/ Oberlandesgericht München Urteil, 23. Dez. 2015 - 15 U 2063/14

Oberlandesgericht München Urteil, 23. Dez. 2015 - 15 U 2063/14

published on 23/12/2015 00:00

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Landgericht München I, 4 O 7247/13, 02/05/2014

Gericht

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Gründe

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

15 U 2063/14

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

Verkündet am 23.12.2015

4 O 7247/13 LG München I

… Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Leitsätze:

Gegen die Entscheidung ist Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt worden (Az. IX ZR 24/16).

In dem Rechtsstreit

...

- Kläger und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

Nebenintervenientin: …

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

gegen

1) …

- Beklagte und Berufungsklägerin -

2) …

- Beklagter und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte …

wegen Schadensersatz

erlässt das Oberlandesgericht München - 15. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Landgericht … am 23.12.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2015 folgendes

Endurteil

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 02.05.2014, Az. 4 O 7247/13, abgeändert:

Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.249.683,18 € zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung und Anschlussberufung werden zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug haben der Kläger 27% und die Beklagten gesamtschuldnerisch 73% zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 26% und die Beklagten gesamtschuldnerisch 74% zu tragen. Die Beklagten haben gesamtschuldnerisch 73% der Kosten der Nebenintervention im ersten Rechtszug und 74% der Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren zu tragen. Im Übrigen trägt die Nebenintervenientin ihre Kosten selbst.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrags, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

5. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.679.801,98 € festgesetzt.

Gründe:

I. Die Parteien streiten über Steuerberaterhaftung.

Der in Italien geborene Kläger ist römisch-katholisch getauft, italienischer Staatsangehöriger und Profi-Fußballspieler. Im Jahr 2007 nahm er eine Tätigkeit bei der FC … AG, der auf seiner Seite beigetretenen Nebenintervenientin, auf. Mit dieser schloss er am 07.06.2007 einen Vertrag ab (Anl. K 1), der Nettovergütungen für den Kläger vorsah. Der Kläger begründete einen Wohnsitz in Bayern.

Die Beklagte zu 1 betreibt eine Steuerkanzlei, die für den Kläger beginnend im Jahr 2007 steuerberatend tätig wurde. Der Beklagte zu 2 ist Gesellschafter (Partner) der Beklagten zu 1 und betreute den Kläger als verantwortlicher Sachbearbeiter.

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, wobei er ihnen vorwirft, es unterlassen zu haben, den Kläger rechtzeitig auf die deutsche Kirchensteuerproblematik hinzuweisen und die für seine Kirchensteuerverpflichtung maßgeblichen Fakten zu klären. Auch hätten die Beklagten darauf reagieren müssen, dass die Nebenintervenientin für den Kläger zwar Lohnsteuer, aber keine Kirchensteuer abführte.

Der Kläger behauptet, er wäre bei ordnungsgemäßer Beratung noch im Jahr 2007 aus der katholischen Kirche ausgetreten, so dass für seine Einkünfte keine Kirchensteuer angefallen wäre.

Er trägt zudem vor, bei zeitnaher Information hätte er die Nebenintervenientin zur Zahlung der Kirchensteuer aufgrund der Nettolohnvereinbarung veranlasst, anstatt im „termination agreement“ (Beendigungs- oder Abfindungsvertrag) vom 16.06.2010 (Anl. K 6) eine umfassende Abgeltungsregelung mit der Nebenintervenientin zu vereinbaren.

In jedem Fall hätten die Beklagten die Gerichtskosten von 10.412,00 € (Anl. K 17) für das aussichtslose Vorgehen gegen die Kirchensteuerbescheide 2007 und 2008 zu tragen.

Im ersten Rechtszug hat der Kläger zuletzt beantragt:

Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von Kirchensteuerverpflichtungen für die Jahre 2007 bis 2009 gegenüber dem Katholischen Kirchensteueramt M., derzeit in Höhe von 1.691.553,12 EUR freizustellen sowie an den Kläger 10.412 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Mit Endurteil vom 02.05.2014 hat das Landgericht München I die Beklagten wie Gesamtschuldner antragsgemäß zur Zahlung von 10.412,00 € nebst Zinsen seit 08.05.2013 (Rechtshängigkeit) verurteilt, und weiter zur Freistellung des Klägers von Kirchensteuerverpflichtungen für die Jahre 2007 bis 2009 mit Ausnahme der Verpflichtungen für 2007 aufgrund von Einnahmen des Klägers, die nicht aus seinem Spielervertrag mit der Nebenintervenientin herrühren. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts München I vom 02.05.2015 wird Bezug genommen.

Die Beklagten und Berufungskläger bringen im Berufungsverfahren vor:

Eine konkrete Aufklärung der italienischen Berater des Klägers bei dem Treffen vom 19.11.2007 in Modena habe nicht erfolgen müssen. Die Beklagten seien erst mit Vollmacht vom 06.12.2007 (Anl. K 3) mandatiert worden. Es habe sich lediglich um ein informatorisches Vorgespräch über die mögliche, aber noch nicht beschlossene Zusammenarbeit gehandelt.

Der Kläger sei im Rahmen des Gesprächs vom 06.12.2007 durch den Beklagte zu 2 ordnungsgemäß beraten und über die ihn treffende Kirchensteuer aufgeklärt worden. Eine Angestellte der C.S., Frau A. M. G.-D., habe die Ausführungen des Beklagten zu 2 übersetzt. Der Beklagte zu 2 sei auch auf die in Deutschland zu zahlende Kirchensteuer eingegangen. Er habe dem Kläger erläutert, die Kirchensteuer sei recht hoch und müsse von jedem gezahlt werden, der Mitglied einer Kirche sei. Die einzige Möglichkeit, der Kirchensteuerpflicht zu entgehen, sei der Austritt aus der Kirche. Auf diese Möglichkeit müsse der Steuerberater aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohnehin nicht hinweisen.

Der Kläger habe bei dem Gespräch am 06.12.2007 gesagt, er habe Hochzeitspläne mit seiner damaligen Lebensgefährtin. Auf die Frage hin, ob er nach einem Kirchenaustritt noch kirchlich heiraten könne - was Frau G.-D. auf Italienisch verneint habe - habe der Kläger gesagt, dass dies für ihn ein Problem darstelle, da er in seinem Dorf als sehr prominenter Mensch und Gönner einen Ruf zu bewahren habe und es äußerst schlecht ankomme, wenn er ersichtlich nicht mehr der Kirche angehöre und bei einer Hochzeit nicht die kirchliche Trauung im Dorf stattfinden könne, die dort alle erwarten würden.

Die Zeugin G.-D. müsse einvernommen werden. Die Zurückweisung des Beweisangebots gemäß den §§ 296 Abs. 2, 282 ZPO im ersten Rechtszug sei zu Unrecht erfolgt. Da die Zeugin bereits in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2013 zum Inhalt des Gesprächs vom 06.12.2007 benannt worden sei, hätte das Gericht, nachdem ihre Adresse zunächst nicht nachgereicht worden sei, den Beklagten eine Frist nach § 356 ZPO setzen müssen. Dies sei unabhängig davon, ob die ladungsfähige Anschrift der Zeugin unverschuldet oder verschuldet nicht früher angegeben worden sei.

Auch die Urkunde über den Inhalt des Gesprächs (Anl. R&P 5) habe das Landgericht zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen. Zumindest als Privaturkunde hätte die eidesstattliche Versicherung von Frau G.-D. (Anl. R&P 5) gemäß § 416 ZPO im Termin vom 25.02.2014 berücksichtigt werden müssen, denn der Kläger sei dort persönlich anwesend gewesen.

Eine Aufklärung über die genaue Höhe der Kirchensteuer - und sei es durch Nennung der prozentualen Höhe - sei nicht geschuldet. Die Höhe der sonstigen Einkünfte des Klägers habe der Beklagte zu 2 nicht gekannt; das Einkommen bei der Nebenintervenientin sei für Steuerfragen irrelevant gewesen.

Einen Steuerberater treffe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann eine Hinweispflicht auf die Kirchensteuer, wenn diese das übliche Maß, das heißt 8% beziehungsweise 9% übersteige.

Das Landgericht habe seine Rechtsauffassung geändert, ohne darauf hinzuweisen.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts hätten die Beklagten das Thema nicht mit dem italienischen Steuerberater des Klägers, Dr. C., besprechen müssen. In einer höchstpersönlichen Angelegenheit wie der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche und einem Kirchenaustritt sei der Kläger selbst der richtige Ansprechpartner gewesen. Darauf, ob den Kläger Steuerfragen interessiert hätten, komme es nicht an.

Der Kläger habe anderweitig Kenntnis von seiner Kirchensteuerpflicht gehabt, da im Gespräch im Sekretariat der Nebenintervenientin am 30.08.2007 die Kirchensteuer angesprochen worden sei. Detailkenntnisse seien nicht erforderlich; zumindest müssten die grundlegenden Kenntnisse für die Intensität der Aufklärung am 06.12.2007 berücksichtigt werden.

Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er aus der Kirche ausgetreten wäre. Aufgrund der von ihm getroffenen Nettolohnvereinbarung habe der Kläger keinen wirtschaftlichen Anlass gehabt, einen Kirchenaustritt zu erklären.

Das Landgericht habe nicht dargelegt, weshalb es für die Beklagten erkennbar im Raum gestanden sei, dass der Kläger neben der Nettolohnvereinbarung mit der Nebenintervenientin weitere nennenswerte Einkünfte erzielen würde.

Dass jegliche Einkünfte, die eine persönlich zu tragende Kirchensteuer ausgelöst hätten, den Kläger zwingend zum Kirchenaustritt bewegt hätten, widerspreche der Logik. Es handele sich insbesondere bezogen auf das Gesamteinkommen um keine Beträge, die den Kläger aus wirtschaftlichen Gründen zum Kirchenaustritt veranlasst hätten:

Den sonstigen Einkünften von 415.291,00 € im Jahr 2007, 1.553.878,00 € im Jahr 2008 und 1.316.576,00 € im Jahr 2009 standen Einkünfte aus Tätigkeit bei der Nebenintervenientin von 19.107.803,00 € im Jahr 2007, 12.785.721,00 € im Jahr 2008 und 11.593.808,00 € im Jahr 2009 gegenüber. Die auf die übrigen Einkünfte entfallende Kirchensteuer von 14.908,42 € im Jahr 2007, 55.906,76 € im Jahr 2008 und 47.256,53 € im Jahr 2009 (Berechnung von D., Anl. K 24) machte 0,07% des Gesamteinkommens des Jahres 2007, 0,38% des Gesamteinkommens im Jahr 2008 und 0,36% des Gesamteinkommens im Jahr 2009 aus. Diese Beträge hätten zudem im Folgejahr als Sonderausgaben geltend gemacht werden können.

Aufgrund der Pläne des Klägers, kirchlich in einem italienischen Dorf zu heiraten, sei ein Kirchenaustritt ohne gravierenden wirtschaftlichen Anlass aus Gründen seiner persönlichen Reputation sicher nicht in Betracht gekommen.

Die Nebenintervenientin beim Beginn seiner Spielertätigkeit von zusätzlichen Steuern zu entlasten, sei kein nachvollziehbares Motiv, da der Kläger als Katholik mit Wohnsitz in Bayern den Tatbestand der Kirchensteuerpflicht gemäß Art. 6 BayKirchStG erfüllt habe. Der Kläger habe selbst gesagt, dass er nicht wisse, ob er den Kirchenaustritt erklärt hätte, um der Nebenintervenientin Steuern zu ersparen. Die von der Sekretärin erwähnte Steuer auf die Hochzeit habe ihn wegen der Nettolohnvereinbarung nicht interessiert.

Die Überlegung des Landgerichts, dass der Kläger einer Empfehlung seines Steuerberaters gefolgt wäre, aus der Kirche auszutreten, weil er sich auf seine Karriere als Profifußballer konzentrieren und nichts mit steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten zu tun haben wollte, sei nicht schlüssig. Eine Konzentration auf seine Karriere wäre ihm auch als Mitglied der katholischen Kirche möglich gewesen.

Da der Kläger nach der Aussage des Zeugen M1 Z. keine riskanten Steuersparmodelle, keine Optimierung haben wollte, sondern seine Ruhe, und zahlen, was zu zahlen sei, hätte er nicht zum Zwecke der Steueroptimierung seinen Kirchenaustritt erklärt.

Die Verwendung des Wortes „wohl“ durch den Kläger bei seiner Parteianhörung belege seine eigene Unsicherheit. Ein Kirchenaustritt sei für den Kläger keinesfalls selbstverständlich gewesen. Bei einer Belastung zwischen 0,07% und 0,38% seines Gesamteinkommens habe er keinen Anlass zum Kirchenaustritt bezogen auf den nicht von der Nebenintervenientin zu zahlenden Teil gehabt. Da es sich bei der katholischen Kirche um eine Weltkirche handle, habe ein Kirchenaustritt nicht auf Deutschland beschränkt werden können, so dass der Kläger auch in Italien nicht mehr Kirchenmitglied gewesen wäre.

Im Fall eines Kirchenaustritts in Deutschland hätte das Erzbischöfliche Matrikelamt das Taufpfarramt in Italien informiert (Anl. B 10). Das Taufpfarramt L. (gemäß Taufbescheinigung, Anl. B 11) liege nur 30 km von C. R. (Anl. B 12), dem Heimatdorf des Klägers, entfernt, so dass der Pfarrer der für den Kläger zuständigen Kirchengemeinde vom Kirchenaustritt des Klägers erfahren hätte, zumal beide Orte in der Erzdiözese M.-N. lägen.

Nach dem Allgemeinen Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt vom September 2012 (Anl. B 13) stelle die Erklärung des Kirchenaustritts vor der zuständigen zivilen Behörde eine willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche und eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft dar, aus welchen Gründen auch immer der Austritt erklärt werde. Die austretende Person dürfe die Sakramente der Buße, Eucharistie, Firmung und Krankensalbung - außer in Todesgefahr - nicht empfangen. Diese Grundsätze hätten für die Weltkirche bereits vorher gegolten (Beweis: Einholung eines Gutachtens).

Die eidesstattliche Versicherung des Klägers vom 12.11.2010 (Anl. K 10) belege nicht die weitaus schwerer wiegende Entscheidung, wirklich aus der Kirche auszutreten, zumal der Kläger auch im Jahr 2010 noch kirchensteuerpflichtiges Einkommen in Deutschland erzielt haben dürfte.

Die Möglichkeit eines Wiedereintritts in die Kirche erhöhe entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht die Wahrscheinlichkeit eines Austritts.

Die Beklagten hätten in den Jahren 2008 und 2009 sehr wohl versucht, die Hintergründe der Kirchenzugehörigkeit des Klägers abzuklären, und zwar sowohl im Anschluss an das Telefonat vom 03.09.2008 des Beklagten zu 2 mit dem Kirchensteueramt (Anl. K 9) als auch nach Erhalt des Schreibens vom 01.04.2009 (Anl. K 11). Dies werde belegt durch den Aktenvermerk des Herrn P. (Anl. R&P 1).

M1 Z. habe mitgeteilt, der Kläger sei konfessionslos.

Es sei bemerkenswert, dass der Kläger in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 vom 28.12.2009 das freigelassene Feld „Religion“ nicht ergänzt oder dazu bei den Beklagten nachgefragt habe. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, konfessionslos zu sein.

Von der nicht vorschriftsgemäßen Abführung der Kirchensteuer hätten die Beklagten vor Juni 2010 keine Kenntnis gehabt, denn erst mit Erhalt des Schreibens des Katholischen Kirchensteueramtes vom 08.06.2010 und der Übersendung der Taufbescheinigung des Klägers (Anl. K 14) hätten sie gesicherte Kenntnis von der Konfessionszugehörigkeit des Klägers gehabt.

Eine sekundäre Belehrungspflicht habe sie nicht getroffen, da § 65 StBerG a. F. am 15.12.2004 aufgehoben worden sei.

Das Landgericht habe die verschiedenen denkbaren Handlungsalternativen nicht gegenüber gestellt.

Ein Schaden des Klägers sei nicht gegeben, denn aufgrund der Nettolohnvereinbarung sei die Nebenintervenientin alleinige Zahlungsschuldnerin der Kirchensteuer aus dem Arbeitsverhältnis. Bis heute sei es die Pflicht der Nebenintervenientin, die Kirchensteuer zu begleichen beziehungsweise dem Kläger zu ersetzen.

Bei einer Nettolohnvereinbarung stehe die Auszahlung des Barlohns dem Einbehalt von Lohn- beziehungsweise Kirchenlohnsteuer gleich. Die einbehaltene Kirchensteuer sei demnach im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG erhoben, eine erneute Inanspruchnahme ausgeschlossen. Der Kläger habe nicht gewusst, dass die Nebenintervenientin die Kirchensteuer nicht angemeldet habe.

Die Haftung der Nebenintervenientin sei nicht ausgeschlossen, denn die Lohnsteuerkarte sei aufgrund eines ihr zuzurechnenden Verschuldens der Sekretärin Frau P. fehlerhaft gewesen.

Auch im Falle eines Gesamtschuldverhältnisses zwischen Nebenintervenientin und Kläger habe erstere von der Steuerverwaltung in Anspruch genommen werden müssen, da die Ursache für den fehlenden Einbehalt im Risikobereich der Nebenintervenientin gelegen habe. In der speziellen Konstellation habe eine Fürsorgepflicht der Nebenintervenientin in Hinsicht auf die Religionszugehörigkeit gegenüber dem Kläger bestanden, besonders da er mit der Nebenintervenientin eine Nettolohnvereinbarung geschlossen hatte und mit Behördenangelegenheiten in Deutschland nicht vertraut gewesen sei. Sofern die Anmeldung durch Frau P. nicht ordnungsgemäß hätte erfolgen können, hätte die Nebenintervenientin geschultes Personal einschalten oder den Kläger an seinen Berater verweisen müssen.

Trotz der Rücknahme der Klage vor dem Finanzgericht sei die Kirchensteuer nach wie vor nicht bestandskräftig festgesetzt.

Das „termination agreement“ zwischen dem Kläger und der Nebenintervenientin tangiere die Inanspruchnahme der letzteren durch das Katholische Kirchensteueramt nicht.

Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht müsse der Kläger auf eine Inanspruchnahme der Nebenintervenientin hinwirken.

Wenn man unterstelle, dass die Nebenintervenientin nicht hafte, begründe der Abschluss des Termination Agreements vom 16.06.2010 in Kenntnis der Kirchensteuerproblematik den Vorwurf überwiegenden Mitverschuldens. Den Beklagten wurde kein Entwurf dieser Vereinbarung vorgelegt.

Jedenfalls aber sei ein etwaiger Anspruch des Klägers gegen die Beklagten um den (erheblichen) Haftungsanteil der Nebenintervenientin zu reduzieren. Es liege ein Fall der gestörten Gesamtschuld vor, und es sei vorzugswürdig, den Anspruch um den Haftungsanteil des Mitschädigers zu kürzen, anstatt lediglich einen Ausgleich im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zuzuerkennen.

Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Klägers gegen die Nebenintervenientin beginne erst mit dem Erlass der Steuerbescheide und sei daher durch die Zustellung der Streitverkündungsschrift vom 23.12.2013 rechtzeitig gehemmt worden.

Der Kläger habe über seine Berater bereits Ende 2007 beziehungsweise Anfang 2008 Kenntnis vom Bestehen einer Kirchensteuer in Deutschland gehabt beziehungsweise er habe eine solche Kenntnis zumindest haben müssen: Im Nachgang zum Treffen vom 19.11.2007 übersandte der Beklagte zu 2 dem persönlichen Vermögensberater des Klägers, Adriano T., einen Entwurf der Einkommenssteuerplanung des Klägers für das Jahr 2008 per E-Mail vom 28.12.2007 (Anl. B 1). Eine E-Mail desselben Inhalts erhielt am 01.01.2008 der Manager des Klägers, T. T. (Anl. B 2). Der Berechnung sei bereits in der Überschrift deutlich das Wort „church tax“ zu entnehmen gewesen, die bei der Berechnung unter dem Punkt „sum of income“ sogar als geschätzter abzugsfähiger Posten aufgeführt gewesen sei.

T.T. sei es gewesen, der das „termination agreement“ mit dem Justiziar und dem damaligen Finanzvorstand der Nebenintervenientin verhandelt habe (E-Mail Dr. G. vom 02.07.2010, Anl. K 23).

Im Rahmen eines persönlichen Treffens am 02.04.2009 (Zeiterfassung Anl. R&P 2) hätten die Beklagten Herrn M1 Z. ein Schreiben des Katholischen Kirchensteueramts M. übergeben, in dem auf die Taufe des Klägers und die sich daraus ergebende Kirchensteuerpflicht hingewiesen worden sei.

Am 09.11.2009 seien Herrn M1 Z. die Kirchensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 vom 02.11.2009 übergeben worden (Übergabeprotokoll vom 09.11.2009, Anlagekonvolut B 3), am 08.11.2009 der am 18.11.2009 eingereichte Einspruch (Übergabeprotokoll vom 18.11.2009, Anlagekonvolut B 3; Zeiterfassung Anl. R&P 5). Die Anlage B 3 sei versehentlich zuerst nicht auf dem Briefpapier der Beklagten zu 1 gedruckt und, nachdem das Dokument bereits gefaxt worden sei, nochmals ausgedruckt und vom Beklagten zu 2 nochmals unterschrieben worden.

Die Übergabeprotokolle hätten sich deshalb nicht in den Anfang 2011 übergebenen Akten befunden, da sie in den Akten über die Einkommenssteuer des Klägers aufbewahrt worden seien. Die nunmehr vorgelegten Übergabeprotokolle seien teils aus den Handakten, teils aus der elektronischen Akte der Beklagten zu 1 entnommen.

Der Kläger habe spätestens aufgrund eines Schreibens des Katholischen Kirchensteueramts München vom 03.12.2009 Kenntnis von der Kirchensteuerproblematik, das M1 Z. am 15.12.2009 durch die Beklagten per E-Mail (Anl. R&P 3) übermittelt wurde.

Am 24.03.2010 seien M1 Z. die berichtigten Kirchensteuerbescheide der Jahre 2007 und 2008 übergeben worden (Übergabeprotokoll vom 24.03.2010, Anlagenkonvolut B 5).

Die Übergabe sei stets im Hotel P. M., …, erfolgt.

Da der Kläger nie zu einem Treffen gekommen sei, habe der Beklagte zu 2 gar keine andere Wahl gehabt, als sich an M1 Z. zu wenden, wie es zwischen den Parteien im Übrigen abgesprochen gewesen sei. Der Kläger habe sich gegenüber den Beklagten ausschließlich des Herrn Z. als Ansprechpartner bedient. Eine persönliche Ansprache des Klägers sei nicht möglich gewesen. Dieser habe sich nie persönlich um seine steuerlichen Belange gekümmert.

M1 Z. sei der Wissensvertreter des Klägers. Er sei von der Nebenintervenientin als „Betreuer“ für ausländische Spieler beschäftigt gewesen. Zu seinen Aufgaben habe vor allem auch die Kommunikation mit den steuerlichen Beratern des Klägers gehört, wie vor dem Landgericht selbst ausgesagt. Er sei der Beklagten als Ansprechpartner in sämtlichen Angelegenheiten des Klägers vorgestellt worden (Aktenvermerk Platzek, Anl. R&P 1).

Die Weiterleitung des Schreibens vom 03.12.2009 an den italienischen Steuerberater des Klägers, Dr. C., ergebe sich daraus, dass die im ebenfalls mit dem Schreiben übermittelten Steuerbescheid ausgewiesene Steuer bezahlt wurde.

Der Kläger sei mehrfach darauf hingewiesen worden, vor dem Abschluss des „termination agreements“ Rücksprache mit den Beklagten zu nehmen (Aktenvermerk P., Anl. R&P 1). M1 Z. habe dem Beklagten zu 2 mitgeteilt, dass der Kläger die Nebenintervenientin nach der Sommerpause 2011 endgültig verlassen werde. Weil die Beklagten gewusst hätten, dass im Fall eines Wechsels des Klägers ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden würde, hätten sie Herrn Z. im Februar 2010 darauf angesprochen.

Im Rahmen der Telefonkonferenzen sei auch die Kirchensteuerproblematik angesprochen worden.

Mit E-Mail vom 20.07.2010 sei von M1 Z. durch Herrn P. eine weitere Stellungnahme gefordert, was eine vorherige Stellungnahme impliziere (Anl. B 14). Auch mit E-Mail vom 16.08.2010 habe Herr P. von Herrn Z. eine weitere Stellungnahme zur Kirchensteuerpflicht gefordert (Anl. B 15). Damit sei die Aussage des M1 Z., er habe erst im Jahr 2011 Kenntnis von der Kirchensteuerproblematik erlangt, nachweisbar falsch, was sich besonders deutlich aus seiner E-Mail an Herrn P. vom 03.11.2010 ergebe (Anl. B 16).

Die E-Mails an die Herren T. und T. seien keine neuen Verteidigungsmittel. Die vorgelegten Beweismittel konkretisierten lediglich das Vorbringen im Schriftsatz der Beklagten vom 28.06.2013 (Bl. 25/36 d. A.), dort S. 5 ff. und S. 9 ff. Jedenfalls aber seien sie deshalb zu berücksichtigen, weil das Landgericht die Kirchensteuerproblematik im Rahmen des „termination agreements“ erkennbar für unerheblich gehalten habe.

Der Kläger habe es trotz Hinweises der Beklagten in den E-Mails des Beklagten zu 2 an Herrn Z. vom 14.12.2010 (Anl. B 6) und vom 27.12.2010 (Anl. B 7) unterlassen, die Kirchensteuer im Jahr 2010 zu bezahlen, wodurch er seine Einkommenssteuerlast um 455.981,00 € hätte mindern können (gemäß Berechnung Sonderausgabenabzug, Anl. B 8). Zumindest dieser Betrag müsse als Mitverschuldensanteil abgezogen werden, was das Landgericht übersehen habe.

Das Landesamt für Steuern habe eine Steuerpflicht des Klägers in Deutschland für das Jahr 2010 im Dezember 2010 bejaht. Unter Umständen wäre nach der Aussage des Landesamts für Steuern für den Fall einer nicht mehr bestehenden uneingeschränkten Steuerpflicht im Jahr 2010 ein Rücktrag auf das Jahr 2009 möglich gewesen.

Zumindest habe der Kläger aus europarechtlichen Erwägungen (Arbeitnehmerfreizügigkeit) die anfallende Kirchensteuer in seiner italienischen Steuererklärung als Sonderausgabe geltend machen können (so EuGH, Urt. v. 19.11.2009, Az. C-314/08, zu Sozialversicherungsbeiträgen).

Das Verhalten des Herrn Z. müsse der Kläger sich nach den §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB als Mitverschulden im haftungsbegründenden Vorgang anrechnen lassen.

Der Hinweis der Sekretärin Frau P. gegenüber dem Kläger, dass in Deutschland Steuern anfielen, wenn man heiraten möchte, sei falsch. Die Nebenintervenientin müsse sich dieses Fehlverhalten nach § 278 BGB zurechnen lassen. Maximal als Schadensersatz geschuldet sei daher die Summe, welche die Nebenintervenientin nicht hätte übernehmen müssen, 103.163,29 €.

Ein Anspruch auf Ersatz der Gerichtskosten von 10.412,00 € stehe dem Kläger nicht zu, da er darauf hingewiesen worden sei, die Klage sei „nahezu aussichtslos“. Dies teilte der Beklagte zu 2 Herrn Z. mit E-Mail vom 27.12.2010 (Anl. B 7) mit.

Hätte das Landgericht einen Hinweis darauf erteilt, dass es die E-Mail des Herrn P. an den Beklagten zu 2 vom 07.12.2010 (Anl. R&P 4) als nicht ausreichend ansehen würde, wäre die E-Mail vom 27.12.2010 bereits erstinstanzlich vorgelegt worden. Sie müsse im Berufungsverfahren nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO als Beweismittel zugelassen werden.

Der Schaden sei erst durch die Klagerücknahme der Nachfolgeberater eingetreten, nachdem die Beklagten am 21.02.2011 das Mandat niedergelegt hatten (Anlagekonvolut B 9).

Im Berufungsverfahren beantragen die Beklagten und Berufungskläger:

Das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 4 O 7247/13, verkündet am 2. Mai 2014, wird, soweit die Beklagten wie Gesamtschuldner durch das Landgericht verurteilt wurden, den Kläger von Kirchensteuerverpflichtungen für die Jahre 2007 bis 2009 gegenüber dem Katholischen Kirchensteueramt München freizustellen sowie an den Kläger EUR 10.412,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 8.5.2013 zu bezahlen, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt zuletzt:

I. Die Berufungen der Beklagten werden zurückgewiesen.

II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 1.669.389,98 zu zahlen.

III. Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu II:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Kirchensteuerverpflichtungen für die Jahre 2007 bis 2009 gegenüber dem Katholischen Kirchensteueramt München in Höhe von 1.669.389,98 freizustellen.

Die Anträge werden vorsorglich mit der Maßgabe gestellt, dass eine Verurteilung Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher etwaiger Ansprüche des Klägers gegen die Nebenintervenientin erfolgt.

Die auf Seiten des Klägers beigetretene Nebenintervenientin beantragt

die Zurückweisung der Berufung.

Der Kläger bringt im Berufungsverfahren vor:

Die Nachholung einer Vernehmung von Frau G.-D. komme unter dem Gesichtspunkt des § 296 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, weil die Beklagten frühzeitig mit dem Vorwurf mangelnder hinreichender Aufklärung konfrontiert gewesen seien. Noch im vorletzten Termin vom 17.12.2013 sei jede Beratungspflicht in Bezug auf die Kirchensteuer verneint worden. Deshalb sei die Vorlage der Erklärung der Frau G.-D. am Tag der letzten mündlichen Verhandlung zu spät.

Da es in Italien keine steuerrechtlich relevante Zugehörigkeit zu einer Konfession gebe, erfolge über einen Kirchenaustritt in Deutschland keinerlei Mitteilung an (italienische) katholische Stellen. Ein Kirchenaustritt wäre für den Kläger keine Richtungsentscheidung gewesen und in Italien ohne Relevanz geblieben.

Maßgeblich sei das Schreiben des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte vom 13.03.2006 (Pro. N. 10279/2006), in dem aus vatikanischer Sicht die Voraussetzungen eines Abfalls von der katholischen Kirche dargelegt würden (Anl. K 30). Der Betroffene müsse eine innere Entscheidung treffen, die katholische Kirche zu verlassen, die Entscheidung müsse ausgeführt, nach außen bekundet und zudem von Seiten der kirchlichen Autorität entgegengenommen werden. Ein bloßer formaler Akt rechtlich-administrativen Charakters genüge nicht. Erforderlich sei ein Akt der Apostasie, Häresie oder des Schisma.

Ein Verbleib in der Glaubensgemeinschaft sei daher trotz steuerrechtlichem Kirchenaustritt möglich (Beweis: Einholung eines Gutachtens).

Das Landgericht habe die Anhörung des Klägers zutreffend gewürdigt. Mit der Verwendung des Wortes „wohl“ habe er deutlich machen wollen, dass er hypothetisch antworte. Die Entscheidung zum Kirchenaustritt sei wirtschaftlich nachvollziehbar gewesen.

Da das Kennenlerngespräch vom 06.12.2007 gerade einmal 10 Minuten gedauert habe und Frau G.-D. in beide Richtungen hin habe übersetzen müssen, blieben als effektive Gesprächszeit vielleicht fünf Minuten, für den Gesprächsanteil des Beklagten zu 2 vielleicht 2,5 Minuten. Daher könnten die Parteien allenfalls Höflichkeiten ausgetauscht haben. Eine hinreichende Aufklärung über die Kirchensteuer aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit sei in diesem Zeitrahmen unmöglich. Hochzeitspläne habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt gehabt. Mit Frau C. sei er bereits seit 1998 liiert gewesen. Außerdem hätte die behauptete Beratung nicht genügt.

Dass am 06.12.2007 kein Hinweis auf die Problematik der Kirchensteuer erfolgt sei, ergebe sich auch daraus, dass bei dem vorangegangenen Fachgespräch am 19.11.2007, an dem unter anderem der Beklagte zu 2 und Dr. C., der italienische Steuerberater des Klägers, teilnahmen, die Kirchensteuer ausweislich der Besprechungsnotiz (Anl. K 32) kein Thema gewesen sei. Dann sei es nicht plausibel, dass der Beklagte zu 2 dieses Thema, das er gegenüber dem Steuerberater des Klägers nicht angesprochen habe, dem Kläger persönlich geschildert haben soll.

Eine lediglich abstrakte Erwähnung der Kirchensteuer am 06.12.2007 sei zudem für den streitgegenständlichen Schadensverlauf irrelevant, weil die Beklagten in der Folge weitere Pflichtverletzungen begangen hätten, so die Angabe „r. k.“ im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ohne Rücksprache mit ihm. Mit einer reflektierten und dokumentierten Aufklärung der Konfessionszugehörigkeit hätte er die Angabe „konfessionslos“ in der dem Beklagten zu 2 vorliegenden Lohnsteueranmeldung sofort aufklären können und müssen. Der Beklagte zu 2 habe die Diskrepanz zwischen der Lohnsteueranmeldung und den eigenen Angaben übersehen.

M1 Z. habe den Beklagten nicht mitgeteilt, dass der Kläger konfessionslos sei.

In den Jahren 2008 bis 2010 hätten die Beklagten ihre Beraterpflichten permanent verletzt, indem sie es unterlassen hätten, seine Konfessionszugehörigkeit sofort aufzuklären und für einen zumindest vorläufigen Kirchensteuerabzug durch die Nebenintervenientin zu sorgen.

Spätestens ab dem Schreiben des Katholischen Kirchensteueramtes vom 01.04.2009 (Anl. K 11) sei ein nachdrücklicher und schriftlicher Hinweis auf die fehlende Berücksichtigung gegenüber der Nebenintervenientin erforderlich gewesen.

Eine Absprache, die Kommunikation über den Zeugen Z. zu führen, habe es nicht gegeben. Im Zusammenhang mit gewerbe- und einkommenssteuerlichen Themen hätten die Beklagten direkt mit dem italienischen steuerlichen Berater des Klägers, Dr. C., auf Englisch kommuniziert (vgl. E-Mail P. vom 08.03.2010, Anl. K 29). Auch bei den Telefonkonferenzen vom 16.03. und 19.04.2010 hätten die Beklagten die Möglichkeit gehabt, gegenüber Dr. C. die längst drängende Kirchensteuerproblematik anzusprechen.

Ebenso wenig seien kirchensteuerlich relevante Dokumente wie die Anlagen B 3 vom 09.11.2009, B 4 vom 18.11.2009 und B 5 vom 24.03.2010 an den Zeugen Z. übergeben worden.

Diese Behauptung sei auch nicht glaubhaft, weil sich in der im Februar 2011 an D. übergebenen Beratungsakte keine Kopie der angeblichen Übergabeprotokolle befinde. Im Begleitschreiben der Beklagten vom 21.02.2011 (Anl. K 31) sei eine vollständige Übergabe der Beratungsakten behauptet worden. Auf die auffällige Abweichung beim Einspruch vom 06.10.2009 (Anl. B 3 einerseits und Anl. K 27 andererseits) sei hinzuweisen. Die Erklärungen der Beklagten hierzu seien nicht nachvollziehbar. Auf der Anlage B 3 sei im Übrigen das Briefpapier erkennbar. Anlage B 5 enthalte eine damals nicht existente Büroanschrift der Beklagten; die Anlagen B 3 bis B 5 seien nämlich erst nachträglich konstruiert worden. Bei den D. übergebenen Unterlagen, insgesamt 14 Ordner, befänden sich sehr wohl die „Akten über die Einkommenssteuer“ des Klägers.

Die Übergabetermine fänden sich nicht einmal in der in erster Instanz vorgelegten Zeiterfassung (Anl. R&P 2), weder am 09.11.2009, noch am 18.11.2009. Der Zeiteintrag vom 24.03.2010 befasse sich mit der einkommenssteuerlichen Problematik der Ansässigkeit des Klägers im Jahr 2007 in Italien, zu der es auch die Besprechung vom 01.03.2010 mit Herrn Z. beim Finanzamt München IV gegeben habe. Eine persönliche Besprechung in München habe es an diesem Tag nicht gegeben.

Der E-Mail vom 15.12.2009 (Anl. R&P 3) beigefügt sei Korrespondenz mit dem Finanzamt München zur Einkommenssteuer, aber nicht das Schreiben des Katholischen Kirchensteueramtes vom 15.12.2009.

Bei rechtzeitiger Information darüber, dass die Nebenintervenientin die auf die Lohnbezüge des Klägers entfallende Kirchensteuer nicht abführt, hätte der Kläger auf deren vertragsgemäßer Entrichtung durch die Nebenintervenientin bestanden. Dem wäre die Nebenintervenientin nachgekommen.

Ein Hinweis an Herrn Z. am 23.02.2010, vor einer Einigung mit der Nebenintervenientin mit den Beklagten Rücksprache zu nehmen, habe es nicht gegeben. Diese Behauptung sei bereits durch die Einvernahme des Zeugen P. in erster Instanz widerlegt worden. Im Februar 2010 habe eine Auflösung des Vertragsverhältnisses mit der Nebenintervenientin noch nicht zur Diskussion gestanden, erstmals sei sie im Mai angesprochen worden. M1 Z. sei an den zwischen dem klägerischen Manager T. T. und Dr. G., dem Justiziar der Nebenintervenientin, auf Englisch geführten Verhandlungen nicht beteiligt gewesen. Er habe von diesen keine Kenntnis gehabt (Beweis: T. T. als Zeuge).

Gerade wegen der fehlenden Aufklärung habe der Kläger von der Bedeutung der Kirchensteuer für das „termination agreement“ nicht wissen können.

Die E-Mail vom 04.11.2010 (Anl. K 7) zeige anschaulich, dass die Beklagten erstmals in dieser die erforderlichen Erläuterungen zur Kirchensteuersituation des Klägers abgegeben hätten.

Die Beklagten hätten ihn jedenfalls vor dem Abschluss des „termination agreement“ vom 16.06.2010 über die Problematik, dass die Kirche die von der Nebenintervenientin nicht abgeführten Beträge vom Kläger forderte, aufklären müssen.

Die Beklagten hätten nach Eingang des Vorauszahlungsbescheids des Katholischen Kirchensteueramtes sofort auf eine Klärung des Merkmals „römisch-katholisch“ hinwirken müssen.

Der Vortrag der Beklagten zur Übergabe von Unterlagen an M1 Z. sei verspätet. Außerdem reiche die kommentarlose Übergabe von Steuerbescheiden und Einsprüchen an eine allenfalls als Boten zu qualifizierende Person nicht aus.

Die Übergabe erst im Berufungsverfahren werde nicht entschuldigt.

Der Ruf des Klägers in Italien habe nicht von der dort unbekannten kirchensteuerrechtlichen Zugehörigkeit zur deutschen katholischen Kirche abgehangen.

In Bezug auf § 42d Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 EStG übersähen die Beklagten, dass der Kläger, sich ihre Kenntnis von der unterbliebenen Abführung der Kirchenlohnsteuer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsse.

Der Kläger sei im Jahr 2010 in Deutschland nicht mehr einkommenssteuerpflichtig gewesen. Zudem sei zum Sonderausgabenabzug eine Beratung durch die Beklagten ebenfalls unterblieben.

Die Beklagten hätten den Kläger darüber belehren müssen, dass eine Klageerhebung zwar aussichtslos sei, aber Schadenersatzansprüche gegen sie bestünden. Er hätte die Klage dann nicht eingereicht.

Der Übergang vom Freistellungsanspruch zum Zahlungsanspruch sei gemäß § 250 Satz 2 BGB möglich, wobei es entsprechend § 281 Abs. 2 Var. 1 BGB keiner Fristsetzung bedürfe, wenn - wie hier - die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert werde. Es bestehe Gesamtschuld.

Die Abweisung der Klage hinsichtlich der Kirchensteuer auf Einnahmen für 2007, die nicht aus dem Spielervertrag herrühren, und die im angefochtenen Urteil mit 14.908,42 € angesetzt wurde, greift der Kläger nicht an. Damit ergebe sich ein Zahlungsanspruch von 1.669.389,98 € (1.684.298,40 € abzüglich 14.908,42 €).

Die Nebenintervenientin bringt im Berufungsverfahren vor:

Sie sei weder Steuer- noch Haftungsschuldnerin der Kirchensteuerschuld des Klägers. Durch die Nettolohnvereinbarung ändere sich daran nichts, dass der Kläger gemäß Art. 3 BayKirchStG Schuldner der Kirchensteuer sei.

Die Nebenintervenientin könne auch nicht im Wege der Haftung gemäß Art. 14 BayKirchStG in Verbindung mit § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch genommen werden.

Zum einen sei bereits Festsetzungsverjährung gemäß Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayKirchStG in Verbindung mit § 191 Abs. 3 AO eingetreten. Letztmalig habe eine Kirchensteuerpflicht des Klägers im Jahr 2009 bestanden, so dass die Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 Satz 2 AO von vier Jahren am 01.01.2010 begonnen habe und 2013 abgelaufen sei. Auch unter Berücksichtigung der Spezialregelung des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayKirchStG in Verbindung mit § 191 Abs. 3 Satz 4 AO sei die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen. Da die Kirchensteuer für den Veranlagungszeitraum 2007 und 2008 mit Bescheid vom 08.12.2010 und für den Veranlagungszeitraum 2009 mit Bescheid vom 13.10.2011 festgesetzt worden sei, sei die Zweijahresfrist des § 191 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 171 Abs. 10 AO für das Jahr 2009 am 16.10.2013, im Übrigen früher abgelaufen.

Zum andern sei ihre Haftung für die Kirchensteuerschuld aus materiell-rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Da der Arbeitgeber nicht aufgrund eines falsch ermittelten Freibetrags für die (Lohn-) Kirchensteuer hafte, hafte sie auch nicht, da die übermittelten Lohnsteuerkarten den Kläger als konfessionslos ausgewiesen hätten.

Zudem unterliege die Inanspruchnahme des Arbeitgebers nach Art. 14 BayKirchStG in Verbindung mit § 42d Abs. 3 Satz 3 EStG der pflichtgemäßen Ermessensausübung durch die Steuerverwaltung. Wenn die Ursache für den fehlerhaften Einbehalt nicht im Risikobereich des Arbeitgebers liege, sei seine Inanspruchnahme ausgeschlossen. Dazu gehöre der Haftungsausschluss wegen entschuldbaren Tatsachenirrtums. Im vorliegenden Fall habe sie aufgrund des Eintrags auf der Lohnsteuerkarte entschuldbar über die Religionszugehörigkeit des Klägers geirrt. Es sei nicht Aufgabe des Arbeitgebers, die Religionszugehörigkeit von Arbeitnehmern zu ermitteln und zu überprüfen.

Die tatsächliche Inanspruchnahme des Klägers durch die Fachbehörde zeige, dass die Auffassung der Nebenintervenientin zutreffend sei.

Zum einen liege keine Gesamtschuldnerschaft zwischen ihr und dem Kläger vor, was Voraussetzung des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG sei. Zum anderen sei das Wissen der Beklagten von der fehlenden Abführung der Kirchensteuer seit dem Jahr 2008 dem Kläger entsprechend § 166 BGB zuzurechnen.

Es sei auch nicht erklärlich, dass die Beklagten nicht gestützt auf § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG Einspruch eingelegt hätten, wenn sie von einer Haftung der Nebenintervenientin ausgegangen seien.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erstattung oder Freistellung von der Kirchensteuer gegen sie.

Ein Anspruch sei durch die Abgeltungsklausel in Nr. 5 des „termination agreements“ ausgeschlossen, wie das Landgericht auf Seite 21 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt habe. Die Systematik der Abgeltungsklausel zeige deutlich, dass mit den dort genannten Zahlungen sämtliche Verpflichtungen des Clubs im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsvertrag erledigt sein sollten.

Es handle sich zusammen mit dem Anerkenntnis des Clubs, keine Ansprüche gegen den Spieler mehr zu haben, um eine in der arbeitsvertraglichen Praxis häufige Abgeltungsklausel, in der noch verbleibende Zahlungen konkret benannt würden. Im Interesse klarer Verhältnisse seien Klauseln dieser Art nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 22.10.2008, Az. 10 AZR 617/07, NZA 2009, 139 [142]) grundsätzlich weit auszulegen.

Ein Anspruch sei zudem durch die Versäumung der Ausschlussfrist gemäß § 14 des Spielervertrags (Anl. K 1) ausgeschlossen. Die Fristenregelung sei hinsichtlich des bestehenden (Sechsmonatsfrist) und des beendeten Arbeitsverhältnisses (Dreimonatsfrist) teilbar. Bei Streichung der Sechsmonatsfrist bleibe eine sinnvolle Regelung erhalten, wie die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung anerkenne (ArbG Paderborn, Urt. v. 25.02.2011, Az. 3 Ca 1633/10).

Die Sechsmonatsfrist mit ihrer Anknüpfung an die Fälligkeit des Anspruchs sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wirksam (BAG, Urt. v. 28.09.2005, Az. 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 [153]). Die schriftliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung oder Freistellung von der Kirchensteuer innerhalb der Sechsmonatsfrist erfolgte nicht.

Ein Anspruch sei außerdem mit Ablauf des Jahres 2012 verjährt. Da Erstattungsansprüche letztmals im Jahr 2009 hätten entstehen können und die Beklagten von einer Kenntnis des Klägers spätestens am 09.11.2009 ausgingen, seien alle den Verjährungsbeginn auslösenden Tatbestände im Jahr 2009 verwirklicht worden.

Die Sekretärin Frau P. habe nicht gesagt, dass in Deutschland Steuern anfielen, wenn man heiraten möchte. Eine derartige Aussage hätte auch mit dem Verfahren nichts zu tun.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sei ihr keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Da Frau P. nicht Mitarbeiterin im Personalbereich sei, habe sie von Auswirkungen der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt für die Lohnsteuerkarte nichts gewusst.

Frau P. sei nicht als Erfüllungsgehilfin der Nebenintervenientin zu qualifizieren. Es sei nicht Aufgabe des Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmer beim Einwohnermeldeamt anzumelden. Frau P. sei nicht im Rahmen der Erfüllung einer der Nebenintervenientin obliegenden Verbindlichkeit als Hilfsperson tätig geworden.

Nehme man ein Gefälligkeitsverhältnis an, fehle es jedenfalls an der dann für eine Haftung erforderlichen groben Fahrlässigkeit der Frau P.

Das Berufungsgericht hat mit Verfügung vom 12.12.2014 (Bl. 277/279 d. A.) und mit Hinweisbeschluss vom 31.03.2015 (Bl. 365/368 d. A.) sowie in den Gründen des gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 04.11.2015 (Bl. 470/479 d. A.) Hinweise erteilt.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 11.06.2015 (Bl. 401/404 d. A.) durch Einvernahme der Zeugen A. M. G.-D., Adriano T. und M1 Z.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der Sitzung vom 15.07.2015 (Bl. 409/429 d. A.), in der auch der Kläger und der Beklagte zu 2 informatorisch zum Sachverhalt angehört worden sind.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 14.08.2014 (Bl. 235/263 d. A.), vom 27.02.2015 (Bl. 324/329 d. A.), vom 17.03.2015 (Bl. 349/359 d. A.), vom 30.04.2015 (Bl. 373/380 d. A.), vom 11.08.2015 (Bl. 433/438 d. A.), vom 03.11.2015 (Bl. 462/469 d. A.) und vom 10.11.2015 (Bl. 495/498 d. A.), des Klägers vom 29.10.2014 (Bl. 268/276 d. A.), vom 20.02.2015 (Bl. 306/323 d. A.), vom 17.03.2015 (Bl. 342/348 d. A.), vom 30.04.2015 (Bl. 381/392 d. A.), vom 04.09.2015 (Bl. 442/461 d. A.), vom 04.11.2015 (Bl. 480/486 d. A.) und vom 09.11.2015 (Bl. 487/494 d. A.) sowie der Nebenintervenientin vom 23.01.2015 (Bl. 282/296 d. A.) und vom 13.05.2015 (Bl. 394/400 d. A.) verwiesen.

Ergänzend wird Bezug genommen auf die Protokolle der Sitzungen vom 25.03.2015 (Bl. 360/362 d. A.), vom 15.07.2015 (Bl. 409/429 d. A.) und vom 11.11.2015 (Bl. 499/501 d. A.).

II. 1. Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet.

1.1. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO).

1.2. Die Berufung der Beklagten ist begründet, soweit sie die Kirchensteuerverpflichtungen für Einnahmen betrifft, die nicht aus dem Spielervertrag herrühren.

Die Klage ist als unbegründet abzuweisen, soweit sie darauf gerichtet ist, die Beklagten zum Schadensersatz zu verurteilen wegen Kirchensteuerverpflichtungen für die Jahre 2008 und 2009 aufgrund von Einnahmen des Klägers, die nicht aus dem zwischen dem Kläger und der Nebenintervenientin am 07.06.2007 abgeschlossenen Spielervertrag herrühren. In diesem Umfang kann das angefochtene Urteil, mit dem die Beklagten auch insoweit zur Freistellung verurteilt worden sind, keinen Bestand haben.

Der Kläger kann von den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatz verlangen in Bezug auf Kirchensteuerverpflichtungen für seine Einnahmen, die nicht aus dem Spielervertrag mit der Nebenintervenientin herrühren.

Zwar hatte die Beklagte zu 1 ein umfassendes Dauermandat des Klägers zur Steuerberatung für die Deutschland betreffenden Steuern. Die Beklagten haben aber keine Pflichtverletzung begangen, die einen Steuerschaden hinsichtlich der nicht aus dem Spielervertrag herrührenden Einnahmen begründen könnte. Eine Schadensersatzpflicht der Beklagten ergibt sich nämlich nicht daraus, dass der Kläger zu Beginn des Mandatsverhältnisses unzureichend über die Kirchensteuerpflicht aufgeklärt worden wäre.

1.2.1. Eine Pflichtverletzung der Beklagten insoweit kann nicht festgestellt werden.

1.2.1.a. Im Rahmen des hier erteilten Mandats ist ein aus Italien stammender Steuerpflichtiger, der sich in Deutschland niederlässt, auch darüber zu belehren, dass Kirchenmitglieder eine Kirchensteuer zu entrichten haben.

Im Rahmen seines Auftrags hat der Steuerberater seinen Mandanten, von dessen Belehrungsbedürftigkeit er grundsätzlich auszugehen hat, umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten (BGH, Urt. v. 18.12.1997, Az. IX ZR 153/96, WM 1998, 301 [302]; BGH, Urt. v. 23.01.2003, Az. IX ZR 180/01, WM 2003, 936 [937]). Insbesondere muss der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren; deshalb muss er den nach den Umständen sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (BGH, Urt. v. 11.05.1995, Az. IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386 [396] = NJW 1995, 2108; BGH, Urt. v. 18.12.1997, Az. IX ZR 153/96, WM 1998, 301 [302]; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 229). Dabei hat der Berater grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Mandanten in steuerlichen Fragen auszugehen. Deshalb muss er auch ungefragt Hinweise geben (BGH, Urt. v. 04.03.1987, Az. IVa ZR 222/85, NJW-RR 1987, 1375).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 18.05.2006, Az. IX ZR 53/05, MDR 2007, 154 = DStR 2006, 2278 = NJW-RR 2006, 1645) muss der Steuerberater auf die anfallende Kirchensteuer regelmäßig nur dann hinweisen, wenn sie die übliche Quote übersteigt. Diese Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Fall jedoch nicht übertragen.

Die Überlegung, dass jeder Steuerzahler weiß, dass er nur bei der Zugehörigkeit zu einer Kirche Kirchensteuer zahlen muss und dass er die Kirchensteuerpflicht durch den Austritt aus der Kirche beenden kann (BGH, Urt. v. 18.05.2006, Az. IX ZR 53/05, a. a. O., Rn. 8 bei Juris), gilt nicht für aus dem Ausland kommende Arbeitnehmer, zumal wenn in ihrer Heimat eine Kirchensteuer dieser Art nicht bekannt ist. In Italien gibt es eine von jedermann zu zahlende „Kultussteuer“ von 0,8% der Einkommenssteuerlast („otto per mille“), deren Zuwendungsempfänger man bestimmen, der man sich aber nicht durch Kirchenaustritt entziehen kann. Die auf das Arbeitseinkommen entfallende Einkommenssteuer wird auch in Italien vom Arbeitgeber abgeführt.

Die Hinweispflicht gilt für einen Ausländer auch dann, wenn nur der normale Zuschlag zur Einkommensteuer zu entrichten ist. Die Kirchensteuer in Bayern ist zehnmal so hoch wie „otto per mille“. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass die Summe sich jedes Jahr im gehobenen sechsstelligen Bereich bewegt. Ein ausländischer Mandant, der mit den Besonderheiten des deutschen Rechtssystems nicht vertraut ist, ist besonders schutzbedürftig (Vill in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 195).

Dagegen schuldet der Steuerberater auch dem ausländischen Mandanten keine Empfehlung, aus der Kirche auszutreten, um die Kirchensteuerpflicht zu beenden. Denn beim Kirchenaustritt handelt es sich um eine höchstpersönliche Entscheidung, für die nicht nur wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen (BGH, Urt. v. 18.05.2006, Az. IX ZR 53/05, MDR 2007, 154 = DStR 2006, 2278 = NJW-RR 2006, 1645, Rn. 7 bei Juris). Mit dem Hinweis darauf, dass es eine Kirchensteuer gibt und diese von allen Kirchenmitgliedern zu zahlen ist, gibt der Steuerberater dem Mandanten die Möglichkeit, eine aufgeklärte Entscheidung darüber zu treffen, ob er in Kenntnis der steuerlichen Zusammenhänge seinen Austritt aus der Kirche erklärt. Damit genügt der Steuerberater seiner Pflicht zur Belehrung über die steuerlichen Gegebenheiten.

1.2.1.b. Der Kläger behauptet, über die Kirchensteuerpflicht für alle Kirchenmitglieder nicht aufgeklärt worden zu sein.

Die Beklagten tragen vor, in dem Gespräch vom 06.12.2007 habe der Beklagte zu 2 die in Deutschland zu zahlende Kirchensteuer vorgestellt und erläutert, diese sei relativ hoch und von jedem zu zahlen, der Mitglied einer Kirche sei. Die einzige Möglichkeit, der Kirchensteuerpflicht zu entgehen, sei der Austritt aus der Kirche.

Die von den Beklagten behauptete Aufklärung wäre pflichtgemäß. Eine schriftliche Belehrung war nicht vereinbart und daher nicht erforderlich (Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 263). Die Beklagten haben damit ihrer sekundären Darlegungslast genügt.

1.2.1.c. Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters hat der Mandant darzulegen und nachzuweisen (BGH, Urt. v. 04.06.1996, Az. IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 139, 336). Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass er nicht pflichtgemäß aufgeklärt worden ist.

Unter Würdigung des gesamten Verhandlungsinhalts einschließlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme sieht sich der Senat nicht in der Lage, mit dem nötigen Grad an Gewissheit zu der Überzeugung zu kommen (§ 286 ZPO), dass der Beklagte zu 2 in dem Gespräch am 06.12.2007 eine an die Kirchenmitgliedschaft anknüpfende Kirchensteuerpflicht des Klägers nicht erwähnt hat. Dem liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1.2.1.c.aa. An der Darstellung der Beklagten bestehen zwar Zweifel.

In dem Gespräch vom 19.11.2007 in Bologna wurde nach der Besprechungsnotiz (Anl. K 32, B 19) weder die Religionszugehörigkeit des Klägers noch die Kirchensteuerpflicht angesprochen. Eine Vorstellung bzw. Besprechung der verschiedenen deutschen Steuerarten, die für den Kläger relevant waren, einschließlich der Kirchensteuer wäre in diesem vorbereitenden Gespräch, das unter Beteiligung zahlreicher Fachleute geführt wurde, eher zu erwarten gewesen als in dem Gespräch am 06.12.2007, an dem der Kläger persönlich teilnahm und in dem er seinen zukünftigen deutschen Steuerberater erstmals persönlich kennenlernte.

Auch erscheinen die Angaben der von den Beklagten benannten Zeugin A. M. G.-D. zum Gespräch vom 06.12.2007 nicht verlässlich. Die Zeugin hatte bei ihrer Einvernahme vor dem Senat keine Erinnerung daran, ob in diesem Gespräch Details zur Einkommensteuer besprochen wurden, ob die Nettolohnabrede im Spielervertrag besprochen wurde, insbesondere die Zahlung von Kirchensteuer durch die Nebenintervenientin, und auch nicht, ob die Abgrenzung zwischen deutschen und italienischen Einkünften ein Thema in dem Gespräch war. An andere Fragen des Klägers als an die nach den Folgen eines Kirchenaustritts erinnerte sie sich nicht. Es ist auffällig, dass nach den Angaben der Zeugin das Thema Kirchensteuer demnach zwar einiges Gewicht in dem Gespräch gehabt haben soll. Andererseits kann die Zeugin sich aber nicht an eine Besprechung der Nettolohnvereinbarung erinnern, obwohl diese für die wirtschaftliche Belastung des Klägers mit Steuern insgesamt - und auch für seine Kirchensteuerbelastung - von überragender Bedeutung war. Insgesamt erschien die Aussage der Zeugin G.-D. stark darauf ausgerichtet, eine Aufklärung über die Kirchensteuerpflicht und das damit zusammenhängende Gesprächsgeschehen darzustellen (Scherz über den Papst, Heirat, Folgen des Kirchenaustritts), ohne dass die Zeugin eine vergleichbar tiefe Erinnerung an die übrigen Gesprächsinhalte wiedergeben konnte.

Die dadurch aufgeworfenen Zweifel an der Darstellung der Beklagten genügen aber nicht für eine Überzeugungsbildung des Gerichts im Sinn des Klägers. Die Diskrepanzen sind auffällig, müssen für sich genommen aber noch nicht bedeuten, dass die Beweisbehauptung des Klägers zutrifft.

1.2.1.c.bb. Weitere maßgebliche Anhaltspunkte für die Wahrheit der klägerischen Behauptung ergeben sich aus dem gesamten Inhalt der Verhandlungen (§ 286 ZPO) nicht.

In den schriftlichen Übersichten der Beklagten aus der Zeit zu Mandatsbeginn (E-Mails vom 28.12.2007 und 01.01.2008, Anl. B 1 und B 2) ist die „church tax“ erwähnt. Dies sagt zwar direkt nichts darüber aus, ob die Kirchensteuer in dem Gespräch am 06.12.2007 angesprochen wurde, legt aber eher nahe, dass diese auch am 06.12.2007 nicht übersehen wurde.

Der beweispflichtige Kläger und der von ihm benannte Zeuge Adriano T. haben beide bekundet, keine konkrete Erinnerung daran zu haben, ob am 06.12.2007 über die Kirchensteuer gesprochen wurde. Der Zeuge T. hielt es für möglich, dass am Rand auch über die Kirchensteuer gesprochen wurde. Auch aus den Angaben der übrigen Zeugen ergibt sich nicht, dass die Kirchensteuer nicht angesprochen worden wäre.

Die behauptete Pflichtverletzung durch Unterlassen ist aus Sicht des Senats damit nicht nachgewiesen.

1.2.2. Selbst wenn man eine solche Pflichtverletzung der Beklagten unterstellen wollte, würde es an deren Ursächlichkeit für den geltend gemachten Schaden des Klägers fehlen.

1.2.2.a. Es obliegt dem Kläger, darzulegen und gemäß § 287 ZPO nachzuweisen, dass er bei pflichtgemäßer Belehrung durch die Beklagten aus der Kirche ausgetreten wäre.

Als Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs muss der Mandant die Kausalität und den Schadenseintritt mit dem Beweismaß des § 287 ZPO beweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt in Verträgen mit rechtlichen Beratern die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, nur, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte; diese Vermutung bewirkt keine Beweislastumkehr, sondern bildet einen Anwendungsfall des Anscheinsbeweises (BGH, Urt. v. 30.09.1993, Az. IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311 = NJW 1993, 3259; BGH, Beschl. v. 15.05.2014, Az. IX ZR 267/12, NJW 2014, 2795; G. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 6 ff., 21 ff.).

Besonders bei steuerlicher Fehlberatung ist es häufig nicht gerechtfertigt, mittels des Anscheinsbeweises anzunehmen, dass die Pflichtverletzung für den behaupteten Schaden ursächlich war, weil dem Mandanten bei sachgerechtem Handeln des Beraters mehrere Handlungsalternativen zur Verfügung standen (G. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 30). Geht es um Entscheidungen im höchstpersönlichen Lebensbereich, die nicht nur von wirtschaftlichen Überlegungen, sondern von ganz individuell geprägten Erwägungen beeinflusst werden, so etwa Fragen der Eheschließung oder des Kirchenaustritts, ist der Anscheinsbeweis grundsätzlich nicht anwendbar (G. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 33).

Der für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden beweispflichtige Mandant muss sich grundsätzlich festlegen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden, welchen Weg er also beschritten hätte (BGH, Beschl. v. 10.05.2007, Az. IX ZR 42/04, DStR 2008, 270; BGH, Urt. v. 16.07.2015, Az. IX ZR 197/14, ZIP 2015, 1684 = WM 2015, 1622, Rn. 27 bei Juris; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 338, 631).

1.2.2.b. Der Senat hält es nach der persönlichen Anhörung des Klägers nicht für überwiegend wahrscheinlich (§ 287 ZPO), dass dieser sich bei pflichtgemäßer Aufklärung für den Weg des Kirchenaustritts entschieden hätte.

Der Umstand, dass der Kläger das als „Eidesstattliche Erklärung“ bezeichnete Schriftstück vom 12.11.2010 (Anl. K 10) unterschrieben hat, erlaubt keinen Rückschluss darauf, dass er bei pflichtgemäßer Beratung in dem Gespräch am 06.12.2007 seinen Austritt aus der Kirche erklärt hätte. In der Erklärung gibt der Kläger an, dass er den katholischen Glauben seit seiner Jugend in keiner Weise praktiziert, die Angebote der katholischen Kirche nicht wahrnimmt und sich trotz seiner Taufe der römisch-katholischen Kirche nicht zugehörig fühlt. Das deutet zwar darauf hin, dass der Kläger religiöse Gründe nicht als Hindernis angesehen hätte, um aus der Kirche auszutreten. Andererseits gibt es aber in der römisch-katholischen Kirche - und in anderen Glaubensgemeinschaften - durchaus auch Mitglieder, die den Glauben nicht praktizieren, Sakramente und andere Angebote der Kirche nicht wahrnehmen und sich der Kirche „nicht zugehörig“ fühlen, es aber trotzdem - etwa aus familiären oder sozialen Gründen - vorziehen, nicht aus der Kirche auszutreten, obwohl die Mitgliedschaft eine nicht unerhebliche Steuerbelastung nach sich zieht.

Bei der informatorischen Anhörung vor dem Senat (Protokoll der Sitzung vom 15.07.2015, Bl. 409/429 d. A., dort Seiten 4-6) hat der Kläger angegeben, dass er aus der Kirche ausgetreten wäre, um die Kirchensteuer nicht bezahlen zu müssen. Seine Eltern oder Freunde würden sich in dieser Situation genauso verhalten. Wenn jemand an Gott glaubt, müsse er nicht an die Kirche bezahlen. Es spiele dabei keine Rolle, ob es um 10.000,00 € oder um 1 Mio. € gehe; der Kläger wolle selbst bestimmen, wem er das Geld gibt. Die „otto per mille“ in Italien bekomme von ihm auch nicht die katholische Kirche; er könne aber (persönlich) nicht sagen, wer diese Steuer in den Jahren 2006/2007 bekommen hat.

Diese Angaben gehen deutlich weiter als die Antwort, die der Kläger bei seiner Anhörung im ersten Rechtszug zur Frage des Kirchenaustritts gegeben hat. Dort hat der Kläger sich nicht festgelegt, ob er bei pflichtgemäßer Belehrung über die Kirchensteuerpflicht seinen Austritt aus der Kirche erklärt hätte. Er hat insoweit angegeben (Protokoll der Sitzung vom 25.02.2014, Bl. 145/156 d. A., dort Seite 9 unten): „Er [mein Steuerberater] hätte mir erklärt, was eine gute Lösung ist, ich hätte dann entschieden. Ich muss sagen, ich wollte ja nur wenige Jahre in Deutschland bleiben, ich hätte wohl keine Probleme gesehen, den Kirchenaustritt zu erklären.“

Dass der Kläger im Berufungsverfahren eine wesentlich ausgeprägtere Meinung zu dem Thema äußert als noch in erster Instanz muss nicht auf einer Unaufrichtigkeit beruhen. Es kann etwa auch darin begründet sein, dass er zwischenzeitlich weiter über die Frage nachgedacht hat. Fraglich ist aber, inwieweit diese im Nachhinein reflektierten Überlegungen, die durch die Unannehmlichkeiten der rechtlichen Auseinandersetzung über einen Millionenbetrag weiter überlagert werden, dasjenige zutreffend wiedergeben, was der Kläger in der Situation im Dezember 2007 tatsächlich gemacht hätte. Bei seiner zeitlich früheren Anhörung am 25.02.2014 hat der Kläger noch keine Abneigung dagegen bekundet, gerade der katholischen Kirche - statt einem anderen karitativen Zweck - Geld zuzuwenden, wie er dies in seiner Anhörung am 15.07.2015 geäußert hat. Auch weitere Anhaltspunkte sprechen dagegen, dass der Kläger in der damaligen Situation Wert auf einen Kirchenaustritt gelegt hätte.

Eine zutreffende Belehrung über die Kirchensteuerpflicht hätte auch umfasst, dass die Kirchensteuer auf die Einkünfte aus dem Spielervertrag mit der Nebenintervenientin wirtschaftlich nicht den Kläger getroffen hätte, sondern die Nebenintervenientin, da diese aufgrund der Nettolohnvereinbarung zur Abführung und zum Tragen aller Steuern auf die vertragliche Vergütung verpflichtet war. Damit musste der Kläger - wegen der Nettolohnvereinbarung - nur für einen vergleichsweise kleinen Teil seiner Einkünfte damit rechnen, die Kirchensteuer wirtschaftlich selbst tragen zu müssen. Der Anreiz für einen Kirchenaustritt wäre damals wesentlich kleiner gewesen als er sich nun für den Kläger darstellt.

Der Kläger hat zwar angegeben, dass die Höhe des Betrags für ihn nicht entscheidend sei. Diese Erklärung hat er aber unter dem Eindruck einer Steuerbelastung in Millionenhöhe abgegeben, der er sich jetzt ausgesetzt sieht. Es erscheint dagegen offen, ob der Kläger im Dezember 2007 überhaupt einen Anlass gesehen hätte, über einen steuerlich motivierten Kirchenaustritt nachzudenken, wenn sich aus seiner damaligen Sicht an die Kirchenmitgliedschaft nur wesentlich geringere steuerliche Folgen geknüpft hätten. Eine Empfehlung zum Kirchenaustritt musste dem Kläger nicht erteilt werden, sondern nur mitgeteilt werden, dass die Steuer an die Kirchenmitgliedschaft anknüpft.

Auch hat der Kläger angegeben, dass er damals keine Steuersparmodelle wollte und das zahlen wollte, was zu zahlen war (Protokoll der Sitzung vom 15.07.2015, Bl. 409/429 d. A., dort Seite 5 oben). Bei der Kirchensteuer handelt es sich um eine verpflichtende Abgabe für alle Kirchenmitglieder. Ein Austritt aus der Kirche allein zum Zweck der Einsparung der Kirchensteuer kann sicherlich als eine Form von „Steuersparmodell“ angesehen werden.

Unter Würdigung aller Umstände sieht der Senat keine auf gesicherter Tatsachengrundlage feststellbare hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinn des § 287 ZPO dafür, dass der Kläger bei pflichtgemäßer Belehrung seinen Austritt aus der Kirche erklärt hätte.

1.2.3. Die weitere den Beklagten vorgeworfene Pflichtverletzung, nämlich eine unzureichende Reaktion auf die Nichtabführung der Kirchenlohnsteuer durch die Nebenintervenientin, kann einen Schaden nur hinsichtlich der Steuern für die Einnahmen aus dem Spielervertrag begründet haben, nicht aber hinsichtlich der Steuern auf andere Einnahmen.

1.3. Die Berufung der Beklagten ist weiter teilweise begründet, soweit die Beklagten zur Leistung von Schadensersatz ohne Berücksichtigung eines Mitverursachungsanteils des Klägers gemäß § 254 BGB verurteilt worden sind. Im Übrigen ist die Berufung der Beklagten, was den Steuerschaden des Klägers betrifft, aber unbegründet.

Zwar kann der Kläger von den Beklagten dem Grunde nach Schadensersatz verlangen wegen seiner Kirchensteuerverpflichtungen für die Jahre 2007 bis 2009 aufgrund von Einnahmen, die aus dem zwischen ihm und der Nebenintervenientin am 07.06.2007 abgeschlossenen Spielervertrag herrühren.

Doch muss sich der Kläger dabei gemäß § 254 BGB einen Mitverursachungsbeitrag von 20% anrechnen lassen. Insoweit ist die Klage als unbegründet abzuweisen. In diesem Umfang kann das angefochtene Urteil, mit dem die Beklagten ohne entsprechenden Abzug zur Freistellung verurteilt worden sind, keinen Bestand haben.

1.3.1. Die Beklagte zu 1 hat es unter Verstoß gegen ihre Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag mit dem Kläger unterlassen, diesem einen warnenden Hinweis auf die Nichtabführung der Kirchenlohnsteuer durch dessen Nebenintervenientin zu erteilen.

1.3.1.a. Wie bereits dargestellt muss der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren; deshalb muss er den nach den Umständen sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (BGH, Urt. v. 11.05.1995, Az. IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386 [396] = NJW 1995, 2108; BGH, Urt. v. 18.12.1997, Az. IX ZR 153/96, WM 1998, 301 [302]; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 229). Dabei hat der Berater grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Mandanten in steuerlichen Fragen auszugehen. Deshalb muss er auch ungefragt Hinweise geben (BGH, Urt. v. 04.03.1987, Az. IVa ZR 222/85, NJW-RR 1987, 1375).

Der steuerliche Berater muss sich eine zuverlässige Sachverhaltsgrundlage für sein weiteres Vorgehen verschaffen, wozu auch die Pflicht zur Beweissicherung gehört. Unter Umständen muss er nachfragen und sich Unterlagen vorlegen lassen. Genügt dies erkennbar nicht, muss er weitere Ermittlungen anstellen oder den Mandanten auf offen gebliebene Fragen hinweisen (Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 143).

1.3.1.b. Im Januar oder Februar 2008 erhielten die Beklagten die elektronische Jahressteuerbescheinigung für das Jahr 2007 unstreitig von dem Steuerberater, der für den ... die Lohnbuchhaltung machte. Zu diesem Zeitpunkt mussten sie überprüfen, ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer ordnungsgemäß und in der richtigen Höhe abgeführt hatte. Bei ordnungsgemäßer Prüfung mussten sie erkennen, dass Kirchenlohnsteuer nicht abgeführt worden war.

Von einer Kirchensteuerpflicht des Klägers gingen die Beklagten zur Zeit des Mandatsbeginns selbst aus. Dies zeigt sich insbesondere an der Angabe der „church tax“ in der Berechnung vom 28.12.2007 (Anl. B 1, B 2) und der Angabe „r.k.“ für römisch-katholisch unter Religion im steuerlichen Fragebogen (Anl. K 4) am 27.02.2008. Die eigene Darstellung des Ablaufs des Gesprächs vom 06.12.2007 zeigt ebenfalls, dass die Beklagten davon ausgingen, dass der Kläger katholisch war.

Auch die Nettolohnvereinbarung aus dem Spielervertrag (Anl. K 1) kannten die Beklagten.

Dies hätte für die Beklagte zu 1 Anlass sein müssen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass sein Arbeitgeber die geschuldete Kirchenlohnsteuer nicht abgeführt hat, und mit welchen steuerrechtlichen Gefahren dies für den Kläger verbunden war, nämlich mit der eigenen Inanspruchnahme für die Kirchensteuer auf das Spielergehalt.

1.3.1.c. Ein weiterer Anlass für einen solchen warnenden Hinweis ergab sich (spätestens) mit dem Erhalt des Kirchensteuer-Vorauszahlungsbescheids vom 18.08.2008 (Anl. K 8), aus dem sich erneut die unterbliebene Abführung der Kirchenlohnsteuer durch den Arbeitgeber und nunmehr auch unmittelbar die Inanspruchnahme des Klägers für die Kirchensteuer ergab.

1.3.1.d. Es hätte einer deutlichen und auch für den steuerrechtlichen Laien aussagekräftigen Warnung durch die Beklagte zu 1 bedurft. Die Beklagte zu 1 war umfassend mandatiert, sich um die steuerrechtlichen Fragen des Klägers in Deutschland zu kümmern. Mit der bloßen (streitigen) Weiterleitung von Unterlagen an den Zeugen Z., darunter angeblich Kirchensteuerbescheiden, aus denen sich ergab, dass die Nebenintervenientin gerade keine Kirchenlohnsteuer abgeführt hatte, genügte die Beklagte zu 1 ihrer Beratungspflicht nicht.

Die Belehrung muss sich am erkennbaren Schaden oder dem Gestaltungsrisiko orientieren; drohen vermeidbare Steuerzahlungen, muss der Mandant über Art und Umfang des Risikos aufgeklärt werden, und es ist ggf. darzulegen, wie Steuernachteile vermieden werden können (BGH, Urt. v. 23.02.2012, Az. IX ZR 92/08, DStR 2012, 1202 = NJW-RR 2012, 828 = DB 2012, 799; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 263). Die Ausdrucksweise des Steuerberaters muss dabei klar und unmissverständlich sein (Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 266).

Darauf, dass sie ab einem von ihnen nicht klar präzisierten Zeitpunkt davon ausgingen, der Kläger sei nicht katholisch, können sich die Beklagten nicht berufen. Der Zeuge P., Mitarbeiter der Beklagten zu 1 und als solcher ab Spätherbst 2009 zuständiger Sachbearbeiter, hat vor dem Landgericht ausgesagt, eine Antwort auf die Konfessionszugehörigkeit des Klägers habe er vom Zeugen Z. nicht erhalten (Protokoll der Sitzung vom 17.12.2013, Bl. 100/110 d. A.). Z. gab an, er habe der Beklagten zu 1 nie mitgeteilt, der Kläger sei nicht katholisch oder nicht Kirchenmitglied. Die Angaben des Beklagten zu 2 bei seiner Anhörung im Termin vom 15.07.2015 waren vage. Seine Bezugnahme auf seinen Vermerk vom 03.09.2008 (Anl. K 9) führt nicht weiter; aus diesem ergibt sich gerade nicht, woher die (Fehl-) Information stammte, der Kläger sei konfessionslos.

1.3.2. Die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 ist für den geltend gemachten Nachteil ursächlich (kausal) geworden, und dieser ist der Beklagten zu 1 haftungsrechtlich zuzurechnen (vgl. G. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 149).

1.3.2.a. Zwischen der Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 und dem geltend gemachten Schaden besteht eine ursächliche Verknüpfung im logischen Sinn dergestalt, dass das dem Steuerberater vorgeworfene Verhalten als „conditio sine qua non“ nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt (vgl. G. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 3).

Ohne die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 hätte der Kläger die Kirchensteuer auf sein Spielergehalt für die Jahre 2007 bis 2009, die sich zusammen auf 1.562.103,97 € beläuft (Anl. K 24), nicht tragen müssen, weil diese von seiner Arbeitgeberin, der Nebenintervenientin, abgeführt worden wäre.

1.3.2.a.aa. Beratungsgerechtes Verhalten des Klägers wäre es gewesen, dass er nach dem gebotenen Hinweis der Beklagten die Nebenintervenientin aufgefordert hätte, die ihn betreffende Kirchensteuer abzuführen.

Hier besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Kläger in diesem Sinn beratungsgemäß gehandelt hätte, denn nach der Lebenserfahrung hätte bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen (BGH, Urt. v. 30.09.1993, Az. IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311 = NJW 1993, 3259; BGH, Beschl. v. 15.05.2014, Az. IX ZR 267/12, NJW 2014, 2795; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 631; G. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 6 ff., 21 ff.). Es ist kein einleuchtender Grund ersichtlich, warum der Kläger die Nebenintervenientin nicht dazu aufgefordert hätte, die Steuern auf sein Spielergehalt wie vertraglich zugesagt vollständig abzuführen.

Die unrichtige Meldung der Religionszugehörigkeit bei der Meldebehörde hätte unschwer berichtigt werden können (§ 47 Abs. 2 Nr. 3 PStG) und wäre einer korrekten steuerlichen Behandlung nicht entgegengestanden.

1.3.2.a.bb. Der Senat legt weiter zugrunde (§ 287 ZPO), dass die Nebenintervenientin sodann ihrer arbeitsvertraglichen (bzw. steuerrechtlichen) Verpflichtung zur Abführung der Kirchenlohnsteuer auf das dem Kläger bezahlte Spielergehalt nachgekommen wäre, also die Kirchenlohnsteuer für die Vergangenheit nachgezahlt und ab diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß abgeführt hätte.

1.3.2.a.bb.1. Auf die Ausschlussfrist von sechs Monaten für arbeitsvertragliche Ansprüche gemäß § 14 des Spielervertrags (Anl. K 1) hätte sich die Nebenintervenientin nicht berufen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts umfassen derartige arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln keine Ansprüche aus vorsätzlichen Vertragsverstößen (BAG, Urt. v. 25.05.2005, Az. 5 AZR 572/04, BAGE 115, 19 = NJW 2005, 1111; BAG, Urt. v. 28.09.2005, Az. 5 AZR 52/05, BAGE 116, 66 = NJW 2006, 795 = NZA 2006, 149).

Die Sekretärin Frau P. hat die melderechtliche Anmeldung des Klägers, welche die Nebenintervenientin übernommen hatte, falsch abgegeben, indem sie unstreitig den Kläger nicht nach seiner Religionszugehörigkeit fragte, sondern stattdessen danach, ob er beabsichtigte zu heiraten. Frau P. handelte vorsätzlich, indem sie wissentlich veranlasste, dass in dem von ihr einzuholenden Formular keine Religion des Klägers vermerkt wurde, obwohl sie den Kläger insoweit nicht befragt hatte. Die Frage nach Heiratsabsichten in diesem Zusammenhang, die nach den Umständen nur den Zweck haben konnte, eine Aufdeckung der falschen Eintragung zu vermeiden, bestätigt den Vorsatz, der darauf gerichtet war, ein unterschriebenes Anmeldeformular ohne Eintragung einer Religion zu erlangen.

Die Nebenintervenientin muss sich das vorsätzliche Verhalten von Frau P. gemäß § 278 BGB wie ein eigenes vorsätzliches Verhalten zurechnen lassen. Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 278 BGB ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 278 Rn. 7).

Das Tätigwerden der Frau P., nämlich das Ausfüllen des Meldeformulars, geschah mit dem Willen der Nebenintervenientin. Frau P. handelte während ihrer Tätigkeit als Sekretärin bei der Nebenintervenientin. Es handelte sich nicht um eine rein private Gefälligkeit für den Kläger; die Veranlassung zum Ausfüllen des Meldeformulars ging nicht von diesem aus. Da es fern liegt (und auch von der Nebenintervenientin nicht behauptet wird), dass die Sekretärin Frau Potthoff aus eigenem Antrieb und ohne dienstliche Veranlassung dem Kläger während ihrer Arbeitszeit beim Ausfüllen eines Meldeformulars behilflich sein wollte, ist der Senat davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass sie insoweit im Auftrag der Nebenintervenientin handelte.

Das Tätigwerden von Frau P. gehört auch zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Nebenintervenientin. Dies sind nicht nur die vertraglichen Leistungspflichten, sondern auch die Verhaltenspflichten (Rücksichtspflichten) im Sinn des § 241 Abs. 2 BGB (Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 278 Rn. 13). Zwar schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht die Erledigung der Anmeldung bei der Meldebehörde. Vorliegend hat die Nebenintervenientin aber die Anmeldung des Klägers übernommen, indem sie ihm durch ihre Mitarbeiterin Frau P. das Ausfüllen und die Weiterleitung des Meldeformulars anbot, und der Kläger dieses Angebot wahrnahm. Da zwischen dem Kläger und der Nebenintervenientin bereits ein Arbeitsvertrag bestand, ist insoweit nicht von der Begründung eines eigenständigen Geschäftsbesorgungsvertrags gemäß § 675 BGB auszugehen, sondern davon, dass die Nebenintervenientin eine freiwillige zusätzliche Leistung im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrags erbrachte. Sie war dem Kläger daher aus dem Arbeitsvertrag gemäß § 241 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, bei der Anmeldung so sorgfältig vorzugehen, dass die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Klägers nicht beeinträchtigt werden. Dies schließt es aus, melde- und steuerrechtlich relevante Angaben in das Formular einzutragen, ohne diesbezüglich beim Kläger die notwendigen Erkundigungen einzuholen, wie es vorliegend hinsichtlich der Religionszugehörigkeit erfolgt ist.

Anhand des unstreitigen äußeren Sachverhalts - insbesondere der Frage nur nach Heiratsabsichten, nicht nach der Religion - ist der Senat davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass die Sekretärin Frau P. im Auftrag der Nebenintervenientin das Meldeformular des Klägers so ausgefüllt hat, dass dieser als konfessionslos angemeldet wurde, wobei Frau P. nicht wusste, ob der Kläger tatsächlich konfessionslos ist und den Kläger bewusst nicht nach dessen Religionszugehörigkeit fragte, und wobei die Nebenintervenientin wusste, dass sie bei einer Anmeldung des Klägers als römisch-katholisch - was der Wahrscheinlichkeit entsprach - zur Kirchenlohnsteuer für diesen herangezogen werden würde, die aufgrund der Nettolohnvereinbarung mit dem Kläger wirtschaftlich allein die Nebenintervenientin treffen würde.

1.3.2.a.bb.2. Vor dem Hintergrund, dass eine Berufung auf die Ausschlussfrist zur Thematisierung des Verhaltens der Sekretärin Frau P. geführt hätte, insbesondere eines mit der falschen Eintragung verfolgten Zwecks der Nichtabführung von Steuern durch die Nebenintervenientin, und dass der Kläger damals als wichtiger Spieler in einem laufenden Vertragsverhältnis mit der Nebenintervenientin stand, geht der Senat auch davon aus (§ 287 ZPO), dass sich die Nebenintervenientin gar nicht auf die Ausschlussfrist berufen, sondern die Kirchenlohnsteuer auch für die Vergangenheit bezahlt hätte, sobald der Kläger sie dazu aufgefordert hätte.

1.3.2.b. Der geltend gemachte Nachteil ist der Beklagten zu 1 zuzurechnen.

1.3.2.b.aa. Zwischen der Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 und dem geltend gemachten Schaden besteht ein adäquater Zusammenhang in dem Sinn, dass das Verhalten die objektive Möglichkeit eines Nachteils der eingetretenen Art generell in nicht unerheblicher Weise erhöht hat, also im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung des Erfolgs geeignet war (BGH, Urt. v. 23.10.1951, Az. I ZR 31/51, BGHZ 3, 261; G. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 43, 149).

Der Zurechnungszusammenhang ist nicht dadurch unterbrochen, dass der Kläger und die Nebenintervenientin mit dem „termination agreement“ vom 16.06.2010 (Anl. K 6) eine Abgeltungsvereinbarung abgeschlossen haben.

Ein eigener selbstständiger Willensakt des Geschädigten oder ein Verhalten Dritter schließt es nicht aus, demjenigen die Schadensfolge zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt hat. Wurde die Handlung des Mandanten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert oder bestand für sie ein rechtfertigender Anlass, so bleibt der Zurechnungszusammenhang grundsätzlich bestehen. Er wird nur dann unterbrochen, wenn der Geschädigte selbst oder ein Dritter in gänzlich ungewöhnlicher und völlig unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (BGH, Urt. v. 28.06.1990, Az. IX ZR 209/89, MDR 1991, 240 = NJW-RR 1990, 1241; BGH, Urt. v. 03.12.1992, Az. IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139; G. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 46 ff.; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 1. Aufl., S. 63; Grüneberg in Palandt, BGB, Rn. 41 ff. vor § 249; vgl. auch BGH, Urt. v. 29.11.2001, Az. IX ZR 278/00, NJW 2002, 1117).

Die Vereinbarung einer Generalquittung in einem Vertrag zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt kein gänzlich ungewöhnliches Eingreifen in den Geschehensablauf durch eine völlig unangemessene Entschließung dar, sondern ist ein im Arbeitsrecht nicht unübliches Vorgehen (vgl. etwa BAG, Urt. v. 22.10.2008, Az. 10 AZR 617/07, NJW 2009, 618 = NZA 2009, 139). Der Zurechnungszusammenhang wird selbst dann nicht unterbrochen, wenn der Mandant in Kenntnis der Pflichtverletzung seines Beraters dem Begehren seines Vertragspartners nachgibt und Ansprüche gegen diesen nicht geltend macht, solange er sich nicht durch völlig unsachgemäßes Verhalten zu Leistungen verpflichtet, für deren Gewährung kein vertretbarer Anlass bestand (G. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 48, 49). Dies ist hier nicht der Fall.

1.3.2.b.bb. Der eingetretene Nachteil liegt auch innerhalb des Schutzzwecks der verletzten Pflicht des Steuerberaters (vgl. Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 643 ff.; G. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 67, 68). Die Pflicht des Steuerberaters zu überprüfen, ob der Arbeitgeber des Mandanten die Lohnsteuer (und Kirchenlohnsteuer) auf dessen Lohn abgeführt hat, dient auch und vor allem dazu, die Gefahr abzuwenden, dass der Mandant selbst zur Lohnsteuer bzw. Kirchenlohnsteuer herangezogen wird.

1.3.3. Dem Kläger ist durch die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 ein Vermögensschaden entstanden, der darin liegt, dass er keinen Anspruch gegen die Nebenintervenientin auf Befreiung von der Kirchensteuerpflicht in Höhe von 1.562.103,97 € (Anl. K 24) auf sein Spielergehalt für die Jahre 2007 bis 2009 (mehr) hat.

1.3.3.a. Zu ersetzen ist der Vertrauensschaden, der nach der Differenzhypothese gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu ermitteln ist. Die Berechnung des Schadens erfolgt durch einen Gesamtvermögensvergleich, also einen rechnerischen Vergleich der durch das Schadensereignis bewirkten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne diesen Umstand eingetreten wäre. Es ist im Wege einer Gesamtschau zu fragen, ob dem Mandanten unter Abwägung aller entstandenen Vor- und Nachteile ein Schaden entstanden ist (BGH, Urt. v. 19.05.2009, Az. IX ZR 43/08, MDR 2009, 1167 = VersR 2010, 80 = DB 2009, 1642, Rn. 18 bei Juris; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 548). Für Eintritt und Umfang des Schadens gilt das Beweismaß des § 287 ZPO.

1.3.3.b. Ohne die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1, also bei pflichtgemäßer Erteilung der gebotenen Hinweise, hätte die Nebenintervenientin die auf die vertragsmäßige Spielervergütung des Klägers für die Jahre 2007 bis 2009 entfallende Kirchenlohnsteuer in Höhe von 1.562.103,97 € abgeführt, wie bereits festgestellt (siehe oben unter 1.3.2.a). Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber dem Kirchensteueramt in dieser Höhe würden nicht bestehen.

1.3.3.c. Tatsächlich ist dem Kläger keine Abführung von Kirchensteuer durch die Nebenintervenientin in Höhe von 1.562.103,97 € zugutegekommen. Der Kläger ist mit entsprechenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Kirchensteueramt belastet. Der Kläger verfügt auch nicht über einen gleichwertigen Vermögenswert in Gestalt eines Freistellungs- bzw. Erstattungsanspruchs gegen die Nebenintervenientin.

1.3.3.c.aa. Der Kläger ist mit Verbindlichkeiten gegenüber dem Kirchensteueramt in Höhe von 1.562.103,97 € (Anl. K 24) für seine Einkünfte aus dem Spielervertrag mit der Nebenintervenientin (Anl. K 1) für die Jahre 2007 bis 2009 belastet.

Als römisch-katholisch Getaufter mit Wohnsitz in Bayern war der Kläger in den Jahren 2007 bis 2009 für die von der Nebenintervenientin erhaltene Vergütung kirchensteuerpflichtig gemäß Art. 1 Abs. 1, 6 Abs. 1, Abs. 3, 8 BayKirchStG. Gemäß Art. 13 Abs. 1 BayKirchStG findet ein Abzug der Kirchenlohnsteuer vom Arbeitslohn nach den Vorschriften über die Lohnsteuer statt. Damit ist der Kläger als Arbeitnehmer gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayKirchStG, § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Kirchenlohnsteuer. Dies gilt gemäß Art. 14 BayKirchStG, § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG auch, soweit der Arbeitgeber die Kirchenlohnsteuer nicht abgeführt hat; insoweit sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gesamtschuldner.

Eine Inanspruchnahme des Klägers für die Kirchenlohnsteuer ist auch nicht gemäß Art. 14 BayKirchStG, § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG ausgeschlossen. Nach dieser Regelung kann der Arbeitnehmer für vom Arbeitgeber nicht abgeführte (Kirchen-) Lohnsteuer nur in Anspruch genommen werden, wenn er wusste, dass der Arbeitgeber die einbehaltene (Kirchen-) Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat. Diese Kenntnis hatte der Kläger aber hier.

Die Beklagten wussten, dass die Nebenintervenientin die geschuldete Kirchenlohnsteuer nicht anmeldet und abführt. Wie bereits festgestellt (siehe oben unter 1.3.1.b) gingen die Beklagten von einer Kirchensteuerpflicht des Klägers aus und mussten insbesondere bei Prüfung der Lohnsteuer-Jahresbescheinigung, die ihnen vorlag, zu Beginn des Jahres 2008 erkennen, dass die Nebenintervenientin gleichwohl keine Kirchenlohnsteuer für den Kläger anmeldete und abführte. Der Senat geht bereits für diesen Zeitpunkt von einer Kenntnis der Beklagten aus (§ 287 ZPO), da weder naheliegend noch geltend gemacht ist, dass die Beklagten die Lohnsteuer-Jahresbescheinigung tatsächlich nicht geprüft und die Nichtabführung verkannt haben. Spätestens mit dem Kirchensteuer-Vorauszahlungsbescheid vom 18.08.2008 (Anl. K 8) hatten die Beklagten jedenfalls Kenntnis von der Nichtabführung durch die Nebenintervenientin.

Die Kenntnis seines Steuerberaters, der Beklagten zu 1, muss sich der Kläger nach dem Rechtsgedanken der §§ 80, 110 Abs. 1 Satz 2, 152 Abs. 1 Satz 3 AO, 164 Abs. 1 Satz 1, 166, 278 BGB, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl., § 33 Rn. 41; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 166 Rn. 4).

Die Inanspruchnahme des Klägers für die Kirchensteuerverbindlichkeit in Höhe von 1.562.103,97 € ist damit weder im Lohnsteuerabzugsverfahren noch hinsichtlich der Jahressteuerschuld gemäß Art. 14 BayKirchStG, § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG ausgeschlossen (vgl. Krüger in Schmidt, EStG, 34. Aufl., § 42d Rn. 24).

1.3.3.c.bb. Ansprüche des Klägers gegen die Nebenintervenientin auf rückständigen Lohn (einschließlich der darauf entfallenden Steuern) hat der Kläger durch die Abgeltungsklausel in Nr. 5 des „termination agreement“ vom 16.06.2010 (Anl. K 6) verloren.

1.3.3.c.bb.1. Die Auslegung dieser Abgeltungsregelung ergibt, dass sie sämtliche Ansprüche der Vertragsparteien erfasst.

Im Arbeitsrecht sind Ausgleichsklauseln im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen. In einem Aufhebungsvertrag wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie daran dachten oder nicht. Jede andere Auslegung würde den angestrebten Vergleichsfrieden in Frage stellen. Der beurkundete Vergleichswille wäre wertlos, wenn die Vergleichsverhandlungen sogleich Quelle neuer, über den beurkundeten Inhalt hinausgehender Ansprüche und damit neuen Parteistreits sein könnten (BAG, Urt. v. 22.10.2008, Az. 10 AZR 617/07, NJW 2009, 618 = NZA 2009, 139, Rn. 30 bei Juris, m. w. Nachw.).

Für einen abweichenden Parteiwillen gibt es hier keine Anhaltspunkte.

1.3.3.c.bb.2. Aus dem Parteivortrag und den hierzu getroffenen Feststellungen ergeben sich weder die tatsächlichen Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung gemäß § 138 BGB, noch sonstige Gründe, aus denen sich die Nebenintervenientin nicht auf die Vereinbarung berufen dürfte (etwa gemäß § 242 BGB).

Insbesondere fehlt es hierfür zum Zeitpunkt des Abschlusses des Beendigungsvertrags an der inneren Tatseite in der Person der Nebenintervenientin, für die es grundsätzlich auf die gesetzlichen Vertreter ankommt. Es ist nicht feststellbar, dass die für die Nebenintervenientin bei Abschluss des „termination agreement“ (Anl. K 6) handelnden Personen, nämlich das „Executive Board“, das Bewusstsein einer vorsätzlich herbeigeführten Schädigung des Klägers hatten.

1.3.3.c.bb.3. Eine Anfechtung der Vereinbarung vom 16.06.2010 (Anl. K 6) ist nicht erklärt worden.

1.3.4. Gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 2 PartGG haftet der das Mandat des Klägers bearbeitende Beklagte zu 2 neben der Beklagten zu 1 wie ein Gesamtschuldner.

1.3.5. Eine Gesamtschuld zwischen den Beklagten einerseits und der Nebenintervenientin andererseits ist nicht entstanden. Schon mangels einer solchen Gesamtschuld hatte der Erlass im „termination agreement“ nicht die Wirkung, dass die Beklagten im Umfang eines Haftungsanteils der Nebenintervenientin gegenüber dem Kläger frei geworden wären („beschränkte Gesamtwirkung“ bei gestörter Gesamtschuld).

1.3.5.a. Eine Gesamtschuld zwischen den Beklagten und der Nebenintervenientin ist nicht entstanden.

Wie bereits zu Kausalität und Schaden ausgeführt (siehe oben unter 1.3.2, 1.3.3) verfügte der Kläger bis zum Wirksamwerden der Abgeltungsklausel im „termination agreement“ vom 16.06.2010 (Anl. K 6) über einen (arbeitsvertraglichen) Anspruch gegen die Nebenintervenientin, ihn von der geschuldeten Kirchensteuer freizustellen. Erst mit dem Wirksamwerden der Abgeltungsklausel hat der Kläger diesen Anspruch verloren, woraus sich sein Schaden ergibt. Die Nebenintervenientin und die Beklagten schuldeten nicht nebeneinander die gleiche Leistung (§ 421 BGB), nämlich die Freistellung des Klägers gegenüber dem Kirchensteueramt, sondern nacheinander. Erst mit dem Wegfall des Anspruchs gegen die Nebenintervenientin ist dem Kläger ein von den Beklagten zu ersetzender Schaden entstanden.

Die erforderliche Gleichstufigkeit (Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 421 Rn. 7) liegt damit nicht vor. Nebenintervenientin und Beklagte sind nicht beide Schädiger, die als solche grundsätzlich gesamtschuldnerisch haften würden (Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 421 Rn. 11). Gegenüber der Nebenintervenientin hatte der Kläger (bis zum Erlass im Beendigungsvertrag) einen primären Erfüllungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag auf Abführung der Kirchenlohnsteuer als Teil der ihm geschuldeten Vergütung. Schädiger sind lediglich die Beklagten, die aufgrund Verletzung der von der Beklagten zu 1 vertraglich übernommenen Pflichten einem Schadensersatzanspruch des Klägers ausgesetzt sind.

1.3.5.b. Es kommt damit mangels Gesamtschuld nicht auf die Frage an, ob der Erlass im „termination agreement“ die Wirkung hätte, dass die Beklagten im Umfang eines Haftungsanteils der Nebenintervenientin gegenüber dem Kläger frei werden (“beschränkte Gesamtwirkung“). Im Übrigen käme es dafür auf den Willen der Parteien des „termination agreement“ an, die Nebenintervenientin von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird (BGH, Urt. v. 22.12.2011, Az. VII ZR 7/11, BGHZ 192, 182 = NJW 2012, 1071, Rn. 23; vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 423 Rn. 2-4). Jedenfalls für den Kläger lässt sich ein solcher Wille nicht feststellen.

1.3.6. Der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten ist gemäß § 254 BGB um einen mit 20% anzusetzenden Mitverursachungsanteil zu reduzieren.

1.3.6.a. Eine Mitverschuldensquote von 20% ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kläger das „termination agreement“ vom 16.06.2010 (Anl. K 6) mit der Abgeltungsklausel abgeschlossen hat, ohne zuvor insoweit Rücksprache mit seinem deutschen Steuerberater, der Beklagten zu 1, zu nehmen.

Ein gemäß § 254 Abs. 1 BGB anrechenbares Mitverschulden kann sich in Fällen der Beraterhaftung daraus ergeben, dass der Mandant durch Verletzung seiner vertraglichen (Mitwirkungs-) Pflichten - insbesondere zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information seines Anwalts oder Steuerberaters - zur Entstehung seines Schadens beiträgt (D. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 6 Rn. 19). Der Mandant trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit der dem Steuerberater gegebenen Informationen; verletzt er schuldhaft seine Informationspflicht und wird das Informationsverschulden mitursächlich für den letztlich auch durch einen Steuerberaterfehler eingetretenen Schaden, ist der Schadensersatzanspruch wegen des Mitverschuldens gemindert (Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 733). Die Informationspflicht des Auftraggebers besteht während des gesamten Mandats; er ist deshalb verpflichtet, bei Änderungen wirtschaftlicher Vorgänge den Steuerberater zu unterrichten (Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 735).

Dem Kläger musste klar sein, dass er das Risiko eingeht, dass noch offene Fragen des deutschen Steuerrechts unbeachtet bleiben, wenn ein Beendigungsvertrag mit der Nebenintervenientin ohne Konsultation des deutschen Steuerberaters, der Beklagten zu 1, abgeschlossen wird. Der Kläger war gehalten, die Beklagte zu 1 von der mit dem Beendigungsvertrag geplanten Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse konkret zu unterrichten. Die Beklagten, die zu diesem Zeitpunkt das Problem der nicht abgeführten Kirchenlohnsteuer kannten, hätten den Kläger bei einer Konsultation insoweit warnen können (und müssen).

Den Anteil, um den die Mitverursachung durch den Kläger dessen Schadensersatzanspruch vermindert, schätzt der Senat mit 20% ein. Bei wertender Betrachtung überwiegt das Verschulden der Beklagten merklich den Beitrag des Klägers.

Der Mitverursachungsbeitrag des Klägers wäre höher anzusetzen, wenn die Beklagten den Kläger aufgefordert haben, mit ihnen wegen offener steuerrechtlicher Fragen Rücksprache zu halten, bevor er einen Beendigungsvertrag mit der Nebenintervenientin eingeht. Die Beklagten, die für die ein Mitverschulden begründenden Tatsachen die Beweislast tragen (BGH, Urt. v. 21.07.2005, Az. IX ZR 6/02, NJW-RR 2005, 1511, Rn. 32 bei Juris), haben jedoch den Nachweis einer solchen Aufforderung nicht erbracht. Die Aussage des erstinstanzlich einvernommenen Zeugen P. war insoweit unergiebig. Der Zeuge Z. bestätigte den Erhalt einer derartigen Bitte nicht.

1.3.6.b. Die fehlende Religionsangabe durch den Kläger bei der Anmeldung beim Kreisverwaltungsreferat, die den streitgegenständlichen Geschehensablauf ausgelöst hat, fällt nach Ansicht des Senats im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nicht ins Gewicht.

Zwar hätte der Kläger bei aufmerksamem Durchsehen des Formulars das Feld „Religion“ (ital. religione) bemerken können. In der gegebenen Situation konnte vom Kläger aber kein aufmerksames Durchsehen verlangt werden. Auch muss ihm eine steuerliche Relevanz der Religionsangabe nicht bewusst gewesen sein. Als sprachunkundiger Ausländer durfte der Kläger zudem auf ein korrektes Vorgehen der Sekretärin seines Arbeitgebers vertrauen.

1.3.6.c. Kein im Sinn des § 254 BGB relevantes Mitverschulden sieht der Senat auch darin, dass der Kläger die Kirchensteuer nicht im Jahr 2010 gezahlt und als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht hat.

Die Zahlung von Kirchensteuer berechtigt bei deutschen Einkünften zum Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Angesichts des hohen Steuersatzes des Klägers hätte sich die Einkommensteuerbelastung um rund die Hälfte der gezahlten Kirchensteuer senken lassen, soweit ein Sonderausgabenabzug möglich gewesen wäre.

Ein anrechenbares Mitverschulden kann auch in Fällen der Beraterhaftung vorliegen, wenn der Mandant gegen seine Obliegenheit verstößt, seinen Schaden abzuwenden oder zu mindern (D. Fischer in Fischer u. a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 6 Rn. 19). Zu einem Mitverschulden führt aber nicht das Unterlassen von Schritten zur Schadensminderung, die dem Geschädigten nicht zugemutet werden können; von diesem können insbesondere keine überobligationsmäßigen oder spekulativen Anstrengungen verlangt werden (Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 751).

Das Unterlassen einer sofortigen Zahlung der Kirchensteuer im Dezember 2010 stellt nach Auffassung des Senats keine Verletzung einer Obliegenheit des Klägers zur Schadensminderung dar. Der Kläger selbst musste sich keine vertieften Gedanken über gestalterische Maßnahmen zur Senkung der Steuerlast als Maßnahme der Schadensminderung machen (Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 751). Und auch aufgrund der Ausführungen in den E-Mails vom 14.12.2010 (Anl. B 6) und vom 27.12.2010 (Anl. B 7) war vom Kläger eine Zahlung der Kirchensteuer noch im Jahr 2010 nicht zu verlangen.

Der E-Mail des Beklagten zu 2 an M1 Z. vom 14.12.2010 (Anl. B 6) lässt sich keine Begründung entnehmen, warum die Kirchensteuer sofort gezahlt werden sollte.

Die E-Mail des Beklagten zu 2 an M1 Z. vom 27.12.2010 (Anl. B 7) weist auf Eilbedürftigkeit hin, wenn man die Kirchensteuerschuld für das Jahr 2010 steuermindernd geltend machen wolle. Der einem steuerlichen Laien und Ausländer sicher unbekannte Mechanismus wird nicht präzise erläutert. Der Kläger hätte sich hierauf binnen drei Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr mit seinem italienischen Steuerberater beraten und eine Zahlung in Millionenhöhe anweisen müssen, wobei noch M1 Z. zwischengeschaltet war.

Es verblieb nur ein Zeitfenster von wenigen Tagen für hohe Zahlungen, und es handelte sich um eine für den Kläger bzw. seine italienischen Berater komplizierte Konstruktion. Eine so hohe kurzfristige Zahlung in dieser Situation war dem Kläger nicht zuzumuten.

Damit kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang bei einer Zahlung der Kirchensteuer im Jahr 2010 eine Verminderung der Steuerlast hätte erzielt werden können. Es kommt mithin auch nicht darauf an, in welchem Umfang der Kläger im Jahr 2010 noch Einkünfte in Deutschland erzielte, die einen Sonderausgabenabzug zugelassen hätten, oder ob ein Rücktrag gemäß §§ 10d, 50 EStG - ggf. in Verbindung mit einem europarechtlich begründeten Diskriminierungsverbot - möglich war (vgl. Heinicke in Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 10d Rn. 12).

1.4. Die Berufung der Beklagten ist weiter begründet, soweit sie die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens betrifft.

Die Klage ist als unbegründet abzuweisen, soweit sie darauf gerichtet ist, die Beklagten zum Schadensersatz zu verurteilen für die Gerichtskosten des finanzgerichtlichen Verfahrens in Höhe von 10.412,00 € nebst Zinsen. In diesem Umfang kann die Verurteilung der Beklagten in der angefochtenen Entscheidung keinen Bestand haben.

Der Kläger kann von den Beklagten insoweit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatz verlangen, weil es an einer Pflichtverletzung der Beklagten fehlt.

Ist eine Klage aussichtslos, reichen allgemeine Hinweise auf ein Prozessrisiko nicht aus. Wenn die Prüfung ergibt, dass die beabsichtigte Klage nahezu sicher oder jedenfalls mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, genügt der Berater seiner Belehrungspflicht in der Regel nicht schon durch den Hinweis, dass ein Risiko bestehe und der Ausgang des Rechtsstreits offen sei; er muss vielmehr von sich aus deutlich zum hohen Grad des Risikos und zur Wahrscheinlichkeit eines Prozessverlustes Stellung nehmen (BGH, Urt. v. 08.12.1983, Az. I ZR 183/81, BGHZ 89, 178 = NJW 1984, 791; BGH, Urt. v. 10.03.1988, Az. IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113; OLG Celle, Urt. v. 07.01.1987, Az. 3 U 31/86, AnwBl 1987, 491; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 1. Aufl., S. 28 f.).

Mit E-Mail vom 27.12.2010 (Anl. B 7) wies der Beklagte zu 2 Herrn M1 Z. darauf hin, dass eine Klage gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung aus dem November 2010, mit der vom Kläger die Zahlung der Kirchensteuer verlangt wird, „nahezu aussichtslos“ sei.

Die Beklagte zu 1 ist damit ihrer Beratungspflicht gegenüber dem Kläger nachgekommen, der sich den Zugang des Hinweises bei M1 Z. zurechnen lassen muss, da er diesen damit betraut hat, ständig die Kommunikation mit den Beklagten abzuwickeln (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 166 Rn. 6).

Wenn der Kläger gleichwohl ein Klageverfahren durchführen ließ, liegt in der Klageerhebung und weiteren Durchführung keine Pflichtverletzung der Beklagten, so dass sie dem Kläger keinen Schadensersatz für die vergeblich aufgewandten Verfahrenskosten schulden.

2. Die zulässige Anschlussberufung des Klägers ist teilweise begründet.

2.1. Die im Berufungsverfahren gestellten Sachanträge des Klägers und Berufungsbeklagten sind als Anschlussberufung auszulegen. Diese ist zulässig.

2.1.1. Eine Auslegung als Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO ist möglich. Die Anschlussberufung muss nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und kann auch stillschweigend dadurch eingelegt werden, dass der Berufungsbeklagte - wie hier - seinerseits einen Antrag stellt, der auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils gerichtet ist (Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 524 Rn. 6).

Die Auslegung als Anschlussberufung ist vorliegend nach dem Grundsatz der wirkungsfreundlichen Auslegung geboten, denn der Kläger kann nur im Weg der Anschlussberufung erreichen, dass sein behaupteter Anspruch nicht in der erstinstanzlich zuerkannten Gestalt der Freistellung, sondern wie jetzt begehrt - darüber hinausgehend - als Zahlungsanspruch rechtskräftig wird (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 05.11.2004, Az. 1 U 47/04, OLGR 2005, 226; BGH, Urt. v. 24.11.1977, Az. VII ZR 160/76, MDR 1978, 398, Rn. 16 bei Juris; Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 524 Rn. 2). Dies ist Gegenstand des im Berufungsverfahren gestellten Antrags, mit dem in erster Linie Zahlung und nur hilfsweise noch Freistellung begehrt wird.

2.1.2. Die Anschlussberufung ist gemäß § 524 ZPO zulässig.

Die Anschließung ist schriftsätzlich erfolgt (§ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO) durch Schriftsatz vom 30.04.2015 (Bl. 381/392 d. A.), eingegangen am gleichen Tag. Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist gewahrt, da dem Kläger bis zum Eingang dieses Schriftsatzes keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt war. Das Berufungsgericht hatte lediglich Fristen zur Stellungnahme auf gerichtliche Hinweise gesetzt, aber keine förmliche Berufungserwiderungsfrist.

2.2. Die Anschlussberufung des Klägers ist teilweise begründet.

2.2.1. Der als neuer Hauptantrag des Klägers gestellte Zahlungsantrag (Antrag zu II) ist zulässig und teilweise begründet.

2.2.1.a. Der neue Antrag zu II des Klägers ist zulässig.

Die Voraussetzungen einer Klageänderung im Berufungsverfahren gemäß § 533 ZPO sind nicht zu prüfen, wenn die Änderung des Antrags gemäß § 264 Nr. 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist (BGH, Urt. v. 19.03.2004, Az. V ZR 104/03, BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152). Das ist beim Übergang vom Freistellungsanspruch zum Zahlungsanspruch grundsätzlich der Fall (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 264 Rn. 5).

2.2.1.b. Der Antrag zu II der Anschlussberufung ist begründet, soweit er darauf gerichtet ist, die Beklagten wegen des zuerkannten Schadensersatzes zur Zahlung zu verurteilen (und nicht lediglich zur Freistellung), und zwar in Höhe von 1.249.683,18 €.

2.2.1.b.aa. Der Kläger kann unabhängig davon, ob er die streitgegenständliche Kirchensteuer bereits selbst abgeführt hat, jedenfalls gemäß § 250 Satz 2 BGB Zahlung an sich verlangen.

Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 250 Satz 1 BGB ist vorliegend entbehrlich, nachdem die Beklagten im Rahmen des Rechtsstreits die Leistung von Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert haben (Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 250 Rn. 2).

2.2.1.b.bb. Die Zahlungsverpflichtung ist ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt auszusprechen.

§§ 308 Abs. 1, 528 ZPO stehen einer vorbehaltlosen Verurteilung nicht entgegen. Die im Termin vom 11.11.2015 (Prot. Bl. 499/501 d. A.) vom Prozessbevollmächtigten des Klägers erklärte Einschränkung des Klageantrags (Zug-um-Zug-Vorbehalt) ist so zu verstehen, dass sie nur eingreifen soll, wenn und soweit das Berufungsgericht einen Anspruch nur Zug um Zug gegen Abtretung zusprechen würde. Der Kläger wollte nicht von vornherein seinen Antrag beschränken, sondern nur hilfsweise für den Fall eines Unterliegens insoweit. Dies lässt sich der Formulierung „vorsorglich auch mit der Maßgabe“ bei der Antragstellung entnehmen. Das Wort „vorsorglich“ deutet auf einen hilfsweise gestellten Antrag hin, das Wort „auch“ darauf, dass dieser Antrag zusätzlich zum uneingeschränkten Begehren gelten, nicht aber vollständig an dessen Stelle treten soll.

Eine gemäß § 274 Abs. 1 BGB beschränkte Verurteilung war nicht auszusprechen, da den Beklagten gegen den Zahlungsanspruch des Klägers keine Einrede gemäß §§ 273, 255 BGB zusteht. Der Kläger muss den Beklagten schon deshalb keine Ansprüche gegen die Nebenintervenientin abtreten, weil ihm solche Ansprüche aus den bereits zum Schadenseintritt dargestellten Gründen (siehe oben unter 1.3.3.c.bb) aufgrund des wirksamen Erlasses im Beendigungsvertrag nicht zustehen.

2.2.1.b.cc. Der Kläger kann Zahlung von 1.249.683,18 € verlangen.

Der dem Kläger als Folge der Pflichtverletzung entstandene Steuerschaden beläuft sich auf 1.562.103,97 € (siehe oben unter 1.3.2, 1.3.3). Von diesem Betrag ist wegen der Mitverursachung des Schadens durch den Kläger ein Anteil von 20% abzuziehen (siehe oben unter 1.3.6). Damit ergibt sich ein Betrag von 1.249.683,18 €.

2.2.1.c. Im Übrigen ist der auf Zahlung von 1.669.389,98 € gerichtete Antrag zu II der Anschlussberufung unbegründet (in Höhe von 419.706,80 €).

Aus den bereits dargestellten Gründen kann der Kläger für die Kirchensteuer auf die nicht aus dem Spielervertrag herrührenden Einnahmen der Jahre 2008 und 2009 (107.286,01 € Steuern, Anl. K 24) von den Beklagten keinen Schadensersatz verlangen (siehe oben unter 1.2). Ebenso ist die bestehende Verpflichtung zum Schadensersatz um einen Mitverursachungsanteil des Klägers von 20% (entspricht 312.420,79 €) gemindert (siehe oben unter 1.3.6).

In diesem Umfang kann auch der auf Zahlung umgestellte Antrag des Klägers keinen Erfolg haben.

2.2.2. Soweit über den als Hilfsantrag gestellten Freistellungsantrag des Klägers (Antrag zu III) zu entscheiden ist, ist dieser zulässig, aber unbegründet.

2.2.2.a. Über den unter einer wirksamen innerprozessualen Bedingung gestellten Freistellungsantrag ist nach der Bedingung nur zu entscheiden, soweit der Kläger mit dem Zahlungsantrag zu II unterliegt (siehe dazu oben unter 2.2.1.c).

2.2.2.b. Der zulässige Hilfsantrag ist unbegründet.

Aus den bereits dargestellten Gründen kann der Kläger für die Kirchensteuer auf die nicht aus dem Spielervertrag herrührenden Einnahmen der Jahre 2008 und 2009 von den Beklagten keinen Schadensersatz verlangen (siehe oben unter 1.2). Ebenso ist die bestehende Verpflichtung zum Schadensersatz um einen Mitverursachungsanteil des Klägers von 20% gemindert (siehe oben unter 1.3.6).

Dem Kläger stehen daher insoweit auch keine auf Freistellung gerichteten Ansprüche gegen die Beklagten zu.

3. 3.1. Die Ausführungen in den nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätzen des Klägers vom 01.12.2015, der Nebenintervenientin vom 03.12.2015 sowie der Beklagten vom 04.12.2015 und vom 09.12.2015 geben keinen Anlass zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO.

Mit den in den Schriftsätzen angesprochenen Rechtsfragen hat sich der Senat ausführlich auseinandergesetzt, ohne dass die in den Schriftsätzen angeführten Argumente eine andere Beurteilung gebieten würden.

Die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens des Klägers (siehe oben unter 1.3.2.a.aa) wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger trotz Aufforderung des Kirchensteueramts vom 03.12.2009 (übersandt mit Anl. R&P 3) nicht eidesstattlich versichert hat, er sei nicht römisch-katholisch getauft (vgl. Schriftsatz vom 04.12.2015, Seite 2 oben). Da der Kläger unstreitig römisch-katholisch getauft ist, hatte er keinerlei Veranlassung, diesbezüglich eine (falsche) eidesstattliche Versicherung abzugeben. Aus der unterbliebenen Reaktion insoweit lässt sich nichts ableiten für die Frage, wie der Kläger bei richtiger Belehrung durch die Beklagten, nämlich dem gebotenen deutlichen Warnhinweis, reagiert hätte.

Soweit die Nebenintervenientin in ihrem Schriftsatz vom 03.12.2015 (dort unter 2, Seite 3 unten) andeutet bestreiten zu wollen, dass die Sekretärin Frau Potthoff den Kläger nicht nach seiner Religionszugehörigkeit gefragt hat, als das Meldeformular ausgefüllt wurde, ist ein solches Vorbringen schon gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen, so dass sich die Frage eines etwaigen Widerspruchs zum Vortrag der unterstützten Hauptpartei (§ 67 ZPO am Ende) nicht mehr stellt.

3.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO.

3.3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO.

3.4. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

3.5. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 39 Abs. 1, 40, 43 Abs. 1, 47, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO. Der Berufungsstreitwert von 1.679.801,98 € setzt sich zusammen aus 1.669.389,98 € für den Berufungsantrag der Beklagten hinsichtlich der Verurteilung zur Freistellung (1.684.298,40 € abzüglich 14.908,42 €) und aus 10.412,00 € für den Berufungsantrag hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung (Rechtsbehelfskosten). Der Freistellungsantrag war geringfügig niedriger als im ersten Rechtszug zu bewerten, da zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (§ 40 GKG) die Freistellung anhand des angefochtenen Urteils (dort Seite 21 unten) mit dem Wert gemäß der dort zitierten Berechnung (Anl. K 24) zu veranschlagen war. Zum Wert der Berufungsanträge ist für die Anschlussberufung des Klägers kein weiterer Wert gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu addieren, weil der Anschlussberufungsantrag zu dem Berufungsantrag hinsichtlich der Freistellung (1.669.389,98 €) wirtschaftlich identisch ist (vgl. Dörndorfer in Binz u. a., GKG, 3. Aufl., § 39 Rn. 2; Christian Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., Streitwertkommentierung Abschn. I Rn. 69).

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 22/07/2014 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR267/12 vom 22. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

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Amtsgericht Dortmund

Tenor Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1. 963 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.09.2017; 2. weitere 74,26 Euro neb

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 416 Beweiskraft von Privaturkunden

Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

(1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.

(2) Auf die Einkommensteuer werden angerechnet:

1.

die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37);

2.

die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer, soweit sie entfällt auf

a): die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte oder
b): die nach § 3 Nummer 40 dieses Gesetzes oder nach § 8b Absatz 1, 2 und 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Bezüge

und keine Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist.²Die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer wird nicht angerechnet, wenn die in § 45a Absatz 2 oder Absatz 3 bezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist oder die Angaben gemäß § 45a Absatz 2a nicht übermittelt worden sind.³Soweit der Steuerpflichtige einen Antrag nach § 32d Absatz 4 oder Absatz 6 stellt, ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung auf Verlangen des Finanzamts vorgelegt wird.⁴In den Fällen des § 8b Absatz 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 und 3 vorgelegt wird, die dem Gläubiger der Kapitalerträge ausgestellt worden ist.⁵In den Fällen des § 2 Absatz 7 Satz 3 ist auch die durch Steuerabzug im Kalenderjahr des Wechsels von der unbeschränkten zur beschränkten Einkommensteuerpflicht erhobene Einkommensteuer anzurechnen, die auf Einkünfte entfällt, die weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegen; § 37 Absatz 2 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung;

3.

die nach § 10 des Forschungszulagengesetzes festgesetzte Forschungszulage.²Das gilt auch für die gesondert und einheitlich festgestellte Forschungszulage;

4.

in den Fällen des § 32c Absatz 1 Satz 2 der nicht zum Abzug gebrachte Unterschiedsbetrag, wenn dieser höher ist als die tarifliche Einkommensteuer des letzten Veranlagungszeitraums im Betrachtungszeitraum.

(3)¹Die Steuerbeträge nach Absatz 2 Nummer 2 sind auf volle Euro aufzurunden.²Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden.

(4)¹Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, hat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) diesen Betrag, soweit er den fällig gewordenen, aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung).²Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, wird dieser dem Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt.³Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten.

(5)¹Die festgesetzte Steuer, die auf den Aufgabegewinn nach § 16 Absatz 3a und den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erzielten Gewinn entfällt, kann auf Antrag des Steuerpflichtigen in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden, wenn die Wirtschaftsgüter einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, sofern durch diese Staaten Amtshilfe entsprechend oder im Sinne der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes und gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung im Sinne der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsakts geleistet werden.²Die erste Jahresrate ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten; die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31. Juli der Folgejahre fällig.³Die Jahresraten sind nicht zu verzinsen; sie sollen in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.⁴Die noch nicht entrichtete Steuer wird innerhalb eines Monats nach Eintritt eines der nachfolgenden Ereignisse fällig,

1.: soweit ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 veräußert, entnommen, in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlagert oder verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt wird,
2.: wenn der Betrieb oder Teilbetrieb während dieses Zeitraums eingestellt, veräußert oder in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlegt wird,
3.: wenn der Steuerpflichtige aus der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht oder der unbeschränkten Steuerpflicht in den in Satz 1 genannten Staaten ausscheidet oder in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten ansässig wird,
4.: wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder
5.: wenn der Steuerpflichtige seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ratenzahlungen nicht nachkommt und über einen angemessenen Zeitraum, der zwölf Monate nicht überschreiten darf, keine Abhilfe für seine Situation schafft; Satz 2 bleibt unberührt.

⁵Ändert sich die festgesetzte Steuer, sind die Jahresraten entsprechend anzupassen.⁶Der Steuerpflichtige hat der zuständigen Finanzbehörde jährlich mit der Steuererklärung oder, sofern keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, zum 31. Juli anzuzeigen, ob die Voraussetzungen für die Ratenzahlung weiterhin erfüllt sind; kommt er dieser Anzeigepflicht oder seinen sonstigen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 90 der Abgabenordnung nicht nach, werden die noch nicht entrichteten Jahresraten rückwirkend zum 1. August des vorangegangenen Jahres fällig, frühestens aber einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids.⁷Unbeschadet des Satzes 6 hat der Steuerpflichtige den Eintritt eines Ereignisses nach Satz 4 der zuständigen Finanzbehörde unverzüglich anzuzeigen.⁸Unterliegt der Steuerpflichtige einer Erklärungspflicht, kann die Anzeige auf Grund eines Ereignisses nach Satz 4 Nummer 1 abweichend von der in Satz 7 genannten Frist mit der nächsten Steuererklärung erfolgen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

(1) Der Arbeitgeber haftet

1.: für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat,
2.: für die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat,
3.: für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird,
4.: für die Lohnsteuer, die in den Fällen des § 38 Absatz 3a der Dritte zu übernehmen hat.

(2) Der Arbeitgeber haftet nicht, soweit Lohnsteuer nach § 39 Absatz 5 oder § 39a Absatz 5 nachzufordern ist und in den vom Arbeitgeber angezeigten Fällen des § 38 Absatz 4 Satz 2 und 3 und des § 41c Absatz 4.

(3)¹Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner.²Das Betriebsstättenfinanzamt kann die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen.³Der Arbeitgeber kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird.⁴Der Arbeitnehmer kann im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nur in Anspruch genommen werden,

1.: wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat,
2.: wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat.²Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat.

(4)¹Für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber

1.: die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet hat oder
2.: nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt.

²Satz 1 gilt entsprechend für die Nachforderung zu übernehmender pauschaler Lohnsteuer.

(5) Von der Geltendmachung der Steuernachforderung oder Haftungsforderung ist abzusehen, wenn diese insgesamt 10 Euro nicht übersteigt.

(6)¹Soweit einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, zur Arbeitsleistung überlassen werden, haftet er mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Absatz 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegt, neben dem Arbeitgeber.²Der Entleiher haftet nicht, wenn der Überlassung eine Erlaubnis nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zugrunde liegt und soweit er nachweist, dass er den nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d vorgesehenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.³Der Entleiher haftet ferner nicht, wenn er über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Verschulden irrte.⁴Die Haftung beschränkt sich auf die Lohnsteuer für die Zeit, für die ihm der Arbeitnehmer überlassen worden ist.⁵Soweit die Haftung des Entleihers reicht, sind der Arbeitgeber, der Entleiher und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner.⁶Der Entleiher darf auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das inländische bewegliche Vermögen des Arbeitgebers fehlgeschlagen ist oder keinen Erfolg verspricht; § 219 Satz 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.⁷Ist durch die Umstände der Arbeitnehmerüberlassung die Lohnsteuer schwer zu ermitteln, so ist die Haftungsschuld mit 15 Prozent des zwischen Verleiher und Entleiher vereinbarten Entgelts ohne Umsatzsteuer anzunehmen, solange der Entleiher nicht glaubhaft macht, dass die Lohnsteuer, für die er haftet, niedriger ist.⁸Die Absätze 1 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.⁹Die Zuständigkeit des Finanzamts richtet sich nach dem Ort der Betriebsstätte des Verleihers.

(7) Soweit der Entleiher Arbeitgeber ist, haftet der Verleiher wie ein Entleiher nach Absatz 6.

(8)¹Das Finanzamt kann hinsichtlich der Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer anordnen, dass der Entleiher einen bestimmten Teil des mit dem Verleiher vereinbarten Entgelts einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs notwendig ist; Absatz 6 Satz 4 ist anzuwenden.²Der Verwaltungsakt kann auch mündlich erlassen werden.³Die Höhe des einzubehaltenden und abzuführenden Teils des Entgelts bedarf keiner Begründung, wenn der in Absatz 6 Satz 7 genannte Prozentsatz nicht überschritten wird.

(9)¹Der Arbeitgeber haftet auch dann, wenn ein Dritter nach § 38 Absatz 3a dessen Pflichten trägt.²In diesen Fällen haftet der Dritte neben dem Arbeitgeber.³Soweit die Haftung des Dritten reicht, sind der Arbeitgeber, der Dritte und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner.⁴Absatz 3 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden; Absatz 4 gilt auch für die Inanspruchnahme des Dritten.⁵Im Fall des § 38 Absatz 3a Satz 2 beschränkt sich die Haftung des Dritten auf die Lohnsteuer, die für die Zeit zu erheben ist, für die er sich gegenüber dem Arbeitgeber zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs verpflichtet hat; der maßgebende Zeitraum endet nicht, bevor der Dritte seinem Betriebsstättenfinanzamt die Beendigung seiner Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt hat.⁶In den Fällen des § 38 Absatz 3a Satz 7 ist als Haftungsschuld der Betrag zu ermitteln, um den die Lohnsteuer, die für den gesamten Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums zu berechnen und einzubehalten ist, die insgesamt tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer übersteigt.⁷Betrifft die Haftungsschuld mehrere Arbeitgeber, so ist sie bei fehlerhafter Lohnsteuerberechnung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne und für nachträglich zu erfassende Arbeitslohnbeträge nach dem Verhältnis dieser Beträge auf die Arbeitgeber aufzuteilen.⁸In den Fällen des § 38 Absatz 3a ist das Betriebsstättenfinanzamt des Dritten für die Geltendmachung der Steuer- oder Haftungsschuld zuständig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

(1) Der Arbeitgeber haftet

1.: für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat,
2.: für die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat,
3.: für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird,
4.: für die Lohnsteuer, die in den Fällen des § 38 Absatz 3a der Dritte zu übernehmen hat.

1.: wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat,
2.: wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat.²Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat.

(4)¹Für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber

1.: die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet hat oder
2.: nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt.

²Satz 1 gilt entsprechend für die Nachforderung zu übernehmender pauschaler Lohnsteuer.

(5) Von der Geltendmachung der Steuernachforderung oder Haftungsforderung ist abzusehen, wenn diese insgesamt 10 Euro nicht übersteigt.

(7) Soweit der Entleiher Arbeitgeber ist, haftet der Verleiher wie ein Entleiher nach Absatz 6.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

(1) Der Arbeitgeber haftet

1.: für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat,
2.: für die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat,
3.: für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird,
4.: für die Lohnsteuer, die in den Fällen des § 38 Absatz 3a der Dritte zu übernehmen hat.

1.: wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat,
2.: wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat.²Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat.

(4)¹Für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber

1.: die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet hat oder
2.: nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt.

²Satz 1 gilt entsprechend für die Nachforderung zu übernehmender pauschaler Lohnsteuer.

(5) Von der Geltendmachung der Steuernachforderung oder Haftungsforderung ist abzusehen, wenn diese insgesamt 10 Euro nicht übersteigt.

(7) Soweit der Entleiher Arbeitgeber ist, haftet der Verleiher wie ein Entleiher nach Absatz 6.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

Einkommensteuergesetz - EStG | § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

(1) Der Arbeitgeber haftet

1.: für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat,
2.: für die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat,
3.: für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird,
4.: für die Lohnsteuer, die in den Fällen des § 38 Absatz 3a der Dritte zu übernehmen hat.

1.: wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat,
2.: wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat.²Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat.

(4)¹Für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber

1.: die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet hat oder
2.: nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt.

²Satz 1 gilt entsprechend für die Nachforderung zu übernehmender pauschaler Lohnsteuer.

(5) Von der Geltendmachung der Steuernachforderung oder Haftungsforderung ist abzusehen, wenn diese insgesamt 10 Euro nicht übersteigt.

(7) Soweit der Entleiher Arbeitgeber ist, haftet der Verleiher wie ein Entleiher nach Absatz 6.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 517 Berufungsfrist

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Einkommensteuergesetz - EStG | § 38 Erhebung der Lohnsteuer

(1)¹Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der

1.: im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter im Sinne der §§ 8 bis 13 der Abgabenordnung hat (inländischer Arbeitgeber) oder
2.: einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung im Inland überlässt, ohne inländischer Arbeitgeber zu sein (ausländischer Verleiher).

²In den Fällen der internationalen Arbeitnehmerentsendung ist das nach Satz 1 Nummer 1 in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen; Voraussetzung hierfür ist nicht, dass das Unternehmen dem Arbeitnehmer den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt.³Der Lohnsteuer unterliegt auch der im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährte Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Arbeitgeber und Dritter verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes sind.

(2)¹Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer.²Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt.

(3)¹Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten.²Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat die öffentliche Kasse, die den Arbeitslohn zahlt, die Pflichten des Arbeitgebers.³In den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben hat die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Inanspruchnahme des Wertguthabens die Pflichten des Arbeitgebers.

(3a)¹Soweit sich aus einem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis tarifvertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitslohn unmittelbar gegen einen Dritten mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland richten und von diesem durch die Zahlung von Geld erfüllt werden, hat der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers.²In anderen Fällen kann das Finanzamt zulassen, dass ein Dritter mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland die Pflichten des Arbeitgebers im eigenen Namen erfüllt.³Voraussetzung ist, dass der Dritte

1.: sich hierzu gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet hat,
2.: den Lohn auszahlt oder er nur Arbeitgeberpflichten für von ihm vermittelte Arbeitnehmer übernimmt und
3.: die Steuererhebung nicht beeinträchtigt wird.

⁴Die Zustimmung erteilt das Betriebsstättenfinanzamt des Dritten auf dessen Antrag im Einvernehmen mit dem Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers; sie darf mit Nebenbestimmungen versehen werden, die die ordnungsgemäße Steuererhebung sicherstellen und die Überprüfung des Lohnsteuerabzugs nach § 42f erleichtern sollen.⁵Die Zustimmung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.⁶In den Fällen der Sätze 1 und 2 sind die das Lohnsteuerverfahren betreffenden Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitgebers der Dritte tritt; der Arbeitgeber ist von seinen Pflichten befreit, soweit der Dritte diese Pflichten erfüllt hat.⁷Erfüllt der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers, kann er den Arbeitslohn, der einem Arbeitnehmer in demselben Lohnabrechnungszeitraum aus mehreren Dienstverhältnissen zufließt, für die Lohnsteuerermittlung und in der Lohnsteuerbescheinigung zusammenrechnen.

(4)¹Wenn der vom Arbeitgeber geschuldete Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht ausreicht, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen oder der Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückzubehalten.²Soweit der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nachkommt und der Arbeitgeber den Fehlbetrag nicht durch Zurückbehaltung von anderen Bezügen des Arbeitnehmers aufbringen kann, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) anzuzeigen.³Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge (Absatz 1 Satz 3) am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums anzugeben; wenn der Arbeitnehmer keine Angabe oder eine erkennbar unrichtige Angabe macht, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen.⁴Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

(1) Der Arbeitgeber haftet

1.: für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat,
2.: für die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat,
3.: für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird,
4.: für die Lohnsteuer, die in den Fällen des § 38 Absatz 3a der Dritte zu übernehmen hat.

1.: wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat,
2.: wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat.²Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat.

(4)¹Für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber

1.: die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet hat oder
2.: nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt.

²Satz 1 gilt entsprechend für die Nachforderung zu übernehmender pauschaler Lohnsteuer.

(5) Von der Geltendmachung der Steuernachforderung oder Haftungsforderung ist abzusehen, wenn diese insgesamt 10 Euro nicht übersteigt.

(7) Soweit der Entleiher Arbeitgeber ist, haftet der Verleiher wie ein Entleiher nach Absatz 6.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 80 Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; sie ermächtigt nicht zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht; Gleiches gilt für eine Veränderung der Vollmacht.

(2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3 und 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet. Für den Abruf von bei den Landesfinanzbehörden zum Vollmachtgeber gespeicherten Daten wird eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nur nach Maßgabe des § 80a Absatz 2 und 3 vermutet.

(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht verlangen.

(4) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder durch eine Veränderung seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben. Der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Finanzbehörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Finanzbehörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen Bevollmächtigten gilt § 122 Absatz 1 Satz 3 und 4.

(6) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(7) Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde zurückzuweisen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben. Die Finanzbehörde ist befugt, andere Finanzbehörden über die Zurückweisung des Bevollmächtigten zu unterrichten.

(8) Ein Bevollmächtigter kann von einem schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, soweit er hierzu ungeeignet ist. Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 44 des Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle“ zu führen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben.

(9) Soweit ein Beistand geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Steuerpflichtigen im Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde zurückzuweisen; Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ferner kann er vom schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, falls er zu einem sachgemäßen Vortrag nicht fähig oder willens ist; Absatz 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(10) Verfahrenshandlungen, die ein Bevollmächtigter oder ein Beistand vornimmt, nachdem ihm die Zurückweisung bekannt gegeben worden ist, sind unwirksam.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

(1) Der Arbeitgeber haftet

1.: für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat,
2.: für die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat,
3.: für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird,
4.: für die Lohnsteuer, die in den Fällen des § 38 Absatz 3a der Dritte zu übernehmen hat.

1.: wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat,
2.: wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat.²Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat.

(4)¹Für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber

1.: die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet hat oder
2.: nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt.

²Satz 1 gilt entsprechend für die Nachforderung zu übernehmender pauschaler Lohnsteuer.

(5) Von der Geltendmachung der Steuernachforderung oder Haftungsforderung ist abzusehen, wenn diese insgesamt 10 Euro nicht übersteigt.

(7) Soweit der Entleiher Arbeitgeber ist, haftet der Verleiher wie ein Entleiher nach Absatz 6.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 421 Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10

(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden:

1.

(weggefallen)

1a.

(weggefallen)

1b.

(weggefallen)

2.

a)

Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur landwirtschaftlichen Alterskasse sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen;

b)

Beiträge des Steuerpflichtigen

aa): zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder zusätzlich die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht.²Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 hat.³Der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfüllt;
bb): für seine Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit (Versicherungsfall), wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente für einen Versicherungsfall vorsieht, der bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres eingetreten ist.²Der Vertrag kann die Beendigung der Rentenzahlung wegen eines medizinisch begründeten Wegfalls der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit vorsehen.³Die Höhe der zugesagten Rente kann vom Alter des Steuerpflichtigen bei Eintritt des Versicherungsfalls abhängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat.

²Die Ansprüche nach Buchstabe b dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein.³Anbieter und Steuerpflichtiger können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Absatz 3 Satz 2 abgefunden wird.⁴Bei der Berechnung der Kleinbetragsrente sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Steuerpflichtigen jeweils nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb zusammenzurechnen.⁵Neben den genannten Auszahlungsformen darf kein weiterer Anspruch auf Auszahlungen bestehen.⁶Zu den Beiträgen nach den Buchstaben a und b ist der nach § 3 Nummer 62 steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen.⁷Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden abweichend von Satz 6 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen hinzugerechnet;

3.

Beiträge zu

a): Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht.²Für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder die nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten Beiträge.³Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind; § 158 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt entsprechend.⁴Wenn sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Prozent zu vermindern;
b): gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung).

²Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen können auch eigene Beiträge im Sinne der Buchstaben a oder b eines Kindes behandelt werden, wenn der Steuerpflichtige die Beiträge des Kindes, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht, durch Leistungen in Form von Bar- oder Sachunterhalt wirtschaftlich getragen hat, unabhängig von Einkünften oder Bezügen des Kindes; Voraussetzung für die Berücksichtigung beim Steuerpflichtigen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Kindes in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen.³Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Steuerpflichtige die Beiträge für ein unterhaltsberechtigtes Kind trägt, welches nicht selbst Versicherungsnehmer ist, sondern der andere Elternteil.⁴Hat der Steuerpflichtige in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 1 eigene Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b zum Erwerb einer Krankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten geleistet, dann werden diese abweichend von Satz 1 als eigene Beiträge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten behandelt.⁵Beiträge, die für nach Ablauf des Veranlagungszeitraums beginnende Beitragsjahre geleistet werden und in der Summe das Dreifache der auf den Veranlagungszeitraum entfallenden Beiträge überschreiten, sind in dem Veranlagungszeitraum anzusetzen, für den sie geleistet wurden;

3a.

Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind; Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht unter Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b fallen, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen; Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 6 und Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist in diesen Fällen weiter anzuwenden;

4.

gezahlte Kirchensteuer; dies gilt nicht, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Absatz 1 ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde;

5.

zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.²Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen.³Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.⁴Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist;

6.

(weggefallen)

7.

Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis zu 6 000 Euro im Kalenderjahr.²Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllen, gilt Satz 1 für jeden Ehegatten.³Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung.⁴§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c sowie § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 2, 4 Satz 8 und Absatz 4a sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden.

8.

(weggefallen)

9.

30 Prozent des Entgelts, höchstens 5 000 Euro, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.²Voraussetzung ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt.³Der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss im Sinne des Satzes 2 ordnungsgemäß vorbereitet, steht einem Schulbesuch im Sinne des Satzes 1 gleich.⁴Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht dem Besuch einer solchen Schule gleich, unabhängig von ihrer Belegenheit.⁵Der Höchstbetrag nach Satz 1 wird für jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar nur einmal gewährt.

(1a)¹Sonderausgaben sind auch die folgenden Aufwendungen:

1.

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr.²Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten Beiträge.³Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden.⁴Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach § 894 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam.⁵Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenüber dem Finanzamt zu erklären.⁶Die Sätze 1 bis 5 gelten für Fälle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend.⁷Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt.⁸Die unterhaltene Person ist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen.⁹Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen;

2.

auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.²Dies gilt nur für

a): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 18 Absatz 1 ausübt,
b): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs, sowie
c): Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.

³Satz 2 gilt auch für den Teil der Versorgungsleistungen, der auf den Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft entfällt.⁴Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Empfängers in der Steuererklärung des Leistenden; Nummer 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend;

3.

Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 23 des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie § 1408 Absatz 2 und § 1587 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der Verpflichtete dies mit Zustimmung des Berechtigten beantragt und der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.²Nummer 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.³Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Berechtigten in der Steuererklärung des Verpflichteten; Nummer 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend;

4.

Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach den §§ 20 bis 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes und nach den §§ 1587f, 1587g und 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung sowie nach § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen bei der ausgleichspflichtigen Person der Besteuerung unterliegen, wenn die ausgleichsberechtigte Person unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.²Nummer 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(2)¹Voraussetzung für den Abzug der in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie

1.

nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen; ungeachtet dessen sind Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, 3 und 3a zu berücksichtigen, soweit

a): sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen,
b): diese Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Inland steuerfrei sind und
c): der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt;

steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung stehen insgesamt in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3,

2.

geleistet werden an

a)

¹Versicherungsunternehmen,

aa): die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, oder
bb): denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist.

²Darüber hinaus werden Beiträge nur berücksichtigt, wenn es sich um Beträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a an eine Einrichtung handelt, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder eine der Beihilfe oder freien Heilfürsorge vergleichbare Absicherung im Sinne des § 193 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Versicherungsvertragsgesetzes gewährt.³Dies gilt entsprechend, wenn ein Steuerpflichtiger, der weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, mit den Beiträgen einen Versicherungsschutz im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1 erwirbt,

b)

berufsständische Versorgungseinrichtungen,

c)

einen Sozialversicherungsträger oder

d)

einen Anbieter im Sinne des § 80.

²Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden nur berücksichtigt, wenn die Beiträge zugunsten eines Vertrags geleistet wurden, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung ist.

(2a)¹Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b hat der Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten Beiträge und die Zertifizierungsnummer an die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln.²§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend.³§ 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(2b)¹Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 hat das Versicherungsunternehmen, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die Künstlersozialkasse oder eine Einrichtung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge sowie die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung genannten Daten mit der Maßgabe, dass insoweit als Steuerpflichtiger die versicherte Person gilt, an die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln; sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch, sind zusätzlich die Identifikationsnummer und der Tag der Geburt des Versicherungsnehmers anzugeben.²Satz 1 gilt nicht, soweit diese Daten mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) oder der Rentenbezugsmitteilung (§ 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) zu übermitteln sind.³§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend.⁴Zuständige Finanzbehörde im Sinne des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung ist das Bundeszentralamt für Steuern.⁵Wird in den Fällen des § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung eine unzutreffende Höhe der Beiträge übermittelt, ist die entgangene Steuer mit 30 Prozent des zu hoch ausgewiesenen Betrags anzusetzen.

(3)¹Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 sind bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro, zu berücksichtigen.²Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag.³Der Höchstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die

1.

Arbeitnehmer sind und die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres

a): in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäftigung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sind oder
b): nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung erworben haben, oder

2.

Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben,

um den Betrag zu kürzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum genannten Personenkreis begründen, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht.⁴Im Kalenderjahr 2013 sind 76 Prozent der nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Vorsorgeaufwendungen anzusetzen.⁵Der sich danach ergebende Betrag, vermindert um den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers, ist als Sonderausgabe abziehbar.⁶Der Prozentsatz in Satz 4 erhöht sich in den folgenden Kalenderjahren bis zum Kalenderjahr 2022 um je 2 Prozentpunkte je Kalenderjahr; ab dem Kalenderjahr 2023 beträgt er 100 Prozent.⁷Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vermindern den abziehbaren Betrag nach Satz 5 nur, wenn der Steuerpflichtige die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Satz 7 beantragt hat.

(4)¹Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 und 3a können je Kalenderjahr insgesamt bis 2 800 Euro abgezogen werden.²Der Höchstbetrag beträgt 1 900 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für deren Krankenversicherung Leistungen im Sinne des § 3 Nummer 9, 14, 57 oder 62 erbracht werden.³Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen von Satz 1 und 2 zustehenden Höchstbeträge.⁴Übersteigen die Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 die nach den Sätzen 1 bis 3 zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen, sind diese abzuziehen und ein Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3a scheidet aus.

(4a)¹Ist in den Kalenderjahren 2013 bis 2019 der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 3a in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Absatz 3 mit folgenden Höchstbeträgen für den Vorwegabzug

Kalenderjahr	Vorwegabzug für den Steuerpflichtigen	Vorwegabzug im Fall der Zusammen- veranlagung von Ehegatten
2013	2 100	4 200
2014	1 800	3 600
2015	1 500	3 000
2016	1 200	2 400
2017	900	1 800
2018	600	1 200
2019	300	600

zuzüglich des Erhöhungsbetrags nach Satz 3 günstiger, ist der sich danach ergebende Betrag anstelle des Abzugs nach Absatz 3 und 4 anzusetzen.²Mindestens ist bei Anwendung des Satzes 1 der Betrag anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn zusätzlich noch die Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b in die Günstigerprüfung einbezogen werden würden; der Erhöhungsbetrag nach Satz 3 ist nicht hinzuzurechnen.³Erhöhungsbetrag sind die Beiträge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie nicht den um die Beiträge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss verminderten Höchstbetrag nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 überschreiten; Absatz 3 Satz 4 und 6 gilt entsprechend.

(4b)¹Erhält der Steuerpflichtige für die von ihm für einen anderen Veranlagungszeitraum geleisteten Aufwendungen im Sinne des Satzes 2 einen steuerfreien Zuschuss, ist dieser den erstatteten Aufwendungen gleichzustellen.²Übersteigen bei den Sonderausgaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 3a die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen (Erstattungsüberhang), ist der Erstattungsüberhang mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen.³Ein verbleibender Betrag des sich bei den Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 ergebenden Erstattungsüberhangs ist dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.⁴Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben Behörden im Sinne des § 6 Absatz 1 der Abgabenordnung und andere öffentliche Stellen, die einem Steuerpflichtigen für die von ihm geleisteten Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, 3 und 3a steuerfreie Zuschüsse gewähren oder Vorsorgeaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift erstatten als mitteilungspflichtige Stellen, neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben, die zur Gewährung und Prüfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln.⁵§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend.⁶§ 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(5) Durch Rechtsverordnung wird bezogen auf den Versicherungstarif bestimmt, wie der nicht abziehbare Teil der Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 3 durch einheitliche prozentuale Abschläge auf die zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlte Prämie zu ermitteln ist, soweit der nicht abziehbare Beitragsteil nicht bereits als gesonderter Tarif oder Tarifbaustein ausgewiesen wird.

(6) Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Januar 2012 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen darf.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10d Verlustabzug

(1)¹Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 20 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag).²Soweit ein Ausgleich der negativen Einkünfte nach Satz 1 nicht möglich ist, sind diese vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen.³Dabei wird der Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums um die Begünstigungsbeträge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert.⁴Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder den zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist.⁵Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden.⁶Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist von der Anwendung des Verlustrücktrags nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt abzusehen.

(2)¹Nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Million Euro unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustvortrag).²Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, tritt an die Stelle des Betrags von 1 Million Euro ein Betrag von 2 Millionen Euro.³Der Abzug ist nur insoweit zulässig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind und in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht nach Satz 1 und 2 abgezogen werden konnten.

(3) (weggefallen)

(4)¹Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen.²Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach Absatz 1 abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag.³Zuständig für die Feststellung ist das für die Besteuerung zuständige Finanzamt.⁴Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten entsprechend.⁵Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 4 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt.⁶Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist; § 181 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige

(1)¹Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 4 bis 8) oder Werbungskosten (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.²§ 32a Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird; dies gilt bei Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 nur in Höhe des diese Einkünfte abzüglich der nach Satz 5 abzuziehenden Aufwendungen übersteigenden Teils des Grundfreibetrags.³Wenn für das um den Grundfreibetrag erhöhte zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz nach § 32b Absatz 2 oder nach § 2 Absatz 5 des Außensteuergesetzes gilt, ist dieser auf das zu versteuernde Einkommen anzuwenden.⁴§ 10 Absatz 1, 1a Nummer 1, 3 und 4, Absatz 2 bis 6, die §§ 10a, 10c, 16 Absatz 4, die §§ 24b, 32, 32a Absatz 6, die §§ 33, 33a, 33b, 35a und 35c sind nicht anzuwenden.⁵Hiervon abweichend sind bei Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 beziehen, § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 und Absatz 3 sowie § 10c anzuwenden, soweit die Aufwendungen auf die Zeit entfallen, in der Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 erzielt wurden und die Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 nicht übersteigen.⁶Die Jahres- und Monatsbeträge der Pauschalen nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 10c ermäßigen sich zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 nicht während eines vollen Kalenderjahres oder Kalendermonats zugeflossen sind.

(1a)¹Abweichend von Absatz 1 Satz 4 ist § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a sowie Absatz 2 und 3 auf Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen anzuwenden, wenn eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung besteht, die auf einer für die inländische Berufsausübung erforderlichen Zulassung beruht.²Dies gilt nur für Staatsangehörige

1.: eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten oder der Schweiz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie
2.: der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz haben.

³Die Beiträge können nur als Sonderausgaben abgezogen werden, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 stehen, die aus der durch die Zulassung ermöglichten Berufsausübung erzielt werden.⁴Der Abzug der Beiträge erfolgt entsprechend dem Anteil der inländischen Einkünfte im Sinne des Satzes 3 an dem Gesamtbetrag der positiven in- und ausländischen Einkünfte aus der durch die Zulassung ermöglichten Berufsausübung.⁵Der Abzug der Beiträge ist ausgeschlossen, soweit sie im Rahmen der Einkommensbesteuerung des Steuerpflichtigen in einem Staat, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, abgezogen worden sind oder sie die Einkünfte nach Satz 3 übersteigen.

(2)¹Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten.²Satz 1 gilt nicht

1.

für Einkünfte eines inländischen Betriebs;

2.

wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des § 1 Absatz 2 oder Absatz 3 oder des § 1a nicht vorgelegen haben; § 39 Absatz 7 ist sinngemäß anzuwenden;

3.

in Fällen des § 2 Absatz 7 Satz 3;

4.

für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4,

a): wenn als Lohnsteuerabzugsmerkmal ein Freibetrag nach § 39a Absatz 4 gebildet worden ist und der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn höher ist als die Summe aus dem Grundfreibetrag (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1), dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) und dem Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c Satz 1),
b): wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird (§ 46 Absatz 2 Nummer 8) oder
c): in den Fällen des § 46 Absatz 2 Nummer 2, 5 und 5a;

5.

für Einkünfte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird;

6.

für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a, auf die § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 anzuwenden ist, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird.

³In den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 erfolgt die Veranlagung durch das Betriebsstättenfinanzamt, das nach § 39 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 4 für die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig ist.⁴Bei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.⁵Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I beschäftigt war.⁶Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39e Absatz 4 Satz 2) abgerufen und wurde keine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nach § 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 Satz 5 ausgestellt, ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.⁷Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 gilt nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.⁸In den Fällen des Satzes 2 Nummer 5 erfolgt die Veranlagung durch das Bundeszentralamt für Steuern.⁹In den Fällen des Satzes 2 Nummer 6 ist für die Besteuerung des Gläubigers nach dem Einkommen das Finanzamt zuständig, das auch für die Besteuerung des Schuldners nach dem Einkommen zuständig ist; bei mehreren Schuldnern ist das Finanzamt zuständig, das für den Schuldner, dessen Leistung dem Gläubiger im Veranlagungszeitraum zuerst zufloss, zuständig ist.¹⁰Werden im Rahmen einer Veranlagung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt, gilt § 46 Absatz 3 und 5 entsprechend.

(3) § 34c Absatz 1 bis 3 ist bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, für die im Inland ein Betrieb unterhalten wird, entsprechend anzuwenden, soweit darin nicht Einkünfte aus einem ausländischen Staat enthalten sind, mit denen der beschränkt Steuerpflichtige dort in einem der unbeschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird.

(4) Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt; ein besonderes öffentliches Interesse besteht

1.: an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet, oder
2.: am inländischen Auftritt einer ausländischen Kulturvereinigung, wenn ihr Auftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln gefördert wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 524 Anschlussberufung

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.: der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.: diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist.

(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 273 Zurückbehaltungsrecht

(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 255 Abtretung der Ersatzansprüche

Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.: das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.: nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.: zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.