: 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

: I.

1: Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat unter dem 01.07.2010 beim Landgericht Neubrandenburg die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten beantragt. Mit Beschluss vom 27.10.2010 lehnte das Landgericht "die Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ... aus rechtlichen Gründen" ab und führte dazu aus, diese Form der Maßregel verstoße nach den dazu ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009 - 19 259/04 - und des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 - 4 StR 577/09 - gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 der (europäischen) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Revision eingelegt, über die vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden ist.

2: Angesichts der am 27.01.2011 anstehenden Haftentlassung des Verurteilten hat die Staatsanwaltschaft unter dem 08.12.2010 beim Landgericht den Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO a.F. gegen den Verurteilten beantragt. Das hat das Landgericht mit Beschluss vom 17.12.2010 unter Bezugnahme auf die Gründe seiner Entscheidung vom 27.10.2010 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 23.12.2010, der das Landgericht am 29.12.2010 nicht abgeholfen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft beigetreten.

3: Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

: II.

4: 1. Die Voraussetzungen, unter denen gegen den Verurteilten in vorliegender Sache Unterbringungsbefehl erlassen werden könnte, ergeben sich sowohl materiell- wie auch verfahrensrechtlich aus dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht. Zwar regelt § 2 Abs. 6 StGB, dass über Maßregeln der Besserung und Sicherung, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, (materiell-rechtlich) nach dem Gesetz zu entscheiden ist, das zur Zeit der Entscheidung gilt. Um eine danach mögliche Ausnahmebestimmung handelt es sich indes bei dem durch Art. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.12.2010 (BGBl. I S. 2300) mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft getretenen Art. 316e Abs. 1 EGStGB. Diese Übergangsvorschrift bestimmt, dass die mit dem selben Gesetz eingeführten (neuen) Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nur anzuwenden sind, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll (Anlasstat), nach dem 31. Dezember 2010 begangen worden ist. In allen anderen Fällen (Alttaten) ist - auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht - das bisherige Recht anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist (vgl. dazu näher BT-Drucks. 17/3403, S. 49).

5: Vorliegend sind sämtliche Taten, die Anlass zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung geben könnten, von dem Verurteilten vor dem 31.12.2010 begangen worden (vgl. unter 4 a). Die Absätze 2 und 3 des Art. 316e EGStGB sind hier nicht einschlägig. Die Voraussetzungen, unter denen gegen den Verurteilten nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden könnte, ergeben sich demzufolge materiell-rechtlich aus § 66b StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht vom 13.04.2007 (BGBl. I. S. 513) und diejenigen für den Erlass eines Unterbringungsbefehls aus § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 23.07.2004 (BGBl. I S. 1838).

6: 2. Nach § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO a.F. hat der Erlass eines Unterbringungsbefehls zur Voraussetzung, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird. Dringende Gründe sind dabei nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. §§ 111a, 112 Abs. 1, § 126a Abs. 1, § 132a Abs. 1 StPO) dann anzunehmen, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit für die endgültige Verhängung der Maßregel besteht. Auch dann steht der Erlass eines solchen Unterbringungsbefehls jedoch immer noch im Ermessen des Gerichts ("kann"), wobei das (Freiheits-) Interesse des Verurteilten an seiner planmäßigen Entlassung aus der Strafhaft nach vollständiger Verbüßung der Strafe einerseits gegen das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und deren Bedürfnis nach vom Staat zu gewährendem Schutz vor erheblichen, weiterhin von dem Verurteilten ausgehenden Gefahren andererseits gegeneinander abzuwägen sind.

7: 3. Vorliegend fehlt es jedenfalls derzeit an dringenden Gründen für die Annahme, dass gegen den Verurteilten im weiteren Verfahren die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird. Zweifelhaft ist dabei nicht nur, ob die Voraussetzungen des § 66b StGB a.F. vorliegen (vgl. dazu unter 4), sondern auch, ob die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung überhaupt auf den Verurteilten zur Anwendung gelangen können, oder ob dem, wie vom Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und des EGMR angenommen, das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EMRK entgegen steht (vgl. dazu unter 5).

8: 4. Zu den Voraussetzungen des § 66b StGB a.F.:

9: Nach § 66b Abs. 1 StGB a.F. kann Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet werden, wenn nach einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder eines Verbrechens nach den §§ 250, 251 StGB, auch in Verbindung mit den §§ 252, 255 StGB oder wegen eines der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten Vergehen vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen und wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, und wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung die übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB a.F. erfüllt sind, im Wesentlichen also, dass der nachträglich zu Verwahrende im Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei (§ 66 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 StGB a.F.) oder drei Jahren (§ 66 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 StGB a.F.) einsitzt, er bestimmte Vorstrafen und einen Vorvollzug aufweist (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB a.F.), oder er wegen dreier Straftaten mit einer bestimmten Mindeststrafhöhe (§ 66 Abs. 2 StGB a.F.) (vor)verurteilt wurde.

10: a) Der Verurteilte ist wie folgt vorbestraft:

11: (1) Am 01.01.1979 - S 85/79 - verurteilte ihn das Kreisgericht Waren wegen Raubes, Diebstahls und Hehlerei zu einer Einheitsstrafe (§ 64 StGB/DDR) von zwei Jahren und zwei Monaten, die der Verurteilte nach Widerruf einer ihm gewährten Reststrafaussetzung zur Bewährung bis zum 29.07.1981 vollständig verbüßt hat. Dabei ist nicht sicher feststellbar, welcher (hypothetische) Anteil an der Einheitsstrafe jeweils auf die abgeurteilten Einzeltaten entfiel (vgl. zur Bedeutung dieser Frage für die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. BGH, Beschluss vom 03.09.2008 - 5 StR 281/08).

12: (2) Am 28.01.1983 verhängte das Kreisgericht Waren gegen ihn wegen vorsätzlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten (2 S 6/83), die er bis zum 07.06.1983 verbüßte.

13: (3) Am 14.11.1983 folgte eine Verurteilung durch das Kreisgericht Neustrelitz (S 235/83) wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die bis zum 06.11.1984 vollstreckt wurde.

14: (4) Mit Urteil des Kreisgerichts Bützow vom 18.09.1984 - S 78/84 - wurde er wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die er bis zum 06.11.1985 verbüßte.

15: (5) Das Kreisgericht Waren verhängte gegen ihn mit Urteil vom 28.05.1987 - S 81/87 - wegen Diebstahls und eines weiteren, nicht eintragungsfähigen Delikts eine Einheitsstrafe (§ 64 StGB/DDR) von einem Jahr und zehn Monaten, die er bis zum 26.08.1989 verbüßte. Auch in diesem Fall lässt sich nicht feststellen, welcher (hypothetische) Anteil an der Einheitsstrafe auf den Diebstahl und welcher auf das nicht eintragungsfähige Delikt entfiel.

16: (6) Mit Urteil des Kreisgerichts Waren vom 30.06.1988 - S 85/88 - wurde er wegen schweren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Wegen einer Amnestie wurde der Verurteilte am 05.01.1990 vorzeitig aus der Strafhaft in dieser Sache entlassen. Den dem Senat vorliegenden Vorgängen lässt sich nicht entnehmen, wann diese Tat begangen wurde.

17: (7) Am 23.04.1990 folgte eine Verurteilung durch das AG Viechtach (Cs 3 Js 1319/90) wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 20,00 DM.

18: (8) Dem schloss sich am 24.02.1992 eine Verurteilung durch das Bezirksgericht Neubrandenburg wegen gefährlicher Körperverletzung und Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten an (I Ks 18/91). Dem lagen Einsatzstrafen von einem Jahr für die gefährliche Körperverletzung und von 14 Jahren für den Mord zugrunde.

19: (9) Am 28.07.1993 - II KLs 4/93 - folgte eine Verurteilung durch das LG Neubrandenburg wegen Gefangenenmeuterei unter Einbeziehung der aufgelösten Gesamtstrafe aus dem Urteil des Bezirksgerichts Neubrandenburg vom 24.02.1992 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren. Auch in diesem Fall lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, welche Einsatzstrafe das Gericht für die abgeurteilte Gefangenenmeuterei verhängt hat. Dort heißt es lediglich: "Während sich die erhebliche Vorbestraftheit des Angeklagten W., vielfach wegen Gewalttaten, die rücksichtslose Art der Tatausführung und seiner Auslöserfunktion strafverschärfend auswirken mussten, waren außer den ungünstigen Verhältnissen, unter denen der Angeklagte W. herangewachsen ist, keine strafmildernden Aspekte ersichtlich. Durch die vom Angeklagten W. ausgelösten Ereignisse in der Justizvollzugseinrichtung Neustrelitz war für eine Reihe von Häftlingen die Flucht aus der Justizvollzugseinrichtung möglich."

20: Für den Mitangeklagten G. erkannte die Kammer in jenem Verfahren auf eine Einzelstrafe von 10 Monaten wegen Gefangenenmeuterei. Dabei berücksichtigte die Kammer, dass dieser im Vergleich zu den anderen Mittätern in geringerem Umfang Gewalt angewandt habe, nicht im selben Umfang wie sie bei den Vorbereitungen zur Flucht aktiv geworden sei und auch selbst die Justizvollzugsanstalt nicht verlassen habe.

21: (10) Das Landgericht Rostock verhängte gegen den Verurteilten am 28.10.1996 - III KLs 27/95 - wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Gefangenenmeuterei eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Diese Strafe ist bereits vollständig verbüßt. Sie kann nicht mehr zum Anlass für die Verhängung nachträglicher Sicherungsverwahrung genommen werden (§ 66b Abs. 1 Satz 1 StGB a.F.: "... vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe ....").

22: b) Das Landgericht Erfurt hat mit Beschluss vom 18.04.2004 - StVK 436/03 - die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Neubrandenburg vom 28.07.1993 und des Landgerichts Rostock vom 28.10.1996 - III KLs 27/95 - nach Verbüßung von zwei Dritteln nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das Strafende ist auf den 11.02.2011 notiert. Wegen anrechenbarer Tage wird die Entlassung vorzeitig am 27.01.2011 erfolgen.

23: c) Die in § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. geforderten formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB a.F. sind aus den von der Generalstaatsanwaltschaft dargelegten Gründen nicht erweislich.

24: Es steht nicht fest, dass der Verurteilte vor der Verurteilung wegen der Anlasstat (= Verurteilung wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung durch das Bezirksgericht Neubrandenburg vom 24.02.1992) schon zweimal wegen vorsätzlicher Straftaten jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Die Urteile des Kreisgerichts Waren vom 01.01.1979 und vom 28.05.1987, die hierfür im Betracht kommen könnten, sind wegen der darin verhängten Einheitsstrafen aus den bereits genannten Gründen unergiebig. Auch ist nicht feststellbar, wann der Verurteilte den mit Urteil des Kreisgerichts Waren vom 30.06.1988 bestraften Diebstahl begangen hat. Das aber ist für die Beantwortung der Frage notwendig, ob mindestens zwei gesonderte Vorverurteilungen vorliegen, die in der Reihenfolge "Tat-Urteil-Tat-Urteil" ergangen sind.

25: d) Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft sind auch die in Verbindung mit § 66b Abs. 1 StGB a.F. alternativ zu prüfenden Voraussetzungen der subsidiär anzuwendenden Vorschrift (vgl. dazu Fischer, StGB, 58. Aufl., § 66 Rn. 11) des § 66 Abs. 2 StGB a.F. nicht mit der für eine so einschneidende Maßnahme wie den Erlass eines Unterbringungsbefehls erforderlichen Sicherheit gegeben.

26: Zwar wurden vom Bezirksgericht Neubrandenburg gegen den Verurteilten mit Entscheidung vom 24.02.1992 Einsatzstrafen von einem Jahr wegen gefährlicher Körperverletzung und von 14 Jahren wegen Mordes verhängt. Die Höhe der als dritte Einzelstrafe in Betracht kommenden Sanktion wegen Gefangenenmeuterei ist dem Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 28.07.1993 - II KLs 4/93 - jedoch nicht mit ausreichender Sicherheit zu entnehmen. Die bereits oben wiedergegebenen Strafzumessungsgründe weisen lediglich für den in jenem Verfahren Mitangeklagten G. eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten aus. Bei dem Angeklagten W. fehlt es hingegen an der ausdrücklichen Festsetzung einer solchen. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft aus den zu dem Verurteilten W. angestellten Strafzumessungserwägungen und einem Vergleich mit demjenigen zum Mitangeklagten G. schlussfolgert, gegen W. müsse dann eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden sein, handelt es sich um eine bloße Vermutung, die sich auch durch die in jenem Verfahren ausgeurteilte Höhe der nachträglichen Gesamtstrafe nicht weiter erhärten lässt, weil diese hier durch die Obergrenze des § 54 Abs. 2 Satz 2, § 55 Abs. 1 StGB limitiert war.

27: e) Bestehen danach bereits begründete Zweifel am Vorliegen der formalen Eingangsvoraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung, kommt vorliegend noch hinzu, dass auch die in § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. weiter vorausgesetzte hohe Wahrscheinlichkeit, der Verurteilte werde künftig wieder erhebliche Straftaten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, derzeit nicht mit dem in § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO a.F. verlangten "dringenden" Grad an Prognosesicherheit erweislich ist.

28: aa) Die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung kommt nach dem gegenwärtigen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung allenfalls noch bei äußerst gefährlichen Verurteilten in Betracht, bei denen sich die Gefahrenprognose aus konkreten Umständen in der Person oder ihrem Verhalten ableiten lässt. Nur dann erscheint denkbar, dass der Eingriff in das Freiheitsrecht des Verurteilten unter Berücksichtigung seines auf höchster Stufe schutzwürdigen Vertrauens in die Unabänderlichkeit der in der Anlassverurteilung verhängten Rechtsfolge einerseits und der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit andererseits im Rahmen einer zu seinen Lasten getroffenen Abwägungsentscheidung gerechtfertigt ist (BGH, 5. Strafsenat, Beschlüsse vom 21.07.2010 - 5 StR 60/10 - und vom 09.11.2010 - 5 StR 394, 440, 474/10: hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen, die aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist). Ein derart schwerwiegendes, sich in konkreten Anhaltspunkten manifestierendes aktuelles Gefährdungspotential ist bei dem Verurteilten entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht erkennbar.

29: bb) Der Verurteilte ist - soweit ersichtlich - zuletzt in dem Verfahren wegen Mordes u.a. durch den Sachverständigen Dr. Dr. G. forensisch-psychiatrisch begutachtet worden. Der Gutachter hat in seiner schriftlichen Expertise vom 30.07.1991, die nunmehr bald 20 Jahre alt ist (!), unter anderem eine therapeutische Einflussnahme mittels Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für unbedingt erforderlich erachtet, da von dem Angeklagten infolge einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erhebliche Straftaten zu erwarten seien, so dass er für die Allgemeinheit als gefährlich einzustufen sei. Dieser Einschätzung des Gutachters ist das Bezirksgericht Neubrandenburg seinerzeit ohne Darlegung von Gründen jedoch nicht gefolgt und hat nur auf eine zeitige Gesamtfreiheitsstrafe erkannt. Die Anordnung von Sicherungsverwahrung kam seinerzeit nicht in Betracht, weil die entsprechenden Vorschriften auf - wie hier - im Beitrittsgebiet begangene Taten nicht anwendbar waren (Art. 1a Abs. 1 EGStGB a.F., eingeführt durch Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt II Nr. 1a der Anlage I zum Einigungsvertrag [BGBl. II 1990 S. 954]).

30: Auch anlässlich der Verurteilung durch das LG Rostock vom 28.10.1996 ist trotz Wiederholung der im vorerwähnten Gutachten des Dr. Dr. G. getroffenen Einschätzung, jedoch ohne neuerliche Anhörung eines Sachverständigen gerade zu diesen abermals als so gravierend herausgestellten Persönlichkeitsstörungen kein Anlass gesehen worden, auch nur in eine Prüfung einzutreten, ob eine Unterbringung des Angeklagten Wagner nach § 63 StGB erforderlich sein könnte. Auch die seit dem 01.08.1995 im Beitrittsgebiet rechtlich mögliche Anordnung (originärer) Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB a.F. ist damals nicht geprüft worden.

31: cc) In den folgenden Jahren des Strafvollzugs wurde dem Verurteilten zwar - ohne neuerliche fachärztliche Begutachtung (!) - noch mehrfach eine tiefgreifende schwere Persönlichkeitsstörung mit schizoid-autistisch-psychopathischem Charakter, einhergehend mit erhöhter Aggressionsbereitschaft, Rücksichtslosigkeit, Egoismus, Fanatismus bis hin zur Grausamkeit sowie die Bereitschaft zum hemmungslosen Ausleben der eigenen Macht konzediert (Stellungnahmen des Leiters der JVA Bützow vom 09.06.1997, des psychologischen Dienstes der JVA Bützow vom 29.08.1997, des psychologischen Dienstes der JVA Waldeck vom 23.01.1998, der JVA Bruchsaal vom 03.07.2001, der JVA Tonna vom 11.04.2003, Sicherheitsverfügungen der JVA Tonna vom 08.09.2005 und 19.03.2007, Schreiben des Leiters der JVA Tonna vom 09.10.2007, Disziplinarverfügung vom 16.01.2007, Sicherheitsverfügung der JVA Tonna vom 05.11.2007). Wegen der weiteren Einzelheiten des seinerzeitigen Vollzugsverhaltens wird auf den Inhalt des Beschlusses des Landgerichts Neubrandenburg vom 27.10.2010 - 6 NSV 01/10 - Beschlussumdruck Seite 5 bis 10 verwiesen.

32: Seit seiner Verlegung am 29.01.2008 in die JVA Straubing, mithin seit nunmehr fast drei Jahren, legt der Verurteilte indes ein hausordnungsgemäßes und vollzugskonformes Verhalten an den Tag. Er konnte deshalb mit Verfügung vom 03.03.2010 von der Sicherheitsliste genommen werden. Schon in der fachlichen Einschätzung der JVA Straubing vom 22.03.2010 wird die positive Entwicklung des Gefangenen hervorgehoben und die Frage, ob aus Gründen fortdauernder Gefährlichkeit die Anordnung nachträglicher Sicherheitsverwahrung geboten sei, ausdrücklich offen gelassen. Auch seitdem der Verurteilte am 10.03.2010 in die JVA Waldeck zurückverlegt worden ist, sind bis zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung keine neuen Verfehlungen mehr bekannt geworden. Ihm im Zuge von Vollzugslockerungen eingeräumte Freiräume hat er offensichtlich nicht missbraucht. Drogentests sind stets negativ verlaufen. Anhaltspunkte, aus denen sich eine im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aktuelle Gefahrenprognose ergeben könnte, sind derzeit nicht erkennbar. Dies erhält umso mehr Gewicht, als der Verurteilte sein normkonformes Verhalten auch unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen in zwei Haftanstalten (Straubing und Waldeck) über einen nicht unerheblichen Zeitraum durchgehalten hat. Dahinter treten die unzweifelhaft auf ein erhebliches Gefahrenpotential in seiner Person hinweisenden Vortaten des Verurteilten und sein insofern ebenfalls deutlich negativ einzuschätzendes Verhalten im Vollzug bis Anfang 2008 zurück.

33: dd) Eine negative Gefahrenprognose lässt sich angesichts dieser Entwicklung ohne eine neue Begutachtung des Verurteilten nicht mit dem von § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO a.F. verlangten Grad an Wahrscheinlichkeit treffen. Dass der Senat auf kein aktuelles Gutachten zurückgreifen kann, darf nicht zu Lasten des Verurteilten gehen.

34: Die seit rechtzeitiger Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg am 01.07.2010 verstrichene Zeit ist bislang nicht genutzt worden, um die nach § 275a Abs. 4 Satz 1 StPO a.F. vorgeschrieben Expertisen zweier externer Sachverständiger, die hierzu näheren Aufschluss geben könnten, auch nur in Auftrag zu geben. Zwar war die Nichtbeauftragung von Sachverständigen aus Sicht des Landgerichts konsequent, weil es allein schon wegen des von ihm bejahten Rückwirkungsverbots die Möglichkeit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aus Rechtsgründen verneint hat. Für seine Entscheidung kam es deshalb auf das Ergebnis einer Begutachtung nicht an. Das ändert indes nichts daran, dass bereits bei Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO a.F. "dringende Gründe" auch für die Gefährlichkeitsprognose vorliegen müssen, weshalb nach Möglichkeit schon im Zeitpunkt seiner Beantragung die Begutachtungen durchgeführt sein sollten, die deshalb auch von der Staatsanwaltschaft hätten in Auftrag gegeben werden können (Senatsbeschluss vom 18.01.2005 - I Ws 560/04 = StV 2005, 279, 280: "können"; OLG München, Beschluss vom 30.12.2004 - 2 Ws 1319/04-, NStZ 2005, 573: "müssen aber nicht"). Der Unterbringungsbefehl, der keine verfahrenssichernde, sondern rein präventive Funktion hat, darf nicht etwa deshalb erlassen werden, um erst während der Zeit seines Vollzugs mit der Prüfung der Gefährdungsprognose i.S.d. § 66b StGB a.F. zu beginnen, sondern er setzt diese im Zeitpunkt seines Erlasses bereits wenigstens im Grade "dringender Gründe" voraus. Wie sich aus dem in § 275a Abs. 1 StPO a.F. skizzierten Zeitplan ergibt, soll das Verfahren über die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Möglichkeit noch vor Ende der Strafvollstreckung durchgeführt oder zumindest schon so weit vorangetrieben worden sein, dass vom erkennenden Gericht relativ sicher beurteilt werden kann, ob es bereits vor dessen rechtskräftigem Abschluss vorläufiger Präventivmaßnahmen in Form eines Unterbringungsbefehls bedarf.

35: Dass das vorliegend bislang nicht (ausreichend) geschehen ist, hat der Verurteilte nicht zu vertreten. Der darin liegende objektive Verstoß gegen das bei jeder freiheitsentziehenden Maßnahme von Verfassungs wegen zu beachtende Beschleunigungsgebot (vgl. BVerfG, zuletzt Beschluss vom 13.09.2010 - 2 BvR 449/10 -) ist im Rahmen der Ermessensprüfung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ebenfalls zu berücksichtigen.

36: Letzteres gilt hier um so mehr, als die vom Landgericht am 27.10.2010 fehlerhaft im Beschlusswege statt nach dem in § 275a Abs. 2 StPO a.F. vorgeschriebenen Verfahren durch Urteil getroffene Entscheidung, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung abzulehnen, zu einer weiteren Verfahrensverzögerung führen wird. Zwar ist nach gegenwärtigem Sachstand davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof die verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Entscheidung bereits aus formellen Gründen aufheben wird und sodann vor dem Landgericht Neubrandenburg über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung mündlich zu verhandeln und zu befinden sein wird. Bis dahin ist das Landgericht, das in dieser Zeit keine Verfahrensherrschaft hat, jedoch gehindert, die fehlenden Gutachten in Auftrag zu geben. Auch der Senat kann die Gutachten im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht mehr zeitnah einholen.

37: 5. Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf "Altfälle":

38: a) Die Frage, ob die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung selbst in solchen Fällen zulässig ist, in denen zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung(en) § 66 StGB a.F. für im Beitrittgebiet begangene Taten nicht galt, wenn der Täter - wie es vorliegend der Fall ist - dort seine Lebensgrundlage hatte (vgl. dazu Anlage 1 des Einigungsvertrages a.a.O.; Einführung im Beitrittgebiet erst durch das Gesetz zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung vom 16.06.1995 mit Wirkung zum 01.08.1995) und obwohl die Möglichkeit nachträglicher Sicherungsverwahrung sogar erst mit dem am 29.07.2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung neu eingefügten § 66b StGB geschaffen worden ist, oder ob dies gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG), das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) sowie gegen das rechtsstaatliche und grundrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3 GG) oder gegen die entsprechenden Garantien der EMRK verstößt, ist höchst umstritten (vgl. Kinzig NStZ 2010, 233, 239; ders. NJW 2001, 1455 ff.; Müller StV 2010, 207, 211; Laue JR 2010, 198, 203 f.; Greger, NStZ 2010, 676; Renzikowski JR 2004, 271 ff. <273 ff.>; Streng StV 2006, 92 <96 ff.>).

39: aa) Das Bundesverfassungsgericht hat einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Grundrechte zuletzt mit Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage verneint und dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG sei auf staatliche Maßnahmen beschränkt, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient (BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01, Rdz. 123 ff. <134 ff.> der online-Fassung in juris). Bei der Sicherungsverwahrung handele es sich um keine "Strafe" in diesem Sinne, sondern um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Als verfassungsrechtlich zulässige Fälle tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten deshalb auch Fälle, in denen die Anordnung der Sicherungsverwahrung ursprünglich aus rechtlichen Gründen nicht möglich war und nunmehr § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB a.F. auf das Erfordernis neuer Tatsachen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung verzichtet (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 22.10.2008 - 2 BvR 749/08 Rdz. 27 der online-Fassung in juris). Ob das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung fortführen oder sie - insbesondere im Lichte der nachfolgend aufgeführten Entscheidungen des EGMR und des Bundesgerichtshofs sowie unter Berücksichtigung der mit Jahresbeginn in Kraft getretenen Neuregelungen des Rechts der Sicherungsverwahrung - modifizieren wird, ist derzeit nicht absehbar. Eine mündliche Verhandlung zu dieser Problematik wird zwar am 08.02.2011 in den verbundenen Verfahren "Sicherungsverwahrung I" = 2 BvR 2365/09 und 2 BvR 740/10 sowie "Sicherungsverwahrung II" = 2 BvR 233/08, 2 BvR 571/10 und 2 BvR 1152/10 stattfinden. Mit einer Entscheidung ist indes wohl erst Mitte des Jahres 2011 zu rechnen.

40: bb) Demgegenüber hat der EGMR am 17.12.2009 geurteilt, dass in einem der so genannten Altfälle die Verlängerung der erstmaligen Sicherungsverwahrung über die ursprünglich geltende Höchstfrist von zehn Jahren hinaus eine zusätzliche, über die ursprüngliche Verurteilung hinausgehende "Strafe" darstelle, für die das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EMRK gelte. Weiterhin hat der EGMR in dieser Entscheidung auch einen Verstoß gegen Art. 5 EMRK bejaht (Urteil des EGMR in der Rechtssache M. gegen die Bundesrepublik Deutschland [Individualbeschwerde Nr. 19359/04] = EuGRZ 2010, 25 ff. = NStZ 2010, 263 ff.). Die Entscheidung ist seit dem 10.05.2010 endgültig (Art. 44 Abs. 2 EMRK) und damit rechtskräftig (EuGRZ 2010, 261).

41: Mit noch nicht endgültigem Urteil vom 13.01.2011 (Individualbeschwerde Nr. 6587/04 im Fall H. gegen Deutschland) hat der EGMR nunmehr auch für den Fall der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstimmig eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) festgestellt. Angesichts der zu diesem Problemkreis nunmehr als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung des EGMR (vgl. dazu die weiteren Urteile vom 13.01.2011 in den Individualbeschwerdeverfahren K., M. und Sch. gegen Deutschland, Beschwerde-Nrn. 17792/07, 20008/07, 27360/04 und 42225/07, in denen ebenfalls Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK festgestellt wurden) ist nicht damit zu rechnen, dass ein etwaiger Antrag der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 43 Abs. 1 EMRK, die damit schon bei der Individualbeschwerde Nr. 19359/04 gescheitert ist, Aussicht auf Erfolg hätte. Alle genannten Entscheidungen dürften deshalb ebenfalls rechtskräftig werden.

42: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der EMRK am 05.12.1952, die mit Wirkung vom 03.09.1953 in Kraft getreten ist (vgl. Bekanntmachung vom 15.12.1953, BGBl. 1954 II S. 14), seit dem 05.10.2001 vorbehaltslos (vgl. BGBl. 2003 II S. 1580) und völkerrechtlich bindend zur Beachtung der darin enthaltenen Rechte und Freiheiten ebenso verpflichtet, wie zur Beachtung der endgültigen Urteile des EGMR (Art. 46 Abs. 1 EMRK). Das betrifft alle staatlichen Gewalten. Mit dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 (WÜV), das für die Bundesrepublik am 20.08.1987 in Kraft getreten ist (vgl. Bekanntmachung vom 26.11.1987, BGBl. II S. 757) hat sich Deutschland ebenfalls verpflichtet, völkerrechtliche Übereinkommen, zu denen auch die EMRK zählt, einzuhalten (Art. 26 WÜV). Gegenüber Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen kommt, soweit bei der Ratifizierung keine Vorbehalte angebracht wurden, was bei der EMRK nicht (mehr) der Fall ist, eine Berufung auf (entgegenstehendes) innerstaatliches Recht, um sich damit einer eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtung zu entziehen, nicht in Betracht (Art. 27 WÜV).

43: Das Rückwirkungsverbot in der Ausformung des Gebots der lex previa, wie es außer in § 2 Abs. 1 StGB auch in Art. 103 Abs. 2 GG festgeschrieben ist, verbietet sowohl die strafbegründende wie auch eine strafschärfende Anwendung nachträglich ergangenen Rechts. Es handelt sich dabei um eine der auch international anerkannten grundlegenden Garantiefunktionen des Strafrechts. Seine Implementierung (auch) in die EMRK führt dazu, dass diese, wenn auch nicht in allen Teilen, so jedoch zumindest mit dem hier relevanten Art. 7 Abs. 1 EMRK per se zu denjenigen "grundlegenden Regeln mit anerkannter universeller Geltung" gehört, die auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 118, 124, 134) den einfachen (innerstaatlichen) Gesetzen nach Art. 25 Satz 2 GG vorgehen und deren Verletzung einen Verstoß gegen die verfassungsgemäße Ordnung darstellen würde. Für die bindende Auslegung von Art. 7 Abs. 1 EMRK und die Prüfung der Vereinbarkeit der deutschen Bestimmungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung und deren praktischer Ausformung mit dieser Norm ist allein der EGMR berufen.

44: cc) Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat bereits nach der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 die Auffassung vertreten, diese sei ungeachtet ihrer auf den Einzelfall beschränkten Bindungswirkung bei der Auslegung deutschen Rechts zu beachten, was zur Folge habe, dass § 2 Abs. 6 StGB "konventionsfreundlich" dahin auszulegen sei, dass § 66b Abs. 3 StGB nicht rückwirkend auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten angewendet werden dürfe (Beschluss vom 12.05.2010 - 4 StR 577/09 = NStZ 2010, 567). Dieser Rechtsauffassung haben sich zwischenzeitlich die Oberlandesgerichte Frankfurt (Beschlüsse vom 24.06.2010 - 3 Ws 485/10 - und vom 01.07.2010 - 3 Ws 418/10 und 3 Ws 539/10); Hamm (Beschluss vom 06.07.2010 - 4 Ws 157/10), Karlsruhe (Beschlüsse vom 15.07.2010, - 2 Ws 458/09 - und vom 04.08.2010 - 2 Ws 227/10) und Schleswig (Beschluss vom 15.07 2010 - 1 OJs 3/10) angeschlossen (ebenso Grabenwarter JZ 2010, 857; Gaede HRRS 2010, 329, 332 ff.).

45: dd) Demgegenüber verneint der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Übertragbarkeit der vom EGMR gegen die Anordnung der Rückwirkung angeführten Argumente auf die § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. zugrundeliegenden Fallkonstellationen (Beschluss vom 21.07.2010 - 5 StR 60/10 = NStZ 2010, 565). Der vom 4. Strafsenat vorgenommenen Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB stünden zwingende Gründe deutschen Rechts entgegen (Anfragebeschluss vom 09.11.2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 = StRR 2010, 443 [Leitsatz]). Dieser Auffassung folgen bislang die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 01.06.2010 - 1 Ws 57/10), Celle (Beschluss vom 25.05.2010 - 2 Ws 169/10), Koblenz (Beschluss vom 30.03.2010 - 1 Ws 116/10) und Nürnberg (Beschluss vom 04.08.2010 - 1 Ws 404/10).

46: Ob der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bei seiner Rechtsauffassung bleibt oder ob er sich der zuletzt in seinem Anfragebeschluss vom 09.11.2010 geäußerten Ansicht des 5. Strafsenats anschließt, ist derzeit ebenso ungewiss, wie die Antwort auf die Frage, wie der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes im Falle seiner Anrufung entscheiden wird.

47: b) Für die hier zu treffende Entscheidung des Senats im Rahmen des § 275a Abs. 5 Satz 1 StPO a.F. kann dahinstehen, welcher dieser unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Vorzug zu geben ist.

48: Im Falle einer erneuten Revision eines Beteiligten in vorliegender Sache nach abschließender Entscheidung des Landgerichts wäre nach der aktuellen Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofes abermals der 4. Strafsenat zuständig; die Sonderzuständigkeit des 5. Strafsenats in Fragen der Sicherungsverwahrung ist auf Vorlegungssachen der Oberlandesgerichte nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG beschränkt. Sollte der 4. Strafsenat bis dahin an seiner derzeitigen Rechtsauffassung festhalten, müsste er eine die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Verurteilten anordnende Entscheidung aufheben bzw. eine gegen die Ablehnung einer solchen Entscheidung gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verwerfen.

49: Sollte es gleichwohl zu einer rechtskräftigen Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten kommen, hätte dieser ungeachtet der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls vor dem EGMR mit der Rüge einer Verletzung von Art. 5 und 7 Abs. 1 EMRK mit hoher Sicherheit Erfolg, was wiederum zur Konsequenz hätte, dass damit nach § 359 Nr. 6 StPO ein gesetzlicher Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinen Gunsten gegeben wäre. Die durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.12.2010 vorgenommenen Modifikationen im Recht der Sicherungsverwahrung dürften insoweit zu keiner Änderung der Sichtweise des EGMR führen, weil durch den neuen Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB für Fälle wie den vorliegenden die Anwendung alten und damit nach gefestigter Auffassung des EGMR mit Art. 5 und 7 Abs. 1 EMRK unvereinbaren Rechts in Missachtung seiner Rechtsprechung nochmals perpetuiert wurde. Das dürfte jedenfalls aus Sicht des EGMR einen weiteren und diesmal besonders gravierenden Konventionsverstoß darstellen.

50: 6. Unter Berücksichtigung all dessen, sprechen zur Überzeugung des Senats derzeit deutlich mehr Gründe rechtlicher und tatsächlicher Art gegen die Annahme, dass es in diesem Verfahren zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten kommen wird als dafür. Dem von der Staatsanwaltschaft im Wege der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, gegen den Verurteilten Unterbringungsbefehl zu erlassen, war deshalb nicht zu entsprechen.

51: 7. Möglichen von dem Verurteilten nach seiner Entlassung aus der Strafhaft ausgehenden Gefahren für die Sicherheit der Allgemeinheit wird im Rahmen der von Gesetzes wegen eintretenden Führungsaufsicht durch begleitende Erteilung geeigneter Weisungen (§ 68b StGB), Maßnahmen der Entlassenenhilfe (vgl. § 74 Satz 2, § 126 StVollzG) und des Opferschutzes (vgl. etwa § 406d Abs. 2 StPO) oder auch präventive Maßnahmen auf polizeirechtlicher Grundlage zu begegnen sein (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 23.08.2006 - 2 BvR 226/06 - sowie die Sondervoten zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 = BVerfGE 109, 244, <248>; BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006 = NJW 2006, S. 1442 <1445 f.>).

52: 8. Sollte sich erweisen, dass der Verurteilte infolge einer psychischen Erkrankung i.S.d. § 1 Abs. 2 PsychKG M-V (weiterhin) gefährlich ist, käme ggf. eine Unterbringung nach §§ 9 ff. PsychKG M-V in Betracht. Eine Prüfungs- und Entscheidungszuständigkeit des Senats besteht insoweit nicht. Vielmehr wäre eine solche Anordnung gemäß § 14 PsychKG auf Antrag der Ordnungsbehörde durch das zuständige Amtsgericht zu treffen. Eine solche Unterbringung nach den Grundsätzen ordnungsbehördlicher Gefahrenabwehr wäre mit der Rechtsprechung des EGMR vereinbar, wonach die Unterbringung psychisch kranker Personen ohne neue Anlasstat nicht dem Regime des (repressiven) Strafrechts unterfällt, sondern Aufgabe der (präventiven) Gefahrenabwehr ist (EGMR, Urteil vom 13.01.2011, aaO. Rn. 92 f.).

53: 9. Abschließend sei bemerkt, dass der Verurteilte auch nicht nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz, ThUG) v. 22.12.2010 (BGBl I 2300) untergebracht werden kann, weil er nicht in den in § 1 Abs. 1 und 2 ThUG festgelegten Anwendungsbereich des Gesetzes fällt.

: III.

54: Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO.

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StGB

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

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published on 09/11/2010 00:00

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1 GVG § 132 MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäisch

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 577/09 vom 12. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers

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published on 28/03/2011 00:00

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Dauer der erteilten Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rost

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(1) Ist im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten (§ 66a des Strafgesetzbuches), übersendet die Vollstreckungsbehörde die Akten rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichts. Diese übergibt die Akten so rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gerichts, dass eine Entscheidung bis zu dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt ergehen kann. Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Absatz 6 Satz 1 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, übersendet die Vollstreckungsbehörde die Akten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft des Gerichts, das für eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66b des Strafgesetzbuches) zuständig ist. Beabsichtigt diese, eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu beantragen, teilt sie dies der betroffenen Person mit. Die Staatsanwaltschaft soll den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unverzüglich stellen und ihn zusammen mit den Akten dem Vorsitzenden des Gerichts übergeben.

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(3) Nachdem die Hauptverhandlung nach Maßgabe des § 243 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Der Vorsitzende verliest das frühere Urteil, soweit es für die Entscheidung über die vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung von Bedeutung ist. Sodann erfolgt die Vernehmung des Verurteilten und die Beweisaufnahme.

(4) Das Gericht holt vor der Entscheidung das Gutachten eines Sachverständigen ein. Ist über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden, müssen die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt werden. Die Gutachter dürfen im Rahmen des Strafvollzugs oder des Vollzugs der Unterbringung nicht mit der Behandlung des Verurteilten befasst gewesen sein.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

(6) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen. Für den Erlass des Unterbringungsbefehls ist das für die Entscheidung nach § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches zuständige Gericht so lange zuständig, bis der Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei dem für diese Entscheidung zuständigen Gericht eingeht. In den Fällen des § 66a des Strafgesetzbuches kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen, wenn es im ersten Rechtszug bis zu dem in § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bestimmten Zeitpunkt die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Die §§ 114 bis 115a, 117 bis 119a und 126a Abs. 3 gelten entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 2 Zeitliche Geltung

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

(1) Die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) sind nur anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll, nach dem 31. Dezember 2010 begangen worden ist. In allen anderen Fällen ist das bisherige Recht anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 und 3 sowie in Artikel 316f Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Sind die Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung nach § 66 des Strafgesetzbuches angeordnet werden soll, vor dem 1. Januar 2011 begangen worden und ist der Täter deswegen noch nicht rechtskräftig verurteilt worden, so ist § 66 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung anzuwenden, wenn diese gegenüber dem bisherigen Recht das mildere Gesetz ist.

(3) Eine nach § 66 des Strafgesetzbuches vor dem 1. Januar 2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung erklärt das Gericht für erledigt, wenn die Anordnung ausschließlich auf Taten beruht, die nach § 66 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung nicht mehr Grundlage für eine solche Anordnung sein können. Das Gericht kann, soweit dies zur Durchführung von Entlassungsvorbereitungen geboten ist, als Zeitpunkt der Erledigung spätestens den 1. Juli 2011 festlegen. Zuständig für die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 ist das nach den §§ 454, 462a Absatz 1 der Strafprozessordnung zuständige Gericht. Für das Verfahren ist § 454 Absatz 1, 3 und 4 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden; die Vollstreckungsbehörde übersendet die Akten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichtes, die diese umgehend dem Gericht zur Entscheidung übergibt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug tritt Führungsaufsicht ein.

(4) § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dortigen sonstigen Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungsverwahrung ausschließlich deshalb nicht rechtskräftig angeordnet werden konnte, weil ein zu berücksichtigendes Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung dem entgegenstand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit angekommen wäre.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.

(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.

(6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).

Strafprozeßordnung - StPO | § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1.

festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,

2.

bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

3.

das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

a): Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b): auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c): andere zu solchem Verhalten veranlassen,

und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 176c, 176d, 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Strafprozeßordnung - StPO | § 126a Einstweilige Unterbringung

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

(2) Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. Die §§ 121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiterhin vorliegen.

(3) Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung nicht mehr vorliegen oder wenn das Gericht im Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht anordnet. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten werden. § 120 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Hat der Untergebrachte einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten im Sinne des § 1831 Absatz 5 und des § 1820 Absatz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, so sind Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3 auch diesem bekannt zu geben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß ein Berufsverbot angeordnet werden wird (§ 70 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verbieten. § 70 Abs. 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(2) Das vorläufige Berufsverbot ist aufzuheben, wenn sein Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht anordnet.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 250 Schwerer Raub

(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn

1.

der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

a): eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
b): sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
c): eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

2.

der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

1.

bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder

3.

eine andere Person

a): bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b): durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Strafgesetzbuch - StGB | § 251 Raub mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Strafgesetzbuch - StGB | § 252 Räuberischer Diebstahl

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 255 Räuberische Erpressung

Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

1.

jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die

a): sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b): unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c): den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,

2.

der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

3.

er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und

4.

die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4.

(2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.

(3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt die Frist fünfzehn Jahre. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des Absatzes 3 der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre.

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

1.

jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die

a): sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b): unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c): den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,

2.

der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

3.

4.

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

1.

jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die

a): sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b): unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c): den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,

2.

der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

3.

4.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

1.

jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die

a): sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b): unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c): den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,

2.

der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

3.

4.

Strafgesetzbuch - StGB | § 54 Bildung der Gesamtstrafe

(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Strafgesetzbuch - StGB | § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 1a (weggefallen)

Strafgesetzbuch - StGB | § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

1.

jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die

a): sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b): unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c): den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,

2.

der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

3.

4.

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

1.

jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die

a): sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b): unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c): den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,

2.

der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

3.

4.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 2 Zeitliche Geltung

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Strafgesetzbuch - StGB | § 2 Zeitliche Geltung

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

1.: die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.: die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 2 Zeitliche Geltung

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung gelten die §§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(5) Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 121

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.

der Revision gegen

a): die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b): die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c): die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;

2.

der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;

3.

der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes;

4.

des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.: nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.: nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.: nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.: nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung

eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1.: wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2.: wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3.: wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4.: wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5.: wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6.: wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Strafgesetzbuch - StGB | § 68b Weisungen

(1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen,

1.: den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,
2.: sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,
3.: zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
4.: bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,
5.: bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen,
6.: Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,
7.: sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden,
8.: jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden,
9.: sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden,
10.: keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind,
11.: sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder
12.: die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zulässig, wenn

1.: die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten Maßregel eingetreten ist,
2.: die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verhängt oder angeordnet wurde,
3.: die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art begehen wird, und
4.: die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art abzuhalten.

Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 liegen unabhängig davon vor, ob die dort genannte Führungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist. Abweichend von Satz 3 Nummer 1 genügt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn diese wegen einer oder mehrerer Straftaten verhängt worden ist, die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils fallen; zu den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straftaten gehört auch eine Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1.

(2) Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen. Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind.

(3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits bestehende Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung einbeziehen, die im Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden sind.

(5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 oder ihre Behandlung in den Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8 entsprechend.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 74 Hilfe zur Entlassung

Um die Entlassung vorzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der für Sozialleistungen zuständigen Stellen. Dem Gefangenen ist zu helfen, Arbeit, Unterkunft und persönlichen Beistand für die Zeit nach der Entlassung zu finden.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 126 Nachgehende Betreuung

Die Zahl der Fachkräfte für die sozialtherapeutische Anstalt ist so zu bemessen, daß auch eine nachgehende Betreuung der Gefangenen gewährleistet ist, soweit diese anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

Strafprozeßordnung - StPO | § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens

(1) Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:

1.: die Einstellung des Verfahrens,
2.: der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen,
3.: der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens.

Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, so werden ihm auf Antrag Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt.

(2) Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob

1.: dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren;
2.: freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht;
3.: der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zum Schutz des Verletzten deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind;
4.: dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt.

Die Mitteilung erfolgt durch die Stelle, welche die Entscheidung gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 erfolgt die Mitteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.

(3) Der Verletzte ist über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 nach der Urteilsverkündung oder Einstellung des Verfahrens zu belehren. Über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist der Verletzte zudem bei Anzeigeerstattung zu belehren, wenn die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten zu erwarten ist.

(4) Mitteilungen können unterbleiben, sofern sie nicht unter einer Anschrift möglich sind, die der Verletzte angegeben hat. Hat der Verletzte einen Rechtsanwalt als Beistand gewählt, ist ihm ein solcher beigeordnet worden oder wird er durch einen solchen vertreten, so gilt § 145a entsprechend.

Therapieunterbringungsgesetz - ThUG | § 1 Therapieunterbringung

(1) Steht auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass eine wegen einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist, kann das zuständige Gericht die Unterbringung dieser Person in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung anordnen, wenn

1.: sie an einer psychischen Störung leidet und eine Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit, ihres Vorlebens und ihrer Lebensverhältnisse ergibt, dass sie infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird, und
2.: die Unterbringung aus den in Nummer 1 genannten Gründen zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.

(2) Absatz 1 ist unabhängig davon anzuwenden, ob die verurteilte Person sich noch im Vollzug der Sicherungsverwahrung befindet oder bereits entlassen wurde.

Strafprozeßordnung - StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.: auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.: auf ein Nachverfahren (§ 433)

verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.