/ Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 04. Mai 2011 - 5 U 502/10 - 76

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 04. Mai 2011 - 5 U 502/10 - 76

published on 04/05/2011 00:00

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Tenor

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2010 – Az: 8 O 92/09 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an den Kläger 10.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2009 (Beklagte zu 1) bzw. seit dem 16.11.2009 (Beklagte zu 2) zu zahlen sowie ihn von einer 0,65 Geschäftsgebühr brutto aus einem Streitwert von 10.500,00 EUR gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten freizustellen, Zug um Zug gegen Abgabe einer Verpflichtungserklärung des Klägers gegenüber den Beklagten, an diese mögliche spätere Rentenzahlungen aus der streitgegenständlichen fondsgebundenen Basisrentenversicherung auszukehren.

2. Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers und die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu je ½ und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens selbst.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter bzw. unterbliebener Beratung.

Der Kläger unterhielt bei der N. Versicherung eine – steuerbegünstigte – Kapitallebensversicherung. Er ließ sich aufgrund des Maklerauftrages vom 13.03.2008 (Bl. 4 d.A.) durch den Zeugen F., einen Mitarbeiter der Beklagten zu 1), in seinen versicherungsrechtlichen Angelegenheiten beraten. Bei den Beratungsgesprächen war seine Lebensgefährtin J. T. anwesend. Der Kläger ist unverheiratet. Die Beklagte zu 1) hat im vorliegenden Rechtsstreit Gesprächsdokumentationen nur für die beiden ersten Termine am 04.03.2008 und 13.03.2008 vorgelegt, nicht aber für den Termin am 27.03.2008.

Mit Schreiben vom 27.03.2008, das der Zeuge F., ein Mitarbeiter der Beklagten zu 1), geschrieben hat, kündigte der Kläger die Kapitallebensversicherung und erhielt 9.037,98 EUR als Rückkaufswert ausbezahlt. Der Kläger beantragte am 27.03.2008 (Bl. 46 d.A.) auf Empfehlung des Zeugen F. für seine Altersversorgung wegen der steuerlichen Vorteile eine fondsgebundene Basisrentenversicherung bei der Lebensversicherung M., der Beklagten zu 2). In dem Antragsfeld zur Bezeichnung der Empfänger im Todesfall trug der Zeuge F. hinter den vorgedruckten Berechtigten in der Reihenfolge Ehegatte, Kinder, Eltern, Erben in ein freies Feld hinter dem Zusatz „oder die nachfolgend bezeichnete Person…“ die Lebensgefährtin des Klägers ein. Unter dieser Spalte steht klein gedruckt: „Bei der Basisrentenversicherung muss es sich beim Empfänger der Versicherungsleistung im Todesfall um einen Hinterbliebenen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG handeln.“ Im Feld „Basisrentenversicherung“ an anderer Stelle des Formulars steht im Kleingedruckten:

„Rentenzahlungsweise: monatlich

Garantierte Erlebensfall-Leistung: keine oder Beitragserhalt maximale Garantie

Todesfall-Leistung: keine oder Verrentung des Vertragsguthabens an die Hinterbliebenen

…“


„Rentenzahlungsweise: monatlich
Garantierte Erlebensfall-Leistung: keine oder Beitragserhalt maximale Garantie
Todesfall-Leistung: keine oder Verrentung des Vertragsguthabens an die Hinterbliebenen
…“

Die Beklagte stellte einen Versicherungsschein vom 31.03.2008 (Bl. 52 d.A.) aus. Als Tarifvariante ist darin auf der ersten Seite angegeben: „Fondsgebundene Basis-Rentenversicherung ohne Erlebensfall-Garantie“. Auf Seite 2 ist eine längere Leistungsbeschreibung vorhanden. Außerdem sind „Eckdaten hervorgehoben“ u.a. : „Todesfall-Leistung: keine“. Einbezogen sind die „Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Performer-Basis-Rentenversicherungsprodukte – L-B1431/01.08/m“ (AVB - Bl. 142 d.A). In dem Policenbegleitschreiben vom 31.03.2008 (Bl. 135 d.A.) ist für den Hinterbliebenenschutz darauf hingewiesen, dass nur der Ehegatte und Kinder bezugsberechtigt sein können.

Seit Mai 2008 zahlte der Kläger zehnmal Monatsbeiträge in Höhe von 150,00 EUR an die Beklagte zu 2). Im Mai 2008 leistete der Kläger eine Zuzahlung in Höhe von 9.000,00 EUR aufgrund seines Antrags vom 02.05.2008, der einen Stempel der Beklagten zu 1) aufweist (Bl. 156 d.A.). Seit März 2009 ist die Rentenversicherung bei der Beklagten zu 2) beitragsfrei gestellt. Mit Schreiben vom 05.11.2009 (Bl. 172 d.A.) forderte der Kläger von der Beklagten zu 2) 10.200,00 EUR zurück, weil er bei Abschluss des Vertrages getäuscht worden sei. Steuerliche Vorteile aus der Basisrentenversicherung hat der Kläger bislang nicht erzielt.

Der Kläger hat behauptet, der Zeuge F. habe ihm die Kündigung seiner Lebensversicherung und den Abschluss der fondsgebundenen Basisrentenversicherung geraten und ihn dabei nicht darüber aufgeklärt, dass er seine Lebensgefährtin nicht wirksam als Bezugsberechtigte für Rentenzahlungen nach seinem Tod einsetzen könne. Auch habe ihm der Zeuge F. nicht gesagt, dass die geschlossene Rentenversicherung überhaupt keinen Rückkaufswert vorsehe und im Falle seines Todes die Versicherung sein Geld behalte.

Der Kläger hat den Erhalt des Policenbegleitschreibens vom 31.03.2008 bestritten und darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 2) mit der Beklagten zu 1) korrespondiert habe.

Die Beklagte zu 1) hat behauptet, die Versorgung von Angehörigen bzw. seiner Lebensgefährtin sei für den Kläger ausdrücklich kein Thema gewesen. Die Lebensgefährtin des Klägers sei als Todesfallberechtigte in den Antrag aufgenommen worden, weil der Zeuge F. mit gesetzgeberischer Nachbesserung gerechnet habe. In Versicherungskreisen sei es allgemein als Schwäche der Basisrente angesehen worden, dass im Falle des Todes des Versicherungsnehmers das angesparte Kapital beim Versicherer bleibe, so dass eine Änderung in diesem Punkt für die Zukunft alles andere als fernliegend gewesen sei (Bl. 97 d.A.).

Der Kläger hat von den Beklagten Rückzahlung seiner in die fondsgebundene Basisrentenversicherung investierten Beiträge in Höhe von 10.537,98 EUR verlangt.

Das Landgericht Saarbrücken hat die Zeugen T. und F. vernommen und die Beklagten als Gesamtschuldner durch Urteil vom 28.09.2010 – Az: 8 O 92/09 – verurteilt, an den Kläger 10.500,00 EUR nebst 5%-Punkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 21.04.2009 zu zahlen und ihn von seinen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 10.500,00 EUR freizustellen. Dagegen haben beide Beklagte Berufung eingelegt und beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken – 8 O 92/09 – vom 28.09.2010 die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufungen der Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil.

II.

Die Berufungen der Beklagten haben keinen Erfolg. Das Landgericht Saarbrücken hat zu Recht beide Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.500,00 EUR nebst Zinsen zu zahlen und ihn von seinen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus diesem Streitwert freizustellen.

(1)

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 10.500,00 EUR aus § 63 S. 1 VVG n.F wegen unvollständiger und falscher Beratung.

(a)

Die §§ 59ff VVG n.F. finden gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG Anwendung, weil der Maklervertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) erst im März 2008 abgeschlossen wurde. Damit liegen sowohl die Vermittlungsphase nach dem 01.01.2008 als auch der Vertragsschluss des vermittelten Versicherungsverhältnisses.

(b)

Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestand ein Versicherungsmaklervertrag vom 13.03.2008. Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen. Wegen seiner umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich des Versicherungsverhältnisses des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (BGH, Urt. v. 16.07.2009 – III ZR 21/09 – VersR 2009, 1495; BGH, Urt. v. 14.06.2007 – III ZR 269/06 – NJW-RR 2007, 1503; BGH, Urt. v. 22.05.1985 – IVa ZR 190/83 – BGHZ 94, 356). Nach § 61 Abs. 1 S. 1 VVG n.F muss der Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat angeben. Nach § 61 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. hat er dies zu dokumentieren.

Daraus folgt, dass der Beratungsaufwand im Wesentlichen von dem Schwierigkeitsgrad, also der Vielschichtigkeit und Verständlichkeit des angebotenen Versicherungsproduktes, abhängt (Dörner in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., § 61 Rdn. 18; Schwintowski in: Bruck/Möller, VVG, 9.Aufl., § 61 Rdn. 36).

Derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, trägt dafür die Beweislast. Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll. Dem Anspruchsteller obliegt dann grundsätzlich der Nachweis, dass diese Gegendarstellung nicht zutrifft (BGH, Urt. v. 24.01.2006 – XI ZR 320/04 – VersR 2006, 979 zur Anlageberatung; Dörner in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., § 63 Rdn. 12; Reif in: MünchKomm(VVG), § 63 Rdn. 47). Ein solches substantiiertes Bestreiten durch die Beklagte zu 1) und eine Darlegung, wie der Kläger im Einzelnen richtig beraten und aufgeklärt worden ist, fehlt bereits. Auf die Beweislastverteilung kommt es deshalb nicht an.

Die Beklagte zu 1) hat lediglich vorgetragen, dem Kläger sei die fondsgebundene Basisrentenversicherung für die Altersrente wegen der steuerlichen Vorteile für den in Lohnsteuerklasse 1 eingestuften unverheirateten Kläger empfohlen worden. Dem Kläger sei nicht verschwiegen worden, dass die Rente nur an den Kläger oder, wenn er das Rentenalter nicht erlebt, an einen Hinterbliebenen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2b) EStG gezahlt wird. Die Versorgung von Angehörigen oder auch seiner Lebensgefährtin sei ausdrücklich überhaupt kein Thema gewesen. Der Kläger habe sich ausschließlich für sich selbst und für sein Alterseinkommen versorgen wollen. Zur Kündigung der Lebensversicherung sei nicht geraten worden. Der Zeuge F. habe lediglich das Kündigungsschreiben formuliert (Bl. 24 d.A.). Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich die Beklagte zu 1) stillschweigend die Aussage des Zeugen F. in erster Instanz zu eigen gemacht habe (Bl. 277 d.A.), hätte sie damit weiter behauptet, dass dem Kläger der Eintrag seiner Lebensgefährtin als Bezugsberechtigter nur im Hinblick auf zukünftig mögliche Rechtsänderungen erklärt worden sei. Gleichzeitig sei mit dem Kläger über eine Risikolebensversicherung gesprochen worden, die aber aus gesundheitlichen Gründen nicht zustande gekommen sei.

Damit hat die Beklagte zu 1) – selbst bei Unterstellung ihrer Behauptungen – den Kläger nicht einmal im Ansatz richtig und im erforderlichen Umfang beraten. Bereits nach den im Rechtsstreit vorgetragenen persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Klägers hätte eine ordnungsgemäße Beratung vorausgesetzt, dass dem Kläger davon abgeraten worden wäre, seine bestehende, weiter steuerbegünstigte Kapitallebensversicherung zu kündigen. Ob die Beklagte zu 1) eine Kündigung dieser Kapitallebensversicherung empfohlen hat oder nicht, ist dagegen unerheblich. Dass sie dem Kläger abgeraten hat, behauptet sie nicht. Die Beklagte zu 1) hätte dem Kläger aber, selbst wenn dieser zu einer Kündigung von sich aus entschlossen gewesen wäre, deutlich vor Augen führen müssen, dass durch die Kündigung und Realisierung lediglich des Rückkaufswertes bei einer auf lange Zeit angelegten Kapitallebensversicherung finanzielle Nachteile durch die Belastung mit Abschluss- und Verwaltungskosten und möglicherweise sogar Kündigungsabzügen drohen (allgemein dazu BGH, Urt. v. 19.05.2005 – III ZR 309/04 – NJW-RR 2005, 1425; OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.05.2007 – 15 U 68/04). Außerdem hätte sie dem Kläger mitteilen müssen, dass eine solche steuerbegünstigte Lebensversicherung – wie sie der Kläger unstreitig abgeschlossen hatte – nicht mehr abgeschlossen werden kann und er seinen Bestandsschutz durch eine Kündigung aufgibt. Der Abschluss einer gesonderten Risikolebensversicherung, über die die Beklagte zu 1) mit dem Kläger – nach ihrem Vortrag unterstellt – gesprochen hat, wäre überflüssig gewesen, wenn der Kläger seine Kapitallebensversicherung nicht gekündigt hätte. Dadurch verfügte er bereits über eine entsprechende Absicherung, etwa seiner Lebensgefährtin, die er problemlos als Bezugsberechtigte hätte einsetzen können. Außerdem hätte die Beklagte zu 1) den Kläger darauf hinweisen müssen, dass die Kapitallebensversicherung jederzeit zu kündigen war und die angesparten Beiträge durch Realisierung des Rückkaufswerts – zumindest teilweise – wiedererlangt werden konnten, während dies bei der empfohlenen Basisrentenversicherung nicht der Fall ist. Dort entsteht nach den vorgelegten Bedingungen kein Rückkaufswert (§ 8 Nr. 1 der AVB – Bl. 147 d.A.). Die Rentenversicherung kann nur beitragsfreigestellt werden, so dass keine weiteren Beiträge mehr eingezahlt werden müssen. Die eingezahlten Beiträge können aber bei einer Kündigung nicht – auch nicht teilweise –zurückerlangt werden. Dass die Beklagte zu 1) den Kläger auf diesen erheblichen Nachteil gegenüber seiner bestehenden Kapitallebensversicherung hingewiesen hätte, behauptet sie ebenfalls nicht.

Schließlich zeigt der klägerische Vortrag in vorliegendem Prozess, dass er den Unterschied eines Todes vor Rentenzahlungsbeginn, also innerhalb der Aufschubzeit, und nach Rentenzahlungsbeginn, bis heute nicht verstanden hat. Nach § 1 Nr. 1 bis 8 der AVB (Bl. 143 d.A.) verfällt im Fall der vom Kläger abgeschlossenen Basisrentenversicherung ohne Erlebensfallgarantie bei einem Tod vor dem Rentenzahlungsbeginn sein gesamtes Guthaben, völlig unabhängig davon, ob eine Ehefrau oder Kinder vorhanden sind. Diese erhalten lediglich eine Rente bei einem Tod des Versicherungsnehmers nach Rentenzahlungsbeginn, also bei der vom Kläger gewählten Variante bei einem Tod nach dem 67. Lebensjahr. Anders ist dies nur bei der Versicherungsalternative der Basisrentenversicherung mit gesondert gewählter Hinterbliebenenversorgung für die Aufschubzeit (§ 1 Nr. 8 der AVB – Bl. 143 d.A.). Über diese auch im Versicherungsantrag vorgesehene Wahlmöglichkeit zwischen einer Basisrentenversicherung mit Todesfall-Leistung und ohne Todesfall-Leistung muss der Versicherungsmakler wegen ihrer erheblichen Bedeutung ausdrücklich aufklären. Das ist hinsichtlich der Risikoeinschätzung ein zentraler Punkt der Rentenabsicherung. Außerdem erwartet ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht, dass alle seine Beiträge verloren sind, wenn er das Rentenalter nicht erreicht. Gegenteiliges kann auch nicht mit einem Verweis auf die gesetzliche Rentenversicherung begründet werden. Denn anders als bei dieser erwartet der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht, dass er bei seiner zusätzlichen Vorsorge im Wege einer kapitalfinanzierten Altersversorgung ohne deutlichen Hinweis keinerlei vererbbaren Rückkaufswert anspart. Über diese zentrale Frage muss deutlich beraten werden, und zwar unabhängig davon, dass der Kläger diese Basisrentenversicherung ohne Todesfall-Leistung als „Ersatz“ für seine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat. Auch darüber hat die Beklagte zu 1) nach ihrem eigenen Vortrag nicht beraten. Soweit sie im Prozess vortragen lässt, dem Kläger sei nicht verschwiegen worden, dass die Rente nur an den Kläger oder, wenn er das Rentenalter nicht erlebt, an einen Hinterbliebenen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2b) EStG gezahlt wird, wird außerdem deutlich, dass auch die Beklagte zu 1) nicht einmal im Prozess nicht zwischen den beiden oben dargelegten Alternativen unterscheidet und die Argumentation unzulässig auf die Hinterbliebeneneigenschaft verkürzt.

(c)

Aus diesen Gründen kommt es nicht mehr darauf an, dass das Landgericht Saarbrücken die Aussagen der Zeugen T. und F. beanstandungsfrei gewürdigt und unter Berücksichtigung des schriftlichen Versicherungsantrages es sogar für nachgewiesen gehalten hat, dass der Zeuge F. dem Kläger nicht deutlich mitgeteilt hat, dass bei einem Tod vor Erreichen des Rentenzahlungsbeginns niemand leistungsberechtigt ist und seine Lebensgefährtin – auch bei einem Tod nach Rentenzahlungsbeginn aufgrund der aktuellen Gesetzes- und Bedingungslage – nicht abgesichert ist. Dass der Kläger eine bestehende Kapitallebensversicherung mit allen Vorteilen trotz zutreffendem Rat gekündigt haben und eine Rentenversicherung mit neuen Abschlusskosten und dem Nachteil eines vollständigen Beitragsverlustes bei einem Tod vor Rentenzahlungsbeginn und nur eingeschränkt möglicher Hinterbliebenenversorgung bei späterem Tod abgeschlossen haben sollte, durfte das Landgericht zu Recht als nicht wahrscheinlich bewerten, zumal die Beklagte zu 1) nicht einmal im Ansatz bis heute dargelegt hat, welche Steuer- und Rentenvorteile sie dem Kläger gegenüber dargestellt haben will, die so vorteilhaft waren, dass sie alle eben aufgeführten Nachteile hätten aufwiegen können.

(d)

Hinzu kommt, dass es auf diesen nach Meinung des Landgerichts geführten Beweis durch den Kläger auch aus einem anderen Grund nicht ankam. Die Beweislast war zum Nachteil der Beklagten zu 1) umzukehren, weil diese entgegen § 61 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. über das entscheidende dritte Beratungsgespräch am 27.03.2008 keine Dokumentation vorgelegt hat. Kann der Versicherungsvermittler eine Dokumentation nach § 61 Abs. 1 VVG n.F. nicht vorlegen, ist dem Versicherungsnehmer eine Beweislasterleichterung bis hin zur Beweislastumkehr zuzubilligen (Rixecker in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2.Aufl., § 18a Rdn. 47; Reiff in: MünchKomm(VVG), § 63 Rdn. 49; Schwintowski in: Bruck/Möller, VVG, 9.Aufl., § 63 Rdn. 24; Dörner in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., § 63 Rdn. 12; BGH, Beschl. v. 01.07.2010 – IX ZR 118/09 – und BGH, Urt. v. 16.07.2009 – III ZR 21/09 – VersR 2009, 1495 allgemein zur Beweislast bei Verletzung einer Dokumentationspflicht; Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 16/1935 S. 26 linke Spalte oben). Andernfalls würde die Dokumentationspflicht nach § 61 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. ihren Zweck einer Beweissicherung nicht erfüllen können.

(e)

Somit ist die Beklagte zu 1) dem Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihm durch die Verletzung der Beratungspflichten entstanden ist. Der Kläger ist so zu stellen, wie er ohne die Pflichtverletzung stünde, also so, wie er stünde, wenn die Beklagte zu 1) ihn ordnungsgemäß beraten, ihren Rat begründet, alles dokumentiert und die Dokumentation übermittelt hätte. Hätte der Versicherungsnehmer dann keinen Versicherungsvertrag abgeschlossen, so ist er so zu stellen wie er ohne Vertragsschluss stände. Da eine Naturalrestitution für den Versicherungsmakler ausscheidet, hat er eine Geldentschädigung zu leisten, muss also jedenfalls in solchen Fällen dem Versicherungsnehmer – wenigstens – die aufgewendeten Prämien ersetzen (Reiff in: MünchKomm(VVG), § 63 Rdn. 16 und 17; allgemein: BGH, Urt. v. 21.12.2004 – VI ZR 306/03 – NJW-RR 2005, 611).

Für den Schaden und die Kausalität der Pflichtverletzung ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Allerdings kommt ihm die Vermutung zugute, dass er sich entsprechend einem richtigen Rat verhalten hätte (allgemein: BGH, Urt. v. 12.05.2009 – XI ZR 586/07 – VersR 2009, 1370). Danach ist zugunsten des Klägers zu vermuten, dass er seine Kapitallebensversicherung nicht gekündigt und den Basisrentenversicherungsvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn die Beklagte zu 1) ihn entsprechend den oben dargelegten Vorteilen und Nachteilen der jeweiligen Verträge und der Nachteils eines Vertragswechsels überhaupt hingewiesen hätte. Bis heute hat die Beklagte zu 1) auch nicht dargetan, dass alleine der Nachteil erneuter Abschlusskosten durch Vorteile der Basisrentenversicherung gegenüber der bestehenden Kapitallebensversicherung ausgeglichen wird.

Für die Frage, welche Alternative gewählt worden wäre, wenn beide Alternativen einer höheren Rente ohne Todesfallabsicherung und einer geringeren Rente mit Todesfallabsicherung in Form einer Beitragsrückzahlung ordnungsgemäß dargestellt worden wären, greift keine Vermutung, denn ein „beratungsrichtiges“ Verhalten gibt es in diesem Fall nicht. Allerdings hat der Kläger durch seine Parteivernehmung in erster Instanz bewiesen, dass er auf eine Absicherung seiner Lebensgefährtin Wert gelegt hat und vor allem auf einen für sich bzw. seine Erben realisierbaren Rückkaufswert. Das Landgericht konnte den Kläger nach § 448 ZPO als Partei verfahrensfehlerfrei vernehmen, weil für die vom Kläger zu beweisende Kausalität eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit bestand. Aus dem Umstand, dass die Lebensgefährtin des Klägers als Bezugsberechtigte im Antrag der Rentenversicherung für den Todesfall eingesetzt war, durfte das Landgericht Saarbrücken schließen, dass der Kläger eine solche Absicherung gewählt hätte. Außerdem hat die Beklagte zu 1) im Beratungsprotokoll beim zweiten Gespräch am 13.03.2008 für den Kläger eingetragen „eher sicherheitsorientiert“. Auch das spricht generell dagegen, dass der Kläger in der Hoffnung einer höheren Rente einen vollständigen Beitragsverlust bei einem Tod vor Rentenzahlungsbeginn (immerhin im 67.Lebensjahr) in Kauf genommen und auf die Kündbarkeit einer kapitalfinanzierten Versicherung bei gleichzeitiger Realisierung eines Rückkaufswertes verzichtet hätte. Beide Umstände genügen jedenfalls, eine Anfangswahrscheinlichkeit für eine Parteivernehmung zu begründen.

Die Angaben des Klägers waren auch in sich stimmig und nachvollziehbar. Insbesondere ist es nachvollziehbar, dass kein Versicherungsnehmer eine Kapitallebensversicherung kündigt und eine Rentenversicherung abschließt, wenn ihm bewusst wird, dass im Todesfall vor Rentenzahlungsbeginn alle Beiträge dem Versicherer verbleiben und er im Falle einer Kündigung der Rentenversicherung keine Prämienrückzahlung erhalten kann. Eine solche Entscheidung ist nur vorstellbar, wenn der Versicherungsnehmer risikobereit ist und ihm eine solch vorteilhafte Rente in Aussicht gestellt wird, dass er den Nachteil der Unkündbarkeit und das Todesfallrisiko in Kauf nimmt. Dass solche Vorteile für den Kläger bestanden, ist nicht erkennbar und von der Beklagten zu 1) nicht dargelegt. Damit in Einklang steht auch, dass die Lebensgefährtin des Klägers als Bezugsberechtigte in den Antrag auf Abschluss der Rentenversicherung aufgenommen worden ist. Auch die vom Zeugen F. eingeräumte Überlegung des Klägers, eine Risikolebensversicherung abzuschließen, die letztlich aus gesundheitlichen Gründen gescheitert ist, zeigt die Absicht des Klägers, seine Lebensgefährtin abzusichern.

Dass dagegen die Behauptung der Beklagten zu 1), warum die Lebensgefährtin des Klägers als Bezugsberechtigte im Antrag aufgeführt worden war, unglaubhaft ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Angesichts der einfachen Alternative, die bestehende Lebensversicherung des Klägers nicht zu kündigen, bedurfte es der in keiner Weise einleuchtenden Überlegungen des Zeugen F. nicht, um eine mögliche Absicherung der Lebensgefährtin zu erreichen. Auf eine Gesetzesänderung musste nicht gewartet werden.

Aus diesen Gründen ist der Kläger so zu stellen, als hätte er seine Risikolebensversicherung nicht gekündigt und die Basisrentenversicherung bei der Beklagten zu 2) nicht abgeschlossen. Seine Geldentschädigung umfasst deshalb jedenfalls die aufgewandten Prämien der Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 10.500,00 EUR. Der Kläger hätte ohne den Abschluss der Rentenversicherung den Rückkaufswert seiner Lebensversicherung in Höhe von 9.000,00 EUR noch zur Verfügung, anstatt diesen in die Rentenversicherung investiert zu haben. Wegen der Bedingungen der Rentenversicherung besteht für ihn auch keine Möglichkeit, diese Prämienzahlung – wenigstens teilweise – zurückzuerhalten. Gleiches gilt für die monatlichen Prämienzahlungen in Höhe von 1.500,00 EUR. Auch diese kann der Kläger nach dem Vertrag nicht zurückverlangen.

Dem kann die Beklagte zu 1) nicht entgegen halten, dass der Kläger aus der Rentenversicherung möglicherweise später nach Erreichen des 67.Lebensjahres Rentenzahlungen erhält. Darauf ist der Kläger im Wege des Vorteilsausgleichs zwar grundsätzlich zu verweisen. Wenn Ersatzanspruch und Vorteil nicht gleichartig sind, muss der Geschädigte den Vorteil lediglich Zug um Zug gegen Erfüllung des Ersatzanspruchs herausgeben bzw. vorhandene Ansprüche abtreten (BGH, Urt. v. 12.05.1958 – II ZR 103/57 – BGHZ 27, 248). Soweit die Rentenansprüche nach § 17 Nr. 3 der AVB (Bl. 149 d.A.) nicht übertragbar sind, kann der Kläger seine Ansprüche möglicherweise nicht wirksam an die Beklagte zu 1) abtreten. Allerdings kann er sich als weniger dazu Zug um Zug verpflichten, mögliche spätere Rentenzahlung an die Beklagten auszukehren. Diese Einschränkung der Verurteilung der Beklagten ist nach § 255 BGB analog vorzunehmen.

Steuervorteile muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Darlegungs- und beweisbelastet für die Voraussetzungen eines Vorteilsausgleichs ist der Schädiger (BGH, Urt. v. 15.07.2010 – III ZR 336/08 – BGHZ 186, 205). Die Beklagte hätte deshalb darlegen müssen, dass dem Kläger Steuervorteile durch die Prämienzahlungen für die Rentenversicherung entstehen konnten, die nicht durch die Schadensersatzleistung und die Verpflichtung zu deren Versteuerung kompensiert werden. Andernfalls entfällt eine Pflicht zum Vorteilsausgleich, ohne dass es auf eine nähere Berechnung von Vor- und Nachteilen der alternativen Versteuerung ohne bzw. mit schädigendem Ereignis ankommt. Eine nähere Berechnung ist nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielen konnte (BGH, Urt. v. 15.07.2010 – III ZR 336/08 – BGHZ 186, 205). Eine solche Darlegung von Beklagtenseite fehlt, so dass es auch nicht darauf ankommt, ob den Kläger eine sekundäre Darlegungslast getroffen hätte, wenn die Beklagte zu 1) eine Mitteilung von Steuerdetails durch den Kläger benötigt hätte, um einen erheblichen Steuervorteil des Klägers darlegen zu können.

(f)

Das Verschulden der Beklagten zu 1) wird nach § 63 S. 1 VVG n.F. vermutet. Exkulpiert hat sich die Beklagte zu 1) nicht.

(g)

Ein Mitverschulden des Klägers kommt nicht in Betracht. Der Informationspflichtige kann dem Geschädigten grundsätzlich nicht nach § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten, er habe den Angaben nicht vertrauen dürfen und sei deshalb für den entstandenen Schaden mitverantwortlich. Die gegenteilige Annahme stünde im Widerspruch zum Grundgedanken der Aufklärungs- und Beratungspflicht (BGH, Urt. v. 13.01.2004 – XI ZR 355/02 – VersR 2004, 740). Für einen Versicherungsmakler gilt dies ebenfalls (Schwintowski in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 63 Rdn. 19; Dörner in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., § 63 Rdn. 15).

(h)

Zinsanspruch und Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers beruhen auf den §§ 286, 288 BGB.

(2.)

Dem Kläger steht auch gegen die Beklagte zu 2) ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 10.500,00 EUR wegen Verletzung einer Beratungspflicht nach den §§ 241, 311, 280 BGB zu.

(a)

Dafür kommt es nicht darauf an, ob der Beklagten zu 2) die fehlerhafte Beratung der Beklagten zu 1) nach § 278 BGB zuzurechnen ist. Dies ist aber entgegen der Meinung der Beklagten zu 2) nicht ausgeschlossen. Die selbständige Stellung eines Maklers steht seiner Einordnung als Erfüllungsgehilfe nicht grundsätzlich entgegen: Übernimmt ein Makler mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist daher zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten. Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden; maßgeblich ist dabei nicht, ob dem Makler für den Vertrag Vertretungsmacht eingeräumt ist. Vielmehr muss verhindert werden, dass sich der Versicherer der Verantwortung für die persönlichen Vertragsverhandlungen durch die Einschaltung einer selbständigen Vermittlungsfirma völlig entzieht (BGH, Urt. v. 24.09.1996 – XI ZR 318/95 – VersR 1997, 877; BGH, Urt. v. 09.07.1998 – III ZR 158/97 – VersR 1998, 1093). Eine weitere Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse ist vorliegend aber nicht erforderlich. Denn unabhängig von einer Zurechnung des Verschuldens der Beklagten zu 1) nach § 278 BGB haftet die Beklagte zu 2) wegen unterlassener eigener Beratung nach den §§ 241, 311, 280 BGB.

Grundsätzlich trifft zwar einen Versicherer nach § 6 Abs. 6 VVG n.F. keine Beratungspflicht nach den Absätzen 1 bis 5 des § 6 VVG n.F., wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird. Dies gilt aber nur hinsichtlich der Pflichten nach den Absätzen 1 bis 5, nicht aber hinsichtlich einer Aufklärungspflicht nach § 242 BGB, wenn der Versicherer erkennt, dass sich der Versicherungsnehmer trotz der Beratung durch einen Versicherungsmakler im Irrtum über den Vertragsinhalt befindet. In einem solchen Fall ist der Versicherer nach Treu und Glauben zu einer Richtigstellung gegenüber dem Versicherungsnehmer verpflichtet (Rixecker in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Aufl., § 18a Rdn. 21; Armbrüster in: MünchKomm(VVG), § 6 Rdn. 352; Schwintowski in: Bruck/Möller, VVG, 9.Aufl., § 6 Rdn. 48; Prölss in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., § 6 Rdn. 70).

Auch vor Einführung des § 6 VVG n.F. wurde der Versicherer jedenfalls dann zur Aufklärung für verpflichtet gehalten, wenn er erkennen musste, dass der Versicherungsnehmer einer Belehrung bedurfte, weil er über einen für ihn wesentlichen Vertragspunkt irrige Vorstellungen hatte (BGH, Urt. v. 13.04.2005 – IV ZR 86/04 – VersR 2005, 824). Dieser Grundsatz behält weiter Gültigkeit.

(b)

Eine solche Beratungspflicht traf die Beklagte zu 2), weil sie anhand des Antrages vom 27.03.2008 erkennen musste, dass der Kläger über den Inhalt der abgeschlossenen Rentenversicherung im Unklaren war.

Nach der vom Kläger gewählten Tarifvariante der Rentenversicherung ohne Hinterbliebenenversorgung für die Aufschubzeit war der Einsatz einer Bezugsberechtigten bis zum Ablauf der Aufschubzeit, also innerhalb der nächsten 31 Jahre bis zum Erreichen des 67. Lebensjahres des Klägers sinnlos. Denn bei einem Tod des Klägers vor Ablauf der Aufschubzeit erlischt nach den AVB die Rentenversicherung, ohne dass eine Leistungspflicht der Beklagten zu 2) entsteht (dies ergibt sich aus dem Zusammenhang des § 1 Nr. 4 bis Nr. 8 der AVB – Bl. 143 d.A.). Die Vereinbarung eines Bezugsrechts ist sinnlos. Bereits aus diesem Grund, musste die Beklagte zu 2) erkennen, dass der Kläger sich darüber im Unklaren befand, dass er eine Tarifvariante gewählt hatte, die in den nächsten 31 Jahren keine Todesfallabsicherung enthielt. Denn dem Antrag war zu entnehmen, dass der Kläger ledig war und als Bezugsberechtigte eine Frau mit einem Geburtsdatum eingesetzt hatte, die nur seine aktuelle Lebensgefährtin sein konnte. Hätte der Kläger erkannt, dass alle seine Beiträge ersatzlos verfallen, wenn er innerhalb der nächsten 31 Jahre stirbt, wäre es sinnlos gewesen, seine aktuelle Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte einzusetzen, weil es überhaupt keine Leistungspflicht der Beklagten zu 2) in den nächsten 31 Jahren geben konnte. Daran ändert es auch nichts, dass nach Ablauf der Aufschubzeit und Erreichen des Rentenzahlungsbeginn die Rente im Todesfall der versicherten Person an einen Hinterbliebenen gezahlt wird (§ 1 Nr. 4 AVB – Bl. 143 d.A.). Hinterbliebene in diesem Sinn können nach den AVB lediglich der Ehegatte und unter – besonderen – Umständen Kinder sein. Die vom Kläger eingetragene Lebensgefährtin konnte zwar zu diesem Zeitpunkt nach mindestens 31 Jahren Ehegatte geworden sein. Als Ehegatte war sie aber bereits nach dem Antragsinhalt ohne weitere Eintragung an erster Stelle Todesfallbezugsberechtigte, so dass ihre handschriftliche Eintragung abweichend von Nr. 1 der vorgesehenen Bezugsberechtigten sinnlos war.

Das musste die Beklagte zu 2) erkennen und den Kläger darauf ausdrücklich hinweisen, dass die vom ihm bestimmte Bezugsberechtigung sinnlos ist, und den Kläger, der offensichtlich über die Todesfall-Leistungen irrte, unmissverständlich über diese unterrichten.

Dies gilt insbesondere, weil das von der Klägerin vorgegebene Antragsformular geeignet ist, über die verschiedenen Versicherungsvarianten mit wesentlichen Unterschieden nicht nur nicht in ausreichendem Maße aufzuklären, sondern im Gegenteil Verwirrung zu verursachen. Obwohl das Antragsformular aus sechs kleingedruckten Seiten besteht, sind die zentralen Fragen hinsichtlich der „Garantierten Erlebensfall-Leistung“ und der „Todesfall-Leistung“ nur klein und unscheinbar am rechten unteren Rand der ersten Seite aufgeführt und geben für den Versicherungsnehmer – mit unerwarteten Folgen – in beiden Fällen die Variante „keine“ vor, während die zur Absicherung des ersparten Kapitals führenden Varianten zusätzlich angekreuzt werden müssen. Das ist ungeeignet, um dem Versicherungsnehmer bei einer zentralen Frage die Sicht darauf zu eröffnen, dass es unterschiedliche Versicherungsvarianten gibt. Verstärkt wird dies noch dadurch, dass für die Todesfall-Leistung an anderer Stelle (rechts oben auf Seite 1) ein Feld für den Empfänger einer Todesfall-Leistung vorhanden ist, welches den Eindruck vermittelt, dass ohne weitere erforderliche Wahl oder Einschränkung eine Todesfall-Leistung erfolgt. Das birgt gerade die Gefahr, die sich im Falle des Klägers verwirklicht hat, dass er eine Bezugsberechtigte oben rechts einsetzt, ohne zu merken, dass dies für die Aufschubzeit schon deshalb keine Bedeutung hat, weil er unten rechts bei der Todesfall-Leistung nicht die Alternative „Verrentung des Vertragsguthabens an die Hinterbliebenen“ angekreuzt hat.

Hinzu kommt, dass im Feld zur Bestimmung des Bezugsberechtigten im Todesfall keine deutliche Einschränkung hinsichtlich des möglichen Personenkreises erfolgt. Der letzte Satz in diesem Feld, dass es sich bei der Basisrentenversicherung beim Empfänger der Versicherungsleistung im Todesfall um einen Hinterbliebenen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG handeln muss, ist nicht drucktechnisch hervorgehoben, so dass er als „Kleingedrucktes“ leicht zu übersehen ist. Außerdem wäre es der Beklagten zu 2) leicht möglich gewesen, die in Betracht kommenden Bezugsberechtigten, Ehegatten und Kinder, zu nennen, statt ausschließlich eine Rechtsnorm anzugeben, die der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht kennt.

Aus diesen Gründen musste die Beklagte zu 2) nicht nur einen Irrtum des Klägers erkennen, sondern sie hat diesen sogar mit der Gestaltung des Antragsformulars begünstigt. Sie war deshalb verpflichtet, trotz Beratung des Klägers durch einen Makler, diesen Irrtum zu beseitigen. Dies hat sie nicht getan.

Der übersandte Versicherungsschein ist dazu ungeeignet. Der Hinweis auf die Tarifvariante „Basis-Rentenversicherung ohne Erlebensfall-Garantie“ ist unverständlich und sagt über die Hinterbliebenenversorgung nichts aus. Die Leistungsbeschreibung auf Seite 2 des Versicherungsscheins ist zwar bei genauem Lesen als Hinweis geeignet, dass Hinterbliebene nur Ehegatten und Kinder sein können, sie weist aber nicht darauf hin, dass innerhalb der Aufschubzeit keine „Kapitalabsicherung“ erfolgt und keine Hinterbliebenenversorgung besteht. Dem Versicherungsnehmer wird nicht verdeutlicht, dass bei seinem Tod innerhalb der Aufschubzeit das gesamte investierte Kapital ersatzlos dem Versicherer verfällt. Dazu genügt auch nicht der knappe Eintrag in der rechten Spalte „Todesfall-Leistung keine“. Ein deutlicher Hinweis auf den ersatzlosen Verfall aller Beiträge bei einem Tod innerhalb der Aufschubzeit ist das nicht, zumal in der Leistungsbeschreibung in der linken Spalte gerade eine Hinterbliebenenversorgung durch Rentenzahlung beschrieben wird. Der Zusatz „Todesfall-Leistung keine“ kann deshalb auch so verstanden werden, dass keine zusätzliche Leistung, ähnlich wie bei einer Risikolebensversicherung erfolgt.

Nichts anderes gilt für das Policenbegleitschreiben vom 31.03.2008 (Bl. 135 d.A.). Selbst wenn der Kläger dieses erhalten hätte, hätte er zwar bei genauem Lesen erkennen können, dass seine Lebensgefährtin nicht zu dem dort aufgeführten Personenkreis gehört, der als Bezugsberechtigter für den Hinterbliebenenschutz in Betracht kommt. Allerdings ist auch in diesem Schreiben kein deutlicher Hinweis darauf enthalten, dass die vom Kläger eingesetzte Bezugsberechtigte nicht als Leistungsempfängerin in Betracht kommt. Ein solcher deutlicher unmissverständlicher Hinweis, der auch drucktechnisch ins Auge fällt, wäre aber zur Erfüllung der Beratungspflicht der Beklagten zu 2) nötig gewesen. Unabhängig davon, fehlt jeder Hinweis darauf, dass in der Aufschubzeit keine Hinterbliebenenversorgung erfolgt, sondern vielmehr bei der vom Kläger gewählten Tarifvariante sein gesamtes eingezahltes Kapital der Beklagten zu 2) verfällt.

Schließlich konnte die Beklagte zu 2) ihrer Beratungspflicht nicht durch die Beifügung ihrer AVB (Bl. 142 d.A.) genügen. Unabhängig davon, dass elf kleingedruckte Seiten ohne drucktechnische Hervorhebung der wesentlichen Vertragsbestimmungen nicht geeignet sind, einen erkannten Irrtum (stillschweigend) zu beseitigen, sind die AVB auch so kompliziert formuliert, dass erneut nicht deutlich wird, dass in der vom Kläger gewählten Tarifvariante bei einem Tod innerhalb der nächsten 31 Jahre (während der Aufschubzeit) das gesamte eingezahlte Kapital der Beklagten zu 2) verfällt und keine Hinterbliebenenabsicherung erfolgt. Erkennbar ist das nämlich nur, wenn durch Lesen aller acht Absätze des § 1 zur ersten Alternative (Bl. 143 d.A.) erkannt wird, dass bei der Hinterbliebenenversorgung unterschieden wird, ob der Tod innerhalb oder nach der Aufschubzeit eintritt. Außerdem muss erkannt werden, dass für den ersten Fall eine zusätzliche Hinterbliebenenversorgung vertraglich vereinbart sein muss und dass dies im eigenen Fall nicht geschehen ist. Zur Beseitigung eines erkannten Irrtums ist das völlig ungenügend.

(c)

Somit hat auch die Beklagte zu 2) dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der dem Kläger durch die Verletzung der Beratungspflicht entstanden ist. Der Kläger ist so zu stellen, wie er ohne die Pflichtverletzung der Beklagten zu 2) stünde, also so, wie er stünde, wenn die Beklagte zu 2) ihn darauf aufmerksam gemacht hätte, dass die Eintragung seiner Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte sinnlos ist, innerhalb der Aufschubzeit von 31 Jahren keine Todesfall-Leistung vereinbart ist, also alle Beiträge an die Beklagte zu 2) verfallen, und die Hinterbliebenenversorgung nach Beginn der Rentenzahlungszeit nur für Ehegatten und (jüngere) Kinder gilt.

Hätte der Kläger dann den Rentenversicherungsvertrag nicht abgeschlossen, ist er so zu stellen wie er ohne Vertragsschluss stände. Ihm sind – jedenfalls - die aufgewendeten Prämien zu ersetzen.

Wie oben unter 1e ausgeführt, hat der Kläger bewiesen, dass er auf eine Absicherung seiner Lebensgefährtin Wert gelegt hat und vor allem auf einen für sich bzw. seine späteren Erben realisierbaren Rückkaufswert. Deshalb muss die Beklagte zu 2) den Kläger so stellen, wie er ohne Abschluss der Rentenversicherung stände. Das bedeutet, dass auch sie zur Rückzahlung aller Prämien in Höhe von insgesamt 10.500,00 EUR verpflichtet ist.

Ebenso wie oben für die Beklagte zu 1) ausgeführt, kann die Beklagte zu 2) dem nicht entgegen halten, dass der Kläger aus der Rentenversicherung möglicherweise später nach Erreichen des 67. Lebensjahres Rentenzahlungen erhält. Wie gegenüber der Beklagten zu 1) muss sich der Kläger allerdings Zug um Zug verpflichten, mögliche spätere Rentenzahlungen an die Beklagten auszukehren.

Zu den Steuervorteilen des Klägers gilt das oben unter 1e Gesagte.

(d)

Das Verschulden der Beklagten zu 2) wird nach § 280 S. 1 BGB vermutet. Exkulpiert hat sich die Beklagte zu 2) nicht.

(e)

Ein Mitverschulden des Klägers nach § 254 BGB kommt nicht in Betracht. Zwar ist von ihm als Versicherungsnehmer zu erwarten, dass er die ihm übersandten Vertragsunterlagen einschließlich der AVB liest. Angesichts der oben dargelegten Gestaltung des Antragsformulars, des Versicherungsscheins und der AVB der Beklagten zu 2) kann einem in Versicherungsfragen unerfahrenen Versicherungsnehmer jedoch im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden, dass er in einem ohnehin komplizierten Versicherungsbereich den Inhalt der von ihm abgeschlossenen Versicherung ohne deutliche Hinweise der Beklagten zu 2) nicht zutreffend erfasst.

Auch muss sich der Kläger die Erkenntnismöglichkeiten der Beklagten zu 1) nicht nach den §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB zurechnen lassen. Wie oben unter 2a ausgeführt, kann die Beklagten zu 1) umgekehrt nach § 278 BGB Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 2) sein, wenn sie mit Wissen und Wollen Aufgaben der Beklagten zu 2) übernommen hat, die typischerweise dieser obliegen. Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden (BGH, Urt. v. 24.09.1996 – XI ZR 318/95 – VersR 1997, 877; BGH, Urt. v. 09.07.1998 – III ZR 158/97 – VersR 1998, 1093). Wäre aber die Beklagte zu 1) sogar Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 2) im Rahmen der Vermittlung ihrer Rentenversicherungen, könnte die Beklagte zu 1) nicht gleichzeitig im selben Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) auch Erfüllungsgehilfin des Klägers bei der „Kontrolle“ der Versicherungsvermittlung sein. Da der Schädiger für die Voraussetzungen des § 254 BGB darlegungs- und beweisbelastet ist (BGH, Urt. v. 11.01.2007 – III ZR 116/06 – NJW 2007, 1063), hätte die Beklagte zu 2) die näheren Umstände darlegen müssen, aus denen der Schluss zu ziehen gewesen wäre, dass die Beklagte zu 1) nicht als ihr Erfüllungsgehilfe bei der Vermittlung ihrer Produkte anzusehen ist, sondern vielmehr als Berater, der ausschließlich „im Lager des Klägers“ stand. Daran fehlt es.

(f)

Zinsanspruch und Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers beruhen auf den §§ 286, 288 BGB. Allerdings ist gegenüber der Beklagten zu 2) keine Mahnung vor dem 15.11.2009 (Bl. 86 d.A.) erkennbar.

(3.)

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 92 Abs. 2 ZPO. Die Einschränkung der Verurteilung der Beklagten durch Anordnung der Auskehrpflicht des Klägers bedeutet kein wesentliches Unterliegen, weil erhebliche Rentenzahlungen angesichts der frühzeitigen Beitragsfreiheit nicht zu erwarten sind.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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published on 11/01/2007 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 116/06 Verkündet am: 11. Januar 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 D; § 2

published on 24/01/2006 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 320/04 Verkündet am: 24. Januar 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ______

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 86/04 Verkündet am: 13. April 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein _____________________ AKB

published on 19/05/2005 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 309/04 Verkündet am: 19. Mai 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verha

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Annotations

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10

(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden:

1.

(weggefallen)

1a.

(weggefallen)

1b.

(weggefallen)

2.

a)

Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur landwirtschaftlichen Alterskasse sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen;

b)

Beiträge des Steuerpflichtigen

aa): zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder zusätzlich die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht.²Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 hat.³Der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfüllt;
bb): für seine Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit (Versicherungsfall), wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente für einen Versicherungsfall vorsieht, der bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres eingetreten ist.²Der Vertrag kann die Beendigung der Rentenzahlung wegen eines medizinisch begründeten Wegfalls der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit vorsehen.³Die Höhe der zugesagten Rente kann vom Alter des Steuerpflichtigen bei Eintritt des Versicherungsfalls abhängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat.

²Die Ansprüche nach Buchstabe b dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein.³Anbieter und Steuerpflichtiger können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Absatz 3 Satz 2 abgefunden wird.⁴Bei der Berechnung der Kleinbetragsrente sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Steuerpflichtigen jeweils nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb zusammenzurechnen.⁵Neben den genannten Auszahlungsformen darf kein weiterer Anspruch auf Auszahlungen bestehen.⁶Zu den Beiträgen nach den Buchstaben a und b ist der nach § 3 Nummer 62 steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen.⁷Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden abweichend von Satz 6 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen hinzugerechnet;

3.

Beiträge zu

a): Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht.²Für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder die nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten Beiträge.³Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind; § 158 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt entsprechend.⁴Wenn sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Prozent zu vermindern;
b): gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung).

²Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen können auch eigene Beiträge im Sinne der Buchstaben a oder b eines Kindes behandelt werden, wenn der Steuerpflichtige die Beiträge des Kindes, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht, durch Leistungen in Form von Bar- oder Sachunterhalt wirtschaftlich getragen hat, unabhängig von Einkünften oder Bezügen des Kindes; Voraussetzung für die Berücksichtigung beim Steuerpflichtigen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Kindes in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen.³Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Steuerpflichtige die Beiträge für ein unterhaltsberechtigtes Kind trägt, welches nicht selbst Versicherungsnehmer ist, sondern der andere Elternteil.⁴Hat der Steuerpflichtige in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 1 eigene Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b zum Erwerb einer Krankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten geleistet, dann werden diese abweichend von Satz 1 als eigene Beiträge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten behandelt.⁵Beiträge, die für nach Ablauf des Veranlagungszeitraums beginnende Beitragsjahre geleistet werden und in der Summe das Dreifache der auf den Veranlagungszeitraum entfallenden Beiträge überschreiten, sind in dem Veranlagungszeitraum anzusetzen, für den sie geleistet wurden;

3a.

Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind; Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht unter Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b fallen, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen; Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 6 und Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist in diesen Fällen weiter anzuwenden;

4.

gezahlte Kirchensteuer; dies gilt nicht, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Absatz 1 ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde;

5.

zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.²Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen.³Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.⁴Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist;

6.

(weggefallen)

7.

Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis zu 6 000 Euro im Kalenderjahr.²Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllen, gilt Satz 1 für jeden Ehegatten.³Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung.⁴§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c sowie § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 2, 4 Satz 8 und Absatz 4a sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden.

8.

(weggefallen)

9.

30 Prozent des Entgelts, höchstens 5 000 Euro, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.²Voraussetzung ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt.³Der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss im Sinne des Satzes 2 ordnungsgemäß vorbereitet, steht einem Schulbesuch im Sinne des Satzes 1 gleich.⁴Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht dem Besuch einer solchen Schule gleich, unabhängig von ihrer Belegenheit.⁵Der Höchstbetrag nach Satz 1 wird für jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar nur einmal gewährt.

(1a)¹Sonderausgaben sind auch die folgenden Aufwendungen:

1.

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr.²Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten Beiträge.³Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden.⁴Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach § 894 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam.⁵Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenüber dem Finanzamt zu erklären.⁶Die Sätze 1 bis 5 gelten für Fälle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend.⁷Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt.⁸Die unterhaltene Person ist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen.⁹Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen;

2.

auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.²Dies gilt nur für

a): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 18 Absatz 1 ausübt,
b): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs, sowie
c): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.

³Satz 2 gilt auch für den Teil der Versorgungsleistungen, der auf den Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft entfällt.⁴Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Empfängers in der Steuererklärung des Leistenden; Nummer 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend;

3.

Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 23 des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie § 1408 Absatz 2 und § 1587 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der Verpflichtete dies mit Zustimmung des Berechtigten beantragt und der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.²Nummer 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.³Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Berechtigten in der Steuererklärung des Verpflichteten; Nummer 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend;

4.

Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach den §§ 20 bis 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes und nach den §§ 1587f, 1587g und 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung sowie nach § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen bei der ausgleichspflichtigen Person der Besteuerung unterliegen, wenn die ausgleichsberechtigte Person unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.²Nummer 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(2)¹Voraussetzung für den Abzug der in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie

1.

nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen; ungeachtet dessen sind Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, 3 und 3a zu berücksichtigen, soweit

a): sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen,
b): diese Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Inland steuerfrei sind und
c): der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt;

steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung stehen insgesamt in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3,

2.

geleistet werden an

a)

¹Versicherungsunternehmen,

aa): die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, oder
bb): denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist.

²Darüber hinaus werden Beiträge nur berücksichtigt, wenn es sich um Beträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a an eine Einrichtung handelt, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder eine der Beihilfe oder freien Heilfürsorge vergleichbare Absicherung im Sinne des § 193 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Versicherungsvertragsgesetzes gewährt.³Dies gilt entsprechend, wenn ein Steuerpflichtiger, der weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, mit den Beiträgen einen Versicherungsschutz im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1 erwirbt,

b)

berufsständische Versorgungseinrichtungen,

c)

einen Sozialversicherungsträger oder

d)

einen Anbieter im Sinne des § 80.

²Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden nur berücksichtigt, wenn die Beiträge zugunsten eines Vertrags geleistet wurden, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung ist.

(2a)¹Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b hat der Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten Beiträge und die Zertifizierungsnummer an die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln.²§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend.³§ 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(2b)¹Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 hat das Versicherungsunternehmen, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die Künstlersozialkasse oder eine Einrichtung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge sowie die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung genannten Daten mit der Maßgabe, dass insoweit als Steuerpflichtiger die versicherte Person gilt, an die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln; sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch, sind zusätzlich die Identifikationsnummer und der Tag der Geburt des Versicherungsnehmers anzugeben.²Satz 1 gilt nicht, soweit diese Daten mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) oder der Rentenbezugsmitteilung (§ 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) zu übermitteln sind.³§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend.⁴Zuständige Finanzbehörde im Sinne des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung ist das Bundeszentralamt für Steuern.⁵Wird in den Fällen des § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung eine unzutreffende Höhe der Beiträge übermittelt, ist die entgangene Steuer mit 30 Prozent des zu hoch ausgewiesenen Betrags anzusetzen.

(3)¹Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 sind bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro, zu berücksichtigen.²Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag.³Der Höchstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die

1.

Arbeitnehmer sind und die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres

a): in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäftigung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sind oder
b): nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung erworben haben, oder

2.

Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben,

um den Betrag zu kürzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum genannten Personenkreis begründen, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht.⁴Im Kalenderjahr 2013 sind 76 Prozent der nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Vorsorgeaufwendungen anzusetzen.⁵Der sich danach ergebende Betrag, vermindert um den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers, ist als Sonderausgabe abziehbar.⁶Der Prozentsatz in Satz 4 erhöht sich in den folgenden Kalenderjahren bis zum Kalenderjahr 2022 um je 2 Prozentpunkte je Kalenderjahr; ab dem Kalenderjahr 2023 beträgt er 100 Prozent.⁷Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vermindern den abziehbaren Betrag nach Satz 5 nur, wenn der Steuerpflichtige die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Satz 7 beantragt hat.

(4)¹Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 und 3a können je Kalenderjahr insgesamt bis 2 800 Euro abgezogen werden.²Der Höchstbetrag beträgt 1 900 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für deren Krankenversicherung Leistungen im Sinne des § 3 Nummer 9, 14, 57 oder 62 erbracht werden.³Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen von Satz 1 und 2 zustehenden Höchstbeträge.⁴Übersteigen die Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 die nach den Sätzen 1 bis 3 zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen, sind diese abzuziehen und ein Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3a scheidet aus.

(4a)¹Ist in den Kalenderjahren 2013 bis 2019 der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 3a in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Absatz 3 mit folgenden Höchstbeträgen für den Vorwegabzug

Kalenderjahr	Vorwegabzug für den Steuerpflichtigen	Vorwegabzug im Fall der Zusammen- veranlagung von Ehegatten
2013	2 100	4 200
2014	1 800	3 600
2015	1 500	3 000
2016	1 200	2 400
2017	900	1 800
2018	600	1 200
2019	300	600

zuzüglich des Erhöhungsbetrags nach Satz 3 günstiger, ist der sich danach ergebende Betrag anstelle des Abzugs nach Absatz 3 und 4 anzusetzen.²Mindestens ist bei Anwendung des Satzes 1 der Betrag anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn zusätzlich noch die Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b in die Günstigerprüfung einbezogen werden würden; der Erhöhungsbetrag nach Satz 3 ist nicht hinzuzurechnen.³Erhöhungsbetrag sind die Beiträge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie nicht den um die Beiträge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss verminderten Höchstbetrag nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 überschreiten; Absatz 3 Satz 4 und 6 gilt entsprechend.

(4b)¹Erhält der Steuerpflichtige für die von ihm für einen anderen Veranlagungszeitraum geleisteten Aufwendungen im Sinne des Satzes 2 einen steuerfreien Zuschuss, ist dieser den erstatteten Aufwendungen gleichzustellen.²Übersteigen bei den Sonderausgaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 3a die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen (Erstattungsüberhang), ist der Erstattungsüberhang mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen.³Ein verbleibender Betrag des sich bei den Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 ergebenden Erstattungsüberhangs ist dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.⁴Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben Behörden im Sinne des § 6 Absatz 1 der Abgabenordnung und andere öffentliche Stellen, die einem Steuerpflichtigen für die von ihm geleisteten Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, 3 und 3a steuerfreie Zuschüsse gewähren oder Vorsorgeaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift erstatten als mitteilungspflichtige Stellen, neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben, die zur Gewährung und Prüfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln.⁵§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend.⁶§ 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(5) Durch Rechtsverordnung wird bezogen auf den Versicherungstarif bestimmt, wie der nicht abziehbare Teil der Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 3 durch einheitliche prozentuale Abschläge auf die zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlte Prämie zu ermitteln ist, soweit der nicht abziehbare Beitragsteil nicht bereits als gesonderter Tarif oder Tarifbaustein ausgewiesen wird.

(6) Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Januar 2012 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen darf.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 63 Schadensersatzpflicht

Der Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

(1) Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach § 62 zu dokumentieren.

(2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadensersatzanspruch nach § 63 geltend zu machen. Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10

(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden:

1.

(weggefallen)

1a.

(weggefallen)

1b.

(weggefallen)

2.

a)

b)

Beiträge des Steuerpflichtigen

aa): zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder zusätzlich die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht.²Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 hat.³Der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfüllt;
bb): für seine Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit (Versicherungsfall), wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente für einen Versicherungsfall vorsieht, der bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres eingetreten ist.²Der Vertrag kann die Beendigung der Rentenzahlung wegen eines medizinisch begründeten Wegfalls der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit vorsehen.³Die Höhe der zugesagten Rente kann vom Alter des Steuerpflichtigen bei Eintritt des Versicherungsfalls abhängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat.

3.

Beiträge zu

a): Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht.²Für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder die nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten Beiträge.³Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind; § 158 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt entsprechend.⁴Wenn sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Prozent zu vermindern;
b): gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung).

3a.

4.

5.

6.

(weggefallen)

7.

8.

(weggefallen)

9.

(1a)¹Sonderausgaben sind auch die folgenden Aufwendungen:

1.

2.

a): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 18 Absatz 1 ausübt,
b): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs, sowie
c): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.

3.

4.

(2)¹Voraussetzung für den Abzug der in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie

1.

a): sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen,
b): diese Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Inland steuerfrei sind und
c): der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt;

steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung stehen insgesamt in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3,

2.

geleistet werden an

a)

¹Versicherungsunternehmen,

aa): die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, oder
bb): denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist.

b)

berufsständische Versorgungseinrichtungen,

c)

einen Sozialversicherungsträger oder

d)

einen Anbieter im Sinne des § 80.

1.

Arbeitnehmer sind und die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres

a): in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäftigung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sind oder
b): nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung erworben haben, oder

2.

Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben,

Kalenderjahr	Vorwegabzug für den Steuerpflichtigen	Vorwegabzug im Fall der Zusammen- veranlagung von Ehegatten
2013	2 100	4 200
2014	1 800	3 600
2015	1 500	3 000
2016	1 200	2 400
2017	900	1 800
2018	600	1 200
2019	300	600

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

Zivilprozessordnung - ZPO | § 448 Vernehmung von Amts wegen

Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 255 Abtretung der Ersatzansprüche

Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 63 Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.: die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.: die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.: ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.: die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.: die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.: ähnliche geschäftliche Kontakte.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 6 Beratung des Versicherungsnehmers

(1) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren.

(2) Für die Übermittlung des erteilten Rats und der Gründe hierfür gilt § 6a.

(3) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung und Dokumentation nach den Absätzen 1 und 2 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherer ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf seine Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherer einen Schadensersatzanspruch nach Absatz 5 geltend zu machen. Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten.

(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 besteht auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der Versicherungsnehmer kann im Einzelfall auf eine Beratung durch schriftliche Erklärung verzichten.

(5) Verletzt der Versicherer eine Verpflichtung nach Absatz 1, 2 oder 4, ist er dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Versicherer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden, ferner dann nicht, wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 6 Beratung des Versicherungsnehmers

(2) Für die Übermittlung des erteilten Rats und der Gründe hierfür gilt § 6a.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10

(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden:

1.

(weggefallen)

1a.

(weggefallen)

1b.

(weggefallen)

2.

a)

b)

Beiträge des Steuerpflichtigen

aa): zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder zusätzlich die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht.²Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 hat.³Der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfüllt;
bb): für seine Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit (Versicherungsfall), wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente für einen Versicherungsfall vorsieht, der bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres eingetreten ist.²Der Vertrag kann die Beendigung der Rentenzahlung wegen eines medizinisch begründeten Wegfalls der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit vorsehen.³Die Höhe der zugesagten Rente kann vom Alter des Steuerpflichtigen bei Eintritt des Versicherungsfalls abhängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat.

3.

Beiträge zu

a): Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht.²Für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder die nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten Beiträge.³Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind; § 158 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt entsprechend.⁴Wenn sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Prozent zu vermindern;
b): gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung).

3a.

4.

5.

6.

(weggefallen)

7.

8.

(weggefallen)

9.

(1a)¹Sonderausgaben sind auch die folgenden Aufwendungen:

1.

2.

a): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 18 Absatz 1 ausübt,
b): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs, sowie
c): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.

3.

4.

(2)¹Voraussetzung für den Abzug der in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie

1.

a): sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen,
b): diese Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Inland steuerfrei sind und
c): der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt;

steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung stehen insgesamt in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3,

2.

geleistet werden an

a)

¹Versicherungsunternehmen,

aa): die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, oder
bb): denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist.

b)

berufsständische Versorgungseinrichtungen,

c)

einen Sozialversicherungsträger oder

d)

einen Anbieter im Sinne des § 80.

1.

Arbeitnehmer sind und die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres

a): in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäftigung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sind oder
b): nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung erworben haben, oder

2.

Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben,

Kalenderjahr	Vorwegabzug für den Steuerpflichtigen	Vorwegabzug im Fall der Zusammen- veranlagung von Ehegatten
2013	2 100	4 200
2014	1 800	3 600
2015	1 500	3 000
2016	1 200	2 400
2017	900	1 800
2018	600	1 200
2019	300	600

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.