Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 24. März 2015 - 1 L 90/13

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 14. Februar 2013 – 6 A 1445/10 – geändert. Der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad B... über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 16. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2010 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten um Zweitwohnungssteuern.

Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in A-Stadt. Sie ist Eigentümerin einer Ferienwohnung in ..., U... ..., Wohnung …. Mit Bescheid vom 16. Juli 2009 setzte der Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad B... gegen die Klägerin Zweitwohnungssteuern in Höhe von 206,30 Euro für den Erhebungszeitraum Juli bis Dezember 2008 und in Höhe von 412,61 Euro für den Erhebungszeitraum 2009 fest. Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 4. August 2009 Widerspruch ein. Die Wohnung werde von ihr nicht als Ferienwohnung genutzt, sondern sei als Kapitalanlage erworben worden. Sie werde über ein Vermietungsbüro für Feriengäste zur Verfügung gestellt. Eigene Aufenthalte dienten dem Besuch der Eigentümerversammlung und Unterhaltungsarbeiten. Jedenfalls sei die Steuer angesichts der nur sporadischen Nutzung der Immobilie unverhältnismäßig hoch. Der Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad B... wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2010 zurück. Die Vermutung, dass das Innehaben der Ferienwohnung auch der persönlichen Lebensführung diene, sei nicht widerlegt worden. Seit der Übernahme der Wohnung habe die Klägerin diese bis Ende 2008 selbst vermietet. Bei einer solchen Sachlage sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Wohnung auch zum Zwecke der eigenen Erholung und der von Angehörigen vorgehalten werde. Die Eigenvermietung sei objektiv nicht geeignet, die Inanspruchnahme der Wohnung zu eigenen Zwecken auszuschließen. Auf eine tatsächliche Nutzung im Veranlagungszeitraum komme es nicht an, maßgeblich sei das Vorhalten der Wohnung. In dem für 2009 geltenden Vermittlungsvertrag habe sich die Klägerin eine Eigennutzung für 21 Tage im Jahr vorbehalten. Auch insoweit sei die Ferienwohnung gerade nicht der Nutzung für den persönlichen Bedarf der Eigentümerin und ihrer Angehörigen entzogen. Der Steuermaßstab sei nicht zu beanstanden, eine erdrosselnde Wirkung liege nicht vor.

Am 18. Oktober 2010 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Zu deren Begründung wiederholte und vertiefte sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Die Eigennutzung von bis zu 21 Tagen jährlich sei in den Vermittlungsverträgen deshalb vorbehalten worden, um ihr die Unterhaltung und Verwaltung der Immobilie zu ermöglichen. In den Vermittlungsvertrag des Voreigentümers für das Jahr 2008 sei sie als Rechtsnachfolgerin eingetreten, für das Jahr 2009 habe sie einen eigenen Vertrag geschlossen. Jedenfalls verstoße es gegen den Grundsatz der Steuerproportionalität, bei einer von vornherein nur geringfügigen Nutzungsmöglichkeit der Wohnung die gesamte Jahresrohmiete der Berechnung der Zweitwohnungssteuer zugrunde zu legen. Die Klägerin dürfe nicht so behandelt werden, als ob sie das gesamte Jahr über Mieteinnahmen erzielen würde, hierin liege auch eine unzulässige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Inhabern von Ferienwohnungen mit einer höheren Auslastung. Aus Eigentümerversammlungen sei ihr schließlich bekannt, dass die Gemeinde eine Reihe von Eigentümern mit vergleichbarer Vertragsgestaltung nicht besteuere, das verstoße gegen den Gleichheitssatz.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad B... über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 16. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2010 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verteidigte die angefochtenen Bescheide. Auch die zeitlich begrenzte Gebrauchsmöglichkeit der Ferienwohnung zur persönlichen Lebensführung stelle einen steuerpflichtigen Aufwand dar. Ob die Wohnung zumindest auch zu diesem Zweck vorgehalten werde, sei auf der Grundlage objektiver Umstände zu beurteilen. Es sei Aufgabe des Inhabers der Wohnung, die Vermutung zu erschüttern, dass diese auch zum Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten werde. Dies sei der Klägerin nicht gelungen. Der Vortrag, die Ferienwohnung werde nur zum Zwecke des Besuchs der Eigentümerversammlungen besucht oder um dort Instandsetzungsarbeiten auszuführen, schließe insbesondere bei mehrtägigen Aufenthalten nicht aus, dass daneben auch Erholungszwecke verfolgt würden. Zeiten des Leerstands seien den Zeiträumen hinzuzurechnen, in denen die Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten werde. Schließlich treffe es nicht zu, dass die Gemeinde bei identischen Konstellationen in anderen Fällen keine Zweitwohnungssteuer erhebe.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klage mit Urteil vom 14. Februar 2013 – 6 A 1445/10 – abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, der Steuertatbestand sei erfüllt. Die Klägerin habe im Erhebungszeitraum neben ihrer Hauptwohnung eine weitere Wohnung für ihren persönlichen Lebensbedarf innegehabt. Die Ferienwohnung sei nicht ausschließlich zur Einkommenserzielung vorgehalten worden. Das Gericht habe schon nicht feststellen können, dass die Klägerin in den Agenturvertrag des Voreigentümers eingetreten sei. Der für das Jahr 2009 geltende Vermittlungsvertrag genüge nicht zur Erschütterung des Anscheinsbeweises, weil die Vermietung nicht an eine überregionale Agentur übertragen worden sei. Deshalb seien die Leerstandszeiten der Wohnung den tatsächlichen Nutzungszeiten hinzuzurechnen, so dass sich die Festsetzung des Jahresbetrags der Steuer nicht als unverhältnismäßig erweise.

Das Urteil wurde der Klägerin am 26. April 2013 zugestellt. Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Mai 2013 hat der Senat mit Beschluss vom 4. September 2014 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. Der Beschluss wurde der Klägerin am 11. September 2014 zugestellt.

Am 29. September 2014 hat die Klägerin die Berufung begründet und ergänzend zu ihrem Klagebegehren vorgetragen. Die Klägerin erfülle den Steuertatbestand nicht. Der mit dem Voreigentümer geschlossene Kaufvertrag über die Wohnung habe die Vereinbarung enthalten, dass die Käuferin in den mit der Fa. U... geschlossenen Vermietungsvertrag eintrete. Dieser Vertrag wiederum habe den Verkäufer zur Vereinbarung einer entsprechenden Klausel verpflichtet. Der Vertragseintritt sei auch vollzogen worden. Mit Schreiben vom 18. August 2008 habe die Klägerin den Vermietungsvertrag zum Jahresende gekündigt und zum 1. Januar 2009 einen neuen Vertrag mit der Fa. B... GmbH geschlossen. Dieser Vertrag sei geeignet, die Vermutung zu erschüttern, dass die Klägerin die Zweitwohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorhalte. Soweit das Bundesverwaltungsgericht insoweit beispielhaft auf die Übertragung der Vermietung an eine überregionale Agentur abgestellt habe, diene das Kriterium der Überregionalität lediglich dem Ausschluss von Scheinverträgen mit dem Wohnungseigentümer nahestehenden Vermittlern. Ein solches Näheverhältnis bestehe hier nicht. Zudem sei das Geschäftsfeld der Gesellschaft auch nicht regional begrenzt, was auch daran deutlich werde, dass sie Ferienwohnungen überregional im Internet zur Miete anbiete.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 14. Februar 2013 – 6 A 1445/10 – den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad B... über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 16. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Das Gericht durfte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 14. Februar 2013 – 6 A 1445/10 – hat Erfolg.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist mit Schriftsatz vom 29. September 2014 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung unter Darlegung der Berufungsgründe begründet worden. Die Berufungsbegründung enthält einen bestimmten Antrag (§ 124a Abs. 5 VwGO i.V.m. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO).

Die Berufung ist auch begründet. Der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad B... über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 16. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Steuerfestsetzung für den gesamten Erhebungszeitraum Juli 2008 bis Dezember 2009 geschah deshalb rechtswidrig, weil die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ostseebad B... vom 1. Dezember 2006 (nachfolgend: Steuersatzung) keinen wirksamen Steuermaßstab für Fälle der auf einen Zeitraum von weniger als zwei Monaten beschränkten Nutzungsmöglichkeit der Zweitwohnung enthält. Die Steuersatzung erreicht für diesen hier vorliegenden Fall nicht den Mindestinhalt einer kommunalen Abgabensatzung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V). Da Gemeindeabgaben in Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen, fehlt es den angefochtenen Bescheiden an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Das führt zu deren Rechtswidrigkeit und gerichtlichen Aufhebung.

Der Senat muss nicht entscheiden, ob vorliegend der Steuertatbestand überhaupt verwirklicht ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Steuersatzung ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet Gegenstand der Steuer. Dabei ist eine Zweitwohnung steuerrechtlich jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Steuersatzung). Die Zweitwohnungsteuer ist eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (OVG Greifswald, Urt. v. 04.12.2008 – 1 L 299/04 –, juris Rn. 18). Das nach dem Aufwandsbegriff im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahingehende Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung voraus (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 – 9 C 5/13 –, juris Rn. 12, m.w.N.). Eine solche Festlegung kann nur derjenige treffen, der für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung der Wohnung verfügen kann. Er muss also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen können, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 – 9 C 8/08 –, juris Rn. 16).

Es kann für diese Entscheidung offenbleiben, ob vorliegend von einer Verfügungsbefugnis von „gewisser Dauer“ im vorgenannten Sinne ausgegangen werden kann. In der obergerichtlichen Rechtssprechung wird dazu vertreten (OVG Münster, Urt. v. 09.05.1994 – 22 A 716/93 –, juris Rn. 33), dass die zeitliche Grenze für eine zweitwohnungssteuerlich unschädliche Möglichkeit der Eigennutzung angesichts heutiger Urlaubsgewohnheiten zweifelsfrei deutlich oberhalb von zwei Wochen im Jahr liege. Die Gemeinde nimmt in § 3 Abs. 3 Steuersatzung sogar Feriengäste von der Zweitwohnungssteuer aus, solange deren durch einen Mietvertrag vermittelte Nutzungsbefugnis unter einem Monat liegt. Die Klägerin konnte dagegen im Erhebungszeitraum an nur jährlich 21 Tagen über die Ferienwohnung verfügen. Nur insoweit war der Klägerin schuldrechtlich die Eigennutzung der Wohnung erlaubt. Nach den vorliegenden Unterlagen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin während des Innehabens der Wohnung im Jahre 2008 in den Vermittlungsvertrag des Voreigentümers mit der Fa. U... GmbH & Co. KG eingetreten war. Dazu hatte sich der Voreigentümer in § 2 Absatz 8 des Vertrages verpflichtet. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben des Herrn F... an die Vermittlerin vom 12. August 2008 und dem Schreiben der Fa. U... GmbH & Co. KG an die Klägerin vom 19. August 2008 ergibt sich, dass der Vertragseintritt im Kaufvertrag über die Wohnung vereinbart und nachfolgend auch vollzogen wurde. Der Vermittlungsvertrag beschränkte in § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 die Eigennutzung auf den Vermieter und seine Familienangehörigen und auf 21 Tage im Kalenderjahr. Eine vom Verwaltungsgericht erwogene Vertragsauslegung dahingehend, dass sich die Klausel in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Vermittlungsvertrages nur auf die Nutzung durch den Vermieter selbst beschränkt habe und die Familienangehörigen des Vermieters zeitlich unbeschränkt Zugriff auf die Wohnung haben sollten, erscheint dem Senat angesichts des Provisionsinteresses der Vermittlungsgesellschaft fernliegend. Für das Erhebungsjahr 2009 ergibt sich die zeitliche Beschränkung der Eigennutzungsmöglichkeit auf 21 Tage im Jahr aus Ziffer 6 Sätze 5 und 6 des zwischen der Klägerin und der B... GmbH geschlossenen Agenturvertrags. Der Senat hat keine Zweifel an der Wirksamkeit dieses Vertrages.

Jedenfalls ist es unverhältnismäßig, wenn die kommunale Zweitwohnungssteuersatzung die gesamte Jahresrohmiete für die Berechnung der Zweitwohnungssteuer zugrunde legt, während die vertraglich befristete private Eigennutzungsmöglichkeit und die Zeiten der Vermietung der Wohnung zur Einkommenserzielung in einem eklatanten Missverhältnis stehen. Einer als Jahressteuer angelegten Zweitwohnungssteuererhebung liegt erkennbar die Annahme (annähernd) ganzjährigen privaten Aufwands in Gestalt jedenfalls einer bestehenden ganzjährigen Nutzungsmöglichkeit zugrunde. Wenn eingangs des Steuerjahres eindeutig feststeht, dass eine Eigennutzungsmöglichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben kann, ist das Festhalten an dem Jahresbetrag als Bemessungsgröße für diesen Aufwand unangemessen (BVerwG, Urt. v. 30.06.1999 – 8 C 6/98 –, juris Rn. 18 für einen Zeitraum der Eigennutzung von vier Wochen). Um die Auferlegung des Jahresbetrages der Zweitwohnungssteuer verhältnismäßig erscheinen zu lassen, muss eine Eigennutzungsmöglichkeit einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten umfassen (BVerwG, Urt. v. 26.09.2001 – 9 C 1/01 –, juris Rn. 36). Zeiten des Leerstandes der Wohnung sind dabei nur zu berücksichtigen, wenn insoweit die Eigennutzungsmöglichkeit nicht (wie vorliegend) rechtlich ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. v, 27.10.2004 – 10 C 2/04 –, juris).

Die Steuersatzung sieht demgegenüber keine Minderung der Steuerschuld für Fälle wie den vorliegenden vor, in denen die Möglichkeit der Eigennutzung in rechtlich erheblicher Weise auf einen Zeitraum von weniger als zwei Monaten im Jahr beschränkt ist. § 1 Abs. 1 bis 3 Steuersatzung regeln, dass die Steuerschuld ausnahmslos nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet wird, der sich im Falle einer gemieteten Zweitwohnung nach der Jahresrohmiete (Absatz 2) und in allen anderen Fällen nach der in Anlehnung an die Jahresrohmiete geschätzten üblichen Miete bemisst. Die Steuersatzung bietet daher mangels einer verhältnismäßigen Maßstabsregelung für den Erhebungszeitraum keine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von der Klägerin, der es aus Rechtsgründen nicht möglich war, ihre Ferienwohnung in B... mehr als 21 Tage jährlich für ihren persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf ihrer Familienmitglieder zu nutzen. Die Klägerin dringt deshalb mit ihrem Klagebegehren durch.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Es bestehen keine Gründe, die Revision gemäß § 132 Abs. 1 und 2 VwGO zuzulassen.