: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

: I.

1: Die Beteiligten streiten über die mietweise Überlassung einer Liegenschaft zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung.

2: Die Antragstellerin und - mit Bescheid vom 5. April 2000 - der Beigeladene sind nach § 75 SGB VIII anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und betreiben u.a. Kindertageseinrichtungen in Hamburg. Die Antragsgegnerin war ursprünglich Eigentümerin der Liegenschaft (…), die der Nutzung als Kindertagesstätte zugeführt werden soll.

3: In den Jahren 2006, 2008 und 2010 bemühte sich die Antragsgegnerin vergeblich, die zu dieser Zeit stark sanierungsbedürftige Liegenschaft zu verkaufen bzw. ein Erbbaurecht daran zu vergeben. 2010 gab auch der Beigeladene ein Gebot ab, zu einem Vertragsschluss kam es jedoch wohl wegen der hohen Bau- und Sanierungskosten nicht. Die Antragstellerin gab seinerzeit kein Gebot ab. Im Verlauf wurde dann erwogen, die Liegenschaft im Rahmen des Generalmietvertrages mit der A-AG (im Verlauf: A ) im Auftrag der Antragstellerin zu sanieren und langfristig für die Nutzung als Kindertagesstätte zu vermieten, wobei die Antragsgegnerin wohl wegen seines bereits 2010 geäußerten Interesses stets vom Beigeladenen als Mieter ausging. Schließlich wurde die Liegenschaft an die A verkauft, die am 15. Juli 2015 ins Grundbuch eingetragen wurde und nunmehr beabsichtigt, den Mietvertrag mit dem Beigeladenen zu schließen.

4: Nachdem die Antragstellerin einem Pressebericht vom 19. Januar 2015 entnommen hatte, dass die Antragsgegnerin beabsichtige, das Gebäude nach einer von ihr finanzierten Grundsanierung an den Beigeladenen zum Betrieb einer Kindertagesstätte zu vermieten, und nachdem sie bereits mit Schreiben vom 7. Januar 2014 ihr Interesse an dem Betrieb einer Kindertagesstätte in der (…) bekundet hatte, wandte sie sich mit Schreiben vom selben Tag an die Antragsgegnerin, rügte, dass die Liegenschaft an einen „von ihr beherrschten und folglich als Träger der öffentlichen Jugendhilfe einzuordnenden“ Träger überlassen werde, meldete an, an diesem Standort selbst als Träger einer Kindertageseinrichtung tätig werden zu wollen und begehrte die Beteiligung an einem Bewerbungsverfahren.

5: Die Antragsgegnerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 28. Januar 2015 mit, dass bei der Vermietung von städtischen Immobilien grundsätzlich kein Ausschreibungs- bzw. Interessenbekundungsverfahren stattfinde. Finanzielle Unterstützung erhalte nicht der Beigeladene, sondern die A. Die Subventionierung diene allein der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes und diene nicht als Unterstützung der Kindertagesstätte.

6: Am 21. Februar 2015 hat die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Der Entscheidung liege - unterstellt es handele sich um ein Konkurrieren zweier Träger der freien Jugendhilfe - weder ein wettbewerbliches Verfahren noch eine Ermessensentscheidung zugrunde. Es handele sich um eine Förderung nach § 74 SGB VIII, über die durch Verwaltungsakt zu entscheiden und bei der - auch wenn es um den Abschluss eines Mietvertrages gehe - Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 GG und Art. 12 GG zu beachten seien. Eine Förderung des Beigeladenen komme allerdings schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei ihm trotz der Ausgestaltung als privatrechtlich verfasster Verein und trotz der Anerkennung nach § 75 SGB VIII nicht um einen Träger der freien Jugendhilfe, sondern um ein von der Antragsgegnerin als Träger der öffentlichen Jugendhilfe beherrschtes und abhängiges Unternehmen handele. Der Bescheid vom (...), gegen den sie vorsorglich mit Schreiben vom (…) Drittwiderspruch eingelegt habe, habe keine Feststellungswirkung. Jedenfalls unterliege der Beigeladene, dessen wirtschaftliche und organisatorische Verflechtung mit der Antragsgegnerin die Antragstellerin eingehend darstellt, der Grundrechtsbindung. Eine Förderung liege in der Entscheidung für einen von mehreren an der Anmietung interessierten Trägern und der Vermietung zu einem subventionierten, nicht kostendeckenden Mietzins. Da seitens des Beigeladenen öffentliche Jugendhilfe angeboten werde, werde durch den Abschluss des Mietvertrages der Subsidiaritätsgrundsatz aus § 4 Abs. 2 SGB VIII verletzt. Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin sei die Anwendung von § 74 SGB VIII nicht durch § 74a SGB VIII ausgeschlossen, da das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) nicht die Förderung von Kindertageseinrichtungen regelte, sondern Regelungen zur Förderung der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen enthalte. Die Sicherungsanordnung sei zur Gewährleistung des Anspruchs auf eine den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachtende Auswahlentscheidung zu erlassen. Aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft an die A sei die Antragsgegnerin - über ihr eigenes zivilrechtliches Instrument A - weiterhin Eigentümerin des Grundstücks und habe sich ihrer Grundrechtsbindung nicht entzogen. Die A stehe zu 31,67 % im Eigentum der Antragsgegnerin und zu 68,33 % im Eigentum der B, deren alleinige Gesellschafterin die Antragsgegnerin sei, so dass die A im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehe. Jedenfalls sei die Antragsgegnerin nunmehr verpflichtet, auf die A und den Beigeladenen dahin einzuwirken, dass eine Überlassung der Nutzung an den Beigeladenen unterbleibe. Die Einwirkungsmöglichkeit auf den Beigeladenen bestehe, da alle Mitglieder Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg seien und der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Staatsrat der (…) sei. Einwirkungsmöglichkeiten auf die A habe die Antragsgegnerin trotz der Gestaltung als Aktiengesellschaft im Wege der Überwachung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat. Der Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung bedürfe zudem nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 der Geschäftsanweisung des Aufsichtsrats der A der Zustimmung des Aufsichtsrats.

7: Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, der Antrag sei unzulässig, da es um den Abschluss eines privatrechtlichen Mietvertrages, mithin um eine zivilrechtliche Streitigkeiten gehe. Es fehle am Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin könne ihr Ziel einfacher durch eine Klage gegen die jetzige Eigentümerin erreichen. Selbst wenn der Antrag Erfolg hätte, wären ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die A aufgrund deren Organisation als Aktiengesellschaft sehr begrenzt, auf operative Maßnahmen wie die Vermietung einer der A gehörenden Immobilie könne sie keinen Einfluss nehmen. In der Sache hat sie vorgetragen, es fehle an einem Anordnungsanspruch. Ein Unterlassungsanspruch sei im Hinblick auf den Abschluss des Mietvertrages nicht begründet. Es liege keine ermessensfehlerhafte Förderung gemäß § 74 SGB VIII vor, da diese Vorschrift wegen § 74a SGB VIII nicht zur Anwendung komme. Der Landesgesetzgeber habe mit dem KiBeG vom 27. April 2004 und dem darin geregelten Kita-Gutscheinsystem eine eigenständige und umfassende Finanzierungsregelung getroffen. Es sei beabsichtigt, die Liegenschaft zu einem marktgerechten bzw. ortsüblichen Mietzins an den Beigeladenen zu vermieten. Die Fördermittel für die Sanierung sollten der A und nicht dem Beigeladenen zur Verfügung gestellt werden. Die mit Blick auf die spezifische Nutzung als Kindertagesstätte entstehenden Kosten der Baumaßnahmen trage der Beigeladene selbst. Der Mietvertrag werde noch verhandelt, es gehe um einen ortsangemessenen Mietzins zwischen 11,79 Euro und 14,22 Euro je m². Die Vermietung der Liegenschaft sei keine öffentliche Aufgabe, es würden keine hoheitlichen Befugnisse genutzt. Es handele sich auch um ein rein erwerbswirtschaftliches Tätigwerden. Insofern sei die Sachlage nicht mit der in der sog. Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (1 BvR 699/09), in der es um die Überprüfung einer hoheitlichen Untersagungsverfügung gegangen sei, vergleichbar. Die Liegenschaft sei keineswegs die einzige für den Betrieb einer Kindertagesstätte in Betracht kommende Immobilie in Hamburg (…). Es gehe nicht um die Verteilung nicht für alle Interessenten ausreichender Kapazitäten und entsprechender Zugangsmöglichkeiten. Kindertageseinrichtungen könnten auch in privaten Räumlichkeiten betrieben werden, eine Beherrschung durch die öffentliche Hand gebe es nicht. Es entspreche der Praxis bei der Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, dass eine Ausschreibung nicht erfolge, weil die Interessenten in der Regel auf die Stadt als Vermieter zukämen, das gelte auch für Betreiber von Kindertageseinrichtungen. Eine Ausschreibung würde in aller Regel nur dann durchgeführt, wenn sich andernfalls kein Mieter für ein Gebäude finden lasse. Die Auswahl erfolge, wenn es mehrere Interessenten gebe, in erster Linie nach Nutzungsbedingungen sowie nach weiteren Kriterien wie zum Beispiel der Bonität des Mieters, der angestrebten Laufzeit des Mietvertrages oder mieter- und vermieterseitige Umbau- und Sanierungsarbeiten. Im Streitfall habe es kein umfangreiches Auswahlverfahren gegeben, weil dies nicht erforderlich gewesen sei. Dem Willkürverbot, dem sie bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung unterworfen sei, sei sie gerecht geworden. Ihre Auswahlentscheidung habe sie sachlich begründet getroffen und habe keine besonderen Vergünstigungen gewährt.

8: Nach dem Verkauf der Liegenschaft an die A hat die Antragsgegnerin vorgetragen, sie sei nicht mehr passiv legitimiert und nicht mehr die richtige Antragsgegnerin. Einflussmöglichkeiten auf die Vermietung der Liegenschaft habe sie nicht mehr.

9: Der Beigeladene hat vorgetragen, ein Anordnungsanspruch sei nicht gegeben. Die mietweise Überlassung der sanierten Liegenschaft an ihn stelle keine Förderung nach § 74 SGB VIII dar, zumal die Förderung in Hamburg auf der Grundlage von § 74a SGB VIII abschließend nach dem KiBeG erfolge. Als Förderung würde sich allenfalls eine kostenlose oder verbilligte Überlassung von Grundstücken darstellen, die hier nicht beabsichtigt sei. Die Sanierung, der vernünftigerweise ein Nutzungskonzept zugrunde liege, sei erforderlich, um die (…) vermietbar zu machen. Zudem sei von seiner Beteiligung an den Sanierungskosten in Höhe von mehr als 500.000 Euro auszugehen. Bei ihm handele es sich um einen Verein; die Antragsgegnerin sei weder dessen Mitglied noch beherrsche sie ihn. Nach seiner Satzung könne die Antragsgegnerin auch im Verwaltungsrat nicht ihren Willen durchsetzen. Daher komme auch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips aus § 4 Abs. 2 SGB VIII nicht in Betracht.

10: Mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zwar sei ein Anordnungsgrund gegeben, die Antragstellerin habe jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anordnungsanspruch zustehe. Der Antrag zu 1. habe keinen Erfolg, die Antragstellerin habe keinen Unterlassungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin, weil diese wegen des Verkaufs der Liegenschaft an die A nicht mehr als Vertragspartnerin in Betracht komme. Hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. sei das Rechtsschutzbedürfnis zweifelhaft, die Antragstellerin könne den ihrer Auffassung nach bestehenden Unterlassungsanspruch unmittelbar gegenüber der A bzw. dem Beigeladenen geltend machen. Öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform und gemischtwirtschaftliche, von öffentlichen Anteilseignern beherrschte Unternehmen unterlägen der unmittelbaren Grundrechtsbindung. Der Zivilrechtsweg stünde der Antragstellerin offen. Selbst wenn daneben die Grundrechte über den Umweg der Einwirkungsrechte geltend gemacht werden könnten, sei aufgrund der aktienrechtlichen Bestimmungen und der Satzung der A fraglich, ob die Antragsgegnerin gegenüber dieser über Einwirkungsmöglichkeiten verfüge, um den beabsichtigten Mietvertragsabschluss zu verhindern. Einwirkungsmöglichkeiten der Antragsgegnerin auf den Beigeladenen seien ebenfalls zweifelhaft. Selbst wenn Einwirkungsmöglichkeiten faktisch bestünden, wäre die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, hiervon Gebrauch zu machen, weil die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht habe, durch den Abschluss des beabsichtigten Mietvertrages in ihren Rechten verletzt zu sein. Es bestehe kein Unterlassungsanspruch aus dem Subsidiaritätsgrundsatz des § 4 Abs. 2 SGB VIII, wonach die öffentliche Jugendhilfe von einer Maßnahme absehen solle, soweit sie von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden könne, da auch der Beigeladene als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sei. Es bestehe weiter kein Unterlassungsanspruch aus § 74 SGB VIII wegen unzulässiger, ermessensfehlerhafter Förderung des Beigeladenen. Die Vorschrift komme im Rahmen der Finanzierung von Tageseinrichtungen in Hamburg nicht zur Anwendung. Die Antragstellerin habe auch keinen Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer gleichheitswidrigen Subventionierung. Die Entscheidung, einen freien Träger der Jugendhilfe ohne vorheriges Interessenbekundungsverfahren als Mieter für ein Objekt auszuwählen, stelle keine Förderung oder Subventionierung dar, solange der ortsübliche Mietzins vereinbart werde. Gegenteiliges sei nicht ersichtlich. Schließlich bestehe kein Unterlassungsanspruch aus der Grundrechtsbindung der Antragsgegnerin bzw. der A. Der Fall sei nicht vergleichbar mit einer Verteilung begrenzter Kapazitäten. Vielmehr sei das beabsichtigte Rechtsgeschäft der erwerbswirtschaftlichen Betätigung zuzurechnen, hier verbiete Art. 3 Abs. 1 GG an marktrelevante Kriterien anknüpfende Differenzierungen nicht. Die Entscheidung für den Beigeladenen sei nicht willkürlich.

11: Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.

: II.

12: Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

13: 1. Die Antragstellerin hat mit ihrer Beschwerdebegründung, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO abzustellen ist, die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, sie könne aus der Grundrechtsbindung der Antragsgegnerin bzw. der A keine Ansprüche herleiten, weil das beabsichtigte Rechtsgeschäft der erwerbswirtschaftlichen Betätigung zuzurechnen sei, in dessen Bereich Art. 3 Abs. 1 GG Differenzierungen, die an marktrelevante Kriterien wie Produktqualität, Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit anknüpften, nicht unzulässig seien, wobei sie - die Antragstellerin - sich im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens hinsichtlich des Verkaufs des Grundstücks im Gegensatz zum Beigeladenen nicht als zuverlässiger finanzstarker Kaufinteressent gezeigt und auch im laufenden Verfahren nicht einmal behaupte habe, den ortsüblichen Mietzins und die nicht unerheblichen Kosten für die nutzungsspezifischen Innenarbeiten aufbringen zu können, mit gewichtigen Argumenten in Zweifel gezogen. Die Antragstellerin hat in der Beschwerdebegründung zutreffend darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankommen könne, ob sie sich bei der Ausschreibung bezüglich des Erbbaurechts im Jahre 2010 beteiligt habe, da seinerzeit der Erwerb der (…) unter gänzlich anderen Vorzeichen ausgeschrieben worden sei; wäre die Vermietung ausgeschrieben worden, hätte sie sich beworben und selbstverständlich ein Gebot abgegeben. Insofern ist das Beschwerdegericht berechtigt und verpflichtet, ohne die Beschränkung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO über die Beschwerde zu entscheiden.

14: 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist mit den Anträgen zu 1. und 2. zulässig, aber unbegründet. Es dürfte zwar - wegen des wohl kurzfristig bevorstehenden Abschlusses des Mietvertrages zwischen der A und dem Beigeladenen - ein Anordnungsgrund bestehen, indes hat die Antragstellerin nicht mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsanspruch vorliegt (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Mit dem Antrag zu 3. ist der Antrag bereits unzulässig.

15: a. Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet. Mit ihm beantragt die Antragstellerin, der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, die (…) zum Zwecke des Betriebs einer Kindertageseinrichtung an den Beigeladenen selbst oder durch ein von ihr beherrschtes Privatrechtssubjekt zu überlassen und/oder die Überlassung zu bewirken.

16: Sofern die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, die streitgegenständliche Liegenschaft selbst an den Beigeladenen zu überlassen, ist der Antrag unbegründet. Die Antragsgegnerin kommt nach dem Verkauf der Liegenschaft an die A und deren Eintragung im Grundbuch am 15. Juli 2015 nicht mehr als Vermieterin in Betracht. Sie kann rechtlich nicht dazu verpflichtet werden, ein nicht in ihrem Eigentum stehendes Gebäude an die Antragstellerin zu vermieten. Mögliche Vertragspartnerin der Antragstellerin kann im Zusammenhang mit der Anmietung der Am(…) nur der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer, hier also die rechtlich selbständige A, sein, ohne dass es in diesem Zusammenhang auf die von der Antragstellerin erörterte Frage der Beherrschung der A durch die Antragsgegnerin ankäme. Insoweit ist die Antragsgegnerin nicht passiv legitimiert.

17: Sofern die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, die streitgegenständliche Liegenschaft durch ein von ihr beherrschtes Privatrechtssubjekt - gemeint sein kann nur die A - dem Beigeladenen zu überlassen oder die Überlassung zu bewirken, fehlt es ebenfalls an der Passivlegitimation. Die A ist kein Organ der Antragsgegnerin, mit dem sie gleichsam als verlängerter Arm handelt, sondern eine rechtlich selbstständige Aktiengesellschaft, auf die sie - namentlich durch eine Senatorin als Aufsichtsratsvorsitzende qua Amtes - Einfluss nehmen können mag, die ihre Entscheidungen aber innerhalb des durch das Aktiengesetz und die eigene Satzung bzw. die Geschäftsanweisung ihres Aufsichtsrates für den Vorstand vorgegebenen Rahmens selbstständig trifft. Insoweit wird auf die Ausführungen zum Antrag zu 2. verwiesen.

18: b. Der Antrag zu 2. ist zulässig, aber unbegründet. Mit ihm beantragt die Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu verpflichten, auf die A dahin einzuwirken, dass eine Überlassung der (…) an den Beigeladenen zur Nutzung als Kindertagesstätte bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unterbleibt.

19: aa. Dieser Antrag ist zulässig. Insbesondere dürfte der Antragstellerin - und nur insoweit kann die Zulässigkeit problematisch sein - ein Rechtsschutzbedürfnis nicht abzusprechen sein. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist keine gesetzlich vorgegebene, gleichwohl aber allgemein anerkannte Zulässigkeitsvoraussetzung, die die Gerichte vor überflüssigen, nutzlosen und mutwilligen Prozessen bewahren soll. Es ist im Regelfall anzunehmen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände, die das subjektive oder objektive Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen, zu verneinen (Sodan in Sodan/ Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 42 Rn. 335). Derartige besondere Umstände liegen hier nicht vor.

20: Im Streitfall dürfte das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nicht bereits deshalb zu verneinen sein, weil sich das Ziel des vorliegenden Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf anderem Wege schneller oder einfacher erreichen ließe, als durch die Inanspruchnahme des Verwaltungsrechtswegs (vgl. Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 42 Rn. 349). Im Streitfall dürfte der Antragstellerin zwar der Zivilrechtsweg unmittelbar gegen die A offen stehen, auf den Zivilrechtsweg beschränkt dürfte sie indes nicht sein.

21: Die A wird von der Antragsgegnerin beherrscht. Sie stand ausweislich des A-Geschäftsberichts 2014 zu 28,42 % im Eigentum der Antragsgegnerin und zu 71,58 % im Eigentum der B, deren alleinige Gesellschafterin die Antragsgegnerin ist, so dass die A im Alleineigentum der Antragsgegnerin stand. Dass sich am Alleineigentum der Antragsgegnerin zwischenzeitlich etwas geändert hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Antragstellerin begründet ihre Einwirkungsklage unter anderem mit der Grundrechtsbindung, der die A ebenso wie die Antragsgegnerin unterliege; es gehe nicht um eine rein erwerbswirtschaftliche (fiskalische) Betätigung, sondern um Daseinsvorsorge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 22.2.2011, 1 BvR 699/06, BVerfGE 188, 226-278, juris Rn. 46-52) unterliegen öffentliche Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sowie gemischtwirtschaftliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, der unmittelbaren Grundrechtsbindung. Deren Aktivitäten bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussbereiche eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind. Daraus folgt, dass Grundrechte in diesen Fällen gegenüber einem grundrechtsgebundenen Unternehmen auf dem Zivilrechtsweg, sofern dieser für das Erstreiten von Handlungen oder Unterlassungen eines solchen privatrechtlich organisierten Unternehmens eröffnet ist, geltend gemacht werden können. Dies auch deshalb, weil die Geltendmachung von Grundrechten über den Umweg der Einwirkungsrechte, zumal wenn an einem Unternehmen mehrere öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, vom Verfahren und vom Zeitaufwand her zu schwerfällig sind, um einen effektiven Grundrechtsschutz sicherzustellen (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, 1 BvR 699/06 a.a.O.). Allerdings lässt sich dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht sicher entnehmen, dass in diesen Fällen der Weg über ein gegen die öffentliche Hand auf Einwirkung gerichtetes Begehren mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige wäre (so bereits OVG Hamburg, Urt. vom 25.2.2014, 3 Bf 338/09, DVBl 2014, 1069-1074, juris Rn. 48 ff.). Die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses dürfte nach Auffassung des Beschwerdegerichts jedenfalls in einer Konstellation wie der vorliegenden geboten sein, in der erst nach Antragstellung (am 21.2.2015) durch den Verkauf des Grundstücks an die A (am 10.7.2015) eine prozessuale Situation entstanden ist, in der eine Umstellung des Antrags von der ursprünglich beantragten Unterlassung in eine Verpflichtung zur Einwirkung in Betracht kommt.

22: Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis dürfte ferner nicht deswegen zu verneinen sein, weil das Rechtsschutzziel für die Antragstellerin nutzlos bzw. rechtlich nicht vorteilhaft sein könnte (vgl. Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 42 Rn. 350). Losgelöst von der - in der Begründetheitsprüfung noch näher zu erörternden - Frage, in welchem Umfang und mit welcher Effektivität die Antragsgegnerin im Sinne der Antragstellerin auf die A einwirken könnte, ist ein Einwirkungsanspruch jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen. Die Möglichkeit, zumindest ein „Zwischenziel“ in dem Sinne zu erreichen, dass die Antragsgegnerin etwa über die Vorsitzende des Aufsichtsrates der A, die Senatorin für (…) der Freien und Hansestadt Hamburg, auf die A einwirkt, lässt das Beschreiten des Rechtswegs jedenfalls nicht von vornherein als rechtlich nutzlos erscheinen (vgl. zu diesem Maßstab OVG Hamburg, Urt. v. 25.2.2014, 3 Bf 338/09, juris, 55, 56). Der Umstand, dass ein Anspruch letztlich zu verneinen ist, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für sich genommen noch nicht entfallen.

23: bb. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das Vorliegen eines Anspruchs darauf, dass die Antragsgegnerin auf die A dahin einwirkt, dass sie die (…) nicht an den Beigeladenen vermietet oder anderweitig zur Nutzung überlässt, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.

24: Unabhängig von der Frage, auf welche Rechtsgrundlage sich ein derartiger Einwirkungsanspruch stützen ließe, dürfte er bereits am Fehlen einer hinreichenden Einwirkungsmöglichkeit der Antragsgegnerin auf die A scheitern. Das Beschwerdegericht geht davon aus, dass die Möglichkeit einer Einwirkung auf einen Dritten, um damit ein Rechtsschutzziel zu erreichen, für das eine Handlung oder ein Unterlassen dieses Dritten erforderlich ist, nur dann anzunehmen ist, wenn diese Einwirkung auch geeignet ist, dieses dahinter stehende Rechtsschutzziel zuverlässig zu erreichen. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass es der Antragsgegnerin möglich sein müsste, derart auf die A einzuwirken, dass davon ausgegangen werden muss, dass sie sich auch in dem vorgegebenen Sinne verhält. Dies wäre der Fall, wenn es eine entsprechende Weisungsbefugnis gegenüber dem mit der Geschäftsführung betrauten Organ oder zumindest eine Weisungsmöglichkeit gegenüber einem in die Geschäftsführung qualifiziert eingebundenen Organ gäbe. Auf eine Einwirkung, die rechtlich leer liefe, weil sie letztlich über eine unverbindliche Empfehlung nicht hinausginge, dürfte schon kein Anspruch bestehen. So liegt es hier.

25: Bei der A handelt es sich um eine Aktiengesellschaft. Ihre geschäftliche Tätigkeit richtet sich nach dem Aktiengesetz (AktG), ihrer Satzung sowie der Geschäftsanweisung des Aufsichtsrates für den Vorstand (Geschäftsanweisung). Dass die Antragsgegnerin gegenüber dem Vorstand, der gemäß § 76 Abs. 1 AktG unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten hat, unmittelbar oder zumindest mittelbar Weisungsmöglichkeiten hätte, ist nicht ersichtlich.

26: Eine Möglichkeit, den aus drei Personen bestehenden Vorstand unmittelbar anzuweisen, besteht soweit ersichtlich weder aus aktienrechtlichen Vorschriften noch aus der Satzung oder der Geschäftsanweisung. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorstandsmitglieder aus anderen Gründen - etwa als Landesbeamte - in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Antragsgegnerin stünden, aufgrund dessen sie gehalten sein könnten, deren Vorgaben umzusetzen. Auch die Antragstellerin behauptet nichts Gegenteiliges.

27: Die Antragsgegnerin verfügt aber auch nicht über mittelbare Weisungsmöglichkeiten. In Betracht käme etwa ein Einwirken auf den Aufsichtsrat, dem die Senatorin für (…) als Vorsitzende angehört, über die die Antragsgegnerin grundsätzlich eine Möglichkeit der Einflussnahme haben dürfte. Unabhängig von der noch zu erörternden Frage der rechtlichen Möglichkeit und der Effektivität eines solchen Einwirkens dürften die Befugnisse des Aufsichtsrats jedenfalls nicht so weit gehen, dass er konkret die Vermietung der (…) an den Beigeladenen verhindern könnte.

28: Der Aufsichtsrat hat gemäß § 111 Abs. 1 AktG die Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen, woraus sich wiederum bestimmte Rechte ergeben. So haben etwa die Satzung einer Gesellschaft oder der Aufsichtsrat gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG zu bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen. Konkretisiert wird dies im Falle der A durch deren Satzung sowie durch die Geschäftsanweisung. Die Satzung bestimmt in § 10 Abs. 1 ergänzend zu § 76 Abs. 1 AktG, dass der Aufsichtsrat den Vorstand nicht nur zu überwachen, sondern auch zu beraten hat. Daneben listet die Satzung in § 11 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 verschiedene Entscheidungen und Geschäfte auf, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Der Abschluss von Mietverträgen gehört dazu nicht. Aufgrund von § 11 Abs. 2 der Satzung hat der Aufsichtsrat in § 8 der Geschäftsanweisung Geschäfte benannt, die neben den bereits in der Satzung aufgeführten Geschäften seiner Zustimmung bedürfen. Zu den zustimmungsbedürftigen Geschäften gehört - und nur dies kommt hier ernsthaft in Betracht - gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Geschäftsanweisung der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Verträgen mit besonderer Bedeutung. Der Abschluss eines Mietvertrages in Bezug auf die streitgegenständliche (…) zur Nutzung als Kindertagesstätte dürfte indes nicht zu den Verträgen mit besonderer Bedeutung in diesem Sinne gehören. Welche Verträge hierunter fallen, wird in der Geschäftsanweisung nicht definiert. Allerdings zeigt der systematische Zusammenhang mit den anderen in § 8 Abs. 1 der Geschäftsanweisung aufgelisteten Geschäften, dass es dabei nicht um solche gehen kann, die dem Kernbereich der geschäftlichen Tätigkeit der A zuzurechnen sind. Zu den zustimmungsbedürftigen Geschäften gehören danach bestimmte Bargeldanlagen (Nr. 2), Rechtsgeschäfte mit Aufsichtsratsmitgliedern oder deren Angehörigen (Nr. 3), die Übertragung von Aufgaben innerhalb der Gesellschaft (Nr. 4), die Einleitung bestimmter Rechtsstreitigkeiten (Nr. 5), die Gewährung von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendung ab einer bestimmten Größenordnung (Nr. 6) und die Übernahme neuer Aufgaben (Nr. 7). All diese Geschäfte haben mit dem Alltagsgeschäft der A nichts zu tun. Dieses konzentriert sich, wie sich aus § 2 Abs. 2 der Satzung ergibt, auf die Bewirtschaftung, die Errichtung, den Erwerb und die Betreuung von Bauten sowie die Übernahme von allen im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der wohnhaften Infrastruktur anfallenden Aufgaben. Die Vermietung von eigenen Immobilien gehört daher zum Kernbereich der Aufgaben der A und nicht zu den darüber hinausgehenden sonstigen wesentlichen Geschäften, die im Zusammenhang mit der Führung einer Aktiengesellschaft anfallen und die in § 8 Abs. 1 der Geschäftsanweisung hervorgehoben sind. Dafür, ein einzelnes Vermietungsgeschäft - und sei es auch ein bedeutsames - nicht als „Vertrag mit besonderer Bedeutung“ anzusehen, spricht auch, in welchem Umfang die A in der Immobilienwirtschaft tätig ist. Ausweislich ihrer Homepage (…) vermietet sie …

29: Eine Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 2 der Satzung, wonach u.a. wesentliche Abweichungen von der Marktmiete bei der Überlassung sonstiger Mietobjekte, insbesondere von Gewerbeflächen, im Aufsichtsrat zustimmungspflichtig sind. Dass die Räumlichkeiten nicht entsprechend der Marktmiete vermietet werden sollen, ist jedenfalls auf Grundlage der Akten, auf die abzustellen ist, da das Beschwerdegericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes insoweit keine weiteren Ermittlungen anstellen muss, nicht ersichtlich. Die Antragstellerin behauptet nicht, dass der mutmaßliche Mietzins (wohl etwa …) für sich genommen nicht marktüblich wäre. Sie nimmt dies lediglich deswegen an, weil die Immobilie erst aufgrund umfangreicher Sanierungsmaßnahmen in einen vermietbaren Zustand versetzt werden muss oder möglicherweise bereits versetzt worden ist. Ohne dass dem Beschwerdegericht insoweit die Einzelheiten bekannt wären, ergibt sich aus der Aktenlage, dass die für die Sanierung erforderlichen Mittel nicht von der A stammen. Die A mag die (…), die mit öffentlichen Mitteln grundsaniert werden soll oder bereits grundsaniert worden ist, letztlich nicht zu marktüblichen Konditionen erworben haben. Auch mag zutreffen, dass der Mietzins nicht kostendeckend wäre, hätte der Vermieter - die A - die Sanierungskosten selbst aufbringen müssen. Dass jedoch der mit dem Beigeladenen vereinbarte bzw. - da der Mietvertrag wohl noch nicht abgeschlossen worden ist - noch zu vereinbarende Mietzins nicht dem für eine vergleichbare, für den Ausbau und die Nutzung als Kindertagesstätte geeignete Räumlichkeit marktüblich zu zahlenden Mietzins entspricht, ist nicht ersichtlich.

30: Schließlich ergibt sich keinerlei Einwirkungsmöglichkeit aus dem Umstand, dass die Freie und Hansestadt Hamburg gemäß § 18 Abs. 1 der Satzung die Rechte aus § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz in Anspruch nimmt. Diese Vorschrift gewährt Rechte im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses, um die es vorliegend nicht geht.

31: Weitere Rechtsgrundlagen, aus denen sich ergeben könnte, dass der Abschluss des Mietvertrages der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfte, sind nicht ersichtlich.

32: Abgesehen davon dürfte die Antragsgegnerin den Aufsichtsrat ohnehin nicht anweisen können, sich in ihrem Sinne zu verhalten. Zu Recht hat die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats auf Vorschlag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg und ein Drittel der Mitglieder von den Arbeitnehmern gewählt werden und dass die Senatorin für (…) Vorsitzende des Aufsichtsrats ist. Ansonsten besteht der neunköpfige Aufsichtsrat ausweislich des A-Geschäftsberichts 2014 aus drei kaufmännischen Angestellten der A, der Geschäftsführerin der B, einem selbstständigen Unternehmensberater, einem Mitglied des Vorstands der C (einem Tochterunternehmen der D, deren Anteile sich im Besitz der B befinden) sowie zwei Senatsdirektoren. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse gemäß § 13 Abs. 2 der Satzung mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei die Stimme des bzw. der Aufsichtsratsvorsitzenden bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. Angesichts dieser Zusammensetzung des Aufsichtsrats kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit seiner Mitglieder von der Antragsgegnerin angewiesen werden könnte, sich in bestimmter Weise gegenüber dem Vorstand zu verhalten. Selbst wenn man unterstellen würde, dass die Senatorin und die Senatsdirektoren als Landesbeamte angewiesen werden könnten, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies auch für die bei der A, der C und der B Beschäftigten sowie dem selbstständigen Unternehmensberater der Fall sein sollte.

33: Bei alledem übersieht das Beschwerdegericht natürlich nicht, dass die A auf dem Hamburger Immobilienmarkt eine Sonderstellung einnimmt. Sie handelt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Satzung nach gemeinnützigen Grundsätzen und versteht sich, wie sie auf ihrer Homepage schreibt, als städtischer Konzern, der eine ausgewogene Wachstumsstrategie zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit betreibt und zugleich für den sozialen Ausgleich in Wohnquartieren sowie für den Klimaschutz sorgt. Die A selbst betont das hohe Maß an Übereinstimmung mit ihrer ausschließlichen Gesellschafterin, der Freien und Hansestadt Hamburg und die wechselseitigen Interessen und sieht sich als strategisches Instrument für die Stadt zur Förderung von Wohnen, Wirtschaft, Bildung und Arbeit (Publikation (…). Gleichwohl dürfte sich allein aus diesem Verständnis nicht herleiten lassen, dass die Antragsgegnerin rechtlich durchsetzbare Einwirkungsmöglichkeiten im hier erforderlichen Sinne auf die A hat. Soweit - was sich der Kenntnis des Beschwerdegerichts im Einzelnen entzieht - bei der A eine generelle Bereitschaft vorhanden sein sollte, Vorgaben der Freien und Hansestadt Hamburg auch jenseits rechtlicher Verpflichtungen umzusetzen, dürfte dies im rechtlich Unverbindlichen bleiben und damit - auch aus Sicht der Antragsgegnerin - nicht abschließend kalkulierbar sein.

34: Die Möglichkeit, auf die A einzuwirken, ist daher äußerst begrenzt. Die Antragsgegnerin könnte allenfalls versuchen, über die Senatorin als Aufsichtsratsvorsitzende und möglicherweise auch über die beamteten Aufsichtsratsmitglieder einen Beschluss des Aufsichtsrats zu beantragen - erzwingen kann sie ihn nicht -, dass der Vorstand dahin beraten wird, die Liegenschaft nicht an den Beigeladenen zu vermieten. Diese Möglichkeit der rechtlich unverbindlichen, eher appellhaften Einflussnahme hält das Beschwerdegericht nicht für ausreichend, um eine für die Anerkennung eines Einwirkungsanspruchs hinreichende Einwirkungsmöglichkeit feststellen zu können. Damit ist die Antragstellerin im Übrigen nicht rechtsschutzlos gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat - wie bereits ausgeführt - in seinem Urteil vom 22. Februar 2011 (1 BvR 699/06, a.a.O., juris Rn. 52) die Problematik der gesellschaftsrechtlich beschränkten und vielfach nicht durchsetzbaren Einwirkungsrechte von Anteilseignern auf die laufende Geschäftsführung eines von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmens in Privatrechtsform betont und auch deshalb die unmittelbare Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen statuiert. Die Grundrechte der Antragstellerin - im Streitfall geht es insbesondere um den Anspruch auf eine den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachtende Auswahlentscheidung - sind also von der A zu beachten und können durchgesetzt werden, selbst wenn dies nicht im Wege eines gegen die Antragsgegnerin gerichteten Einwirkungsanspruchs möglich ist.

35: b. Der Antrag zu 3. ist unzulässig. Mit ihm beantragt die Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu verpflichten, auf den Beigeladenen dahingehend einzuwirken, dass die Anmietung der/oder die sonstige Eingehung eines Nutzungsverhältnisses bezüglich der (…) durch diesen zur Nutzung als Kindertagesstätte und/oder der Schaffung einer Kindertagesstätte in den Räumen der (…) durch ihn bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unterbleibt. In der Sache geht es der Antragstellerin um eine vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, auf den Beigeladenen dahin einzuwirken, dass er die (…) nicht anmietet und deren Nutzung als Kindertagesstätte unterlässt.

36: In Bezug auf diesen Antrag fehlt der Antragstellerin bereits die auch für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt sein. Dieses Erfordernis gilt entsprechend für Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO (OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.5.2014, 1 D 272/14, NVwZ-RR 2014, 671, juris Rn. 4; OVG Weimar, Beschl. v. 7.2.2014, 2 EO 212/13, ThürVBl 2014, 192, juris Rn. 2, 8; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 42 Rn. 80). Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts zumindest als möglich erscheint.

37: Diese Rechtsverletzung muss, wie sich bereits aus der Bezugnahme auf den angefochtenen oder begehrten Verwaltungsakt in § 42 Abs. 2 VwGO ergibt, von demjenigen ausgehen, der klageweise bzw. mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anspruch genommen wird. Sofern allerdings das mit dem Antrag unmittelbar verfolgte Begehren nur dazu dient, einen Dritten zu einem bestimmten Verhalten oder Unterlassen zu veranlassen, wird man für die Annahme einer Antragsbefugnis die Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Antragstellers durch das Verhalten oder Unterlassen dieses Dritten verlangen müssen. Der Sache nach möchte die Antragstellerin im Streitfall erreichen, dass unter Berücksichtigung ihrer Interessenbekundung eine den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG sowie verschiedene, von ihr benannte sozialrechtliche Vorschriften beachtende Auswahlentscheidung getroffen wird, wobei sie der Auffassung ist, dass der Beigeladene kein Träger der freien Jugendhilfe sei und schon deshalb nicht als Betreiber der Kindertagesstätte und Mieter der (…) in Betracht komme. Die für die Annahme einer Antragsbefugnis erforderliche Möglichkeit, dass der Beigeladene subjektive Rechte der Antragstellerin verletzt, wenn er die Räumlichkeiten anmietet, besteht nicht. Die genannten Grundrechte sowie Bestimmungen des einfachen Rechts können subjektive Rechte der Antragstellerin begründen, die von der Stelle, die über die Auswahl des Mieters entscheidet, zu beachten sind. Dies ist hier die grundrechtsgebundene A. Der Beigeladene wird möglicherweise ebenfalls von der öffentlichen Hand beherrscht und mag insoweit ebenfalls grundrechtsgebunden sein. Er verfolgt mit dem Bestreben, die (…) anzumieten - ebenso wie die Antragstellerin selbst - eigene wirtschaftliche Interessen und steht insoweit zu ihr in einem Konkurrenzverhältnis. Dass der Beigeladene dabei gegenüber der Antragstellerin Rechte zu wahren hätte, deren Verletzung durch den Abschluss des Mietvertrages im Sinne der an die Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog zu stellenden Anforderung möglich wäre, sieht das Beschwerdegericht nicht.

38: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

3 Referenzen - Urteile

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published on 14/05/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Ausspruch im Tenor des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Mai 2014 - 6 L 753/14 - wird zurückgewiesen.Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfa

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Tenor Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Kläger

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Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf 50.000 € (in Worten: fünfz

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

(1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie

1.: auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind,
2.: gemeinnützige Ziele verfolgen,
3.: auf Grund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind, und
4.: die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

(2) Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig gewesen ist.

(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 74 Förderung der freien Jugendhilfe

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger

1.: die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt und die Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a gewährleistet,
2.: die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet,
3.: gemeinnützige Ziele verfolgt,
4.: eine angemessene Eigenleistung erbringt und
5.: die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.

Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.

(2) Soweit von der freien Jugendhilfe Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen geschaffen werden, um die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch zu ermöglichen, kann die Förderung von der Bereitschaft abhängig gemacht werden, diese Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung und unter Beachtung der in § 9 genannten Grundsätze anzubieten. § 4 Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen.

(4) Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Maßnahme gewährleisten.

(5) Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten.

(6) Die Förderung von anerkannten Trägern der Jugendhilfe soll auch Mittel für die Fortbildung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter sowie im Bereich der Jugendarbeit Mittel für die Errichtung und Unterhaltung von Jugendfreizeit- und Jugendbildungsstätten einschließen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

(1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie

1.: auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind,
2.: gemeinnützige Ziele verfolgen,
3.: auf Grund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind, und
4.: die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

(2) Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig gewesen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

(1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.

(2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.

(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 74 Förderung der freien Jugendhilfe

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger

1.: die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt und die Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a gewährleistet,
2.: die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet,
3.: gemeinnützige Ziele verfolgt,
4.: eine angemessene Eigenleistung erbringt und
5.: die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.

Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

Die Finanzierung von Tageseinrichtungen regelt das Landesrecht. Dabei können alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gefördert werden. Die Erhebung von Teilnahmebeiträgen nach § 90 bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 74 Förderung der freien Jugendhilfe

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger

1.: die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt und die Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a gewährleistet,
2.: die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet,
3.: gemeinnützige Ziele verfolgt,
4.: eine angemessene Eigenleistung erbringt und
5.: die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.

Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 74 Förderung der freien Jugendhilfe

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger

1.: die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt und die Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a gewährleistet,
2.: die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet,
3.: gemeinnützige Ziele verfolgt,
4.: eine angemessene Eigenleistung erbringt und
5.: die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.

Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 74 Förderung der freien Jugendhilfe

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger

1.: die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt und die Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a gewährleistet,
2.: die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet,
3.: gemeinnützige Ziele verfolgt,
4.: eine angemessene Eigenleistung erbringt und
5.: die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.

Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Aktiengesetz - AktG | § 76 Leitung der Aktiengesellschaft

(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten.

(2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als drei Millionen Euro hat er aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, daß er aus einer Person besteht. Die Vorschriften über die Bestellung eines Arbeitsdirektors bleiben unberührt.

(3) Mitglied des Vorstands kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer

1.

als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt,

2.

aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt,

3.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten

a): des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
b): nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten),
c): der falschen Angaben nach § 399 dieses Gesetzes oder § 82 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
d): der unrichtigen Darstellung nach § 400 dieses Gesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 346 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes,
e): nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

Satz 2 Nummer 2 gilt entsprechend, wenn die Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einem vergleichbaren Verbot unterliegt. Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist.

(3a) Besteht der Vorstand bei börsennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten bereinigten Fassung – Montan-Mitbestimmungsgesetz – oder das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung – Mitbestimmungsergänzungsgesetz – gilt, aus mehr als drei Personen, so muss mindestens eine Frau und mindestens ein Mann Mitglied des Vorstands sein. Eine Bestellung eines Vorstandsmitglieds unter Verstoß gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig.

(4) Der Vorstand von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil an der jeweiligen Führungsebene beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. Legt der Vorstand für den Frauenanteil auf einer der Führungsebenen die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.

Aktiengesetz - AktG | § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.

(2) Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. Er erteilt dem Abschlußprüfer den Prüfungsauftrag für den Jahres- und den Konzernabschluß gemäß § 290 des Handelsgesetzbuchs. Er kann darüber hinaus eine externe inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Erklärung oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts (§ 289b des Handelsgesetzbuchs), der nichtfinanziellen Konzernerklärung oder des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts (§ 315b des Handelsgesetzbuchs) beauftragen.

(3) Der Aufsichtsrat hat eine Hauptversammlung einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert. Für den Beschluß genügt die einfache Mehrheit.

(4) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Die Satzung oder der Aufsichtsrat hat jedoch zu bestimmen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so kann der Vorstand verlangen, daß die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt. Der Beschluß, durch den die Hauptversammlung zustimmt, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen.

(5) Der Aufsichtsrat von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, legt für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest. Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil am jeweiligen Gesamtgremium beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. Legt der Aufsichtsrat für den Aufsichtsrat oder den Vorstand die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein. Wenn für den Aufsichtsrat bereits das Mindestanteilsgebot nach § 96 Absatz 2 oder 3 gilt, sind die Festlegungen nur für den Vorstand vorzunehmen. Gilt für den Vorstand das Beteiligungsgebot nach § 76 Absatz 3a, entfällt auch die Pflicht zur Zielgrößensetzung für den Vorstand.

(6) Die Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen.

Aktiengesetz - AktG | § 76 Leitung der Aktiengesellschaft

(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten.

(3) Mitglied des Vorstands kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer

1.

als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt,

2.

3.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten

a): des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
b): nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten),
c): der falschen Angaben nach § 399 dieses Gesetzes oder § 82 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
d): der unrichtigen Darstellung nach § 400 dieses Gesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 346 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes,
e): nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.