hätte. Auch darin läge bei sachgerechter Betrachtung ein vollständiger Abriss des alten Hauses und die Errichtung eines neuen Gebäudes.

c.) An der nach § 57 Abs. 1 LNatG M-V (§ 8 Abs. 1 NatSchAG M-V) erforderlichen Zuwiderhandlung würde es fehlen, wenn das konkret durchgeführte Bauvorhaben der Klägerin (Wohnhaus) durch eine Befreiung nach § 8 NationalparkVO gedeckt wäre. Eine solche Befreiung ist indes nicht erteilt worden.

Die Befreiung vom 28. März 2002 ist nicht für das Wohnhaus erteilt worden, sondern für die Ferienhäuser. Sie gilt für bauliche Veränderungen am bestehenden Ferienobjekt auf der Insel ..., Gemarkung ..., Flur …, Flurstücke … und …, soweit diese Inhalt der am 07. Februar 2002 eingegangenen Bauvorlagen sind. Diese sind nicht für das Wohnhaus erstellt worden.

Mit der Befreiung vom 09. September 2002 hat der Beklagte genehmigt, am bestehenden Ferienobjekt auf der Insel ..., Gemarkung ..., Flur …, Flurstücke … und … bauliche Veränderungen vorzunehmen, soweit diese Inhalt der am 24. Juli 2002 vollständig vorgelegten Bauvorlagen zum Bauantrag sind. Der am 24. Juli 2002 eingegangene Bauantrag der Klägerin vom 09. Juli 2002 bezieht sich auf eine „Modernisierung und Instandsetzung“ von Wohnhaus und Gemeinschaftshaus. Welche Bauteile beseitigt, welche neu errichtet und welche als Altbestand bestehenbleiben sollten, ergibt sich aus der farbigen Darstellung im „Bauantrag/Ergänzung“ vom 27. August 2002 für das Wohnhaus, die die Klägerin aufgrund der Bitte des Beklagten vom 19. August 2002 um Nachreichung der Angaben zu den zu beseitigenden und den neuen Bauteilen eingereicht hat. Dieser farblichen Darstellung sind der zu beseitigende Bestand (orange) und die neuen Bauteile (rot) zu entnehmen. In den nicht farblich dargestellten Bauteilen ist der vorhandene und nicht zu verändernde Bestand erkennbar. Danach sollten die äußeren tragenden Wände im Wesentlichen erhalten werden. Dies trifft auch auf verschiedene innere tragende Wandteile (Nähe Treppenhaus) zu. Aus der näheren Baubeschreibung vom 09. Juli 2002 ergibt sich außerdem, dass die Holzbalkendecke im Erdgeschoss nur „z.T.“ ersetzt werden sollte. Im Dachgeschoss seien „Sparren vorhanden“. Im Gebäudeinneren sollte es „vorhandene Fachwerkwände“ geben.

Die vorgenommenen baulichen Veränderungen (Komplettabriss und Ersatzbau) gehen damit unzweifelhaft über den Rahmen der beantragten Baumaßnahmen hinaus. Das realisierte Bauvorhaben ist keine Modernisierung bzw. Sanierung eines vorhandenen und zu erhaltenden Gebäudes, sondern eine Neuerrichtung und damit eine wesensmäßig gänzlich andere Maßnahme. Dafür liegt keine Befreiung vor. Dies hat das angefochtene Urteil zutreffend festgestellt. Dafür, dass die Befreiung vom 09. September 2002 die vorliegend realisierte weitestgehende Neuerrichtung des Wohnhauses erfassen und damit legalisieren sollte, ist angesichts des eindeutigen Wortlautes der Befreiung („Modernisierung“, „Instandsetzung“, „bauliche Veränderungen, soweit Inhalt der am 24.07.2002 vollständig vorgelegten Bauvorlagen“) kein Raum.

d.) Es besteht auch keine Verpflichtung zur Erteilung einer Befreiung für die Neuerrichtung des Wohnhauses. Die Befreiungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 a) NationalparkVO liegen bereits nicht vor. Behördliches Ermessen ist folglich nicht eröffnet. Davon, dass das Bauverbot im Falle der Klägerin eine nicht beabsichtigte Härte i.S.v. § 8 Abs. 1 a) NationalparkVO bedeutete, kann nicht gesprochen werden. Ein anderer Befreiungstatbestand kommt nicht in Betracht.

Das Tatbestandsmerkmal der "im Einzelfall nicht beabsichtigten Härte" ist gekennzeichnet durch das Erfordernis eines atypischen Sachverhaltes. Die Befreiung aus Gründen einer nicht beabsichtigten Härte kann grundsätzlich nur für solche Fälle herangezogen werden, in denen die Anwendung der Verbotsnorm zwar ihrem Tatbestand nach, nicht jedoch nach ihrem normativen Gehalt "passt", wenn mithin die Anwendung der Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das dem Normzweck, d.h. der mit der Norm für den Regelfall verfolgten materiellen Zielrichtung, nicht mehr entspricht und deshalb normativ so nicht beabsichtigt ist.Für die von der Norm vorausgesetzten Regelfälle ist dagegen eine Befreiung ausgeschlossen; denn eine Befreiung für den Regelfall müsste sich notwendig gerade über jene Interessenabwägung hinwegsetzen, die der Vorschrift zugrunde liegt und durch sie als maßgeblich positiviert ist (BVerwG, Urt. v. 05.05.1976 - IV C 83.74 -, juris, Rn. 25). Das Bauverbot ist für den Betroffenen in aller Regel keine „nicht beabsichtigte Härte“ i.S.v. § 8 Abs. 1 a) NationalparkVO. Wenn eine im Schutzgebiet liegende schon bebaute Liegenschaft betroffen ist, verwirklicht sich nur der Wille des Verordnungsgebers, die bisherige Nutzung lediglich aus den Gründen des Bestandsschutzes und innerhalb der damit verbundenen Grenzen zuzulassen. Die Unterstellung auch eines solchen bebauten Grundstücks unter das für das Schutzgebiet insgesamt geltende Verbot, dort bauliche Anlagen zu errichten bzw. baulich zu verändern, ist Ausdruck des Willens des Verordnungsgebers, die vorhandene bauliche Nutzung nur noch innerhalb der Grenzen des Bestandsschutzes hinnehmen zu wollen. Mit Wegfall des Bestandsschutzes sollen für das Grundstück die auch im übrigen Naturschutzgebiet geltenden Ge- und Verbote einschließlich gerade des Bauverbotes eingreifen (OVG NW, Beschl. v. 21.07.1999 - 10 A 1699/99 -, juris, Rn. 7ff; s.a. Senatsbeschl. v. 01.11.2011 - 1 L 257/08 -, juris, Rn. 31).

2.) Das Wohnhaus ist danach unter Verstoß gegen die Vorschriften der NationalparkVO formell und materiell illegal errichtet worden. Von dem Verbot des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO ist zugleich die Nutzung des illegal errichteten Wohnhauses umfasst. Die Nutzungsuntersagung ist eine erforderliche Maßnahme i.S.v. § 57 Abs. 1 LNatG M-V (bzw. § 8 Abs. 1 NatSchAG M-V) zur Abwehr dieser Zuwiderhandlung.

Das naturschutzrechtliche Bauverbot erstreckt sich ohne Weiteres auf die Nutzung einer verbotswidrig errichteten baulichen Anlage. Es zielt nicht nur auf die Verhinderung des Baugeschehens, sondern auch auf die Verhinderung der mit der Gebäudenutzung einhergehenden Beeinträchtigungen der in § 3 Abs.1 NationalparkVO geregelten Schutzgüter. Es ist selbstverständlich, dass das Verbot, bauliche Anlagen zu errichten auch für die Nutzung illegal errichteter baulicher Anlagen gilt. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen rechtmäßigen Bauens beziehen sich nicht nur auf den Baukörper als solchen, sondern immer auch auf dessen Nutzung (Finkelnburg/Ortloff/Otto, Öffentl. Baurecht II, 6. Aufl., S. 196). Anderenfalls wäre derjenige bevorteilt, der das Bauverbot missachtet, weil der seine gesetzeswidrig errichtete bauliche Anlage nutzen dürfte, wenn auch nur bis zur (behördlich angeordneten) Beseitigung derselben. Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht zu, wenn es das Nutzungsverbot illegal errichteter baulicher Anlagen der Regelungssystematik entnimmt. § 7 Abs. 1 Nr. 5 NationalparkVO nimmt die bisherige bestimmungsgemäße Nutzung von baulichen Anlagen einschließlich dazugehöriger Flächen von den Verboten des § 6 Abs. 1 NationalparkVO aus. Eine bestimmte Handlung von einem Verbot auszunehmen ist aber nur dann sinnvoll, wenn die Handlung an sich den Verbotstatbestand verwirklichte. Andernfalls wäre die Ausnahmevorschrift überflüssig.

Der Senat folgt damit nicht der Ansicht der Klägerin, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO erstrecke sich nicht auf die Nutzung einer baulichen Anlage; ein Nutzungsverbot könne nur auf § 6 Abs. 1 Satz 1 NationalparkVO gestützt werden, dessen Voraussetzungen hier nicht vorlägen. Selbst wenn aber dem Ansatz der Klägerin, wonach das Bauverbot des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO die Nutzung einer baulichen Anlage nicht untersagte, zu folgen wäre, stellte die Nutzung des Wohnhauses eine nachhaltige Störung des Nationalparks und seiner Bestandteile i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 NationalparkVO dar. Die Frage, ob hier durch die Nutzung des Wohnhauses eine Störung der in § 3 der NationalparkVO genannten Schutzgüter, etwa der Erhaltung der Wasser- und Watvogelbrutplätze zu befürchten ist, ist zu bejahen. Sie kann nicht allein deshalb verneint werden, weil der Klägerin die Nutzung der aus mehreren Gebäuden bestehenden Anlage ohnehin im Umfang von 22 Gästebetten gestattet ist. Es ist für die Frage der für die Schutzzwecke des Nationalparkes schädlichen Steigerung der Intensität der Nutzung der Insel durch den Menschen nicht ohne Auswirkungen, ob das Wohnhaus zusätzlich zu den weiteren Gebäuden genutzt wird oder nicht. Mit der Nutzung des Wohnhauses verbunden ist jedenfalls eine in flächenmäßiger Sicht gesteigerte Inanspruchnahme des Schutzgebietes für schutzgebietsfremde Zwecke. Das Wohnhaus steht als Gästehaus in einem funktionellen Zusammenhang mit dem Betrieb der übrigen Anlage. Seine Nutzung verursacht zwangsläufig einen Besucherverkehr, der auch Flächen außerhalb des Gebäudes betrifft. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Nutzung des Gebäudes nicht auf die schlichte Übernachtung von Feriengästen beschränkt. Sie umfasst vielmehr alles, was mit einem Übernachtungsbetrieb an störenden Einflüssen durch Gäste, aber auch durch andere Personen (Servicepersonal, Besucher, Reinigungskräfte etc), die für einen solchen Betrieb erforderlich sind, verbunden ist. Der Einwand der Klägerin, es bedeute für vorüberziehende Vögel eher eine Störungsverringerung, wenn sie Einflüssen durch Menschen in geringerem Maße ausgesetzt seien, soweit sich diese - für die Vögel gewissermaßen nicht sichtbar - in dem Gebäude aufhielten, trifft daher nicht zu.

3.) Der Beklagte hat das ihm nach § 57 Abs. 1 LNatG eröffnete Ermessen in nicht zu bemängelnder Weise ausgeübt. Auch davon ist das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen. Die gerichtliche Überprüfung der Ermessensbetätigung ist nach § 114 VwGO darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Das ist hier zu verneinen. Die in dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2005 sowie in dem Widerspruchsbescheid vom 8. März 2005 enthaltenen Ermessenserwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Erwägung, bei der Insel ... handele es sich um einen ganz besonders schutzwürdigen Teil des Nationalparks, insbesondere das Brut- und Rastgeschehen bedürfe eines konsequenten Schutzes, steht mit den insbesondere in den Ziffern 1. bis 3. des § 3 Abs. 1 NationalparkVO genannten Schutzgütern und den damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben des Nationalparks im Einklang. Auch die Überlegung, die Nutzung der Grundstücke als Feriendomizil sei mit den Schutzzwecken der Nationalparkverordnung nicht zu vereinbaren, nur in den Grenzen des Bestandsschutzes hinzunehmen und gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 NationalparkVO nach den rechtlichen Möglichkeiten abzubauen, steht mit dem Zweck der Ermächtigung im Einklang. Insbesondere ist die Erwägung, eine Erweiterung und Intensivierung bestehender Nutzungen des ... durch Menschen und die Mehrung potentieller und tatsächlicher Störungen durch die Nutzungsuntersagung zu verhindern, ermessensgerecht. Der von Klägerseite dagegen im Kern erhobene Einwand, die Nutzung des Wohnhauses stelle vor dem Hintergrund des Gesamtkonzeptes der Anlage mit einer zulässigen Nutzung im Umfange von 22 Gästebetten keine Intensivierung von Störungen dar, greift nicht durch. Er lässt außer Acht, dass für die Frage einer Störung der Schutzgebietsziele die nunmehrige – illegale, weil nicht durch eine Befreiung gedeckte – Nutzung des Wohnhauses nicht mit der Nutzung des früheren Wohnhauses nach – genehmigter – Sanierung und Modernisierung verglichen werden darf. Richtiger Bezugspunkt einer Vergleichsbetrachtung ist der Zustand des Grundstückes nach Abriss des Wohnhauses und damit verbundenem Wegfall seines Bestandsschutzes. So betrachtet liegt eine Störungsintensivierung durch Errichtung und Nutzung eines – sozusagen neuen – Wohnhauses im Schutzgebiet auf der Hand. Dessen Nutzung zu untersagen entspricht den ermessensleitenden Vorgaben der Nationalparkverordnung umso mehr, als sogar – worauf die Widerspruchsbehörde zu Recht abgestellt hat – bestandsgeschützte Nutzungen im Rahmen des rechtlich Zulässigen so schnell wie möglich abgebaut werden sollen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 NationalparkVO). Ob der Beklagte den Gesichtspunkt einer „negativen Vorbildwirkung“ zu Recht in seine Erwägungen eingestellt hat oder dieser Aspekt aus den von Klägerseite angesprochenen Gründen hier nicht trägt, kann dahinstehen. Es ist insbesondere nach den ausführlichen Darlegungen im Widerspruchsbescheid vom 8. März 2005 zu den aus Sicht der Widerspruchsbehörde tragenden Ermessensgründen nicht erkennbar, dass die angefochtenen Entscheidungen vom Vorliegen einer „Vorbildwirkung“ abhängig gemacht worden wären. Die weiteren Ermessensgesichtspunkte sind nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für die Gewichtung der mit der Nutzungsuntersagung einhergehenden finanziellen Nachteile für die Klägerin im Vergleich zu den andernfalls für das Schutzgebiet eintretenden Nachteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beurteilt sich nach § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.