Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Feb. 2016 - 15 UF 10/16

published on 29/02/2016 00:00
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Feb. 2016 - 15 UF 10/16
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Tenor

1. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten m 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der weitere Beteiligte zu 1.

Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens: 1.000 EUR.

Gründe

 
I.
Im Streit ist die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Der Antragsteller und seine am 07.11.2007 verstorbene frühere Ehefrau haben am 03.12.1965 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei im Jahr 1966 und 1969 geborene Töchter hervorgegangen. Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Esslingen vom 10.04.1984 (9 F 379/83) geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Beide Ehegatten erwarben während der Ehezeit vom 01.12.1965 bis 30.06.1983 Versorgungsanwartschaften; der Antragsteller Anrechte aus einer Beamtenversorgung bei dem weiteren Beteiligten zu 1, seine verstorbene Ehefrau Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten zu 2. Im Scheidungsverbundurteil wurde der Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des Antragstellers bei dem weiteren Beteiligten zu 1 zu Gunsten seiner früheren Ehefrau eine monatliche Rentenanwartschaft in Höhe von 501,12 DM bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, bezogen auf den 30.06.1983, begründet wurde, Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausfertigung des Urteils (Bl. 7/11) Bezug genommen.
Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Wertänderungen der in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich beantragt.
Nach den vom Familiengericht eingeholten Auskünften beläuft sich der Ehezeitanteil des Anrechts des Antragstellers aus seiner Versorgung
 bei dem weiteren Beteiligten zu 1 auf
 560,93 EUR;
 der Ausgleichswert beträgt
 280,47 EUR.
 Demgegenüber betrug der im Rahmen der Ausgangsentscheidung berücksichtigte Ehezeitanteil der Versorgungsanwartschaft (1.170,45 DM)
 598,44 EUR.
 Dies entspricht einem Ausgleichswert von
 299,22 EUR.
 Der Ehezeitanteil des Anrechts der früheren Ehefrau des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 2 beläuft sich auf 7,7067 Entgeltpunkte, entsprechend einer Monatsrente von
 118,69 EUR,
 der Ausgleichswert beträgt 3,8534 Entgeltpunkte, entsprechend einer Monatsrente von
 59,34 EUR.
 Demgegenüber betrug der im Rahmen der Ausgangsentscheidung berücksichtigte Ehezeitanteil des Anrechts der früheren Ehefrau (168,20 DM)
 86,00 EUR.
 Dies entspricht einem Ausgleichswert von
 43,00 EUR.
Der Antragsteller hat nach Vorliegen der aktuellen Auskünfte der Versorgungsträger zuletzt die Feststellung beantragt dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
Das Familiengericht hat die im Scheidungsvorbundurteil vom 10.04.1985 getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich abgeändert und entsprechend dem Antrag festgestellt, dass mit Wirkung zum 01.05.2015 ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Wegen der Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung (Bl. 67/72) Bezug genommen.
Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde erstrebt der weitere Beteiligte zu 1, den Versorgungsausgleich abzuändern und zu Gunsten der verstorbenen früheren Ehefrau das Antragstellers ein Anrecht in Höhe 221,13 EUR, bezogen auf den 30.06.1993, zu begründen.
Er macht geltend, durch den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs würden die Wertungen der §§ 37 f. VersAusglG zu Lasten der Versorgungsträger unterlaufen. Die Anwendung des § 31 VersAusglG im Rahmen der Abänderung nach §§ 51 ff. VersAusglG führe zu einer Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Personen, bei denen bei Vorversterben des Ausgleichsberechtigten nach einem Leistungsbezug aus dem übertragenen Anrecht von mehr als drei Jahren die Wesentlichkeitsschwelle nicht erreicht sei.
Schließlich stehe auch das in § 31 Abs. 2 VersAusglG angeordnete Besserstellungsverbot einem vollständigen Rückerwerb des bereits ausgeglichenen Anrechts entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung Bezug genommen.
10 
Der Antragsteller verteidigt die angefochtene Entscheidung.
II.
11 
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung angeordnet, dass auf den am 24.04.2015 eingegangenen Antrag, mit Wirkung ab 01.05.2015 (§ 226 Abs. 4 FamFG) ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Die hiergegen mit der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.
1.
12 
Die Voraussetzungen für die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach § 225 Abs. 3 FamFG sind gegeben. Der am 02.12.1944 geborene Antragsteller bezieht bereits eine Altersversorgung. Auch ist die maßgebliche Wesentlichkeitsgrenze überschritten. Denn der Ausgleichswert des Anrechts der früheren Ehefrau des Antragstellers hat sich um 16,34 EUR (59, 34 EUR - 43 EUR) und damit um 38 % erhöht. Weiter übersteigt die Änderung 1 % der maßgeblichen Bezugsgröße nach EUR 18 Abs. 1 SGB IV. Diese belief sich bei Ehezeitende im Jahr 1983 auf 25,80 DM, umgerechnet 13,19 EUR.
13 
Liege die Voraussetzungen des EUR 51 VersAusglG vor, führt dies nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers zu einer "Totalrevision", d. h. der gesamte Versorgungsausgleich wird, allerdings begrenzt auf die Anrechte, die Gegenstand der Ausgangsentscheidung waren, nach den aktuellen Werten, jeweils bezogen auf das Ehezeitende, nach dem seit 01.09.2009 geltenden Recht vollständig neu durchgeführt (BT-Drucks. 16/10144, S. 88; BGH, FamRZ 2013, 1287). Der danach neu vorzunehmende Ausgleich richtet sich daher nicht nur nach den in § 51 Absatz 1 VersAusglG ausdrücklich erwähnten Regelungen der §§ 9-19 VersAusglG, sondern auch nach § 31 VersAusglG (BGH, FamRZ 2013, 1287 Rn. 25 f.). In Anwendung des § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG führt die im Hinblick auf das Vorversterben der per Saldo ausgleichsberechtigten verstorbenen Ehefrau des Antragsteller dazu, dass dieser sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ungeteilt zurück erhält (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1287 Rn. 22). Als Konsequenz aus der vom Gesetz angeordneten "Totalrevision" ist auch hinzunehmen, dass die Anwendung des § 31 VersAusglG im Abänderungsverfahren zu einer Besserstellung des überlebenden Ehegatten und zu Einschränkungen in der Hinterbliebenenversorgung sowie zu einer Mehrbelastung des Versicherers bzw. der Versichertengemeinschaft führen kann (BGH, FamRZ 2013, 1287, Rn. 24, 27).
2.
14 
Den von dem Beschwerdeführer gerügten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vermag der Senat nicht zu erkennen. Der Totalrevision nach § 51 VersAusglG und dem Anpassungsverfahren nach § 37 VersAusglG liegen unterschiedliche Zielrichtungen zu Grunde. § 51 VersAusglG ordnet zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes einen komplett neuen Versorgungsausgleich und damit eine unbeschränkte Erstentscheidung nach neuen Recht an, hingegen dient das Verfahren nach § 37 VersAusglG lediglich der Anpassung einer im Übrigen rechtskräftig bleibenden Entscheidung, um im Einzelfall eine unbillige Härte zu vermelden (Holzwarth, NZFam 2015, 316 - Anm. zu OLG Stuttgart, NZFam 2015, 314).
15 
Schließlich rechtfertigt auch der Hinweis auf § 31 Absatz 2 VersAusglG keine andere Beurteilung, da hier der nach Saldierung ausgleichsberechtigte Ehegatte vorverstorben ist.
III.
16 
Von einer mündlichen Verhandlung sind keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, so dass auf deren Durchführung im Beschwerdeverfahren verzichtet wird, § 68 Absatz 3 S. 2 FamFG.
17 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen waren bereits Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung, so dass auch eine teilweise Auferlegung der Kosten auf den Antragsteller nicht billig ist.
18 
Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG.
19 
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Absatz 2 FamFG) liegen nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Anwendung des § 31 VersAusglG im Rahmen einer nach § 51 ff. VersAusglG zu treffenden Abänderungsentscheidung ausdrücklich angesprochen (FamRZ 2013, 1287).
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(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG
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(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG
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published on 20/06/2018 00:00

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Dezember 2015 aufgehoben.
published on 16/05/2018 00:00

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. September 2016 aufgehoben.
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Annotations

(1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich.

(2) Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.

(3) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. § 1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(1) Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger.

(2) Der Antrag ist frühestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist.

(3) § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes gilt entsprechend.

(4) Die Abänderung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt.

(5) Stirbt der Ehegatte, der den Abänderungsantrag gestellt hat, vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen antragsberechtigten Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein antragsberechtigter Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt. Verlangt kein antragsberechtigter Beteiligter innerhalb der Frist die Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt. Stirbt der andere Ehegatte, wird das Verfahren gegen dessen Erben fortgesetzt.

(1) Eine Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung ist nur für Anrechte im Sinne des § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes zulässig.

(2) Bei rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und zu einer wesentlichen Wertänderung führen, ändert das Gericht auf Antrag die Entscheidung in Bezug auf dieses Anrecht ab.

(3) Die Wertänderung nach Absatz 2 ist wesentlich, wenn sie mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt.

(4) Eine Abänderung ist auch dann zulässig, wenn durch sie eine für die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt wird.

(5) Die Abänderung muss sich zugunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirken.

(1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt.

(2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegen, wobei es genügt, dass sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat.

(3) Eine Abänderung nach Absatz 1 ist auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a Abs. 3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(4) Eine Abänderung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 geltend gemacht werden können.

(5) § 225 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich.

(2) Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.

(3) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. § 1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt.

(2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegen, wobei es genügt, dass sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat.

(3) Eine Abänderung nach Absatz 1 ist auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a Abs. 3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(4) Eine Abänderung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 geltend gemacht werden können.

(5) § 225 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(1) Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen an die ausgleichspflichtige Person zurückzuzahlen.

(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

(3) Hat die ausgleichspflichtige Person im Versorgungsausgleich Anrechte im Sinne des § 32 von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlöschen diese, sobald die Anpassung wirksam wird.

(1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt.

(2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegen, wobei es genügt, dass sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat.

(3) Eine Abänderung nach Absatz 1 ist auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a Abs. 3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(4) Eine Abänderung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 geltend gemacht werden können.

(5) § 225 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(1) Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen an die ausgleichspflichtige Person zurückzuzahlen.

(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

(3) Hat die ausgleichspflichtige Person im Versorgungsausgleich Anrechte im Sinne des § 32 von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlöschen diese, sobald die Anpassung wirksam wird.

(1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich.

(2) Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.

(3) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. § 1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.

(2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Zudem kann das Beschwerdegericht die persönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter übertragen, wenn es dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. Gleiches gilt für die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.

(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

1.
die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.
der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3.
eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1 000 Euro.

(2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 Euro.

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.
Freiheitsentziehungssachen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

(1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich.

(2) Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.

(3) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. § 1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.