1: Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Es wird Bezug genommen auf die zutreffenden Gründe in dem Nichtabhilfebeschluss vom 5.6.2012. Wie vom Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, ist im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine Beweisantizipation möglich, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zugunsten des Antragstellers als ausgeschlossen erscheinen lässt (Zöller/Geimer ZPO, 28. Aufl., § 114, Rn. 26). In dem Fall, dass der Antragsteller in einem anderen Verfahren (hier: das gegen ihn geführte Strafverfahren) ein Geständnis abgelegt hat, kann das Geständnis eine so große Beweiskraft entwickeln, dass es zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreicht, wenn es widerrufen worden ist und die beweisbelastete Gegenpartei keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (aus dem vom Landgericht genannten Urteil des BGH vom 15.3.2004 – II ZR 136/02 – [z.B. NJW-RR 2004, 1001]; hier: zitiert nach juris [Rn. 7 a.E.]). Vor diesem Hintergrund ist die vom Landgericht vorgenommene Würdigung der bekannten Umstände im Rahmen eines PKH-Prüfungsverfahrens nicht zu beanstanden. Inwieweit die vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung benannten Beweise im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu erheben sein werden, bleibt der Prüfung und Entscheidung durch das Landgericht vorbehalten.

2: Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass der Senat nur über die Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Landgerichts vom 2.4.2012 entscheidet. Hinsichtlich des in der Beschwerdebegründung gestellten neuerlichen Antrages liegt keine beschwerdefähige Ausgangsentscheidung vor.

3: Die Kostenentscheidung beruht auf KV 1812 i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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published on 15/03/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 136/02 Verkündet am: 15. März 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.