/ Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. Juli 2006 - 1 U 31/06

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. Juli 2006 - 1 U 31/06

published on 06/07/2006 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

2. Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Januar 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ulm - 6 O 14/05 - wird als unzulässig

v e r w o r f e n .

3. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Streitwert des Berufungsverfahrens:

96.522,70 EUR

Gründe

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als Inhaber der früheren Firma S. Ausgleichsansprüche nach § 28 Abs. 4 Rettungsdienstgesetz gegen den Beklagten zustehen wegen Einsätzen in der Notfallrettung, die die Firma S. in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 15. Februar 2000 durchgeführt hat.

Das Landgericht hat die Klage durch das dem Kläger am 9. Februar 2006 zugestellte (Bl. 246 d.A.) Urteil abgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 9. März 2006 (Bl. 255 d.A.) Berufung eingelegt. Mit am Dienstag, dem 11. April 2006, eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag hat der Kläger Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist beantragt und zugleich sein Rechtsmittel begründet.

Zur Wiedereinsetzung stützt sich der Klägervertreter auf ein dem Kläger nicht zurechenbares Versehen seiner langjährigen und äußerst zuverlässigen Rechtsanwaltsfachangestellten I. M. Er habe den korrigierten Berufungsbegründungsschriftsatz am frühen Montagnachmittag des 10. April 2006 unterschrieben und Frau M. angewiesen, den Schriftsatz wegen des Fristablaufs „noch heute“ vorab per Fax an das Oberlandesgericht Stuttgart zu übermitteln. Frau M. habe sodann die Tagespost fertig gemacht, indem sie sie einkuvertiert und frankiert habe. Anschließend habe sie sich auf den Weg gemacht, um das Gerichtsfach der Kanzlei - wohl beim Amtsgericht Göppingen - zu leeren. Hierbei habe sie die frankierte Post in den auf dem Weg gelegenen Briefkasten eingeworfen. Nach der Rückkehr in die Kanzlei habe sie im Fristenkalender die Erledigung der Gerichtspost vermerkt. Da sie die Berufungsbegründungsschrift im vorliegenden Fall in den Briefkasten eingeworfen habe, habe sie auch hier einen Erledigungsvermerk im Fristenkalender angebracht, wobei sie die Faxübermittlung vergessen habe.

Der Klägervertreter hat ausgeführt, die Fristenkontrolle sei so geregelt, dass nach Erbringung der zur Fristwahrung erforderlichen Leistung die Frist im Kalender mit einem Haken versehen werde. Bei einer Übermittlung per Telefax dürfe dies erst nach Ausdruck eines beizuheftenden Sendeprotokolls mit dem Vermerk „OK“ erfolgen. Im Falle des Postversands werde der Erledigungsvermerk angebracht, sobald der frankierte Brief in der Postausgangsmappe liege, die regelmäßig um 18.00 Uhr zur Post gebracht werde.

Nach der kanzleiinternen Regelung für Fristen hätte der Erledigungsvermerk im Fristenkalender wegen der Anweisung, den Schriftsatz „noch heute“ per Telefax zu übermitteln, nur nach Ausdruck eines mit „OK“-Vermerk versehenen Sendeprotokolls angebracht werden dürfen.

Der Beklagte ist dem Wiedereinsetzungsgesuch entgegengetreten.

II.

1. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist zurückzuweisen.

Der Klägervertreter hat nicht hinreichend dargetan, dass die Berufungsbegründungsfrist nicht ohne sein Verschulden versäumt worden ist, § 233 ZPO. Dieses Versäumnis seines Prozessbevollmächtigen muss sich der Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO wie ein eigenes Verschulden zurechnen lassen.

a) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. u.a. Beschluss vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688) muss ein Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Vorsorge treffen, dass eventuelle Fehler von Büroangestellten möglichst ohne Folgen bleiben. Wird eine Fachangestellte mündlich angewiesen, eine ihr nur mündlich mitgeteilte Berufungsfrist in den Fristenkalender einzutragen, muss durch ausreichende organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass dies nicht in Vergessenheit gerät und die Fachangestellte die Eintragung der Frist in den Fristenkalender vergisst (BGH aaO mit Hinweis weitere Beschlüsse des BGH vom 17. September 2002 - VI ZR 43/87, NJW 2002, 3782, 3783 und vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435, 436). Weist ein Rechtsanwalt eine Fachangestellten an, eine schon fertig gestellte und im Original von ihm unterschriebene Berufungsbegründungsfrist noch am selben Tag per Fax an das Gericht zu versenden, wird den an die Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei zu stellenden Anforderungen nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden, die einem möglichen Vergessen der mündlichen Anweisung entgegenwirken. Solche Maßnahmen können in der allgemeinen Anweisung an die Fachangestellte bestehen, eine Einzelweisung zur Übermittlung eines versandfertigen und unterschriebenen fristgebundenen Schriftsatzes per Fax entweder sofort auszuführen oder sofort im Fristenkalender einen Vermerk über die gebotene Versendung per Fax anzubringen, damit die Fachangestellte bei einer späteren Kontrolle des Fristenkalenders erkennen kann, ob der Schriftsatz der Einzelanweisung entsprechend per Fax herausgegeben worden ist und ein eventuelles Versäumnis noch innerhalb der Frist nachgeholt werden kann.

b) Diesen Anforderungen an die Organisation der Erledigung einer Einzelanweisung zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax werden die vom Klägervertreter geschilderten Regelungen zur Fristenorganisation in seinem Büro nicht gerecht. Die Fachangestellte konnte die Einzelanweisung zur Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift per Fax nur deswegen vergessen, weil der Klägervertreter nicht durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt hat, dass die Befolgung der Einzelanweisung sichergestellt ist. Hätte der Klägervertreter solche generellen Anweisungen erteilt, hätte die Fachangestellte bei der Fristenkontrolle bemerkt, dass der Schriftsatz nicht - wie angewiesen - per Fax versandt worden ist. Sie hätte in diesem Fall Zeit gehabt, den Faxversand noch fristgerecht nachzuholen.

Der Klägervertreter hat nicht durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass die Fachangestellte rechtzeitig erkennen konnte, falls sie die Einzelanweisung zur Übermittlung der vom Klägervertreter unterschriebenen versandfertigen Berufungsbegründungsschrift noch am selben Tag per Fax vergessen würde. Die Fachangestellte, die nicht angewiesen war, die Einzelanweisung zur Faxübermittlung sofort, d.h. vor jeder anderen Tätigkeit, auszuführen, war auch nicht durch eine generelle Anweisung dazu angehalten, die besondere Versandart sofort im Fristenkalender kenntlich zu machen, damit sie bei der abendlichen Fristenkontrolle erkennen konnte, dass der Schriftsatz noch nicht per Fax versandt wurde. Hätte eine solche Anweisung bestanden, hätte die Fachangestellte aufgrund der vom Klägervertreter geschilderten Anweisung, dass per Fax zu übermittelnde Schriftstücke erst ausgetragen werden dürfen, wenn ein den Versand als „OK“ bestätigendes Sendeprotokoll vorliegt, festgestellt, dass das Sendeprotokoll fehlte und der Schriftsatz nicht per Fax das Büro verlassen hatte.

c) Diesen Organisationsmangel seines Klägervertreters muss sich der Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen mit der Folge, dass das Fristversäumnis nicht als unverschuldet anzusehen und der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zurückzuweisen ist, § 233 ZPO.

2. Die Berufung des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen.

a) Ohne Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist hat der Kläger sein Rechtsmittel verspätet eingelegt. Gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt die zweimonatige Frist zur Berufungsbegründung unter anderem mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu laufen. Das Urteil wurde dem Klägervertreter am 9. Februar 2006 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels lief somit wegen § 222 Abs. 2 ZPO am Montag, dem 10. April 2006, ab. Die im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrags vorgelegte Berufungsbegründung ging bei Gericht erst am 11. April 2006, und damit verspätet, ein.

b) Die Verwerfung der Berufung als unzulässig hat zur Folge, dass der Kläger die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat, § 97 Abs. 1 ZPO.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie

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published on 04/11/2003 00:00

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 85 Wirkung der Prozessvollmacht

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)